Kollektivschuld

Das war schon unheimlich letzte Nacht im aktuellsten SPIEGEL  den Artikel „ein rechtes Rätsel (Heft 8/2016 s.46-50) über Sachsen zu lesen.

Die Autoren Mximilian Popp, Andreas Wassermann und Steffen Winter hatten ihn unmittelbar vor der Schande von Clausnitz verfasst.

Als ich das nächste mal Nachrichten checkte, sah ich die Bilder aus Bautzen.

Ein als Flüchtlingsheim vorgesehenes Hotel wurde angezündet; grölende sächsische Familien applaudieren und hindern die Löscharbeiten.

Zeugen sagten MOPO24, mehrere Personen bejubelten den Brand am "Aldi"-Markt neben der Unterkunft. Darunter seien auch Kinder gewesen, die es den teilweise betrunkenen Erwachsenen gleich taten und applaudierten, Flüchtlinge als "Kanaken" bezeichneten.

Die Polizei nahm die Personalien mehrerer Schaulustiger auf und erteilte Platzverweise gegen drei 19 und 20 Jahre alte Bautzener, so Pressesprecher Thomas Knaup gegenüber MOPO24.

(Matthias Kernstock, 21.02.16)

Unterdessen tritt Merkels Minusminister de Maizière aus dem zentralsächsischen Wahlkreis Meißen in ARD-Studio vor die Kameras und verteidigt die Polizisten, die am Tag zuvor verängstigte Kinder in Clausnitz brutal aus dem Bus gezerrt hatten.

"Die Polizei hat richtig gehandelt", sagte der Innenminister. Er könne die Kritik nicht nachvollziehen. "Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen."

In Clausnitz hatten Polizisten am Freitag Asylbewerber teilweise gewaltsam aus einem Bus geholt, nachdem eine Gruppe von Demonstranten die Weiterfahrt verhindert hatte. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hatte den Flüchtlingen eine Mitschuld am Vorgehen der Beamten gegeben. Sie hätten provoziert. Reißmann war für diese Äußerung heftig kritisiert worden.

De Maizière verteidigte die Beamten: Die Eskalation der Situation sei offenbar nicht vorhersehbar gewesen.

(Tagesschau 21.02.16)

Es bleibt also wie immer in Sachsen:
Opfer werden kriminalisiert, Rechtsextreme geschützt.

Was für ein grässliches Bundesland.

Und ja, natürlich sind NICHT alle Sachsen so, aber die Nazipest ist dort überrepräsentiert, man lässt sie gewähren und eine Mehrheit der Sachsen wählt seit 25 Jahren die Partei, die das zulässt.

Sachsen versagt!

Erst der krakeelende Kleingeist in Clausnitz, dann der hämische Mob in Bautzen. Ja: Sachsen hat ein Problem, und das nicht erst seit gestern. In keinem anderen Bundesland werden Fremde häufiger angegriffen als hier: Jede vierte Straftat mit fremdenfeindlichem Hintergrund findet dort statt. Aufklärungsquote: Miserabel.

Darin liegt das eigentliche Problem in Sachsen: Rechtsfreie Räume für Rechtsextremisten und Fremdenfeinde - und eine Polizei, die am Ende verängstigte Flüchtlinge zu Tätern erklärt, statt fremdenfeindliche Straftaten aufzuklären. Dass die regierende CDU in Sachsen jahrelang nicht nur weggeschaut, sondern auch noch mitgezündelt hat, unterstreicht: In Sachsen versagt der Staat, weil er Flüchtlinge nicht schützt und Demokratiefeinde gewähren lässt. Die fühlen sich nämlich getragen von Spitzenpolitikern der sächsischen CDU, die wahlweise „keine rechten Umtriebe“ in ihrem Land sehen wollen oder schon vor Jahren von „positiven, nationalen Wallungen“ träumten.

Deshalb greifen die üblichen offiziellen Empörungsrituale heute zu kurz. Wer verhindern will, dass weiter Flüchtlingsheime brennen und Flüchtlinge angegriffen werden, muss wirklich entschieden durchgreifen. Und das heißt auch: unfähige Polizeipräsidenten entlassen und Politiker abstrafen, die sich mit dem Ungeist fremdenfeindlicher Parolen immer wieder gemein machen. Nicht nur in Sachsen!

(Georg Restle, 21.02.16)

Nun noch einmal die Frage: Wieso ist es in Sachsen so viel schlimmer als sonst irgendwo?

Wie kommt man auf die Idee Flüchtlingsheime von AfDlern leiten zu lassen, deren Brüder rechtsextreme Proteste dagegen veranstalten?

Warum ist dort regelrechte Pogromstimmung verbreitet?

Wie ist es zu rechtfertigen, daß dort von Nazis kontrollierte „National befreite Zonen“ existieren und der Staat die braune Pest gewähren lässt?
Wieso jubilieren die Horden auf der Straße, wenn gewalttätige Säufer verängstigte Kinder, die gerade einem Krieg entflohen sind, zum Weinen bringen?

In Sachsen gibt es bedauerlicherweise keinen bürgerlichen Protest gegen Pegidioten und NPD-Gröler.

Pegida konnte nicht in anderen Städten Fuß fassen, da sich ihnen dort die Menschen entgegen stellen und größere Demos organisieren.

In Dresden gibt es diese Bürgerbewegung nicht. Auch wenn Pegida nur eine Minderheit der Stadt stellt (genau weiß niemand wie viele Sachsen mit Pegida sympathisieren), so sind doch die Nicht-Xenophoben zu indolent, um etwas zu unternehmen. Ihre Moral ist nicht so ausgeprägt, um Widerstand zu leisten.

Es scheint wie eine Wiederholungsschleife. Freital, Heidenau, Meißen, Clausnitz, Bautzen: Es gibt Exzesse, auf die Exzesse folgt Empörung, auf Empörung folgt Verbitterung - es folgt der nächste Exzess, mit dem wieder alles von vorne beginnt. Die Fragen, die sich immer wieder stellen, sind: Warum immer wieder Sachsen? Wo führt das hin? Und was, bitte, lässt sich denn gescheiter Weise gegen solche beeindruckend hässlichen Ausbrüche von Gewalt tun? - Inzwischen ist eine gefühlte Nationalbibliothek an Studien und Erklärungsansätzen zusammengekommen.

Zur Routine der Erklärungsversuche ist längst auch eine Routine in der Bewertung von jeweils Geschehenem gekommen. Ganz schnell waren an diesem Wochenende die Grünen. Katrin Göring-Eckardt verortete von Berlin aus eine Mitschuld bei Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Aus solch gelernten Routinen spricht auch die reine Hilflosigkeit vor dem Mob.

(SZ 22.02.16)

Sachsen ist Hochburg der rassistischen Übergriffe, weil sich außer den Linken niemand gegen rechts engagiert.

Mit Verve und bizarrem Aufwand verfolgt die sächsische CDU-Regierung hingegen bürgerrechtlich Engagierte, die sich NPD und AfD in den Weg stellen.

Richtig aktiv wird der sächsische Freistaat gegen Aktivisten, die sich für Frieden einsetzen – sie werden durch eine Extremismusklausel zu einem Staatsbekenntnis gezwungen.

Während Rechtsextremisten kaum verfolgt und oft jahrelang nicht angeklagt werden, schießt Ministerpräsident Tillich scharf gegen alles was er für „multikulti“ hält.

Jahrelang ermittelte das LKA gegen eine vermeidliche „Antifa-Sportgruppe“, die in Sachsen Jagd auf Neonazis gemacht haben soll. Die Polizei durchsuchte Wohnungen, nötigte Personen zum DNA-Test, spionierte 200.000 Telefone aus. Vor eineinhalb Jahren wurde das Verfahren eingestellt. Dem angeblichen Rädelsführer konnte lediglich nachgewiesen werden, daß er an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilgenommen hatte.

(DER SPIEGEL, 20.02.2016, s.50)

Ob dabei die FDP oder die SPD als Minikoalitionspartner mit im Boot sitzen, macht offensichtlich gar keinen Unterschied.

Das rechte Pack hat also Grund anzunehmen, die Landesregierung stünde hinter ihm.

Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber – sie alle stehen abseits.

Die Staatsspitzen schweigen eisern. Gauck und Merkel haben ihren braunen Landleuten nichts zu sagen.

Ich halte den psychohistorischen Ansatz des SPIEGELs für sinnig.

Seit August, dem Starken halten sich die Sachsen für das auserwählte Volk, die für Hochkultur, Reichtum und Schönheit stehen.

Die sächsischen Kulturschätze konterkarieren allerdings schon damals die politische und militärische Bedeutungslosigkeit.

Den mächtigen Königshäusern der Hohenzollern und Habsburger hatten sie nichts entgegenzusetzen, wurden nach Belieben vom ungeliebten Preußen dominiert.

Mitte des 18. Jahrhunderts mußte Sachsen hilf- und tatenlos zusehen, wie Friedrich, der Große einmarschierte. Schließlich fiel am Ende des Siebenjährigen Krieges auch noch Schlesien an Preußen, welches doch für Sachsen die langersehnte Landbrücke zu Polen bilden sollte.

Erst 1806 wurde das Kurfürstentum Sachsen durch Napoleon auch zum Königtum erhoben, verlor aber in der Leipziger Vielvölkerschlacht von 1813 an der Seite Frankreichs erneut schmachvoll gegen Preußen und konnte nur mit knapper Not verhindern wieder zum Fürstentum abzusteigen, indem es die Hälfte des Gebietes an Preußen abtrat. 1866 stand Sachsen an der Seite Österreichs im „Deutschen Krieg“ gegen Preußen und verlor erneut. Nur fünf Jahre später ging es dann endgültig als deutscher Kleinstaat im Kaiserreich der Preußen auf.

Die Sachsen entwickelten einen ausgeprägten regionalen Minderwertigkeitskomplex, der durch eine Mischung aus Opferkult und Größenwahn kompensiert wird.

Im 20. Jahrhundert setzte sich das nahtlos fort.

Sie waren besonders Hitler-treu, stellten den Großteil der NSDAP-affinen Deutschen Christen und fühlten sich erneut betrogen, als Dresden am Ende des zweiten Weltkrieges zerstört wurde.

Und sie erlebten Bombenangriffe auf die Hauptstadt, die so massiv waren wie etwa in Hamburg und Köln; aber nur die Sachsen entwickelten daraus einen Trauerkult, der bis heute anhält. „In Dresden spürt man bis heute diesen Identitätsverlust im und nach dem „Dritten Reich“, sagt [Martin] Roth, [der zehn Jahre lang die Staatlichen Kunstsammlungen Dresdens leitete] „Was bleibt ist diese Selbstherrlichkeit, dieses Im-eigenen-Saft-schmoren und gleichzeitig glauben, man sei der Größte.“

(DER SPIEGEL, 20.02.2016, s.50)

Das stimmt natürlich; Hamburg wurde fast komplett zerstört. Bei der Operation Gomorrha 1943 kamen mehr Leute in 48 Stunden um als in Dresden.

Aber hier wird darüber überhaupt nicht lamentiert.

Völlig unvorstellbar, daß es Aufmärsche am Jahrestag gäbe.

Das begreift jeder in Hamburg: Wir hatten selbst schuld, wir haben den Krieg angefangen und wir haben die Bombardierung von Zivilisten angefangen. Wir haben diesen Krieg in die Welt getragen und wollten nicht aufhören, als schon längst alles verloren war.

Man kann doch nicht im Ernst 70 Jahre später immer noch schmollend durch Dresden paradieren und die Briten deswegen hassen.

Die spinnen, die Dresdner.

Deutschland will aber natürlich kein gescheiterter Staat sein, und deshalb wird sofort ermittelt, wenn eine latent explosive Situation entstanden ist. In diesem Fall: gegen Flüchtlinge, die mit ihren Handykameras gefilmt haben, und gegen Flüchtlinge, die eine obszöne Geste gemacht haben. Das also war das Hauptproblem in Clausnitz? Gut zu wissen.

Vielleicht geht es morgen nicht gegen Flüchtlinge. Vielleicht demonstrieren demnächst hundert Leute gegen Behinderte. Falls staatliche Stellen dann Behinderte gerade besonders bedrohlich finden – müssen diese dann damit rechnen, dass gegen sie ermittelt wird? Vielleicht.

Nein, der Vergleich ist nicht schief. Leider nicht. Spätestens nach Clausnitz steht fest: Der deutsche Staat kommt seinen Verpflichtungen nicht mehr nach. Das muss sich ändern. Und nicht nur im Interesse der Flüchtlinge.

(taz, 21.02.16)

Wer aber wie Parteien, Kirchen und andere Organisationen den Sächsischen Extremismus geschehen lässt, trägt eine Mitschuld an den Zuständen in dem Bundesland des Grauen.

PS:
Und wie zu erwarten, haben die Sachsen auch noch die kleinsten Penisse aller Deutschen.

PPS:
Sorry für die unreife Bemerkung. Das mußte raus.

Ossi-Sprache

Einfach widerlich, dieses Sachsenvolk.

25 Jahre schämen wir uns nun schon für den brutalen Mob, den die größte CDU-Hochburg unter allen Bundesländern hervorbringt

 Säxit now!

Wieder einmal randalierte ein Nazimeute gegen Flüchtlinge, die im sächsischen Clausnitz untergebracht werden sollten. Untergebracht werden sollten in einem Heim, das von einem AfD-Mann geleitet wird.

Die Polizei schritt ein – und misshandelte Flüchtlingskinder.

Einen Tag nach den unfassbaren Vorkommnissen will die Karikatur eines Polizeichefs gegen die Opfer ermitteln.

Wörtlich sagte der Polizeipräsident: »Wir werden die Ermittlungen gegen Businsassen ausweiten wegen Beleidigung.« Aus seiner »Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen«, so Reißmann weiter. Man sei von dem rechten Mob überrascht worden. Anfangs seien nur zwei Polizisten vor Ort gewesen, später dann 28 Beamte. Zudem äußerte sich Reißmann negativ über die für den Samstag angesetzte antirassistische Kundgebung. »Für unseren mehrstündigen, hochemotionalen Einsatz, bei dem es am Ende keine Verletzten und Sachschäden gab, mit einer kurzen, losgelösten Videosequenz und ohne bisherige Kenntnis der Hintergründe öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen der Bundespolizei dafür, dass sie Unterstützung für die Landespolizei geleistet haben.«

Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von der Linkspartei zeigte sich »fassungslos« über die Reaktion der Polizei. Dass keine Konsequenzen »für den verfehlten Polizeieinsatz« angestrebt sind und stattdessen nun gegen Geflüchtete ermittelt werden soll, könne »nicht wahr sein«, so Nagel.

(ND, 20.02.16)

Man fühlt sich an gewisse spanische Bischöfe erinnert, die nach dem sexuellen Missbrauch an kleinen Jungs insistieren, die Messdiener hätten Schuld, da gäbe es 13-Jährige, die alles täten, um die Priester zu verführen.

Das verschlägt einem selbst im Jahr 2016 noch die Sprache.

Manchmal ist selbst eine hartgesottene Redaktion wie Panorama etwas sprachlos. Zu dieser Pressekonferenz fällt uns nicht mehr viel ein. Anstatt eine illegale Versammlung aufzulösen, deren Teilnehmer Platzverweise erhalten hatten, kann sich der Chemnitzer Polizeichef vorstellen, gegen die Flüchtlinge zu ermitteln.

(Redaktion Panorama, 20.02.16)

Es hilft nur noch Zynismus.

Nach 25 Jahren CDU-Herrschaft sind die rechtsstaatlichen Strukturen von Justiz und der Polizei Sachsen völlig verrottet.

Der ranghöchste Sachse Deutschlands ist bezeichnenderweise Bundesinnenminister de Maizière und streute ebenfalls immer wieder xenophobe Gerüchte.

Da geht man also ganz unschuldig seinem Recht auf öffentlichen Hass nach, beschimpft und bedroht zur Feierabendgaudi Ausländer und was tun die? Machen Gesten, obszöne gar. Stinkefinger sollen gezeigt worden sein. Das verletzt die Regeln des zivilisierten demokratischen Diskurses, wie er auf Sachsens Straßen nun einmal üblich ist, auf das Schwerste. Die Polizei hat selbstverständlich Anzeigen wegen Beleidigung aufgenommen.

Was soll man dazu noch sagen? Ein weiteres gottverlassenes Städtchen auf der Karte der Unmenschlichkeit. Bewohnt von vernagelten Gemütern, die vermutlich noch stolz auf ihre widerwärtige Schamlosigkeit sind, mit der sie ihrem Hass auf alles Fremde freien Lauf lassen. Eine Polizei, die Probleme auch am liebsten bei diesen Fremden sucht.

 „Wir sind das Volk“ rufen also die einheimischen Gartenzwerge, Frühstücksfaschisten und schlecht integrierten Wendeverlierer um den andern unmissverständlich zu bedeuten, dass sie nicht dazu gehören. Als wenn irgendjemand zu ihnen gehören wollen würde. Der Stinkefinger ist doch die einzig angemessene Antwort: „Verstanden, ihr seid das Volk. Könnt ihr auch gerne bleiben.“

(Daniel Kretschmar 20.02.16)

Nun also mal wieder die Frage: Wieso ist das so in Sachsen?
Warum sind die Ost-Bundesländer offensichtlich ausländerfeindlicher und rechtsextremer eingestellt, weshalb ist es in der sächsischen Schweiz und im ehemaligen Tal der Ahnungslosen, Dresden, besonders schlimm?
Wie kann es angehen, daß diese physiognomisch abstoßenden und bar jeder Moral Handelnden nicht im Geringsten davon beeindruckt sind, wie widerlich man sie im Rest Deutschlands findet?

[…] Ihr habt Angst davor, von Fremden um Eure Kultur gebracht zu werden. Keine Sorge. Um Eure Kultur beneidet Euch keiner. Niemand will Euch etwas nehmen. Ihr habt nichts zu bieten.

Was also habt Ihr erreicht?

Euer Clausnitz ist jetzt berühmt, als weiteres Dorf in Sachsen, in dem Ausländerfeinde Parolen brüllen. Wer will dort leben, mit Leuten wie Euch? Wer will bei Euch seinen Urlaub verbringen? Bei Euch sein Unternehmen ansiedeln? Wer will mit Euch etwas zu tun haben? Niemand.

Ihr habt den Namen Eures Dorfes in den Dreck gezogen. Der Heimat, die Ihr zu verteidigen wähnt, habt Ihr geschadet. Ihr seid nicht Deutschland, nicht Sachsen, nicht Clausnitz. Ihr seid nur ein Haufen Feiglinge, die sich mächtig fühlen, wenn es gegen Schwache geht. […]

 (Stefan Kuzmany, 19.02.2016)

Das steht im nicht eben als linksextrem bekannten „Spiegel Online“. Belobigung geht anders.

(Ihr seid nicht Deutschland, nicht Sachsen, nicht Clausnitz?

Ich befürchte fast, daß diese Typen nicht unbedingt Deutschland, aber durchaus Sachsen und Clausnitz sind.)

Ich glaube, die Grünen haben völlig Recht, wenn sie Seehofer und Söder – der soeben damit protzt auf Dienstfahrten die Bibel als Hörbuch zu genießen – mitverantwortlich machen.

Ja natürlich, die fortwährende Hetze der frommen CSU aktiviert diesen kackbraunen Mob.

Schlimmer ist aber, daß die gesamte politische Klasse der ehemaligen DDR sprachlos, oder zumindest inhaltslos bleibt.

Bis auf die Linken, die sich tatsächlich gegen den Rechtsextremismus engagieren und auch selbst Opfer der Nazi-Attacken werden, gibt es keine prominenten Ost-Politiker, die sich vehement gegen die braune Stimmung auflehnen.

Im Gegenteil; Ministerpräsident Haseloff ist sogar noch schriller als Seehofer, wenn es verbal gegen Flüchtlinge geht, Markus Ulbig und Stanislaw Tillich machen selbst offensiv Stimmung gegen Zuwanderung. Sie decken den rechtslastigen Polizeiapparat.

Die fromme Katrin Göring-Kirchentag, prominenteste Ost-Grüne ist nicht vernehmbar in der Frage Rechtsextremismus.

Matschie und Thierse sind so fromm, daß sie schon als Solidarität zu ihren Kirchen der Fundi-Basis zuneigen.

Die CDU-Landesminister nehmen ihre Basis in Schutz.

Merkel mäandert seit 25 Jahren, würde sich nie konsequent engagieren oder pointiert ausdrücken.

Und dann hätten wir da noch Gauck, der sich darauf beschränkt von seiner eigenen Bedeutung überwältigt zu sein. Gauck zelebriert das Gauck-sein an sich; da bleibt keine Zeit für deutliche Worte.

Im aktuellen SZ-Magazin ist ein achtseitiges Interviews mit Raimund Fellinger, dem Cheflektor des Suhrkamp-Verlages abgedruckt.

Er dürfte der bedeutendste lebende deutschsprachige Lektor sein und teilt das Schicksal aller Menschen seines Berufstandes – kaum einer kennt seinen Namen, obwohl er seit Jahrzehnten an der wichtigsten deutschen Literatur mitwirkt.

Ein äußerst spannendes Interview, in dem er viele amüsante Anekdoten erzählt.

(Leider nicht online.)

Als es um pöbelnde und schimpfende Autoren geht, die sich in Rage schreiben, wird Fellinger vom SZ-Mag-Mann Sven Michaelsen gefragt, ob es ihm gelänge mäßigend auf zürnende Autoren einzuwirken.

Dr. Fellingers Antwort:

Nein. Wer das macht, will Autoren, die im Sinne Herbert Wehners gern lau baden und auch so reden und so schreiben. Das wären dann so Figuren wie dieser widerliche Gauck, der Pfarrer und Pfaffe. Der alles mit seiner Sahnesoße übergießt. Hören Sie mir auf!

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Es muß ab und zu gesagt werden, weil es sonst ganz in Vergessenheit gerät:
Sigmar Gabriel ist eigentlich ein Guter, der zuhören kann und sehr klug abwägt.

Er ist ein Engagierter, der im Kabinett Merkel I als einziger mutig SPD-Politik durchsetzte.

Man soll nicht den Stab über den Vizekanzler brechen.

Nach der Mega-Niederlage von 2009 brauchte die psychologisch niedergeschmetterte Partei, deren baldige Auflösung schon von vielen Zeitungen kolportiert wurde, jemand, der sie wieder aufrichtet. Jemanden, der Mut machen kann.

Sigmar Gabriel hat viele Talente und dazu gehört, daß er gelegentlich sehr gute bis brillante Reden hält. Darin ist er Merkel weit überlegen.

Zudem ist Gabriel intelligent und in der Lage in kleineren Kreisen extrem sensibel und tiefgründig zu argumentieren.

Er kann beeindrucken; beispielsweise so geschehen auf der ZEIT-Matinee im Juni 2011, als er so brillierte, daß die gesamte feine Gesellschaft Hamburgs schwor bei der nächsten Bundestagswahl SPD zu wählen.

Ich habe ihn gelegentlich in Talkshows zu Randthemen gesehen, bei denen er mich absolut überzeugte.

Der SPD-Vorsitzende ist allerdings nicht nur wankelmütig bezüglich der vertretenen politischen Inhalte, sondern weist auch charakterlich enorme Schwankungen auf.

Er kann die leisen, behutsamen Zwischentöne und poltert im nächsten Moment wie eine Dampfwalze los.

Er bohrt einerseits mit Engelsgeduld dicke Bretter, bereitet Jahre lang vor und dann reißt ihm abrupt doch die Hutschnur.

Er argumentiert manchmal hochseriös und überzeugend, um dann im nächsten Moment seine Gegner für dumm zu verkaufen.

Er war seit Jahrzehnten durch seinen Vater extrem für Rechtsradikalismus sensibilisiert, engagierte sich persönlich für den Erhalt von KZ-Gedenkstellen, leistete Aufklärungsarbeit gegen Neonazis. Plötzlich aber lässt er seinen vorbildlich gegen rechts engagierten Justizminister Maas im Regen stehen und besucht als Vizekanzler den menschlichen PEGIDA-Abschaum.

(Quartalsirre 14.06.2015)

Gabriels 2016er Performance fällt bisher dumpf und dunkel aus.

Das erbärmliche Hickhack um das sogenannte Asylpaket II, mit dem die SPD Kinder zu Waisen macht und noch mehr Menschen in die seeuntüchtigen Schlepperschlauchboote auf die ungewisse Reise durch die Ägäis schickt, lobt der Superminister a posteriori als stringente SPD-Regierungspolitik.

Ähnlich absurd entwickelte sich Gabriels Versprechen für Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen.

Nachdem er den berüchtigten „TTIP-Leseraum“ eingerichtet hatte, erstarb das letzte bißchen Offenheit, weil die kritischen Bundestagsabgeordneten nun mit einem Maulkorb versehen sind.

Was ist los mit Gabriel?

Dazu zitiere ich mal eine dezidiert linke Stimme, nämlich Ulrich Schulte, den Leiter des Parlamentsbüros der taz.

[….] Besser als sein Ruf

Das Image von Sigmar Gabriel ist mies. Die SPD leidet unter ihrem Chef, bei den Deutschen ist er nur mäßig beliebt. Warum eigentlich?

[….] Gabriel und die Deutschen, das ist keine Liebesgeschichte. Die Sprunghaftigkeit des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers ist legendär, seine Neigung zu Ungeduld und schlechter Laune auch. Die SPD leidet, oft still und immer öfter laut. Gabriels Ja zur Vorratsdatenspeicherung, sein Nein zu linker Steuerpolitik, der Populismus in der Griechenland-Krise, die verfluchten 25 Prozent in den Umfragen.

Bei alldem geht unter, dass Gabriel manchmal besser ist als sein Ruf.

[….] Gabriel schwebt ständig in Populismusgefahr, einfach weil er Gabriel ist. Aber in der Flüchtlingsdebatte fällt etwas Erstaunliches auf: Der SPD-Chef sagt allen die Wahrheit, auch wenn das unangenehm ist.

[….] Dem aufgeklärten Bürgertum im Volksbad Jena erklärt er, dass es auch einfach denkende Menschen in Deutschland gibt. Den Neonazis zeigt er seine Verachtung, was dem Willy-Brandt-Haus diese Woche hunderte Hassmails und wütende Anrufe einbrachte. Und der ängstlichen Heidenauerin, die sich vor dem Baumarkt vor den hohen Flüchtlingszahlen fürchtet, rechnet er vor, dass der Libanon, ein Staat mit 5,9 Millionen Einwohnern, rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat.

Was für ein Vergleich. Stünde Deutschland vor einer solchen Aufgabe, müsste es 16,5 Millionen Menschen integrieren, fast die ganze Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen.

[….] Gabriel agiert in der Flüchtlingsfrage wie ein echter Staatsmann. Er fuhr hin, Merkel zögerte. Er redete Tacheles, Merkel druckste herum. Die in Umfragen beliebte Kanzlerin, die scheinbar unbesiegbar scheint, wirkte plötzlich wie „die Getriebene“, schrieb die Nachrichtenagentur dpa. [….] Merkels Pragmatismus kommt an, auch wenn oft keiner weiß, was die Kanzlerin will. Gabriels Ungeduld ist unbeliebt. Gabriel hat sich deshalb ebenfalls eine zutiefst pragmatische Haltung zugelegt. Er macht einfach weiter, Selbstzweifel helfen ja nicht. Fragen, warum die SPD nicht aus dem Umfragetief herausfindet, umkurvt er inzwischen routiniert.

Eines ist dabei nicht unwichtig: In Gabriels DNA fehlt offenbar ein Gen, das für Politiker lebenswichtig ist. Ihm ist völlig schnuppe, ob ihn Menschen mögen oder nicht. Er putzt gern Journalisten herunter, die aus seiner Sicht dumm fragen. Pressekonferenzen mit ihm arten oft in Machtspielchen aus. Es ist deshalb eine erwähnenswerte Nachricht, dass der SPD-Vorsitzende bei dieser Sommertour keinen Reporter zusammenstauchte.

Diese Unbeherrschtheit ist intellektuell nicht zu verstehen. Wer Kanzler werden will, muss gemocht werden – und gemocht werden wollen. [….]

 (Ulrich Schulte, taz, 27.08.2015)

Gabriel, der Gute.

Der Unterschätzte und Niedergeschriebene, das Talent, der selbstlose Familienmensch und Tochter-Pfleger, der Basis-Spürer und Stimmungsseismograph präsentierte sich heute als Abrüstungsminister.

Die lästigen Waffenexporte steigen und steigen, weil es keine Regeln dagegen gibt.

Heute ging also der Wirtschaftsminister vor die Presse, gab einen absoluten Rekord an deutschen Waffenexporten bekannt und begann gleichzeitig eine jetzt schon legendäre Weichzeichnung. Denn eigentlich hatte Gabriel selbst vor der Bundestagswahl 2013 intensiv dafür geworben mit der SPD würden deutsche Rüstungsexporte massiv eingeschränkt.

Bisher aber ist vom großen Politikwechsel nicht viel zu erkennen. Also holte Gabriel in Berlin zum großen Erklärversuch aus. Fast 20 Minuten trug er vor, warum die Zahlen täuschten. So seien in den 7,5 Milliarden viele unproblematische Deals enthalten, etwa der Verkauf von Tankflugzeugen nach Großbritannien oder der Export von Lastwagen, die nur formal als Rüstungsgüter gelten. Für einen Mann wie Gabriel, der sonst ohne Manuskript redet, war der Vortrag bemerkenswert. Zeile für Zeile trug er nun vom Blatt vor, er war gut vorbereitet.

Doch je mehr Gabriel redete, desto stärker wirkte der Termin wie eine Verteidigungsschlacht. Das ging so weit, dass er seine Vorgänger für so ziemlich alle fragwürdigen Geschäfte verantwortlich machte. Fast ein wenig wehleidig trug er vor, dass er nun einmal an Genehmigungen gebunden sei, die noch unter der schwarz-gelben Koalition erteilt worden seien.

(Matthias Gebauer, 19.02.16)

Die SPD stimmt beim Thema Waffenexport in Krisengebiete stoisch mit der CDU.

Wir haben eine Waffenexportrichtlinie, die den Export in Krisengebiete nicht erlaubt. Es sei denn besondere politische Umstände sprechen dafür.

17.000 Anträge auf Exportgenehmigung in Krisenregionen aufgrund besonderer Umstände gingen in Gabriels Ministerium ein. 16.900 wurde Genehmigungen wurden erteilt.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.

Millionen Menschen fliehen aus Kriegen und Bürgerkriegen, die Deutschland erst möglich macht, an denen Deutschland Milliarden verdient.

Ein neuer Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik. Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit. Seit Amtsantritt beteuert der Wirtschaftsminister gebetsmühlenartig, dass er als Sozialdemokrat für eine strenge Rüstungspolitik stehe. Sigmar Gabriel steht mittlerweile für große Worte und nichts dahinter. Statt hohler Phrasen erwarten wir von Sigmar Gabriel einen radikalen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik.

[….] Ausufernde Waffengeschäfte zerstören die Erfolge der Friedens- und Sicherheitspolitik und tragen dazu bei, dass die Welt immer unfriedlicher wird.

(PM Grüne, Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin, 19.02.16)

Wir sehen an diesem Fall mustergültig wieso die SPD so schlecht dasteht.

Gabriel schafft es, daß seine Partei den ganzen Groll allein abbekommt, obwohl es die ungleich stärkeren CHRISTLICHEN Parteien Merkels und Seehofers sind, die den Waffenexport pushen.

Gabriel könnte sich a) massiv dagegen auflehnen oder b) Koalitionsdisziplin üben, dabei aber dem Publikum erklären, man habe sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der CDU/CSU unterordnen müssen, würde aber wenn man allein zu entscheiden hätte etwas anderes tun.

Stattdessen versucht sich Gabriel herauszumogeln, eiert und mäandert um die häßlichen Fakten herum, tut so, als ob er doch irgendwie die Rüstungsexporte gesenkt hätte, obwohl sie gestiegen sind.

Das ist unglaubwürdig und kommt ganz schlecht an bei SPD-Sympathisanten.

Unglücklicherweise gibt es dann auch noch den brillanten Linken Jan van Aken, der eiskalt die Finger in die Wunde legt.

Van Aken schlich sich heute in Gabriels Pressekonferenz, wurde dort entdeckt und unter den Augen der gesamten Hauptstadtpresse rausgeworfen.

Tja, Herr Gabriel, so macht man es natürlich gerade nicht, wenn man die Kritiker der eigenen Politik verstummen lassen will.

Nun hatte van Aken die volle Aufmerksamkeit.

[….] Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linkspartei, hat sich in eine Pressekonferenz von Sigmar Gabriel eingeschlichen - und wurde prompt rausgeworfen. Was ihm nur zusätzliche Aufmerksamkeit sicherte.

[….] Die Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den deutschen Rüstungsexporten 2015 hatte noch gar nicht begonnen, da hatte van Aken ihm schon die Show gestohlen. [….] Offiziell war der Linken-Politiker gekommen, um die vorläufigen Zahlen der Rüstungsexporte im vergangenen Jahr zu erfahren. Die Linke hatte dazu ihre traditionelle parlamentarische Anfrage gestellt. "Eine Antwort haben wir immer noch nicht", so van Aken. "Sigmar Gabriel führt da einen Eiertanz auf. "Nun also saß er im Publikum der Bundespressekonferenz und wartete gemeinsam mit den Journalisten auf Gabriels Zahlen. Doch noch vor Konferenzbeginn wurde er des Raumes verwiesen - offenkundig hatte er seinen Besuch nicht angemeldet. "Ich wusste nicht, wie die Regeln hier sind", gab van Aken nach der Pressekonferenz zu Protokoll. Dass er sich hätte anmelden müssen, sei ihm ja nicht klar gewesen.

[….] Das Raumverbot bewog van Aken allerdings mitnichten dazu, das Gebäude zu verlassen. Stattdessen blieb er vor der Glasfassade des Raumes stehen und schaute zu, wie Gabriel seine Zahlen verlas. [….]

(Alina Schwerer, STERN, 19.02.16)

"Es zeigt sich wieder, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert, das ganze System ist kaputt. Gabriel hatte eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten versprochen, jetzt sind die Genehmigungen unter seiner Verantwortung ins Gigantische gestiegen. Sigmar Gabriel muss endlich grundlegend etwas am System ändern und nicht nur kleine Schönheitskorrekturen vornehmen. Einen echten Rückgang der Waffenexporte wird es nur mit klaren, gesetzlichen Verboten geben. Ein komplettes Verbot von #Kleinwaffenexporte ist lange überfällig."

(Jan van Aken, DIE LINKE, 19.02.16)