Montag, 17. April 2017

Demokratietransformation.



Als das mit der Abschaffung von Obamacare schief ging, jammerte Trump. Das Desaster habe nur passieren können, weil sein Schwiegersohn gerade in Aspen Skilaufen war.
US-Politinsider rätseln noch, ob Paul Ryan zufällig so eine Bauchlandung hinlegte, weil der vielbeschäftigte Kushner ein paar Tage lang nicht alle Abläufe im Weißen Haus kontrollierte, oder ob Ivankas Mann absichtlich genau während der Megaabstimmung Washington verließ, weil er schon ahnte, das Ding sei nicht zu retten. Sicher ist nur, daß er Steven Bannon nicht leiden kann und im Machtkampf mit dem ultranationalistischen Rassisten derzeit die Nase vorn hat.

Keiner kennt Kushners Beweggründe, seine Absichten. Der Mann gibt keine Auskünfte. Er ist aber zweifellos inzwischen der zweitmächtigste Mann der USA, obwohl ihn niemand gewählt hat und er keinerlei demokratischen Kontrolle unterliegt. Ordinäre Minister haben verglichen mit ihm nur ein winziges Einsatzfeld und nicht annähernd den Zugang zum Präsidenten wie er.

 […..] Jared Kushner's role in the Donald Trump White House has provoked heated criticism from Democrats and skepticism from an array of pundits. It has also given late-night comics, satirists and the Twitterati plenty of free material. And at one level their responses are understandable: Not only does Kushner's role reek of good old-fashioned nepotism, but it is frankly absurd to think a young real estate developer can possibly perform all the miracles his loving father-in-law has asked him to produce.
At last count, Kushner's assignments include solving the Israeli-Palestinian conflict, leading a "SWAT team" of private consultants that will reorganize and streamline the federal government, and serving as an informal presidential envoy to China, Iraq and anywhere else Trump decides to send him. He also seems to have acquired the job of keeping Steve Bannon in check (or maybe getting rid of him entirely). Kushner hasn't made his situation any easier by coming across like a spoiled rich kid who'd rather go skiing than govern.  […..]

Kushner bekam all diese Jobs, weil er mit Trumps Daughter-Wife Ivanka schläft, die ebenfalls im Weißen Haus arbeitet und vermutlich die einzige ist, die noch mehr Einfluss auf den Präsidenten hat als ihr Mann.
Das ist Nepotismus pur und hat mit demokratischer Kontrolle nichts mehr zu tun.


Trump, mit einer 3-Mio-Stimmenminderheit ins Weiße Haus eingezogen, kümmert sich nicht um demokratische Grundsätze.
Er demonstrierte schon im Wahlkampf, zum Beispiel gegenüber des behinderten Reporters Serge Kovaleski, was er von Minderheitenschutz hält.
Das Prinzip der Gewaltenteilung versteht Trump nicht; ungeniert drischt er als Spitze der Exekutive auf die Judikative ein.

[….] President Trump has launched an assault on the independence of the judiciary, accusing federal judges of playing politics by suspending his travel ban and suggesting they risk national security by restricting his ability to block visitors from seven Muslim-majority countries. […..]

Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit sind jetzt schon Legende. Er bekämpft die freie Meinungsäußerung offensiv und kontinuierlich.

Auch seine Hauptberater, Bannon und Conway, bezeichnen freie Journalisten klar und deutlich als Feinde.

Gute Journalisten sind nur die, die wie Hofschranzen ihren König Trump lobpreisen und bewundern.

“Donald Trump Is Martin Luther King Jr. Of Healthcare.”


Ein anderer Kernwert der Demokratie gerät ebenfalls unter Trumps Räder; die Transparenz des Regierungshandelns. Trump schafft sie einfach ab.

[…..] Wer ein und aus geht, bleibt geheim
Bislang konnten die US-Bürger jederzeit einsehen, welche Lobbyisten, Botschafter oder Politiker das Weiße Haus besuchen. Nun ist Schluss mit der Transparenz: Die US-Regierung hält die Besucherlisten des Weißen Hauses unter Verschluss. […..]

Keine drei Monate nach Barack Obamas Amtsabschied, hat der Nepotismus bereits groteske Formen angenommen.
Seine Kinder nutzen die Regierung als Verkaufsplattform, Angela Merkel, immerhin eine der mächtigsten Personen der Welt, wurde im Weißen Haus neben Ivanka Trump gesetzt und fragte sich, was sie bei der „handbag designer“ verloren hatte.
Unfassbar peinliche Szenen spielen sich auf höchster Ebene ab, weil Amerika im Rekordtempo von einer Demokratie mit plutokratischen und meritokratischen Elementen in den Neopatrimonialismus übergeht.

[…..] Die Fa­mi­lie war es auch, die am ver­gan­ge­nen Wo­chen­en­de ei­nen gro­ßen Auf­tritt hat­te, als Trump sei­nen chi­ne­si­schen Amts­kol­le­gen Xi in sei­nem Golf­klub in Flo­ri­da zu Gast hat­te. Trumps En­kel Ara­bel­la und Jo­seph, die Kin­der von Ivanka und Ja­red, durf­ten wie auf ei­nem Fa­mi­li­en­ju­bi­lä­um auf­tre­ten. Bei­de Kinder hat­ten die Ehre, dem chi­ne­si­schen Prä­si­den­ten ein chi­ne­si­sches Ge­dicht vor­zu­tra­gen und ein Volks­lied vor­zu­sin­gen. Xi wie­der­um wur­de ge­nö­tigt zu klatschen. Es war ein Mo­ment zum Fremd­schä­men. […..]
(DER SPIEGEL, 15.04.2017)

Guckt man sich Trump und Bannon und Miller und Conway näher an, wäre es auch angebracht von Kakistokratie (Herrschaft der Schlimmsten) statt einer Günstlingsherrschaft (Neopatrimonialismus) zu sprechen.

Die Türkei verabschiedet sich ebenso wie Russland von der klassischen Demokratie.

Der Deal der Neoautokraten, die es auch in Weißrussland, Polen und Ungarn gibt, lautet:
Sicherheit und Prosperität für das Volk und dafür akzeptieren die Wähler die Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.
Byebye Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Pluralismus.

Auch in Ländern, die seit Jahrhunderten die Demokratie praktizieren, kann im Zeitalter Facebook so einiges in Rutschen kommen. 


Brexit, Trump…

Kommentare:

  1. Um einen konfus beschissenen Nachgeschmack kommt man beim Machtkampf -Infamous verwestes Naziarschloch VS Judenschwiegersohn- eh nicht rum.
    Faellt wie alles seit Trump unter Can't make that Shit up.
    https://s.yimg.com/lo/api/res/1.2/V0RSXamcN8MrJMgdQZGvoQ--/YXBwaWQ9eW15O3E9NzU7dz02NDA7c209MQ--/http://slingstone.zenfs.com/offnetwork/d21cd834ce34710fe7dcba6152d48269

    Das Kushner ist mir total unangenehm. https://www.yahoo.com/news/jared-of-all-trades-kushners-ever-expanding-white-house-portfolio-214332085.html
    Ebenso wie Ivanka wird auch Kushners Job? damit gerechtfertigt, dass das ohne Bezahlung laueft. Die 2 sagen tatsaechlich, dass wenn sie irgendwie auf Interessen/Konflikte stossen, sie dann einfach recusen/dauemchen drehen. ..?
    Kushner hat fuer Nichts eine Clearance, keinen Checkup, ... ausser Schwiegersohn ??

    Was an dieser ueblst illegalen Vetternwirtschaft stinkt geht so eineigen auf den Sack. https://www.yahoo.com/news/jared-ivanka-ask-country-can-090040557.html
    Aber es laueft nunmal. ???
    Is ja auch in Ordnung. https://www.yahoo.com/news/trump-son-eric-calls-nepotism-factor-life-220027967.html

    Das andere Arschlochsoehnchen sticht auch nur durch Scheisse. https://www.yahoo.com/news/donald-trump-jr-proposes-conspiracy-theorist-for-pulitzer-for-breaking-susan-rice-story-162928866.html
    http://www.thedailybeast.com/articles/2017/04/14/alt-right-ringleader-mike-cernovich-threatens-to-drop-motherlode-if-steve-bannon-is-ousted.html

    Dazwischen Ivanka. http://finance.yahoo.com/news/ivankas-biz-prospers-politics-mixes-business-070221373--finance.html

    The Kids. https://thinkprogress.org/trump-kids-white-house-policy-changes-43c1d6ad5d10

    Junior. http://college.usatoday.com/2017/04/13/donald-trump-jr-just-mocked-the-struggles-of-lgbt-students-on-twitter/
    http://nation.foxnews.com/2017/04/11/donald-trump-jr-decides-not-run-governor-new-york-least-not-yet
    https://www.yahoo.com/style/internet-unleashes-photoshop-donald-trump-155118784.html

    BREAKING NEWS:
    PYONGYANG .. In a major foreign-policy coup for the Trump Administration, North Korea offered to unconditionally abandon its nuclear program on Monday, after Mike Pence spent several minutes angrily squinting at the nation from just across the border.

    Warning North Korea that the United States had jettisoned its policy of “strategic patience” and that “all options were on the table,” Pence fixed his steely glare on the isolated Communist nation and began furiously staring it down.

    After Pence spent between five and six minutes demonstrating U.S. resolve by squinting indignantly, the government in Pyongyang released a statement indicating that North Korea’s nuclear ambitions were a thing of the past.

    “We will henceforth abandon our nuclear program and dismantle all existing nuclear facilities,” read the official statement from North Korean President Kim Jong-un. “In exchange, we request that Mike Pence stop giving us that really mean look.” http://www.newyorker.com/humor/borowitz-report/north-korea-offers-unconditional-surrender-after-mike-pence-angrily-squints-at-it

    “Trump Doctrine” of foreign policy? http://www.newsweek.com/robert-reich-how-trumps-foreign-policy-enriches-trump-584839

    oder wie man sogar den Easter Egg Roll upfucked. https://www.yahoo.com/news/everything-great-white-house-easter-162039601.html

    und da ist noch soviel mehr.


    und jetzt die guten Nachrichten zu Trump&Co .............................
    .....
    ..
    .

    Gruss
    Jake


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  2. Hi, wieder mal danke für die Links.
    Aber jetzt brummt mir der Kopf.
    Das bei Yahoo, Kushner’s ever-expanding White House portfolio, hatte ich auch gelesen und versuchte mir mal drei Sekunden vorzustellen, was hier los wäre, wenn Angela Merkel anfinge einem Sohn von Joachim Sauer solche Aufträge zu übergeben.
    Irgendwie unvorstellbar.

    Oder was wäre los gewesen bei Mitch McTurtle und Paul Ryan, wenn Obama jemand aus seiner Familie im Weißen Haus derartig beschäftigt hätte?

    Man erlernt doch jeden Tag die Bedeutung des Wortes „Hypocracy“ neu.

    Eric finde ich natürlich auch ganz großartig. Er ist ja zusammen mit Tiffany unten in Donalds Gunst.
    Während Tiffany aber offenbar einen winzigen Restanstand hat und daraus die Konsequenz zog sich zu ihrer Mami nach Californien abzusetzen, versucht Eric verzweifelt seinem Daddy noch viel mehr als alle anderen in den Arsch zu kriechen.

    Zuletzt hat er sich darüber beklagt, daß sein armer Papi mit Fakten belästigt wird. Böse, böse Realität.

    http://www.politicususa.com/2017/04/17/eric-trump-tells-america-stop-hurting-daddys-feelings-facts.html



    Ach ja, was mir an Pence auffiel:
    Erstaunlich, daß er überhaupt den Weg nach Korea und Japan geschafft hat.

    Bei dieser Administration ist das ja nicht selbstverständlich.
    Der Atom-Flugzeugträger Vinson, den Trump rüber zu Kim schickte, hat sich ja erst mal verfahren:



    „Die US-Regierung hat ihren Ton gegenüber Nordkorea nach dessen jüngsten Raketentests deutlich verschärft. Und auch Taten sollten folgen. Vor zehn Tagen wurde verkündet, dass eine Flugzeugträgergruppe in Richtung der koreanischen Halbinsel entsandt worden sei. Doch nun heißt es in einem Bericht der "New York Times": Das Schiff "USS Carl Vinson" fuhr nach der Ankündigung noch tagelang in die entgegengesetzte Richtung - nämlich in Richtung Indischer Ozean.“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/atomstreit-us-kriegsschiff-fuhr-doch-nicht-nach-nordkorea-a-1143792.html

    Scotti, beam me up. Es reicht jetzt wirklich.
    Der kleine Tammox möchte bitte von diesem Planeten abgeholt werden.


    LGT

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  3. Zur Transparenz/„Hypocracy“ .. "The White House began releasing visitor logs as part of President Obama's pledge to run "the most transparent administration in history." The logs were maintained by the Secret Service and hosted on Open.gov, a website that, as of April 14, is no longer functioning. (The Trump administration says scrapping the website will save $70,000 in taxpayer dollars by 2020. Meanwhile, his fabulous, just tremendous border wall is projected to cost $21.6 billion.)"
    2012 bitchte Trump diesbezueglich "“Why is @BarackObama spending millions to try and hide his records? He is the least transparent President--ever--and he ran on transparency."
    ............https://www.yahoo.com/news/white-house-visitors-trump-got-101002646.html

    Gestern Abend hat mich Rachel auf MSMBC an einen verlorenen Prinz erinnert, welcher gerade auf sich aufmerksam macht.
    And again, you can't make this Shit up! http://www.salon.com/2017/04/19/how-much-do-we-know-about-blackwater-founder-erik-prince-and-his-secretive-role-in-shaping-trumps-foreign-policy/
    Fuck se Vetternwirtschaft, da ist auch sonstig garstig Inzucht am treiben.

    Allgemeinwissen http://finance.yahoo.com/news/donald-trump-heading-nothing-presidency-143508525.html

    weiterhin inevitable http://finance.yahoo.com/news/first-time-since-trumps-win-economic-news-isnt-getting-better-142715566.html

    Das hat er schon angekuendigt, als Leute gerade mal anfingen ueber sein WinterWhiteHouse zu bitchn.
    http://www.politico.com/states/new-jersey/story/2017/04/goodbye-mar-a-lago-hello-bedminster-111350

    Iran kriegt vom Oelarsch auf den Sack https://www.yahoo.com/news/tillerson-iran-deal-fails-achieve-nuclear-free-objective-203557768--politics.html
    Tillersons 500-Milliarden Russlandconnection wurde auch gestern auf MSNBC behandelt.

    weitere Opfer https://www.washingtonpost.com/amphtml/news/the-fix/wp/2017/04/19/another-republican-tasked-with-investigating-trump-steps-aside/

    am liebsten wuerde er den Laden ganz dicht machen http://www.newsweek.com/robert-reich-trumps-latest-ruse-boost-super-rich-585967

    immer noch zu viel http://www.chicagotribune.com/news/opinion/commentary/ct-trump-low-approval-ratings-20170417-story.html

    obama ist an allem schuld https://www.yahoo.com/news/donald-trump-accuses-barack-obama-225540290.html

    ....

    Gruss
    Jake



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    1. wie wundervoll.
      Aber jetzt hat er ja die brillantesten Denker der Welt im Oval Office zusammen gezogen

      http://resistancereport.com/wp-content/uploads/2017/04/nuge.jpg


      Sarah Palin and Kid Rock and Ted Nugent


      GOOD NIGHT AMERICA!

      http://resistancereport.com/politics/picture-day-white-house/

      LGT

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