Notposting

(Heute leider nur zehn Minuten Zeit)

Ich hasse, verabscheue und verachte Hitler- und Auschwitz-Witze; dasselbe gilt eigentlich für NS-Vergleiche aller Art.

Dabei ist die höchste Form der Perfidie, wenn Nachkömmlinge der Täter-Seite sich selbst, oder gar die ehemaligen Nazi-Opfer mit NS-Vergleichen überziehen.

Es stellt sich ja generell immer mehr die Frage, ob es überhaupt noch Tabus gibt, oder ob man alles darf.

Geht es um eine Form der Kunst, wenn also beispielsweise in einer Plastik oder einer Installation ein Hakenkreuz benutzt wird, bin ich schon offener für eine Verwendung von NS-Metaphorik.

Benutzt man aber Nazi-Vergleich ohne doppelten Boden, nämlich tatsächlich als politische Aussage, hat man sich selbst disqualifiziert.

Das fällt für mich in die Kategorie „Das tut man nicht!“

Es gibt Dinge, die rutschen einem anständigen Menschen eben NICHT raus - weder heimlich, noch am Stammtisch, noch öffentlich, noch auf dem Klo.

 Die menschliche Selbstdisqualifikation zeigen die Beispiele Stoiber (Warnung vor „durchmischter und durchrasster Gesellschaft“), Martin Hohmann (Juden seien “Tätervolk” ), Oettinger (Hans Filbinger “war Gegner des NS-Regimes”) Rüttgers („Kinder statt Inder“, „faule Rumänen“), Koch (Bsirskes Reichenkritik sei “eine neue Form des Sterns auf der Brust”), Jenninger (“Faszinosum” des Nationalsozialismus ), Laschet (über Kinderkrippen: „Das erinnert mich wirklich an jemanden, der bei einer anderen deutschen Diktatur gesagt hat: Das war alles gar nicht so schlimm, die haben wenigstens die Autobahnen gebaut“), FJ Strauß (über Jusos: “schlimmsten Nazi-Typen in der Endzeit der Weimarer Republik”), Kohl (Goebbels-Gorbatschow-Vergleich, über Thierse: “schlimmster Präsident seit Hermann Göring”) und Hans Werner Sinn (“In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. In der Weltwirtschaftskrise von 1929 “hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager“)

Nun ja, es gibt auch Nazisprüche, die nicht zwingend die häßliche braune eigene Seele zeigen, sondern womöglich nur überbordender Doofheit geschuldet sind.

Schäuble über die Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung: “Wir hatten den größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.”)

Christian Wulff über Managergehälter: "Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten")

Aber Stoiber Multi-Warnung vor einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“ ist eben nicht zu entschuldigen.

Nach so einem Klopfer kann man nur zurücktreten und von der politischen Bühne verschwinden.

Das gilt auch für den Piraten.

Martin Delius, Abgeordneter der Berliner Piratenpartei, ist einer der inzwischen ziemlich vielen „Einzelfälle“, der etwas raugehauen hat, das einem eben NICHT rausrutscht.

Martin Delius hatte in einem Spiegel-Interview gesagt, 

der Aufstieg der Piratenpartei verlaufe "so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933".

Keine Toleranz der Intoleranz. Kein Kleinreden des Rechtsextremismus.

(Das kann einem ja schon mal rausrutschen, 23.04.2012)

Was sich heute Schäuble geleistet hat, gehört für mich zu den schlimmsten Entgleisungen, die ich in meinem politischen Leben erlebt habe.

Das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine erinnert Wolfgang Schäuble offenbar an den Expansionsdrang Nazi-Deutschlands. "Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen", erklärte der Finanzminister am Montag bei einer öffentlichen Veranstaltung in seinem Ministerium. "Das kennen wir alle aus der Geschichte."

Schäuble bezog sich dabei auf Argumente, die die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin als Rechtfertigung für die Annexion der Krim anführt. Konkret geht es um die Behauptung, russischstämmige Bürger der Ukraine würden bedroht. Ähnlich argumentierten 1938 die Nazis, als sie vorgaben, "Volksdeutsche" in den tschechoslowakischen Randgebieten schützen zu müssen.

Schäubles Bemerkung fiel vor rund 50 Schülern aus Berlin auf einer Veranstaltung des EU-Projekttags 2014 der Bundesregierung.

(Christian Reiermann, 31.03.14)

UN- FASS-BAR.

Ausgerechnet Schäuble, der aus der ganz braunschwarzen BW-CDU-Ecke kommt, in der die NS-Größen Kiesinger und Filbinger zu höchsten Ehren gelangten und es immer breite Überschneidungen mit rechtsextremen Gruppen gab – Stichwort „Weikersheimer Kreis“, wo man Verbindungen zwischen CDU und Nationalsozialisten pflegt – ausgerechnet dieser Schäuble, überzieht den Präsidenten des Landes, das mit Abstand am meisten unter den Nazis gelitten hat – mehr als 20 Millionen Russen wurden von Deutschen im Zweiten Weltkrieg ermordet – mit Hitler-Vergleichen.

Da bleibt mir die Spucke weg.

Der Mann muss SOFORT entlassen werden.

Die rückgratlose Kanzlerin wird das wohl nicht tun, aber immerhin fühlte sie sich selbst in dieser hochgradig antirussisch aufgeheizten Stimmung bemüßigt Putin beizuspringen und Schäuble zu rügen.

Und selbst die Bundeskanzlerin geht auf Distanz zu ihrem Kabinetts-Routinier. Auf Schäubles historischen Exkurs angesprochen sagte Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall im Kanzleramt: "Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall. Und da habe ich schon alle Hände voll zu tun, denn es handelt sich ganz eindeutig um einen Verstoß gegen das internationale Recht, und das ist das, was heute zählt, und daran halte ich mich."

(Spon, 31.03.14)

WÄRE Schäuble ein halbwegs integrer Politiker, würde er selbst zurücktreten.

Aber das ist wohl bei einem CDU-Mann eine absurde Hoffnung.

Erste Bilanzen

Russland, Renten, Rassismus – so könnte man die ersten drei Monate der Merkel-Gabriel-Koalition alliterierend zusammenfassen.

Aus meiner Sicht war das äußerst schwach, was meine Sozen vollbracht haben.

Nahles‘ Rentenkampagne ist ein extrem teurer Fehler. Dreistellige Milliardensummen rausprassen, damit zu Zeiten des Fachkräftemangels 61-Jährige aus dem Arbeitsmarkt gezogen werden? Und das alles einseitig zu Lasten der Angestellten, während Unternehmer, Beamte, Bundestagsabgeordnete und Co nichts dafür zahlen müssen.

 Das ist dumm, teuer, ungerecht und zukunftsniederträchtig.

Steinmeiers einseitige Faschisten-freundliche und Russland-feindliche Politik bezüglich der Ukraine halte ich für gefährlich. Und was ist das für ein grotesker Witz Russland, das sich eine Halbinsel einverleibt hat, deren Bevölkerung das aber mit überwältigender Mehrheit so wollte, zu strafen, indem der chinesische Präsident Xi umschwärmt und umgarnt wird?

Zur Erinnerung; China annektierte 1950 Tibet und die Tibeter wollten das definitiv nicht! Im Zuge dieser gewaltsamen Tat starben hunderttausende Tibeter, die sich wehrten. Auf der Krim hingegen fiel nicht ein Schuß. Aber Putin ist böse und deswegen wendet sich die deutsche Bundesregierung nun demonstrativ an China.

Und was soll man von dem xenophoben Mist halten, der mit der für ganz wenige Menschen aufgehobenen Optionspflicht verbunden ist?

Union und SPD haben es versäumt, ein Ausrufezeichen für Integration zu setzen, eines, vor dem steht: Gut, dass ihr da seid, auch wenn eure Eltern einst aus der Türkei oder Indien kamen! Integration ist auch Vertrauenssache. Mit einer Staatsbürgerschaft auf Abruf vermittelt der Staat das Gegenteil. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist – bei allen Verbesserungen zum bisherigen Bürokratie-Irrsinn – zu wenig. Auch wenn er vielen Doppelstaatlern künftig den Gang zum Amt ersparen wird.

[….] Will man Deutsch-Türken wirklich dafür bestrafen, dass sie aus Karrieregründen für einige Jahre nach London, Wien oder New York gehen – und damit ihre Kinder nicht in Deutschland leben? Nach dem jetzigen Kompromiss würde genau dies geschehen. Müsste man nicht umgekehrt um sie werben?

Solche Fälle werden immer häufiger: Die Menschen studieren in Paris, arbeiten in Singapur und lernen ihren Partner in Mexiko kennen. Genauso ziehen Migranten nach Deutschland und heiraten. Es sind die allzu menschlichen Folgen der Globalisierung, des Zusammenwachsens in Europa, die Kinder mit zweierlei Wurzeln hervorbringen. Wer die Internationalität akzeptiert, die heutige Bewegungsfreiheit über Grenzen hinweg genießt, muss auch Menschen mit zweitem Pass als Normalität zulassen. Und wenn sie am Ende Hans-Murat heißen.

(Roland Preuss, SZ vom 29.03.2014)

Und die CDU-Bilanz?
Außer den EU-feindlichen und generell xenophoben Hetzreden aus der CSU und der CDU-Thüringen ist da nichts, das man beurteilen könnte, da die Unionsminister nahezu kollektiv die Arbeit verweigern. Das Beispiel Merkel macht Schule. Während sich die SPD-Minister sofort ins Zeug legten und mit allen Mitteln immerhin versuchten Wahlversprechen umzusetzen (wenn auch teilweise mit grotesken Ergebnissen), legen die Unionskollegen die Hände in den Schoß und gucken zu wie sich als einzige Ursula von der Leyen in die Presse bringt. Allerdings natürlich immer nur durch Worte und nie mit Taten – aber das kennt man ja von ihr aus den vorherigen Ministerämtern auch nicht anders.

Während Nahles, Gabriel, Schwesig, Steinmeier und Maas geradezu rotieren schlafen die CDU/CSU-Minister noch.

Oder hat irgendjemand schon irgendeine kleinste Regierungstätigkeit von Johanna Wanka, Christian Schmidt oder Alexander Doofbrindt bemerkt?

Ich wage zu bezweifeln, daß mehr als ein Prozent der Bevölkerung überhaupt wissen wer für die Union am Kabinettstisch sitzt.

Falls die zufälligerweise vor drei Monaten von Außerirdischen durch täuschend echt wirkende Strohpuppen ersetzt worden sein sollten, hätte das bisher noch niemand feststellen können.

Die rechtslastigen Journalisten des Schlages „Springer“ werden schon nervös und sprechen von einem „Siegeszug der Sozialdemokraten“.

Knapp 100 Tage nach Regierungsantritt beginnt die erste heiße Phase der Gesetzgebung. Auf vielen Gebieten hat die SPD ihre Vorstellungen umgesetzt

Die ersten Gesetzentwürfe der Großen Koalition sind auf dem parlamentarischen Weg. Weitere werden in den nächsten Wochen folgen. Die Abgeordneten, egal welcher Partei, zitieren nun gern das Strucksche Gesetz: Nichts kommt so aus dem Bundestag, wie es hineinkam. Die Hoffnung, dass sich im Gesetzgebungsverfahren einiges ändert, hat vor allem die Union. Die SPD hat bisher die Debatte bestimmt, die Entwürfe verraten ihre Handschrift. Nachdem die Union die Wahl gewonnen hatte, setzte sich die SPD schon bei den Koalitionsverhandlungen in auffälligen Punkten durch. Nun scheint es bei den Gesetzen ähnlich zu laufen. Das Abendblatt zeigt wie und wo….[….]

(HH Abendblatt 22.03.14)

Tja, schade, daß die Sozis so doof sind. Die scheinen ernsthaft noch zu glauben, der Urnenpöbel beurteile Politiker nach ihren Leistungen.

Dabei ist es ganz offensichtlich so, daß der geistig-kataplexe Wähler von jeder Tätigkeit eines Ministers verschreckt wird und nur völlige Starre gutheißt.

Wie zementiert steht die CDU in allen Umfragen fast doppelt so gut da wie die SPD: Deutlich über 40% würden heute CDU wählen, während die SPD so gerade eben mal über die 20% kommt.

Doch damit nicht genug; die offensichtlich urteilsunfähigen Deutschen glauben auch noch die CDU bestimme das Geschehen in der Bundespolitik.

Deutlich mehr Einfluss der Union in der Bundesregierung

Trotz der aktuellen Präsenz dieser Themen ist eine eindeutige Mehrheit aller Befragten (56 Prozent) der Meinung, dass die CDU/CSU in der Bundesregierung mehr Einfluss hat als die SPD (elf Prozent). 30 Prozent glauben, dass beide ungefähr gleich viel Einfluss haben.

Besonders auffällig dabei ist, dass bei den SPD-Anhängern sogar 60 Prozent der Meinung sind, dass die CDU/CSU mehr Einfluss in der Regierung hat als die von ihnen präferierte Partei (elf Prozent; beide gleich 28 Prozent).

(Politbarometer 28.03.14)

Beliebteste Politikerin ist nach wie vor Merkel, die ihre Tatenlosigkeit regelrecht zu ihrem Markenzeichen weiter entwickelt hat.

Diese Methode hat sich aber auch Top-Drei-Politiker Schäuble erfolgreich abgeguckt und weigert sich nun auch in seiner zweiten Amtszeit als Finanzminister, der mit einer 80%-Mehrheit im Parlament ausgestattet ist, hartnäckig die überfälligen Steuerreformen auch nur anzudenken.

Schon unter Schwarzgelb wurde beispielsweise die hochgradig absurde Mehrwertsteuergesetzgebung erst noch weiter kompliziert (Ermäßigung für Teile der Hotelleistungen) und dann trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nie wieder angefasst.

So will es der Finanzminister auch bis 2017 halten.

Kraftvolles Nichtstun. Bundesfinanzminister Schäuble will weitere vier Jahre auf Änderungen im Steuerrecht verzichten.

Es hat schon Finanzminister und Finanzministerkandidaten hierzulande gegeben, die wollten steuerpolitisch nicht weniger, als die Welt aus den Angeln zu heben: Der Bierdeckel-Stratege Friedrich Merz (CDU) etwa fällt in diese Kategorie, ebenso der ewige Ministeranwärter Hermann Otto Solms (FDP) mit seinem Traum vom einfachen, niedrigen und gerechten Drei-Stufen-Tarif. Und natürlich auch Angela Merkels kurzzeitiger Schattenressortchef Paul Kirchhof, der die Deutschen mit der Idee eines Einheitssteuersatzes gar in den „Garten der Freiheit“ führen wollte.

Bei Wolfgang Schäuble dagegen besteht keine Gefahr, dass er eines Tages mit diesen Herrn in einem Atemzug genannt werden wird. Der amtierende Bundesfinanzminister nutzte einen Kongress des Handwerksverbands ZDH am Dienstag vielmehr zu einer Grundsatzrede der besonderen Art. Die Botschaft lautete: Von kosmetischen Korrekturen abgesehen, wird in der laufenden Legislaturperiode in der Steuerpolitik genau so viel passieren wie in der vergangenen – nämlich praktisch nichts.

 (SZ vom 26.03.2014)

Schäuble will nicht.

Das deutsche Steuersystem ist besser als sein Ruf [….]   Das Problem ist vielmehr, dass die Abgabenlast ausgerechnet im unteren Einkommensbereich dramatisch ansteigt, dass schon Durchschnittsverdiener mit dem Spitzensteuersatz in Berührung kommen und dass die Steuerlast bei Lohnerhöhungen regelmäßig steigt, obwohl sich die Kaufkraft der Bürger wegen der Inflation gar nicht erhöht.

Die größte Ungerechtigkeit aber ist die Ungleichbehandlungen von Löhnen auf der einen und Kapitaleinkünften auf der anderen Seite – oder, noch pauschaler gesagt, von Leistungs- und leistungslosem Einkommen. Wer jeden Tag ins Büro oder in die Fabrik geht, führt bis zu 45 Prozent Einkommensteuer an das Finanzamt ab. Wer dagegen sein Kapital für sich arbeiten lässt oder erbt, zahlt nur gut die Hälfte – oder gar nichts.

(Claus Hulverscheidt, SZ vom 26.03.2014)

Fast keine Steuern für die Reichsten, dafür maximale Abzüge bei den abhängig Beschäftigten.

In der Parallel-Realität.

Es gibt Menschen, die unglaublich merkbefreit sind.

Da ist Hoeness, der doch angesichts der neunstelligen Summen, mit denen er in der Schweiz spekulierte, wissen mußte, daß ihm zehn Jahre Knast drohen, wenn er nicht sofort Klarschiff macht und tätige Reue zeigt.

Aber statt sich so klein mit Hut zu machen, saß er dick und zufrieden bis zum Prozessauftakt vor TV-Kameras in Ehrentribünen und dachte gar nicht daran eins seiner Ämter aufzugeben.

Der Richter sagte es dann bei der Urteilsbegründung ganz deutlich; die Gefängnisstrafe habe er sich wirklich ganz allein selbst zuzuschreiben.

Statt zehn Jahren wird der Steuerbetrüger der Monsterklasse allerdings nur circa 18 Monate im Gefängnis sitzen

Oder TVE, der buchstäblich weltweit die katholische Kirche dem Gespött ausgesetzt hatte und für nie dagewesene Austrittswellen verantwortlich zeichnete.

1,2 Milliarden Katholiken – außer einem – erkannten, daß sich TVE so unmöglich gemacht hatte, daß er nie wieder ein Bistum führen können wird.

TVE selbst aber begriff nie in welche Lage er sich manövriert hatte.
Aus seinem Exil ließ er erst mal einen neuen schicken Dienstwagen bestellen.

Zweimal innerhalb von einer Woche; zuerst Montag und noch einmal gestern um 9.45 Uhr, empfing der Papst persönlich TVE zu einer Audienz. Es bedurfte schon einer zweiten eindringlichen Warnung aus dem Munde des Stellvertreters Gottes, bis sich der meistgehasste Bischof der Welt endlich dazu durchringen konnte auch eigene Fehler einzuräumen.

Hungern muß der Mann, der bereits mit 53 Jahren seinen Job los war, allerdings nicht. TVE hat ausgesorgt:

Der Limburger Bischof verdiente während seiner Amtszeit das Gehalt eines B8-Beamten. Das entspricht 9602 Euro brutto. [….]  Tebartz-van Elsts Pension beläuft sich also auf etwa 6700 Euro im Monat.

(Christian Eckel, 29.03.14)

Und schließlich Annette, die nur 60 mal in ihrer Dissertationsschrift gefälscht und debakuliert hatte. Noch immer will sie nicht begreifen, daß sie damit zur Persona non grata geworden ist und sich nur noch in einem tiefen Loch verstecken kann.

Auch sie ist vollkommen uneinsichtig und hält sich selbst nach wie vor für so fabelhaft, daß sie als Vorbild für die Wissenschaft dienen will.

Entsetzen macht sich in ihrer unmittelbaren Umgebung breit. Die Abiturientin Schavan denkt gar nicht daran sich aus dem Hochschulrat der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) zurück zu ziehen.

 Nachdem Annette Schavan mit ihrer Klage gegen den Entzug des Doktortitels vor Gericht gescheitert ist, kommen aus dem Senat der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) erstmals Rücktrittsforderungen gegen die Hochschulrätin Schavan. "Wenn ich an ihrer Stelle wäre, würde ich die Funktion aufgeben", sagt ein Mitglied des Gremiums. "Es wäre für alle einfacher, wenn sie sich zurückziehen würde. Das müsste sie eigentlich einsehen", sagt ein anderes Mitglied.

[….]  Aus mehreren Fakultäten meldeten sich Professoren und Studenten mit Kritik zu Wort. Immer wieder war die Frage zu hören: Wie soll man Studenten angesichts dieser Personalie zu sauberem wissenschaftlichen Arbeiten anhalten? Mehr als 40 Lehrende aus der Fakultät für Sprach- und Literaturwissenschaften unterschrieben eine Protestnote. Der Deutsche Hochschulverband warf der LMU einen Verstoß gegen den "akademischen Comment" vor.

(Sebastian Krass, 29.03.14)

Schneckentempo Dank der CDU

Gestern mußte ich mal wieder an den stets gut gelaunten Seth McFarlane denken, der immer mal wieder bei Bill Maher zu Gast ist und dort einst einen schlauen Satz über den kirchlichen Widerstand gegen die Homoehe tat.

Seine These lautete, daß die Kirchen mit ihrem Widerstand gegen Aufklärung ihre Zeit verschwenden.

Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.

Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.

Glücklicherweise hat sich der kirchliche Widerstand üblicherweise als Mißerfolg erwiesen, weswegen Seth Macfarlane es als Zeitverschwendung betrachtet auf Seiten der Kirche zu stehen:

It is a huge waste of time; if you look back in history every civil rights-movement; the blacks or woman, they always lose. Anyone who tries to fight the advance on any particular minority-group is going to lose - whether it is now, whether it is 20 years from now.
They are wasting their time.

(Alle Mann zurück, 15.07.12)

Die politische Entsprechung der Kirche ist die CDU, die auch stets als letzte Partei noch Menschenrechte bekämpft und intensiv für Ungerechtigkeiten wirbt.

Man könnte es relaxed als vergeblichen Kampf der Schlechten für das Schlechte ansehen. Sie werden ja doch eines Tages verlieren.

Aber sie gestalten diese Prozesse natürlich ungeheuer quälend, so daß man kein Auge ob der moralischen Irrtümer der konservativen zudrücken möchte.

Was für ein erbärmliches Blockade-Verhalten der konservativen Parteien herrscht(e) beispielsweise gegenüber den Rechten der gleichgeschlechtlich Orientierten. Es brauchte eine halbes dutzend Verfassungsgerichtstritte in die Ärsche des Merkelkabinetts und noch immer sträuben sich die Dunkeldeutschen hartnäckig bei der Adoption alles klar zu machen.

CDU und CSU diskriminieren damit nicht nur Menschen und schüren Hass und Vorurteile; nein, sie gestalten Deutschland auch teuer und ineffektiv.

Schon vor vielen Jahren hätte man die Ehe mit einem ergänzenden Halbsatz auf Schwule und Lesben ausdehnen können – OHNE den steinig komplizierten Weg über sukzessive eingeräumte Teilrechte zu gehen.

Durch den massiven Drang der Konservativen andere Menschen zu diskriminieren, wurden nun über Jahrzehnte Gerichte beschäftigt, Prozesse geführt und Ressourcen verschwendet.

Zukünftige CDU-Generationen werden einst genauso über die heutigen Unionisten denken, wie diese jetzt über das Verbot von Frauenwahlrechten und die Sklaverei urteilen.

Eine parallelen Salamitaktik-Weg gehen die Konservativen bezüglich der Ausländer, später „Einwanderer“ und heute verdruckst als „Zuwanderer“ bezeichneten Menschen.

Auch hier stemmen sie sich gegen Akzeptanz und Humanismus. Sie möchten unbedingt einige Menschen als in irgendeiner Form minderwertig abgestempelt sehen.

Es ist ein Dekaden währender Kampf gegen Anstand und Moral, den CDU und CSU hier aufführen.

Natürlich werden sie auch diese Auseinandersetzung eines Tages endgültig verlieren. Aber bis dahin können sie noch Millionen Menschen genüßlich den Mittelfinger ins Gesicht halten.

Schon 1999 lag ein modernes und von allen Fachleuten, Gewerkschaftern, Kirchen, Arbeitsgebern und Arbeitnehmern unterstütztes modernes Staatsbürgerschaftsrecht vor. Aber Merkel gelang es mit der von ihr mitgeplanten „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Kampagne in Hessen, die in Deutschland lebende Ausländer wie mich als minderwertige Menschen abzustempeln.
15 weitere Jahre der Ungerechtigkeit hat die christliche Kanzlerin schon gegen den Trend ertrotzt.

Nun ist die dritte Großen Koalition auf massiven Druck der Sozen einen kleinen Schritt in Richtung Normalität und weg von Diskriminierung gegangen.

Es wird für einige Menschen den Doppelpass geben.

Für mich aber immer noch nicht. Ich bin in den Augen Merkels immer noch nicht wert auch Deutscher zu werden.

Das Aus für die Optionspflicht ist natürlich zu begrüßen, aber das bedeutet noch lange nicht, daß wir endlich den Doppelpass haben.

So erklären sich auch die diametral entgegengesetzten Einschätzungen darüber wer hier eigentlich eingeknickt ist.

Union knickt beim Doppelpass ein.

Überraschende Wende beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft: Der SPD ist es gelungen, den strikten Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière zugunsten von Einwandererkindern aufzuweichen. Die Sozialdemokraten jubeln, Unions-Innenpolitiker sind vergrätzt.

[….]  Nun kommt tatsächlich noch einmal Bewegung in die Sache, die eigentlich schon zuungunsten vieler junger Einwanderer entschieden war. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf einen Gesetzentwurf zum Doppelpass geeinigt, über den sich vor allem die Sozialdemokraten freuen dürften.

Am Donnerstagmorgen wurden erste Details bekannt, als de Maizière (CDU) die Innenpolitiker der Union unterrichtete. Die waren erstaunt darüber, an wie vielen Stellen der ursprüngliche Gesetzentwurf aufgeweicht wurde. Die Optionspflicht bleibt demnach zwar bestehen. Sie wird aber weit weniger junge Menschen betreffen als bislang geplant. [….]

(Florian Gathmann, Peter Müller und Jörg Schindler, 27.03.14)

 SPD knickt erwartungsgemäß beim Doppelpass ein

"Auch wegen der SPD-Spitze bleibt die unsägliche und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz bestehen. Sie ist wie befürchtet vor den bornierten Betonköpfen in den Reihen der Union eingeknickt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit. Dagdelen weiter:

"Noch vor zwei Tagen hatten zahlreiche Organisationen und Verbände den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, in einem offenen Brief dazu aufgefordert, gegenüber den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz durchzusetzen. Ohne Erfolg. Eine Rückkehr zu ihrem Wahlversprechen und damit eine Abkehr von dem kleingeistigen, engstirnigen und faulen Kompromiss mit der Union ist in der SPD auf Bundesebene gescheitert. Es bleibt nur etwas weiter gefasste Ausnahmebestimmungen und eine leichte Vereinfachung der Verfahren für die Betroffenen Nahezu alle Optionskinder werden ihre beiden Pässe behalten können. Umso mehr fragt man sich, wieso an dem aufwändigen Optionsverfahren festgehalten werden soll. Ein Signal der Anerkennung sähe anders aus - so bleiben Optionskinder Deutsche unter Vorbehalt.

DIE LINKE will, dass der Optionszwang bedingungslos wegfällt Mehrstaatigkeit darf es nicht nur für hier geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern geben, sie muss auch bei Migrantinnen und Migranten akzeptiert werden, die sich einbürgern. DIE LINKE setzt sich in ihrem aktuellen Antrag (BT-Drs. 18/286) für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Mehrstaatigkeit grundsätzlich, also auch bei Einbürgerungen erlaubt. Darüber hinaus fordern wir umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um allen dauerhaft hier lebenden Menschen grundlegend die gleichen Rechte zu gewähren."

 (Linke PM 27.03.14)

Aus Sicht der Kanzlerin mag es ein Ergebnis im Sinne des Koalitionsfriedens sein, wenn beide Seiten von der jeweils anderen denken, sie sei eingeknickt.

Das ist aber eine rein parteipolitisch-taktisch Sichtweise.

Hatte da nicht irgendjemand gesagt, es ginge um „die Menschen“?
Das WIR entscheide?

Nun, die Menschen sind wieder einmal die Gelackmeierten. Ich werde weiterhin gezwungen sein beim Ausländeramt um Aufenthaltserlaubnis anzustehen und werde auch weiterhin nicht wählen dürfen.

Ich sehe es ein, daß man in wirtschaftspolitischen Fragen oder bei der Gestaltung von Steuergesetzen unterschiedlicher Meinung sein kann und sich zwei konträre Konzeptionen gut begründen lassen.

Aber bei den gesellschaftspolitischen Themen geht es immer nur darum, ob man Diskriminierung und Schlechterstellung von Minderheiten will oder nicht.

Da ist es nicht verzeihlich, daß sich die Konservativen auf dem Rücken von Schwächeren bei ihrer tumben Basis profilieren wollen.

Die Union steht hier auf der falschen Seite der Geschichte; oder, manichäisch ausgedrückt: Merkels Partei repräsentiert in dieser Frage das Böse.

Sie hätten einfach Willkommen sagen und die Optionspflicht restlos abschaffen können. Stattdessen will die Regierung auf Druck der Union neue Nachweishürden für den Doppelpass schaffen. Es wird Zeit für einen entspannten Umgang mit der deutschen Staatsangehörigkeit.

[…]  Vor allem in CDU und CSU aber wollen sie ein neues Doppelpass-Gesetz, das erst mal alle Kinder türkischer Abstammung unter Verdacht stellt. Das zeigt die Einigung, die Innenminister Thomas de Maizière für die Union und Justizminister Heiko Maas für die SPD jetzt ausgehandelt haben. Wer in Deutschland geboren ist, seine Kindheit aber im Ausland verbracht hat, sorry, der darf keine zwei Pässe haben. Der muss sich entscheiden, ober er Deutscher bleiben will oder Türke. So steht es im Kompromisspapier.[…]

Jetzt aber soll weiter unterschieden werden zwischen guten Deutschen und Deutschen auf Bewährung. Damit sollte endlich Schluss sein. Wer hier geboren ist oder Deutscher werden will, weil er schon lange hier lebt und brav seine Steuern zahlt, der soll Deutscher sein können. Und wenn er seinen alten Pass aus welchen Gründen auch immer dafür nicht abgeben will - sei es drum. Das Abendland wird deshalb sicher nicht untergehen.

(Thorsten Denkler, 28.03.14)

Daß diese Bundesregierung die Gelegenheit nutzt, um einen Haufen zusätzlicher Bürokratie einzuführen, ist selbstverständlich.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat erklärte: „Die Optionspflicht wird fortgeführt. Sie wird für bestimmte Gruppen aufgehoben. Jedoch müssen die Jugendlichen entweder selber (bis zum 21. Lebensjahr) einen Antrag zum Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit stellen oder ab dem 21. Lebensjahr muss die Behörde dies von Amts wegen tun.“

Dies sei im Gesetzesentwurf nicht nur widersprüchlich (§6 des Entwurfes), sondern bringe viel mehr Bürokratie, so Kolat weiter. Die Bundesregierung hätte hier zu mindestens die Überprüfung selber von Amts wegen machen können, um Unsicherheiten beim Verfahren aus dem Weg zu räumen, so Kolat.

Kolat warnte davor, dass durch die Bürokratisierung des Verfahrens die Zahl der allgemeinen Einbürgerungen sinken werde, da die Sachbearbeiter/innen sich viel Zeit für dieses Verfahren aufwenden müssen. […]

(Kenan Kolat über Facebook 28.03.14)