Dienstag, 25. Juli 2017

Auf dem Holzweg



In einer Demokratie ist es keine Option nicht zu wählen.
Man darf dabei allerdings nicht die absurde Vorstellung haben eine Partei richte sich zu 100% nach den persönlichen Meinungen.
Wenn wie in Deutschland 82 Millionen Einzelmeinungen in gerade mal zwei Dutzend Parteien auf unserem Bundestagswahlzettel einfließen, kann der Einzelwähler keine individuell auf ihn persönlich abgestimmte Programmatik erwarten.
Parteien wirken bei der Meinungsbildung im Volk mit. Das ist eine wechselseitige Beziehung. Parteivertreter versuchen einerseits das Volk von ihrem Programm zu überzeugen und andererseits finden Volkes Meinungen Eingang in Parteiprogramme.
Dabei sind Wähler und Parteien als die beiden Entscheider in einer Demokratie nicht die einzigen Player. Beide Seiten werden mit enormem Aufwand von Lobbyisten aller Art, Journalisten und Kirchen umgarnt.

Diese kontinuierliche Einflussnahme in beide Richtungen kann zu vernünftigen Resultaten führen. So will beispielsweise auch die CDU aus der Atomkraft aussteigen, kriminalisiert Schwule nicht mehr und lehnt nun auch mehrheitlich die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe ab.
In all diesen Fällen waren „die Menschen da draußen“ fortschrittlicher und vernünftiger als die Partei, die sich letztendlich anpassen mußte.

Es kann auch umgekehrt sein. So wurde ein Umweltbewußtsein erst durch eine Partei mit drastischer Programmatik in das Volk übertragen.
Mülltrennung, Pfandflaschen, FCKW-Verbot in Haarsprayflaschen, Katalysatorenzwang für Autos, Ökostromvorgaben, Ächten von Plastikverpackungen erschien den Bürgern zunächst als staatliche Bevormundung. Konservative lehnte all das als wirtschaftsschädlich ab.
Inzwischen sind umweltschützende Maßnahmen breit akzeptiert.
CSU-Wähler und Linke-Fans würden es vermutlich gleichermaßen verdammen, wenn ich Plastiktüten in den Wald werfe.

Manchmal verweigern sich alle Parteien unisono vernünftigen Ansichten der Bevölkerung, weil sie unter besonders extremen Einfluss der Kirchen stehen.
Dafür stehen die Themen Patientenverfügung, Sterbehilfe, assistierter Suizid.
Gewaltige Mehrheiten von weit über 80% der Bevölkerung lehnen die letzten diesbezüglichen Gesetzesverschärfungen ab und sprechen sich für ein selbstbestimmtes Sterben aus.

In anderen Fällen übernehmen Parteien wider besseres Wissen eine völlig unvernünftige Mehrheitsmeinung des Volkes. Das ist beim Tabu des Autobahntempolimits der Fall. Rasen ist umweltschädlich und führt zu weit mehr Verletzten und Toten. Daher gibt es auch in jedem Land der Erde ein Autobahntempolimit. Außer in Deutschland, weil sich der hiesige Michl irrationalerweise über sein Recht aufs Todesrasen definiert.
Daher traut sich keine große Partei ein allgemeines Tempolimit zu fordern.

Da die Beeinflussungen kontinuierlich und dynamisch sind, sollte man möglichst viel partizipieren.

Das bedeutet bei einer Wahl das kleinste Übel auszusuchen.
Wenn zwei Dutzend Parteien antreten, kann es rechnerisch dazu führen, daß ein Kandidat, mit dem man zu 10% programmatisch übereinstimmt und den man zu 90% inhaltlich ablehnt, bereits das kleinste Übel ist, das man also auch wählen muss, wenn man mit dessen Konkurrenten noch etwas geringere Schnittmengen hat.
In dem Fall beeinflusst man als Wähler den politischen Prozess mit der Stimme für jemand, den man zu 90% ablehnt immer noch in die eigene Richtung.

Besser, sinnvoller und direkter geht die Beeinflussung einer Partei über eine Mitgliedschaft, die ich immer wieder nachdrücklich jedem empfehle.
Anders als bei einer einmaligen Wahlentscheidung reicht aber für eine Parteimitgliedschaft keine 10%-Übereinstimmung, weil man als Mitglied auch seine gesamte Partei stärkt, indem man sie über den Mitgliedsbeitrag finanziell unterstützt und weil Parteien natürlich auch mit ihrer Mitgliederzahl werben.

Um einer Partei beizutreten, sollte man mit 51% der Programmpunkte übereinstimmen.

Die Quote schaffe ich bei der SPD locker.

Allerdings sind bei potentiell bis zu 49% Ablehnung auch erhebliche Spielräume, um sich die Haare zu raufen, wenn man die eigene Partei betrachtet.

Ich werbe für die SPD, aber bin nicht parteiblind. Manchmal gefallen mir die Positionen von Linken oder Grünen besser, gelegentlich lehne ich einzelne Partei-Spitzenvertreter oder bestimmte Pläne so massiv ab, daß ich mich in diesem Blog fürchterlich aufrege. Herr Gabriel, Herr Thierse, Frau Nahles, Herr Oppermann, Frau Griese, die Thüringer, die Berliner Genossen haben immer wieder meinen verbalen Zorn zu spüren bekommen.

Rein zufällig bin ich von der Hamburger SPD verwöhnt.
Nicht nur ist der Hamburger Landesverband derjenige, der mit Abstand die besten Wahlergebnisse vorweist, sondern ich halte Olaf Scholz auch für einen ausgesprochen guten Verwalter.
Hinzu kommt, daß mir seine unprätentiöse, gelassene und seriöse Persönlichkeit ausgesprochen gut gefällt.
Was für ein Luxus nach den vielen Jahren CDU-Beust einen Bürgermeister zu haben, der nicht nur von der eigenen Partei stammt, sondern den man wirklich gern unterstützt.

Meine Übereinstimmung mit der Scholz-SPD Hamburgs liegt sehr viel höher als 51%. So ein Glück.

In diesem Fall schmerzt es besonders, wenn sich die Heimat-Genossen im G20-Nachspiel so verrennen, daß man sie kaum noch verteidigen kann.

Ich bin geneigt Scholz Kredit zu geben, weil er in einer NoWin-Situation steckte.

(…..) Es ist offensichtlich, daß sich Scholz heftig vergaloppiert hat.
Aber immerhin war es nun mal Angela Merkel, die den Gipfel unbedingt in Hamburg abhalten wollte. Als Bürgermeister der so geehrten und ausgekorenen Stadt zu sagen "Nö, da haben wir keinen Bock drauf" wäre ebenfalls eine sehr schlechte Option gewesen.
Dann wären CDU und FDP über ihn hergefallen und im Wahlkampf hätte man sich ewig anhören müssen, daß der SPD sicherheitstechnisch nicht zu trauen sei, daß sie sich vor dem linken Mob kapituliere.
Und hätte ein CDU-Bürgermeister Trepoll etwa zu seiner Kanzlerin und Parteichefin gesagt „such dir gefälligst eine andere Stadt für deine Gipfel-Show?“

A posteriori meine ich schon, daß Scholz besser "Nein" gesagt hätte, aber an ihm hätte dann erst recht das Loser-Image geklebt. Es war eine no-win-Situation.
Gegen die Guerilla-Taktik der organisierten G20-Protestierer, die mal in schwarz Pflastersteine werfen, dann blitzschnell umgezogen sich in bunt unter friedliche Demonstranten mischen gibt es in einer 1,9 Millionen-Stadt auf 756 km2 ohnehin keine Polizeitaktik, die funktioniert – solange man sich in einem demokratischen Rechtsstaat befindet und nicht wie in China oder Saudi Arabien vorgehen kann. (….)

Ich verstehe außerdem, daß man als oberster Dienstherr der Polizei, der mit für den Einsatz, den die Polizei nicht freiwillig machte, verantwortlich ist, ungern mit dem Finger auf „die Polizei“ zeigt.
Es ist ehrenvoll, wenn sich Scholz vor die Polizei stellt, der er den G20 eingebrockt hat.
Ich nehme an, der Bürgermeister wollte klarstellen, daß die Polizei nicht insgesamt gewalttätig war, daß man nicht der Polizei generell Gewalt unterstellen dürfe. Das ist auch richtig.
Scholz drückte sich aber unter dem Druck der Medien und der Konservativen etwas zu deutlich aus.

[….] Scholz verteidigte erneut die Arbeit der Polizei rund um den G20-Gipfel. Auf die Fragen, ob die Einsatzkräfte zu hart vorgegangen seien und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, sagte er: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise." Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt.
"Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist", so der Bürgermeister. [….]

So formuliert klingt es wie: „kein einziger der 21.000 Beamten wendete unangemessene Gewalt an“.
Das ist Unsinn, den der hochintelligente Scholz aus mir nicht bekannten Gründen nicht klar stellt.

Es mögen sich 99% der Polizisten korrekt verhalten haben, aber dennoch gab es einige (wie viele weiß ich nicht) Fälle von Polizeigewalt.
Es ist müßig darüber zu diskutieren, weil das auf Video festgehalten wurde.
Man kann das beispielsweise im YouTube-Kanal von „Unicorn Riot“ ansehen, aber auch die ARD zeigte unter anderem in der letzten PANORAMA-Sendung diese Bilder.


Anja Reschkes Sendung war, wie meistens, die beste und Lehrreichste zum Thema G20. Wer es noch nicht gesehen hat, möge sich die gesamten 29 Minuten ansehen.

Unterdessen beginnt sogar der rechts-bürgerliche CICERO-Chef die Hamburger Genossen zu bedauern.

[….]  Der rechtschaffene Prügelknabe
Nach den Randalen in Hamburg um den G20-Gipfel beginnt bei den Parteien das Spiel um die politische Verantwortung. Dabei zeigt sich ein Muster: Die SPD geht der CDU immer wieder auf den Leim. Den Sozialdemokraten fehlt dabei eine nicht sympathische, aber erfolgreiche Eigenschaft
Die SPD ist eine Partei, der man vieles anlasten kann, mit der man inhaltlich in vielen Punkten überkreuz liegen kann. Aber eines muss man ihr lassen. Sie ist eine Partei, die es sich nie leicht macht. Die es im Zweifel sogar lieber sich selbst als anderen schwer macht. Sie ist eine im Kern liebenswert (oder auch bedauernswert) rechtschaffene Partei. Sie ist keine ruchlose Partei. Sie ist oft zu gut für diese Welt. Wahrscheinlich ist das zwangsläufig so, wenn man Gerechtigkeit zu seinem obersten Grundwert erklärt. [….]

Offensichtlich ahnt die Hamburger SPD, daß etwas gründlich schief gelaufen ist, daß der G20 noch a posteriori für ganz ganz schlechte Stimmung in der Stadt sorgt.

Statt aber zuzugeben, daß man einiges falsch einschätzte, bleiben sie bockig auf ihrem Rechtfertigungskurs.
Die Hamburger Genossen werden nun von der Partei mit Rechtfertigungsstanzen versorgt…..

Wenn man in einem Loch sitzt, sollte man nicht weiter graben, sagte schon Rumsfeld.

[…..] Die Ham­bur­ger SPD hat ih­ren Mit­glie­dern ei­nen Ka­ta­log mit zwölf „Fra­gen und Ant­wor­ten zum G-20-Gip­fel in Ham­burg“ ge­mailt. Er soll den Ge­nos­sin­nen und Ge­nos­sen hel­fen, kri­ti­sche Fra­gen von Mit­bür­gern zur Si­cher­heits­la­ge wäh­rend des Gip­fels zu be­ant­wor­ten. Ob dies mit dem zwi­schen Pein­lich­keit und Pro­pa­gan­da os­zil­lie­ren­den Fünf-Sei­ten-Pa­pier ge­lingt, darf be­zwei­felt wer­den. Die Fra­ge „Hat sich der G-20-Gip­fel in­halt­lich ge­lohnt?“ be­ant­wor­ten die Ver­fas­ser so: „Das Fa­zit ist ge­mischt.“ Als größ­ten Er­folg wer­ten sie „die Waf­fen­ru­he in Sy­ri­en“, die auf dem Gip­fel bloß ver­kün­det, nicht aber be­han­delt wor­den war. Zum G-20-Rah­men­be­fehl der Ham­bur­ger Po­li­zei, in dem es heißt, „der Schutz und die Si­cher­heit der Gäs­te ha­ben höchs­te Prio­ri­tät“ (SPIEGEL 29/2017), und der un­wah­ren Aus­sa­ge des Ers­ten Bür­ger­meis­ters Olaf Scholz (SPD), es habe kei­ne Prio­ri­sie­rung ge­ge­ben, fin­den sich nur Ant­wort­stan­zen. Ei­gent­lich, so die Au­to­ren, habe die Po­li­zei „zu je­der Zeit“ alle schüt­zen wol­len. „Das hat in den meis­ten Si­tua­tio­nen sehr gut funk­tio­niert“, heißt es dort, of­fen­bar mit ei­ni­gem Rea­li­täts­ver­lust. „Lei­der“ habe es „bei ei­ni­gen An­grif­fen et­was län­ger ge­dau­ert, bis die Po­li­zei vor Ort war“. [….]
(Der Spiegel, 30/2017, s.21)

Zum Mitschämen.

Aber was soll’s? Ich liege immer noch bei über 51%.
Besser als die anderen Hamburger Parteien ist die SPD immer.

Kommentare:

  1. Ich empfinde Deine Argumentation, warum Du persönlich die SPD wählst sympathisch und liebenswert.

    Es mag auch sein, dass in Hamburg die SPD Deine Stimme am meisten verdient hat.

    Nun interessiert mich aber, wie das für Dich kommenden Herbst aussieht.
    Es mag ja sein, dass Du mit 51% Prozent der Programmpunkte übereinstimmst. Nur wieviel Prozent dieser Programmpunkte ist die SPD dann bereit gegen den Widerstand der CDU umzusetzen? War es nicht immer so, dass die SPD vor Wahlen links geblinkt hat um danach rechts abzubiegen? Und was ist mit der Gerechtigkeit für Arbeitslose? Und wie gerecht ist das Hartz-IV-System, von dem sich die SPD noch immer nicht angemessen distanzieren kann?

    Wäre es bundespolitisch nicht zumindest der Überlegung Wert, die LINKE zu wählen? Für mich als Wähler ist oberste Priorität die linke Opposition zu stärken. Und dieser Aufgabe kommt ausreichend nur die LINKE nach. Nur die LINKE tritt für eine gerechtere Reichtumsverteilung an. Für Friedenspolitik und eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer.

    Als Sozialdemokrat fühle ich mich von der SPD nicht ausreichend vertreten (<50%). Ich würde mich sehr über ein erstarken der SPD freuen. Die SPD ist aber schon viel zu lange zu wenig unterscheidbar von der CDU. Selbst im Wahlkampf nutzt sie die Gelegenheit nicht, bestehende Mehrheiten für Herzensanliegen zu nutzen (z.B. Bürgerversicherung).
    Die SPD drängelt sich mit der CDU in der Mitte und vergisst dabei auch politisches Sprachrohr für die Abgehängten zu sein. Welchen Vorteil hat es bspw. für einen Hartz-IV-Empfänger die SPD zu wählen ??!
    Und dann bedauert man (ganz sozialdemokratisch) nach den Wahlen die niedrige Wahlbeteiligung der sog. 'sozial Schwachen'.

    Trotz der Wahlergebnisse der Jahre nach Hartz-IV hat die SPD sich für mich nicht ein einziges Mal hinterfragt.
    In folgendem Link lesenswerte Gedanken zur Hartz-IV-Verfolgung durch einen Betroffenen:
    https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2017/07/03/wahrheit-jobcenter-erzwungene-luegen/

    Ich hoffe, Du nimmst es mir nicht übel, dass ich Deinen Beitrag zum Anlass nehme, für die LINKE und gegen die SPD zu argumentieren. Auch hoffe ich, dass mein Ton nicht zu forsch war, denn mir geht es nicht um Konfrontation, sondern um Austausch.

    Ich finde es immer wieder verwundernd, dass (so) intelligente, linke Menschen (wie Du) der SPD noch die Stange halten (können).

    In so fern finde ich das Thema (gerade im Anbetracht des heraufziehenden Wahlkampfs) sehr interessant.

    Könnte man daraus nicht eine Diskussionsrunde machen? Was hälst Du davon?

    Liebe Grüße
    Duderich

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    1. Moin, Moin!

      Zunächst einmal sorry, daß ich Deinen Kommentar nicht eher veröffentlicht habe. Der ist mir irgendwie durchgerutscht.
      Habe ich eben erst bemerkt.

      Also, ich bin ja ein starker Verfechter von R2G und bin, auch wenn ich das selbst eigentlich unsympathisch finde, in erster Linie Gegner von Schwarzgelb. Ich will keine CSU mehr in der Bundesregierung haben.
      Daher möchte ich also, daß das R2G-Lager insgesamt möglichst stark wird.

      Dabei sind sehr starke Linke aber möglicherweise eher kontraproduktiv, weil sie a) abschreckend auf gemäßigte Wähler wirken, daß sie eher Schwarzgelb stärken und b) zum Teil von einem so unbändigen Hass auf die SPD geleitet werden, daß sie damit R2G selbst sabotieren.
      Hinzu kommt, daß ich Wagenknecht, die ich oft sehr schätze, nicht mehr über den Weg traue, seit sie immer wieder ganz rechts blinkt, von Asylmissbrauch und „Gastrecht“ redet. Und ich glaube tatsächlich, daß die Linke außenpolitisch zu radikal ist. Ich bin auch sehr überzeugter Pazifist, aber ich bin auch im Joschka-Fischer-Sinne Bellizist, daß man wie bei Srebrenica nicht bei einem Genozid an 10.000 Menschen in Europa zusehen darf, während man die Hände in den Schoß legt und die reine pazifistische Lehre beschwört.

      Und gerade die Hartz-Konzeption der Linken überzeugt mich schon mal gar nicht, weil ich da nichts Konstruktives außer „ABSCHAFFEN“ sehe.
      Ich will aber gar nicht, daß die Hartzgesetze abgeschafft werden.
      Ich finde darin viel Gutes und Sinnvolles, das ein deutlicher Fortschritt zur Situation davor war, als man noch Ämterhopping betreiben mußte, von Wohnungsamt, zu Sozialamt und Arbeitsamt gehen mußte, als man Sozialhilfe als Sachmittel einzeln beantragen mußte. Das war alles Mist.
      Es ist schlau das alles in eine Hand zu tun und den Bedürftigen durch Geldmittel statt Sachmittel mehr Eigenständigkeit zu geben. Das hat Peter Hartz ganz richtig erkannt.

      Das bedeutet natürlich NICHT, daß alles an Hartz gut ist. Da gibt es jede Menge Ungerechtigkeiten in Einzelfällen. Man muß da immer nachbessern und die wesentlichen Schritte – Mindestlohn und Verbot der Dauerleiharbeit, so daß nicht zwei Leute für den gleichen Job unterschiedlich bezahlt werden – hat die SPD ja bereits umgesetzt.

      Ich finde auch nicht, daß die SPD in der Groko wenig umsetzt, sondern angesichts der koalitionären Mehrheitsverhältnisse von 2:1 gegen die SPD hat die SPD ja sehr viel umgesetzt.

      Peer Steinbrück trat ja 2013 mit einem recht linken Programm an, das in der Tat eine Umverteilung von oben nach unten bedeutet hätte.
      Man muß aber auch erkennen, daß „der Wähler“ das aber gar nicht will! Dafür gab es nur 25% der Stimmen, während Merkels CDU/CSU schon allein bis auf einen Sitz fast die absolute Mehrheit geschafft hätte.
      Der Wähler will also offenbar etwas RECHTES wie ja alle Wahlen zeigen, in denen sich die SPD mal getraut hat etwas wirklich Linkes zu fordern.
      Da ist man jedes Mal abgestraft worden. Die SPD hat nur unter Gerd Schröders neoliberal blinkenden Agenda mal 41% bekommen.
      Sehr bedauerlich, aber wahr.
      Nachdem die FDP im 2009er Wahlkampf eine KÜRZUNG der Hatz-Sätze um 30% forderte (Martin Lindner), bekam sie 15% bei der Bundestagswahl.

      Ich glaube, man darf nicht unterschätzen wie viele Wähler argwöhnisch auf Transfer-Empfänger gucken. Da ordentlich zu streichen und das „faule Pack“ zum Arbeiten verpflichten („Spargelstechen“) kommt an beim Urnenpöbel. Da ist die Wut auf „Florida-Rolf“ und die Begeisterung für diese Dokus, bei denen Sozialermitter losziehen und gucken, ob nicht irgendein Hartzer 2 Euro zu viel bekommen hat.

      Und das sehen wir auch bei dem Ärger der ostdeutschen Rechten, die gegen Asylunterkünfte marschieren: Immer wollen die, daß bei anderen gekürzt wird.

      Was ich im September wählen werde?
      Natürlich gar nichts, denn ich habe keine deutsche Staatsbürgerschaft und somit auch kein Wahlrecht.
      Das könnte sich mit dem Doppelpass und der endgültigen Aufhebung der Optionspflicht ändern. Dafür tritt aber auch nur die SPD ein. Von der Linken habe ich dazu noch nie was gehört.


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    2. Das sind jetzt alles nur so vage angerissene Themen.
      Aber das beschäftigt mich ja sehr lange und ich bin extrem desillusioniert.
      Ich fände es absolut wünschenswert, wenn die Linke 30% und die SPD 25% hätte, so daß es eine starke rot-rote Bundesregierung gäbe.
      Ich glaube aber (leider) nicht, daß linke Positionen so populär sind, wie Linken-Anhänger es gern hätten.
      Solche Mehrheiten wird es nicht geben.
      Man darf nicht vergessen, daß Dt sehr reich ist. Millionen Leute besitzen Immobilien und Sparkonten, um die sie fürchten, wenn Wagenknecht das Ruder übernähme.

      Dürfte ich wählen, würde ich also schon aus taktischen Gründen die SPD wählen, da ich befürchten müßte, daß die Linke ja doch nur wieder in der Opposition landet, oder womöglich aus dem Bundestag fliegt und damit die CSU relativ gesehen sogar NOCH stärker wird.
      Dann stärke ich lieber die SPD. Besser Groko als Schwarzgelb, weil die SPD immerhin ein paar CDU-Schweinereien verhindert, die die FDP abnicken würde.
      Eine Linke, die in der Opposition oder APO sehr laut ist, aber gar nichts bewirken kann, weil sie nie in einer Regierung gebraucht wird, ist da nutzlos.

      Also ist mein Schlachtplan:
      1.) SPD wählen
      2.) bei jeder Gelegenheit für Tauwetter zwischen R und R und G sorgen, so daß die sich annähern und wenigstens in der Post-Merkel-Äre mal eine Regierung links der CDU bilden können.

      Bisher geht das ja grundsätzlich schief. R und R entfernen sich ja sogar voneinander und daran hat m.E. ein Saarländisches Ehepaar die Hauptschuld dran.

      Viele Linke verzeihen der SPD nicht die Agenda 2010.

      Ich frage mich, warum die umgekehrt so leicht Oskar Lafontaine verzeihen, der sich während der ROTGRÜNEN Bundesregierung an die BILD-Zeitung verkaufte, Millionen von SPRINGER kassierte, um dann über Jahre wortgewaltig Rotgrün fertig zu machen und damit unbedingt eine Merkel-Westerwelle-Regierung herbeischreiben wollte.
      Nun, die CDU-Regierung haben wir bekommen - Dank Lafontaine.
      Und das verzeihe ich ihm nicht.

      LGT

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