Angela Komfortabel

Während Crazy Horst noch zetert und die CSU noch mehr zur Witzpartei mutiert, ist es interessant zu sehen, wer Frau Merkel aus ihrer eigenen Truppe beisteht.

Diejenigen, die ohnehin auf dem absteigenden Ast sitzen und nach Angela Merkel in der Bundespolitik keine Rolle mehr spielen werden, wagen sich durchaus mal so wie der Minusmann de Maizière mit Bösartigkeiten vor. Genau wie Seehofer steht er im Herbst seiner Karriere.

Die etwas jüngeren CDUler, die auf der Karriereleiter noch weiter zu klettern hoffen, wissen daß sie ohne die allmächtige Kanzlerin und Parteichefin keine Chance haben und stellen sich auffällig devot hinter ihre Führerin.

Die Vizes Julia Klöckner und Armin Laschet loben Merkel ebenso demonstrativ wie Ursula von der Leyen.

Flüchtlinge sind in der CDU aber generell unpopulär.
Wer also nicht aus naheliegenden machtpolitischen Gründen nicht auf Merkel angewiesen ist, hält sich mit Belobigungen zurück.

Unterstützung erfährt die Kanzlerin von anderer Seite.

1.   Ihr zuverlässigster Fan Katrin Göring-Kirchentag jubiliert für die Kanzlerin.

2.   Yanis Varoufakis verkündet wie stolz er auf Merkel sei.

3.   Das notorisch CDU-kritische attac-Mitglied Heiner Geißer erklärt seine Parteichefin für Nobelpreis-würdig.

4.   In der aktuellen F.A.Z. schreibt der neben Geißler letzte Arbeitnehmervertreter in der CDU, Norbert Blüm, eine flammende Lobrede auf seine Kanzlerin.

Merkel als Ikone der Linken?

Da wundert es schon weniger wie genervt der bayerische Ministerpräsident reagiert.

Tatsächlich kommen die vier genannten Merkel-Fans aus nicht überzeugenden Gründen zu ihren Lobeshymnen.

Denn es ist nur zu offensichtlich, daß Merkels grundsätzliche Politik die Fluchtursachen sogar fördert.

Deutschland bleibt Zahlungen für die EU und Flüchtlingslager im Nahen Osten schuldig, Deutschland verweigert Entwicklungshilfe, Merkel blockiert den Klimaschutz, sie steht für eine ausbeuterische Agrarpolitik und gießt durch rasant zunehmende Waffenexporte Öl ins Feuer.

Merkel handelt unmoralisch, indem sie auf Abschottung und Elend an den Grenzen und auf dem Mittelmeer setzt.

Merkel betreibt kontraproduktive Politik, indem sie populistischen Schwachsinn wie die Einführung von Sachleistungen statt Geldmittel propagiert und bis heute nicht für Deutsch- und Integrationskurse sorgt.

Es läuft bei ihr immer nach demselben Muster, das wir zuletzt bei Griechenland und der Ukraine kennengelernt haben:
Gipfel reiht sich an Gipfel, aber stets werden die wahren Probleme ausgeklammert, die Lösungen gar nicht erst angedacht und die Dramatik vertuscht.

Griechenland steht heute noch genauso vorm ökonomischen Kollaps durch falsche Austeritätsdiktate und Merkels Investorenschutz, wie in der Ukraine Chaos und Elend herrscht, weil sie ihre antirussischen Komplexe nicht in den Griff bekommt.

Bei der Flüchtlingskrise erleben wir wieder Merkel pur: Lavieren, durchwurschteln und Politiksimulation, die einzig und allein Merkel nutzt und den Menschen im Elend kein bißchen hilft. Sie schiebt auf und wagt keine neuen Wege zu gehen.

Merkels unmoralische Flüchtlingspolitik

[….] Denken Sie jetzt mal die Merkelsche Flüchtlingspolitik bis zu ihrem bitteren Ende. Es werden mehr Flüchtlinge kommen. Und Merkel wird natürlich nicht die Grenze zu machen. Sie wird stattdessen mit den Türken verhandeln. Mit den Griechen. Und mit den Kroaten. Sie wird enorme Summen lockermachen, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge nicht weiter in den Westen kommen. So wie die griechische Wirtschaft in einer permanenten Rezession verharrt, so werden die Flüchtlinge in permanenten Aufnahmelagern verharren.

Diese Politik lässt sich nicht schnell umsetzen. Sie wird Geld kosten. Und sie wird unsere Außenpolitik kompromittieren. Man wird mit der Türkei lange nicht über Menschenrechte reden. Merkel wird sich durch die Flüchtlingskrise genauso durchwurschteln wie durch die Eurokrise, und dabei wird weder die eine noch die andere Krise gelöst. Der einzige Gewinner dieser Politik ist Merkel selbst. Von den medialen Kulissen tobt Beifall.

Die Lösung beider Krisen hätte eine Kombination aus Großzügigkeit und Härte verlangt. Beim Euro hätte man tatsächlich eine gemeinsame Haushaltspolitik schaffen sollen mit gemeinsamer Bankenabsicherungen und gemeinsamen Staatsanleihen. Im Gegensatz dazu aber hätte man die impliziten Garantien für die Mitgliedstaaten nicht aussprechen dürfen. Jetzt sind erneut die Kurse für europäische Staatsanleihen auf Blasenniveau angestiegen. Italiens Schuldenstand beträgt 140 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch der italienische Staat erfreut sich mittlerweile negativer Zinsen.

Wer aber wie Merkel die föderale Lösung ablehnt, braucht sich dann auch nicht zu wundern, dass andere eine föderale Lösung bei der Flüchtlingspolitik ablehnen. Gemessen an der Bevölkerung der EU - 500 Millionen - ist die Anzahl der Flüchtlinge klein. Das Problem entsteht dadurch, dass man eine Politik, die man eigentlich nur zentral ausüben kann, jetzt dezentral koordinieren muss. Das ist ungefähr so, als würden wir die Bundeswehr der Kultusministerkonferenz unterstellen. [….]

 (Wolfgang Münchau, 30. Oktober 2015)

Crazy Horst droht und droht

 

Voller Hoffnungen würde ich auf die nächsten Tage warten, wenn ich nicht aus Erfahrung wüßte, daß nie etwas Gutes aus Merkels Gipfeln resultiert.

Aber die Vorstellung, die CSU könne endlich um ihren dramatisch schädlichen Einfluß auf die Bundespolitik gebracht werden, indem die irren Bayern sich selbst abziehen, zaubert ein Lächeln auf meine Lippen.

Eine Eindämmung der Zuwanderung hatte Seehofer von Merkel verlangt, ein Ergebnis will er bis zum Wochenende sehen. Sonst werde Bayern weitere Schritte prüfen. Wie sie aussehen könnten, ist freilich völlig unklar. Der Abzug der drei CSU-Minister Christian Schmidt, Gerd Müller, Alexander Dobrindt – von denen nur Letzterer als politisch relevant gilt – aus der Bundesregierung steht ebenso im Raum. „Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses und jenes“, so Seehofer. [….] „Horst Seehofer haut ganz schön auf die Pauke und steht unter Druck“, sagt [Politikwissenschaftler Lothar] Probst. Dass es deswegen zu einer echten Spaltung der Unionsparteien oder gar zu einem Ende der Großen Koalition kommen werde, glaubt der Experte aber nicht.

Bei der Pkw-Maut oder dem Betreuungsgeld musste Seehofer zuletzt Niederlagen einstecken. Zusätzlich strebte sein parteiinterner Rivale, Markus Söder, danach, ihn zu beerben. All das ist angesichts der dramatischen Lage an der Staatsgrenze zu Österreich passé. In der Flüchtlingsfrage kann der Ministerpräsident nun versuchen, Terrain zurückgewinnen, um seine Parteimitglieder bei Laune und die Wählerschaft bei der Stange zu halten.

(Nicole Stern 30.10.2015)

Es ist offensichtlich; seine Macht- und Hilflosigkeit treibt Seehofer politisch immer mehr in die Arme von PEGIDA, deren politischer Arm die CSU zu sein versucht.

In seiner Partei kommt dieses völlig verantwortungslose Verhalten Seehofers sogar an. Die natur-xenophoben CSUler hetzten zunehmend ungeniert.

[….] Der Streit um einen fremdenfeindlichen Artikel der Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher eskaliert und führt nun zu einem schweren Zerwürfnis zwischen dem Erzbischöflichen Ordinariat und dem Ortsverband der Partei. Anlass ist eine rassistische Äußerung von Bohers Stellvertreter Johann Haindl über Zornedings dunkelhäutigen Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende.

Haindl wurde am Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des Münchner Merkur mit den Worten zitiert: "Der muss aufpassen, dass ihm der Brem (Zornedings Altpfarrer, Anm. d. Red.) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger."

In der jüngsten Ausgabe des CSU-Parteiblatts "Zorneding Report" hatte Sylvia Boher gegen Flüchtlinge gehetzt. Daraufhin äußerte sich Pfarrer Ndjimbi-Tshiende kritisch über die Christsozialen in Zorneding. Am Donnerstag bat der Pfarrgemeinderat in einem offenen Brief an die CSU, die auf dem Titelblatt des Parteiorgans abgebildeten Kirchtürme künftig nicht mehr zu verwenden. Einen Tag später veröffentlichte die Zeitung Haindls "Neger"-Interview.

Pfarrer Ndjimbi-Tshiende, 66, der die Pfarrei Sankt Martin vor drei Jahren übernahm, empfindet die Worte des CSU-Politikers als "rassistische Beleidigung". [….]

 (Carolin Fries, SZ, 31.10.2015)

Unnötig zu erwähnen, daß die CSU nur Öl ins Feuer gießt, die Peginesen stärkt und nicht nur nichts zur Lösung des Problems beiträgt, sondern höchst kontraproduktiv agiert.

Bayerischer Irrsinn

Obergrenzen fürs Asylrecht, Grenzzäune rund um Deutschland, womöglich gleich mit Schießbefehl.

Die bayerische Variante der Flüchtlingspolitik kennt nur noch ein Ziel: Abschottung. Und selbst wenn es Bayerns Ministerpräsident so offen nicht formulieren würde, die Logik seiner Politik läuft genau darauf hinaus. Es wäre das Ende eines Europas der freien Grenzen, ein Ende der europäischen Idee, in dem Deutschland sich einreiht in die nationalstaatlichen Egoismen derer, die auch die CSU heute noch kritisiert.

Was die bayerischen Provinzpolitiker dabei verschweigen: Niemandem wäre damit geholfen; den Flüchtlingen sowieso nicht, aber auch nicht der deutschen Bevölkerung. Abgesehen vom immensen finanziellen Aufwand eines bewehrten Schutzwalls rund um die Republik, würde sich das Gros der Flüchtenden davon kaum aufhalten lassen. Wen das Meer nicht schreckt, den hält auch kein Stacheldraht ab. Die Mühseligen und Beladenen, sie werden immer wieder kommen, solange dieses Land bietet, was sie nicht haben. Wer dieser Wahrheit nicht ins Gesicht schaut, wird das Problem nur verschieben, immer wieder neue Kosten und neues Leid verursachen.

Eine vernünftige Politik kann deshalb nur ein Ziel haben: Integration. Damit aus dem Strom der Flüchtenden kein Heer der Arbeitslosen wird, und keine Armee von Klein- und Kleinstkriminellen. Wer jetzt auf Stacheldraht statt Schulbänke setzt und auf Transitgefängnisse statt Sozialwohnungen, löst damit keine Probleme. Im Gegenteil: Er forciert damit künftige Verteilungskämpfe am untersten Rande dieser Gesellschaft. Verteilungskämpfe, die dieses Land am Ende weit mehr kosten dürften als eine Politik, die nicht nur Flüchtlingen in diesem Land eine Perspektive bietet.

(Georg Restle, MONITOR, via Facebook, 30.10.2015)

Der Minusmann – Teil XI

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.

Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.

Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.

Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

Nach 14 Jahren Krieg in Afghanistan – noch am Abend des 11. Septembers 2001 bombardierten die USA Kabul – befindet der Innenminister, da sei es nun sicher und kündigt an die verzweifelten Menschen, die vor Zerstörung und Taliban-Terror fliehen nach Afghanistan abzuschieben. Nachdem auch unter seiner direkten Verantwortung als Verteidigungsminister deutsche Soldaten schwere Schuld auf sich geladen hatten – man denke nur an die 150 Toten des „Tanklasterzwischenfalls in Kundus“ – benutzt er ausgerechnet dieses äußerst fragwürdige „Engagement“ als Druckmittel.

"Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel", so der CDU-Politiker. Es kämen auch zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht. "Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht", sagte der Minister.

Das Land habe viel Entwicklungshilfe bekommen, so de Maizière weiter. "Da kann man auch erwarten, dass die Menschen dort bleiben." Sicherlich sei die Sicherheit in Afghanistan nicht so hoch wie anderswo, doch es gebe durchaus sichere Gegenden. Der Abschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan sei daher nicht gerechtfertigt. Auch da sei man sich mit der afghanischen Regierung einig.

In Kabul sieht man das aber anders. So kritisierte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balki, die Abschiebepläne. Er habe die deutsche Regierung "ausdrücklich darum gebeten, keine afghanischen Asylbewerber abzuschieben", sagte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Balki, in einem Interview der Deutschen Welle.

(Tagesschau 28.10.2015)

Abgesehen von der ungeheuerlichen Bösartigkeit dieser Begründung, ist es wieder einmal bezeichnend für de Maizière, daß er sein Handwerk nicht beherrscht und Gemeinsamkeiten mit der Kabuler Regierung herlügt, die es gar nicht gibt.

Man soll immer fair und sachlich bleiben, aber beim deutschen Innenminister fällt es mir wirklich sehr schwer nicht in Koprolalie zu verfallen.

Da überlasse ich lieber anderen das Wort – bevor ich mich vergesse.

"Kanzlerin Merkel hat offenbar inzwischen völlig die Orientierung verloren. Sie will die Bundeswehr länger in Afghanistan lassen, da sich die Sicherheitslage dort verschlechtert hat. Gleichzeitig will sie Flüchtlinge mit Verweis auf die gute Sicherheitslage wieder nach Afghanistan zurückschicken. Das ist doch völlig absurd", kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des Kanzleramts zur Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Unter den afghanischen Asylsuchenden sind nicht zuletzt solche, die mit den westlichen Truppen kooperiert haben und jetzt von den wieder vorrückenden Taliban mit dem Tod bedroht werden. Menschen abzuschieben, denen in ihrer Heimat Mord und Folter drohen, ist mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar. Zumal Deutschland für die in Afghanistan entstandene Situation mitverantwortlich ist. Zu Beginn der westlichen Anti-Terror-Kriege gab es in den Bergen des Hindukusch nur einige hundert international gefährliche Terroristen. Heute gibt es im mittleren Osten über 100 000. Erst kürzlich hat die USA in Kunduz mit der Bombardierung eines Krankenhauses erneut demonstriert, gegen wen sich der angebliche Antiterror-Krieg tatsächlich richtet. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst der Hass, und mit dem Hass wächst der Rückhalt der Terroristen. Statt Menschen in den sicheren Tod abzuschieben, muss die Bundesregierung endlich ihre Unterstützung des US -Kriegs in Afghanistan durch die Bundeswehr beenden.

Afghanistan ist das Paradebeispiel eines Landes, das durch jahrzehntelange militärische Interventionen am Boden zerstört worden ist. Statt weiter Soldaten dorthin zu entsenden, muss man endlich den zivilen Aufbau des Landes vorantreiben. Das versteht DIE LINKE unter der Bekämpfung von Fluchtursachen."

(Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.10.2015)

Friedliches Afghanistan?

"Deutsche Soldaten und Polizisten tragen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Es sind viele, viele Summen von Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen. Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben", sagt Innenminister Thomas de Maizière.

Dazu ein paar Zahlen: Im ersten Halbjahr 2015, also nach dem Abzug der westlichen Kampftruppen, ist die Zahl der zivilen Opfer militärischer Auseinandersetzungen in Aghanistan auf 1592 Tote und 3329 Verletzte angestiegen. Auf das Konto der Aufständischen gehen dabei 70 Prozent der zivilen Opfer, 15 Prozent haben die staatlichen Sicherheitskräfte auf dem Gewissen. (Quelle: SZ) Die Region um Kunduz, wo die Bundeswehr stationiert war, zählt heute zu den unsichersten Regionen Afghanistans. Dies wurde zuletzt bei der Zerstörung des Krankenhauses von "Ärzte ohne Grenzen" durch US-amerikanische Luftangriffe deutlich, über die Monitor berichtete.

(Georg Restle 29.10.15 via Facebook)

Luftschläge auf Krankenhaus in Kundus: Vertuschung eines Kriegsverbrechens? (Monitor 15.10.2015)

Ex-Bundeswehrsoldat warnt vor Abschiebungen

[….]  Der frühere Oberleutnant Daniel Lücking, der von 2005 bis 2008 mehrfach in dem Land war, hält das für zynisch: Afghanistan sei geprägt von Korruption, Krieg und Verfolgung

Es sind kaum mehr als vier Minuten, die Regierungssprecher Steffen Seibert und der Vertreter des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin brauchen, um vor der simpelsten aller Fragen rund um Afghanistan zu kapitulieren: Wo sollen abgelehnte afghanische Flüchtlinge hin, wenn sie zurück in ihr Heimatland geflogen werden?  Seibert möchte Afghanistan nicht pauschal als ein Bürgerkriegsland bezeichnen. Er spricht von „Rückschlägen“ in einigen Gebieten, wie zuletzt in der Region um Kundus. Dem sollen aber „ruhigere und sicherere Landesteile“ gegenüber stehen.

[….] Kaum ein weiteres Jahr später, Ende September 2015, haben die Taliban Kundus zurückerobert. US-Truppen müssen zu Hilfe eilen. Ihre Jets bombardieren ein Krankenhaus, das nach Angaben der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ als zivile Versorgungseinrichtung an das US-Militär gemeldet worden ist. 30 Menschen verbrennen qualvoll.

„Es gibt nur ein Afghanistan“, meint Seibert und will nicht von Bürgerkrieg sprechen. Doch welche Provinzen angeblich sicher sein sollen, sagt er nicht. [….] Die Abwärtsspirale, die bei Anschlägen in den Jahren 2006 und 2007 eingesetzt hat, erreicht ihren desaströsen Höhepunkt, als ein deutscher Kommandeur im September 2009 einen Luftschlag gegen Tanklaster befiehlt, die von Zivilisten umgeben sind. Hundert und mehr Menschen sterben in nur einer Nacht. [….] Das deutsche und internationale Scheitern in Afghanistan einzugestehen, ist für die Bundesregierung weiterhin undenkbar. Es ist zynisch, dass auf dieses Scheitern nun europäische Vereinbarungen folgen, mit deren Hilfe abgelehnte Flüchtlinge zurück nach Afghanistan gezwungen werden sollen.

[….] Es ist zynisch, wenn die Herren im Anzug wissen wollen, wo es in Afghanistan eine Zukunft für die Geflüchteten gibt. Dort gibt es militärisch nichts zu gewinnen. In einigen Regionen gingen die Hellfire-Raketen jenes geheimen US-Drohnenkrieges nieder, über den es nicht einmal offizielle Zahlen gibt. Zwölfjährige gelten in Afghanistan als wehrfähig und werden zum legitimen Ziel. Sie sind keine Zivilisten.

[….] Es gibt nur ein Afghanistan: Dort herrschen Korruption, Krieg, Elend, Hunger und Verfolgung – trotz und vermutlich wohl ganz besonders wegen der internationalen Intervention der vergangenen Jahrzehnte.

(Cicero 28.10.2015)

Shame on you, minusmann de maizère!

255 + 192 Teil VI

Das muß einen Psychopathen wie Horst Seehofer auf die Palme bringen.

Eine Protestantin aus dem Osten gibt die Richtung vor und ignoriert alle Drohungen aus Deutsch-Südost.

Nach den beiden bayerischen Super-Rohrkrepierern Herdprämie und Anti-Ausländermaut, sowie einer ganzen Kaskade völlig substanzloser Drohungen wider Merkel nimmt ihn jetzt niemand mehr ernst.

Die CSU wußte schon weswegen sie 1949 dem Grundgesetz die Zustimmung verweigerte.

Und dann noch dieses Österreich nebenan.

Allein schon das prächtige und geschichtsträchtige Wien, neben dem München als Bierprovinz oder „Hauptstadt der Bewegung“ verblasst.

Es ist alles so ungerecht.

Bayern ist kaum kleiner als Österreich (71.000 km² zu 84.000 km²), hat sogar gute vier Millionen Einwohner mehr (12,7 Mio zu 8,6 Mio) und muß sich dennoch als föderales Bundesland Berlin unterordnen; kann keine Außenpolitik betreiben.

Österreich hingegen hat einen eigenen Bundeskanzler, einen eigenen Bundespräsidenten und ist in EU, UNO und FIFA als souveräner Staat Mitglied. Die haben sogar ein eigenes Bundesheer. Und Seehofer hat nichts. UN-GE-RECHT.

Da muß den Bayern ja die Hutschnur platzen.

Nach seinen Pöbelattacken gegen Angela Merkel nahm er gestern mit Werner Faymann gleich den zweiten Bundeskanzler ins Visier.

Merkels Reaktion machte es nur noch schlimmer, da sie ihm nicht den Gefallen tat auszurasten, sondern seine Drohungen weitgehend abtropfen ließ.

Merkel behandelt derweil Seehofer wie den hektischen französischen Komiker Louis de Funès: Sie macht ungerührt weiter. Ihre Entgegnung am Dienstag: "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen." Seehofers Forderung, sie solle umgehend mit Österreichs Kanzler Werner Faymann Kontakt aufnehmen, kontert sie nur lapidar: "Diese Kontakte haben heute schon stattgefunden, die werden morgen stattfinden, übermorgen stattfinden." Und das vermeintliche Ultimatum des Bayern, der Sonntag? Nun, Merkel nannte den 1. November einfach nur einen "interessanten Tag" - weil dann in der Türkei gewählt werde.

(Seehofer jetzt gegen zwei Kanzler 27.10.2015)

Schließlich auch noch die mediale Demütigung: Niemand will sich so richtig auf die Seite der CSU stellen. Noch nicht einmal die ganz konservative Presse.

"An der Politik der offenen Grenzen wollen weder Berlin noch Wien derzeit rütteln. Da kann der ohnehin geschwächte bayerische Löwe in München so laut brüllen wie er mag", kommentiert Hans-Peter Siebenhaar vom "Handelsblatt". Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann sei enger Verbündeter von Merkel in der Flüchtlingspolitik. Des Weiteren hätte die Polemik auch keine sachliche Begründung. Österreich nehme proportional mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Land.

(Spon 28.10.15)

Nicht ernst genommen zu werden, ist die sicherste Methode, um Crazy Horst noch mehr eskalieren zu lassen – zumal die CSU beim Thema Flüchtlinge selbst für ihre eigenen Verhältnisse immer besonders schrill auftritt.

Es gibt Dinge auf der Welt, die niemand braucht.

Dazu gehört in unserem politischen System die CSU.

Die Bayerische CDU-Schwester ist sowas wie ein zur Monstrosität aufgeblasener Appendix. Die CSU neigt zur Selbstentzündung (Appendizitis) und verbreitet dann höllenmäßig heiße Luft (Dobrindtizitis). Die einzige Therapie dagegen ist die Ektomie, die Appendektomie, also die bundespolitische Seehofektomie.

Wie der Name Blinddarm schon sagt, handelt es sich um eine Abzweigung des Dickdarms, die als Sackgasse endet.

Also einen Sack voll Scheiße. Wenn man ihn nicht rechtzeitig rausschneidet, kann es übel enden; nämlich mit einem Blinddarmdurchbruch (Morbus Seehoferus), der sich in grotesken Verbaleruptionen zeigt.

Das entspannt zwar SCHEINBAR zunächst die Lage, wird dann aber ganz ekelig.

(255 + 192 Teil II, 08.07.2014)

So sieht ganz nüchtern betrachtet, die Ausgangslage aus.

Es kommt aber erschwerend hinzu, daß Seehofer immer mal wieder psychotische Schübe erleidet und dann vollkommen wahllos die gesamte Bundespolitik talibanisiert.

(255 + 192 Teil III, 20.06.2015)

Heute nun nahm sich der CSU-Berserker ein Beispiel an Kim Jong UN und drohte offenbar seine drei Politstars – die drei Stützen des Bundeskabinetts – aus Berlin abzuziehen.

Kim Jong-un ist sauer. Dem nordkoreanischen Diktator ist zu Ohren gekommen, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegenüber Angela Merkel ultimative Forderungen bezüglich der Flüchtlingskrise stellt. Nun sorgt er sich um sein politisches Alleinstellungsmerkmal und verurteilt den bayerischen Landesvater scharf.

In einer Videoansprache richtet sich Kim Jong-un unmittelbar an Seehofer: "Nur der größte und mächtigste aller politischen Führer darf sich herausnehmen, ultimative Drohungen auszusprechen. Wenn Sie nicht bis spätestens morgen Mittag damit aufgehört haben, ultimative Drohungen gegenüber Ihnen weit überlegenen Mächten auszusprechen, werden Sie es bereuen!" [….]

(dpo 28.10.15)

Die Bundesregierung ohne die Blitzbirnen Gerd Müller, Christian Schmidt und Alexander Dobrindt??
Da kann man Deutschland ja gleich zu machen und abwickeln!

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwägt den Rückzug der drei CSU-Minister […] aus dem Bundeskabinett.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf „enge Vertraute“ Seehofers. Dieser mögliche Schritt gilt in CSU-Parteikreisen als höchste Eskalationsstufe und „Ultima Ratio“ für den Fall, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin nicht bereit ist, ihre Politik der offenen Grenzen zu korrigieren.

Seehofer prüft nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Beschluss auf der Sitzung des CSU-Parteivorstands am kommenden Montag. „Wir können es nicht zulassen, dass die CDU uns weiter in den Abgrund zieht“, begründete ein CSU-Bundesvorstandsmitglied die Pläne gegenüber der Zeitung.

Seehofer hatte am Dienstag in der „Passauer Neuen Presse“ Notwehrmaßnahmen angekündigt, wenn Merkel im Konflikt um die Begrenzung der Zuwanderung bis Allerheiligen nicht einlenkt, aber offen gelassen, wie die CSU konkret reagieren könnte. [….]

(Focus 28.10.2015)

Immerhin Gerda Hasselfeldt fiel inzwischen ein, was ich seit zwei Jahren in diesem Blog predige – die CSU ist in der GroKo auch rechnerisch völlig überflüssig. Der Auszug der CSU würden CDU und SPD das Leben erheblich erleichtern.

Wenn Seehofer seine Gaga-Partei freiwillig abzöge, wäre das eine Win-Win-Situation für Deutschland.

Man kann ihm also nur von ganzem Herzen Erfolg wünschen.

Für Angela Merkel wäre das wie Geburtstag und Weihnachten am selben Tag.

Dies erkennend gibt sich Hasselfeld große Mühe die Drohkulissen ihres Parteichefs wieder abzuräumen.

[….] Am Mittwoch erregten Meldungen die Gemüter, Seehofer, erbost über den Kurs der Kanzlerin, erwäge, seine Minister aus der Bundesregierung abzuziehen.

[….] Nun war sogleich Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zur Stelle.

Aufschlussreich war, dass Hasselfeldt zu einem Gesamt-Dementi ausholte. Den Abzug der CSU-Minister erwäge „niemand“, sagte sie – genauso wenig die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag. Und Hasselfeldt fügte noch hinzu, beides – Abzug der Minister und Kündigung der Fraktionsgemeinschaft – seien keine „hilfreichen Optionen“. Elegant war damit umschrieben, dass die CSU – strikt numerisch gesehen – in der großen Koalition gar nicht gebraucht wird. CDU und SPD hätten auch ohne die CSU eine ausreichende Mehrheit im Bundestag.  [….]

Und damit war auch die Debatte eröffnet, was denn wirklich hilfreiche Optionen für die CSU sein könnten, wenn die Kanzlerin am Sonntag nach dem Treffen der drei Parteivorsitzenden der Berliner Koalition immer noch das erlösende Wort „Obergrenzen“ verweigert. Seehofer fand dafür ein vielsagende Formel: „Wir für uns wissen immer, wie wir dann weiter vorgehen“, ließ er wissen.

[….] „Die CSU hat Regierungsverantwortung“, sagte Hasselfeldt am Mittwoch – nicht zum ersten Mal nicht ganz auf der Höhe von Seehofers Zeit, der zumindest für die Flüchtlingspolitik gerade keine Verantwortung haben will, jedenfalls nicht bis zum Wochenende. [….]

(FAZ 28.10.15)

GROKO mit Merkel, Schäuble, Gröhe und Wanka wäre immer noch übel, aber ohne daß Seehofer seine sinnlosen Phantasien einfließen ließe, wäre es ein wesentlich geringeres Übel. Einen zusätzlichen Ministerposten für die SPD spränge auch raus. Vielleicht also doch noch ein Gesundheitsministerium für Lauterbach?

Der Fairness halber sei hinzugefügt, daß selbst in der CSU nicht alle so irre wie die Führung sind. Tobias Gerauer gab wegen der fremdenfeindlichen Hetze seiner Parteiführung just sein CSU-Parteibuch zurück.

[….] Finanzminister Wolfgang Schäuble schätzt die Stimmung an der CDU/CSU-Basis als "dramatisch" ein. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht gar die Existenz der Union bedroht, wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird. Doch dass in der Zerreißprobe, vor die die Flüchtlingskrise die Partei stellt, eine Kurskorrektur nicht automatisch einen Rechtsruck bedeuten muss, zeigt ein Beispiel aus Tacherting. Dort hat Gemeinderat Tobias Gerauer sein Parteibuch zurückgegeben, weil er es für "brandgefährlich" hält, wie die CSU-Spitze in der Flüchtlingsfrage agiert, wie sie "in rechten Gewässern fischt" und der Partei "das Christliche und das Soziale, das sie im Namen trägt, abhandengekommen ist".

Die CSU biete keine Lösungen an, sondern gieße nur Öl ins Feuer, sagt der Steuerberater. "Es bringt nichts, Zäune oder Transitlager an der Grenze aufzubauen." Dass sich Flüchtlinge nicht durch Zäune aufhalten lassen, habe man in Ungarn gesehen. [….]

(Heimatzeitung, 27.10.2015)