Donnerstag, 9. April 2026

Ein Kanzler gibt auf.

Wie Ulrike Herrmann zu Beginn der Merz-Kanzlerschaft sehr hellsichtig sagte:
„Da er programmatisch außerordentlich schwachbrüstig ist“ und außer „Steuern runter für die Reichen“ nichts anzubieten hat, tönt er immer, wenn er nicht weiter weiß: Ausländer raus“! 

Seine Befragung im Bundestag zum Fall Christian Ulmen zeigte das mustergültig. Merz war mit dem Thema intellektuell hoffnungslos überfordert und polterte angesichts eines mutmaßlichen Täters mit dem Namen „Christian“, der aus Rheinland-Pfalz stammt, „aber die Migranten!“

[….] Frauenfeindlich, das sind immer die anderen

Friedrich Merz versteht Sexismus nicht, deshalb kann er aus seiner Sicht nur importiert sein. Aber Gewalt an Frauen kann man leider nicht abschieben. [….] Der Fall Fernandes  führte – und führt noch immer – zu einer immensen Auseinandersetzung mit dem Thema sexualisierte Gewalt, sowohl in Medien als auch im Netz, zivilgesellschaftlich und in Teilen der Politik. Der Gesprächsbedarf ist vergleichbar mit dem nach #MeToo.

Es fiel deshalb auf, dass der Bundeskanzler recht wortkarg blieb. Dementsprechend adressierte am Mittwoch die grüne Bundestagsabgeordnete Lena Gumnior Friedrich Merz im Bundestag: »Viele Frauen wünschen sich einen Kanzler in diesem Land, der genau in solchen Momenten nicht schweigt. Deswegen frage ich sie: Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?«

Merz reagierte, wie er oft reagiert, wenn sein offenbar leicht zu erschütterndes Ego die Kommunikation übernimmt – er wurde paternalistisch: »Darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer. Und ich gehöre dazu.« Dann mansplainte er, was er für die Frauen schon umgesetzt habe und was er fest geplant habe noch umzusetzen.

Als die Unions-Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl nachhakte, welche Maßnahmen genau ergriffen würden, hatte Merz zwar keine zufriedenstellende Antwort, aber zumindest einen Sündenbock: die Ausländer. Konkret sagte er: »Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.« Man müsse dann aber auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme. »Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.«  [….]

(Samira El Ouassil, 27.03.2026)

Geht es um Weltpolitik, Fragen von Krieg oder Frieden und Weltfinanzprobleme, taugt die Methode aber nicht. Er kann den Irankrieg oder die Hormus-Blockade nicht auf Zuwanderungen und dunkelhäutige Menschen im „Stadtbild“ schieben.

Stattdessen fällt er total aus und tut nichts.

[….] Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren. [….] Wo war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.

Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden. [….] Selbst jetzt klingen die EU-Statements noch so, als würde nur der Iran Krieg führen. Auch Merz und von der Leyen halten sich an diese kafkaeske Sprachregelung. Einzig der spanische Regierungschef Pedro Sánchez redet Tacheles: Seine Regierung werde nicht jenen Beifall spenden, „die die Welt in Brand setzen, nur weil sie danach mit einem Eimer auftauchen“, erklärte er. Sanchez ist der Einzige, der die Ehre der EU verteidigt. Alle anderen haben sie womöglich irreparabel beschädigt. [….]

(Eric Bonse, 08.04.2026

Trumps Ankündigung, einen Genozid an 90 Millionen Menschen zu begehen, die er „Tiere und Bastarde“ nennt, kommentiert der Sauerländer Simpel mit, das sei halt seine Rhetorik und die habe auch den Waffenstillstand bewirkt.

[….]  "Ja, ich halte das für einen rhetorischen Teil seiner Strategie. Ich denke, auch ihm war klar, dass man ein Land wie den Iran nicht einfach auslöschen kann. Und das hat ja jetzt auch zu einem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen geführt." [….]

(Merz, 09.04.2026)

Die Kanzler Schröder und Schmidt spielten bei internationalen Großkrisen eine segensreiche und dominante Rolle. Merz hingegen lässt hoffnungslos überfordert die Ereignisse auf sich einprasseln, hat keinerlei Plan wie er reagieren soll:

[…] Wilde Drohungen: Zieht Trump jetzt US-Truppen aus Deutschland ab?

Der US-Präsident will die Nato-Verbündeten wegen ihrer Haltung im Irankrieg bestrafen, sein Außenminister Marco Rubio bringt die Schließung von US-Basen in Europa ins Spiel. Das hätte drastische Folgen. [….]

(Timo Lehmann und Christoph Schult, 09.04.2026)

Das Dummerle im Kanzleramt, erweist sich aber nicht nur international als völlig irrelevant. Er ist aber auch bei der deutschen Politik mit seinem Latein am Ende. Er gibt einfach auf. Weis nicht weiter. Kein Kanzlerformat. In seinem Kopf herrscht intellektuelle Wüste. Er kann nicht nur keine Lösungen anbieten; er ist offensichtlich auch zu unterbelichtet, um die Problematik in Deutschland auch nur ansatzweise zu erkennen.

[….] In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland - kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann? [….] Merz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz - einmal mehr ohne jegliche Empathie.

Dass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind - kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. [….] Das ist alles schön und gut und wichtig. Aber hätte Merz doch bloß mal einen Kontakt mit den Menschen in Niedereimer erwähnt, sofern er ihn hat - etwa mit dem Bäcker, dem die Energiekosten um die Ohren fliegen, mit den Pflegediensten, die den Sprit bald nicht mehr bezahlen können oder irgendeinem anderen besorgten Bürger - suchen muss man sie nicht. Aber nein. Stattdessen die Ansage: kurzfristige Entlastung braucht keiner zu erwarten. [….] Dabei wird Merz selbst gar keinen Einfluss darauf haben, ob der Krieg endet oder nicht - best-buddy-tum mit Trump hin oder her. Trump wird sich von Friedrich Merz genauso wenig sagen lassen wie von einem Ernährungsberater. [….] Warum also kümmert sich Merz dann nicht um das, was er entscheiden kann? [….] Der Oppositionspolitiker Merz hätte längst nach der Richtlinienkompetenz gerufen. Aber den gibt es nicht mehr - stattdessen einen offenkundig ratlosen Bundeskanzler. [….]

(Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio, 09.04.2026)

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