Der amerikanische Alptraum

Es gibt keine verschwörungstheoretisch-rechtsradikale und aufhetzerische Lüge, die Cro Magnon Green nicht in die Kameras plappert.

Sie vergleicht ihr Idol Donald Trump mit Jesus und setzt sich mit fanatischer Überzeugung dafür ein, daß möglichst viele US-amerikanische Kinder bei Mass Shootings abgeknallt werden

Wenn schreckliche alte Männer, wie McConnell oder Graham für Trump und AR15s werben, empfinde ich Verblüffung über ihre Heuchelei. Denn sie wissen es ja besser und müssen ihr Rückgrat komplett entfernen, um sich derart anzubiedern. Aber so wenig ich es billige, so sehr verstehe ich die Motive. Von der NRA kommt das Wahlkampf-Geld. Trumps Einfluß auf die GOP-Basis ist so enorm, daß er missliebige Abgeordnete fast nach Belieben aus der Politik entfernen lassen kann. Liz Cheney und Adam Kinzinger haben es erlebt. Das war insbesondere in Cheneys Fall beeindruckend. Stammt sie doch aus einer der prominentesten erzkonservativ-ikonischen Familien, vertritt ultrarechte Positionen, stimmte fast immer mit Trump, hatte den drittmächtigsten Posten der GOP inne und trat auch noch in dem absolut sicheren erzkonservativen Wyoming-Wahlkreis an. Dennoch konnte Trump sie wegen ihrer Jan6-Kritik mit Leichtigkeit aus dem US-Parlament kegeln und politisch kaltstellen.

Bei den QTrumpliKKKans heißt es; entweder raus aus der Politik, oder Kotau vor dem orangen Chefrassisten.

Marjorie Taylor Greene (MTG) verfügt über den großen Vorteil gegenüber der alten GOP-Garde, daß sie sich nicht verbiegen muss und keine verleumderische Hetze verbreiten muss, an die sie eigentlich nicht glaubt. Denn sie ist wirklich so beschränkt, zutiefst ungebildet und von Hass zerfressen, daß sie den Schwachsinn, den sie von sich gibt, wirklich glaubt.

Klan Mum sind moralische Skrupel völlig unbekannt, so daß sie stolz zur Gewalt aufruft und immer wieder versucht Mord-Mobs auf unbeteiligte Unschuldige zu hetzen.

[…..] As twice-impeached Donald Trump became the first former president to ever be criminally indicted and arrested, his sons and Marjorie Taylor Greene were busy circulating stories from right-wing outlets drawing attention to the daughter of the New York judge presiding over Trump’s hush-money payment case. This is sure to become a future line of attack for Republicans seeking to dismiss the entire case against Trump. In seeking to discredit Judge Juan Merchan, the far-right Republicans argue there is conspiracy given that Merchan’s daughter previously worked for Kamala Harris’s presidential campaign. […..] Given the heightened anger by some on the right as Trump confronts legal consequences, and given the precedent of conservative figures whipping up political violence, the fear is incitement against not only Merchan but his daughter as well—who has no involvement in the case at hand.   […..]

(New Republic, 04.04.2023)

So avancierte MTG in der wahrlich nicht an gefährlichen Fanatikern armen GOP zur Chef-Strohköpfin, der sich sogar US-Präsident Joe Biden annahm, indem er beim WHCD erklärte: if you're disoriented or confused, you're either drunk or Marjorie Taylor Greene.

MTG etablierte sich als Apotheose all dessen, was jemals in der US-Politik schief lief.

Weltweit als Symbol für die radikalste und gefährlichste Form der Dummheit zu stehen, bleibt für Nazi-Barbie allerdings nicht ohne Konsequenzen.

Ihr droht die US-Vizepräsidentschaft! Nur einen Herzschlag von der mächtigsten Position der Erde entfernt.

[…..] Marjorie Taylor Greene, R-Ga., is angling to be Donald Trump's running mate in 2024, according to two people who have spoken to the firebrand second-term congresswoman about her ambitions. "This is no shrinking violet. She's ambitious — she's not shy about that, nor should she be," said Steve Bannon, the former top Trump aide who hosts the "Bannon's War Room" podcast, on which Greene has been a guest.

"She sees herself on the short list for Trump's VP. Paraphrasing Cokie Roberts, when MTG looks in the mirror she sees a potential president smiling back," he added in an interview, referring to Roberts, the late political reporter who worked for NPR, ABC News and other outlets.

A second source who has advised Greene said her "whole vision is to be vice president." The source, who has ties to Trump and spoke on the condition of anonymity to describe private conversations, said he also believes Greene would be on Trump's short list.  [….]

(NBC, 25.01.2023)

 

Wie Söder und Merz Putins Hintern küssen

Natürlich ist Söders Geschrei nach Atomkraft ein reines Wahlkampfmanöver und hat nicht das geringste mit lösungsorientierter Politik zu tun. Söder selbst war bis vor kurzem der engagierteste Vertreter des Atomausstiegs, drohte gar mit Rücktritt, wenn der Atomausstieg nicht vorgezogen würde. Der Bayerische Möchtegern-König hat jetzt aber zur Kenntnis genommen, wie populär eine Weiterführung der Kernenergiegewinnung ist. Also kann der Mann, der alle drei Tage seine Meinung ändert, mit seiner aktuellsten 180°-Wende im Landtagswahljahr die Schlagzeilen dominieren, davon ablenken, daß es seine CSU ist, die Bayern in eine katastrophale Putin-Abhängigkeit steuerte, dabei versagte Stromtrassen zu legen, verschlief Windräder aufzustellen und noch nicht mal eigene Gasspeicher baute.

Die Atomfreunde in Redaktionen und Parteizentralen leisten ganze Arbeit. Das Ende der Atomkraft sollte ein Grund zum Feiern sein. Durchgesetzt wurde der Beschluß im Jahr 2011 von CDU, CSU und FDP.

Weil Fakten aber gerade nicht opportun sind, haben es Schwarze und Gelbe fertiggebracht, das gegenwärtig unpopuläre Atom-Aus wahrheitswidrig Rot und Grün in die Schuhe zu schieben. Das von Söder und Merz angezettelte Theater lenkt auch so gut davon ab, daß wir noch eine Million Jahre mit supergiftigen Atommüll umzugehen haben, es dafür keine Lagermöglichkeit gibt und mit dem Abschalten der letzten drei AKWs nicht etwa das Thema erledigt ist, sondern daß der Rückbau der Uralt-Anlagen noch rund 50 Jahre dauern und mutmaßlich über 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln verschlingen wird.

Söder ist sich natürlich der finanziellen, rechtlichen und technischen Unmöglichkeit, AKWs in Bayern weiter zu betreiben, bewußt. Aber er belügt ungeniert weiterhin den Wähler und wird dafür als „führungsstark“ wahrgenommen, während der Urnenpöbel Scholz als Zauderer empfindet.

Der reine Hohn, denn die Führungsstärke des Bundeskanzlers besteht gerade darin, dem Medienanspruch, jeden Tag populistische Thesen rauszuhauen, zu widerstehen.

Scholz hat es nicht nötig, um der Presseaufmerksamkeit jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Säue, die Söder immer binnen kurzer Zeit einfangen müsste, weil er es sich wieder mal anders überlegt hat, aber statt das ehrlich zu gestehen, ein neues Geschreie anzettelt, um seine jüngsten Pleiten zu übertönen.

Scholz hingegen will verlässlich sein und verfolgt seine Pläne langfristig und konsequent.

Zur Orchestrierung der Post-Atomdebatte gehört auch, täglich höhnische Memes auf Social Media vorzufinden, in denen die angebliche Inkonsequenz der Ampel angeprangert wird; eigene AKWs abzuschalten und dafür Atomstrom aus Frankreich zu beziehen. Das wäre in der Tat wenig glaubwürdig, ist allerdings auch eine glatte Lüge.

Das diametrale Gegenteil ist der Fall. Deutschland exportiert Rekordmengen aus erneuerbaren Quellen generierten Strom nach Frankreich, weil Macrons Atomreaktoren Schrott sind.

[….] Die Statistik bildet die Entwicklung der Menge des exportierten Stroms von Deutschland nach Frankreich in den Jahren von 2003 bis 2022 ab. Im Jahr 2022 erreichte die Stromexportmenge aus Deutschland nach Frankreich mit rund neun Terawattstunden einen neuen Höchstwert.

Ein Hintergrund für die seit 2021 erfolgte starke Zunahme des Exports von Strom aus Deutschland nach Frankreich sind zahlreiche coronabedingte Verzögerungen von Wartungsarbeiten an den französischen Atommeilern, die ein gehäuftes Abschalten von einzelnen AKWs erforderten. Hierdurch entstand in Frankreich eine Versorgungslücke, die über Stromexporte geschlossen wurde. Frankreich erzeugt gut 70 Prozent seines Stroms über das Betreiben von Kernkraftwerken. [….]

(Statista Research Department, 14.04.2023)

Deutschland war und ist Stromexporteur.

Auf Atomstrom zu setzen, ist nicht nur technisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch ein Desaster, wie das Beispiel Frankreich zeigt.

Söder und Merz und Lindner und Macron pampern damit auch Putin. Denn ohne russisches Uran, kann man keinen Kernreaktor kommerziell betreiben.

Söder und Merz und Lindner und Macron wollen also auch noch Putins Krieg gegen die Ukraine weiterfinanzieren. Laut Euratom liefern Russland, sowie seine Satelliten Usbekistan und Kasachstan, mehr als zwei Drittel des Urans für die europäischen Atomreaktoren.

Die Putin-Abhängigkeit ist also noch deutlich höher als bei Erdgas und Erdöl.

Kernkraft einzusetzen, um sich von der Putin-Abhängigkeit zu lösen, ist blanker Unsinn, Söder und Merz und Lindner und Macron!

[….] "Frankreich fördert indirekt Russlands Strategie"

Noch ist Uran aus Russland nicht Teil der EU-Sanktionspakete. Deutschland würde das gerne ändern, Frankreich bremst. Denn solche Handelsbeschränkungen würden einen ganzen Industriezweig empfindlich treffen. [….] [Frankreich]  bezieht angereichertes und Natururan aus Russland. [….] Agnes Pannier-Runacher, Frankreichs Ministerin für die Energiewende, leugnet nicht, dass Russland Frankreich beliefert. [….] Enge Verbindungen mit dem russischen Staatskonzern Rosatom gibt es dennoch, unter anderem beim Turbinenbau. Der französische Konzern GEAST produziert seine Turbinen auch und vor allem für Rosatom, einen der größten Exporteure von Kernreaktoren weltweit. Das kritisiert der Atomenergie-Experte Marignac:

    Frankreich hängt nicht nur von der Dynamik der russischen Nuklearbranche ab, um sein eigenes Turbinenwerk rentabel zu halten, sondern es fördert auch indirekt die geopolitische Strategie Russlands. Denn Moskau sichert mit dem Export und Betrieb von Reaktoren seinen Einfluss in anderen Ländern. [….]

Sehr aktuell [….]  ist die Zusammenarbeit bei der Herstellung von Brennelementen. Die EDF-Kraftwerkssparte Framatome hat mit Rosatom ein Joint-Venture gegründet, mit 25 Prozent russischer Beteiligung. Ausgerechnet in Deutschland, im niedersächsischen Lingen, wollen die beiden Konzerne Brennstäbe für Reaktoren russischen Bautyps produzieren - sofern die Bundesregierung doch noch grünes Licht ge

Der Herausgeber des World Nuklear Industry Status Reports Mycle Schneider verweist zur Begründung darauf, dass es in der Europäischen Union 19 Reaktoren russischer Bauart gebe, die mit solchen Brennelementen betrieben werden. Dazu kämen theoretisch noch 15 Reaktoren in der Ukraine, die mit solchen Brennelementen betrieben werden. [….]

(Tagesschau, 26.04.2023)

Linke Ossis

Gregor Gysi (*1948) liebe ich natürlich. Ein absoluter Glücksfall für die Linke und die Ostdeutschen insgesamt. Neben der leider viel zu früh gestorbenen Regine Hildebrandt (1941-2001) lange die einzige bundesweit bekannte, beliebte und authentische Stimme aus der Ex-DDR. Merkel ist natürlich noch sehr viel bekannter, aber weder wirkte sie authentisch ostdeutsch, noch ist sie unterhaltsam oder talkshowkompatibel. In 95% der Aussagen stimme ich mit Gysi überein, empfinde ihn recht geistreich und schlagfertig.

Aber in der Causa seiner faschistoid-völkischen Noch-Parteifreundin Sahra Sarrazin hat er sich vollkommen verrannt.

(….) Sehr viel problematischer ist aber Wagenknechts eiskalte Mitleidslosigkeit, die schon seit ihren Tagen als Sprecherin der „kommunistischen Plattform“ sichtbar wird.

So konnte sich nicht in die Opfer hineindenken. Für sie war die DDR ein politisches System mit Stärken und Schwächen. Tatsächlich war schon die jugendliche Wagenknecht so unangepasst, daß sie anders als viele bekannte Ost-CDU-Größen (wie Angela Merkel) früh den Konflikt mit „dem Regime“ suchte, nicht zur FDJ ging, bestraft wurde, indem sie nicht zum Studium zugelassen wurde, während sich die gesamte CDU-Promiklasse widerspruchslos mit Mauer und Schießbefehl arrangierte. Wagenknecht dachte in Blöcken; in ideologischen Großauseinandersetzung. Nicht in humanistischen Kategorien. Sie fühlte nie, daß die DDR auch etwas war, das Dschungelkönigin Djamila Rowe widerfuhr. Rowe, geb. 1967, wuchs in Berlin Lichtenberg auf, ihre Mutter war „Republikflüchtling“. Die Stasi rächte sich an der 13-Jährigen Djamila, die in Umerziehungsheime gesteckt wurde, so gefoltert wurde, daß sie mehrere Suizidversuche unternahm und ihre Teenagerzeit in einer Isolationszelle verbrachte. Sippenhaft für ihre Mutter, die nicht in der DDR bleiben wollte. Aber Wagenknecht kann offenbar nichts empfinden für solche persönlichen Leidenswege. Ihr fehlt jegliche Empathie. Das muss man wissen, um zu verstehen, wieso sie bei ihrem weiteren Eindringen in die Verschwörungstheorien, niemals Empathie für die jeweilige Opfer aufbringen konnte.

Die Juden waren ihr egal, als sie sich mit den antisemitischen Gelbwesten einließ, die Queeren waren ihr egal, als sie gegen die „skurrilen Minderheiten“ wetterte, die bei Dürren und Missernten verhungernden Menschen sieht sie gar nicht, wenn sie die Maßnahmen gegen den Klimawandel ablehnt und die in Pflegeheimen sterbenden Senioren waren ihr egal, als sie gegen Corona-Impfungen Position bezog.  (….)

(Die Wagenknecht-Sackgasse, 06.03.2023)

Zusammen mit dem Wagenknecht-Alliierten Dietmar Bartsch, der als Noch-Bundestagsfraktionsvorsitzender einer der Hauptverantwortlichen für den beispiellosen Niedergang und Bedeutungsverlust der Linken ist, versucht Gysi die homophobe AfD-Heldin in der Partei zu halten. Versucht das faktisch längst vollzogene Partei-Schisma plump zu übertünchen.

[….]  Die Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Gregor Gysi haben ihre Partei dringend vor einer Spaltung gewarnt. „Schluss mit permanentem öffentlichen Streit, mit gegenseitiger Denunziation, mit Egotrips“, heißt es in einem gemeinsamen Appell, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. „Die Bildung einer zweiten linken Partei ist völlig überflüssig.“ Auch Ausschlussverfahren seien schädlich. [….]

(FR, 15.04.2023)

Gysi, der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, ist offenbar verwirrt. Glaubt er, die 2%-Partei für die die 5%-Hürde bei allen Wahlen 2022 (außer in Berlin) unerreichbar war, könnte sich noch mal in einen Kuschelclub mit der braunen Eminenz aus dem Saarland, die exorbitante Nebenverdienste einstreicht, aber nicht mehr im Bundestag erscheinen mag, zurückverwandeln?

Sahra Sarrazins anti-linke und anti-woke und anti-Grüne und anti-humanistische Verschwörungstheoretiker-Videos, werden 1:1 auf den antisemitischen rechtsextremen und hardcore-Schwurbler-Blogs, wie beispielsweise David Berger eingebettet und vom braun-putinesken Bodensatz bejubelt.

Natürlich sammelt sie dort Applaus und Zustimmung unter den Springerbestiefelten bomberjackigen Glatzköpfen. Es ist schließlich nicht schwer, den Soros-besessenen Covidioten-Mob zu enthusiasmieren. Wer bereits Aluhut trägt und sich vor Chemtrails fürchtet, ist leicht für Sahra Braun zu erreichen. Kein Kunststück.

Aber das ist erstens ungefähr so ethisch wie der Kapitän eines sinkenden Passagierdampfers, der sich als selbst rettet, indem er Frauen und Kinder aus den Rettungsbooten tritt und zweitens natürlich der Grund, weswegen die Linke für klassische linke Wähler unwählbar geworden ist.

Ich habe 30 Jahre lang nach 1989 für Rotrotgrün plädiert, verstehe mich durchaus im Pirinçci-Sinne als „linksgrünversifft“, aber so wie man keine Partei wählen kann, in der eine völkische Putin-Populistin als Aushängeschild fungiert, verbietet es sich mit ihr zu koalieren.

Ich will mit einer Partei, deren prominenteste Figur begeistert auf Nazi-Websites eingepflegt wird, nichts zu tun haben.

Wagenknecht entzückt mit ihrem Parforceritt durch die TopTen-Schwurbelthemen gerade in der Ex-DDR die Querfront.

[….] Die Nato habe Putin provoziert, Sanktionen schadeten dem Westen mehr als Russland und die Ukraine solle ihre "Maximalziele" im Krieg aufgeben. Ein "Maximalziel" ist für Wagenknecht die Befreiung der seit 2014 von Russland besetzten Krim. Die Frage, ob es nicht anmaßend sei, der Ukraine Bedingungen für einen Frieden zu diktieren, verkehrt Wagenknecht geschickt ins Gegenteil. Der Westen sei längst Teil des Krieges und dürfe der Ukraine nicht vorschreiben, dass sie bis zum letzten Mann zu kämpfen habe. Das kommt gut an beim Chemnitzer Publikum, mehrheitlich jenseits der 50. Ähnlich gut kommen an: antiamerikanische Töne, Attacken auf Vizekanzler Habeck, Augenrollen über "den Schwachsinn mit den Wärmepumpen", Sehnsucht nach Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und die Behauptung, Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe wider besseres Wissen falsche Dinge über die Corona-Impfungen erzählt.

Das ist ungefähr die Themenmischung, die Wagenknecht die Querfront-Fantasien auf der äußersten Rechten eingebracht hat. Der rechtsextreme Publizist Jürgen Elsässer träumt schon lange von einer Allianz mit der Ostdeutschen. Für ihn ist Wagenknecht der lebende Beweis, dass es sogar bei den Linken Vernünftige gebe. "Ich freue mich, dass Sahra Wagenknecht in die Offensive geht und wünsche mir mehr davon", sagte Elsässer im November 2022 in Leipzig unter dem Jubel rechtsradikaler Anhänger. Elsässer hat Wagenknecht als "Die beste Kanzlerin" auf das Cover seines Compact-Magazins gehoben, "eine Kandidatin für Links und Rechts", und kam zu ihrer großen Demo nach Berlin.  [….]

(Iris Mayer, SZ, 20.04.2023)

Ich verstehe nicht, wieso Gysi nicht versteht, daß generell Links-affine Typen wie ich, niemals eine Frau wählen werden, die für Trump und Putin schwärmt.

Ich verstehe sehr gut, wieso die Linke reihenweise prominente Parteimitglieder verloren hat, die nur noch mit Austritt auf die langjährige Wagenknecht-Duldung reagieren konnten. Der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi trat aus, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider verließ die Partei, Hennig-Wellsow warf hin, die Rheinland-Pfälzische Landeschefin Melanie Wery-Sims trat aus.

[….]  Wer Gregor Gysi ein wenig kennt, der weiß, dass er recht stur sein kann. Und vermutlich ist es nur mit dieser Sturheit zu erklären, dass er immer noch daran glaubt, die Linkspartei in ihrer gegenwärtigen Form retten zu können. Also unter weiterer Beteiligung von Sahra Wagenknecht, der innerparteilichen Oppositionsführerin. Ein Versuch ist es noch wert, findet Gysi. Er sitzt in seinem Bundestagsbüro im Jakob-Kaiser-Haus und sagt: "Ich arbeite daran, dass keine Abspaltung stattfindet und keine neue Partei gegründet wird. Und dieses Ziel habe ich noch nicht aufgegeben." [….]

(Boris Herrmann, SZ, 23.04.2023)

Gysi hat ganz offensichtlich den Kontakt zur Realität verloren.

Ich verstehe auch nicht, wieso sich die noch verbliebenen, nicht AfD-freundlichen Linken so passiv erdulden, wie parteischädigend sich Wagenknecht sich verhält. Natürlich wäre die wackelige Fraktionsstellung mit ein paar Weidelknechten weniger Geschichte. Man wäre nur noch ein Bundestagsgruppe mit weniger Privilegien. Aber sie wären weiter Bundestagsabgeordnete. Das sollte doch besser sein, als eine derart erpressbare zukünftige 2%-APO.

[….] Die Führung der Linken sitzt seit Monaten wie das Kaninchen vor der Schlange. Alle in der Parteispitze um Janine Wissler und Martin Schirdewan ahnen: Spaltet sich die frühere Fraktionschefin tatsächlich mit einer eigenen politischen Kraft ab, dürfte es rundgehen bei den Linken. Zukunft? Offen. Demoskopen bezifferten das Potenzial einer neuen Wagenknecht-Partei aktuell auf 24 Prozent. Ihre Parolen zum Ukrainekrieg und zur Migrationspolitik finden bis ins rechtspopulistische Spektrum hinein Zuspruch, Wagenknecht selbst dürfte mit ihrer Bekanntheit ziehen. Läuft es gut, könnte sie noch ganz andere Parteien herausfordern als jene, die ihr Mann Oskar Lafontaine einst mit gründete. […..]

(SPON, 28.04.2023)

Daß Wissler, Gysi und Schirdewan große Angst haben, verstehe ich. Aber erstens haben sie sich die desaströse Situation durch jahrelange Untätigkeit selbst eingebrockt und zweitens wählt man keine Partei, deren Chefs so damit beschäftigt sind, sich in die Hosen zu scheißen, daß sie sich nicht trauen den Mund aufzumachen.

Keine Stimme für die Partei der vollen Hosen.

Die Macht der Nazi-Gene

Rechtsextreme Regierungschefs, die in ihren Ländern die Demokratie schleifen, Staatsstreiche anzetteln und ungeniert Millionen in ihre eigenen Taschen lenken, wünschen sich nicht nur eine lebenslange Amtszeit à la Xi, sondern träumen auch von einer Dynastie à la Kim.

Ihre Familiengene sollen bis in die Ewigkeit regieren. Daher werden ihre Kinder ganz ungeniert ebenfalls in wichtige politische Ämter gesetzt.

Offenbar bewundern ihre jeweiligen Blagen den Vater, umso mehr, je widerlicher und korrupter er ist.

Eigentlich sollte es nicht möglich sein, Donald Trump moralisch zu unterbieten. Aber seinen beiden ältesten Söhnen Don Jr. Und Eric, mit ihren ultrafanatischen Furienfrauen Kimberly und Lara, gelingt das immer wieder. Wie Pitbulls auf Speed fallen sie über jeden her, der es wagt, ihren orangen Erzeuger zu kritisieren. Insbesondere Don Jr. scheint darüber hinaus sogar auch noch dümmer als sein Vater zu sein. Eine starke Leistung!

Der rechtsextreme Putschist Jair Bolsonaro, hat wie sein nordamerikanischer Polit-Zwilling, ebenfalls fünf Kinder von verschiedenen Ehefrauen.

Carlos Bolsonaro (*1982), rechtsextremer Stadtrat in Rio de Janeiro, hasst Schwule und kämpft für sein Lieblingsprojekt; die Todesstrafe.

[….] Das Supremo Tribunal Federal (Oberste Bundesgericht) beauftragte 2020 eine Einheit der Policia Federal, die Hintermänner der anti-demokratischen Proteste zu ermitteln, bei denen zum Militärputsch aufgerufen wurde und an denen auch Carlos Bolsonaro teilnahm. Die Bundespolizisten identifizierten Carlos Bolsonaro als Kopf der Bande, die gezielt Fake News gegen den Obersten Gerichtshof streute. Einen Tag, nachdem diese Information bekannt wurde, entließ Jair Bolsonaro den Generaldirektor der Bundespolizei. Daraufhin trat aus Protest dessen Vorgesetzter, Justizminister Sérgio Moro, zurück.  […]

(Wikipedia)

Flávio Bolsonaro (*1981) trat 2016 als Bürgermeisterkandidat in Rio de Janeiro an, kooperiert mit diversen Unterwelt-Todesschwadronen, wurde vielfach wegen Korruption und Betrug angeklagt.

Eduardo Bolsonaro (*1984) Kongress-Abgeordneter, gehört zu Steve Bannons antieuropäischer, antidemokratischer Lobby-Organisation The Movement und sollte von seinem Vater zum Botschafter nach Washington geschickt werden. Jair Bolsonaro überlegte es sich noch einmal anders, aber dennoch verbringt Eduardo viel Zeit in den USA, um mit den Stars der sinisteren election-denier-Szene wie Mike Lindell oder Jason Miller gegen Demokratie und freie Wahlen zu hetzten.

[….] Eduardo Bolsonaro, Sohn des Präsidenten und selbst Kongressabgeordneter, wurde schon im Jahr 2019 im Trump International Hotel in Washington gesichtet und anschließend seitens der „MAGA“-Granden als aufstrebender Star der brasilianischen Politik gefeiert. [….]

(FR, 14.09.2021)

Recep Tayyip Erdoğan hat vier Kinder: Ahmet Burak, Necmeddin Bilal, Esra und Sümeyye.

Bilal Erdoğan (*1981) lehnt als Chef der islamistischen Jugendorganisation TÜGVA das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ab, heuerte in einer dubiosen Reederei an und wäscht mutmaßlich die Spendengelder für seinen Vater. An Korruptionsermittlungen gegen ihn, ist er seit zehn Jahren gewöhnt.

[….] Im Dezember 2013 geriet Bilal Erdogan erstmals ins Visier der – damals türkischen – Justiz. Damals wurden im Zuge eines Korruptionsskandals zahlreiche Personen aus dem engen AKP-Umfeld festgenommen, auch Bilal Erdogan wird von vielen verdächtigt, Geld im Zusammenhang mit illegalen Iran-Geschäften beiseite geschafft zu haben[….] Für Aufregung sorgte wenig später auch das Bekanntwerden einer riesigen Spendensumme von 100 Millionen Dollar, die aus dem Ausland über Jahre hinweg an die Stiftung Bilal Erdogans geflossen war. Die Opposition sah darin einen Hinweis auf Korruption; von wem das Geld genau stammt, ist nicht bekannt.

Tatsächlich ist Bilal nach Ansicht einiger Beobachter der, der sich um die Geschäfte der Familie Erdogan kümmert. Welche Geschäfte und ob sie alle legal sind, ist schwer nachzuvollziehen. [….] Seit Februar ermittelt die italienische Justiz nun gegen ihn. Grundlage sind die Vorwürfe des bekannten türkischen Großindustriellen Murat Hakan Uzan. Der in Paris lebende Erdogan-Gegner glaubt ebenfalls nicht an den plötzlichen studentischen Ehrgeiz Bilals und hat Anzeige gegen ihn erstattet. Sein Vorwurf: Der Präsidentensohn habe sich mit großen Geldsummen nach Italien abgesetzt, um sie dort reinzuwaschen. [….] Vor ein paar Jahren noch hätte Erdogan in Italien vermutlich leichteres Spiel gehabt. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt als Freund des türkischen Präsidenten und war im Jahr 2003 Trauzeuge bei Bilals Hochzeit.  [….]

(Stern, 04.08.2016)

Die größten Hoffnungen von Erdoğan Senior dürften aber auf seiner Tochter Sümeyye und ihrem zutiefst korrupten Ehemann Berat Albayrak liegen. Er bekleidete schon höchste Regierungsposten, war türkischer Finanzminister und Hauptverantwortlicher für die beispiellose Talfahrt der türkischen Lire. Zuvor amtierte er bereits als Minister für Energie und Bodenschätze. Die wahren Hintergründe seiner Ernennungen und Abtritte, bleiben stets mysteriös. Als türkischer Kronprinz gilt er als sakrosankt.

[….]  Berat Albayrak, der Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hat am Sonntag über Instagram überraschend seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt. Sein Ministerium bestätigte die Meldung wenig später. Da jedoch eine Stellungnahme Erdoğans aussteht, entschieden die regierungshörigen türkischen Medien, besser zu schweigen.  So enorm ist die Angst vor Repressionen im Staat Erdoğan inzwischen, dass sich Journalist*innen lieber selbst zensieren, als den Palast mit einer Fehldeutung zu verärgern. Auf paradoxe Weise demonstrierten sie so nur umso mehr, welche Tragweite der Vorgang vom Sonntag hat.

Albayrak ist nicht irgendein Politiker. Er galt lange Zeit als möglicher Nachfolger Erdoğans. [….]

(SPON, 09.11.2020)

Auch Ungarns seit einem Vierteljahrhundert herrschender Autokrat Orbán hat fünf Kinder: Flóra Orbán, Gáspár Orbán, Ráhel Orbán, Sára Orbán, Róza Orbán.

Gáspár (*1992) ist pfingschristlicher Wunderheiler, Priester und bekommt seine Befehle vom lieben Gott persönlich.

Ráhel (*1989) hat zwar kein offizielles Regierungsamt, vertritt aber Ungarn im Ausland und gilt als eine der einflussreichsten Frauen Ungarns.

Bei Orbáns muss dynastisch noch gefeilt werden. Allerdings regiert Papa, im Gegensatz zu Trump und Bolsonaro, noch; sitzt fest im autokratischen Sattel.

Geklärt sind die Verhältnisse in Israel. Der ewige Regent Netanyahu hat drei Kinder.

Die 1978 in den USA unehelich geborene Noa (auch Benjamin Netanyahu hat die US-Staatsbürgerschaft) wird weitgehend vor der Öffentlichkeit versteckt. Der Jüngste, Avner (*1994) twittert gegen alle Ungläubigen.

[….] God wanted the expiration date of #Gantz's #passport to coincide with his political demise. I thank my father for removing such a weak and corrupt individual from the political scene of #Israel.  [….]

(Avner Netanyahu, 16.03.2021)

Yair Netanyahu (*1991) ist rechtsextremer Podcaster und zerfleischt medial, ähnlich wie die offensichtlich schwer drogensüchtige Don Jr., jeden der es wagt, anderer Meinung als sein Vater Bibi zu sein. An Vulgarität kann Yair es sogar mit Donald Trump aufnehmen.

[….] Wäre Israel ein Königreich wie in den biblischen Tagen, dann wäre er wohl der Kronprinz. Doch selbst wenn das treue Gefolge den Immer-wieder-Premier Benjamin Netanjahu gern als "König Bibi" feiert, ist heutzutage für den Filius kein Erbthron mehr vorgesehen. Jair Netanjahu muss seinen eigenen Weg finden zu Aufmerksamkeit und Anerkennung - und das ist im Fall des 31-Jährigen immer wieder mit Absturzgefahr verbunden.  Seit Jahren schon beschert der Junior der Familie zuverlässig Schlagzeilen. Der neueste Streich allerdings geht sogar dem sonst so stolzen Senior zu weit: In einem Radiointerview hat Jair Netanjahu den Ermittlern und Anklägern im Korruptionsprozess gegen seinen Vater einen "hinterhältigen Staatsstreich" vorgeworfen und sie des "Hochverrats" beschuldigt. Welche Strafe darauf stehe, könne man ja im Gesetzbuch nachschlagen. "Ich sage nur so viel: Es ist keine Gefängnisstrafe", sagte er. Tatsächlich steht darauf in Israel die Todesstrafe. [….] Politisch positioniert hat er sich zur Rechten des Vaters, und auf diesem weiten und heiklen Feld kennt er offenbar kaum Berührungsängste. Vor der Europawahl wünschte er Matteo Salvini und Geert Wilders viel Erfolg. Auch zum Posterboy der AfD ist er einmal avanciert, als einer aus dem deutschen Lager auf Twitter ein Foto samt Zitat von ihm verbreitete, in dem er der EU den baldigen Tod wünschte. Jair Netanjahu hat sich nicht distanziert, sondern retweetet. Als er in einem deutlich antisemitisch anmutenden Cartoon einmal George Soros als Stippenzieher der israelischen und internationalen Politik aufs Korn nahm, bekam er Beifall vom früheren Ku-Klux-Klan-Chef David Duke und der amerikanischen Neonazi-Seite "The Daily Stormer".Wohin das führen soll, bleibt ein Geheimnis. [….]

(Peter Münch, SZ, 27.12.2022)

Yair ist Israels „First Twitter Troll“ und so gefährlich, daß er sogar für internationale Spannungen sorgt.

[….] In sozialen Medien war Netanjahu Junior bis vor kurzem pausenlos auf politischer Mission. Dort teilte er Verschwörungstheorien, Fake News und Hassbotschaften – selbst gegen hohe Vertreter des Staates, wie den Verteidigungsminister, Israels Polizeipräsidenten, sogar die Piloten der israelischen Luftwaffe. [….] Dass die traditionell engen Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem nun schwer belastet sind, schreiben manche dem Verhalten Jair Netanjahus zu. Zuletzt verbreitete er auf allen Kanälen, die ihm zur Verfügung stehen, die Falschinformation, dass die Antiregierungsproteste in Israel von den USA aus gesteuert seien – und zwar nicht von linken Organisationen, sondern vom US-Außenministerium selbst. Sogar über eine Kooperation Washingtons mit Israels Erzfeind Iran spekulierte Netanjahu Junior. [….] Die USA reagierten wenig erfreut über diese von höchster Stelle verbreiteten Fake News. „Absurd“ sei das, sagte der amerikanische Botschafter in Israel, Tom Nides. [….] Wer hinter Jair Netanjahus Verschwörungstheorien nur Geltungssucht vermutet, irrt. Auf den ersten Blick mag der junge Netanjahu wie ein Schulhof-Rabauke wirken, der nur darauf wartet, dass einer um die Ecke biegt, den er verprügeln kann. In Wahrheit erfüllt er für seinen Vater eine wichtige politische Funktion: Netanjahu Junior wirft Nebelkerzen. Derweil kann Netanjahu Senior unbemerkt die Fäden ziehen. [….]

(Marina Sterkel, 13.04.2023)

Realitätsblinde Grünen-Wähler

Im Gegensatz zu den Grünen, werde ich niemals eine Regierung mit CDU oder CSU, einer rotgrünen Variante vorziehen. Herr Hofreiter. Grüne in BW. Grüne im Saarland. Grüne in NRW, Grüne in Hessen. Grüne Hamburgs.

Es gibt allerdings einen politisch-arithmetischen Grund für den Oliv-Kurs einiger grüner Landesverbände. Gerade in den wohlhabendsten Bundesländern Hessen, BW und Hamburg sind die Grünen-Anhänger auch die reichsten Wähler, wohnen in energieintensiven Villen, fliegen viel und fahren ihre Blagen im SUV zur Privatschule. Da hat man für SPD-Umverteilungsideen wenig Verständnis.

Hamburgs Grüne schneiden in allen Umfragen, genau wie bei Wahlen, weit über dem grünen Bundesdurchschnitt ab.

Die Skandal-Toleranz der erzkonservativen Grünen-Wähler ist traditionell beachtlich.

Unwählbar hatten sie sich schon mit ihrer CDU-Koalition 2008 gemacht, als die grüne Supersenatorin Hajduk erst die CO₂-Superpest Moorburg genehmigte und dann den gesamten sozialen Wohnungsbau auf Null reduzierte.

(….) Die Grüne Bundestagsabgeordnete Hajduk, *1963, Diplom-Psychologin, ehemalige Chefin der Fraktion der Grün-alternativen Liste GAL wurde am 7. Mai 2008 von CDU-Bürgermeister Ole von Beust zur Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ernannt. Die vorher amtierende CDU-Alleinregierung hatte nicht nur grünes Licht für den Baubeginn des gigantischen Vattenfall-Steinkohlekraftwerks Moorburg gegeben, sondern auch noch den Betreiber dazu verpflichtet die Europaweit größte CO₂-Schleuder doppelt so groß wie geplant zu bauen. Die Grünen liefen Sturm dagegen, plakatierten im 2008er Wahlkampf „KOHLE VON BEUST“ und versprachen ihren Wählern eine Abkehr von dem gigantischen Klimakiller-Projekt.
Nur vier Monate nach ihrem Amtsantritt vollführte Hajduk eine der spektakulärsten Umfall-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem sie am 30.09.2008 die Betriebsgenehmigung für das Klimamonster erteilte. Schwarzgrün war eben das Wunschprojekt des einstmals eher linksgrünen Landesverbandes.

(…..)  Die Grünen versuchen es aber hartnäckig immer wieder auf Distanz zur SPD zu gehen und mit den Schwarzen ins Bett zu hüpfen.

Das ist in sich logisch, denn mit der CDU können die Hamburger Grünen ihre Lieblingsprojekte wie

-      Europas größte CO₂-Drecksschleuder, das Steinkohlekraftwerk Moorburg genehmigen, welches auf Wunsch des schwarzgrünen Senats sogar doppelt so dreckig ausfiel, wie ursprünglich von Vattenfall geplant:  CO₂-Ausstoß von 8,5 Millionen Tonnen jährlich. Der von der grünen Senatorin Hajduk genehmigte Schadstoffausstoß beträgt je 7850 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxiden sowie 785 Tonnen Feinstaub pro Jahr. Daneben dürfen bis zu 3,2 Tonnen Blei, 1,2 Tonnen Quecksilber, 1,0 Tonnen Arsen, 0,6 Tonnen Cadmium und 0,6 Tonnen Nickel in die Atmosphäre abgegeben werden.

-      Straßenbäume abholzen.

-      Die Anzahl der Tierversuche in Hamburg auf einen Allzeitrekord hochschrauben.

-      Den sozialen Wohnungsbau vollständig einstellen, um den Immobilienkonzernen freie Bahn zu lassen.

-      Flüchtlinge brutal abschieben. (…..)

(Neues von den Natur-hassenden Olivgrünen in Hamburg, 06.07.2020)

Nur zwei Jahre blieb Hajduk Senatorin und da sie in der Zeit ausschließlich Pleiten zu verantworten hatte, flogen die Grünen folgerichtig bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl von 2011 im hohen Bogen aus der Regierung, obwohl Hajduk bis zuletzt gehofft hatte unter dem Ersten Bürgermeister Scholz Zweite Bürgermeisterin zu werden.

[….] Als Ex-Stadtentwicklungssenatorin sei sie schuld daran, dass zu wenige Wohnungen gebaut würden. Sie sei es auch gewesen, die im vergangenen Winter nicht schnell genug auf das Eischaos reagiert habe. Bis vor einer Weile noch galt Hajduk parteiübergreifend als kompetent und durchsetzungsstark. Die Regierungsrealität hat aber auch sie ein wenig entzaubert, die Bilanz der Diplompsychologin ist dürftig. Das Kohlekraftwerk musste sie genehmigen, der Elbvertiefung zustimmen, ihre Stadtbahntrasse hat sie mittlerweile selbst verworfen, von Umweltzone und Citymaut ist keine Rede mehr. In Wahrheit ist so gut wie nichts umgesetzt worden von dem, was Hajduk wollte - wenn man mal vom neuen Fahrradverleihsystem absieht. Hinzu kommt: Der von ihr forcierte Ausstieg aus der schwarz-grünen Koalition könnte sich als Fehler erweisen, sollte die SPD die absolute Mehrheit erreichen und die GAL in der Opposition landen. […..]

(Jens Meyer-Wellmann, 18.02.2011)

Bei der Wahl zur 20. Hamburgischen Bürgerschaft am 20.02.2011 holte Olaf Scholz für die SPD 48,4% und damit die absolute Mehrheit, 62 von 121 Sitzen.  (….)

(Hajduks Nemesis, 05.09.2020)

Ich kann und will an dieser Stelle nicht die Serie der Hamburger Grünen-Skandale zwischen 2011 und 2023 nacherzählen. Aber gegenwärtig ballen sich die Grünen Peinlichkeiten so wie Trumps Prozesse. Da verliert man leicht den Überblick.

Daher als kleiner Leserservice die drei Topstories der letzte Woche.

Grün 1: Michael Werner-Boelz

Werner-Boelz leitet seit Februar 2020 das Bezirksamt Hamburg-Nord. Wenn er nicht gerade in meinem Bezirk manisch Bäume abholzen lässt, die nie nachgepflanzt werden, langweilt er sich, chattet auf Facebook mit jungen Frauen und tauscht Nacktbilder aus.

[….] Michael Werner-Boelz von den Grünen, Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, ist nach eigener Aussage Opfer krimineller Machenschaften geworden. Wie die Bild-Zeitung auf Nachfrage erfahren hat, wurde Werner-Boelz um 50.000 Euro erpresst, weil er ein Nacktbild versendet hat. [….] Der 56-jährige Werner-Boelz erklärte, dass er Anfang des Jahres von einer 30-jährigen Frau über das soziale Netzwerk Facebook angeschrieben wurde. Über Monate bestand Kontakt zu der Frau, die vorgegeben hat, Französin zu sein. Schließlich wurden die Gespräche bei dem Messaging-Dienst Skype fortgeführt – über Monate, wie Werner-Boelz berichtet.

Die vermeintliche Französin schickte wohl mehrmals Nacktbilder. Letztendlich ließ Werner-Boelz am Ostersonntag auch die Hüllen fallen und schickte eins zurück. Er gab an, das Foto direkt wieder löschen zu wollen. Allerdings war es zu spät, die Internetbetrüger hatten die Aufnahme offenbar direkt gespeichert. Kurz darauf erhielt Werner-Boelz eine Zahlungsaufforderung von 50.000 Euro. Er weigerte sich, den Betrag zu zahlen und erstattete Anzeige bei der Polizei. Auch die europäische Kriminalpolizei Europol ist am Fall beteiligt. In der Zwischenzeit stellten die Kriminellen das Nacktbild von Werner-Boelz laut dem Bild-Bericht auf einer osteuropäischen Webseite online.  [….]

(Berliner Zeitung, 14.04.2023)

Es ist natürlich sehr intelligent von einem bekannten Kommunalpolitiker, auf Wunsch einer halb so alten Französin, Pimmelbilder von sich zu verschicken. Wer hätte auch ahnen können, daß eine Betrugsmasche dahinter steckt?

Grün 2: Michael Osterburg & Anna Gallina

Vorgeschichte: Der ehemalige Vorsitzende der Grünenfraktion von Hamburg Mitte und seine Partnerin, die EX-Landesvorsitzende und jetzige Justizsenatorin Anna Gallina brachten es fertig mit wüsten Anschuldigungen und Erpressungen die Grüne Fraktion Mitte zu spalten, sechs Grüne Abgeordnete zum Wechsel in die SPD zu treiben, damit die Regierungsbeteiligung zu verlieren und auch noch ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen sie zu verursachen. Dabei ist die Jura-Laiin Gallina nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern im persönlichen Umgang so abstoßend, daß sich sogar Parteifreunde, wie die Grüne Justizstadträtin Günther weigern mit ihr zusammenzuarbeiten.

Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist.

Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie.  Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.

Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin, daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen solidarisierten. Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.

Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz. Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (….)

(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)

Die Hamburger Grünen-Führung ging so schäbig vor, daß sie nun von den eigenen Mandatsträgern verklagt wird.

[….. ] Schlammschlacht in Hamburg: Ex-Grüne zeigen Grünenchefin wegen „Hexenjagd“ an. Die Schlammschlacht der Grünen im Bezirk Mitte hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Die beiden Männer, denen von Parteikollegen vorgeworfen wurde, sie unterstützen Extremisten und Islamisten, verklagen die Grünen-Parteichefin Anna Gallina und zwei weitere wegen Rufmordes. Die Rede ist von einer „Hexenjagd“ und „Vorverurteilungen“. [….. ]  „Diese medial verbreiteten Vorwürfe zerstörten über Nacht Existenz und Zukunft von zwei jungen Menschen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Sobald ihre Namen gegoogelt werden, erscheinen sofort unzählige Zeitungsartikel, die sie mit der Unterstützung von Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung bringen.“ Die jetzt gestellte Anzeige richtet sich gegen die Landesvorsitzende Anna Gallina, gegen ihren Stellvertreter Martin Bill und gegen den Ex-Grünen-Fraktionschef in Mitte, Michael Osterburg. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens erstattet. [….. ] Schwere Vorwürfe werden in der Pressemitteilung gegen Michael Osterburg erhoben. Weil er seinen erhofften Listenplatz 2 zur Wahl verlor, habe er „Verschwörungstheorien“ geäußert, es habe bei den grünen Neueintritte gegeben, die von parteiinternen Gegnern organisiert worden seien. Und seiner Partnerin, der Landesvorsitzenden Gallina, sei nicht in den Sinn gekommen, „ihre Fürsorgepflichten für Parteimitglieder zu beachten.“ [….]

(Sandra Schäfer, 05.11.2019)

Die Hauptstreitlinie ist offenbar immer noch der CDU-Kurs der Hamburger Grünenführung. (….)

(Grüner Sumpf, 04.11.2021)

In einem zweiten Prozess geht es gegen die Veruntreuung von Fraktionsgeldern durch Osterburg. Betrug in 121 Fällen. Dabei lügen die beiden Spitzengrünen offenbar das Blaue vom Himmel hinunter. Macht ja nichts, daß Gallia selbst oberste Dienstherrin der Strafverfolger ist.

[….] Die frühere Fraktionsgeschäftsführerin Nina Fabricius beschrieb Osterburg als herrisch und aufbrausend. Die Stimmung im Fraktionsbüro sei unter ihm „sehr angespannt und zum Teil auch schrecklich“ gewesen.

Osterburg wird gewerbsmäßige Untreue teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Laut Anklage soll er in den Jahren von 2015 bis 2019 private Ausgaben etwa für Restaurantbesuche oder Kinderbetreuung als Fraktionskosten abgerechnet und sich erstatten lassen haben. Angeklagt sind 121 Fälle mit einer Schadensumme von knapp 33 000 Euro.

Die Taten fallen in eine Zeit, als der 55-Jährige noch Lebensgefährte der damaligen Parteichefin und heutigen Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) war. Beide haben eine gemeinsame Tochter. Fabricius erinnerte sich an Bestellungen von Harry-Potter-Kostümen oder einer Super-Nintendo-Spielekonsole, die von Osterburg über den Fraktions-Account bei Amazon getätigt worden seien. [….] Insgesamt sei es schwer gewesen, mit Osterburg über solche Abrechnungen zu sprechen. „Man wusste nie, wann er aus der Haut fährt“, sagte Fabricius. „Er hatte eine sehr einschüchternde Art. Und sein dominantes Wesen als Chef hat es mir nicht möglich gemacht, da weiter nachzufragen.“ Auch bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden habe sie im Zusammenhang mit Osterburg kein offenes Ohr gefunden. „Parallel war ja auch die Parteivorsitzende seine Freundin. Das hat es auch nicht einfacher gemacht.“ Muja führte aus, dass die neue Fraktionsführung nach der Bezirkswahl 2019 schnell Auffälligkeiten bei der Finanzführung festgestellt habe. „Dabei ist uns erst einmal die Menge an Belegen aufgefallen, die wir ungewöhnlich fanden.“ Auch Mitglieder des neuen Vorstands seien von Osterburg als Bewirtungsgäste bei angeblichen Treffen aufgeführt worden, „von denen wir sicher waren, nicht teilgenommen zu haben“. Daraufhin habe man sich die Zeit genommen, alle Ordner mit Belegen zu sichten.

Dabei habe sich gezeigt, dass Osterburg „Unmengen“ an Kabeln und technischem Gerät bestellt und abgerechnet habe, „die man in den Räumlichkeiten der Fraktion gar nicht sinnvoll hätte verbauen können“, sagte Muja. Außerdem seien Mietwagen abgerechnet worden, was ebenfalls nicht der gängigen Praxis bei den Grünen entsprochen habe. Zudem gab es Zahlungen an einen Fraktionsmitarbeiter, die über Osterburg geflossen seien und deutlich über dem Üblichen gelegen hätten. Auch gebe ihm der Aufgabenbereich dieses Mitarbeiters bis heute Rätsel auf.

[….] Zwischenzeitlich habe Osterburg der Fraktion „drei oder vier“ Kisten mit Kabeln und Technikteilen sowie mehrere Geräte, darunter auch Apple-Rechner zukommen lassen, sagte Muja. Auf die Frage von Richter André Hienzsch, ob er sich erklären könne, warum sein Vorgänger so viel Technik für die Fraktion bestellt habe, sagte er: „Ich habe viel darüber nachgedacht, aber ich habe keine schlüssige Erklärung dafür.“ [….]

(Münchner Merkur, 20.04.2023)

Auch die Kinderbetreuung rechneten Osterburg und Gallina auf Steuerzahlerkosten ab. Allerding weit mehr, als die Kinderfrau bekommen hatte.

[….] Im Untreue-Prozess gegen den früheren Bezirksfraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte hat dessen frühere Kinderfrau ausgesagt. Die Höhe der von Michael Osterburg über die Fraktion abgerechneten Kinderbetreuungskosten könne sie sich nicht erklären, sagte die 33-Jährige am Mittwoch vor der Großen Strafkammer des Landgerichts. Auch seien in den Belegen Daten und Arbeitszeiten falsch angegeben. Zudem stammten mehrere Unterschriften gar nicht von ihr und Belege, auf denen tatsächlich ihre Unterschrift stehe, erweckten den Anschein, verändert worden zu sein, sagte sie. „Das, was ich unterschrieben habe, da standen meine tatsächlichen Arbeitszeiten drauf.“ [….]

(Abendblatt, 26.04.2023)

Grün 3: Miriam Block

Die Grüne Bürgerschaftsabgeordnete ist „aufrechte Antifaschistin“ und stimmte daher entgegen der Grünen Parteilinie mit den Linken für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Die Olivgrünen Hamburgs betrachten es als Frevel und entzogen Block daher alle Funktionen und Posten.

Demokratie und freies Mandat  - wie im Grundgesetz vorgeschrieben – sind bei den Hamburgert Grünen unerwünscht.

[….] Fast fünf Stunden dauerte die Sitzung, dann fiel die Entscheidung: Miriam Block ist nicht mehr wissenschaftspolitische Sprecherin der Hamburger Grünen-Fraktion. Dafür stimmten 22 Abgeordnete, 7 waren dagegen. Auch aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres wird Block abberufen.  Der Konflikt bei den Grünen reicht tief. Hintergrund war der Streit um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung des NSU-Mordes an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block als einzige Grüne zugestimmt hatte, obwohl sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines PUA verständigt hatten.  [….]

(NDR, 25.04.2023)

Die Grüne Jugend zeigt sich schockiert, wird aber von der Gallina-affinen Parteiführung ignoriert.

[….] Während Block selbst sich am Tag danach nicht zu ihrer Bestrafung äußern wollte, kam Kritik von der Grünen Jugend Hamburg.

„Die jeder Verhältnismäßigkeit entbehrende Abwahl von Miriam Block als Fachsprecherin im Wissenschaftsressort und der Verlust ihrer Ausschusssitze hat tiefsitzendes Entsetzen ausgelöst“, sagte Landessprecher Berkay Gür der Deutschen Presse-Agentur. Blocks „entschlossener und unersetzbarer Einsatz für die Aufklärung rechtsterroristischer Gewalttaten“ finde zurecht gesellschaftliche Rückendeckung.

„Umso mehr hätte ihre Gewissensentscheidung für den Untersuchungsausschuss fraktionelles Verständnis haben müssen“, sagte Gür. Die Grüne Jugend fordere weiter einen PUA.  [….]

(Tagesspiegel, 25.04.2023)

Die Hamburger Grünen-Wähler finden diese Partei super und geben ihr in Umfragen 24%

Gürtel enger schnallen bei den Tech-Riesen.

Die meisten der US-Superreichen kommen aus der Techbranche.  Laut der aktuellen Bloomberg-Zahlen sind das im April 2023 Elon Musk (164 Milliarden Dollar), Jeff Bezos (130 Mrd), Bill Gates (122 Mrd), Larry Ellison (107 Mrd), Steve Ballmer (99 Mrd), Larry Page (98 Mrd), Sergey Brin (94 Mrd), Mark Zuckerberg (78 Mrd), Michael Dell (51 Mrd), Jensen Huang (25 Mrd) und MacKenzie Scott, Jeff Bezos‘ Ex-Frau, die ihr Geld mit vollen Händen an die Bedürftigeren verteilt, hat dennoch 24 Milliarden Dollar übrig. 

Eine Milliarde Dollar Privatvermögen sind schwer vorzustellen. Eine Milliarde sind 1.000 Millionen. Elon Musk sitzt demnach auf 164.000 Millionen Dollar.

„Wissen Sie, was eine Milliarde ist? Sie haben eine Milliarde, wenn Sie achtzehn Jahre lang Woche für Woche eine Million im Lotto gewinnen.“

―Ingrid Matthäus-Maier

Bei solchen Summen wird es verständlicherweise fast unmöglich, Hobbys zu finden, die dem gerecht werden. Ferraris, Villen oder Yachten zu kaufen, wiegt ja nicht mal  die automatische Reichtumsvermehrung durch Dividenden auf. Da braucht es schon Raumfahrtprogramme, meta oder Twitter.

Ob die teuren Hobbys der Chefs so sinnvoll waren, bleibt dahingestellt.

Die Gewinner der Corona-Jahre lassen im Jahr 2023 ordentlich Federn, da sich die Welt wieder etwas mehr der Realwirtschaft zuwendet.

Der LAYOFFS.FYI-Tracker listet für dieses Jahr bereits 184.000 Entlassung in 613 Tech-Firmen auf. Eben noch geboomt und nun Massenentlassungen. Was ist da los?

[…] Mit Alphabet hat der nächste große Tech-Konzern angekündigt, Tausende Mitarbeiter zu entlassen. Wie geht es mit der Branche weiter, die in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hat?

"Danke, dass ihr so hart gearbeitet habt, um Menschen und Unternehmen überall zu helfen. Eure Beiträge waren von unschätzbarem Wert und wir sind dankbar dafür", schrieb Alphabet-Chef Sundar Pichai heute in einer Mail an seine Mitarbeiter auf seine Ankündigung hin, Tausende Stellen in dem Unternehmen zu streichen. Es dürfte ein schwacher Trost sein für die insgesamt 12.000 "Googler" - wie Pichai sie nennt -, die ihre Arbeit verlieren. Alphabet ist dabei bei nicht der erste große Tech-Konzern, der jüngst angekündigt hat, in einem Kahlschlag Tausende zu entlassen. Erst gestern gab Microsoft den Jobabbau von 10.000 Stellen bekannt - knapp fünf Prozent der Belegschaft; Amazon verkündete Anfang des Monats die Streichung von insgesamt 18.000 Stellen. Beim Facebook-Mutterkonzern Meta steht dagegen der erste Stellenabbau überhaupt an: Insgesamt verlieren 13 Prozent der Belegschaft, also rund 11.000 Menschen, ihren Job. [….]

(Tagesschau, 20.02.2023)

Es ist nach wie vor völlig unverständlich, wieso Digitalisierungsminister Volker Wissing nicht längst im Silicon Valley ein Büro aufgemacht hat, um die in Deutschland dringend benötigten Fachleute abzuwerben. Aber wer versteht schon, was in Wissings Kopf vor sich geht?

Für Pichais „Googler“ folgte bald schon der nächste böse Streich.

[…..] Der Internetkonzern Alphabet, die Holding von Google, hat eines seiner Mega-Projekte, einen Super-Campus in der kalifornischen Stadt San Jose, gestoppt. […..]. Google erwartet im ersten Quartal 2023 Kosten in Höhe von etwa 500 Mio. US-Dollar für die Reduzierung der weltweiten Büroflächen des Unternehmens. Im Juni 2021 erhielt Google die Genehmigung, in San Jose, Kalifornien, der drittgrößten Stadt im bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes, einen 80 Hektar großen Campus mit einer Bürofläche von 7,3 Millionen Quadratmetern zu bauen. Steigende Zinsen und Rezessionsängste führten dazu, dass die Werbetreibenden ihre Ausgaben zurückschraubten und der Konzern gezwungen war, drastische Kostensenkungen vorzunehmen. [….]

(IT Times, 22.04.2023)

Google muss eben bei etwas weniger üppig sprudelnden Gewinnen genau überlegen, wo man kürzen kann.

Bei denn doofen Angestellten auf jeden Fall – 12.000 bekommen einen Tritt in den Hintern. Wer braucht schon Mitarbeiter?

Bei der Zukunft auf jeden Fall – weg mit dem blöden Campus. Wer braucht schon Ausbildung und neue Ideen?

Andere Posten sind allerdings sakrosankt. Da darf man unter gar keinen Umständen sparen! Das ist Sundars Pichais Chefgehalt von lumpigen 226 Millionen Dollar im Jahr! Die hat er sich nach so vielen Entlassungen redlich verdient. Ich verstehe sowieso gar nicht, wie er mit dem Bißchen auskommt. Das sind bloß 620.000 Dollar am Tag! Auf acht Stunden umgerechnet – sofern er auch Samstags und Sonntags arbeitet – ein mickriger Stundenlohn von 77.500 Dollar. Davon kann man doch kaum anständig leben!

[…..] Es klingt geschmacklos. Und es ist geschmacklos, als Signal: Der Chef des Google-Konzerns Alphabet, Sundar Pichai, hat im vergangenen Jahr 800 Mal so viel verdient wie der Durchschnitt seiner auch schon nicht schlecht verdienenden Mitarbeiter, von denen er gerade etliche rauswirft oder zum Sparen anhält. Seine Vergütung: mehr als 200 Millionen Euro.

Der Chef der Deutschen Bahn kriegt satte Zuschläge, für unpünktliche Züge. Und die Manager der Credit Suisse wollten in letzter Minute noch ihre hübschen Boni bekommen, dafür, dass sie eine der größten Banken der Welt ruiniert haben.

Vom Gedanken der Meritokratie - Wohlstand für Leistung und erfolgreiches Unternehmertum - scheint sich die Wirtschaft verabschiedet zu haben. […..]

(Johan Schloemann, SZ, 24.04.2023)

Wenn Geltungssucht mit Doofheit kollidiert.

Prince Henry Charles Albert David, Duke of Sussex und Georg Gänswein, Kurienerzbischof der römisch-katholischen Kirche, weisen erstaunliche Parallelen auf.

Beide reiten auf ihren Titeln rum, die sie unbedingt versilbern wollen.

Beide sind extrem Ruhm-süchtig.

Beide sind sofort beleidigt, wenn man jemand anders im Rampenlicht steht.

Beide sind ein bißchen dämlich.

[….] [Prinz Harry ist] Einer der nervigsten Menschen dieses Planeten. Sein Buch habe ich nicht gelesen, aber ich habe ihn öfter im Fernsehen gesehen, er war ja eine Woche lang nicht zu vermeiden. Es ist grotesk, worüber er sich beschwert. Sein Bruder habe ihn geschlagen, sein Vater sei kalt zu ihm gewesen. Meine Güte, so ist das in Familien. So wie er jammert, könnte man meinen, der Junge wäre in einem syrischen Flüchtlingslager zur Welt gekommen. Allerdings hat sich wohl noch nie ein Flüchtling in diesem Ausmaß beklagt. [….] Es gibt genug wirkliche Opfer in dieser Welt. Vermutlich ist sogar die Mehrheit aller Menschen Opfer schrecklicher Umstände, insbesondere gerade jetzt, wo es so viele fürchterliche, gewalttätige Unruhen und Kriege gibt. Aber Prinz Harry ein Opfer? Nein. Es hat sich übrigens in der Geschichte des amerikanischen Verlagswesens noch nie ein Buch so schnell verkauft. Das bedeutet, dass es auch von Leuten gekauft wird, die nie zuvor ein Buch gekauft haben. Sie werden anschließend auch nie wieder eines kaufen. Für den Verlag ist das Ganze natürlich sehr gut – es ist, nebenbei bemerkt, auch mein Verlag. Man wünscht sich, sie möchten das ganze Geld dazu verwenden, auch Werke von Schriftstellern zu veröffentlichen. [….]

(Fran Lebowitz, 21.04.2023)

Beide sind eher wegen ihrer phänotypischen Erscheinung für die Damen-, bzw Männerwelt interessant.

Beide sollen weit überdurchschnittlich bestückt sein.

Beide können es nicht ertragen, daß ihre Gönner, die jeweiligen ehemaligen Oberhäupter ihres Vereins, den Löffel abgegeben haben.

Beide legten ein wirklich, wirklich schlechtes, wenig selbst geschriebenes Buch vor, mit dem sie reichlich Schmutz auf den jeweils neuen starken Mann warfen.

[…..] Saverio Gaeta und Georg Gänswein: "Nichts als die Wahrheit". Kritik an Benedikt XVI? Alles Polemik, sagt Georg Gänswein. Lassen Sie mich also ganz unpolemisch sagen: Dieses Buch erinnert mich sehr an die vor 21 Jahren unter demselben Titel "Nichts als die Wahrheit" erschienene Autobiografie eines gewissen Dieter Bohlen. Erkenntniswert und Klatschfaktor beider Bücher sind in etwa derselbe, auch die Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion ist bei beiden Autoren ähnlich ausgeprägt, und daher muss natürlich auch die literaturkritische Bewertung ihrer Bücher ähnlich ausfallen … Wie sagte schon der aktuelle Papst zu Georg Gänswein: "Erniedrigung tut gut".  [….]

(Denis Scheck, 16.04.2023)

Beide sind so blöd, nicht zu bedenken, daß sie einem absolutistisch organisierten Verein angehören.

Beide vergessen, daß ihre zukünftige Karriere nun ausschließlich von dem neuen Chef abhängt, den beide so kräftig mit ihrem jeweiligen Buch angepisst haben.

Harry wird nur noch ungern am Hofe des neuen Chefs gesehen und für seine Frechheiten gedemütigt.

[…..] Reihe zehn statt First Row? Prinz Harry sitzt nicht bei den restlichen Royals

Prinz Harry ist zwar zur Krönung von König Charles III. eingeladen, darf aber anscheinend nicht die gleichen Privilegien wie seine royalen Verwandten genießen. Paul Burrell – ehemaliger Butler von Queen Elizabeth II. und Prinzessin Diana – will wissen, dass Prinz Harry zur Krönung in der Westminster Abbey zehn Reihen hinter den anderen Royals sitzen soll. Ein Schlag ins Gesicht, immerhin steht Prinz Harry nach seinem älteren Bruder Prinz William sowie dessen Kindern Prinz George, Prinzessin Charlotte und Prinz Louis immer noch an fünfter Stelle der britischen Thronfolge.  Der ehemalige königliche Butler vermutet im Interview mit der "Sun" und "GB News" außerdem, dass Prinz Harry wahrscheinlich nicht lange in London weilen wird. Paul Burrell denkt, dass Harry bereits nach 24 Stunden das Vereinigte Königreich verlassen wird. "Er will nicht viel Zeit mit den anderen Familienmitgliedern verbringen [...] Ich denke, dass er von den Windsors einen eisigen Empfang bekommen wird." [….]

(MDR, 24.04.2023)

Gänsi wird nur noch ungern am Hofe des neuen Chefs gesehen und für seine Frechheiten gedemütigt.

[….] Papst Franziskus hat Erzbischof Georg Gänswein offenbar eine Rückkehr in sein Heimatbistum Freiburg nahegelegt. Wie die argentinische Zeitung "La Nacion" am Sonntag berichtete, wies das Oberhaupt der Katholiken den früheren Sekretär von Papst Benedikt XVI. darauf hin, dass dies den Gepflogenheiten entspreche: Mehrere päpstliche Privatsekretäre seien nach dem Tod des Dienstherrn in ihre Heimatdiözesen zurückgekehrt, so zuletzt auch Stanislaw Dziwisz nach dem Tod von Johannes Paul II. im Jahr 2005. Auf jeden Fall habe der Papst entschieden, dass der Erzbischof den Vatikan "in ein paar Monaten" verlassen müsse, schreibt "La Nacion". Gänswein könne wählen, ob er künftig in Italien oder in Deutschland leben wolle. [….] Seit dem Tod von Papst Benedikt XVI. wurde gerätselt, was aus dessen Privatsekretär nun wird. Mit 66 Jahren ist Erzbischof Georg Gänswein noch zu jung für den Ruhestand. Doch das Verhältnis zwischen dem engen Benedikt-Vertrauten und Papst Franziskus gilt als angespannt. Deshalb wird schon lange vermutet, dass der Papst Gänswein wohl nicht mit einer Funktion im Vatikan betrauen wird. [….]

(BR24, 24.04.2023)

Beide sind erstaunlich miserable Arschkriecher.