Affäre Aiwanger wird zur Affäre Söder

Spiegel-Kolumnist Lobo erklärt am Beispiel Aiwanger den Unterschied zwischen „konservativ“ und „populistisch“.

[….]  Es gibt für solche Arten der gesellschaftlichen Konvention – die Kenntnis, welche Regeln für wen und besonders einen selbst gelten – einen alten, konservativen Begriff: Anstand. Das ist der große Unterschied: Echter Konservatismus beinhaltet zwingend Anstand, Populismus und Anstand schließen sich aus. Hubert Aiwanger ist Populist, das ist für Leute, die ihn schon länger beobachten, keine Riesenüberraschung. Man kann es aber gut aus seiner Kommunikation zum Flugblattskandal schließen. Aiwanger ist eine populistische Twitter-Maschine – aber der einzige Tweet, den er bisher zum Thema veröffentlicht hat, lautet: »Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los«  . Populismus ist, wenn man Anstand ersetzt durch Massenbauchgefühl. Was Aiwanger tut, zeigt: Nicht einmal, wenn es um den Holocaust geht – die größte und unrelativierbarste deutsche Schuld –, ist er bereit, auch nur einen Funken Anstand walten zu lassen. Für ihn gelten nach eigener Wahrnehmung andere Regeln als für andere, die Realität wird genau so zurechtgebogen, wie es ihm in den Kram passt. [….]

(Sascha Lobo, 30.08.2023)

Es ist sehr wichtig, den Unterschied zwischen konservativ und populistisch zu kennen; daher könnte man dankbar für Lobos einprägsame Definition sein.

Allein, sie stimmt nicht. Denn Konservative sind eben nicht anständig, wie die Flut der konservativen Dr.-Titel-Betrüger, Ehebrecher, Masken-Raffkes und xenophob Zündelnden unter CDU und CSU beweist.

Im Wochentakt folgen neue verstörend UNANSTÄNDIGE Entgleisungen der konservativen Führungsfiguren. CDU-Chef Merz verbreitet heute zutiefst ausländerfeindliche Lügen, um sich bei den AfD-Faschisten anzubiedern.

Ex-Bundesminister Ramsauer verglich Migranten noch vor einem Monat mit „Ungeziefer“.

Edmund Stoiber, von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident und seit dem 29.9.2007 Ehrenvorsitzender der CSU, warnte vor einer durchmischten und durchrassten Gesellschaft; wurde dabei von seiner Partei noch Jahre unterstützt.

[….] Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis hat den von Edmund Stoiber formulierten Begriff der durchrassten Gesellschaft in einer TV-Sendung verteidigt. [….] Am Dienstagabend war der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag in der TV-Sendung "Vorsicht! Friedmann" aufgetreten. Dort sagte er nach Angaben des Senders, es gehe darum, dass Deutschland auch den Deutschen gehören solle, "so wie den Franzosen Frankreich und den Italienern Italien". - "Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?", fragte der CSU-Politiker.  [….]

(SPON, 06.02.2002)

 

Nicht zu vergessen, Markus Söder selbst, der während seiner gesamten Karriere gegen Ausländer hetzte und den gegenwärtigen Wahlkampf hauptsächlich mit drastischen Diffamierungen und Lügen über die angebliche Verbotspartei die Grünen bestreitet. Nur daß nichts von dem, das Söder täglich in den Bierzelten tönt, wahr ist.

  

Entweder sind CDU und CSU nicht konservativ, sondern faschistisch. Oder Lobos These stimmt einfach nicht.

Damit zum Thema Aiwanger und seiner antisemitischen Geschichte als Hitler-Fan. Der stellvertretende bayerische Regierungschef ist nicht nur NICHT ANSTÄNDIG und somit auch nicht konservativ, weil er als Teenager rechtsextrem auffiel. Das war und ist in vielen Teilen Deutschlands bedauerlicherweise ganz normal, wie der Fall der Schriftstellerin Anna Rosmus („Das schreckliche Mädchen“) eindrucksvoll beweist. Große Teile Westdeutschlands sind nie richtig in der Demokratie angekommen. Das ist kein reines Ost-Phänomen.

Aiwanger, seine gesamte Partei und Millionen Anhänger lügen schlicht und ergreifend, wenn sie immer wieder behaupten, es ginge nur um 35 Jahre alte Geschichten.

Nein, die Leute stürzen nie über alte Affären, sondern immer über die Dummheit, die Salamitaktik, das Lavieren und Leugnen beim Umgang mit den früheren Taten.

Inzwischen wissen wir, daß seit 2008 Geschichten über die rechtsextreme Aiwanger-Schulzeit bis in den Landtag gelangten.

Er hätte das nur einmal ehrlich einräumen müssen und um Entschuldigung für seine Dummheiten als Schüler bitten sollen. Das tat er aber nicht, sondern versagte die nächsten 15 Jahre als Erwachsener aus Mangel an Anstand.

Stattdessen machen Aiwanger und seine rechten FW-Einpeitscher es immer schlimmer, indem sie nun ganz offen in faschistoiden Stil gegen die freie Presse hetzen, von einer Kampagne sprechen.

[….] Was passiert heute schon wieder Schlimmes in der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger? Welchen Irr- und Starrsinn wird der stellvertretende Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes noch an den Tag legen? Was wird sein Regierungschef Markus Söder heute alles nicht sagen oder tun? Und wie viel Verharmlosung und Blindheit kann eine Partei wie die Freien Wähler noch zeigen, im Angesicht von Geschichtsvergessenheit und Geschmacklosigkeiten aus der Jugendzeit ihres Chefs? Kreisen, die sich »bürgerlich« nennen, die Arbeit der Medien, speziell die der »Süddeutschen Zeitung«, die das Flugblatt als erstes Medium publik machte, als mindestens so schlimm bewertet wird wie Aiwangers Verhalten. Von Kampagne ist die Rede. Es mag im ersten Anlauf handwerkliche Fehler der Kolleginnen und Kollegen gegeben haben. Aber wäre das Flugblatt nicht öffentlich geworden, wäre uns eine wichtige Facette des »Menschenfreundes« Aiwanger (Selbstbezeichnung) verborgen geblieben.  […]

(Melanie Amann, 31.08.2023)

Die SZ-Recherche stellt sich als vorbildlicher Journalismus heraus und mit jedem Tag der Aiwanger-Lügen zeigt sich mehr, wie richtig und wichtig es von den Münchner Journalisten war, an dieser investigativen Story zu arbeiten.

Wäre Regierungschef Markus Söder ein anständiger Konservativer, würde er sich ohne Wenn und Aber vor diese bayerische freie Presse stellen und sie als Grundpfeiler der Demokratie vor seinem Vize in Schutz nehmen. Aber die deutschen C-Parteien sind eben nicht anständig. Genau wie die FW.

Bayern- und Söder-Kennerin Anna Clauß glaubt an eine Entlassung Aiwangers, weil Söder damit ein mieses Landtagswahlergebnis schönreden könne und sich als „anständiger Politiker“ für die nächste Kanzlerkandidatur empfehlen würde.

Ich bin da nicht so sicher, weil der massive Schaden bereits eingetreten ist und nun das Thema „Antisemitismus in der bayerischen Landesregierung“ international und bei deutschen jüdischen Organisationen nicht nur wahrgenommen, sondern scharf kritisiert wird. Wichtiger als Anstand ist Söder allemal seine Macht.

[….] Wie viele Zeugen müssen sich eigentlich noch melden, damit Hubert Aiwanger endlich eingesteht, was in seiner Schulzeit am Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg allgemein bekannt war: Der heutige Chef der Freien Wähler und Stellvertretende Ministerpräsident Bayerns hing als Jugendlicher rechtsextremem Gedankengut an. Längst geht es nicht mehr um ein Flugblatt, das die Anhänger Aiwangers als lässliche Jugendsünde abtun. Es geht darum, dass er über Jahre unverfroren als Neonazi in Erscheinung getreten sein soll - und das bis heute anscheinend nicht so schlimm findet.

Aiwanger selbst hat zur Aufklärung der Vorwürfe bisher nichts beigetragen: Erst hat er sie pauschal geleugnet, dann seinen Bruder Helmut vorgeschoben und von einer Schmutzkampagne gesprochen. Nachdem sich die belastenden Aussagen häuften, verstieg er sich am Mittwoch zum Statement, seit dem Erwachsenenalter sei er kein Antisemit. Am Donnerstag gab er eine dürre Erklärung ab, in der er wieder alle Antworten schuldig blieb und beteuerte, er sei "nie" Antisemit gewesen. Er wiederholte darin unter anderem einmal mehr, er könne sich nicht daran erinnern, dass er den "Hitlergruß" gezeigt habe. Ehemalige Mitschüler von ihm haben offenbar ein besseres Gedächtnis.

Er räumt eben nur so viel ein, wie er unbedingt muss. Mit dieser Strategie wird er aber scheitern. Er hätte schlicht die Wahrheit sagen und sich dafür entschuldigen sollen - spätestens 2008, als er für den Landtag kandidierte und die ersten Gerüchte über seine braune Vergangenheit aufkamen. Schon damals interessierte Aiwanger allenfalls die Frage, ob daraus für ihn eine politische Gefahr erwachsen könnte, weshalb er bei einem ehemaligen Lehrer und sogar bei Ministerpräsident Horst Seehofer intervenierte. [….] Und Ministerpräsident Markus Söder? Er kann gar nicht mehr anders: Er muss Aiwanger noch vor der Sondersitzung des Landtags entlassen. [….]

 (Sebastian Beck, SZ, 31.08.2023)

Noch eine Runde Kulturpessimismus

Teens und Twens tun Dinge, die ich alle doof finde: TikTok-Tänzchen oder Zocken am Computer. Sie mögen Dinge, die ich alle doof finde: Superheldenfilme, Deutsch-Repp, Manga und Anime.

Das ist völlig normal. Die Elterngeneration ist immer befremdet über die Moden und Vorlieben der nächsten Generation. Es wäre schrecklich, wenn es keine kulturpolitische Entwicklung gäbe.

„Die Jugend“ zu kritisieren, fällt außerdem immer auf einen selbst zurück, denn sie entwickelte sich nicht im luftleeren Raum, sondern der Kultur, die wir für sie geschaffen haben.

Am meisten stört mich an „der Jugend von heute“ die extreme Unselbstständigkeit. Bis 30 zu Hause wohnen, unfähig allein die Waschmaschine zu bedienen oder aus eigenem Antrieb einen Job zu finden.

Aber wie soll man es ihnen vorwerfen, wenn es doch ihre idiotischen Helikopter-Eltern sind, die sie bei jedem Schritt begleiten und ihnen jede Schwierigkeit abnehmen?

[….] Kolonnen von Elterntaxis

»Hört auf, die Kinder zur Schule zu bringen!«

Nach den Sommerferien stauen sich vor den Schulen morgens wieder die Autos. Doch zunehmend wehren sich Kinder, Eltern und Lehrer gegen die Blechlawinen – Straßensperrungen inklusive. [….]

(Lukas Kissel, 27.08.2023)

Zudem scheinen die heutigen Teenager-Eltern unter exzessiven Lob-Wahn zu leiden und überschütten ihre kleinen Lieblinge bei jeder noch so lächerlichen Petitesse mit Lobeshymen. Keiner darf mehr leer ausgehen, bei jedem noch so unwichtigen Wettbewerb in der Schule, hagelt es Pokale und Auszeichnungen auch noch für die faulsten Trottel. Nach jeder Strichmännchenzeichnung, werden sie mit Picasso verglichen.

Natürlich verfallen die kleinen gefühlten Superhelden in Depressionen, wenn sie in der realen Welt ankommen und irgendetwas mal nicht ausgezeichnet läuft.

Grundschullehrer leiden heute darunter, daß es keine normal interessierten Eltern mehr gibt. Entweder, die häuslichen Verhältnisse im Prekariats-Milieu sind so zerrüttet, daß sich gar kein Ansprechpartner mehr finden lässt. Die Kinder wanken dann verschlafen, ungepflegt und hungrig in die Schule. Daneben gibt es nur noch das andere Extrem: Berufseltern, die immer dabei sind, die Lehrer mit Argusaugen überwachen und jede Note diskutieren.

Nach der Einschulung haben die Klassenlehrer die größten Probleme, Helikopter-Eltern wieder loszuwerden. Sie bringen ihre Brut nicht nur ins Klassenzimmer, sondern wollen sogar im Unterricht dabei sein, um ihre unselbstständigen Bratzen zu schützen. Viele Schulen erlassen inzwischen Eltern-Verbote für das Schulgelände, weil man die overprotective mums sonst nicht mehr los wird.

Logischerweise entwickeln sich in diesen Verhältnissen grausige Kinder. Aber sie können nichts dafür.

Zu diesen extrem überfürsorglichen Gluckeneltern habe ich schon fast zwei Generationen Abstand. Meine Alterskohorte kann sich nicht recht erklären, woher das Phänomen stammt. Aber es ist offensichtlich, daß auch hier „social media“ der eigentlich schuldige ist. Eltern diskutieren heute jedes Detail in Whatsapp- und Facebookgruppen. Dort schaukeln sich die Vorsichtsmaßnahmen offenbar immer mehr auf.

Ja, selbstredend pauschalisiere ich. Das ist aber Thema-immanent, wenn man über Generationen spricht.

Ich gehöre beispielsweise ungefähr zur Aiwanger-Generation, ging ebenfalls in den 1980ern auf ein deutsches Gymnasium. Umtriebe wie im finsteren Niederbayern wären dort aber undenkbar gewesen.

Der Schulalltag war aber offensichtlich eben nicht homogen; bei uns in Hamburg gab es keine Typen, die mit Hitlerbart und Hitler-Scheitel den Hitlergruß machten, aus Hitlers Schriften zitierten, abartige antisemitische Hetz-Flugblätter verteilten und anschließend zum stellvertretenden Regierungschef gewählt wurden.

Es hängt eben immer mit dem Elternhaus zusammen. Wer in so einem NSDAP-affinen Stall aufwächst, hetzt auch mit hoher Wahrscheinlichkeit, wenn er als +50er im Bierzelt in Bayern Wahlkampf macht.

Gestern sah ich die ARD-Y-Kollektiv-Doku "Car Porn - Im Land der Poser und Tuner".

Das ist ein kurzes Ausschnitt:

 Eine Epidemie, die offenbar in ganz Deutschland virulent ist.

Jungmacker mit drastischen Minderwertigkeitskomplexen, die in superteuren Autos, die nachträglich auf ein Vielfaches der üblichen Motorlautstärke getuned wurden, durch die Innenstädte rasen. Das verschafft ihnen nämlich Anerkennung und Respekt in der Szene.

Es ist offensichtlich; die jungen Männer müssen häusliche Erfahrung mit Diskriminierung und Chancenlosigkeit haben, wenn sie kollektiv zu so drastischer Überkompensation greifen.

Wie man mit 18 oder 20 Jahren an ein 100.000 Euro teures Auto kommt? Neben Kriminalität, gibt es dafür reiche Väter, Verleihfirmen und auch das klassische Kollektiv-Model: Die ganze Familie mit Freunden legt zusammen, teil sich eine winzige billige Sozialwohnung in einer Plattenbau-Problemsiedlung, haben aber einen 80.000-Euro Mercedes mit Goldfolie und 500 PS, mit dem sie dann den lieben langen Tag car-posen fahren. Es nennt sich auch FLEXEN. 

Die bequemen 18-30-Jährigen sind mehr denn je verliebt in ihre Klimakiller-PS-Monster, mit denen sie durch die Städte brettern.

[…] Renommiergehabe nennen das die Älteren, die darüber den Kopf schütteln, entweder amüsiert oder missbilligend - vor allem dann, wenn auf diesem Kopf ein Fahrradhelm sitzt. Die Jüngeren hingegen nennen es Flexen, vor allem dann, wenn sie sich vor dem Premiumfahrzeug selbst fotografieren. Flexen ist praktisch die Kerntätigkeit der Influencer-Internationale auf Tiktok oder Instagram (für die Älteren: Insta, für die Jüngeren: Gram), und jetzt hat es der Begriff sogar in eine Studie über "Flexkultur in Deutschland" geschafft. Beauftragt von der Firma Baulig Consulting, die selbst von solchen Influencer-Figuren betrieben wird, hat demnach ein Institut für Management- und Wirtschaftsforschung repräsentativ ermittelt, dass 49 Prozent der 15- bis 30-Jährigen heute gesteigertes Interesse für Luxusautos zeigten, in Hamburg sogar 58 Prozent, in Berlin immerhin 55. Mag sein, dass diese Erkenntnis nicht weniger interessegeleitet ist als die jahrelang in den Raum gepredigte Behauptung, dass "die" Jugend sich aus Autos immer weniger mache, was für den ländlichen Raum schon immer unwahrscheinlich klang, und jetzt halt auch in den Städten allem Augenschein widerspricht. Inzwischen sagen schließlich die Statistiken, dass so viele Führerscheine gemacht werden wie lange nicht. In der Popmusik werden mehr Autos in Hymnen besungen denn je, vor allem im Rap. Rund um den Bahnhof Zoo sieht man inzwischen fast genauso viele Flexer wie früher Fixer. In der City West sind sie mindestens so bildbestimmend wie in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs die automobilkritischen Aktivisten.  [….]

(Peter Richter, SZ, 20.04.2023)

Natürlich, das kommt nicht aus dem Nichts. Man soll nicht immer auf „die Jugend“ schimpfen und seine eigene Teen/Twen-Zeit verklären. Aber es stimmt nun einmal: So scheiße waren wir nicht.

Die ganze 45-Minuten-Reportage

Es ist nichts Neues, daß ich als Kinderloser den Bezug zur Jugend verloren habe und nicht begreife, wofür die sich interessieren und wie die sich benehmen. Aber wie soll man nicht in Kulturpessimismus verfallen, wenn man dazu noch weiß, daß die Lindner-FDP bei der Bundestagswahl 2021 stärkste Partei bei den Erstwählern wurde?

Gute Politik ist möglich.

Lisa Paus hat Recht. Die Flut aus hunderten Familienleistungen, die aber kein Mensch mehr versteht und schon oft aus Unkenntnis nicht abgerufen werden, sollten zunehmend in eine Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Das ist gerechter und bedeutet eine enorme Entbürokratisierung.

Die Porschepartei verweigert aber nicht nur grundsätzlich jede Entbürokratisierung, sondern kann auch keine armen Kinder ausstehen.

Leider ist diese politische Maßnahme, wie fast alles, das dringend notwendig wäre, mit der gelben Millionäre-Lobbypest nicht zu machen. Für die FDP sind Millionen Kinder in Armut bloß lästiger „Sozialklimbim“.

Für die FDP ist „Chancengleichheit“ ein kommunistischer Kampfbegriff. Wer nicht, wie der FDP-Chef selbst, schon mit 18 Jahren Porsche fuhr, hat keine Hilfe verdient und soll arm bleiben.

Milliardenförderungen des Finanzministers gibt es aber für diejenigen, die zwei Kriterien erfüllen: Sie müssen a) reich sein und b) das Klima schädigen.

[….] Es ist eine Zahl, die symbolisiert wie sehr Deutschland auch Autoland ist: 63 Prozent aller neuen Pkw wurden im vergangenen Jahr gewerblich zugelassen. [….] Nun hat die Denkfabrik Agora Verkehrswende gemeinsam mit dem Öko-Institut die Wirkungen dieses automobilen Kreislaufs ausführlich durchgerechnet und kommt zu einem klaren Ergebnis: "Die gegenwärtige Ausgestaltung der Dienstwagenbesteuerung konterkariert die Bemühungen um eine sozial ausgewogene Verkehrswende." Die neue Bundesregierung sollte eine komplette Änderung dringend in Angriff nehmen, aus Gründen des Klimaschutzes, so die Verfasser, aber auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit. Es reiche jedenfalls nicht, diese Regelung "ein bisschen ökologisch aufzuhübschen", so Agora-Direktor Christian Hochfeld. Im Blick ist dabei vor allem die private Nutzung von Dienstwagen: Die Steuernachlässe allein in diesem Feld kosteten den Staat zwischen drei und sechs Milliarden Euro pro Jahr. [….]

(Max Hägler, 13.10.2021)

Natürlich ist diese gezielte Reichenförderung zu Ungunsten der Umwelt blanker Unsinn. Das wissen auch die grünen und roten Minister. Sie können es aber nicht ändern, weil der Urnenpöbel 2021 dafür gesorgt hat, daß es keine Regierung ohne FDP oder CDU geben kann und damit sinnvolle Klimapolitik auf jeden Fall verhindert wird. So orientiert sich die gegenwärtige Politik erwartungsgemäß an den hepatitisgelben Märchenstunden.

Die deutsche Regierung mit dem grünen Vizekanzler, reißt alle selbstgesteckten Klimaziele haushoch.

Nicht, weil es nicht möglich wäre umzusteuern, oder weil zu wenig Geld für den Umstieg auf erneuerbare Energien vorhanden wäre.

Aber die FDP, insbesondere der entscheidende Bundesfinanzminister Lindner, befinden sich im freiwilligen Klammergriff der Fossillobby und fördert die pure Umweltschädigung mit sagenhaften 65 Milliarden Euro im Jahr.

[….] Trotz aller Bemühungen um einen ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen Jahr für Jahr 65 Milliarden Euro in klimaschädliche Staatshilfen. Warum eigentlich?

In einer idealen Welt wäre die Sache wohl ganz einfach: 65 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung jedes Jahr für klimaschädliche Subventionen aus, die Palette reicht von der Förderung stromintensiver Unternehmen über das Diesel-, das Kerosin- und das Dienstwagenprivileg bis zur Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. So hat es das Umweltbundesamt (UBA) zuletzt 2021 errechnet. Dass es wenig sinnvoll ist, klimaschädliches Verhalten staatlich zu bezuschussen, wenn man zugleich Milliarden für die Eindämmung des Klimawandels ausgeben muss, darüber sind sich fast alle Experten einig. Und doch passiert beim Abbau der genannten Subventionen wenig bis gar nichts. Wie kann das sein?

Diese Frage hat sich auch die Gütersloher Bertelsmann-Stiftung gestellt und eine entsprechende Studie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben, die am Dienstag veröffentlicht wird und der Süddeutschen Zeitung vorab vorlag. Ergebnis: Zwar sei der Abbau "überflüssiger, unwirksamer und klima- und umweltschädlicher" Subventionen sogar Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. "Doch die Vorzeichen für die Umsetzung stehen nicht nur aus klientelpolitischen Gründen denkbar schlecht. Denn schon bei der Frage, was genau unter diesen Adjektiven zu verstehen ist, gibt es innerhalb der Ampelkoalition auch nach zwei Jahren noch kein gemeinsames Verständnis", so das Resümee der Bertelsmann-Experten. Ja, mehr noch: Sogar "die Frage, was überhaupt eine Subvention ist, wird von verschiedenen Akteuren ganz unterschiedlich beantwortet".

Die FDP hält das Dienstwagenprivileg gar nicht für eine Subvention

[….] Doch statt darüber zu diskutieren, wie das Projekt angegangen werden könnte, orientiert sich das FDP-geführte Finanzministerium bei der Ausarbeitung seines Subventionsberichts weiter "am völlig aus der Zeit gefallenen Stabilitätsgesetz von 1968", wie Holzmanns Kollege Marcus Wortmann kritisiert. "Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun." Beispiel: Diesel-Privileg. Die steuerliche Bevorzugung des Kraftstoffs gegenüber Benzin war zu Beginn der 90er-Jahre damit begründet worden, dass der Güterverkehr auf der Straße vor Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden müsse. Dieses Argument spielt heute keine Rolle mehr - die Subvention aber ist geblieben. Kosten: 8,2 Milliarden Euro pro Jahr. [….]

 (Claus Hulverscheidt, 29.08.2023)

Dürr, Kubicki, Lindner, Stark-Watzinger, Buschmann und Wissing sind keine Regierungspolitiker, sondern die inkarnierte Klimapest, die von teuflischer Destruktivität besessen, alles dafür tut, um Deutschlands Zukunft zu zerstören und nach Möglichkeit das gesamte menschliche Leben auf dieser Affenkugel zum planetar-verträglichen Frühableben zu zwingen.

Nun bin ich immerhin in diesem einen Punkt mit den FDP-Zielen einig: Es wäre wirklich besser, die Menschheit so schnell wie möglich von der Erde zu tilgen.

Wer aber Kinder hat, mag aus egoistischen Gründen ein Fortbestehen der menschlichen Zivilisation anstreben. Auch in die Richtung könnte „die Politik“ steuern. Das wäre ganz einfach. Der Urnenpöbel müsste nur aufhören rechts zu wählen, immer stabile rotgrüne Mehrheiten schaffen, die dafür genutzt werden, um als Regierung immer genau das Gegenteil dessen zu tun, was die FDP will.

Die Komödiantin Ángeles Béjar

Nein, Fußball interessiert mich nach wie vor gar nicht.

Ich halte es auch für müßig, über Korruption, Geldgier und Machtmissbrauch unter Fußballfunktionären zu berichten. Das ist schließlich genau die Stellenbeschreibung der konservativen alten Säcke, die sich immer den miesesten Regimen mit den prallsten Geldkoffern zu wenden.

Insofern erscheint es mir auch nur minderwichtig, wenn die spanische Fußballwelt nach dem Weltmeistertitel der Frauen bebt, weil Luis Rubiales, der Macho an der Verbandsspitze, Jennifer Hermoso, eine der Spielerinnen, coram publico sexuell belästigte.

Relativ neu ist nur, daß sie sich wehrte und zum Entsetzen der Verbandsfunktionäre, sich der größte Teil der Öffentlichkeit auf ihre Seite stellt.

Sogar die spanischen Männer und Spielerinnen anderer Nationen zeigen sich mit Hermoso solidarisch.

Unrühmliche Dinosaurier-Ausnahme sind selbstredend die deutschen Korruptionäre, wie Karl-Heinz Rummenigge.

Frauenrechte sind unter Sportfunktionären genauso wenig ein Thema wie schwule Bundesligaspieler.

[….] Das dröhnende Schweigen im deutschen Fußball

Seit einer Woche wird über den übergriffigen Kuss des spanischen Verbandsbosses Luis Rubiales diskutiert. Den deutschen Fußball scheint das nicht groß zu interessieren. Solidarität bleibt ein Fremdwort.  [….]

(Peter Ahrens, SPON, 28.08.2023)

Wer sich, anders als ich, für Fußball interessiert, kann gegenwärtig noch einmal rekapitulieren, welche Art Typen den Fußball repräsentieren. Typen, die übrigens nicht vom Himmel fallen, sondern von all den Millionen Fußballfans, die Vereinsmitglieder sind, in ihre Machtpositionen gewählt werden.

Beim Fußball ist es so, wie mit der katholischen Kirche: Es gibt keine moralische Rechtfertigung dafür, mit seinen Mitgliedsbeiträgen, die erzkorrupten Widerlinge an der Spitze zu finanzieren. Man kann nur eins tun: Sofort aus den Vereinen austreten.

[….] Die Kommentare reichen von »inakzeptabel« bis »unverschämt«. Linke, sozialdemokratische und konservative Politiker fordern seinen Rücktritt. Nur die Rechtsaußenpartei Vox, die zehn bis fünfzehn Prozent der Spanier repräsentiert, kritisiert ihn nicht.

Die Fifa hat Rubiales vorläufig suspendiert, die spanische Regierung seine Absetzung beantragt und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts einer möglichen »sexuellen Aggression«. Selbst Herrentrainer Luis de la Fuente und Frauentrainer Jorge Vilda verurteilten am Wochenende sein Verhalten. Beide hatten noch applaudiert, als ihr Präsident am Freitag vor einem »falschen Feminismus« und seiner »sozialen Ermordung« warnte. Nun distanzieren auch sie sich.

Luis Rubiales hat in seiner Karriere schon viele Skandale überstanden. Auf Kosten des Verbands soll er eine Frau nach New York eingeladen und Sexorgien gefeiert haben. Ihm wird vorgeworfen, Einfluss auf Schiedsrichter genommen und den spanischen Pokalwettbewerb Supercopa um des eigenen Vorteils willen nach Saudi-Arabien verkauft zu haben. Eine Mitarbeiterin zeigte ihn einst wegen sexuell konnotierter Demütigungen an. Im Fernsehen erzählte sie in diesen Tagen, welche ungeheuren Sätze Rubiales ihr entgegengeschleudert haben soll. Nun dürfte ihm ein Kuss zum Verhängnis werden. Es ist schwer vorstellbar, dass er noch einmal auf seinen Posten zurückkehrt.  [….]

(Steffen Lüdke, 28.08.2023)

Insbesondere schwule Männer und Frauen, die grundsätzlich in Fußball und Katholizismus diskriminierten Gruppen, sollten schon gar nicht dabei mitmachen und die Unrechtssystem finanzieren.

Als echte Komikerin erweist sich Ángeles Béjar, die Mutter des Verbandschefs, die sich offenbar an die Aktionen des irren Schlagerhansels Christian Anders erinnert.

[….] Sänger Christian Anders , ja richtig, der Mann, der sich 1994 nackt an die Eingangstür der Justizvollzugsanstalt Aschaffenburg kettete, um für die Freilassung seines dort (wegen Falschgeld-Transfers) inhaftierten Bruders Dieter zu demonstrieren. Der Mann, der im Jahr 2001 durch einen angeblichen Vertrag seine Freundin Jenna einem Bochumer Millionär für ein Jahr gegen Zahlung von 500 000 Mark «überlassen» wollte. Der Christian Anders («Es fährt ein Zug nach Nirgendwo») also versuchte Pfingstsonntag noch einmal Gehör zu finden. Mit einer an Geschmack- und Niveaulosigkeit nicht mehr zu übertreffenden Aktion am Alexanderplatz. «Um 11 Uhr schneidet sich Christian Anders bei einer Großdemonstration für den Tierschutz die Kehle mit einem scharfen Messer durch», ließ der inzwischen ins Nichts abgetauchte Schlagersänger mit Hilfe seines Berliner Kollegen Andy Moor per Fax verlauten. «Auch seine Freundin Jenna wird anwesend sein. Erwartet werden mehrere hunderttausend Menschen», ließ uns die «Moor-Production Berlin» mit angehängten freundlichen Grüßen wissen. Ein peinlicher Wunschtraum. 25 Zuschauer zählte die Polizei um 10.52 Uhr am Alex, gegen Ende, um 12.20 Uhr, seien es etwa achtzig gewesen. Und die mussten zuschauen, wie Christian Anders so tat, als nehme er sich das Leben. So weit, so lächerlich - und auch traurig.  [….]

(BMoPo, 21.05.2002)

Ángeles Béjar behält zwar ihre Klamotten an, verbarrikadiert sich aber in der neben dem Verband ihres Sohnes misogynsten Organisation: Der katholischen Kirche.

[….] Nachdem die Vormittagsmesse vom Montag gesungen war, verschanzte sich Mamá Rubiales zusammen mit ihrer Schwester in der "Iglesia de la Divina Pastora", der Kirche der Göttlichen Hirtin, im Stadtteil Los Capuchinos der andalusischen Ortschaft Motril. Sie werde dort "Tag und Nacht" ausharren, bis ihrem Sohn Gerechtigkeit widerfahren sei, erklärte Béjar, und kündigte zudem einen unbefristeten Hungerstreik an. Der spanischen Nachrichtenagentur Efe erklärte Béjar, dass sie damit gegen die "unmenschliche und blutige Hetzjagd" protestieren wolle, der ihr Sohn ausgesetzt sei. Dies habe er nicht verdient.  [….]

(Javier Cáceres, 28.08.2023)

Mit Mutter und Cousine im Kirchenasyl-Hungerstreik, wird die spanische Öffentlichkeit sicher ganz bald wieder auf die Rubiales-Seite einschwenken, den Grabscher unterstützen.

[…]  Speaking outside the church in the southern town of Motril, Rubiales' cousin, Vanessa Ruiz, joined his mother in calling on the player, Jenni Hermoso, to "tell the truth." She said the family was suffering greatly and she described Rubiales as "a beautiful person." […]  Earlier during the celebrations, Rubiales also grabbed his crotch in a victory gesture while in the presidential box and close to the queen of Spain and her teenage princess daughter. […]  

(VOA, 28.08.2023)

Die Ausrede

Für eine liberalen Hanseaten schrillen schon alle Klischee-Alarmglocken bei dem Gedanken an die Aiwanger-Eltern.

Stramm katholische Milchbauern in Niederbayern, die in den frühen 1970ern ihre Söhne „Helmut“ und „Hubert“ nennen.

Entweder, sie hassen ihre Kinder, oder sie leben in einer so finsteren Blase, daß sie die Namen tatsächlich mögen.

Aiwangers haben auch 50 Zuchtschweine und der kleine Hubert wird als Teenager Vorsitzender der Katholischen Landjugend, während er zu Hause „Mein Kampf“ liest und damit in der Schule prahlt.

Daß dieser Junge in seiner Schule übelste antisemitische Hetzblätter erstellte und verteilte, war nicht nur wegen der gründlichen Recherche der Süddeutschen Zeitung glaubwürdig, sondern weil er gute 30 Jahre später als Regierungspolitiker immer noch regelmäßig weit unterhalb der rechten Gürtellinie hetzt.

Besonders bedauerlich für Aiwangers Leugnung ist natürlich die gesicherte Erkenntnis über die Aiwangerische Schreibmaschine, auf der das abscheuliche antisemitische Pamphlet geschrieben worden sein muss.

[….] "Der Text eines Flugblattes, das auf der damaligen Schule des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten zirkulierte und von dessen Bruder erstellt worden sei, ist auch heute nicht minder verwerflich, da er die Millionen Opfer der Schoa auf abscheuliche Weise verunglimpft. Inwiefern Hubert Aiwanger für die Verbreitung zumindest mitverantwortlich ist, wird in Gänze nicht aufzuklären sein. Die Diskussion darüber ist erkennbar politisch. Das Flugblatt darf aber auch nicht einfach als Jugendsünde abgetan werden, da es die für unser Land so wichtige Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus regelrecht mit Füßen tritt. Gerade weil diese Erinnerungskultur heute von rechts außen wieder radikal bekämpft wird, ist mir vor allem wichtig, dass der Inhalt des Flugblattes scharf verurteilt wird." [….]

(Dr. Josef Schuster, Zentralrat der Juden in Deutschland, 27.08.2023)

Um seine politische Karriere, sein Amt, seinen Einfluß und seine Einkünfte zu sichern, brauchte der braune Hubsi schnell einen Sündenbock, der auch die Peinlichkeit erklärt, wieso das „Flugblatt“ auf der Familienschreibmaschine geschrieben wurde.

So kam Bruder Helmut ins Spiel und tickerte sich via AFP in die Wochenend-Redaktionen:

 [….] Aiwanger erklärte dann am Samstagabend in seiner Stellungnahme, er distanziere sich "vollends von dem Papier". Er kenne den Verfasser des Flugblatts, dieser werde sich "selbst erklären". "Weder damals noch heute war und ist es meine Art, andere Menschen zu verpfeifen."

Nach Aiwangers Darstellung waren "ein oder wenige Exemplare" des Flugblatts in seiner Schultasche gefunden worden. Die Schulleitung habe "mit der Polizei gedroht", wenn er den Sachverhalt nicht aufkläre. Als Ausweg habe er eingewilligt, ein Referat zu halten. Er könne sich aber nicht erinnern, ob er damals "eine Erklärung abgegeben oder einzelne Exemplare weitergegeben" habe. [….] Ebenfalls am Samstagabend meldete sich dann Aiwangers älterer Bruder zu Wort und übernahm die Verantwortung. "Ich bin der Verfasser dieses in der Presse wiedergegebenen Flugblatts", zitierte die Mediengruppe Bayern den 53-jährigen Helmut Aiwanger. "Vom Inhalt distanziere ich mich in jeglicher Hinsicht. Ich bedaure die Folgen der Aktion." 

Die beiden Brüder besuchten demnach im Schuljahr 1987/88 gemeinsam die elfte Jahrgangsstufe des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg in Niederbayern. Das Flugblatt habe Helmut Aiwanger verfasst, nachdem er eine Jahrgangsstufe habe wiederholen müssen, berichtete die Mediengruppe Bayern. "Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen bin und aus meinem Kameradenkreis herausgerissen wurde."

Für SPD-Chefin Saskia Esken ist die Affäre damit nicht beendet. "Selbst wenn Aiwanger das Flugblatt nicht selbst verfasst, aber mit sich getragen und verteilt haben sollte, lassen die widerlichen und menschenverachtenden Formulierungen Rückschlüsse auf die Gesinnung zu, die dem zugrunde lag", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Wer solche Gedanken denkt, aufschreibt und verbreitet, darf keine politische Verantwortung in Deutschland tragen." [….] 

(STERN, 27.08.2023)

Der 19-Jährige Helmut war es also.
Der heutige stellvertretende Ministerpräsident nahm die antisemitischen Hetzblätter also nur an sich, steckte sie in seine Schultasche, um sie in seinem Gymnasium zu verteilen, wurde dabei erwischt und nahm – aus reiner brüderlicher Liebe – die Strafe auf sich, obwohl er die braune Nazi-Gülle gar nicht verfasst hatte.

Aha. Sehr glaubwürdig.

So macht man es ja mit antijüdischen Hetzschriften, die man „menschenverachtend und geradezu eklig“ (Söder) findet: Man nimmt sie an sich und verteilt sie dann begeistert weiter. Der sonst so redefreudige Söder ziert sich, die neue Situation zu beurteilen. Aber selbst in seiner Partei ist man von der „gefrusteter Bruder“-Erklärung nicht wirklich überzeugt.

[….] Das Flugblatt klinge für ihn "nach einem Plan", sagte dagegen Karl Freller, der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten und CSU-Vizepräsident des Bayerischen Landtags - nicht nach einer Verärgerung wegen Durchfallens. Er wolle nicht den Stab über Aiwanger brechen, aber es seien längst noch nicht alle Fragen geklärt über diese "Verunglimpfung der Opfer des Nationalsozialismus", deren Inhalt "durch nichts entschuldbar" sei. "Verfassen ist das eine", sagte er, "aber Verteilen ist nicht weit davon entfernt."  [….] SPD-Fraktionschef Florian von Brunn hatte zuvor eine Sondersitzung des Landtags zu der Sache erwogen. Nach SZ-Informationen wurde der Antrag vorerst vertagt, offenbar wartet man auf die nächsten Schritte von Ministerpräsident Söder. "Es ist für mich unvorstellbar, dass Markus Söder weiter mit jemandem kooperiert und koaliert, der den Besitz bestätigt und die Verbreitung nicht leugnen kann", teilte von Brunn mit. [….]

(SZ, 27.08.2023)

Der Druck der Opposition, des Zentralrates der Juden, des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist groß. Die Bruder-Erklärung ist zu offensichtlich wackelig. Wieso fällt es Hubert Aiwanger erst, Wochen nachdem er mit den Recherchen konfrontiert wurde, ein, daß sein Bruder den Text schrieb? Wieso nahm er die Schuld auf sich? Wieso verteilte er den Dreck weiter? Wieso sind die Juden schuld, wenn Helmut Aiwanger eine Klasse wiederholen muss? Auch in der CSU glaubt fast niemand den Aiwanger-Brüdern.

[….] Indizien sprechen zudem dafür, dass Aiwanger seit Wochen von den Recherchen mehrerer Medien zum Flugblatt wusste. Auf detaillierte Fragenkataloge der SZ, von denen ihm der erste bereits am 17. August zuging, antwortete er wiederholt nur pauschal: Er habe so etwas nicht verfasst. Erst am Samstag, in höchster Erklärungsnot, präsentierte Aiwanger seinen Bruder, der sich angeblich freiwillig meldete, als Urheber. Man fragt sich auch bei den Freien Wählern, warum Aiwanger den Recherchen nicht schon viel früher mit seiner Version der Geschehnisse entgegengetreten ist.

[….] Was bleibt, ist tiefes Misstrauen und Wut, vor allem beim Koalitionspartner der CSU. Wie wollen Söder und Aiwanger so noch fünf weitere Jahre gemeinsam regieren? Der Prozess der Entfremdung nahm bereits während der Corona-Pandemie seinen Anfang, als Aiwanger beharrlich die Impfung verweigerte und damit die Politik der Staatsregierung konterkarierte. Seine Impfangst wurde ihm zunächst noch als Schrulle ausgelegt. Mei, der Hubert halt - so lautete der leicht herablassende Tonfall, mit dem Aiwangers Eskapaden kommentiert wurden. Nachdem im Laufe der Zeit seine Ausfälle gegenüber politischen Gegnern aber immer bösartiger und häufiger wurden, beschlich die CSU das ungute Gefühl, dass hier ein Gegner heranwächst, der ihr gefährlich werden könnte. All das gipfelte in Aiwangers berüchtigter Rede auf dem Erdinger Volksfestplatz im Juni 2023, als Ministerpräsident Markus Söder selbst miterleben durfte, wie sich Aiwanger als neuer Held der "Normalbürger" feiern ließ.

Es rächt sich nun, dass sich Söder bei der Partnerwahl für die nächste Legislaturperiode ganz und gar den Freien Wählern versprochen und die politischen Brücken zu den Grünen und der FDP abgebrochen hat. [….]

(Sebastian Beck, 27.08.2023)

Der CSU-Chef Markus Söder als kleinlauter Mimimi-Ministerpräsident, der sich nicht traut, einen FW-Mann in die Schranken zu weisen. Ganz Bayern vibriert von den heftigen Rotationen, die Franz-Josef Strauß in seinem Grab vollführt.

Covid nicht den Schwurblern überlassen.

Nein, Corona ist natürlich nicht vorbei.

Das wird auch in absehbarer Zeit nicht vorbei sein. Im Moment gibt es nur ein sehr geringes Infektionsgeschehen, aber das Virus existiert weiterhin und mutiert natürlich auch.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden in Zukunft weitere Impfkampagnen notwendig werden. Wir sollten auch nicht all unsere Masken und Desinfektionsmittel wegwerfen, sondern bei steigenden Inzidenzen im Herbst und Winter, wieder Vorsorge treiben.

Es gibt aber auch gute Nachrichten: Die Virologen verstehen SARS-CoV2 immer besser, beobachten und entwickeln Impfstoffe.

[….] Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte EG.5 in der zurückliegenden Woche als "Virusvariante von Interesse" hochgestuft. Der Virustyp teilt sich diese Gruppe mit seinen Verwandten XBB.1.5 und XBB.1.16. Die Behörde stellte zugleich klar, dass sie das Gesundheitsrisiko durch die auch Eris genannte Variante für gering halte. Es gebe keine Anzeichen, dass sie schwerere Erkrankungen als die anderen momentan zirkulierenden Subtypen hervorruft. Auch in Deutschland wird EG.5 und vor allem EG.5.1 seit März in sequenzierten Proben gefunden.

Was heißt das nun für den Immunschutz? Da die neue Variante von Omikron abstammt, sollte eine gegen Omikron erworbene Immunität auch einen gewissen Schutz vor EG.5 bieten und die Schwere der Erkrankung senken, sagt Cassandra Berr, Immunologin an der australischen Murdoch University.

Ein noch besseren Schutz dürften jedoch die an XBB angepasste Impfstoffe bieten, sagt Epidemiologe Trauer. Diese Vakzine könnten schon in Kürze auf dem Markt sein. Sowohl Biontech mit seinem Partner Pfizer als auch Moderna haben Vakzine gegen die eng mit EG.5 verwandte Variante XBB.1.5 entwickelt und schon vor Wochen ihre Zulassungsanträge bei der europäischen Arzneimittelagentur EMA gestellt.   […]

(SZ, 14.08.2023)

Wirklich besorgniserregend ist aber die Fähigkeit der rechtsextremen Schwurbler und Verschwörungstheoretiker, sich das Thema zu eigen zu machen.

Sie alle fühlen sich im Recht, verbreiten wider alle Tatsachen, die Corona-Maßnahmen hätten nur Schaden angerichtet.

Die faschistischen Spinner können frei drehen, weil sich ihnen niemand mehr in den Weg stellt, niemand widerspricht und kaum ein Politiker, es noch wagt, das unangenehme Thema anzufassen. Dabei ist es nach wie vor notwendig und richtig, den Kampf um die Deutungshoheit zu führen.

[….] Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen haben laut einer Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) wesentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beigetragen. Vor allem die Kombination der verschiedenen Vorkehrungen sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass eine mit dem Erreger Sars-CoV-2 infizierte Person deutlich weniger Menschen angesteckt habe als andernfalls, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. "Wenn man sie einzeln betrachtet, haben sie eine deutlich schwächere Wirkung", sagte eine RKI-Expertin am Donnerstag bei der Vorstellung der Ergebnisse.  [….]

(SZ, 20.07.2023)

Was passiert, wenn man den Covidioten-Lügen eines David Berger folgt und die Schutzmaßnahmen beendet, konnte man in China beobachten.

[….] Zwei Jahre lang kontrollierte China die Coronapandemie mit einer strikten Null-Covid-Politik. Nach landesweiten Protesten sowie einem Einbruch des Außenhandels hatte die Volksrepublik jedoch ihre Strategie geändert und alle Beschränkungen binnen kurzer Zeit aufgehoben. Das könnte zu fast zwei Millionen zusätzlichen Todesfällen in den folgenden zwei Monaten geführt haben, wie eine aktuelle US-Studie des staatlich finanzierten Fred-Hutchinson-Krebszentrums in Seattle besagt. Veröffentlicht wurde sie auf »Jama Network Open« .

Die Studie basiert auf einer Stichprobe von Sterblichkeitsdaten, die von einigen Universitäten in China veröffentlicht wurden, sowie auf Internetrecherchen, bei denen nach Begriffen mit Sterbebezug gesucht wurde – etwa Krematorien oder Bestattungsinstitute. Demnach waren zwischen Dezember 2022 und Januar 2023 schätzungsweise 1,87 Millionen Todesfälle über dem Durchschnitt bei Menschen zu verzeichnen, die älter als 30 Jahre waren, und zwar in allen Provinzen des chinesischen Festlands mit Ausnahme von Tibet.

Ende 2022 wurden landesweit zunächst Quarantäneregeln und Testpflichten gelockert oder sogar abgeschafft und die Massenabriegelungen beendet. Kurz darauf kündigten die Behörden zudem das Ende der staatlichen Corona-App an, die zweieinhalb Jahre lang die Bewegungsfreiheit der Menschen stark eingeschränkt hatte.

In der Folge gab es einen massiven Anstieg von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen, die nach Ansicht von Gesundheitsexperten von der chinesischen Regierung weitgehend verschwiegen wurden. Schon frühere Berechnungen internationaler Experten hatten mehr als anderthalb Millionen mögliche Todesfälle ergeben.   [….]

(SPON, 26.08.2023)

Zwei Millionen zusätzliche Tote. Das gefällt den Faschisten!

Dabei weist China eine Impfquote von 92% auf. Die AfD/PP/GOP-Schwurbler sind aber stolz darauf, nicht geimpft zu sein und kämpfen jetzt schon verbissen gegen noch gar nicht vorhandene Impfungen.

Nicht auszudenken, wie viele zusätzliche Tote es in China gäbe, wenn die Bürger nach Berger-Vorstellung alle ungeimpft wären.

Rechtsextremismus bringt den Tod.

Der trübe Südosten

Die bayerischen Wähler sind sehr sehr rechts.

Zwei Drittel von ihnen würden heute eine Partei weit rechts der Mitte wählen, die Minderheiten dämonisiert und Verschwörungstheorien verbreitet.

40% CSU, 13% AfD, 13% FW.

Das ist in Sachsen zwar nicht anders, aber die haben wenigstens die Ausrede Ossis zu sein, die Jahrzehnte im „Tal der Ahnungslosen“ hockten und daher generell etwas unterbelichtet zu sein.

Welche Ausrede haben die Bayern für ihr Wahlverhalten, das von „Hauptstadt der Bewegung“ über die Ablehnung des Grundgesetzes, Strauß und Schönhuber, Katzbuckeln von dem Apartheid-Regime in Pretoria, Flirts mit den faschistischen Diktatoren Südamerikas, direkt weiter nach Moskau führte, wo drei bayerische Ministerpräsidenten sich die Klinke in die Hand gaben, um Putins Hintern zu küssen, und schließlich zur Söder-Xenophobie und der Scheuer/Dobrindt-Homophobie reicht?

Wieso wählt die bayerische Mehrheit immer wieder so, obwohl die CSU den Bayern insbesondere mit ihrer katastrophalen Energiepolitik die größten Probleme aufhalste?

Als ob die CSU nicht schon schlimm genug wäre, holten sich die Bayerioten 2018 auch noch den Verschwörungstheoretiker und Covidioten Hubert Aiwanger als stellvertretenden Ministerpräsidenten in eine Koalition mit Söder.

[….] Dass er sich weit am rechten Rand bewegt und gelegentlich darüber hinaustritt, wird Aiwanger immer wieder vorgeworfen, seit er in der Landespolitik aktiv ist. 2006 wurde er überraschend zum Landesvorsitzenden der Freien Wähler gewählt, schon da fürchteten manche einen Rechtsruck der Vereinigung. Bestätigt sahen sich jene spätestens im vergangenen Juni, als Aiwanger bei einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz in Erding dazu aufrief, die "schweigende Mehrheit" müsse sich "die Demokratie zurückholen". Dafür ist er von Anhängern gefeiert und von anderen - auch aus der eigenen Partei und vom Koalitionspartner CSU - scharf kritisiert worden. Aiwanger selbst sah keinen Fehltritt bei sich. Er zieht seit Monaten mit der Botschaft durch die Bierzelte, dass er sich nicht den Mund verbieten lasse. [….]

(SZ, 25.08.2023)

Wie so oft, bleibt es bei Aiwanger nicht bei rechtsextrem, sondern es kommt sagenhafte Blödheit dazu.

Wie so viele wirklich Doofe, leidet auch der stellvertretenden bayerische Ministerpräsident, der trotz AfD-Erfolge sein Wahlergebnis von 2018 nach derzeitigem Stand sogar verbessern wird, an einer schweren Form von Dunning-Kruger und mischt sich daher gern öffentlich ein, um sich maximal zu blamieren.

[…..] Frage: Wer erklärt Hubsi #Aiwanger mal ganz vorsichtig,

dass es den Herrn Wolf & die 7 Geißlein gar nicht wirklich gegeben hat?

Und dass Mama Geiß ihm nicht die Wunden nähte, sondern Wackersteine in die Wampe? Kommt das durch zu viel #Bild und schlechtes Bildungssystem in Bayern?

#Rumpeldipumpel #MärchenonkelHubsi #LügenWolf #BesseresBeispielRotkäppchen #FragMalDieDreiKleinenSchweinchen [….]

(Oliver Kalkofe, 12.08.2023)

Der Rechtsextremismus der FW-Chefs musste sich nicht erst kontinuierlich entwickeln.

Schon als Teenager war er an seiner Schule, dem Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg, als Antisemit und Nazi-Sympathisant auffällig und bekannt.

Als Reaktion auf den "Schülerwettbewerb Deutsche Geschichte um den Preis des Bundespräsidenten" verfasste der 17-Jährige Hubsi ein derartig antisemitisch-extremes Flugblatt, daß er in einer funktionierenden Demokratie sofort in Schimpf und Schande zurücktreten würde.

Der Vize-MP versucht sich aus der Affäre zu lügen, allerdings sind die Recherchen der SZ detailliert und vielfach belegt.

[…..] Seit Wochen steigen die Umfragewerte von Hubert Aiwanger, ein Mann, von sich selbst berauscht. Aber jetzt ist da dieses Flugblatt, das er als Siebzehnjähriger geschrieben haben soll, eine Hetzschrift, in der es um das „Vergnügungsviertel Auschwitz“ geht, um antisemitische Fantasien. [….] Das Papier ist im Schuljahr 1987/88 am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg aufgetaucht, Niederbayern. Hier ist Hubert Aiwanger zur Schule gegangen, hier in der Nähe ist er groß geworden, hier hat die SS jüdische KZ-Häftlinge auf Todesmärsche getrieben. Im Schuljahr 1987/88 nimmt das Gymnasium an einem Erinnerungswettbewerb teil, „Deutsche Geschichte“. Hubert Aiwanger, der Elftklässler, strafmündig, bald volljährig, soll sein eigenes Preisausschreiben erfunden haben, antisemitische Fantasien. Das Flugblatt, ein Papier aus der Vergangenheit, das womöglich eine Linie ins Heute zieht. Die Überschrift liest sich wie ein Boykottaufruf für den echten Wettbewerb: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ Bewerber möchten sich im „Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ melden, Einsendeschluss: 1.1.88. Das Flugblatt lobt Preise aus. Erster Preis: „Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“. Zweiter Preis: „Ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab“. Dritter Preis: „Ein kostenloser Genickschuß“. Vierter Preis: „Einjähriger Aufenthalt in Dachau“. Fünfter Preis: „Eine kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil“. Sechster Preis: „Eine Fahrkarte in die ewigen Jagdgründe“, in Klammern: „Erfüllungsort ebenfalls das Vergnügungsviertel Auschwitz und Nebenlager“. Alle Gewinner würden „noch im Laufe des Januars abgeholt“.

Die SZ hat mit rund zwei Dutzend Personen gesprochen, die Hubert Aiwanger aus dessen Schulzeit kennen, mit früheren Lehrkräften, früheren Klassenkameraden. Mehrere dieser Personen sagen, Aiwanger sei als Urheber dieses antisemitischen Pamphlets zur Verantwortung gezogen worden. Ein Lehrer, der damals dem Disziplinarausschuss angehörte, sagte der SZ, dieser habe „Aiwanger als überführt betrachtet, da in seiner Schultasche Kopien des Flugblatts entdeckt worden waren“. Ein anderer sagte, Aiwanger habe seine Urheberschaft nicht bestritten.  […..]

(Katja Auer, Sebastian Beck, Andreas Glas, Johann Osel und Klaus Ott, 25. August 2023)

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bayerischen Landtagswahl am 08.10.2023.

Gut möglich, daß die Bajuwarioten ihrem stellvertretenden Ministerpräsidenten auch dieses, das abartigste Nazi-Pamphlet, das ich je von einem regierenden Nachkriegspolitiker in Deutschland gesehen habe, verzeihen.

Erzkonservative Rüpel.

Markus Söder ist mit seiner Fotographen-Privatarmee immer unterwegs, um Social media mit Content zu fluten. Er hat schon zu allem alles, und zu dem meisten auch das Gegenteil dessen, gesagt. Das ist auch wichtig, denn mit seiner Dauermedienpräsenz lenkt er von all den Fehlleistungen, Pleiten, Personalproblemen und Pannen ab, die er ebenso zuverlässig produziert.

So hat man seinen Fehlgriff Stephan Mayer, *1973, von Februar 2022 zehn Wochen lang Generalsekretär der CSU, bereits vergessen, obwohl der hochaggressive irre Brüllaffe, der Journalisten bedrohte und log wie gedruckt, natürlich ein Söder-Mann und Schande einer konservativen Partei war. Nach der BAMF-Affäre, Maskenaffäre und der vorgetäuschte Anwesenheit im Bundestag, brachte ihn erst die Erpressung Manfred Otzelbergers zu Fall.

(….) Ausgerechnet am heutigen UNESCO-Welttag der Pressefreiheit, passt eine Personalie aus der CSU gut ins Bild.

Es ist ein absolutes Debakel für Markus Söder; nach nur zwei Monaten muss Generalsekretär Stephan Mayer, seine neue Hoffnung für den CSU-Landtagswahlkampf, hinschmeißen.

[….] "Kurz vor Mayers Rücktritt hatte die »Bild« berichtet, der Politiker habe einen Journalisten bedroht. Demnach soll Mayer einem Reporter des Promi-Magazins »Bunte« mit persönlicher Vernichtung gedroht haben. Wörtlich soll Mayer dem Journalisten am Telefon gesagt haben: »Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.«" [….]

(SPON, 0.05.2022)

Die CSU verlangt traditionell Hofberichterstattung vom BR und dem ZDF. Nach unliebsamen Berichten, gibt es unangenehme Anrufe aus der Söderschen Staatskanzlei.

Wie es General Mayer mit der Pressefreiheit hält, ist also auch klar geworden. (….)

(Bergab in den USA, bergab in Deutschland, 03.02.2022)

Rüpeleien und Handgreiflichkeiten sind bei den CDUCSU-Alphamännern nicht so selten. Immer mal wieder fallen die selbsternannten Bürgerlichen als Schläger auf:

·        Gegen den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), ermittelte 2015 die Staatsanwaltschaft, nachdem er gegen seine Freundin handgreiflich wurde.

·        Christoph Tölle (36), CDU-Ratsherr in Lünen und ehrenamtlicher Richter, vermöbelte 2016 seine Ehefrau und sah sich anschließend polizeilichen Ermittlungen ausgesetzt.

·        Hans-Josef Bähner, CDU-Mitglied, seit 2014 für seine Partei im Stadtteilparlament Köln-Porz, stand im November 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und unerlaubten Waffenbesitzes vor dem Kölner Landgericht und wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

·        Zwei Mitglieder der Thüringer CDU prügelten sich 2018 um eine Prostituierte und standen darüber hinaus 2019 vor Gericht, weil sie sich gegenseitig des Diebstahls bezichtigten.

·        3750 Euro musste 2021 der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bezirksverordnete Harald Sielaff laut Berliner Staatsanwaltschaft an eine Organisation gegen Rechtsextremismus zahlen, nachdem er in Kreuzberg betrunken rassistisch rumpöbelte und dann zwei Imbiss-Angestellte tätlich angriff.

·        Ebenfalls wegen Körperverletzung ermittelte 2021 die Staatsanwaltschaft Stralsund gegen Michael Sack, den Landrat aus Vorpommern Greifswald, der auch CDU-Landeschef und CDU-Spitzenkandidat war.

·        Marcus Steinhart (CDU), Oberbürgermeister von Glauchau, stand im Mai 2023 wegen Körperverletzung vor Gericht, weil er einen Schüler verprügelt hatte.

Es passt zu dem konservativen Selbstverständnis von CDU, AfD und CSU, daß sie nicht nur allgemein krimineller, als Rote, Linke und Grüne sind, sondern insbesondere eine signifikant stärkeren Hang dazu haben, Schwächere zu schlagen – so wie es schließlich auch ihre Bibel verlangt.

Nicht gerade für sein sonniges Gemüt bekannt, ist auch einer der bekanntesten CDU-Stars, der Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter, 59, Oberst a. D. der Bundeswehr.

Der stets direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Aalen – Heidenheim sitzt seit 2009 im Bundestag und mag es gar nicht, wenn man ihm widerspricht. Als sein Parteikollege Ministerpräsident Kretschmer sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aussprach, platzte Oberst Kiesewetter die Hutschnur.

[….] Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich in einem Interview mit dem Spiegel vehement gegen die Lieferung aus. „Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?“, erklärte der CDU-Politiker. Er sei „ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“. Die Bundesregierung überschreite immer wieder selbst gesetzte rote Linien. Er forderte „neue, intensive diplomatische Initiativen des freien Westens“.

Diese Einstellung brachte nun seinen Parteikollegen Roderich Kiesewetter auf die Palme. „Es sind nach Übergabe ukrainische Raketen!“, schrieb der CDU-Verteidigungsexperte auf Twitter/X als Antwort. Und weiter: „Warum nimmst Du hin, dass Infineon-Chips aus Sachsen in russischen Raketen ukrainische Kinder töten und Familien zerstören? Warum hast Du eine doppelte Moral??? Ich bin enttäuscht wie entsetzt!“ [….]

(FR, 16.08.2023)

Wenig verwunderlich, daß sich der stramm rechte CDU-Mann noch wesentlich aggressiver ausdrückt, wenn es nicht gegen mächtige Parteifreunde, sondern einfache Menschen geht.

[….] Der Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) soll auf dem Ellwanger Stadtfest (Ostalbkreis) Ende Juli das Personal einer Sicherheitsfirma beleidigt haben. Der Chef einer Ellwanger Sicherheitsfirma, Peter Odenwälder, bestätigt dem SWR, dass dabei ein KZ-Vergleich gefallen sei - in etwa der Satz: "Ihr seid ja schlimmer als KZ-Wächter". Gemeint war sein Sicherheitspersonal, das unter anderem den CDU-Politiker zu später Stunde aufforderte, einen Weinkeller auf dem Fest zu verlassen. Demnach galt die Aufforderung wegen des Ausschankschlusses um 1:30 Uhr für alle Gäste. Man habe Kiesewetter daraufhin in der Weinstube sitzen lassen, sagte der Chef der Sicherheitsfirma.   [….]

(SWR, 24.08.2023)