Freitag, 28. März 2014

Schneckentempo Dank der CDU




Gestern mußte ich mal wieder an den stets gut gelaunten Seth McFarlane denken, der immer mal wieder bei Bill Maher zu Gast ist und dort einst einen schlauen Satz über den kirchlichen Widerstand gegen die Homoehe tat.

Seine These lautete, daß die Kirchen mit ihrem Widerstand gegen Aufklärung ihre Zeit verschwenden.
Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.

Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.
Glücklicherweise hat sich der kirchliche Widerstand üblicherweise als Mißerfolg erwiesen, weswegen Seth Macfarlane es als Zeitverschwendung betrachtet auf Seiten der Kirche zu stehen:

It is a huge waste of time; if you look back in history every civil rights-movement; the blacks or woman, they always lose. Anyone who tries to fight the advance on any particular minority-group is going to lose - whether it is now, whether it is 20 years from now.
They are wasting their time.

Die politische Entsprechung der Kirche ist die CDU, die auch stets als letzte Partei noch Menschenrechte bekämpft und intensiv für Ungerechtigkeiten wirbt.
Man könnte es relaxed als vergeblichen Kampf der Schlechten für das Schlechte ansehen. Sie werden ja doch eines Tages verlieren.
Aber sie gestalten diese Prozesse natürlich ungeheuer quälend, so daß man kein Auge ob der moralischen Irrtümer der konservativen zudrücken möchte.

Was für ein erbärmliches Blockade-Verhalten der konservativen Parteien herrscht(e) beispielsweise gegenüber den Rechten der gleichgeschlechtlich Orientierten. Es brauchte eine halbes dutzend Verfassungsgerichtstritte in die Ärsche des Merkelkabinetts und noch immer sträuben sich die Dunkeldeutschen hartnäckig bei der Adoption alles klar zu machen.
CDU und CSU diskriminieren damit nicht nur Menschen und schüren Hass und Vorurteile; nein, sie gestalten Deutschland auch teuer und ineffektiv.
Schon vor vielen Jahren hätte man die Ehe mit einem ergänzenden Halbsatz auf Schwule und Lesben ausdehnen können – OHNE den steinig komplizierten Weg über sukzessive eingeräumte Teilrechte zu gehen.
Durch den massiven Drang der Konservativen andere Menschen zu diskriminieren, wurden nun über Jahrzehnte Gerichte beschäftigt, Prozesse geführt und Ressourcen verschwendet.
Zukünftige CDU-Generationen werden einst genauso über die heutigen Unionisten denken, wie diese jetzt über das Verbot von Frauenwahlrechten und die Sklaverei urteilen.
Eine parallelen Salamitaktik-Weg gehen die Konservativen bezüglich der Ausländer, später „Einwanderer“ und heute verdruckst als „Zuwanderer“ bezeichneten Menschen.

Auch hier stemmen sie sich gegen Akzeptanz und Humanismus. Sie möchten unbedingt einige Menschen als in irgendeiner Form minderwertig abgestempelt sehen.
Es ist ein Dekaden währender Kampf gegen Anstand und Moral, den CDU und CSU hier aufführen.
Natürlich werden sie auch diese Auseinandersetzung eines Tages endgültig verlieren. Aber bis dahin können sie noch Millionen Menschen genüßlich den Mittelfinger ins Gesicht halten.

Schon 1999 lag ein modernes und von allen Fachleuten, Gewerkschaftern, Kirchen, Arbeitsgebern und Arbeitnehmern unterstütztes modernes Staatsbürgerschaftsrecht vor. Aber Merkel gelang es mit der von ihr mitgeplanten „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Kampagne in Hessen, die in Deutschland lebende Ausländer wie mich als minderwertige Menschen abzustempeln.
15 weitere Jahre der Ungerechtigkeit hat die christliche Kanzlerin schon gegen den Trend ertrotzt.

Nun ist die dritte Großen Koalition auf massiven Druck der Sozen einen kleinen Schritt in Richtung Normalität und weg von Diskriminierung gegangen.
Es wird für einige Menschen den Doppelpass geben.
Für mich aber immer noch nicht. Ich bin in den Augen Merkels immer noch nicht wert auch Deutscher zu werden.

Das Aus für die Optionspflicht ist natürlich zu begrüßen, aber das bedeutet noch lange nicht, daß wir endlich den Doppelpass haben.

So erklären sich auch die diametral entgegengesetzten Einschätzungen darüber wer hier eigentlich eingeknickt ist.

Union knickt beim Doppelpass ein.
Überraschende Wende beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft: Der SPD ist es gelungen, den strikten Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière zugunsten von Einwandererkindern aufzuweichen. Die Sozialdemokraten jubeln, Unions-Innenpolitiker sind vergrätzt.
[….]  Nun kommt tatsächlich noch einmal Bewegung in die Sache, die eigentlich schon zuungunsten vieler junger Einwanderer entschieden war. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf einen Gesetzentwurf zum Doppelpass geeinigt, über den sich vor allem die Sozialdemokraten freuen dürften.
Am Donnerstagmorgen wurden erste Details bekannt, als de Maizière (CDU) die Innenpolitiker der Union unterrichtete. Die waren erstaunt darüber, an wie vielen Stellen der ursprüngliche Gesetzentwurf aufgeweicht wurde. Die Optionspflicht bleibt demnach zwar bestehen. Sie wird aber weit weniger junge Menschen betreffen als bislang geplant. [….]

 SPD knickt erwartungsgemäß beim Doppelpass ein
"Auch wegen der SPD-Spitze bleibt die unsägliche und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz bestehen. Sie ist wie befürchtet vor den bornierten Betonköpfen in den Reihen der Union eingeknickt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit. Dagdelen weiter:
"Noch vor zwei Tagen hatten zahlreiche Organisationen und Verbände den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, in einem offenen Brief dazu aufgefordert, gegenüber den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz durchzusetzen. Ohne Erfolg. Eine Rückkehr zu ihrem Wahlversprechen und damit eine Abkehr von dem kleingeistigen, engstirnigen und faulen Kompromiss mit der Union ist in der SPD auf Bundesebene gescheitert. Es bleibt nur etwas weiter gefasste Ausnahmebestimmungen und eine leichte Vereinfachung der Verfahren für die Betroffenen Nahezu alle Optionskinder werden ihre beiden Pässe behalten können. Umso mehr fragt man sich, wieso an dem aufwändigen Optionsverfahren festgehalten werden soll. Ein Signal der Anerkennung sähe anders aus - so bleiben Optionskinder Deutsche unter Vorbehalt.
DIE LINKE will, dass der Optionszwang bedingungslos wegfällt Mehrstaatigkeit darf es nicht nur für hier geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern geben, sie muss auch bei Migrantinnen und Migranten akzeptiert werden, die sich einbürgern. DIE LINKE setzt sich in ihrem aktuellen Antrag (BT-Drs. 18/286) für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Mehrstaatigkeit grundsätzlich, also auch bei Einbürgerungen erlaubt. Darüber hinaus fordern wir umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um allen dauerhaft hier lebenden Menschen grundlegend die gleichen Rechte zu gewähren."
Aus Sicht der Kanzlerin mag es ein Ergebnis im Sinne des Koalitionsfriedens sein, wenn beide Seiten von der jeweils anderen denken, sie sei eingeknickt.
Das ist aber eine rein parteipolitisch-taktisch Sichtweise.
Hatte da nicht irgendjemand gesagt, es ginge um „die Menschen“?
Das WIR entscheide?
Nun, die Menschen sind wieder einmal die Gelackmeierten. Ich werde weiterhin gezwungen sein beim Ausländeramt um Aufenthaltserlaubnis anzustehen und werde auch weiterhin nicht wählen dürfen.

Ich sehe es ein, daß man in wirtschaftspolitischen Fragen oder bei der Gestaltung von Steuergesetzen unterschiedlicher Meinung sein kann und sich zwei konträre Konzeptionen gut begründen lassen.

Aber bei den gesellschaftspolitischen Themen geht es immer nur darum, ob man Diskriminierung und Schlechterstellung von Minderheiten will oder nicht.

Da ist es nicht verzeihlich, daß sich die Konservativen auf dem Rücken von Schwächeren bei ihrer tumben Basis profilieren wollen.
Die Union steht hier auf der falschen Seite der Geschichte; oder, manichäisch ausgedrückt: Merkels Partei repräsentiert in dieser Frage das Böse.

Sie hätten einfach Willkommen sagen und die Optionspflicht restlos abschaffen können. Stattdessen will die Regierung auf Druck der Union neue Nachweishürden für den Doppelpass schaffen. Es wird Zeit für einen entspannten Umgang mit der deutschen Staatsangehörigkeit.
[…]  Vor allem in CDU und CSU aber wollen sie ein neues Doppelpass-Gesetz, das erst mal alle Kinder türkischer Abstammung unter Verdacht stellt. Das zeigt die Einigung, die Innenminister Thomas de Maizière für die Union und Justizminister Heiko Maas für die SPD jetzt ausgehandelt haben. Wer in Deutschland geboren ist, seine Kindheit aber im Ausland verbracht hat, sorry, der darf keine zwei Pässe haben. Der muss sich entscheiden, ober er Deutscher bleiben will oder Türke. So steht es im Kompromisspapier.[…]
Jetzt aber soll weiter unterschieden werden zwischen guten Deutschen und Deutschen auf Bewährung. Damit sollte endlich Schluss sein. Wer hier geboren ist oder Deutscher werden will, weil er schon lange hier lebt und brav seine Steuern zahlt, der soll Deutscher sein können. Und wenn er seinen alten Pass aus welchen Gründen auch immer dafür nicht abgeben will - sei es drum. Das Abendland wird deshalb sicher nicht untergehen.

Daß diese Bundesregierung die Gelegenheit nutzt, um einen Haufen zusätzlicher Bürokratie einzuführen, ist selbstverständlich.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat erklärte: „Die Optionspflicht wird fortgeführt. Sie wird für bestimmte Gruppen aufgehoben. Jedoch müssen die Jugendlichen entweder selber (bis zum 21. Lebensjahr) einen Antrag zum Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit stellen oder ab dem 21. Lebensjahr muss die Behörde dies von Amts wegen tun.“
Dies sei im Gesetzesentwurf nicht nur widersprüchlich (§6 des Entwurfes), sondern bringe viel mehr Bürokratie, so Kolat weiter. Die Bundesregierung hätte hier zu mindestens die Überprüfung selber von Amts wegen machen können, um Unsicherheiten beim Verfahren aus dem Weg zu räumen, so Kolat.
Kolat warnte davor, dass durch die Bürokratisierung des Verfahrens die Zahl der allgemeinen Einbürgerungen sinken werde, da die Sachbearbeiter/innen sich viel Zeit für dieses Verfahren aufwenden müssen. […]
(Kenan Kolat über Facebook 28.03.14)


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