Brüsseler Leerstelle

Die EU wird gerade von den Nationalstaaten platt gemacht.
 

[….] Bürgermeister aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Städten Norditaliens bitten in einer ganzseitigen Anzeige in einer führenden deutschen Tageszeitung um "europäische Solidarität". Italien sei zur Bewältigung der Coronakrise auf "Coronabonds" angewiesen, erklären die Bürgermeister; sie dringen darauf, Berlin solle seinen Widerstand dagegen aufgeben. Seit vor allem die Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Debatte über die "Coronabonds" abgewürgt hat, die besonders für die Länder Südeuropas existenziell wichtig, für Berlin allerdings nicht kostenneutral wären, laufen Politiker und Medien von Spanien über Italien bis Griechenland Sturm. Deutschland treibe Politik nach dem Modell des Trump'schen "America First", heißt es in Spanien, während in Griechenland gewarnt wird, ein Verzicht auf die "Coronabonds" könne sich "für Europa als noch vernichtender erweisen" als das Covid-19-Virus. Sogar EU-orientierte italienische Medien protestieren gegen das "hässliche Europa" und schließen das Ende des "europäischen Projekts" nicht aus. [….]

(GFP, 31.03.20)

Jeder kämpft um seine eigenen Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel und Handschuhe.

Es gibt Gemeinden, die sich direkt an Chinas Staatspräsidenten wenden.

Medizintechnik-Hersteller Stefan Dräger, der selbstverständlich die Produktion von Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten längst auf das Maximum hochgefahren hat wird mit Anrufen aus der ganzen Welt überhäuft; jeder sagt ihm, wie dringend es ist. Aber der Chef der Dräger-Werke entscheidet selbst:

[….] Die Verteilung der von [Jens Spahn] bestellten 10.000 Geräte ist immer noch unklar. Viele Kliniken rufen uns deshalb direkt an. Bei aller Not muss man darauf schauen, dass die Ressourcen bestmöglich verteilt werden und nun nicht Krankenhäuser eine Superausrüstung für wenig Geld bekommen, mit der sie gar nicht umgehen können. Zentren, die ARDS-Patienten, also solche mit akutem Lungenversagen, behandeln können, müssen meiner Meinung nach bevorzugt werden. Die können auch das Personal schneller anleiten.. […..]

(Dräger, 28.03.2020)

Das Zubehör für die Geräte wird knapp, da die Lieferketten international sind und die einzelnen Staaten protektionistische Maßnahmen ergreifen.

[….] Beim Zubehör haben wir die gleichen Effekte wie beim Klopapier. Es wird gehamstert, und zwar von den Krankenhäusern zum Schaden der Allgemeinheit. Die Teile kommen aus aller Welt, etwa aus der Türkei. Ich hoffe sehr, dass die Wertschöpfungsketten trotz Protektionismus intakt bleiben. Wenn jemand auf die Idee kommt, diese zu zerstören, gibt es keine Beatmungsgeräte mehr, für niemanden. […..]

(Dräger, 28.03.2020)

Dabei ist der Wille zur europaweiten Solidarität goß.

Eins der bedeutendsten deutschen Corona-Behandlungszentren ist das Hamburger UKE mit seiner weltberühmten Spitzen-Virologin Prof. Dr. med. Marylyn Addo. Noch gibt es Kapazitäten für Corona-Intensivpatienten und statt sich wohlig darauf auszuruhen nahm Hamburg ein Dutzend Schwerstkranke aus Italien und Frankreich auf, die mit dem Spezial-Airbus A310 MedEvac eingeflogen wurden.

Wenn also die Möglichkeit und der Wunsch nach europaweiter medizinischer Solidarität besteht, muss dieser auch organisiert werden.

Die nationalen Gesundheitsminister und insbesondere Jens Spahn sind dabei nicht hilfreich. Alle arbeiten gegeneinander, weil ganz oben nicht koordiniert wird.

Es ist ähnlich wie in den USA. Dort bemühen sich 50 Gouverneure und tausende Bürgermeister als Einzelkämpfer um medizinische Materialien, überbieten sich gegenseitig.

Wann, wenn nicht jetzt ist eine Zentralregierung gefragt? Das Weiße Haus müsste die Beschaffung und Versorgung an sich ziehen, so daß die einzelnen US-Bundesstaaten nicht mehr ihre Ressourcen damit verschwenden gegeneinander zu kämpfen.

Leider ist das nicht möglich, weil Donald Trump ein Vollidiot ist, der immer noch nicht das Problem erkennt und nicht mit Gouverneuren sprechen will, die nicht appreciative genug sind. Sie sollen ihm dankbar sein und ihn öffentlich loben; sonst können die Bürger sterben.

 

Die USA hat zwar diese starke zentrale Macht, die über die Instrumente verfügt die Krise zu managen, aber an der Spitze sitzt leider ein egomaner Psychopath, dem sterbende Menschen vollkommen gleichgültig sind.

Zudem ist er geistig so unterbelichtet, daß er immer noch nicht verstanden hat, was eigentlich eine Pandemie ist, wodurch sie ausgelöst wird und wie sie sich verbreitet.

  

In Europa ist die Brüsseler Zentrale viel schwächer.

Aber das Beispiel der Hamburger Sturmflut von 1962 zeigt, daß auch ein Handelnder wie der damalige Innensenator Helmut Schmidt, der keineswegs die Kompetenz hatte über die Bundeswehr zu verfügen, in einer extrem Krise durch die Not gezwungen handeln und Autorität gewinnen kann.

Zufällig verstand Schmidt als ehemaliger Offizier wie Entscheidungsträger bei der Bundeswehr tickten.

Die EU-Chefin von der Leyen ist zufällig ehemalige Ärztin, so daß man ein Mindestmaß an Verständnis für eine europaweite Virus-Epidemie voraussetzen kann. Sollte sie nicht wissen was in dieser Zeit geboten ist; woran es in den Krankenhäusern mangelt, wie man Menschen aufklärt und den Medizinern hilft?
Vielleicht.

Aber es interessiert sie offenbar nicht.

Für Italien hatte sie warme Worte, denen aber kein Handeln folgte.

Sie bleibt ein europäischer Totalausfall.

Gerätehersteller wie Dräger, Virologen wie Addo und schwerstbetroffene Regierungschefs wie Conte werden von ihr gleichermaßen im Stich gelassen.

Genau wie bei der erneuten Flüchtlingskrise, also den katastrophalen Verhältnissen auf Lesbos, steckt Ursula von der Leyen bei Corona intensiv den Kopf in den Sand. Sehr erfolgreich verschleiert sie ihre gesamte Existenz. Sie kommt in den Medien gar nicht mehr vor.

Da wundert es wenig, daß bei den absoluten Kern-Angelegenheiten Europas; den wichtigsten Werten – Demokratie und Menschenrechte – aus von der Leyens Amtssitz keinerlei Reaktion kommt, wenn Ungarn sich verabschiedet und endgültig zur Diktatur wird. Ungarns Ministerpräsident Orban kann nun unbegrenzt per Dekret zu regieren und die EU-Chefin schafft es noch nicht mal ihn beim Namen zu nennen.

[…..] Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft für die Überwachung von EU-Recht zuständig ist, hat zunächst keine unverzüglichen Schritte gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Notstandspolitik angekündigt. Man will zunächst dessen Anwendung überwachen. "Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern", sagte von der Leyen. Freie Berichterstattung sei wichtiger als je zuvor. Notstandsmaßnahmen dürften nicht auf Kosten der Grundwerte gehen.

Von der Leyen nahm nicht explizit Bezug auf Ungarn, doch las ihr Sprecher den Text als Antwort auf Fragen von Journalisten nach einer Bewertung des ungarischen Notstandsgesetzes durch die EU-Kommission vor. Ein Kommissionssprecher ergänzte, das Kollegium der EU-Kommissare werde am Mittwoch über die Notstandsgesetze der EU-Staaten beraten.

Die europäische Grüne dagegen verlangt ein Einschreiten gegen Orbáns Notstandspolitik. "Es wäre wichtig, dass die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten als auch die politischen Freunde von Orbán sagen, das geht nicht", sagte die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller. [….]

(Die Zeit, 31.03.20)

Da, wie berichtet, auch die beiden SPD-Vorsitzenden vollkommen ausfallen, ist es unser Sozi-General, der die fälligen harten Worte ausspricht.

  [….]  SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich empört über das Vorgehen Orbáns. In Ungarn "werden unsere europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfach missachtet", sagte er dem SPIEGEL. "Präsident Orbán nutzt das Coronavirus, um per Notstandsgesetz auf unbestimmte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle per Dekret zu regieren. Das ist ein offensichtlicher Versuch, sich im Zuge der Krise weiter zu ermächtigen", stellte Klingbeil fest.

Klingbeil kritisierte in diesem Zusammenhang auch die konservative Regierung in Polen. Dort werde noch immer "an den Präsidentschaftswahlen in wenigen Wochen festgehalten, obwohl schon lange kein demokratischer Wahlkampf mehr möglich" sei. "In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden jetzt auch noch Änderungen des polnischen Wahlgesetzes auf den Weg gebracht", sagte Klingbeil. [….]

(SPON, 30.03.2020)

Sowohl die zuständige Chefin von der Leyen, als auch ihre Partei, die in einer Fraktion mit den ungarischen faschistischen Antidemokraten sitzt, zerstören gerade die EU.

[….] Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrags zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten – und damit gegen den Kern der „europäischen Wertegemeinschaft“. Verletzt haben Orbán und seine Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits 2017 mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sowie mit ihrer üblen antisemitischen Kampagne gegen George Soros, der in der aktuellen Coronakrise von der Regierungspropaganda erneut als „Volksfeind“ diffamiert wird.

Die EU muss jetzt alle verfügbaren Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass die Demokratie in Ungarn endgültig beerdigt wird. Sie hat die Verantwortung, die Bürger*innen Ungarns vor der eigenen Regierung zu schützen. Nötig wären eine rasche Klage der Brüsseler Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Orbáns „Ermächtigungsgesetz“ sowie die Suspendierung der großzügigen EU-Strukturhilfen und Subventionen an Budapest. Und: CDU/CSU und die anderen Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei müssen Fidesz endlich aus ihren Reihen ausschließen. [….]

(Andreas Zumach, 31.03.20)

Shame on you, Merkel.

Shame on you, Kramp-Karrenbauer.

Shame on you, von der Leyen!

Christian Brauner

Auch wenn meine linken jungen Freunde das nicht gern hören; es ist auch für einen Politiker, der nicht in der CSU, Werte-Union oder AfD ist möglich, daß ihm/ihr mal etwas richtiges Dummes, etwas Rechtes, etwas Völkisches oder verschwörungstheoretisch geframtes rausrutscht.

Wegen eines Satzes muss man nicht auf Gesamtcharakter schließen und den Menschen in Bausch und Bogen verdammen.

Wenn sich allerdings ein Muster ergibt und eine Person wie Sahra Wagenknecht über Jahre immer wieder Sätze mit xenophoben Tönen fallen lässt, sich gezielt bei AfD-Wählern anbiedert und auffällig gern mit antisemitischen oder islamophoben Typen wie den Geldwestlern posiert, darf man doch mit Gewissheit sagen: Wagenknecht ist verachtenswert.

Mein Gratulation an die Partei Die LINKE, daß sie es endlich geschafft hat sich von einer so verstörenden Führungsfigur zu befreien.

Christian Lindner sitzt hingegen noch fest im Sattel des FDP-Parteichefs.

Seine Affinität für ganz rechte, verschwörungstheoretische und ausländerfeindliche Positionen war auch schon vor seinem aberwitzigen Kemmerich-AfD-Coup in Thüringen offensichtlich.

Sehr viel schlimmer ist es, daß Linder die Ausrichtung seiner Partei, die schon immer Berührungen mit dem rechtsextremen Spektrum hatte, seit Jahren immer stärker an die AfD anlehnt.

Die Lindner-FDP ist ein Gauland-Appendix.

(….) Die FDP suche nun ihren Platz weit rechts der Mitte zwischen CDU/CSU und AfD.

Wieder muß ich Jörges zustimmen; die Christian-Linder-Partei (CLP) wird rapide unsympathischer.

Ungeniert feuert der Chef aus der rechten Ecke.

[…..] In einem Interview mit dem Magazin "Stern" wendet sich Linder recht offensichtlich an die Menschen am rechten Rand des Wählerspektrums. "Warum sind so viele Deutschtürken keine Verfassungspatrioten?", fragt Lindner darin. Deutschland sollte beginnen, sich "offensiver zu seinem großartigen liberalen Grundgesetz zu bekennen".

Der FDP-Chef befand in diesem Zusammenhang außerdem: Der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil soll vor Spielen der Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen.

Lindner kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik der Bundesreagierung. "Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine Generalinventur", sagte er dem "stern". "Wer bleibt, den müssen wir uns aussuchen. Da sollte das Ziel der Integration viel stärker die deutsche Staatsangehörigkeit sein."

Das Interview von Lindner sorgte in den sozialen Medien schnell für Wirbel. Vor allem der Satz über Mesut Özil missfiel vielen Lesern. "Leute zwingen, eine Hymne zu singen - ist das liberal?", fragte etwa einer. […..]

(HuffPo, 26.04.2017)

Die FDP in der Nähe der AfD scheint zu funktionieren. Petrys Umfragezahlen werden kleiner, die FDP kratzt schon wieder an den 10%.

Braun kommt immer an in Deutschland.

Bezeichnenderweise verwendet der eher linke Grüne Jürgen Trittin heute die gleiche Wortwahl wie CDU-General Tauber vor vier Monaten:

Özil-Verunglimpfung, Doppelpass-Revision, Griechenland-Bashing - @c_lindner gibt den #Gauland https://t.co/ZGo9sSMrVx @MesutOzil1088

— Jürgen Trittin (@JTrittin) April 26, 2017

   [….] CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner scharf attackiert. Zwei Tage nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen, bei dem Lindner die Union erneut wegen ihrer Flüchtlings- und Sicherheitspolitik kritisiert hatte, warf Tauber dem FDP-Chef überhebliches Verhalten vor. Das provoziere ein erneutes Scheitern der Liberalen wie bei der Wahl 2013.

Damals hatte die FDP bei der Bundestagswahl nur 4,8 Prozent der Stimmen geholt und ist seitdem nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten. "Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist, war nicht die CDU, sondern sie selbst", sagte Tauber der Bild am Sonntag. "Und mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass sie es wieder nicht schafft. Dann wäre die FDP erledigt."

Lindners Auftreten erinnere ihn an den stellvertretenden Parteichef der Alternative für Deutschland, sagte Tauber: "Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt." […..]

(SZ, 08.01.2017)

Das ist schon eine sehr ekelige Allianz mit den Rechten, die Türkei-Basher Lindner anstrebt.

Von taz bis WELT, von Linke bis CSU stehen Medien und Parteien in Deutschland ausnahmsweise zusammen, wenn es um die Menschenrechtsverstöße unter Präsident Erdoğan geht. Einheitlich fordert man die Freilassung Deniz Yücels und all der anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei.

Aber rechts von der CSU, bei denen, die Lindner anvisiert sieht das anders aus. (…..)

(Türken-Twitter, 27.04.2017)

Nachdem die FDP aus der Hamburger Bürgerschaft flog, schien sich Lindner voll auf die Greta-hassenden FFF-Kritiker des rechten Spektrums zu konzentrieren.

Aber offensichtlich kann er nicht seriös.

Selbst in der Corona-Megakrise, in der doch Konsens sein sollte nun zusammen zu halten und die staatlichen Maßnahmen zu unterstützen, kann er nicht anders als ganz rechts zu framen. Sich bei Identitären und Reichbürgern, bei JF und PP ins Gespräch zu bringen.

Als ob irgendjemand in Deutschland ein Interesse daran hätte, die jetzige Krise unnötig in die Länge zu ziehen.

Solche Sätze kommen harmlos daher, sind aber infam. Weil als Huckepack-Botschaft das Geraune von irgendwelchen finsteren Kräften mitschwingt, vor denen uns nur neoliberale Selbstdarsteller wie Lindner beschützen können.

(Lorenz Meyer, 30.03.20)

Die FDP entwickelt sich zum Impfgegner der Corona-Krise.

(Lorenz Meyer, 30.03.20)

Kassandras

Absolutistische Regierungsformen verachten wir heute zu Recht.

Sie lassen sich nicht mit Demokratie und Menschenrechten vereinbaren.

Aber wenn der absolute Herrscher zufällig kein ganz mieser Typ ist – und das ist selten, weil der unbedingt Wille über andere zu herrschen nun einmal ein unangenehmer Charakterzug ist – kann eine sehr lange Regierungszeit mit umfänglicher Macht auch Vorteile haben.

Ähnliche wie bei einem Familienunternehmer muss ein Imperator nicht nach kurzfristigen Erfolgen schielen, keine Shareholder bei Laune halten und sich nicht mit Konkurrenten oder Wahlen abärgern.

Wir kennen das schon aus der Bibel als Joseph im ägyptischen Exil den Traum des Pharaos von den sieben fetten und den folgenden sieben Hungerjahren deutete.

Sieben Jahre lang ließ der Pharao enorme Nahrungsmittelvorräte einlagern; sehr zum Unmut seines Volkes, das unter den Abgaben litt.

Ihm konnten aber keine Opposition und kein Untersuchungsausschuss hineinreden, so daß er sich voll auf die zukünftigen Gefahren konzentrierte.

Als schließlich die sieben fetten Jahre endeten und die weltweiten Hungersnöte losbrachen, war Ägypten vorbereitet. Niemand musste sterben, weil die Kornspeicher randvoll waren.

Moderne Methusalem-Staatsoberhäupter wie Bhumibol (70 Jahre thailändischer König), Queen Elisabeth II. (68. Amtsjahr) oder Rainier III. (55 Jahre Fürst von Monaco) haben keine absolute Macht mehr, aber Typen wie Friedrich, der Große

(1740–1786 preußischer König), sein verhasster Vater Friedrich Wilhelm I. (1713-1740 preußischer König), Maria Theresia („Kaiserin von Österreich, Königin von Ungarn 1740-1780) konnten ihre Nationen schon gewaltig umkrempeln.

Ludwig XIV., 1643 -1715, also 72 Jahre König von Frankreich oder Franz-Joseph I, 1848 – 1916, also 68 Jahre Kaiser Österreich-Ungarn haben sicher keine so schöne Bilanz, aber die Endlos-Herrscher, Ramses II, 66 Jahre Pharao in Ägypten  1279 v Chr- 1213 v Chr und Queen  Viktoria, 64 Jahre  Königin von England 1837 – 1901, sowie Qabus ibn Said, der nach fast 50-Jähriger Regentschaft im Januar dieses Jahres gestorbene Herrscher vom Oman haben ihr jeweiliges Land mit Sicherheit weit vorangebracht.

Bundeskanzler werden für vier Jahre gewählt, befinden sich aber durch die 16 Landtagswahlen, 16 Kommunalwahlen, die Bundespräsidentenwahl und die Europawahl auch während dieser knappen vier Jahre in einer Art Dauerspannung.

Denn auch Landtagswahlen können so schlecht laufen, daß sie letztlich den Kanzler aus dem Sitz hauen. Zuletzt geschah das 2005 Gerd Schröder nach dem Absturz in NRW.

Noch absurder ist das US-amerikanische System, bei dem sich die Präsidentschaftswahlen anderthalb Jahr hinziehen aber das „House“ alle zwei Jahre vollständig neu gewählt und dabei auch gleich noch jeweils ein Drittel der Senatoren zum Abschuss freigegeben wird.

Dabei sind ausgerechnet dort durch das Mehrheitswahlrecht keine sicheren Listenwahlplätze möglich, so daß jeder einzelne Abgeordnete dazu verdammt ist kontinuierlich für seinen persönlichen Wahlkampf Spenden einzutreiben.

50 Millionen Dollar kostet so ein Senatorensitz-Wahlkampf im Durchschnitt.

Da muss man den größten Teil seiner Arbeitszeit dafür verwenden Lobbyisten den Hintern zu küssen.

Käme ein hellsichtiger Joseph zu einem amerikanischen Senator oder einem Präsident oder einem Bundeskanzler, um ihm zu offenbaren, er müsse jetzt sieben Jahre lang drastisch die erzeugten Waren beschlagnahmen, würden sie ihn aus dem Büro jagen. Sieben Jahre das Volk auspressen? Sie wären längst nicht mehr im Amt, wenn die Hungerjahre anbrächen, weil schon nach 12 Monaten der erste Konkurrent auf die Bühne träte, der dem Volk verspräche sie müssten nichts mehr abgeben.

In einer modernen Gesellschaft könnte man theoretisch dem Wahlvolk erklären was in sieben Jahren droht und wieso daher ab sofort harte Maßnahmen unumgänglich sind.

Aber praktisch funktioniert das leider nicht, weil eben diese Wähler vollkommen verblödet sind. Das zeigte die Bundestagswahl von 1990 als angesichts der de facto annektierten DDR jedem klar sein musste wie teuer es wird ein ganzes marodes Land, das 40 Jahre Rückstand hat zu sanieren. Alle Experten sagten es und auch der SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine schenkte den Wählern reinen Wein ein. Allein, es wollte keiner hören. Lieber wählte man den dicken Onkel, der von blühenden Landschaften schwadronierte, behauptete man könne alles „aus der Portokasse“ zahlen und „niemand wird es schlechter gehen“.

Drei Dekaden später wissen auch die meisten Amerikaner, daß Trump lügt, aber sie wählen ihn trotzdem, weil ihnen seine Lügen gefallen.

Die Josephs von heute heißen „Club of Rome“, Greta Thunberg oder Jean Ziegler.

Sie erklären schon seit Jahrzehnten was uns alles um die Ohren fliegen wird. Klimakatastrophe, Massenmigration durch Massenausbeutung. Wir wußten schon lange, daß es kein Atommüllendlager gibt und der Müll noch eine Million Jahre Krebs erregt. Die Endlichkeit der Erdöl- und Kohlevorräte ist ebenso bekannt wie die Tatsache, daß Millionen Deutsche in eine dramatische Altersarmut schlittern werden.

Wir wissen wie wichtig der Regenwaldgürtel für den Abbau des klimaschädlichen Kohlendioxides ist und holzen ihn dennoch immer schneller ab.

Individualflugreisen und Kreuzfahrttourismus sind ebenso unverantwortlich wie die deutsche Autobahnraserei.

Die Warner von heute sind aber keine biblischen Josephs mehr, weil sie keinen Pharao haben, der ihnen zu hört.

Die Josephs sind nun allesamt Kassandras. Jean Ziegler kann sich über die verhungernden Kinder der Welt ebenso den Mund fusselig reden wie Claus Fussek über die unhaltbaren und sich stetig verschlimmernden Zuständen in deutschen Pflegeheimen.

Einige hören ihnen zwar zu, irrelevante Blogger verbreiten ihre Warnungen, aber Regierungschefs und Minister handeln trotz der dramatischen Aussichten nicht.

Man kann es ihnen noch nicht mal übel nehmen. Das Beispiel 1990 zeigt überdeutlich, daß verantwortungsvolle, realistische Politik nicht erwünscht ist.

Peer Steinbrück machte 2013 einen Klartext-Wahlkampf, der sehr konkret benannte was auf die Deutschen zukommen wird.

Das verschreckte die Wähler gar sehr und Frau Merkel, die sich konsequent weigerte überhaupt irgendetwas Konkretes zu sagen und lediglich auf ihr „sie kennen mich!“ setzte, erhielt ein Rekordergebnis.

Bezüglich der Pandemie ist es nicht anders.

Die unangenehmen Epidemie-Experten ließ Trump rauswerfen.

(Quelle)

Als Konsequenz gibt es jetzt schon 2.500 Corona-Tote in den USA und Trump erfreut sich den größten Beliebtheitswerten seit seiner Amtsübernahme.

Dass den Kliniken die Schutzkleidung ausgeht, weiß Minister Spahn seit Monaten, ignorierte aber die Warnungen. Aus seiner Sicht zu Recht, denn mit diesem Beschwichtigungs- und Vertuschungskurs schießt die CDU gerade in Umfragen nach oben; er selbst ist beliebt wie nie und seinem Traum vom Kanzleramt einen großen Schritt näher.

Die Pandemie-Warnungen kamen in den letzten Jahren sogar von ganz, ganz oben. Die WHO und der UN-Generalsekretär machten Druck.

2005 warnte die UN im Zuge des H5N1-Virus eindringlich vor einer Pandemie; Kofi Annan nahm das sehr ernst, forderte Impfstoffe zu entwickeln und Medikamente aufzustocken. Er setzte den britischen Gesundheitsexperten David Nabarro an die Spitze des neuen UN System Influenza Coordination.

2014, im Angesicht von Ebola schrieb Nabarro einen dramatischen Bericht an die Regierenden. Er verhallte.

Aber sie stießen auch in Berlin nur auf taube Ohren.

Jetzt haben wir den Salat.

[….] Die Mahner und Warner hatten es weiterhin schwer. Als US-Präsident Barack Obama zur Jahreswende 2016/2017 die Macht an seinen Nachfolger Donald Trump übergab, trafen sich die Teams des alten und des neuen Staatschefs zu einer Übung für den Fall einer Pandemie - als Beispiel diente eine imaginäre Influenza-Welle. Allerdings hat Trump bis heute so viele Mitarbeiter vergrault oder gefeuert, dass zwei Drittel der damals Anwesenden jetzt nicht mehr der Regierung angehören.

2018 verlangte auch die Weltbank in einem Bericht Investitionen in die Pandemie-Abwehr

Die Politik-Website Politico berichtet, dass der designierte Wirtschaftsminister Wilbur Ross während der damaligen Übung öfters so wirkte, als schlafe er gerade ein. Im vergangenen Jahr hielten US-Behörden dann eine Übung namens "Crimson Contagion" ab für den Fall einer Pandemie. Das Ergebnis war ernüchternd: Nicht nur fehlten laut New York Times Geld und Kompetenz, sondern die Übung offenbarte auch große Verwirrung im staatlichen Apparat darüber, wer eigentlich wann was zu tun hatte. Entsprechend unvorbereitet wirkte die US-Regierung jüngst zu Beginn der Corona-Krise. [….] Nun ist die seit Langem vorhergesagte Krise da. Sie hat nichts mit Influenza zu tun, vielmehr ist das Virus verwandt mit dem Sars-Erreger. Deutschland gilt in der Corona-Krise noch als relativ gut gerüstet. Anfang des Jahres beschwichtigte Gesundheitsminister Jens Spahn sogar mit den Worten: "Wir sind gut vorbereitet." Aber in vertraulichen Gesprächen räumen die Verantwortlichen auch hier ein, dass vieles fehlt, was man schon vor Jahren hätte einlagern können. Hätte man zum Beispiel den Gegenwert auch nur eines Panzers oder einer Rakete in das investiert, was am wichtigsten ist: Schutzkleidung. Fragt man Mitglieder des Berliner Krisenstabes in diesen Tagen danach, folgt eine lange Pause und ein erstaunlich selbstkritischer Blick. Ja, daraus werde man lernen müssen, heißt es dann. [….]

(SZ vom 27.03.2020)

Mehr Geld für Panzer holten von der Leyen und Kramp-Karrenbauer raus.

Schutzmasken und Desinfektionsmittel haben wir nicht.

Und die CDU steigt in der Sonntagsfrage innerhalb von zwei Wochen von 26% auf 36%!

Urnenpöbel.