Seit Jahrzehnten fasziniert mich dieser Widerspruch: Die
Deutschen halten große Stücke auf ihre sich selbst zugeschriebene Tugend EHRLICHKEIT,
fordern von anderen absolute Ehrlichkeit, mögen aber eindeutig lieber Politiker
und Geistliche, die sie kräftig anlügen.
Bundeskanzler Helmut Kohl beispielsweise log nicht
einfach nur in Interviews oder im Bundestag vor sich hin, sondern präsentierte
bei seinen Aussagen vor dem Mainzer Parteispenden-Untersuchungsausschuß so
dreiste Falschaussagen, daß Otto Schily ihn deswegen anzeigte.
Ein Grüner, der einen Kanzler anzeigt! Das war 1986 noch
ein starkes Stück. Kanzleramtsminister Schäuble und CDU-Generalsekretär Geißler
wurden losgeschickt, um den CDU-Chef zu verteidigen. Geißlers Ausrede für seine
Chef, ließ aufhorchen: Kohl habe einen „Blackout“ erlitten und ich erinnere
mich gut an die Diskussionen im Politik-Unterricht vor der Bundestagswahl vom
25. Januar 1987, ob man ernsthaft einen Lügen-Kanzler wählen könne, der
schließlich im Kriegsfall Oberbefehlshaber wäre und unter Blackouts litte.
(Nebenbei bemerkt stelle ich gerade fest, daß in den
1980er Jahren offenkundig Wahlen, bei denen der Wahlkampf in die Weihnachtszeit
und den Jahreswechsel fällt, durchaus möglich waren, 2025 scheint das
erhebliche Probleme zu bereiten.)
Die CDUCSU kam auf 44,3% und bei der folgenden, ersten
gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, konnte sich Kohl, der nun
ungeniert seine Lügenmärchen verbreitete (Einheit bezahlt sich aus der Portokasse,
keine Steuererhöhungen, blühende Landschaften für alle) auf dem Niveau halten
(43,8%), während die SPD, die ehrlich argumentiert hatte und den Wählern reinen
Wein über die Kosten und Probleme der Einheit einschenkte, abgestraft wurde und
bei 33,5% landete.
Neben den generell flunkernden CSUlern wurden in den
folgenden Jahren insbesondere drei CDU-Politiker zu legendären Lügnern:
Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und Lothar de Maizière.
Schäuble konnte sich seine teilweise wirklich dreisten
Lügen – vor dem Bundestag vom Rednerpult aus, auf direkte Fragen – leisten,
weil er vom Rollstuhlbonus profitierte. Leyen wurden ihre Lügen verziehen, weil
sie als Frau in der Männerdomäne Verteidigungsministerium kämpfte. De Maizière
stand unter dem besonderen Schutz Merkels und war immerhin auch weniger
beliebt, als Schäuble.
Als spätere Großlügner profilierten sich insbesondere Armin Pinocchio Laschet und natürlich
Jens Sahn.
Anders als in den 1980ern, versuchen investigative
Journalisten gar nicht mehr, einen beim Lügen ertappten Politiker zu
skandalisieren. Der Urnenpöbel ist längst abgestumpft und differenziert nicht
mehr.
Der extremste Lügner aller Zeiten –
Donald Trump – wurde just wieder zum mächtigsten Mann der Welt gewählt.
Für die Politik gilt nach meinem Verständnis aber immer
noch das Bonmot des weisen SPD-Professors Egon Bahr:
„Alles was man sagt muss wahr sein.
Man muss aber nicht alles sagen, das wahr
ist.“
Wenn also Wahlkämpfer im Eifer des Gefechts ein paar
Details weglassen, die sie schlecht aussehen ließen, wenn die bei ihren
Prognosen übertreiben und optimistischer erscheinen, als sie sind, verzeihe ich
ihnen das gern. Es ist schließlich ein schmutziges Geschäft, in dem Puristen
nichts verloren haben.
Nicht zu tolerieren hingegen, sind die fortgesetzten
bewußten Lügentiraden Klöckners und Spahns, die wider besseres Wissen perfide
den Urnenpöbel mit Müll füttern, um Habeck nieder zu machen.
Da wir inzwischen im von Algorithmen bestimmten
postfaktischen Zeitalter leben, werden lügende Politiker nicht mehr vom
Urnenpöbel sanktioniert.
Dennoch steht die hepatitisgelbe Pest für ihre Lügen nun
plötzlich im Shitstorm.
An dieser Stelle setzte ich als bekannt voraus, wie fast
die gesamte FDP-Führung dreist auf ganz konkrete Fragen nach dem „D-Day-Papier“,
die Hauptstadtpresse nach Strich und Faden verarschte.
Christian Lindner, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bijan
Djir-Sarai, Christian Dürr, Franziska Brandmann und natürlich der chronische Lügner Wolfgang Kubicki belogen eben nicht
nur alle gleichzeitig die Journalisten, sondern drehten wie Kubicki, kackendreist
den Spieß um, indem er einfach alle anderen der Lüge bezichtigte. Besonders
unangenehm fiel dabei Lindner auf, der mit pathetischer Emphase auf der PK nach
seiner Entlassung, beinahe anfing zu heulen, als er sich als ehrliche Haut
präsentierte, die erschüttert von der SPD-Planung des Koalitions-Aus sei.
So viel Theater ist selbst in der Trump-Ära noch bemerkenswert
und ruft sogar den seligen Baron Münchhausen auf den Plan.
Da Lindner, im Bemühen seinen Parteivorsitz zu retten,
heute seinen General Bijan Djir-Sarai und den Bundesgeschäftsführer Carsten
Reymann freiwillig
zurücktreten ließ, fragt man sich, wieso dieser Mann
eigentlich immer noch sakrosankt ist. Sind es nicht zu offensichtlich zwei Bauernopfer für den Chef?
Zu allem Übel versucht es der Major der Reserve, der 2018
den Jagdschein erwarb, mit der klassischen No-Win-Ausrede: Er, der Mann im
Zentrum, der für alles verantwortlich ist und die Strippen zog, sei völlig
ahnungslos und habe rein gar nichts von dem D-Day-Papier gewußt.
[……] Lindner will weiterhin
nichts von »D-Day«-Papier gewusst haben
»Ich habe es nicht zur
Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt«: FDP-Chef Christian
Lindner gibt sich im »D-Day«-Eklat ahnungslos. [……] Wie auch Lindner,
sagte Djir-Sarai, nichts über das Strategiepapier gewusst zu haben. »Ich habe
unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert«, so Djir-Sarai in
seiner Rücktrittserklärung, »dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine
Kenntnis von diesem Papier hatte. Weder von der Erstellung noch von der
inhaltlichen Ausrichtung. Dafür entschuldige ich mich. Für einen solchen
Vorgang ist der Generalsekretär verantwortlich.« […..]
(SPON, 29.11.2024)
Es ist der völlige hepatisgelbe Realitätsverlust. Als ob
es nicht mindestens genauso schlimm wäre, wenn in einer dramatischen Regierungskrise,
ausgerechnet die beiden zentralen Figuren der FDP, rein gar nichts davon
mitbekommen hätten, was sich abspielt.
Sollte Lindners „ich wußte von nichts“-Ausrede zutreffen,
wäre das erst recht ein Grund, sofort zurückzutreten. Aber inzwischen wird ihm
ohnehin gar nichts mehr geglaubt.
[…..] Die Liberalen haben
sich mit ihren detaillierten Planungen für einen Ausstieg aus der
Ampelregierung und den Papieren, die dazu verfasst wurden, in eine
katastrophale Situation manövriert. Kein Polarwirbel kann unangenehmer sein als
das, was die Partei sich selbst angetan hat. […..] Die FDP war in der
Ampel der Partner, der aus einem anderen politischen Lager kommt und besonders
bei Wirtschaftsthemen fundamental andere Vorstellungen hat als Grüne und SPD. […..]
Dass ebendiese FDP sich angesichts zunehmend unüberbrückbarer Differenzen in
Haushalts- und Wirtschaftsfragen vorbereitet hat auf unterschiedliche
„Szenarien“, wie sie es nennt, ist legitim. Die Öffentlichkeit zu belügen, ist
es nicht.
Während innerhalb der
Regierung noch verhandelt wurde, wie Haushaltslöcher gestopft werden können und
welche Maßnahmen die richtigen sind angesichts der schlechten Wirtschaftslage,
war die Partei intern längst einen Schritt weiter. Noch bevor Parteichef Christian
Lindner den Regierungsspitzen sein 18-Seiten-Papier zur Wirtschaftswende
überhaupt nur hat zukommen lassen, war das Szenario eines Austritts aus der
Ampel intern offenbar schon weit gediehen und ausgearbeitet. Und zwar, wie die
inzwischen veröffentlichten Papiere belegen, auf nicht nur verstörend
akribische Art und Weise. Sondern auch noch mit einem Vokabular, das
geschichtsvergessen und einer Regierungspartei unwürdig ist.
Für sich genommen reicht
das schon für ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem. Die FDP aber hat sich auch
noch beim Lügen erwischen lassen, dem GAU der politischen Kommunikation. […..]
(Henrike Roßbach, 29.11.2024)
Seriöse Menschen wie Christian Stöcker fragen sich nun,
wieso die Nibelungentreue der Hepatitisgelben zu Ihrem Vorsitzenden so
unerschütterlich ist. Schließlich ist es mehr als offenkundig, was für ein
Großversager der Klischee-Besserverdienende ohne volkswirtschaftlichen Verstand
doch ist.
Mit allen privaten Geschäftsideen gescheitert und pleite
gegangen. Pleite als FDP-Generalsekretär. Er war mit dafür verantwortlich, eine
15%-Partei (2009) direkt von der Regierungsbank ins 4,8%-parlamentarische Aus
(2013) zu führen, blamierte die FDP 2017 mit dem Platzenlassen der
Jamaika-Gespräche, als er immerhin mit einer CDU-Kanzlerin hätte zusammen
regieren können, steuerte 2021 in die Chaos-Ampel, jagte die FDP in den
folgenden drei Jahren bei den meisten Landtagswahlen aus den Parlamenten –
teilweise auf unter einem Prozent!, ließ die Regierung platzen und steuert nun
erneut mit klarem Kurs auf das parlamentarische Aus zu.
Die 4-5% in den Umfragen des Jahres 2024 hatte die FDP
noch gut ertragen, denn in der Gedankenwelt der Gelben Pest bedeuten:
4% in den Umfragen
+
Wahlkampftalent des Mega-Rhetors Lindner
= >7% im Wahlergebnis.
Außerdem baute man auf Hamburg. Die Landtagswahlen am
01.03.2025 würden besonders gut ausfallen und diese enorme Steigerung gegenüber
den jeweils rund ein Prozent in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, würden im
Bundestagswahljahr weiteren Auftrieb geben, so daß man erneut zweistellig in
den Bundestag ziehen könne.
Das wird nun aber wohl nichts. Die FDP steht nach
aktueller Umfrage bei DREI Prozent in Hamburg und selbst 13
oder 30% in Hamburg würden der FDP im Bund nicht helfen, da dort nun bereits
eine Woche vorher gewählt wird.
Müsste nun nicht endlich Lindner von seinen eigenen
Leuten gestürzt werden? Schließlich hatte die Partei auch ohne große Namen wie
Genscher, Lambsdorff und Westerwelle (alle tot) weiter existiert.
Der Unterschied ist aber, daß mit Möllemann und
Westerwelle eine komplette inhaltliche und moralische Entkernung hin zu einer
arroganten Partei der Besserverdienenden vollzogen wurde.
Diese Klischees erfüllt Lindner hervorragend. Er ist
Jäger, brüstet sich damit, regelmäßig Tiere zu töten, feiert auf Sylt, sammelt
Luxusuhren, fährt Porsche, ist mit der halben Springer-Führungsriege durch
Eheschließungen verwandt, ließ sich zum Reservemajor befördern. Diese Typen,
die in Sylter Luxusbars mit über die Schultern gehängten Pastell-farbigen
Kaschmir-Pullovern deutschnationale Lieder grölen und sich über „Geringverdiener“
echauffieren, finden Lindner toll.
Aber die FDP ist unpolitisch geworden. Sie ist eine reine
Lobbyhuren-Vereinigung, die je nach Parteispenden, die Wünsche reicher
Automatenbetreiber, Hoteliers, der Jagd- oder Versicherungs- oder Auto-Lobby
erfüllt, aber über keinerlei originäre Konzeption mehr verfügt. Seit gut zehn Jahren ist die FDP inhaltlich versteppt.
(….) Die General-Andrea hat
aber nicht immer Unrecht, sondern kann auch mal etwas Sinniges sagen. Zuletzt
gelang ihr das am 09. Mai 2010, als sie in der Berliner Runde
unmittelbar nach der Abwahl von Schwarzgelb in NRW und der darauffolgenden
Absage Merkels an Steuersenkungen dem geschniegelten General Linder vorwarf,
die FDP sei soeben
von einer
„Ein-Themen-Partei zur Null-Themenpartei“ degradiert
worden. Das saß.
Die
Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen-Vertreter mußten nun ohne
Steuersenkungen weitermachen.
Das lief ganz so wie von Frau
Nahles prophezeit: Totaler demoskopischer Absturz auf unter 5% und es rollten
sowohl der Kopf des Parteichefs, als auch der wohlfrisierte Kopf des
Generalsekretärs. (….)
(Das zweite Körnchen, 08.10.2012)
Die „Liberalen“ sind nicht nur konzeptionelle Wüste,
sondern auch personell völlig ausgetrocknet. Das bewies schon die Berufung der grotesk
fachfremden und politisch unfähigen Sark-Watzinger zur Bildungsministerin.
Bildung und Digitalisierung und Wirtschaft waren lange Zeit die Kernthemen der FDP. Unter
Lindner verlor sie jede Kompetenz dafür, ohne irgendwelche anderen Kompetenzen
hinzu zu gewinnen.
Die FDP kann nichts. Nur lügen. Und Kaputtmachen.
Als letztes auf der Haben-Seite verblieben ist Lindners
Bekanntheitsgrad.
Ob das noch hilft am 23.02.2025?