Erste Bilanzen

Russland, Renten, Rassismus – so könnte man die ersten drei Monate der Merkel-Gabriel-Koalition alliterierend zusammenfassen.

Aus meiner Sicht war das äußerst schwach, was meine Sozen vollbracht haben.

Nahles‘ Rentenkampagne ist ein extrem teurer Fehler. Dreistellige Milliardensummen rausprassen, damit zu Zeiten des Fachkräftemangels 61-Jährige aus dem Arbeitsmarkt gezogen werden? Und das alles einseitig zu Lasten der Angestellten, während Unternehmer, Beamte, Bundestagsabgeordnete und Co nichts dafür zahlen müssen.

 Das ist dumm, teuer, ungerecht und zukunftsniederträchtig.

Steinmeiers einseitige Faschisten-freundliche und Russland-feindliche Politik bezüglich der Ukraine halte ich für gefährlich. Und was ist das für ein grotesker Witz Russland, das sich eine Halbinsel einverleibt hat, deren Bevölkerung das aber mit überwältigender Mehrheit so wollte, zu strafen, indem der chinesische Präsident Xi umschwärmt und umgarnt wird?

Zur Erinnerung; China annektierte 1950 Tibet und die Tibeter wollten das definitiv nicht! Im Zuge dieser gewaltsamen Tat starben hunderttausende Tibeter, die sich wehrten. Auf der Krim hingegen fiel nicht ein Schuß. Aber Putin ist böse und deswegen wendet sich die deutsche Bundesregierung nun demonstrativ an China.

Und was soll man von dem xenophoben Mist halten, der mit der für ganz wenige Menschen aufgehobenen Optionspflicht verbunden ist?

Union und SPD haben es versäumt, ein Ausrufezeichen für Integration zu setzen, eines, vor dem steht: Gut, dass ihr da seid, auch wenn eure Eltern einst aus der Türkei oder Indien kamen! Integration ist auch Vertrauenssache. Mit einer Staatsbürgerschaft auf Abruf vermittelt der Staat das Gegenteil. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist – bei allen Verbesserungen zum bisherigen Bürokratie-Irrsinn – zu wenig. Auch wenn er vielen Doppelstaatlern künftig den Gang zum Amt ersparen wird.

[….] Will man Deutsch-Türken wirklich dafür bestrafen, dass sie aus Karrieregründen für einige Jahre nach London, Wien oder New York gehen – und damit ihre Kinder nicht in Deutschland leben? Nach dem jetzigen Kompromiss würde genau dies geschehen. Müsste man nicht umgekehrt um sie werben?

Solche Fälle werden immer häufiger: Die Menschen studieren in Paris, arbeiten in Singapur und lernen ihren Partner in Mexiko kennen. Genauso ziehen Migranten nach Deutschland und heiraten. Es sind die allzu menschlichen Folgen der Globalisierung, des Zusammenwachsens in Europa, die Kinder mit zweierlei Wurzeln hervorbringen. Wer die Internationalität akzeptiert, die heutige Bewegungsfreiheit über Grenzen hinweg genießt, muss auch Menschen mit zweitem Pass als Normalität zulassen. Und wenn sie am Ende Hans-Murat heißen.

(Roland Preuss, SZ vom 29.03.2014)

Und die CDU-Bilanz?
Außer den EU-feindlichen und generell xenophoben Hetzreden aus der CSU und der CDU-Thüringen ist da nichts, das man beurteilen könnte, da die Unionsminister nahezu kollektiv die Arbeit verweigern. Das Beispiel Merkel macht Schule. Während sich die SPD-Minister sofort ins Zeug legten und mit allen Mitteln immerhin versuchten Wahlversprechen umzusetzen (wenn auch teilweise mit grotesken Ergebnissen), legen die Unionskollegen die Hände in den Schoß und gucken zu wie sich als einzige Ursula von der Leyen in die Presse bringt. Allerdings natürlich immer nur durch Worte und nie mit Taten – aber das kennt man ja von ihr aus den vorherigen Ministerämtern auch nicht anders.

Während Nahles, Gabriel, Schwesig, Steinmeier und Maas geradezu rotieren schlafen die CDU/CSU-Minister noch.

Oder hat irgendjemand schon irgendeine kleinste Regierungstätigkeit von Johanna Wanka, Christian Schmidt oder Alexander Doofbrindt bemerkt?

Ich wage zu bezweifeln, daß mehr als ein Prozent der Bevölkerung überhaupt wissen wer für die Union am Kabinettstisch sitzt.

Falls die zufälligerweise vor drei Monaten von Außerirdischen durch täuschend echt wirkende Strohpuppen ersetzt worden sein sollten, hätte das bisher noch niemand feststellen können.

Die rechtslastigen Journalisten des Schlages „Springer“ werden schon nervös und sprechen von einem „Siegeszug der Sozialdemokraten“.

Knapp 100 Tage nach Regierungsantritt beginnt die erste heiße Phase der Gesetzgebung. Auf vielen Gebieten hat die SPD ihre Vorstellungen umgesetzt

Die ersten Gesetzentwürfe der Großen Koalition sind auf dem parlamentarischen Weg. Weitere werden in den nächsten Wochen folgen. Die Abgeordneten, egal welcher Partei, zitieren nun gern das Strucksche Gesetz: Nichts kommt so aus dem Bundestag, wie es hineinkam. Die Hoffnung, dass sich im Gesetzgebungsverfahren einiges ändert, hat vor allem die Union. Die SPD hat bisher die Debatte bestimmt, die Entwürfe verraten ihre Handschrift. Nachdem die Union die Wahl gewonnen hatte, setzte sich die SPD schon bei den Koalitionsverhandlungen in auffälligen Punkten durch. Nun scheint es bei den Gesetzen ähnlich zu laufen. Das Abendblatt zeigt wie und wo….[….]

(HH Abendblatt 22.03.14)

Tja, schade, daß die Sozis so doof sind. Die scheinen ernsthaft noch zu glauben, der Urnenpöbel beurteile Politiker nach ihren Leistungen.

Dabei ist es ganz offensichtlich so, daß der geistig-kataplexe Wähler von jeder Tätigkeit eines Ministers verschreckt wird und nur völlige Starre gutheißt.

Wie zementiert steht die CDU in allen Umfragen fast doppelt so gut da wie die SPD: Deutlich über 40% würden heute CDU wählen, während die SPD so gerade eben mal über die 20% kommt.

Doch damit nicht genug; die offensichtlich urteilsunfähigen Deutschen glauben auch noch die CDU bestimme das Geschehen in der Bundespolitik.

Deutlich mehr Einfluss der Union in der Bundesregierung

Trotz der aktuellen Präsenz dieser Themen ist eine eindeutige Mehrheit aller Befragten (56 Prozent) der Meinung, dass die CDU/CSU in der Bundesregierung mehr Einfluss hat als die SPD (elf Prozent). 30 Prozent glauben, dass beide ungefähr gleich viel Einfluss haben.

Besonders auffällig dabei ist, dass bei den SPD-Anhängern sogar 60 Prozent der Meinung sind, dass die CDU/CSU mehr Einfluss in der Regierung hat als die von ihnen präferierte Partei (elf Prozent; beide gleich 28 Prozent).

(Politbarometer 28.03.14)

Beliebteste Politikerin ist nach wie vor Merkel, die ihre Tatenlosigkeit regelrecht zu ihrem Markenzeichen weiter entwickelt hat.

Diese Methode hat sich aber auch Top-Drei-Politiker Schäuble erfolgreich abgeguckt und weigert sich nun auch in seiner zweiten Amtszeit als Finanzminister, der mit einer 80%-Mehrheit im Parlament ausgestattet ist, hartnäckig die überfälligen Steuerreformen auch nur anzudenken.

Schon unter Schwarzgelb wurde beispielsweise die hochgradig absurde Mehrwertsteuergesetzgebung erst noch weiter kompliziert (Ermäßigung für Teile der Hotelleistungen) und dann trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nie wieder angefasst.

So will es der Finanzminister auch bis 2017 halten.

Kraftvolles Nichtstun. Bundesfinanzminister Schäuble will weitere vier Jahre auf Änderungen im Steuerrecht verzichten.

Es hat schon Finanzminister und Finanzministerkandidaten hierzulande gegeben, die wollten steuerpolitisch nicht weniger, als die Welt aus den Angeln zu heben: Der Bierdeckel-Stratege Friedrich Merz (CDU) etwa fällt in diese Kategorie, ebenso der ewige Ministeranwärter Hermann Otto Solms (FDP) mit seinem Traum vom einfachen, niedrigen und gerechten Drei-Stufen-Tarif. Und natürlich auch Angela Merkels kurzzeitiger Schattenressortchef Paul Kirchhof, der die Deutschen mit der Idee eines Einheitssteuersatzes gar in den „Garten der Freiheit“ führen wollte.

Bei Wolfgang Schäuble dagegen besteht keine Gefahr, dass er eines Tages mit diesen Herrn in einem Atemzug genannt werden wird. Der amtierende Bundesfinanzminister nutzte einen Kongress des Handwerksverbands ZDH am Dienstag vielmehr zu einer Grundsatzrede der besonderen Art. Die Botschaft lautete: Von kosmetischen Korrekturen abgesehen, wird in der laufenden Legislaturperiode in der Steuerpolitik genau so viel passieren wie in der vergangenen – nämlich praktisch nichts.

 (SZ vom 26.03.2014)

Schäuble will nicht.

Das deutsche Steuersystem ist besser als sein Ruf [….]   Das Problem ist vielmehr, dass die Abgabenlast ausgerechnet im unteren Einkommensbereich dramatisch ansteigt, dass schon Durchschnittsverdiener mit dem Spitzensteuersatz in Berührung kommen und dass die Steuerlast bei Lohnerhöhungen regelmäßig steigt, obwohl sich die Kaufkraft der Bürger wegen der Inflation gar nicht erhöht.

Die größte Ungerechtigkeit aber ist die Ungleichbehandlungen von Löhnen auf der einen und Kapitaleinkünften auf der anderen Seite – oder, noch pauschaler gesagt, von Leistungs- und leistungslosem Einkommen. Wer jeden Tag ins Büro oder in die Fabrik geht, führt bis zu 45 Prozent Einkommensteuer an das Finanzamt ab. Wer dagegen sein Kapital für sich arbeiten lässt oder erbt, zahlt nur gut die Hälfte – oder gar nichts.

(Claus Hulverscheidt, SZ vom 26.03.2014)

Fast keine Steuern für die Reichsten, dafür maximale Abzüge bei den abhängig Beschäftigten.