Dienstag, 10. Dezember 2013

Innerhalb des Tellerrandes



Zwei wirklich große Politiker würdigt man diese Woche weltweit.

Da ist einmal Willy Brandt (1913-1992), der am 18.Dezember 100 Jahre alt geworden wäre. Und da ist Nelson Mandela (1918-2013), der vor fünf Tagen starb.

Beide Männer wurden von einem rassistischen Terrorregime gequält und in den Untergrund gezwungen. Beide bekämpften die jeweiligen Machthaber und wurden dafür Jahrzehntelang geächtet und von den Konservativen beschimpft.
Beide brachten es dann doch noch zum Regierungschef ihres Landes. Brand wurde 56-Jährig Bundeskanzler Deutschlands; Mandela 75-Jährig Präsident Südafrikas.
Beide lernten aus den langen Zeiten ihrer Unterdrückung. Sie erweiterten ihren Horizont enorm und gerieten nie in Gefahr sich auch nur ansatzweise so klein zu machen wie ihre Gegner. Sie schufen Frieden, indem sie Verantwortung für die Täter übernahmen und Versöhnung herbeiführten, indem sie neu dachten und auf die alten Feinde zugingen.
Brandt und Mandela erhielten beide höchstverdient den Friedensnobelpreis und wurden zu international hochgeschätzten und im eigenen Land verehrten Staatsmännern, die zudem die Größe hatten sich aus ihren jeweiligen Regierungschefämtern zurück zu ziehen, als ökonomische Schwierigkeiten nach einem Boss mit anderen Fähigkeiten verlangten.

Ähnlich wie der als Friedensnobelpreisträger ebenfalls hochverdiente Gorbatschow, der freilich unter ganz anderen Umständen in sein Staatsamt gelangte, hatten Brand und Mandela die Fähigkeit aus festgefügten Denkschablonen auszubrechen und etwas zu beginnen, das vorher noch nicht getan wurde. Sie mußten diesen schwierigen Weg zwar unter enormen Schwierigkeiten beschreiten, benötigten aber keine Gewalt, weil sie überzeugen konnten.

Alle drei sind wirklich große Staatsmänner, weil sie offen für neues Denken waren und an ihren Aufgaben wuchsen.
Es war eine der wenigen epochalen politischen Taten des 20. Jahrhunderts, als der Widerstandskämpfer Brandt, der persönlich keinerlei Schuld für die Naziverbrechen trug, als deutscher Bundeskanzler am 7. Dezember 1970 in Warschau am Mahnmal des Ghetto-Aufstandes von 1943 auf die Knie fiel, um Demut und Schande auszudrücken.
Mandela reichte den weißen ehemaligen Unterdrückern symbolisch die Hand, als er bei der Rugby-Union-Weltmeisterschaft 1995 in Südafrika die Springboks in deren grünem Trikot zum Finale auf das Spielfeld führte. Kaum ein anderer Sport galt so sehr als „weißer Sport“ und so zeigte der erste schwarze Präsident, daß auch sie zu seinem Südafrika gehören sollten.
Gorbatschow zeigte diesen gewaltigen Schritt, indem er plötzlich dem seit Jahrzehnten Systemgegner USA die Hand reichte und mit der atomaren Abrüstung begann.
Verzeihen und versöhnen sind so viel schwerer als Rache und ewige Gegnerschaft.
Vermutlich ist es kein Zufall, daß diese drei Männer alle als nicht besonders religiös gelten. Ihre jeweiligen Hass-fanatischen Gegner hingegen waren stramme Christen.

Weltenveränderer wie Gorbatschow, Brandt und Mandela sind selten.
Wenige haben dieses Format. Um nicht nur von diesen großen „Männern“ zu sprechen, sei an dieser Stelle auf Marion Dönhoff verwiesen, die geistig und menschlich in einer mindestens so hohen Liga wie die drei Genannten spielt. Als Widerstandkämpferin, die ihren gesamten Freundeskreis beim gescheiterten Hitler-Attentat verlor, übernahm sie später doch Verantwortung für Deutschland, indem sie den Verlust aller ihrer Güter als Kriegslast akzeptierte und vehement für die Ostverträge kämpfte.

Die meisten Staats- und Regierungschefs sind aus sehr viel billigerem Holz geschnitzt und denkerisch vergleichsweise unterbelichtet.

Den Gegensatz von Größe und Gaga kann man gut an Joachim Gauck erkennen.
Der aktuelle deutsche Präsident ist ein Kleingeist, ein Denkfauler und ein Vorurteilsbehafteter.
Ihn interessiert etwas anderes. Gauck interessiert sich für sich selbst uns seinen Ruhm.
Er hat ein festes Koordinatensystem, dem sich alles unterordnen muß.

Natürlich, der frömmelnde, konservative, manchmal sogar reaktionäre Gauck passt ganz gut ins FDP-Weltbild, aber das war nur ein angenehmer Nebeneffekt. 
Viel wichtiger war dem Vizekanzler, daß Merkel sich gegen Gauck festgelegt hatte und er ihren Willen brechen konnte. Dafür hätte er auch Lothar Matthäus als Bundespräsidenten durchgedrückt.
Ein zweiter für die FDP positiver Nebeneffekt ist Gaucks enorme Beliebtheit im gemeinen Volk. Endlich konnte die gelbe Geldelitenpartei einmal mit der Mehrheit schwimmen.

Gegen Gauck gackern nur ganz wenige.

Denn Gauck ist nicht der Kandidat aller Herzen, wie von Bild bis Grünen-Spitze jetzt viele suggerieren. Im Gegenteil: Dieser Präsident wird das Land stärker spalten, als es die meisten seiner Vorgänger vermocht hätten.  Gauck polarisiert - und das schon lange.
 […] Ob in Sachen Hartz IV, Afghanistankrieg oder Finanzkrise, ob im Streit über Atomkraft oder Stuttgart 21 - Gauck stand stets eher auf der Seite jener Politiker, die ihre "Wahrheiten" gegen andersdenkende Mehrheiten durchzusetzen suchten. Mit ihm zieht ein Mann ins Schloss Bellevue, dessen oberflächlicher Freiheitsbegriff dem der FDP weit nähersteht als dem Denken der beiden Parteien, die ihn schon 2010 auf den Schild gehoben haben. 

Und in der taz-Kolumne geht es richtig hoch her.

 Als Pfarrer mit Reiseprivilegien begann Gauck ziemlich genau zu dem Moment lautstark gegen die DDR zu protestieren, als dies nichts mehr kostete, um sich hernach mit umso größerem denunziatorischen Eifer an die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu machen. Dabei trieb ihn keineswegs ein sympathisches grundlegendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen im Allgemeinen und Geheimdiensten im Besonderen, das zuweilen unter amerikanischen Konservativen zu finden ist.
Nein, Gauck ging es bloß um schnöden, gutdeutschen Antikommunismus. So meinte er im Sommer vorigen Jahres zur Beobachtung von Politikern der Linkspartei: "Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben. Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt." Alles, was Joachim "Behörde" Gauck an Intellektualität, Freiheitsliebe und kritischem Geist zu bieten hat, steckt bereits in diesen zwei Sätzen.
 Freilich hat sich Gauck nicht erst nach seiner gescheiterten ersten Kandidatur ideologisch zwischen Martin Walser, Erika Steinbach und Stefan Effenberg verortet. Ein reaktionärer Stinkstiefel war er schon vorher.
So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit "allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", will das "normale Gefühl" des Stolzes aufs deutsche Vaterland "nicht den Bekloppten" überlassen, missbilligt es, "wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird", besteht darauf, dass der Kommunismus "mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus", trägt es den SED-Kommunisten nach, das "Unrecht" der Vertreibung "zementiert" zu haben, indem "sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten", und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, "ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen".

Nun ist Gauck ein Jahr im Amt.
Gesagt hat er eigentlich noch nichts.
 Zum Rechtsradikalismus, zur Finanzkrise, zu den Missbrauchsskandalen, zum kirchlichen Auspresserarbeitsrecht, zu der immer noch nicht erfolgten Entschädigungszahlungen für gequälte Heimkinder, zu Kriegen in Syrien und Libyen, zur Aufrüstung mit Drohnen, zu deutschen Waffenexporten in alle Welt, zur Ablehnung von Mindestlöhnen, zur Altersarmut, zur Weigerung katholischer Krankenhäuser Vergewaltigungsopfern zu helfen, zur Homo-Adoption, zur skandalösen NPD-Verstrickung der Geheimdienste, zur Aktenvernichtung in den Verfassungsschutzämtern, zum Steuersplitting gleichgeschlechtlicher Paare, zu den  katastrophalen Zuständen in Pflegeheimen, zum Export von Dementen nach Osteuropa, zur sozialen Schieflage, zu Lebensmittelskandalen, zur Kultur, zur mutwilligen Verelendung und Asylbewerbern – diese Liste ließe sich fortsetzen – zu alledem hat Gauck nichts gesagt. Der, der sich so gerne reden hört, redet nicht.

In Erinnerung geblieben ist mir lediglich, daß Gauck die Genitalverstümmelung kleiner wehrloser Jungs unterstützt und damit Todesfälle billigend in Kauf nimmt und natürlich, daß er Ratzinger, den Hauptvertuscher von kirchlichen Missbrauchsfällen, ganz toll findet.

Etwas anderes nimmt ihn völlig in Beschlag.
Das Gauck-Sein an sich!
Gott ist ja auch Gott und niemand würde erwarten, daß ER noch nebenbei Knöpfe annäht oder Differentialgleichungen löst.  Ernüchterung ergreift die FDP, nachdem sie nun bemerkt, daß Gauck gar keine FDP-Werbung betreibt.

Der Präsident suche weder den Austausch mit der Partei, noch binde er systematisch das Parlament ein, heißt es. Gauck sehe vor allem Gauck. Ein Liberaler, der in unterschiedlicher Funktion mehrfach in Schloss Bellevue zu Gast war, berichtet, dass Gauck ihm versichert habe, wie schön es gewesen sei, sich endlich mal persönlich kennengelernt zu haben. Bei jeder der vier Begegnungen. Seitdem fragt sich der Liberale, ob Gauck so sehr mit seinem Gaucksein beschäftigt ist, dass er andere kaum wahrnimmt. Jedenfalls keine Liberalen.
Auch inhaltlich haben sich die Freidemokraten mehr von einem Präsidenten versprochen, der habituell als Konservativer daherkommt und wie ein Liberaler klingt. Eine Grundsatzrede zu Europa etwa. Die Liberalen monieren, dass Gauck seine Beliebtheit, sein Ansehen nicht dafür einsetze, für die in die Krise geratene Idee von Europa zu werben.


Für so etwas Läppisches, wie die Angehörigen des von der NSU ermordeten Dutzend kann Gauck natürlich auch nicht mal eben so sein intensives Gaucksein unterbrechen.

Diese NSU-Opfer sind ja ohnehin keine echten phänotypischen Deutschen und dieses Multikulti ist bei Konservativen von Flensburg bis Garmisch nicht sehr beliebt.

Jakob Augstein hat dazu anlässlich des Grünen Durchmarsches in Stuttgart (und BW) ein paar treffende Sätze formuliert.

Die Grünen sind für die Moderne zuständig, die CDU für das Ressentiment. Darum siegt die Öko-Partei in Stuttgart. Und die Union führt Wahlkampf auf dem Rücken von Asylbewerbern.
Die Nächte sind jetzt kalt. Aber die Berliner Polizei ist noch kälter: Sie hat den Asylbewerbern, die seit Tagen vor dem Brandenburger Tor ausharren, die Decken weggenommen. Nach Polizeiangaben verstoße der "Einsatz von Übernachtungs-Utensilien" gegen geltendes Recht. So geht eine CDU-geführte Behörde gegen die Ärmsten der Armen vor. Das passt. Gleichzeitig hat Merkels Innenminister Friedrich den Kampf gegen angeblichen Asylmissbrauch entdeckt. Er will Sinti und Roma daran hindern, nach Deutschland zu flüchten. Trotz allen Geredes von der modernisierten Union: CDU und CSU sind immer noch die Parteien des Ressentiments.
[…] Die Grüne Claudia Roth musste nicht übertreiben, als sie am Wochenende sagte: "Zur Union fällt mir Mappus ein, fallen mir Plagiate ein, fällt mir die Art und Weise ein, wie sie mit Griechenland in der Euro-Krise umgehen. Das ist alles andere als bürgerlich und anständig." Das ist das Problem der Union: Vom Plagiator Guttenberg über den Schnäppchenjäger Wulff bis zum Innenminister Friedrich, der seinen Wahlkampf auf dem Rücken von Sinti und Roma führen will, hat die Union vergessen, was sich gehört.


Seine Eitelkeit, Bundespräsident Gauck geht mit ganz schlechtem Beispiel voran.

Die Hinterbliebenen des NSU-Terrors will Merkels Mann in Schloß Bellevue nicht sehen.

Gaucks Kleingeistigkeit wird insbesondere in seiner unterschiedlichen Sicht auf Russland und Amerika deutlich.
 Der deutsche Bundespräsident ist völlig in seinen eigenen Vorurteilen gefangen und nicht in der Lage über seinem kleinen Tellerrand hinaus zu sehen. Russland ist doof und Amerika das Freiheitsparadies. So glaubt Gauck und daran hält er ungeachtet der massiven und extremen amerikanischen Menschenrechtsverletzungen fest.
Zu Snowden, der NSA-Abhörerei, der massenhaft ausgeführten Todesstrafe, Guantanamo, Monsanto-Dominanz, Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten und illegalen  Drohnenangriffen fällt Gauck rein gar nichts ein. All das nimmt er achselzuckend hin.
Die Amis sind in Gaucks Cortex als „gut“ abgespeichert und haben daher generellen Persilschein.
Überhaupt sind Nächstenliebe und Menschenrechte nicht die Sache des Pfaffen Gaucks.
Daß sein Deutschland die Welt mit Waffenexporten überzieht, sich vor Hilfesuchenden abschottet, Flüchtlinge vor Lampedusa krepieren läßt, massenhaft abschiebt, Familien auseinander reißt und Asylanten wie Vieh behandelt stört ihn nicht. Gauck fällt auch nicht einem xenophob pöbelnden Innenminister Friedrich in den Arm, wenn dieser mal wieder gegen Rumänen oder Bulgaren hetzt.
Er setzt sich nicht für die Rechte von Schwulen in Deutschland ein, kämpft nicht für eine doppelte Staatsbürgerschaft.
Mit den Schwachen und Entrechteten will Pfarrer Gauck lieber nichts zu tun haben.
„Mut“ zeigt er nur auf ausgetretenen Pfaden, indem er beispielsweise gegen Russland agitiert. Denn Russland mochte er noch nie. Aus persönlichen Gründen. Und aus seiner Haut kann der geistige Zwerg eben nicht heraus.

Das ist das Schlimme an „Giganten“ (Obama über Mandela) – sie zeigen uns nur allzu deutlich was für erbärmliche Zwerge Merkel und Gauck sind.

Die Hürde ist hoch zwischen den beiden Männern, über Jahrzehnte hat sie sich aufgebaut und wuchs sogar noch weiter, nachdem die tatsächliche Mauer aus Stein und Stacheldraht schon längst gefallen war. Auf der einen Seite der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der die Freiheit mit Leidenschaft zu seinem Lebensthema gemacht hat. Auf der anderen Seite der frühere Top-Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, Wladimir Putin, der kühle Machtmensch. […] Gauck hat sich entschieden, Anfang nächsten Jahres nicht zu den Olympischen Winterspielen in die russische Schwarzmeerstadt Sotschi zu reisen. […] Gaucks Botschaft ist auch deshalb so unmissverständlich, weil sie sich aus seiner Lebensgeschichte erklärt. Denn spätestens seit seinem 13. Lebensjahr ist Russland, damals noch die Sowjetunion, für Gauck eine Schicksalsmacht.
In seiner Autobiografie beschreibt Gauck die dramatischen Umstände, unter denen sein Vater Wilhelm im Sommer 1951 im mecklenburgischen Wustrow beim Verwandtenbesuch spurlos verschwand. Gauck war da elf Jahre alt. Dass sein Vater vor einem sowjetischen Militärtribunal in Schwerin unter anderem wegen "antisowjetischer Hetze" zu einer jahrzehntelangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, erfuhr der Sohn erst viel später. […] Das Verschwinden des Vaters, so erzählt es Gauck in seinem Buch, prägte nicht nur das Familienleben, sondern vor allem auch seine persönliche Haltung zum DDR-Regime und zur damaligen Sowjetunion. "Das Schicksal unseres Vaters wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus", schreibt Gauck. […] 1955 kam der Vater vorzeitig frei, abgemagert und äußerst geschwächt. Als Teenager erlebte Joachim, wie sein Vater erst langsam wieder zu Kräften kam und nach einem Jahr schließlich wieder als Schiffslotse seine Arbeit aufnehmen konnte. Wie sehr ihn diese Zeit bis heute noch beschäftigt, zeigte sich wieder vor einigen Wochen. Anfang Oktober besuchte Gauck in Berlin eine Ausstellung über russische Straflager wie das, in dem sein Vater vier Jahre zubringen musste. Als der Bundespräsident nach seinen Empfindungen beim Gang durch die Museumssäle gefragt wurde, musste der 73-Jährige merklich schlucken. "Sie werden verstehen, dass ich diese Ausstellung nicht wie andere erlebe", antwortete er. […]  Gauck ist nach 20 Monaten als Präsident noch nicht in Russland gewesen. […] Im Juli, auf einer Reise durch die baltischen Staaten, gab es wieder solche Momente: In Russland sei es noch "ein weiter Weg bis hin zur Rechtsstaatlichkeit, die wir in Europa wollen", sagte Gauck in Litauen. Und in Estland kam wieder die Geschichte seines Vaters zur Sprache: Ob er denjenigen Russen verzeihen könne, die den Vater jahrelang im Straflager interniert hätten, wurde Gauck dort gefragt. Er antwortete, dass Hass und Buße ihm fremd seien. Verzeihen könne er aber nur denjenigen, die sich zu ihren Taten bekannt hätten.

Was für ein Wicht! 68 Jahre nach Kriegsende nimmt Gauck Putin immer noch persönlich über, daß sein Vater in Gefangenschaft geriet.
Dabei teilten das Schicksal Millionen andere auch. Und Russland ging mit den Gefangen noch wesentlich netter um, als die Deutschen mit russischen Gefangenen. Und das sage ich als jemand, der ein Familienmitglied hat, das zwar nachweislich noch 1955 in russischer Gefangenschaft lebte, aber nie zurückkehrte.
20 Millionen Russen wurden im zweiten Weltkrieg durch Deutsche gekillt, allein drei Millionen sowjetische Gefangene ließ Deutschland elendig verhungern.
Und Gauck, dessen persönliche Animositäten für sein Amt ohnehin irrelevant sein sollten, ist sieben Dekaden später immer noch pissed.
Was für ein unfassbar egomaischer und ungeeigneter Bundespräsident!

[…] Hinter der Nicht-Reise-Ankündigung verbirgt sich ein gewaltiges Politikum, das Deutschlands Verbündete irritiert und wieder einmal bohrende Fragen am Berliner Kurs gegenüber Russland aufkommen lässt. Schon vor dem Assoziierungs-Debakel mit der Ukraine muss auch Gauck klar gewesen sein, dass Deutschland den Schlüssel zum Umgang der EU, ja des gesamten Westens mit Russland in Händen hält. Selbst die USA überlassen Berlin da die Führung. Ganz Europa schaut auf die Bundesregierung und wartet auf ein Signal, wie es weitergehen soll mit dem schwierigen Herrscher im Kreml.
[…] Welche Botschaft aber will Gauck loswerden? Schlägt Deutschland nun einen konfrontativen Ton gegenüber Russland an? […] Oder haben Merkel und Gauck lediglich eine Rollenteilung verabredet - sie reist und redet, er drückt aus, was die Kanzlerin in Wahrheit von Putin denkt? Niemand weiß die Antwort auf die Fragen, weil Gauck sich nicht geäußert hat und die Bundesregierung schweigt. Also bleibt nur der Schluss: Der Bundespräsident hat sich verkalkuliert, eine politische Bedeutung ist der Entscheidung nicht beizumessen.
Nach der Episode bleiben deshalb zwei Botschaften hängen. Wer die Sensibilität für die Tragweite der Entscheidung nicht aufbringt, der boxt in der Fliegengewichts-Klasse. So etwas darf einem Bundespräsidenten nicht passieren. Schlimmer aber ist Botschaft Nummer zwei: Die deutsche Russland-Politik ist in einem schlechten Zustand, wenn diese Nicht-Reise solch eine Unruhe auslösen kann. […]

Kommentare:

  1. Die Westmaechte legen sich nicht nur verschaerft mit China an, sie sind auch gegen Russland auf dem Vormarsch. Gauckland ganz vorne.

    "Newsletter vom 26.11.2013 - Protestbündnis für Europa
    KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Partnerorganisation der NPD
    gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der
    Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden
    die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die
    Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der
    EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In
    deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch"
    etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als
    Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer
    "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein
    Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge
    Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die
    die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei
    Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit
    der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach
    Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung
    (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit
    letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in
    einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.
    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743"

    "Newsletter vom 27.11.2013 - Probleme der Ostexpansion
    KIEW/VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden
    Gipfeltreffen in Vilnius zur "Östlichen Partnerschaft" der EU ist das
    Berliner Expansionsprojekt vom Scheitern bedroht. Nur mit zwei Staaten
    (Georgien und Moldawien) werden Abkommen zur Anbindung an die EU
    paraphiert werden können. Zwei weitere (Belarus und Armenien) ziehen
    ihre Integration in ein Wirtschaftsbündnis mit Russland ("Eurasische
    Zollunion") vor. Am schwersten wiegt jedoch, dass die Ukraine die
    Vorbereitungen zur Unterzeichnung ihres Assoziierungsabkommens mit der
    EU gestoppt hat - trotz umfassender deutscher Bemühungen, sie auf
    lange Sicht gänzlich aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und in
    das Berliner Hegemonialsystem zu integrieren. In deutschen Medien ist
    nun von einer "Schlacht um die Ukraine" sowie von einem "neuen
    Eisernen Vorhang" die Rede, der im Osten überwunden werden müsse.
    Tatsächlich hatten deutsche Regierungsberater bereits Pläne
    geschmiedet, nach der festen Integration der sechs Staaten der
    "Östlichen Partnerschaft" in die deutsche Einflusssphäre weiter
    voranzuschreiten und auch Russland in eine europäische Freihandelszone
    einzubinden. Das steht nun ebenfalls in Frage.
    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744"

    AntwortenLöschen
  2. "Newsletter vom 03.12.2013 - Ein breites antirussisches Bündnis
    KIEW/LWIW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung befeuert die
    Demonstrationen des "pro-europäischen" Protestbündnisses konservativer
    und extrem rechter Parteien in der Ukraine. Von den
    "Pro-Europa-Kundgebungen" in Kiew und in weiteren Städten des Landes
    gehe eine "sehr klare Botschaft" aus, erklärt ein Regierungssprecher
    in Berlin: Es sei "zu hoffen", dass der ukrainische Staatspräsident
    "diese Botschaft wahrnimmt". Gemeint ist die Unterzeichnung des
    EU-Assoziierungsabkommens, der Kiew sich vergangene Woche trotz
    massiven deutschen Drängens verweigert hat. Das "pro-europäische"
    Bündnis in der Ukraine, auf das sich die Bundesrepublik schon seit
    Jahren stützt, um ihre Interessen in dem Land durchzusetzen, schließt
    nicht nur konservative Parteien, sondern auch Kräfte der extremen
    Rechten ein. Hintergrund ist deren Stärke vor allem in der
    Westukraine, die sich in dem Kult um einstige NS-Kollaborateure
    manifestiert. Im nationalistischen Milieu, das er prägt, ist derzeit
    insbesondere die Partei "Swoboda" fest verankert. Ihr Anführer ruft in
    diesen Tagen in Kiew zu einer "Revolution" auf.
    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58748"

    "Newsletter vom 05.12.2013 - Termin beim Botschafter
    KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei einem Treffen des deutschen
    Botschafters in der Ukraine mit dem Vorsitzenden der extrem rechten
    Partei Swoboda ist schon im Frühjahr ein etwaiger Sturz der Kiewer
    Regierung thematisiert worden. Dies geht aus Mitteilungen von Swoboda
    hervor. Demnach habe sich das Gespräch damals allgemein um das
    Assoziierungsabkommen mit der EU und um "Auswege aus der politischen
    Krise" gedreht; dabei sei auch erwähnt worden, das "anti-ukrainische
    Regime" Janukowitsch könne gekippt werden. Das Treffen, das kurz vor
    dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD stattfand, war
    eingebettet in eine ganze Reihe von Zusammenkünften der
    Swoboda-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten aus der EU
    und aus Nordamerika. Bei mehreren Gesprächen waren auf ukrainischer
    Seite zudem die Parteien Batkiwschtschina von Julia Timoschenko sowie
    UDAR von Witali Klitschko vertreten. Das heutige Protestbündnis, das
    sich demnach bereits seit fast einem Jahr mit Diplomaten aus EU-und
    NATO-Staaten austauscht, habe sich "schon auf eine Postenaufteilung im
    Fall eines Sieges geeinigt", heißt es in Berichten. Demnach ist für
    den Fall eines Umsturzes in Kiew mit der Regierungsbeteiligung einer
    Partei (Swoboda) zu rechnen, die auf europäischer Ebene mit der NPD
    kooperiert.
    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750"

    AntwortenLöschen
  3. "Newsletter vom 06.12.2013 - Expansiver Ehrgeiz
    KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein einflussreicher deutscher
    Publizist und ehemaliger Leiter des Planungsstabes im
    Bundesministerium der Verteidigung kritisiert den "expansiven Ehrgeiz"
    der aktuellen Berliner Ukraine-Politik. Bei dem Machtkampf um Kiew,
    der dem westlichen Publikum mit großem Gestus als Kampf um
    "Selbstbestimmung" präsentiert wird, handele es sich "in Wahrheit"
    lediglich um ein "großes geopolitisches Spiel", schreibt Theo Sommer,
    langjähriger Herausgeber und "Editor at Large" der Wochenzeitung "Die
    Zeit". Den EU-Assoziierungsabkommen, von denen die Ukraine eines
    unterzeichnen solle, "stink(e)" "expansiver Ehrgeiz aus allen
    Knopflöchern". Sommers Hinweis auf die "Geopolitik" ruft in
    Erinnerung, dass der Machtkampf um die Ukraine - ein "Zwischenland"
    zwischen den Machtzentren Berlin und Moskau - von Deutschland im Zuge
    seiner stets weiter voranschreitenden Ostexpansion seit mehr als 100
    Jahren immer wieder geführt worden ist. Nur kurz - im Frühjahr und im
    Sommer 1918 - gelang es dem Deutschen Reich, die Ukraine tatsächlich
    seiner Hegemonialsphäre einzuverleiben. Nach der Niederlage im Ersten
    Weltkrieg setzten deutsche Strategen ihre Bemühungen mit gleichem Ziel
    fort. Kontinuitäten reichen bis in die Bundesrepublik.
    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58751"

    Wenn ich dann zwischendrin auch noch andauernd diesen imbecilen Kartoffelpfluecker Klitschko vernehme, wirds mir eh kotzuebel.

    "Newsletter vom 10.12.2013 - Unser Mann in Kiew
    KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will den
    Box-Champion Witali Klitschko als Präsidentschaftskandidaten in der
    Ukraine platzieren und ihn in Kiew an die Macht bringen. Dies geht aus
    Medienberichten hervor. Demnach soll die Popularität des ukrainischen
    Oppositionspolitikers durch gemeinsame öffentliche Auftritte
    beispielsweise mit dem deutschen Außenminister gemehrt werden. Auch
    sei aus PR-Gründen ein Treffen zwischen Klitschko und Bundeskanzlerin
    Merkel beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember geplant. Tatsächlich
    erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR nicht nur massive
    Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; UDAR sei 2010 sogar im
    unmittelbaren Auftrag der CDU-Stiftung gegründet worden, berichtet ein
    CDU-Politiker. Schilderungen des Verlaufs von Stiftungsmaßnahmen, die
    dem Aufbau der Klitschko-Partei dienen, lassen erkennen, wie die
    deutsche Seite über UDAR Einfluss auf die innere Entwicklung in der
    Ukraine nimmt. In zunehmendem Maße wird inzwischen Polen für die
    Berliner Ukraine-Politik herangezogen. Die extrem rechte ukrainische
    Partei Swoboda ("Freiheit"), mit der Berlin und Warschau dabei
    kooperieren, steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, die im
    Zweiten Weltkrieg 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens
    massakrierten.
    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58754"

    AntwortenLöschen
  4. "Newsletter vom 11.12.2013 - Die militärische Seite der Integration
    KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine ausführliche Analyse aus Kiew
    bestätigt die Absicht, die geplante Anbindung der Ukraine an die EU
    mit einer Nutzung ukrainischer Truppen für deutsch-europäische Kriege
    zu verbinden. Wie es in einer Untersuchung heißt, die die CDU-nahe
    Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer "Center for Army,
    Conversion and Disarmament Studies" veröffentlicht hat, gehe es bei
    der zur Debatte stehenden EU-Assoziierung "unzweifelhaft" auch um die
    Integration der Ukraine "in die Sicherheitskomponente der EU", die
    "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP). Seit 1991
    hat Kiew regelmäßig mit der NATO kooperiert und auch Soldaten in
    NATO-Kriege entsandt. Der NATO-Beitritt des Landes ist jedoch unter
    anderem auf deutsches Betreiben verhindert worden. Inzwischen werden
    ukrainische Militärs zunehmend in EU-Truppen (Battle Groups) und
    EU-Interventionen (Atalanta) eingesetzt. Jenseits des Nutzens für
    deutsch-europäische Kriege weisen US-Spezialisten darauf hin, dass die
    militärpolitische Anbindung der Ukraine an die EU und ihre Lösung von
    Russland strategisch hohe Bedeutung hat: Ohne die Ukraine sei
    Russland, heißt es, nicht zu verteidigen.
    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58755"

    noch ein bisschen Mandela:
    "Newsletter vom 09.12.2013 - Belastende Dokumente
    PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Behörden haben dem
    Apartheid-Regime einst Belastungsunterlagen für einen politischen
    Prozess unter anderem gegen Nelson Mandela geliefert. Das geht aus
    einer Untersuchung zur Bonner Südafrika-Politik hervor. Demnach
    übergaben bundesdeutsche Stellen einem südafrikanischen Diplomaten
    Dokumente aus dem Verbotsverfahren gegen die KPD und stellten
    Unterstützung durch den Inlandsgeheimdienst in Aussicht. Damit sollte
    ein Gerichtsverfahren munitioniert werden, das auf die Ausschaltung
    politischen Widerstands gegen das rassistische Regime in Pretoria
    zielte. Auch der letzte Woche verstorbene und jetzt von Berlin
    gepriesene Mandela war betroffen. Bonns Ziel war es, einerseits die
    Apartheid an der Macht zu halten, da sie als zuverlässig prowestlich
    galt, andererseits aber auch bundesdeutsche Sondereinflüsse zu
    behaupten, die nicht zuletzt deutschen Unternehmen lukrative Geschäfte
    bescherten. Tatsächlich zählten deutsche Konzerne bis zuletzt zu den
    loyalsten Unterstützern des Apartheid-Regimes. Während Mandela
    inhaftiert war, belieferten Firmen aus der Bundesrepublik Südafrikas
    Militär und Polizei - etwa mit Hubschraubern zur Überwachung von
    Protesten, die über Geräte zur Identifizierung von Aktivisten
    verfügten. Zu diesen zählten viele aus Mandelas politischem Umfeld.
    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58753"

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  5. und noch die Naumann Meisterputscher
    "Newsletter vom 02.12.2013 - Deutschlands außenpolitischer Pluralismus
    BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein enger Kooperationspartner der
    Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) forciert in Thailand die Proteste zum
    Sturz der demokratisch gewählten Regierung. Die Democrat Party (DP),
    die seit vielen Jahren von der Naumann-Stiftung unterstützt wird,
    treibt die Demonstrationen und die Besetzung von Ministerien und
    Polizeistationen mit Macht voran. Sie gilt als maßgeblicher
    politischer Arm der traditionellen Eliten des Landes, steht
    außenpolitisch für Zusammenarbeit mit dem Westen und handelt seit je
    wirtschaftsliberal gemäß den Interessen auch der deutschen Industrie.
    Die DP sieht ihre Stellung langfristig durch die Regierung von
    Yingluck Shinawatra bedroht, die mit Umverteilungsprogrammen zugunsten
    verarmter Bevölkerungsteile den Interessen der Elite zuwiderhandelt,
    sich damit jedoch klare Mehrheiten bei demokratischen Wahlen sichert.
    Entsprechend setzt der Naumann-Partner DP auf Massenproteste;
    Putschgerüchte machen zum wiederholten Male die Runde. Bereits vor
    Jahren hat die Naumann-Stiftung den Militärputsch in Bangkok vom
    September 2006, der in ähnlicher Lage Ministerpräsident Thaksin
    Shinawatra aus dem Amt entfernte, als ein "notwendiges Übel"
    eingestuft. Die Stiftung hat für ihre Thailand-Aktivitäten große
    Summen aus dem Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums erhalten.
    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58747

    Die spinnen die Deutschen (sorry fuer den ganzen Mist)

    Gruss
    Jake

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  6. Nein, das war sehr interessant!
    Ich kannte die Quelle gar nicht!

    Noch mal einer mehr, auf den man achten muß.


    Hättest Du inzwischen einen Tipp für mich wohin ich auswandern könnte?
    Ich möchte gern irgendwo hin, wo man sich nicht den ganzen Tag für die Gesellschaft und die Regierung schämen muß....

    LGT

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  7. Ein anderes Universe. Unser kleiner Dreckfleck hat schon mit Big Bang angefangen und das hat offensichtlich abgefaerbt.
    Ich modifiziere gerade den 454ger meines alten Monsters und der bringt mich dann locker zu diesem Univers, welches mit mmmmmhhhhhmm anfing.

    Gruss
    Jake

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  8. ............... Ein letztes meiner Fleckchen werd ich, als letzten Ausreissversuch, demnaechst besuchen. http://en.wikipedia.org/wiki/Belize

    Mit einem 3tel weniger Einwohner denn SPD-Mitglieder kannst du journalistisch/politisch agitieren, als auch die durchaus angenehm vorhandene oekonomisch/wirtschaftliche Basis verteidigen.(da kann man nichts falsch machen) Unter anderem koennten wir uns erstmal hier http://www.barrierreefrealty.com/listing-two-homes-wbar-%26-pool-188.html niederlassen (auch wenn ich eher Meer&Pizza http://www.barrierreefrealty.com/listing-pizza-restaurant-125.html liebe)

    Permanent Residence laueft im unteren 4stelligen Bereich .... und worauf wartest du noch?? :-)

    Gruss
    Jake

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  9. Ich stehe aber nicht so richtig auf die ganzen frommen, deutschen Mennoniten, die schon das halbe Land kontrollieren......

    http://www.sueddeutsche.de/reise/mennoniten-in-belize-wo-die-bibel-das-einzige-gesetz-ist-1.1138402

    http://www.taeufergeschichte.net/index.php?id=altkolonier_mennoniten_in_belize

    :(


    LGT

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  10. Na ja, die machen rund 3% im Gesamten und kontrollieren sicherlich nicht das halbe Land. Gerade was dieses Thema http://en.wikipedia.org/wiki/Belize#Environment_preservation_and_biodiversity anbelangt, wird diesen uA.."Mach dir die Erde untertan"-Heuchlern ihre Grenzen nahegelegt werden. http://en.wikipedia.org/wiki/Mennonites_in_Belize#Controversy
    Vor einigen Jahren war ich zwischen Nicaragua/Panama unterwegs. In kuerzester Zeit traf ich auf Ex-Pats aus ca. (ueberwigend westlichen)15 Nationen, welche zumeist nichts mehr von ihrem jeweils nationalen Patriotismus eruebrigten und ihren Konservatismus(durchaus auch angenehm egoistisch motiviert) auf die Erhaltung ihrer Umgebung konzentrierten, was damals auf einen Mix zwischen staatlichem Schutz und vor allem privatschuetzendem Ankauf von ca. 1400 Hectar Regenwald in der naeheren Umgebung resultierte. .........
    Waere ich damals nicht meinen privatfamiliaeren Verantwortungen verpflichtet, haette ich mir den Rueckflug gespart. Zumal ich in den 10 Tagen 2 Jobangebote erhielt, welche, in ihrer Simplizitaet auch nicht schmerzfrei auszuschlagen waren.

    Assumptions(the Mother of all Fuckups) in Betracht ziehend, gehe ich davon aus, dass du als, diesbezueglich hamburgischer Zivilisationskrueppel, in Hamburg alt und sterben wirst. Dagegen habe ich nichts auszusetzen. Thats all up to you.

    Gruss
    Jake


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