Putin wird Obama nicht vermissen

Nein, natürlich vergeht kein Tag, an dem man sich nicht fassungslos vor den Kopf schlägt, weil Donald Trump wieder beweisen mußte was für ein gefährlicher und völlig verblödeter Prolet er ist.

Unerträglich, daß der Typ mit inzwischen fast drei Millionen Wahlstimmen weniger als Hillary Clinton US-Präsident wird und den „Football“  mit den nuclear codes bekommt.

Dear Mr. Trump:

I refer to you as “Mr” because I do not recognize you as my president. Or anyone’s president for that matter. You lost the popular vote by almost 3 million votes, more than any president in United States history. And with the likely help of Russian hacks, oppressive voter ID laws, other acts of voter suppression and election fraud, and an embarrassingly neutered media, you squeaked out a measly 306 electoral votes, placing you in the bottom fifth of all presidents ever.

But in true Trumpian fashion, you’ve boasted of a “massive landslide victory.” Sorry, pal. The only “landslide” was Hillary Clinton’s, as she received more votes than any president in history except for Barack Obama in 2008. One thing’s for sure though: you were right about the election being “rigged.” For you.

Now that we’ve gotten the niceties out of the way, let me ask the most obvious question: what the fuck is wrong with you!? Seriously, do you not give a shit about your legacy, if not for yourself, at least for your kids, grandkids and future generations of Trumps? If your goal is to beat James Buchanan as the worst president in history, well then Mazel Tov, as you’re halfway there and you’ve still got five weeks till inauguration day! [….]

(Andy Ostroy, 16.12.2016)

„Bully“ ist tatsächlich ein passender Ausdruck für den 70-Jährigen Orang.

Gut möglich, daß er mit seiner sagenhaften Unbeherrschtheit und Ahnungslosigkeit noch einen Krieg vom Zaun bricht.

Trump provoziert das Dronegate

Mit der Beschlagnahmung einer US-Unterwasserdrohne will China eine deutliche Botschaft an Washington senden. Der designierte Präsident Trump reagiert ungehalten - und geht weiter auf Konfrontation.

[….] Peking hat indes bereits angekündigt, die Sonde "auf angemessene Weise" zurückgeben zu wollen. Details gab das Verteidigungsministerium nicht dazu. Es kritisierte aber den "unangebrachten Rummel", der von amerikanischer Seite um den Zwischenfall gemacht werde.

Der Kommentar zielt auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump ab. Er twitterte, die Drohne sei von China "gestohlen" worden und bezeichnete den Vorgang als "bisher einmalig" (wobei ihm ein Schreibfehler durchrutschte und er in einem ersten Tweet von einem "präsidentenlosen" Vorgehen sprach). Später ließ er das Regime in Peking wieder via Twitter wissen, dass sie die Sonde seiner Ansicht nach auch behalten können.

Er tritt sein Amt am 20. Januar 2017 an, doch es ist nicht das erste Mal, dass er China schon im Vorfeld brüskierte. [….]

(Vanessa Steinmetz, 18.12.16)

Im besonderen Focus steht gegenwärtig Trumps devotes Verhalten gegenüber dem Kreml.

Obama hat natürlich Recht – daß eine ausländische Großmacht offensiv und offensichtlich auch noch erfolgreich die amerikanischen Wahlen beeinflusst, sollte echte amerikanische Patrioten im höchsten Maße alarmieren.

Ein bißchen Bauchschmerzen haben offensichtlich auch Trumps Republikaner bei der ostentativen Russlandfreundlichkeit seines Kabinetts.

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson leitete nach einem Medienbericht eine Tochterfirma des Ölkonzerns Exxon mit russischer Beteiligung. Ihr Sitz liegt im Steuerparadies der Bahamas. [….]

(SPON, 18.12.16)

Unerträglich, da haben die Amis mal einen Präsidenten, der nicht auf den Kopf gefallen ist und international das Ansehen Amerikas wieder steigern konnte und dann zerstören sie alles mit der Wahl dieses irren Milliardärs, der die US-Regierung wie in Marxens schlimmsten Alpträumen mit dem militärisch-industriellen Komplex verquickt.

Nun sitzen nur noch Milliardäre und Generäle am Kabinettstisch Trump.

Aber bevor man sich nun weinend uns schreiend Obama zu Füßen wirft, seine Beine umklammert und ihn anfleht nicht zu gehen, sei doch noch einmal angemerkt, daß er zwar viel besser als George W Bush war und mutmaßlich um Dimensionen besser als sein Nachfolger sein wird, aber fehlerlos ist der coole amtierende oberste Dronebomber auch nicht.

Es ist Zeit noch einmal daran zu erinnern, daß ich mich immer wieder bitterlich über Barack Obamas Politik beschwert habe, daß ich seine Außenpolitik schwach, seine Drohnenangriffe unentschuldbar, seine Waffenexporte abscheulich, sein Kuschen vor den Saudis erbärmlich, seine TTIP-Unterhändler amoralisch, seine Russland-Aversion grundfalsch und seine Harmoniesucht in der Innenpolitik zumindest in den ersten Jahren für desaströs halte.

Was für eine Absurdität dem Mann gleich einen Friedensnobelpreis zu geben. (…..)

(In Relation zu seinem Vorgänger, 17.10.2016)

Völlig unerklärlich ist mir wieso sich ausgerechnet der als „Mr. Cool“ bejubelte Obama gegenüber Russland so gehen lässt.

Das ist ja schon fast Trump-artig wie wenig Obama gegenüber Putin seine Gefühle im Griff hat.

Es muß doch für einen Präsidenten das tägliche Brot sein auf andere Staats- und Regierungschefs zu treffen, die man nicht ausstehen kann.

Noch nie was von Diplomatie gehört?

Obama kann auch Bibi Netanjahu nicht leiden. Das wurde aber nur durch einen Hack bekannt, als ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Spruch Obamas an die Weltpresse gelangte. Bibi rächte sich gewohnt unsouverän, indem er in der Folge ungeniert massiv die oppositionellen US-Republikaner unterstützte.

Das war aber eine Panne Obamas. Pannen können immer passieren. Nie würde Obama offiziell als Präsident coram publico über die israelische Regierung oder gar das Land Israel an sich lästern.

Seine Abneigung gegen Russland ist aber so enorm, daß er Putins Nation immer wieder öffentlich bewußt demütigt.

Im August 2013 ging es los.

Bei einer Pressekonferenz unterbricht US-Präsident Barack Obama seine Ausführungen über die oft „offenen“, „ehrlichen“ und „konstruktiven“ Gespräche, die er mit „Putin“ - nicht „Präsident Putin“ - gehabt habe, um anzumerken, das russische Staatsoberhaupt „lümmele manchmal herum wie das gelangweilte Schulkind in der letzten Bank“.[….]

(Alan Posener, 10.08.2013)

Ein halbes Jahr später verhöhnte Obama die einstige Supermacht Russland erneut.

[….] Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt das größte Land der Welt eine Regionalmacht. [….] Barack Obama hat Russland als Regionalmacht bezeichnet. Das Land bedrohe seine unmittelbaren Nachbarn, sagte er im niederländischen Den Haag beim Gipfel zur Atomsicherheit. Das Verhalten Moskaus resultiere jedoch "nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche".[….]

 (SPON 25.03.2014)

Zum Ende seiner Amtszeit pöbelte Obama noch einmal richtig gegen Putin los.

Im Stil Erdogans kündigte der noch vier Wochen amtierende US-Präsident Vergeltung gegen Russland an.

Weltpolitik auf Sandkasteniveau.

Damit aber nicht genug. Nachdem Forbes erneut Wladimir Putin zum mächtigsten Mann der Erde wählte, verlor Obama völlig die Kontrolle über sich selbst und zog wieder über Russland her – erkennbar in der Absicht, das ganze Land möglichst heftig zu beleidigen.

[…..] Obama sagte: «Russland kann uns nicht ändern. Es ist ein kleineres Land, es ist ein schwächeres Land. Die Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte. Ausser Öl, Gas und Waffen.» Er warnte: «Aber Russland kann uns beeinflussen, wenn wir vergessen, wer wir sind. Wenn wir uns von unseren Werten verabschieden.»

«Warum haben so viele Amerikaner Vertrauen in Putin, den ehemaligen Chef des Geheimdienstes KGB? Wie konnten wir soweit kommen?», fragte Obama. «Ronald Reagan würde sich im Grabe umdrehen.» […..]

(Tagesanzeiger 17.12.2016)

Ich verstehe, daß jemand Putin nicht leiden kann und ich rechtfertige auch Putins Politik nicht.

Ich verstehe, daß Obama sehr genervt von Moskau ist. Aber das muß er doch nicht wie auf dem Schulhof ständig rausposaunen.

Ich verstehe nicht, wie ein intelligenter Mann wie Obama so dumm sein kann mutwillig immer wieder Öl ins Feuer zu gießen, indem er Putin zur Weißglut reizt.

Gut möglich, daß die Arroganz aus Washington, das ständige „Dissen“ Putin erst so aufgebracht hat, daß er in die Wahl eingriff.

Nun haben wir einen Präsidenten Trump und mitschuldig ist Obama, der so viel russisches Porzellan zerschlug.

Winwin-Situation in Syrien Teil II

Vorbemerkung:

Die Google-Algorithmen haben jetzt erst mal zu tun, nachdem ich erstmals in meinem Leben im Internet für dieses Blogposting nach diversen Panzern und ihrer Kampftauglichkeit recherchierte.

Was für ein tiefer fieser Landser-Panzer-Liebhaber-Sumpf sich einem da präsentiert.

Jeden Tag gibt es wieder Staunenswertes im Netz zu entdecken. Daß Nazis und Rechte auf Militär und Waffen stehen, war mir klar, aber bei Panzern geht diese Liebhaberei offenbar in echte Objektophilie über.

Aber Objektsexualität ist unter den vielen Paraphilien sicher eine der akzeptabelsten. Ich nehme mal an, so ein Schützenpanzer Marder wird keine psychischen oder physischen Schäden erleiden, weil ein paar bis über beide Ohren verliebte Männer fleißig an und in ihnen masturbieren.

Als jemand, der beinahe nichts über Panzer weiß, glaubte ich unterwußt offenbar das, was immer mal wieder in den deutschen Medien suggeriert wurde:
Deutsche Panzer sind die besten der Welt und von den deutschen Panzern ist der Leopard II der Allerbeste. Deswegen kaufen Griechen, Türken und Araber auch so gerne die Produkte des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann.

Der Stahlkoloss für vier Mann Besatzung wiegt 62 Tonnen, verfügt über 1500 PS und wird in zahllosen verschiedenen Versionen gebaut, so daß ihn arabische Despoten auch prima gegen Demonstranten einsetzen können.

So einen 70 km/h schnellen feuchten Traum vieler Militaristen gibt es schon ab 10 Millionen Euro pro Stück. Ein Schuß mit der Kanone kostet etwa 6.000 Euro.

Das ist scheinbar wie bei Druckern. Richtig teuer wird es erst nach der Anschaffung, wenn man ständig Toner, Trommeln und Papier nachkaufen muß.

Der türkische Präsident setzt gegenwärtig 50 seiner deutschen Panzer des Typs Leopard 2A4 in Syrien ein. Und wieder wird ein Traum der Leopard-Objektophilen wahr: Ihr Süßer kann nun erstmals in einem echten Krieg unter realen Bedingungen zeigen was er kann.

Der Praxistest verlief, nun ja, sagen wir mal suboptimal.

Im Kampf um das syrische Al-Bab schoß der IS gleich drei Leoparden innerhalb von 48 Stunden zu Klump. Wie sich herausstellt, sind Leopard-II zwar theoretisch die besten Panzer der Welt, aber leider auch „nicht für den Ernstfall geeignet“.

Man kennt das ja von anderen deutschen Waffensystemen; insbesondere Flugzeugen und Hubschraubern. Sie sind schön und schön teuer, aber sollten immer schön im Hangar unter einer Tagesdecke verstaut bleiben, weil die Aufklärungsflugzeuge nicht nachts fliegen können, oder Marinehubschrauber bei salzhaltiger Meeresluft untauglich sind.

[…..] Von der Weltöffentlichkeit kaum bemerkt, wird nördlich von Aleppo um die Stadt Al-Bab gekämpft. Noch wird die Stadt von der Terrorgruppe IS gehalten, türkische Truppen und verbündete Milizen versuchen jedoch, die Stadt von drei Seiten einzunehmen.

[…..] Al-Bab ist der Ort, an dem die türkische Armee am tiefsten nach Syrien vorgestoßen ist. Die Stadt ist ein idealer Ausgangspunkt für weitere Offensiven ins syrische Kerngebiet. Um der Türkei dieses Sprungbrett ins Landesinnere zu verwehren, nehmen auch kurdische Kämpfer und Truppen Assads am Rennen nach Al-Bab teil.

[…..] Hier rollt der hochgelobte deutsche Panzer zum ersten Mal in eine Schlacht. In Afghanistan haben kanadische Truppen den deutschen Panzer bereits genutzt, dort geriet er aber nur in kleinere Gefechte. Bis zum Erscheinen des russischen T-14 Armata wurde der Leopard 2 in deutschen Medien gern als bester Panzer der Welt geführt. Umso erschreckender ist seine Performance auf dem Schlachtfeld. Der IS behauptet, in nur zwei Tagen drei Leopard-Panzer abgeschossen zu haben. Eine offizielle türkische Bestätigung gibt es nicht, aber die Kämpfer der Terrororganisation dokumentieren ihre Abschüsse mit Fotos und Videos. Darauf zeigt sich, dass der 62 Tonnen schwere Kampfpanzer eine leichte Beute für Panzerabwehrraketen ist. Der erste Abschuss soll durch eine amerikanische TOW-2 erfolgt sein, die beiden anderen durch Fagot- oder Kornet-Raketen russischer Bauart. […..]

(STERN, 15.12.2016)

Für die deutschen Rüstungskonzerne ist kaputtes Material stets eine gute Neuigkeit, denn nur dann muß Neues gekauft werden.

Darüber hinaus gibt es aber weitere gute Nachrichten aus Al-Bab, denn die 9K11-Fagot (hihi) ist baugleich mit der deutschen panzerbrechenden Rakete „Milan“, mit der Frau von der Leyen die ebenfalls in der Al-Bab-Schlacht kämpfende kurdische YPG ausrüstete.

Der Daesh mag diese Kurden überhaupt nicht, weil es unter ihnen so viele weibliche Kämpfer gibt.

Als IS-Selbstmordattentäter mit der Aussicht als Märtyrer zu den 72 Jungfrauen in den Himmel zu kommen fürchtet man sich nicht vor dem Tod – das liegt wohl in der Logik der Berufswahl.

Aber Allah gewährt den Jungfrauenbonus nicht, wenn man von einer Frau getötet wird.

So ist das mit den tollen religiösen Versprechungen; irgendwo ist immer ein Haken.

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel) dürften der eigentliche Grund für die Anwesenheit der türkischen Armee sein.

Recep Tayyip Erdoğan sieht in Kurden grundsätzlich Terroristen; ein unabhängiges Kurdistan zu verhindern ist sein wichtigstes Ziel.

So kommt es, daß nördlich von Aleppo nun wieder einmal die mit deutschen Waffen ausgerüstete türkische Armee gegen die mit deutschen Waffen ausgerüstete YGP kämpft.

Nichts Neues also aus Syrien – nur gute Nachrichten für die deutsche Rüstungsindustrie.

Großzügig beliefert Deutschland also Türken und Kurden mit Waffen.

Zwei Parteien, die nun erbittert gegeneinander Krieg führen.

[….] Der offizielle Vorwand war natürlich, den IS zu bekämpfen. De facto ging es meines Erachtens nach aber vor allem darum, die syrischen Kurden zurückzudrängen. Die kurdischen Verbände in Nordsyrien hatten es in den vergangenen Wochen geschafft, durch die Eroberung der Stadt Manbidsch ihr Machtgebiet nach Westen auszudehnen. Aus türkischer Sicht ist das Problem dabei, dass die Kurden mit der Einnahme von Dscharablus ein zusammenhängendes Herrschaftsgebiet direkt südlich der türkischen Grenze aufbauen - und das wollte Ankara nicht akzeptieren. [….]

(André Bankist, Islamwissenschaftler und Politologe am Hamburger GIGA-Institut für Nahost-Studien, 26.08.16)

HURRA - Deutsche Rüstungspolitik im Glück!

Erst rüstet Deutschland die türkische Armee auf, dann liefert Foto-Uschi Waffen direkt an die Peschmerga in Syrien und nun sehen wir zu wie sie sich mit den deutschen Waffen gegenseitig abknallen.

Da entsteht bald wieder Bedarf.

[….] Die Türkei hat offenbar begonnen, kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen. Die Offensive soll andauern, bis sich die Kurden zurückziehen.

Die türkische Artillerie hat nach Berichten von türkischen Staatsmedien Stellungen der Kurden im Norden von Syrien bombardiert. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, begannen die Streitkräfte ihre Angriffe auf Kämpfer der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), nachdem Geheimdiensterkenntnisse gezeigt hätten, dass sie sich nicht wie angenommen zurückzogen.  Anadolu zitierte Vertreter aus Sicherheitskreisen mit den Worten, die Angriffe würden so lange andauern, bis die kurdischen Milizen ihren Vormarsch stoppten. Demnach nahmen PYD-Kräfte seit Mittwoch sieben Dörfer ein. [….]

(SPON, 25. August 2016)

Milliarden verdienen, indem man beide Kriegsparteien aufrüstet, ist moralisch so verwerflich, daß das eigentlich nur Ferengi als Geschäftsmodell praktizieren ohne rot zu werden.

Und eben Angela Merkels Regierung, die sich dabei auf ein bestimmtes Leitbild stützt.

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit - das sind die Grundwerte der CDU, die sich aus dem christlichen Menschenbild ableiten. Sie sind auch Richtschnur meines Handelns. Der Mensch mit seiner unveräußerlichen Würde und Einzigartigkeit muss im Mittelpunkt der Politik stehen.

(Angela Merkel.de)

(Winwin-Situation in Syrien, 26.08.2016)

Die spinnen, die Sozis.

Die internationale Syrien-Performance ist ja nicht so doll.

Es wird zwar allgemein bedauert was in Aleppo geschieht, aber unternehmen will keiner etwas.

Ich höre auch aus der Bundes-SPD keine nennenswerten Stimmen, die de Maizières brutale und antihumane Massenrückführungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisieren. Das angebliche sichere Afghanistan.

Was ist eigentlich mit Everybodys Darling Frank-Walter Steinmeier?

Vielleicht mögen ihn die Deutschen wirklich deswegen so sehr, weil er ähnlich wie Merkel keine politischen Erfolge in der Außenpolitik vorzuweisen hat.

Er mischt zwar überall mit, nimmt an allen Konferenzen teil, aber erreicht hat er bisher nie irgendetwas.

Mit Russland reden wir nicht und traurig drückt man sich ein paar Krokodiltränen angesichts der Aleppo-Bilder aus den Augen, aber eine Alternative zum Vorgehen Russlands und des Irans kann „der Westen“ noch nicht mal artikulieren, geschweige denn in die Praxis umsetzen.

Moskau handelt nicht immer aus purem Altruismus und Nächstenliebe, liefert Steilvorlagen für viel Kritik.

Aber Russland ist ein so wichtiger geopolitischer Player, daß ohne Russland Friedensbemühungen in der Ukraine, in Syrien und im Iran nicht funktionieren.

Das totale Scheitern von NATO-Militäroperationen ohne Rücksichtnahme auf Russland ist in Afghanistan, im Irak und in Libyen nur zu offensichtlich.

Moskau zu isolieren und in die Schmollecke zu schieben ist also derzeit keine Option.

Und es sollte auch nicht ausgerechnet Deutschland sein, das sich bis heute darum drückt Reparationen (beispielsweise an Griechenland zu zahlen), das mit erhobenem Zeigefinger vor Russland auftritt.

So ist das in der Realpolitik. Die Staaten, die wichtig, reich und mächtig sind, beurteilt man moralisch weit weniger streng als Armen und Schwachen. (…..)

(Oh, wie peinlich, 28.04.2015)

Was wäre denn eigentlich, wenn Präsident Assads Truppen nicht mit Hilfe aus Teheran und Moskau gewinnen würden?

Ist es etwa eine Option den blutigen Bürgerkrieg, der das Land schon komplett zerstört und die halbe Bevölkerung vertrieben oder getötet hat, immer weiter zu führen?

Statt Moskau zu sanktionieren, sollten die SPD-Granden Steinmeier und Gabriel lieber mal mit ihren Fingern über den Atlantik zeigen.

Wer hat den ganzen Mist eigentlich angezettelt?

[……]   Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.

Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte. […..]

(Prof. Günter Meyer, 15.12.2016 Leiter des Zentrum5 für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er ist auch Präsident der European Association for Middle Eastern Studies.)

Von CDU und CSU erwarte ich ohnehin nichts; Merkels Syrien-Eiertanz ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten; aber wenn einem schon so gar nichts zur Lösung der Bürgerkriegsschlachtfelder einfällt, sollte man sich als Sozi-Minister nicht wenigstens offensiv für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen?

Um es mit Trump auszudrücken: Afghanistan is a complete desaster.

Es waren ein SPD-Kanzler und ein SPD-Verteidigungsminister, die die Bundeswehrbeteiligungen am Hindukusch anordneten.

Ich behauptete gar nicht, daß die Entscheidung 2001 völlig falsch war.

Das Taliban-Regime war wirklich so abartig und gefährlich, daß einiges dafür sprach „das afghanische Volk zu befreien“.

Ich sage es ja ungern, aber auch in Afghanistan haben „die Amis“ die islamistischen Rebellen erst ausgerüstet, finanziert und animiert, um das Land ins Chaos zu schicken.

Hätte man bloß 1980 die Sowjetarmee machen lassen!

Das war damals die einzige realistische Chance das ganze Land jemals unter eine nicht-islamische Kontrolle zu bekommen.

Der ganze Nahe Osten ist erst durch den schändlichen und rücksichtslosen „Einsatz“ des Westens verrückt geworden.

Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD; Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion und Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter der Bundestagsarbeitsgruppe Außenpolitik haben nun erkannt, daß es irgendwie vielleicht nicht ganz so ideal ist immer mehr Waffen in den Nahen Osten zu schieben und begrüßen deswegen auch eine waffenexportpolitische Zurückhaltung – DER USA

Obama hat eine sicherheitspolitische Notwendigkeit erkannt

[….]  „Als SPD-Bundestagsfraktion halten wir es schon lange für geboten, dass Rüstungsexporte grundsätzlich als essentieller Aspekt der Sicherheitspolitik Deutschlands behandelt werden müssen – und nicht der Wirtschaftspolitik.

Es zahlt sich aus, dass Länder wie Deutschland die Diskussion über restriktivere Rüstungsexportverfahren intensiv führen und somit den Druck auch international erhöhen. Wenn sich die sicherheitspolitische Lage ändert, dann können auch Exporte eingestellt werden – es gibt hier keinen Blankoscheck für einzelne Länder.

Wir sehen in der Entscheidung der scheidenden Obama-Administration ein wichtiges Zeichen. Diese sicherheitspolitischen Impulse unterstützen wir ausdrücklich und sehen sie als Bestätigung unserer eigenen Arbeit. Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird der eingeschlagene Weg zu einer restriktiveren Exportpolitik fortgesetzt und intensiviert werden.“

(SPD-Pressemitteilung, Nr. 794/2016, 14.12.2016)

Wenn es nicht so traurig wäre, müßte man laut loslachen.

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über weniger US-Waffenexporte nach Riad, während gleichzeitig ihr eigener Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die deutschen Waffenexporte nach Riad auf einen Rekordstand hochschraubt.

Sozi-Wirtschaftsminister genehmigt Rekord-Waffenexporte und die Kleinhanseln seiner Fraktion erwarten von anderen Rüstungsnationen ihre Waffenexporte zu kürzen.