Wie es hier so läuft – Teil VI

Die erbärmliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die abscheulichen Nachrichten aus Sachsen und Bayern, das kollektive außenpolitische Versagen, die Krisenunterfütterung durch noch mehr Waffenexporte, die rasant zunehmende xenophobe Gewalt, der von den C-Parteien gepushte Siegeszug der AfD und die allgemeine Anfälligkeit für Verschwörungstheorien der krudesten Art – all das weckt in mir den Wunsch nach sehr starken Antidepressiva.

Da muß man zur eigenen psychischen Gesundheit bewußt auf die wenigen Dinge blicken, die ausnahmsweise ganz gut funktionieren.

Während sich Regierungschefs anderer Bundesländer mit Dummheit und dreisten Sprüchen gegenseitig überbieten, können wir Hamburger nach wie vor recht zufrieden sein mit Olaf Scholz.

Hier läuft es gut.

In Hamburg wird bei den Flüchtlingsunterbringungsproblemen nicht inszeniert, sondern regiert.

[….] MOPO: Sehen Sie ein Limit? Gibt es einen Punkt X, an dem man sagen muss: Das kann Hamburg nicht mehr schaffen?

Scholz: Die Frage stellt sich nicht. Die Verfassungslage in Deutschland ist eindeutig: Diejenigen, die Schutz vor politischer Verfolgung, vor Krieg suchen, bekommen diesen Schutz. [….]

MOPO: Warum gibt es keine Fotos von Ihren Besuchen in Flüchtlingsunterkünften?

Scholz: Ich gucke mir die Unterkünfte immer wieder an – man muss gesehen haben, wie es ist. In den Messehallen, in den Zelten. Aber es geht darum, Eindrücke zu gewinnen. Und nicht um Politiker-PR. [….]

(Hamburger Morgenpost Interview Olaf Scholz 4.9.2015)

Während CDU’ler noch von Abschiebungsorgien phantasieren und die Grenzen Europas so abschotten wollen, daß Schlepper noch viel reicher und Flüchtlinge noch viel toter werden, ist der Hamburger SPD-Senat schon zehn Schritte weiter und bemüht sich ernsthaft darum, die hier Angekommenen würdig zu behandeln, indem sie beispielsweise ihren Berufen nachgehen können.

(Wie es hier so läuft – Teil V, 04.09.2015)

Im September kamen 10.100 Flüchtlinge nach Hamburg; im Oktober 2015 waren es 10.437. Bisher sind wir in diesem Jahr bei insgesamt 45.458 Menschen.

Das sind mehr Menschen aus Kriegsgebieten, als England und die USA zusammen im ganzen Jahr aufnehmen.

Für eine Stadt allein bedeutet das selbstverständlich eine große logistische Herausforderung. Da die CDU-Regierung von 2001-2011 den kompletten sozialen Wohnungsbau eingestellt hatte, leidet Hamburg ohnehin unter knappen Wohnraum, obwohl seit dem Amtsantritt Olas Scholz‘ in der ganzen Stadt wie verrückt gebaut wird.

Wenn man aber pro Monat zusätzlich 10.000 Menschen unterbringen muß, und das schnell, weil wir November haben und Notlager und Zelte ob der zu erwartenden Temperaturen keine Option mehr sind, wird die Stadtverwaltung richtig gefordert.

Die auf 15-Komma-irgendwas geschrumpfte CDU erklärte gestern, wie sie sich ihren Beitrag zur Lösung der Probleme in Hamburg vorstellt:
Sie sitzt schmollend in der Ecke, lehnt alles ab, was der Senat tut und verweigert jede Zusammenarbeit.

Nach Klagen und Protesten von Anwohnern gegen Unterkünfte will die CDU nun die Zusammenarbeit mit dem rot-grünen Senat in der aktuellen Krise einstweilen ganz beenden. Das jedenfalls schlägt CDU-Landeschef Roland Heintze seiner Partei vor – und begründet dies damit, dass der Senat die Möglichkeiten des Asylkompromisses nicht ausreichend nutze, Polizeirecht zur Beschlagnahme von Unterkünften anwende, die Bürger nicht genügend bei der Planung einbeziehe und kaum Ausreisepflichtige abschiebe.

(HH Abendblatt, 09.11.2015)

Ich hoffe, die CDU scheitert bei der nächsten Hamburger Wahl an der 5%-Hürde.

In dieser Situation macht die SPD etwas Großartiges, das ich an dieser Stelle ausdrücklich loben will:
Sie setzt nicht nur auf kopflose kurzfristige Maßnahmen, sondern pusht massiv den Bau von „richtigen Unterkünften.“

Drei- bis vierstöckige Wohnsiedlungen mit modernen komfortablen Wohnungen, die auf Dauer bewohnt werden sollen. Es entstehen Blocks für bis zu 4.000 Menschen, die aber ausdrücklich nicht durch eigene Schulen zur Ghettoisierung führen sollen. Die Kinder sollen in den umliegenden „normalen“ Schulen und Kindergärten mitbetreut werden.

Es gibt nur zwei Unterschiede zum herkömmlichen Wohnungsbau:

Zum einen die Belegung.

Es werden etwa doppelt so viele Menschen wie in üblichen Sozialwohnungen pro Quadratmeter untergebracht.

Zum anderen wird ein neues Bebauungsplanverfahren entwickelt, das eine sehr viel schnellere Fertigstellung der Häuser ermöglicht.

Klinker-Fassaden, begrünte Innenhöfe und  eine aufgelockerte Bebauung mit vielen  Einzelgebäuden. Ein typisches Neubau-Gebiet am Hamburger Stadtrand? Von wegen! Hinter diesen Rotklinkern verbirgt sich ein Flüchtlings-Quartier. Die Häuser sollen schon in einem Jahr in Billwerder stehen und 3.400 Menschen beherbergen.

Dass die neuen Quartiere so aussehen würden, damit hatte wohl niemand gerechnet. Unterscheiden sie sich doch so fundamental von den Holzhäuschen und Containern, in denen Flüchtlinge und Obdachlose in Hamburg sonst oftmals untergebracht werden. Und auch von früheren Sozialsiedlungen wie dem Osdorfer Born sind sie weit entfernt.

Rund 20 dieser drei- bis viergeschossigen Gebäude sollen auf einer Grünfläche nahe der S-Bahn-Station Mittlerer Landweg entstehen. Zu den 780 Wohnungen kommen vier Kitas hinzu, acht Gemeinschaftsräume für Sprachkurse etc. und die Büros für die Flüchtlings-Betreuung durch den städtischen Betreiber fördern und wohnen. Eine Schule bekommt das Quartier bewusst nicht, die Kinder sollen in die umliegenden Schulen gehen, damit es zu keiner Abschottung kommt.

(HH Mopo, 05.11.2015)

Ein mittelständiges Unternehmen wurde gefunden, welches in Eigenregie diese Klinkersiedlung für 130 Millionen Euro errichten wird.

Die Stadt stellt lediglich das Grundstück, schafft die Voraussetzungen für sehr viel schnelleres Bauen und wird dann die Wohnungen für die Flüchtlinge mieten.

Die Wohnungen werden dann allerdings zugeteilt; auch nicht miteinander verwandte Menschen müssen sich eine Wohnung teilen.

Im Laufe der Zeit, je nachdem ob noch mehr Flüchtlinge kommen und ob diese jetzt hier Lebenden inzwischen Jobs haben und Geld verdienen, werden aus den „Flüchtlingsunterkünften“ dann ganz normale “Eigene Vier-Wände“ oder Mietwohnungen für jedermann.

Der riesengroße Vorteil dieses Plans ist, daß nicht sinnlos Millionen für temporäre Lösungen wie Zelte, klapprige Pavillons und Container ausgegeben werden, die spätestens in einigen Jahren nicht mehr bewohnbar sind und ohnehin nicht auf dem „normalen Wohnungsmarkt“ verwendbar sind.

Hier werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und dabei steht Hamburg auch noch für Großzügigkeit, Nachhaltigkeit und Mitmenschlichkeit.

Einen Nachteil gibt es allerdings: Sofort keimt eine Neiddebatte auf.

Andere arme Familien in Hamburg wollen auch in schicken Neubauwohnungen leben.

Diese (sinnlose) Diskussion muß der Senat aushalten, denn es hätte keinen Sinn auf nachhaltigen Wohnungsbau zu verzichten, das Problem Wohnraummangel nur aufzuschieben und Kriegsvertriebene à la CDU künstlich zu schikanieren, nur damit der deutsche Michel nicht neidisch wird.

Sich vor Neiddebatten zu fürchten und aus Angst vor dem Urnenpöbel rechtslastig zu plappern, stärkt am Ende nur die AfD. Die Methode kennen wir von CDU-Politikern.

Die Bausenatorin, die allein in Billwerder innerhalb eines Jahres 800 solcher Wohnungen fertigstellen lassen will, tut was ihr möglich ist, um die Gemüter zu beruhigen.

[….] Die Häuser sollen in der ersten Phase zur Unterbringung der Flüchtlinge genutzt werden. Es werden Wohnungen gebaut, die über Jahrzehnte für alle Hamburger als Wohnraum zur Verfügung stehen. Es geht doch darum, denjenigen Flüchtlingen, die eine langfristige Bleibeperspektive haben, auch eine Unterkunft zu bieten, die ihnen eine Integration ermöglicht.

[….] Sie werden zunächst vom städtischen Träger „Fördern und Wohnen“ als öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft belegt. Das heißt, dass dort nur Menschen einziehen können, die eine langfristige Bleibeperspektive haben, weil sie beispielsweise als Flüchtling anerkannt worden sind.

[….]  Nach der ersten Phase zur Unterbringung von Flüchtlingen werden diese Sozialwohnungen dann dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.

[….]. Solange diese Häuser als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden, werden sie auch viel dichter belegt. In den Sozialwohnungen dort wohnen dann gut doppelt so viele Menschen wie sonst üblich. Darüber hinaus werden wir in wenigen Wochen ein Sofortprogramm für die vordringlich Wohnungssuchenden in Hamburg vorstellen.

[….]. Wir denken von Anfang an alles mit: Gemeinschaftsräume, Quartiersmanagement, Kita, Schule, Räume für Sprach- und Integrationskurse oder auch Spielplätze und Platz für Sportangebote.

(Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), 09.11.15)

Neben dem neuen 800 Wohnungen im Flüchtlingsstadtteil am Gleisdreieck Billwerder  mit je zwei bis vier Zimmern in einer Größe zwischen 50 und 85 Quadratmetern, will der Rotgrüne Senat im Jahr 2016 etwa 5.600 Wohnungen auf diese Weise bauen lassen – zusätzlich zu dem ohnehin ehrgeizigen Wohnungsbauprogramm, das Scholz sofort 2011 initiierte.

Der FeWa-Geschäftsführer Kurt-Ove Schroeder zeigte sich beeindruckt von der schnellen Arbeit des Bezirksamtes. Er sei zuversichtlich, dass die Häuser Ende 2016 stehen – inklusive Pfahlgründung und mehr als 120.000 Kubikmetern Sand und Kies, die für den Bau der Häuser aufgeschüttet werden müssen.

(Bergedorfer Zeitung, 07.11.2015)

Unnötig zu erwähnen, daß die CDU im Bezirk Hamburg-Bergedorf natürlich gegen den Plan stimmte und stattdessen auf konsequente Abschiebungen setzt.

Ganz im Gegensatz zu seinem Kollegen Seehofer hetzt und poltert Scholz nicht; beteiligt sich nicht an Hysterie-Debatten.
Stattdessen löst er Probleme.

Franz outet sich – Teil XIV

Daß erneut bewiesen wurde was für ein Heuchler der Papst ist, indem der Investigativ-Journalist Gianluigi Nuzzi in einem neuen Buch darlegte, wie prunk- und luxussüchtig die Kurie agiert, gefällt Franzl überhaupt nicht.

Er unternimmt nichts dagegen, daß die Ex-Nummer-Zwei des Vatikans neben dem Petersdom in einer 700-Quadratmeter-Luxuswohnung residiert, während Flüchtlingskinder hungern und frieren.

Papst Franziskus hat sich erstmals direkt zu den neuesten Enthüllungen von maßloser Verschwendung im Vatikan geäußert. In seiner Sonntagsansprache auf dem Petersplatz in Rom nannte er die als "VatiLeaks 2" bekannt gewordene Affäre ein Verbrechen und "eine bedauerliche Tat, die nicht hilfreich ist".

(Zeit 08.11.15)

Erschlagt den Boten!

Das ist offenbar die Botschaft des Papstes an die Welt.

Ihm gefällt es nicht, wenn öffentlich wird, daß der ausdrücklich für Arme und Bedürftige vorgesehene „Peterspfenning“ für Dolce-Vita der Kardinäle verprasst wird.

[….] Kardinäle, die zu lächerlichen Mietpreisen in riesigen Appartements residieren. Spenden, die in der Verwaltung versickern: Ein neues Skandalbuch enthüllt, wie der Vatikan mit Geld umgeht.

[….]  Wie viel absichtliches und aus Unfähigkeit resultierendes Chaos in den Finanzen der Vatikanbehörden herrschte, wird in dem Buch mehr als deutlich. [….] Es stand ziemlich verheerend, als Franziskus Pontifex wurde, und externe Buchprüfer hatten schon Alarm geschlagen. Nuzzi hat eine Audioaufzeichnung einer Unterredung des Papstes am 3. Juli 2013, also etwa fünf Monate nach Amtsantritt, mit Kardinälen der Kurie ausgewertet - da ist die Rede von drohender Staatspleite - das Jahr 2012 hatte mit einem Minus von 28,9 Millionen Euro in den Kurienfinanzen geschlossen, Einnahmen von 92,8 Millionen Euro standen Ausgaben von 121,7 Millionen gegenüber. [….] Dass der Vatikan seine Immobilien - allein in Rom sind 5000 Objekte in seinem Besitz - miserabel verwaltet, weil er fast immer nur lächerliche Gefälligkeitsmieten verlangt, war zumindest in der italienischen Hauptstadt immer bekannt. Aber dass es 100-Quadratmeter-Wohnungen in Roms Altstadt gibt, die 100 Euro im Jahr oder auch gar nichts kosten, ist neu. Dass Kardinäle, allen voran der ehemalige Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone, auf 700 Quadratmetern residieren, in gigantischen Appartements in Toplage und zu lächerlichen Mietpreisen, ist aber nicht einmal das Schlimmste.

Was Gläubige in aller Welt wirklich treffen wird, ist zum Beispiel der Umgang mit dem Peterspfennig, den viele von ihnen spenden, in dem sicheren Glauben, das Geld werde ausschließlich für gute Zwecke verwendet, für den "Liebesdienst an den Bedürftigen". In Wahrheit verschwindet ein Großteil der Gelder in einem "schwarzen Loch", wie Nuzzi schreibt. [....]

Nuzzis Unterlagen zufolge wurden 14,1 Millionen Euro aus dem Obulus für Sankt Peter für karitative Zwecke verwendet, 6,9 Millionen als Spende für besondere Zwecke, 6,3 Millionen wurden zurückgestellt als Reserve. Sage und schreibe 28,9 Millionen Euro wurden für den Unterhalt der defizitären Kurie entnommen, das sind 58 Prozent.

Geld gespendet für Bedürftige, ausgegeben für den Verwaltungsapparat. Für den luxuriösen Aufwand, den nicht wenige Kardinäle jahrzehntelang betrieben. Für ein System, in dem Nachlässigkeit, Gefälligkeiten und Machtinteressen herrschten. Noch haarsträubender ist die Summe von 377,9 Millionen Euro, auf die sich laut Nuzzis Recherchen das Rücklagevermögen des Peterspfennigs beläuft, verteilt bei zwölf Banken, am meisten liegt beim IOR. [….] Bei allem, was Nuzzi schreibt, ist vermutlich noch immer nur ein Teil des Schmutzes unter dem Teppich hervorgekehrt, und er wird Stoff für neue Bücher finden. [….]

(Andrea Bachstein, 04.11.2015)

Die Größenordnung der Peterspfennigprasserei ist zwar verglichen mit den gewaltigen Milliardenvermögen vieler Bistümer zu vernachlässigen, aber durch die Zweckentfremdung ausgerechnet des Peterspfennigs wird die Glaubwürdigkeit des Papstes eklatant ruiniert.

Aus Österreich kamen zuletzt 872.000 Euro als Peterspfennig nach Rom, aus Deutschland einige Millionen.

Bisher hat der Vatikan Ergebnis für den "Peterspfennig" 2014 nicht mitgeteilt. Die letzte verfügbare Zahl - 78 Millionen US-Dollar (knapp 60 Millionen Euro) - gibt es für das Jahr 2013. Der jährliche Beitrag aus Deutschland liegt nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz im "einstelligen Millionenbereich".

(KNA 07.11.2015)

Und nun wollen die Gläubigen genauer wissen, was eigentlich mit den Spenden passiert, für die der Papst persönlich geradesteht.

Das gefällt Bergoglio gar nicht.

Und dann ist da auch der Fall des Peterspfennigs. Der "Denarius Sancti Petri" ist eine Geldsammlung, die jedes Jahr in sämtlichen katholischen Gemeinden, also auch in Deutschland, stattfindet. Das Geld wird dem Papst geschickt, der es karitativen Einrichtungen zukommen lässt. Offiziell jedenfalls, so Nuzzi:

"Ich beziehe meine Einschätzung auf Daten aus den Jahren 2012 und 2013. Daraus wird deutlich, wohin diese Gelder fließen: Rund 60 Prozent wurden zum Stopfen von Finanzlöchern der Kurie im Vatikan benutzt. 20 Prozent wurden zu Investitionszwecken zur Seite gelegt. Nur 20 Prozent kamen also beim Papst an und flossen wahrscheinlich in karitative Einrichtungen. Also recht wenig. Ob es sich hierbei um Betrug am Gläubigen handelt? Nun, das muss jeder für sich selbst entscheiden."

Wie schon bei seinen vorhergehenden investigativen Büchern "Vatikan AG" und "Seine Heiligkeit" überrascht Nuzzi auch dieses Mal wieder mit einer Vielzahl präzise recherchierter Informationen.

(Deutschlandfunk 08.11.15)

Auch wenn die Claqueure des Papstes in den Zeitungsredaktionen immer noch ausschließlich Jubelarien über ihn veröffentlichen, wird doch deutlich, was dahinter steckt: Nichts!

Papst Franz ist ein reaktionärer Knochen, der immer wieder beweisen hat, im Zweifelsfall Minderheiten lieber weiter zu diskriminieren, zu heucheln, zu hetzen und zu lügen. Wenn ein Kurienmitglied wie Prälat Krzysztof Charamsa ausnahmsweise mal ehrlich ist und diskriminierende Methoden ändern will, fliegt er auch unter Bergoglio noch am selben Tag im hohen Bogen raus!

Daß Papst Franz in Wahrheit knochenkonservativer denkt, als er die Welt oberflächlich glauben lassen will, merken wir schon lange.

Papst Franz weiß wie man gute PR macht, wie man sich vor den Massen inszeniert.

In diesen Dingen ist er Ratzi mit seiner wenig heterosexuellen Stimme, der abstoßenden Physionomie und der demonstrativen Prachtentfaltung deutlich überlegen.

Ihn deswegen zum großen Erneuerer, oder gar Marxisten hochzustilisieren, ist aber vollkommen absurd.

Natürlich ist der Jesuit Franz ein konservativer Mann, der niemals einem minderen Weibsbild erlauben würde Priesterin zu sein und akzeptieren könnte, daß ein gleichgeschlechtliches Paar dieselben Rechte wie ein Gegengeschlechtliches erhalten dürfte.

(Franz outet sich Teil V, 08.04.2014)

Ich staune tatsächlich immer noch darüber wie viele Menschen es auch in einem aufgeklärten Land wie Deutschland gibt, die der römischen Kurie ernsthaft moralische Kompetenz zubilligen.

Als ob die Bande nicht über viele Jahrhunderte bewiesen hätte wie menschenverachtend sie denkt. Hexenverfolgung, Missionierung, Sklaverei, Inquisition, Kreuzzüge, Antisemitismus, Sklaverei, Folter, Raffgier – so präsentieren sich Gottes Stellvertreter auf Erden seit 2000 Jahren.

Noch im 21. Jahrhundert werden und wurden kleine Jungs gequält und sexuell missbraucht, während man die Täter schützt.

(Franz outet sich – Teil XIII, 24.10.2015)

Aber die katholische Kirche stinkt natürlich nicht nur vom Kopf her, sondern ist bis in die regionalen Glieder verrottet.

Auf die Flüchtlings-freundlichen Sonntagsreden-Appelle Bergoglios reagiert die deutsche katholische Kirche wie sie es immer tut: Sie versucht sich auf Kosten der Allgemeinheit weiter zu bereichern.

Kardinal Marx, der mächtige Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz und noch mächtigere Papst-Berater gibt den Takt vor: Sein Bistum läßt sich fürstlich entlohnen für jedes Engagement.

[….] Die bayerischen Bistümer lassen sich die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in kirchlichen Einrichtungen erstatten. Die Mietkosten für Wohnungen und Häuser zahle in der Regel der Landkreis, bestätigte eine Sprecherin des Erzbistums München und Freising unserer Zeitung. „Bei Häusern und Wohnungen, die man sonst auch vermietet hätte, ist das der Regelfall“, sagte die Sprecherin weiter.

[….] Eine kostenfreie Unterbringung sei indes rechtlich schwierig, „weil die Wohnungen meist kirchlichen Stiftungen gehören“. Papst Franziskus hatte Anfang September alle Pfarreien aufgerufen, eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei aber in erster Linie eine staatliche Aufgabe, sagte die Bistumssprecherin. „Wir sehen uns in der Verantwortung, dabei zu helfen. Aber zu den üblichen Konditionen.“ [….]

(Dominik Göttler, MM, 08.11.15)

Der Minusmann – Teil XII

Langsam mache ich mir Sorgen um Angela Merkels Halswirbel.

Werden die nicht langsam in Mitleidenschaft gezogen von dem ganzen Kopfschütteln, das ihr Thomas de Maizière verursacht?

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.

Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.

Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.

Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

(Der Minusmann – Teil XI, 29.10.2015)

Der Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.

Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen lassen.

Kaum hatte die Kanzlerin am Donnerstag mühsam den schlechten Eindruck verwischt, der aufgrund der Flüchtlingsfrage entstanden war, grätschte de Maizière hinein und stiftete Chaos, indem er die eben erst besänftigten Bayern aufrüttelte.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Ralf Stegner schrieb bei Twitter: „Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich”.

[…]  Gegenüber NDR Info brachte es Stegner dann nochmal auf den Punkt: „Herr de Maizière, es reicht”.

Auch die Grünen Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckert äußerte sich bei Twitter zu dem Vorfall: „In der Regierung herrscht Vollchaos. Innenminister verkündet, Regierungssprecher dementiert. Sind da alle verrückt geworden?”

 (MoPo, 07.11.2015)

Nun will der Christenminister zur Freude der CSU Familien auseinanderreißen.

SPON urteilt, die Regierung habe offensichtlich die Kontrolle verloren.

 „Innenminister de Maizière ist von allen guten Geistern verlassen. Ein Verfassungsminister der hemdsärmelig das Völkerrecht ignoriert und Grundrechte außer Kraft setzt, ist in seinem Amt untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Vorgehen des Innenministers in Bezug auf die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. „De Maizières Anweisung an das Bundesamt für Migration, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu gewähren und damit auch einen Familiennachzug auszuschließen ist schlicht unmenschlich. Er zwingt Frauen und Kinder die vor IS-Terror und Assads Fassbomben fliehen müssen, auf den tödlichen Weg über das Mittelmeer. Das ist eine Schande.“ Jelpke weiter:

„In dieser Bundesregierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Der Innenminister tanzt der Kanzlerin und dem Koalitionspartner auf der Nase herum. Seine Ankündigung, ‚vorerst‘ zur bisherigen Anerkennungspraxis zurückzukehren, macht deutlich, dass er an seinem menschenunwürdigen Vorhaben festhält. Die Kanzlerin muss diesem Treiben ein Ende setzen und Abschiebeminister de Maizière aus seinem Amt entlassen. Dies wäre auch ein wichtiges Signal für all jene, die sich seit Wochen und Monaten um die Flüchtlinge kümmern und sich mühen, ihnen hier eine Heimstatt zu geben, nachdem sie dem Krieg entronnen sind. Die Bundesregierung muss endlich die Integration der Flüchtlinge in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen und eine soziale Offensive starten, die allen Menschen im Land zugutekommt.“

(PM, die Linke, 07.11.2015)

Vor 24 Stunden prangerte ich Ulla Jelpke noch für ihre amoralische Ja-Stimme zum Sterbehilfeverbot an, aber nun hat sie wieder vollkommen Recht.

Thomas de Maizière ist offensichtlich durchgedreht. Zeit für die politische Notabschaltung. Der Mann muß unbedingt in den Ruhestand geschickt werden.

[…] Erst will er syrische Flüchtlinge abschrecken. Dann wieder nicht. Wieder und wieder irritiert Innenminister de Maizière mit Asyl-Äußerungen.

[…] Innenminister Thomas de Maizière (CDU) könnte die Lage als Zuständiger für Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ruhig managen. Stattdessen fällt er seit Wochen immer wieder mit Wortmeldungen auf, die irritieren - und Streit in der Koalition provozieren.

[…] Da ist dieses Interview im Heute Journal Anfang Oktober. Drei Minuten redet er abgewogen über die Flüchtlinge, doch dann poltert er los. "Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein". Als wären "die Flüchtlinge" jetzt alle undankbar - und als wäre Dankbarkeit überhaupt eine Voraussetzung, um Asyl zu bekommen. So etwas sieht auch das neue Asylgesetz nicht vor.

Erstaunlicher noch: De Maizière wundert sich, dass Flüchtlinge Ersparnisse aufbrauchen. "Sie bestellen ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren", sagt de Maizière. Dabei ist offensichtlich, dass eine Flucht aus Syrien Geld kostet, sehr viel Geld. Schlepper halten an jeder Grenze die Hand auf, sie kassieren Tausende Euro - da sind ein paar Hundert Euro Taxikosten ein relativ geringer Posten. Zumal in Taxis weniger Polizeikontrollen stattfinden als in Zügen.

 […][…] Schon im September ist der Minister mit problematischen Angaben aufgefallen. "Ungefähr 30 Prozent" der Flüchtlinge, die behaupteten aus Syrien zu kommen, stammten in Wahrheit aus einem anderen Land, sagte er. Doch die Behörden melden ganz andere Zahlen. Im ersten Halbjahr 2015 stellten mehr als 150 000 Flüchtlinge einen Erstantrag auf Asyl. Im selben Zeitraum stellte die Bundespolizei nur 18 Menschen fest, die einen syrischen Pass vorwiesen, obwohl sie nicht Syrer waren. Das sind 0,012 Prozent.

[…]  Am Freitagabend teilte er einer erstaunten Öffentlichkeit mit, dass Deutschland nun auch besonders schutzbedürftige Syrern das Leben schwerer machen und sie abschrecken möchte. "Sicherheit nur für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit - das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun", sagte der Minister dem Deutschlandfunk. Man sage syrischen Flüchtlingen künftig: "Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidären Schutz, also zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug." […]

 (Bastian Brinkmann, SZ, 07.11.15)