Ein Schwank aus meinem Leben

Samstagabend schleppte ich noch ziemlich spät meinen welken alten Körper vor die Haustür, weil ich den Nudel-Reis-Schrank aussortiert hatte und circa eine Tonne abgelaufener Lebensmittel wegschmeißen wollte.

Da Gott sich gar fürchterlich über Conchita Wurst grämte, strafte er die Hamburger ESC-Party mit schweren Regengüssen; ich mußte also sehr schnell zur Mülltonne.

In dem Modder vor der Haustür fand ich eine halb aufgelöste DHL-Benachrichtigungskarte. Offenbar hatte ein Bote sie einfach irgendwo draußen an die Tür gepappt und dort löste sie sich durch die allgegenwärtige Nässe ab.

Erstaunlicherweise stand MEIN Name drauf. Ein echter Zufall also, daß ich die Karte überhaupt gefunden hatte. Von Zustellungsversuch selbst hatte ich nichts mitbekommen, aber ich halte es ohnehin für ein Gerücht, daß Paketboten die Zeit haben bei jedem Paketempfänger zu klingeln.

Abholen sollte ich die Sendung zwei Straßen weiter im Sonnenstudio „Sun“ (kein Witz, das heißt wirklich so).

Da ich mir NIE irgendetwas an meine Adresse schicken lassen, rätselte ich natürlich das ganze Wochenende was das bloß sein könnte.

Heute Vormittag fuhr ich zu der angegebenen Adresse und stand vor verschlossener Tür. Sonnenstudios machen erst später auf.

Aber man hat ja sonst nichts zu tun und so konnte ich einen weiteren nachmittäglichen Besuch einplanen.

Dort überreichte mir eine extrem blasse hellrothaarige Frau, die offenbar Sonne genauso liebt wie ich (meine Hautfarbe changiert zwischen Vampir und Kalkweiß) ein XXXL-Paket.

Apollon, nun muß ich wohl zweimal gehen, schoß es mir durch den Kopf, da ich just vom grocery shopping kam. Allerdings wog das Paket lediglich ein paar Hundert Gramm. Sehr eigenartig. Was IST das bloß, fragte ich mich erneut.

Zuhause riss ich als erstes, wie ein Kleinkind bei der Heiligabendbescherung den Pappkasten von „Sanimed“ auseinander.

Darin befand sich in erster Linie Bläschenfolie, zerknülltes graues Packpapier und auch einige dieser modernen Riesenluftkissen-Verpackungswülste.

Aha, ein Fake. Irgendjemand will mich verarschen.

Als es ans Aufräumen ging, entdeckte ich aber doch noch ganz unten eine echte „Ware“: Eine „HAR 155804/2 MoliNea Textile Classic 75 X 85 cm“.

„HAR 155804/2 MoliNea Textile Classic 75 X 85 cm“ kennt Ihr nicht? Macht nichts, erkläre ich Euch.

Dabei handelt es sich um eine Matratzenauflage für inkontinente Menschen, eine sogenannte „textile Bettschutzeinlage.“

Wer schickt mir sowas? Und weshalb?

Nach einer Stunde telephonieren hatte ich das Rätsel gelöst:
Ich betreue einen Herren, der als Pflegefall allein in seiner Wohnung lebt. Da er mittelgradig dement ist, habe ich schon vor Jahren bei seiner gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse meinen Namen als Kontaktadresse angegeben.

Der gute Mann wird von zwei Pflegediensten versorgt.

Da ist einmal der normale medizinische Pflegedienst, welcher die Grundpflege übernimmt. Der Patient ist vollkommen bettlägerig und muß daher im Bett gewaschen und gewindelt werden.

Das nennt man beispielsweise „große Morgentoilette“ und ist bei dementen Menschen, die nicht mitarbeiten können sehr zeitaufwändig. Eigentlich jedenfalls.

Uneigentlich können wir uns das als Gesellschaft nicht leisten.

Ambulante Pflegedienste halten ihre Mitarbeiter an, immer schneller zu arbeiten. Die ohnehin knapp bemessene Zeit für die alten Menschen schrumpft damit weiter. [….] Das zeigt ein Gutachten, das der Paritätische Wohlfahrtsverband am Donnerstag in Berlin vorstellte. Waren etwa für die "große Morgentoilette" - also für Hilfe beim Aufstehen, Anziehen, Duschen und Frisieren - ursprünglich 45 Minuten vorgesehen, so blieben die Pflegekräfte heute nur etwa 20 Minuten bei den alten Leuten.

Die Pflegedienste müssten ihre Mitarbeiter anhalten, schneller zu arbeiten, weil sie sonst nicht wirtschaftlich überleben könnten, sagte Verbands-Geschäftsführer Werner Hesse. Laut Gutachten ist die Vergütungen der Dienste im Schnitt um 48 Prozent zu niedrig.

(SZ 08.05.2014)

Dieser Pflegedienst kostet zwischen 1.600 und 2.000 Euro im Monat – abzüglich der 450 Euro von der Pflegekasse (Stufe I).

Der Patient selbst ist übrigens mittellos. Die Verwandten müssen zahlen.

Da dieser Grundpflegedienst immer in Hektik ist über die physische Grundversorgung hinaus zu nichts Zeit hat, tat ich das was man in der Situation eigentlich tun muß: Ich engagierte einen zweiten Pflegedienst, der eher ein Gesellschaftsservice ist. Die Damen kommen zwei mal die Woche je zwei Stunden, um all das zu erledigen was liegen geblieben ist: Wäsche waschen, Küche aufräumen – und zwar zusammen mit dem Pflegebedürftigen. Sie nehmen sich Zeit ihn auch mal zu massieren, einzucremen oder sich einfach zu unterhalten.

Das kostet weitere 400 Euro im Monat.

Damit ist natürlich noch keineswegs das leibliche Wohl abgedeckt.

Einkaufen, kochen, mit Lebensmitteln versorgen hat die nicht vorhandene Familie zu organisieren.

Zurück zu meinem Paket.

Der Grundpflegedienst hatte eine vom vielen Waschen zerschlissene Molton-Matratzenauflage moniert und dies schriftlich der Krankenkasse, der Barmer GEK gemeldet.

Die Barmer-Geschäftsstelle in Hamburg-Hammerbrook prüfte dann Angebote. (Dabei handelt es sich um einen Allerweltartikel, der in jeder Drogerie und jedem Supermarkt erhältlich ist!)

Fündig wurde sie bei dem Anbieter „Sanimed“ in Ibbenbüren.

Die Bergbaustadt Ibbenbüren ist eine Mittelstadt in der Region Tecklenburger Land (Kreis Steinfurt) im nördlichen Teil des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Mit rund 51.000 Einwohnern ist sie die größte Stadt im Tecklenburger Land sowie die zweitgrößte im Kreis Steinfurt.

(Wiki)

In Ibbenbüren also ging die Bestellung ein und die Verpackungsarie begann.

Das aufgeblasene Monsterpaket wurde zur DHL-Filiale gebracht, nach Hamburg geschickt, landete erst kurz bei mir, dann einige Straßen weiter im Sonnenstudio „Sun“, schließlich wieder bei mir.

Zu mir, weil ich die offizielle Kontaktperson des Krankenkasse bei Briefverkehr bin.

Ich muß nun erneut losfahren und diese Bettauflage schleunigst in die Wohnung bringen, in der sie benötigt wird.

Ein sagenhafter Verwaltungsaufwand für so einen Grundpflegeartikel, wie ihn jeder Pflegedienst hundertfach verbraucht.

Natürlich hätte man die „HAR 155804/2 MoliNea Textile Classic 75 X 85 cm“ auch direkt in die Wohnung des Patienten schicken können. Oder zumindest an die Geschäftsstelle des Pflegedienstes. Aber warum eine Spur einfacher, wenn es auch maximal kompliziert geht?

Muß dieses Bohei gemacht werden? Wieso gehören diese stinknormalen Moltonauflagen nicht zur pflegerischen Grundausstattung, die wie Einmalhandschuhe oder Feuchttücher von den Diensten en gros gekauft werden und in jedem Wagen vorrätig sind.

Rechtfertigt der hohe Preis eine bürokratische Tortur über acht verschiedene Stationen?
(Patient -> Pflegedienst -> Krankenkasse -> Sanimed -> DHL -> Tammox -> Sun-Studio -> Tammox -> Patient)

Da kann man geteilter Meinung sein. Morgen gehe ich zur Bank und überweise €2,55.

ZWEIEUROFÜNFUNDFÜNFZIGCENT.

Natürlich ist es völlig indiskutabel wie 1,5  Millionen Pflegebedürftige in Deutschland behandelt werden. Natürlich ist es abartig und pervers wie Millionen Angehörige in dieser Situation, die den Staat finanziell enorm entlasten, indem sie eine Pflege zu Hause ermöglichen, im Stich gelassen werden.

Natürlich ist es ein Treppenwitz, daß die unhaltbaren und menschenunwürdigen Zustände in der Altenpflege seit vielen Jahren wohlbekannt, wohldokumentiert und wohldiskutiert sind, aber dennoch konsequent ignoriert werden, bis Undercover-Geront Wallraff eine RTL-Reportage dazu produziert.

Klaus Fussek schrieb darüber viele Bücher.

Vor fünf Jahren zitierte ich aus einem Interview mit ihm und in der halben Dekade ist es nur noch schlimmer geworden.

Jens Berger beschreibt heute wer unter FDP-Herrschaft auf der sicheren Seite ist:

Auf der Ausgabenseite will und kann man nicht sparen – schließlich gehören Ärzte und Apotheker zur Stammwählerschaft der FDP und auch die Gesundheits- und Pharmaindustrie kann fest darauf zählen, dass Schwarz-Gelb ihnen bei ihrem Renditestreben nicht in die Parade fährt.

Das nächste Beispiel für die Milliarden, die auf Kosten der Allgemeinheit an die Pharmamafia verschoben werden, entnehme ich einem SZ-Gespräch mit Klaus Fussek:

Fussek:
Ich gebe Ihnen ein Beispiel, von dem mir kürzlich erst ein Notarzt berichtete. Er kam zu einer ausgetrockneten Frau in ein Pflegeheim. Die Frau hat offenbar nichts zu trinken bekommen weil zu wenig Pflegkräfte da sind. Er legt ihr eine Infusion und hätte dann jemanden gebraucht, der zwei Stunden darauf achtet, dass die Infusion auch durchläuft. Es fand sich niemand.

sueddeutsche.de:
Und dann?

Fussek:
Der Arzt lässt die Frau ins Krankenhaus bringen. Das kostet hin und zurück 1000 Euro. Die Frau wurde drei Tage durchgecheckt, um eine Diagnose stellen zu können. Da geht es wieder um Tausende Euro. Ein Irrsinn, wenn man dagegenhält, was eine Pflegefachkraft gekostet hätte, die sich zwei Stunden zu der Frau gesetzt hätte.

sueddeutsche.de:
Die wäre aus einem anderen Topf bezahlt worden.

Fussek:
Genau das ist das Problem. Es ist unverantwortlich, Krankenkasse und Pflegeversicherung zu trennen. Beides gehört zusammen. Prävention, akute Versorgung, Nachsorge und Pflege - das gehört alles in eine Hand.

Wieso ist dieser Irrsinn möglich?
Daß Milliarden verpulvert werden, um wenige reich zu machen?

Weil die Deutschen Wähler leider zu doof sind, um diese Mechanismen zu erkennen und sich stets Pharma-freundliche Parteien heran gewählt haben.

(Nicht alles ist eine Frage des Geldes 13.11.2009)

Nach fünf weiteren verplemperten Merkel-Jahren ist die Situation angespannter denn je.

Mit dem frommen Hermann Gröhe erkor Merkel einen zuständigen Gesundheitsminister, der garantiert 100% ahnungslos ist und zu Ungunsten der Patienten vor der Pharma-Lobby kriecht.

So will es der Urnenpöbel. Bloß keine Veränderungen.

Außer wenn sie zwischen GZSZ und DSDS von RTL drauf gestoßen werden. Dann regt sich kurz Unmut.

Was eine Reporterin von RTL mit versteckter Kamera in einem Münchner Pflegeheim gefilmt hat, soll personelle Konsequenzen haben. "Das war Misshandlung" - so kommentiert Siegfried Benker, Geschäftsführer des städtischen Altenheimträgers Münchenstift, die Bilder, die in der Sendung "Team Wallraff" aus dem Haus St. Josef zu sehen waren.

Gezeigt wurde etwa ein Pfleger, der einen dementen, sich wehrenden Bewohner aus dem Bett zerrt, um ihn zum Essen in einen Rollstuhl zu setzen; man sah Pfleger, die einen schwer kranken Patienten so stark am Körper abrubbeln, dass Verletzungsgefahr besteht; gefilmt wurde eine Pflegerin, die eine aus dem Bett gefallene Frau, hilflos auf einem Kissen am Boden liegend, mit ihrem Handy fotografiert.

"Mit Erschrecken" habe er dies am Montagabend gesehen, sagte Benker am Dienstag. Bewohner seien offenbar "würdelos und wenig wertschätzend behandelt" worden. Solche Vorkommnisse würden "absolut nicht toleriert", er werde "sehr scharf reagieren". Für die im Film gepixelt zu sehenden Mitarbeiter werde das Gezeigte "zu unmittelbaren personellen Konsequenzen führen".

Ein Bewohner hatte starke Hämatome unter beiden Augen

RTL schickt eine Reporterin mit versteckter Kamera in Pflegeheime. Die Sendung widersteht größtenteils der Versuchung, die Dramen noch zu inszenieren - die Fernsehzuschauer bekommen trotzdem eklatante Missstände zu sehen.

Das entspreche den internen Regeln. […]  

(Bernd Kastner 06.05.14)

Niemand kommt gegen die Pflegemafia an, solange die politische Klasse sie achselzuckend gewähren läßt.

Das fehlende Geld und die absurde Verteilung desselben (minimale Gehälter für die Pflegekräfte, Milliardengewinne für die Heimbetreiber) sind bekannte Probleme.

Das Beispiel HAR 155804/2 MoliNea Textile Classic 75 X 85 cm zeigt aber auch wie absurd die Organisationstrukturen sind.

Wie viel Energie und Geld wird dabei verschwendet?

Warum haben die Pfleger nicht wie sonst einen Zettel für mich hinterlassen, auf dem steht „Bitte besorgen Sie HAR 155804/2 MoliNea Textile Classic 75 X 85 cm,…“?
Ich hätte das Teil in den nächsten Tagen mitgebracht und all die anfallenden Personalkosten bei Sanimed, Krankenkasse, Versand und Pflegedienst hätte man besser für die Zeit beim Patienten aufgebracht.

Große Blödheit, größere Blödheit, Grosse-Brömer

 Tja, Angie, das ist natürlich dumm gelaufen. Seit 24 Jahren versuchst Du die Menschen verbal zu narkotisieren, lullst sie seit neun Jahren mit garantiert aussagefreien Allgemeinplätzchen ein und nun, da der Urnenpöbel selig zufrieden schlummert, ärgert es Dich, daß er keinen Elan mehr hat sich gegen den bösen Wladimir in Moskau zu engagieren.

Dein Christen- und Faschistenfreund Arsenij Petrowytsch Jazenjuk sieht den WK III kommen und die Deutschen kommen dennoch nicht in Wallung.

"Die Welt hat den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen, da will Russland schon den Dritten Weltkrieg anzetteln", sagte Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung.

Wenigstens kann sich Jazenjuk auf seine liebe Parteichefin Julia Timoschenko (Ich bin "bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack [Putin] in die Stirn zu schießen") und amerikanische Blackwater-Söldner verlassen, die den ungezogenen Ostukrainern mal zeigen welche Politik sich EU und USA wünschen.

Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge, der sich auf Quellen im Bundesnachrichtendienst (BND) beruft, beschäftigt die im Februar auf fragwürdige Weise an die Macht gekommene ukrainische Regierung etwa 400 Söldner des privaten amerikanischen Sicherheitsdienstleisters Academi, der aus dem Unternehmen Blackwater hervorging. […] Dem Bericht nach wurden die Söldner unter anderem beim Versuch der Rückeroberung der ostukrainischen Stadt Slawjansk eingesetzt. Darüber soll der Bundesnachrichtendienst das Kanzleramt am 29. April in Kenntnis gesetzt haben.

(Telepolis 11.05.14)

Zu blöd, Merkel. Da ist endlich mal wieder seit 2003 im Irak richtig Action wie Du sie magst und Deine Schäfchen wollen nicht recht mitmachen.

Aber da hast Du selbst Schuld, Bundeskanzlerin.

In all den Jahren ist der Urnenpöbel perfekt darauf konditioniert worden, daß nach schrillen Warnungen aus Deinem Munde absolut nichts kommt und man beruhigt einschlafen kann.

So wie bei der Abhörerei des Brüsseler EU-Büros und Deines Handys. Erst warst Du not amused das überhaupt kommentieren zu müssen, aber die miese linke Hamburger Kampfpresse drohte damit ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen.

Und das hätte schon irgendwie dümmlich ausgesehen, wenn der SPIEGEL solche Staatsgeheimnisse enthüllen kann und all Deine Fachleute von BND bis MAD unter den Luchsohren Deiner Blitzbirne Pofalla nichts davon gehört hätten.

Da sagtest Du noch gen Washington, das ginge gar nicht.

Obama selbst wolltest Du aber nicht mit solchen Beschwerden die Laune verderben, als Du ihn besuchtest und für TTIP geworben hast. Stattdessen plant nun Deine EU der NSA freiwillig noch mehr Daten rauszugeben!
Ja, SO setzt man konsequent ein „No-Spy-Abkommen“ um!

Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern. […]

Soll das die Konsequenz des NSA-Skandals sein? Die EU handelt mit der US-Regierung gerade ein "Rahmenabkommen" aus, das US-Sicherheitsbehörden noch mehr Informationen über uns verschaffen dürfte: Bis zum Sommer soll ein transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" stehen, das eine "erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten" möglich machen soll. Der Deal, der derzeit hinter verschlossenen Türen geschmiedet wird, lautet: Wenn die USA Zugeständnisse beim Datenschutz machen, öffnen die Europäer ihre Speicher künftig ganz freiwillig.

[…] Statt der gezielten Verfolgung mutmaßlicher Straftäter drohen neue Datenbanken mit Informationen über unverdächtige Bürger, die jahrelang für mögliche Bedarfsfälle auf Vorrat gespeichert werden. Den USA könnte sogar direkter Zugang zu europäischen Polizei-Datenbanken eingeräumt werden. Allein ein Verdacht könnte dann dazu führen, in den USA mit drakonischen Präventivmaßnahmen belegt zu werden. Die Unschuldsvermutung wäre ausgehebelt.

[…] Die EU wollte mit dem Datenschutzabkommen das durch die NSA-Spionage zerstörte transatlantische Vertrauen wiederherstellen. Tatsächlich schränkt der geplante Text die US-Massenüberwachung in keiner Weise ein, im Gegenteil. Das Europäische Parlament fordert von den USA zwar lautstark die Einstellung ihrer grenzenlosen Datensammlung, es knüpft aber keinerlei Konsequenzen an die Weigerung der USA, dies zu tun.

[…] In Anbetracht des politischen Unwillens zur Achtung unserer Grundrechte ruht die Hoffnung wieder einmal auf den Gerichten: Das Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über meine Verfassungsbeschwerde gegen das internationale Übereinkommen über Computerkriminalität entscheiden, das ebenfalls einen Datenaustausch mit den USA vorsieht. […]

(Patrick Breyer, Pirat, 30.04.14)

Wenn nur nicht diese renitenten Grünen und Linken im PUA-NSA säßen.

Aber die haben glücklicherweise keine echten Rechte aufgrund der 80%-Mehrheit Deiner Koalition.

So kannst Du sie leicht davon abhalten tatsächlich irgendetwas zu untersuchen, das peinlich für Washington sein könnte. Daß der Untersuchungsausschuss nichts untersuchen soll, hast Du schon mal eindeutig klargemacht.

Es sieht aus wie ein harmloser Satz im Bericht der Bundesregierung vom 2. Mai 2014: "Deutsche Behörden haben auf solche Maßnahmen keinen Einfluss." Tatsächlich ist dieser Satz eine Unverschämtheit, gerichtet gegen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den geheimdienstlichen, digitalen Spähangriff auf die Welt beleuchten soll. Denn unmittelbar davor erwähnt der Bericht die Möglichkeit, dass "Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden" können.

Wenn also die Abgeordneten ihre Arbeit richtig machen, lässt sie die deutsche Regierung nicht bloß im Regen stehen. Es ist schlimmer. Die Bundesregierung tut zum einen so, als sei das keine politische Angelegenheit, sondern irgendein Behördenvorgang - bitte gehen Sie in Zimmer 137b. Zum anderen handelt es sich um eine kaum verkappte Drohung über Bande. Eine indirekte Drohung der Regierung gegen das Parlament, gegen Parlamentarier, so ad hominem, wie es in einem offiziellen Papier möglich ist.

Die Übersetzung: Wenn ihr ungünstige Dinge herausfindet, verfolgt euch der US-Apparat unbarmherzig als Snowden-Mittäter und wir werden einen Teufel tun und sie daran hindern. […]  Angela Merkel möchte das Spähdesaster offenbar nicht aufklären, und die SPD, die im Wahlkampf von "millionenfachem Grundrechtsbruch" sprach - in größerer Münze kann man in der Demokratie gar nicht zahlen - hält nicht stark genug dagegen. […]

Bisher hat sich am Überwachungsszenario - das ist immer wieder zu betonen - faktisch nichts geändert. Außer, dass die Überwachung von Angela Merkels Zweit-Handy durch die NSA aus Imagegründen tendenziell unwahrscheinlicher geworden ist. Jedenfalls vorläufig, aber so genau lässt es sich auch nicht sagen. Ziemlich mager, insbesondere im Vergleich zu den Versprechungen aus dem Herbst, wo mehr oder weniger alle Regierungsorgane große Besorgnis geäußert und die höchste Wichtigkeit des Datenschutzes betont haben. […]

 (S. Lobo 07.05.2014)

Da in Deutschland und durch die Bundesregierung bisher also genau NICHTS aufgeklärt wurde – was tat die NSA? Was wußte der BND? – schlägt Dein parlamentarischer Geschäftsführer Pflöcke ein.

Er sagt, was Du als seine Parteichefin von ihm willst:
Schluß mit der Aufklärung – bevor sie angefangen hat!

Schluß mit dem Klamauk.

Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: "Es wird Zeit, dass wir mit dem Snowden-Klamauk mal aufhören." Der Untersuchungsausschuss werde "von der Opposition ein Stück weit als Kampfinstrument gebraucht", fügte er hinzu.

(ZEIT, 06.05.14)

Regierungsfähigkeit.

 Was ich nicht so toll finde, sind Vorhaltungen über die SPD wegen eines Parteimitglieds.

Ja, Sarrazin sagt schlimmes Zeug, aber er ist einer von 500.000 und seine kruden Ansichten sind weit davon entfernt in Parteiprogramme Eingang zu finden.

Unter einer halben Million Menschen muß es schon rein statistisch einige Wirrköppe geben.

Es ist unseriös wegen Einzelmeinungen ganze Parteien zu verdammen.

Kritisch wird es erst dann, wenn ein Parteimitglied unsäglich miese Sprüche raushaut und diese anschließend von der ganzen Partei beklatscht, oder gar zum Wahlkampfmotto hochgejazzt werden. Zu dummen Parolen, welche die Präsidialen nachplappern.

Guido Westerwelle („Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“) und Angela Merkel ("Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!") hatten seit 2000 immer wieder Phasen, in denen sie SPD und Grüne als nicht regierungsfähig brandmarken wollten, indem sie ihnen vorwarfen nicht patriotisch zu sein.

Echte Tiefpunkte der deutschen Nachkriegsgeschichte. 2001 schwoll es zur sogenannten „Patriotismusdebatte“ an.

„Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.“ (CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am 28.10.2000 im Magazin „Focus“)

 „Das ist die Flachheit, der geistige Tiefflug, der jeden rassistischen Schläger in dieser Republik auszeichnet.“ (Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am 12.3. im WDR zur Äußerung von Meyer, er sei stolz, ein Deutscher zu sein)

 „Sich mit Goethe, Schiller und Beethoven zu identifizieren, setzt voraus, dass man sich für Auschwitz und Hitler schämt - was nicht heißt, dass junge Menschen für das Dritte Reich schuldig sind.“ (Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ vom 17.3.)

 „Ich bin stolz auf unser Land und auf die Deutschen, die zum Beispiel vor elf Jahren mit Kerzen Herrn Honecker das Fürchten gelehrt haben.“ (FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am 17.3. in den „Bremer Nachrichten“)

 „Bei einem Bundespräsidenten, der diesen Stolz nicht hat, darf man fragen, ob er die 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger seines Landes angemessen vertritt.“ (CSU-Generalsekretär Thomas Goppel am 19.3. in der „Bild“-Zeitung)

 „Ich könnte mir nie vorstellen, auf Deutschland stolz zu sein.“ (PDS-Chefin Gabi Zimmer am 19.3. in Berlin)

„Der Satz 'Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein' suggeriert, dass es nicht gut ist, wenn man kein Deutscher ist.“ (SPD-Fraktionschef Peter Struck, am 19.3. im ZDF)

„Der Begriff 'Stolz' sollte in Deutschland erst dann wieder ganz vorsichtig zur Anwendung kommen, wenn es uns gelungen ist, den neuen Nazi-Scheiß zu stoppen.“ (Alt-Rocker Udo Lindenberg am 20.3. im ddp-Interview)

„Warum sollte ich nicht stolz darauf sein, Deutscher zu sein?“ (BDI-Chef Michael Rogowski am 20.3. im ddp-Interview)

Die Konservativen suhlen sich so gerne im Nationalstolz, weil sie damit politisch bei den Rechten punkten wollen, die Linken diffamieren und dieser Aktionismus im Gegensatz zu den meisten anderen politischen Konzepten nichts kostet.

Bei CDU und CSU schimmert es immer mal wieder kackbraun durch, wenn Wahlen anstehen oder die Umfragezahlen wie im Jahr 2010 nach Bildung der Merkel-Westerwelle-Regierung in den Keller rauschen.

Seehofer betonte: "Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein - Multikulti ist tot."  [….] Seehofer betonte bei seiner Rede, einen "Rechtsdrall" der Union strebe er keineswegs an. Er wolle vielmehr "die rechten Spinner verhindern". [….] Der bayerische Ministerpräsident erklärte, wer in Deutschland leben wolle, der müsse auch bereit sein, die Alltagskultur zu akzeptieren. Außerdem müsse man beim Kampf gegen den Fachkräftemangel zunächst auf die Qualifizierung der Arbeitslosen setzen, bevor man Personal aus dem Ausland rekrutiere. [….] Der CSU-Vorsitzende forderte die Union vor dem Hintergrund ihres Umfragetiefs zu einem "gesunden Patriotismus" auf. Seehofer sagte am Freitagabend vor dem Parteinachwuchs von CDU und CSU, die Bürger müssten wissen, wofür die Unionsparteien stehen. Man dürfe sich nicht "ständig dafür entschuldigen, dass sie eine Liebe zum eigenen Land hat". Es gebe allen Grund, stolz auf Deutschland zu sein.

Der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder (CDU) begrüßte die Zuwanderungsthesen des CSU-Chefs. Aufgabe der CSU sei es, "für die Union insgesamt die Lufthoheit über den Stammtischen zurückzugewinnen". Mißfelder, der am Freitagabend als Vorsitzender der JU bestätigt wurde, mahnte, rechts von der Union dürfe es niemals eine demokratisch legitimierte Kraft geben. Er fügte hinzu: "Und der Garant dafür in Deutschland ist und bleibt die CSU."

[….] Auch die CDU-Vorsitzende versicherte: "Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht." Wer das nicht akzeptiere, "der ist bei uns fehl am Platz".

(Spon 15.10.10)

Wie schon bei vorherigen nationalen Aufwallungen der „Bürgerlichen“, versuchen sie sich außerdem noch dadurch zu erhöhen, indem sie ein angebliches Tabu ansprechen, welches sie ungeheuer mutig zu durchbrechen wagten.

„Man wird doch wohl noch Israel kritisieren dürfen“ (Westerwelle und Möllemann) zu einer Zeit, als täglich in jedem Feuilleton die Scharon-Regierung in aller Schärfe zerpflückt wurde, ist einer der moralischen Tiefpunkte.

 "Demokraten müssen in Deutschland sagen dürfen: ,Ich bin stolz auf unser Land.'"

(Guido Westerwelle März 2001)

Da gegenwärtig in Bayern so viele Wahlen stattfinden – Landtag, Bundestag, Kommunal, Europa – wird es bei der CSU besonders abscheulich.

Klare Kante zeigen und sich gegen die bösen Schmarotzer-Ausländer positionieren soll Regierungsfähigkeit und riesengroße Hoden beweisen.

Die widerlichen ausländerfeindlichen Sprüche kommen aber schon wieder aus Bayern.
Mit dem ekelhaften rechtspopulistischen Kurs will Seehofer für ein gutes CSU-Europawahlergebnis sorgen. Hetze gegen Rumänen und Bulgaren gefällt dem bayerischen Urnenpöbel.

Daß der CSU-Chef dabei weit entfernt von den Fakten agiert, stört nicht weiter. Überwiegend gut ausgebildete Rumänen und Bulgaren arbeiten in Deutschland. 75% von ihnen befinden sich in sozialversicherungspflichtigen Festanstellungen und finanzieren so das Deutsche Sozialsystem mit.

Das ist auch nötig, weil die katastrophale Merkelsche Bildungspolitik zu einem verheerenden Fachkräftemangel geführt hat. 7,5 Millionen Deutsche können kaum lesen und schreiben. Bei den meisten von ihnen ahnt nicht einmal das nächste Umfeld etwas davon. Und jedes Jahr verlassen 70.000 – 80.000 Schüler ohne Abschluß und ohne Chancen die Schule. Bei diesem stetigen Nachschub unvermittelbarer Transferempfänger sind wir auf die besser ausgebildeten Südeuropäer dringend angewiesen.

Die CSU lügt aber wie eh und je und behauptet das Gegenteil.

"Wer betrügt, der fliegt"!

 [….]  Die CSU verlangt einen deutlich härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten. Auf der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar sollen deshalb scharfe Regeln beschlossen werden. Sie ähneln den umstrittenen Plänen des britischen Premierministers David Cameron.

In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth heißt es: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit." Die CSU werde deshalb "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern". Dazu prüfe man "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland".

Außerdem sollen künftig Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem CSU-Papier: "Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern." Hier müsse gelten: "Wer betrügt, der fliegt." [….] [CSU-Landesgruppenchefin Gerda] Hasselfeldt sagte, derzeit gebe es noch zu viele Umgehungsmöglichkeiten, mit denen Migranten Sozialleistungen erhalten könnten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch haben - etwa durch Scheinselbständigkeit oder Möglichkeiten der Hartz-IV-Aufstockung. Dies müsse sich ändern. Sie sei zuversichtlich, dass die CSU hier einiges durchsetzen könne, auch "wenn man da dicke Bretter bohrt". Mit den Forderungen will die CSU auch bei den Kommunalwahlen im März und der Europawahl im Mai reüssieren.

(Robert Roßmann, SZ, 28.12.13)

Jeder auch nur halbwegs anständige und verantwortungsbewusste Politiker täte das Gegenteil; er würde das Volk aufklären, um die Fremdenfeindlichkeit abzubauen.

Nicht so die CSU – sie gibt dem Rechtsextremismus Zucker und schürt Vorurteile.

Einfach widerlich.

(Das könnte spannend werden, 28.12.2013)

Maximale Verlogenheit und auf Minderheiten rumhacken  - das Konzept wärmt Crazy Horst nun auch vor den Europawahlen auf.

CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl Markus Ferber […], eigentlich ein zurückhaltender Mensch, geht auf den SPD-Spitzenkandidaten und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz los. Der 49-Jährige rückt den Mann, der Chancen hat, Kommissionspräsident zu werden, sogar in die Nähe krimineller Menschenhändler. Nach dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer im vergangenen Jahr hatte sich Schulz mehr Verantwortung und Offenheit von den EU-Staaten für Flüchtlinge gewünscht und sich über die Abschottungsmentalität empört.

Daran arbeitet sich Ferber ab. Er sagt: "Wir haben natürlich diese furchtbaren Bilder in Erinnerung. Martin Schulz hat sich damals vor das Europäische Parlament gestellt und hat gesagt, er wünsche sich eine EU, wo jeder herzlich willkommen ist, der den Boden Europas erreicht. Wenn das unsere Politik ist, dann kann ich nur sagen: Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen."

[…] Ferber macht sich auch darüber lustig, dass sich Schulz besorgt darüber gezeigt hatte, rechtsradikale Gruppierungen könnten Erfolge bei der Europawahl feiern. Schließlich hätten Schulz' Sozialisten etwa in Rumänien und der Slowakei in der Vergangenheit mit Rechten koaliert. Ferber sagt:

 "Wer auf diesem Auge blind ist, und selber aber selbstverständlich in der Lage ist, mit rechtsextremen und radikalen Parteien zu koalieren, der hat in Europa es nicht verdient, Verantwortung zu übernehmen." […] Als Seehofer schließlich redet, lobt er seine Partei dafür, dass sie im Wahlkampf immer den "Ton getroffen" habe. An Ferbers Attacken stört er sich nicht, "abgewogen" nennt er dessen Rede sogar. Schulz sei von Ferber "sauber beschrieben" worden. […]

(Mike Szymanski, Nürnberg, 10.05.14)

Ich habe allerdings noch in keiner der großen und bedeutenden Zeitungen irgendwelche Zweifel an der (außenpolitischen) Regierungsfähigkeit von CDU oder CSU gelesen.

Offenbar gelten diese rechten Ausfälle sogar als Ausweis der Kompetenz.

Anders sieht es natürlich bei der LINKEN aus. Wenn dort auch nur eine kritische Stimme zum konfrontativen EU-Kurs zu hören ist, senken sich gleich die Daumen der Journaille: Mit sowas kann die SPD 2017 jedenfalls nicht koalieren.

Auf ihrem Parteitag einigt sich die Linke auf eine halbwegs ausgewogene Haltung zur Krise in der Ukraine. Die Frage der Regierungsfähigkeit ist damit noch lange nicht entschieden. […]

So wie Parteichef Bernd Riexinger klingt, wird sich die Linke in Zukunft nicht über die Frage streiten müssen, ob sie mitregieren soll im Bund. Es gebe keinen Grund, die außenpolitischen Positionen der Linken "aufzuweichen", brüllt er ins Rund des Berliner Velodroms. "Auch nicht als Türöffner für irgendwelche Koalitionen." Und wem das als Klarstellung noch nicht reicht, der bekommt in aller Deutlichkeit zu hören: "Mit uns wird es keine Auslandseinsätze der Bundeswehr geben."

[…] Riexinger hat sich den Luxus erlaubt, sich weit weniger als seine Co-Vorsitzende Katja Kipping an dem soeben beschlossenen Antrag der Partei zur Ukraine-Krise zu orientieren. Der ist erstaunlich ausgewogen, gemessen an dem, mit welch scharfer Anti-West- und Pro-Russland-Rhetorik manche Linke sich öffentlich äußern.

[…] Sevim Dagdelen, die auch für die Linke im Bundestag sitzt und gerne in russischen Staatssendern Russland verteidigt oder Bundespräsident Joachim Gauck als "Kriegstreiber" bezeichnet. Immerhin, Letzteres spricht sie auf diesem Parteitag nicht mehr aus. Eine "Kumpanei der Bundesregierung mit Faschisten" in der Ukraine sieht sie aber immer noch, sagt sie auf dem Parteitag. Und bedient damit - gewollt oder nicht - die Propaganda Russlands.

Linken-Politiker wie Gehrcke und Dagdelen machen es schwer, Deutschlands größte Oppositionspartei als ernstzunehmende außenpolitische Gesprächspartner wahrzunehmen. Und von ihrem Schlag gibt es noch einige mehr in der Fraktion. Wenn die weitermachen wie bisher, geht es mit Papier gegen ihr Gekreisch. […]

(Thorsten Denkler, 10.05.14)

Und wie schon einmal gesagt; Denkler ist wirklich einer der richtig Guten bei der Online-SZ.