Zwei wirklich große
Politiker würdigt man diese Woche weltweit.
Da ist einmal Willy Brandt
(1913-1992), der am 18.Dezember 100 Jahre alt geworden wäre. Und da ist Nelson Mandela (1918-2013), der vor fünf Tagen starb.
Beide Männer wurden von
einem rassistischen Terrorregime gequält und in den Untergrund gezwungen. Beide
bekämpften die jeweiligen Machthaber und wurden dafür Jahrzehntelang geächtet
und von den Konservativen beschimpft.
Beide brachten es dann
doch noch zum Regierungschef ihres Landes. Brand wurde 56-Jährig Bundeskanzler
Deutschlands; Mandela 75-Jährig Präsident Südafrikas.
Beide lernten aus den
langen Zeiten ihrer Unterdrückung. Sie erweiterten ihren Horizont enorm und
gerieten nie in Gefahr sich auch nur ansatzweise so klein zu machen wie ihre
Gegner. Sie schufen Frieden, indem sie Verantwortung für die Täter übernahmen
und Versöhnung herbeiführten, indem sie neu dachten und auf die alten Feinde
zugingen.
Brandt und Mandela
erhielten beide höchstverdient den Friedensnobelpreis und wurden zu
international hochgeschätzten und im eigenen Land verehrten Staatsmännern, die
zudem die Größe hatten sich aus ihren jeweiligen Regierungschefämtern zurück zu
ziehen, als ökonomische Schwierigkeiten nach einem Boss mit anderen Fähigkeiten
verlangten.
Ähnlich wie der
als Friedensnobelpreisträger ebenfalls hochverdiente Gorbatschow, der freilich
unter ganz anderen Umständen in sein Staatsamt gelangte, hatten Brand und
Mandela die Fähigkeit aus festgefügten Denkschablonen auszubrechen und etwas zu
beginnen, das vorher noch nicht getan wurde. Sie mußten diesen schwierigen Weg
zwar unter enormen Schwierigkeiten beschreiten, benötigten aber keine Gewalt,
weil sie überzeugen konnten.
Alle drei sind wirklich
große Staatsmänner, weil sie offen für neues Denken waren und an ihren Aufgaben
wuchsen.
Es war eine der wenigen epochalen
politischen Taten des 20. Jahrhunderts, als der Widerstandskämpfer Brandt, der
persönlich keinerlei Schuld für die Naziverbrechen trug, als deutscher
Bundeskanzler am 7. Dezember 1970 in Warschau am Mahnmal des Ghetto-Aufstandes
von 1943 auf die Knie fiel, um Demut und Schande auszudrücken.
Mandela reichte den weißen
ehemaligen Unterdrückern symbolisch die Hand, als er bei der
Rugby-Union-Weltmeisterschaft 1995 in Südafrika die Springboks in deren grünem
Trikot zum Finale auf das Spielfeld führte. Kaum ein anderer Sport galt so sehr
als „weißer Sport“ und so zeigte der erste schwarze Präsident, daß auch sie zu
seinem Südafrika gehören sollten.
Gorbatschow zeigte diesen
gewaltigen Schritt, indem er plötzlich dem seit Jahrzehnten Systemgegner USA
die Hand reichte und mit der atomaren Abrüstung begann.
Verzeihen und versöhnen
sind so viel schwerer als Rache und ewige Gegnerschaft.
Vermutlich ist es kein
Zufall, daß diese drei Männer alle als nicht besonders religiös gelten. Ihre
jeweiligen Hass-fanatischen Gegner hingegen waren stramme Christen.
Weltenveränderer wie
Gorbatschow, Brandt und Mandela sind selten.
Wenige haben dieses Format.
Um nicht nur von diesen großen „Männern“ zu sprechen, sei an dieser Stelle auf Marion
Dönhoff verwiesen, die geistig und menschlich in einer mindestens so hohen Liga
wie die drei Genannten spielt. Als Widerstandkämpferin,
die ihren gesamten Freundeskreis beim gescheiterten Hitler-Attentat verlor,
übernahm sie später doch Verantwortung für Deutschland, indem sie den Verlust
aller ihrer Güter als Kriegslast akzeptierte und vehement für die Ostverträge
kämpfte.
Die meisten Staats- und Regierungschefs
sind aus sehr viel billigerem Holz geschnitzt und denkerisch vergleichsweise
unterbelichtet.
Den Gegensatz von Größe
und Gaga kann man gut an Joachim Gauck erkennen.
Der aktuelle deutsche
Präsident ist ein Kleingeist, ein Denkfauler und ein Vorurteilsbehafteter.
Ihn interessiert etwas
anderes. Gauck interessiert sich für sich selbst uns seinen Ruhm.
Er hat ein festes Koordinatensystem, dem sich alles unterordnen muß.
Er hat ein festes Koordinatensystem, dem sich alles unterordnen muß.
Natürlich,
der frömmelnde, konservative,
manchmal sogar reaktionäre Gauck passt ganz gut ins FDP-Weltbild, aber das war nur ein
angenehmer Nebeneffekt.
Viel
wichtiger war dem Vizekanzler, daß Merkel sich gegen Gauck festgelegt hatte und
er ihren Willen brechen konnte. Dafür hätte er auch Lothar Matthäus als
Bundespräsidenten durchgedrückt.
Ein
zweiter für die FDP positiver Nebeneffekt ist Gaucks enorme Beliebtheit im
gemeinen Volk. Endlich konnte die gelbe Geldelitenpartei einmal mit der
Mehrheit schwimmen.
Gegen
Gauck gackern nur ganz wenige.
Denn Gauck ist nicht der Kandidat aller Herzen, wie von Bild bis
Grünen-Spitze jetzt viele suggerieren. Im Gegenteil: Dieser Präsident wird das
Land stärker spalten, als es die meisten seiner Vorgänger vermocht
hätten. Gauck polarisiert - und das schon lange.
[…]
Ob in Sachen Hartz IV, Afghanistankrieg oder Finanzkrise, ob im Streit über
Atomkraft oder Stuttgart 21 - Gauck stand stets eher auf der Seite jener
Politiker, die ihre "Wahrheiten" gegen andersdenkende Mehrheiten
durchzusetzen suchten. Mit ihm zieht ein Mann ins Schloss Bellevue, dessen
oberflächlicher Freiheitsbegriff dem der FDP weit nähersteht als dem Denken der
beiden Parteien, die ihn schon 2010 auf den Schild gehoben haben.
Und
in der taz-Kolumne geht es richtig hoch her.
Als
Pfarrer mit Reiseprivilegien begann Gauck ziemlich genau zu dem Moment
lautstark gegen die DDR zu protestieren, als dies nichts mehr kostete, um sich
hernach mit umso größerem denunziatorischen Eifer an die Aufarbeitung der DDR-Geschichte
zu machen. Dabei trieb ihn keineswegs ein sympathisches grundlegendes
Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen im Allgemeinen und
Geheimdiensten im Besonderen, das zuweilen unter amerikanischen Konservativen
zu finden ist.
Nein, Gauck ging es bloß um schnöden, gutdeutschen Antikommunismus. So
meinte er im Sommer vorigen Jahres zur Beobachtung von Politikern der
Linkspartei: "Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen
innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben. Er ist nicht
eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke
verfolgt." Alles, was Joachim "Behörde" Gauck an
Intellektualität, Freiheitsliebe und kritischem Geist zu bieten hat, steckt bereits
in diesen zwei Sätzen.
Freilich hat sich Gauck nicht erst nach seiner gescheiterten
ersten Kandidatur ideologisch zwischen Martin Walser, Erika Steinbach und
Stefan Effenberg verortet. Ein reaktionärer Stinkstiefel war er schon vorher.
So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit "allzu
vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", will das
"normale Gefühl" des Stolzes aufs deutsche Vaterland "nicht den
Bekloppten" überlassen, missbilligt es, "wenn das Geschehen des
deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird", besteht
darauf, dass der Kommunismus "mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als
ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus",
trägt es den SED-Kommunisten nach, das "Unrecht" der Vertreibung
"zementiert" zu haben, indem "sie die Oder-Neiße-Grenze als neue
deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten", und fragt – nicht ohne die
Antwort zu kennen –, "ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu
beitragen, uns erschlaffen zu lassen".
Nun
ist Gauck ein Jahr im Amt.
Gesagt
hat er eigentlich noch nichts.
Zum Rechtsradikalismus, zur Finanzkrise, zu
den Missbrauchsskandalen, zum kirchlichen Auspresserarbeitsrecht, zu der immer
noch nicht erfolgten Entschädigungszahlungen für gequälte Heimkinder, zu
Kriegen in Syrien und Libyen, zur Aufrüstung mit Drohnen, zu deutschen
Waffenexporten in alle Welt, zur Ablehnung von Mindestlöhnen, zur Altersarmut,
zur Weigerung katholischer Krankenhäuser Vergewaltigungsopfern zu helfen, zur
Homo-Adoption, zur skandalösen NPD-Verstrickung der Geheimdienste, zur
Aktenvernichtung in den Verfassungsschutzämtern, zum Steuersplitting
gleichgeschlechtlicher Paare, zu den
katastrophalen Zuständen in Pflegeheimen, zum Export von Dementen nach
Osteuropa, zur sozialen Schieflage, zu Lebensmittelskandalen, zur Kultur, zur
mutwilligen Verelendung und Asylbewerbern – diese Liste ließe sich fortsetzen –
zu alledem hat Gauck nichts gesagt. Der, der sich so gerne reden hört, redet
nicht.
In
Erinnerung geblieben ist mir lediglich, daß Gauck die Genitalverstümmelung
kleiner wehrloser Jungs unterstützt und damit Todesfälle billigend in Kauf
nimmt und natürlich, daß er Ratzinger, den Hauptvertuscher von kirchlichen
Missbrauchsfällen, ganz toll findet.
Aber wie sollte Gauck auch
„Orientierung geben“?
Dazu hat er gar keine Zeit.
Dazu hat er gar keine Zeit.
Etwas
anderes nimmt ihn völlig in Beschlag.
Das Gauck-Sein an sich!
Gott
ist ja auch Gott und niemand würde erwarten, daß ER noch nebenbei Knöpfe annäht
oder Differentialgleichungen löst.
Ernüchterung ergreift die FDP, nachdem sie nun bemerkt, daß Gauck gar
keine FDP-Werbung betreibt.
Der Präsident suche weder den Austausch mit der Partei, noch binde er
systematisch das Parlament ein, heißt es. Gauck sehe vor allem Gauck. Ein
Liberaler, der in unterschiedlicher Funktion mehrfach in Schloss Bellevue zu
Gast war, berichtet, dass Gauck ihm versichert habe, wie schön es gewesen sei,
sich endlich mal persönlich kennengelernt zu haben. Bei jeder der vier
Begegnungen. Seitdem fragt sich der
Liberale, ob Gauck so sehr mit seinem Gaucksein beschäftigt ist, dass er andere
kaum wahrnimmt. Jedenfalls keine Liberalen.
Auch inhaltlich haben sich die Freidemokraten mehr von einem
Präsidenten versprochen, der habituell als Konservativer daherkommt und wie ein
Liberaler klingt. Eine Grundsatzrede zu Europa etwa. Die Liberalen monieren,
dass Gauck seine Beliebtheit, sein Ansehen nicht dafür einsetze, für die in die
Krise geratene Idee von Europa zu werben.
Für
so etwas Läppisches, wie die Angehörigen des von der NSU ermordeten Dutzend
kann Gauck natürlich auch nicht mal eben so sein intensives Gaucksein
unterbrechen.
Diese
NSU-Opfer sind ja ohnehin keine echten phänotypischen Deutschen und dieses Multikulti ist bei Konservativen von Flensburg bis Garmisch
nicht sehr beliebt.
Jakob
Augstein hat dazu anlässlich des Grünen Durchmarsches in Stuttgart (und BW) ein
paar treffende Sätze formuliert.
Die Grünen sind für die Moderne zuständig, die CDU für das
Ressentiment. Darum siegt die Öko-Partei in Stuttgart. Und die Union führt
Wahlkampf auf dem Rücken von Asylbewerbern.
Die Nächte sind jetzt kalt. Aber die Berliner Polizei ist noch kälter:
Sie hat den Asylbewerbern, die seit Tagen vor dem Brandenburger Tor ausharren,
die Decken weggenommen. Nach Polizeiangaben verstoße der "Einsatz von
Übernachtungs-Utensilien" gegen geltendes Recht. So geht eine CDU-geführte
Behörde gegen die Ärmsten der Armen vor. Das passt. Gleichzeitig hat Merkels
Innenminister Friedrich den Kampf gegen angeblichen Asylmissbrauch entdeckt. Er
will Sinti und Roma daran hindern, nach Deutschland zu flüchten. Trotz allen
Geredes von der modernisierten Union: CDU und CSU sind immer noch die Parteien
des Ressentiments.
[…]
Die Grüne Claudia Roth musste nicht übertreiben, als sie am Wochenende
sagte: "Zur Union fällt mir Mappus ein, fallen mir Plagiate ein, fällt mir
die Art und Weise ein, wie sie mit Griechenland in der Euro-Krise umgehen. Das
ist alles andere als bürgerlich und anständig." Das ist das Problem der
Union: Vom Plagiator Guttenberg über den Schnäppchenjäger Wulff bis zum
Innenminister Friedrich, der seinen Wahlkampf auf dem Rücken von Sinti und Roma
führen will, hat die Union vergessen, was sich gehört.
Seine
Eitelkeit, Bundespräsident Gauck geht mit ganz schlechtem Beispiel voran.
Die
Hinterbliebenen des NSU-Terrors will Merkels Mann in Schloß Bellevue nicht
sehen.
Gaucks Kleingeistigkeit
wird insbesondere in seiner unterschiedlichen Sicht auf Russland und Amerika
deutlich.
Der deutsche Bundespräsident ist völlig in seinen eigenen Vorurteilen gefangen und nicht in der Lage über seinem kleinen Tellerrand hinaus zu sehen. Russland ist doof und Amerika das Freiheitsparadies. So glaubt Gauck und daran hält er ungeachtet der massiven und extremen amerikanischen Menschenrechtsverletzungen fest.
Der deutsche Bundespräsident ist völlig in seinen eigenen Vorurteilen gefangen und nicht in der Lage über seinem kleinen Tellerrand hinaus zu sehen. Russland ist doof und Amerika das Freiheitsparadies. So glaubt Gauck und daran hält er ungeachtet der massiven und extremen amerikanischen Menschenrechtsverletzungen fest.
Zu Snowden, der
NSA-Abhörerei, der massenhaft ausgeführten Todesstrafe, Guantanamo, Monsanto-Dominanz,
Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten und illegalen Drohnenangriffen fällt Gauck rein gar nichts
ein. All das nimmt er achselzuckend hin.
Die Amis sind in Gaucks
Cortex als „gut“ abgespeichert und haben daher generellen Persilschein.
Überhaupt sind
Nächstenliebe und Menschenrechte nicht die Sache des Pfaffen Gaucks.
Daß sein Deutschland die
Welt mit Waffenexporten überzieht, sich vor Hilfesuchenden abschottet,
Flüchtlinge vor Lampedusa krepieren läßt, massenhaft abschiebt, Familien
auseinander reißt und Asylanten wie Vieh behandelt stört ihn nicht. Gauck fällt
auch nicht einem xenophob pöbelnden Innenminister Friedrich in den Arm, wenn dieser
mal wieder gegen Rumänen oder Bulgaren hetzt.
Er setzt sich nicht für die
Rechte von Schwulen in Deutschland ein, kämpft nicht für eine doppelte
Staatsbürgerschaft.
Mit den Schwachen und
Entrechteten will Pfarrer Gauck lieber nichts zu tun haben.
„Mut“ zeigt er nur auf
ausgetretenen Pfaden, indem er beispielsweise gegen Russland agitiert. Denn Russland
mochte er noch nie. Aus persönlichen Gründen. Und aus seiner Haut kann der
geistige Zwerg eben nicht heraus.
Das ist das Schlimme an „Giganten“
(Obama über Mandela) – sie zeigen uns nur allzu deutlich was für erbärmliche
Zwerge Merkel und Gauck sind.
Die Hürde ist hoch zwischen den beiden
Männern, über Jahrzehnte hat sie sich aufgebaut und wuchs sogar noch weiter,
nachdem die tatsächliche Mauer aus Stein und Stacheldraht schon längst gefallen
war. Auf der einen Seite der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der die Freiheit
mit Leidenschaft zu seinem Lebensthema gemacht hat. Auf der anderen Seite der
frühere Top-Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, Wladimir Putin, der
kühle Machtmensch. […] Gauck hat sich entschieden, Anfang nächsten
Jahres nicht zu den Olympischen Winterspielen in die russische Schwarzmeerstadt
Sotschi zu reisen. […] Gaucks
Botschaft ist auch deshalb so unmissverständlich, weil sie sich aus seiner
Lebensgeschichte erklärt. Denn spätestens seit seinem 13. Lebensjahr ist
Russland, damals noch die Sowjetunion, für Gauck eine Schicksalsmacht.
In seiner Autobiografie beschreibt Gauck
die dramatischen Umstände, unter denen sein Vater Wilhelm im Sommer 1951 im
mecklenburgischen Wustrow beim Verwandtenbesuch spurlos verschwand. Gauck war
da elf Jahre alt. Dass sein Vater vor einem sowjetischen Militärtribunal in
Schwerin unter anderem wegen "antisowjetischer Hetze" zu einer
jahrzehntelangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, erfuhr der Sohn erst viel
später. […] Das Verschwinden des Vaters, so erzählt es Gauck in seinem Buch,
prägte nicht nur das Familienleben, sondern vor allem auch seine persönliche
Haltung zum DDR-Regime und zur damaligen Sowjetunion. "Das Schicksal unseres
Vaters wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität
gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit
dem System aus", schreibt Gauck. […] 1955 kam der Vater vorzeitig frei, abgemagert und äußerst geschwächt.
Als Teenager erlebte Joachim, wie sein Vater erst langsam wieder zu Kräften kam
und nach einem Jahr schließlich wieder als Schiffslotse seine Arbeit aufnehmen
konnte. Wie sehr ihn diese Zeit bis heute noch beschäftigt, zeigte sich wieder
vor einigen Wochen. Anfang Oktober besuchte Gauck in Berlin eine Ausstellung
über russische Straflager wie das, in dem sein Vater vier Jahre zubringen
musste. Als der Bundespräsident nach seinen Empfindungen beim Gang durch die
Museumssäle gefragt wurde, musste der 73-Jährige merklich schlucken. "Sie
werden verstehen, dass ich diese Ausstellung nicht wie andere erlebe",
antwortete er. […] Gauck ist nach 20 Monaten als Präsident noch
nicht in Russland gewesen. […] Im
Juli, auf einer Reise durch die baltischen Staaten, gab es wieder solche
Momente: In Russland sei es noch "ein weiter Weg bis hin zur
Rechtsstaatlichkeit, die wir in Europa wollen", sagte Gauck in Litauen.
Und in Estland kam wieder die Geschichte seines Vaters zur Sprache: Ob er
denjenigen Russen verzeihen könne, die den Vater jahrelang im Straflager
interniert hätten, wurde Gauck dort gefragt. Er antwortete, dass Hass und Buße
ihm fremd seien. Verzeihen könne er aber nur denjenigen, die sich zu ihren
Taten bekannt hätten.
Was für ein Wicht! 68
Jahre nach Kriegsende nimmt Gauck Putin immer noch persönlich über, daß sein
Vater in Gefangenschaft geriet.
Dabei teilten das
Schicksal Millionen andere auch. Und Russland ging mit den Gefangen noch
wesentlich netter um, als die Deutschen mit russischen Gefangenen. Und das sage
ich als jemand, der ein Familienmitglied hat, das zwar nachweislich noch 1955
in russischer Gefangenschaft lebte, aber nie zurückkehrte.
20 Millionen Russen wurden
im zweiten Weltkrieg durch Deutsche gekillt, allein drei Millionen sowjetische Gefangene
ließ Deutschland elendig verhungern.
Und Gauck, dessen
persönliche Animositäten für sein Amt ohnehin irrelevant sein sollten, ist
sieben Dekaden später immer noch pissed.
Was für ein unfassbar
egomaischer und ungeeigneter Bundespräsident!
[…]
Hinter der Nicht-Reise-Ankündigung
verbirgt sich ein gewaltiges Politikum, das Deutschlands Verbündete irritiert
und wieder einmal bohrende Fragen am Berliner Kurs gegenüber Russland aufkommen
lässt. Schon vor dem Assoziierungs-Debakel mit der Ukraine muss auch Gauck klar
gewesen sein, dass Deutschland den Schlüssel zum Umgang der EU, ja des gesamten
Westens mit Russland in Händen hält. Selbst die USA überlassen Berlin da die
Führung. Ganz Europa schaut auf die Bundesregierung und wartet auf ein Signal,
wie es weitergehen soll mit dem schwierigen Herrscher im Kreml.
[…]
Welche Botschaft aber will Gauck
loswerden? Schlägt Deutschland nun einen konfrontativen Ton gegenüber Russland
an? […] Oder haben Merkel und Gauck
lediglich eine Rollenteilung verabredet - sie reist und redet, er drückt aus,
was die Kanzlerin in Wahrheit von Putin denkt? Niemand weiß die Antwort auf die
Fragen, weil Gauck sich nicht geäußert hat und die Bundesregierung schweigt.
Also bleibt nur der Schluss: Der Bundespräsident hat sich verkalkuliert, eine
politische Bedeutung ist der Entscheidung nicht beizumessen.
Nach der Episode bleiben deshalb zwei
Botschaften hängen. Wer die Sensibilität für die Tragweite der Entscheidung
nicht aufbringt, der boxt in der Fliegengewichts-Klasse. So etwas darf einem
Bundespräsidenten nicht passieren. Schlimmer aber ist Botschaft Nummer zwei:
Die deutsche Russland-Politik ist in einem schlechten Zustand, wenn diese
Nicht-Reise solch eine Unruhe auslösen kann. […]
Die Westmaechte legen sich nicht nur verschaerft mit China an, sie sind auch gegen Russland auf dem Vormarsch. Gauckland ganz vorne.
AntwortenLöschen"Newsletter vom 26.11.2013 - Protestbündnis für Europa
KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Partnerorganisation der NPD
gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der
Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden
die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die
Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der
EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In
deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch"
etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als
Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer
"Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein
Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge
Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die
die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei
Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit
der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach
Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung
(CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit
letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in
einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743"
"Newsletter vom 27.11.2013 - Probleme der Ostexpansion
KIEW/VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden
Gipfeltreffen in Vilnius zur "Östlichen Partnerschaft" der EU ist das
Berliner Expansionsprojekt vom Scheitern bedroht. Nur mit zwei Staaten
(Georgien und Moldawien) werden Abkommen zur Anbindung an die EU
paraphiert werden können. Zwei weitere (Belarus und Armenien) ziehen
ihre Integration in ein Wirtschaftsbündnis mit Russland ("Eurasische
Zollunion") vor. Am schwersten wiegt jedoch, dass die Ukraine die
Vorbereitungen zur Unterzeichnung ihres Assoziierungsabkommens mit der
EU gestoppt hat - trotz umfassender deutscher Bemühungen, sie auf
lange Sicht gänzlich aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und in
das Berliner Hegemonialsystem zu integrieren. In deutschen Medien ist
nun von einer "Schlacht um die Ukraine" sowie von einem "neuen
Eisernen Vorhang" die Rede, der im Osten überwunden werden müsse.
Tatsächlich hatten deutsche Regierungsberater bereits Pläne
geschmiedet, nach der festen Integration der sechs Staaten der
"Östlichen Partnerschaft" in die deutsche Einflusssphäre weiter
voranzuschreiten und auch Russland in eine europäische Freihandelszone
einzubinden. Das steht nun ebenfalls in Frage.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744"
"Newsletter vom 03.12.2013 - Ein breites antirussisches Bündnis
AntwortenLöschenKIEW/LWIW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung befeuert die
Demonstrationen des "pro-europäischen" Protestbündnisses konservativer
und extrem rechter Parteien in der Ukraine. Von den
"Pro-Europa-Kundgebungen" in Kiew und in weiteren Städten des Landes
gehe eine "sehr klare Botschaft" aus, erklärt ein Regierungssprecher
in Berlin: Es sei "zu hoffen", dass der ukrainische Staatspräsident
"diese Botschaft wahrnimmt". Gemeint ist die Unterzeichnung des
EU-Assoziierungsabkommens, der Kiew sich vergangene Woche trotz
massiven deutschen Drängens verweigert hat. Das "pro-europäische"
Bündnis in der Ukraine, auf das sich die Bundesrepublik schon seit
Jahren stützt, um ihre Interessen in dem Land durchzusetzen, schließt
nicht nur konservative Parteien, sondern auch Kräfte der extremen
Rechten ein. Hintergrund ist deren Stärke vor allem in der
Westukraine, die sich in dem Kult um einstige NS-Kollaborateure
manifestiert. Im nationalistischen Milieu, das er prägt, ist derzeit
insbesondere die Partei "Swoboda" fest verankert. Ihr Anführer ruft in
diesen Tagen in Kiew zu einer "Revolution" auf.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58748"
"Newsletter vom 05.12.2013 - Termin beim Botschafter
KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei einem Treffen des deutschen
Botschafters in der Ukraine mit dem Vorsitzenden der extrem rechten
Partei Swoboda ist schon im Frühjahr ein etwaiger Sturz der Kiewer
Regierung thematisiert worden. Dies geht aus Mitteilungen von Swoboda
hervor. Demnach habe sich das Gespräch damals allgemein um das
Assoziierungsabkommen mit der EU und um "Auswege aus der politischen
Krise" gedreht; dabei sei auch erwähnt worden, das "anti-ukrainische
Regime" Janukowitsch könne gekippt werden. Das Treffen, das kurz vor
dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD stattfand, war
eingebettet in eine ganze Reihe von Zusammenkünften der
Swoboda-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten aus der EU
und aus Nordamerika. Bei mehreren Gesprächen waren auf ukrainischer
Seite zudem die Parteien Batkiwschtschina von Julia Timoschenko sowie
UDAR von Witali Klitschko vertreten. Das heutige Protestbündnis, das
sich demnach bereits seit fast einem Jahr mit Diplomaten aus EU-und
NATO-Staaten austauscht, habe sich "schon auf eine Postenaufteilung im
Fall eines Sieges geeinigt", heißt es in Berichten. Demnach ist für
den Fall eines Umsturzes in Kiew mit der Regierungsbeteiligung einer
Partei (Swoboda) zu rechnen, die auf europäischer Ebene mit der NPD
kooperiert.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750"
"Newsletter vom 06.12.2013 - Expansiver Ehrgeiz
AntwortenLöschenKIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein einflussreicher deutscher
Publizist und ehemaliger Leiter des Planungsstabes im
Bundesministerium der Verteidigung kritisiert den "expansiven Ehrgeiz"
der aktuellen Berliner Ukraine-Politik. Bei dem Machtkampf um Kiew,
der dem westlichen Publikum mit großem Gestus als Kampf um
"Selbstbestimmung" präsentiert wird, handele es sich "in Wahrheit"
lediglich um ein "großes geopolitisches Spiel", schreibt Theo Sommer,
langjähriger Herausgeber und "Editor at Large" der Wochenzeitung "Die
Zeit". Den EU-Assoziierungsabkommen, von denen die Ukraine eines
unterzeichnen solle, "stink(e)" "expansiver Ehrgeiz aus allen
Knopflöchern". Sommers Hinweis auf die "Geopolitik" ruft in
Erinnerung, dass der Machtkampf um die Ukraine - ein "Zwischenland"
zwischen den Machtzentren Berlin und Moskau - von Deutschland im Zuge
seiner stets weiter voranschreitenden Ostexpansion seit mehr als 100
Jahren immer wieder geführt worden ist. Nur kurz - im Frühjahr und im
Sommer 1918 - gelang es dem Deutschen Reich, die Ukraine tatsächlich
seiner Hegemonialsphäre einzuverleiben. Nach der Niederlage im Ersten
Weltkrieg setzten deutsche Strategen ihre Bemühungen mit gleichem Ziel
fort. Kontinuitäten reichen bis in die Bundesrepublik.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58751"
Wenn ich dann zwischendrin auch noch andauernd diesen imbecilen Kartoffelpfluecker Klitschko vernehme, wirds mir eh kotzuebel.
"Newsletter vom 10.12.2013 - Unser Mann in Kiew
KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will den
Box-Champion Witali Klitschko als Präsidentschaftskandidaten in der
Ukraine platzieren und ihn in Kiew an die Macht bringen. Dies geht aus
Medienberichten hervor. Demnach soll die Popularität des ukrainischen
Oppositionspolitikers durch gemeinsame öffentliche Auftritte
beispielsweise mit dem deutschen Außenminister gemehrt werden. Auch
sei aus PR-Gründen ein Treffen zwischen Klitschko und Bundeskanzlerin
Merkel beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember geplant. Tatsächlich
erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR nicht nur massive
Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; UDAR sei 2010 sogar im
unmittelbaren Auftrag der CDU-Stiftung gegründet worden, berichtet ein
CDU-Politiker. Schilderungen des Verlaufs von Stiftungsmaßnahmen, die
dem Aufbau der Klitschko-Partei dienen, lassen erkennen, wie die
deutsche Seite über UDAR Einfluss auf die innere Entwicklung in der
Ukraine nimmt. In zunehmendem Maße wird inzwischen Polen für die
Berliner Ukraine-Politik herangezogen. Die extrem rechte ukrainische
Partei Swoboda ("Freiheit"), mit der Berlin und Warschau dabei
kooperieren, steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, die im
Zweiten Weltkrieg 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens
massakrierten.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58754"
"Newsletter vom 11.12.2013 - Die militärische Seite der Integration
AntwortenLöschenKIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine ausführliche Analyse aus Kiew
bestätigt die Absicht, die geplante Anbindung der Ukraine an die EU
mit einer Nutzung ukrainischer Truppen für deutsch-europäische Kriege
zu verbinden. Wie es in einer Untersuchung heißt, die die CDU-nahe
Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer "Center for Army,
Conversion and Disarmament Studies" veröffentlicht hat, gehe es bei
der zur Debatte stehenden EU-Assoziierung "unzweifelhaft" auch um die
Integration der Ukraine "in die Sicherheitskomponente der EU", die
"Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP). Seit 1991
hat Kiew regelmäßig mit der NATO kooperiert und auch Soldaten in
NATO-Kriege entsandt. Der NATO-Beitritt des Landes ist jedoch unter
anderem auf deutsches Betreiben verhindert worden. Inzwischen werden
ukrainische Militärs zunehmend in EU-Truppen (Battle Groups) und
EU-Interventionen (Atalanta) eingesetzt. Jenseits des Nutzens für
deutsch-europäische Kriege weisen US-Spezialisten darauf hin, dass die
militärpolitische Anbindung der Ukraine an die EU und ihre Lösung von
Russland strategisch hohe Bedeutung hat: Ohne die Ukraine sei
Russland, heißt es, nicht zu verteidigen.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58755"
noch ein bisschen Mandela:
"Newsletter vom 09.12.2013 - Belastende Dokumente
PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Behörden haben dem
Apartheid-Regime einst Belastungsunterlagen für einen politischen
Prozess unter anderem gegen Nelson Mandela geliefert. Das geht aus
einer Untersuchung zur Bonner Südafrika-Politik hervor. Demnach
übergaben bundesdeutsche Stellen einem südafrikanischen Diplomaten
Dokumente aus dem Verbotsverfahren gegen die KPD und stellten
Unterstützung durch den Inlandsgeheimdienst in Aussicht. Damit sollte
ein Gerichtsverfahren munitioniert werden, das auf die Ausschaltung
politischen Widerstands gegen das rassistische Regime in Pretoria
zielte. Auch der letzte Woche verstorbene und jetzt von Berlin
gepriesene Mandela war betroffen. Bonns Ziel war es, einerseits die
Apartheid an der Macht zu halten, da sie als zuverlässig prowestlich
galt, andererseits aber auch bundesdeutsche Sondereinflüsse zu
behaupten, die nicht zuletzt deutschen Unternehmen lukrative Geschäfte
bescherten. Tatsächlich zählten deutsche Konzerne bis zuletzt zu den
loyalsten Unterstützern des Apartheid-Regimes. Während Mandela
inhaftiert war, belieferten Firmen aus der Bundesrepublik Südafrikas
Militär und Polizei - etwa mit Hubschraubern zur Überwachung von
Protesten, die über Geräte zur Identifizierung von Aktivisten
verfügten. Zu diesen zählten viele aus Mandelas politischem Umfeld.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58753"
und noch die Naumann Meisterputscher
AntwortenLöschen"Newsletter vom 02.12.2013 - Deutschlands außenpolitischer Pluralismus
BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein enger Kooperationspartner der
Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) forciert in Thailand die Proteste zum
Sturz der demokratisch gewählten Regierung. Die Democrat Party (DP),
die seit vielen Jahren von der Naumann-Stiftung unterstützt wird,
treibt die Demonstrationen und die Besetzung von Ministerien und
Polizeistationen mit Macht voran. Sie gilt als maßgeblicher
politischer Arm der traditionellen Eliten des Landes, steht
außenpolitisch für Zusammenarbeit mit dem Westen und handelt seit je
wirtschaftsliberal gemäß den Interessen auch der deutschen Industrie.
Die DP sieht ihre Stellung langfristig durch die Regierung von
Yingluck Shinawatra bedroht, die mit Umverteilungsprogrammen zugunsten
verarmter Bevölkerungsteile den Interessen der Elite zuwiderhandelt,
sich damit jedoch klare Mehrheiten bei demokratischen Wahlen sichert.
Entsprechend setzt der Naumann-Partner DP auf Massenproteste;
Putschgerüchte machen zum wiederholten Male die Runde. Bereits vor
Jahren hat die Naumann-Stiftung den Militärputsch in Bangkok vom
September 2006, der in ähnlicher Lage Ministerpräsident Thaksin
Shinawatra aus dem Amt entfernte, als ein "notwendiges Übel"
eingestuft. Die Stiftung hat für ihre Thailand-Aktivitäten große
Summen aus dem Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums erhalten.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58747
Die spinnen die Deutschen (sorry fuer den ganzen Mist)
Gruss
Jake
Nein, das war sehr interessant!
AntwortenLöschenIch kannte die Quelle gar nicht!
Noch mal einer mehr, auf den man achten muß.
Hättest Du inzwischen einen Tipp für mich wohin ich auswandern könnte?
Ich möchte gern irgendwo hin, wo man sich nicht den ganzen Tag für die Gesellschaft und die Regierung schämen muß....
LGT
Ein anderes Universe. Unser kleiner Dreckfleck hat schon mit Big Bang angefangen und das hat offensichtlich abgefaerbt.
AntwortenLöschenIch modifiziere gerade den 454ger meines alten Monsters und der bringt mich dann locker zu diesem Univers, welches mit mmmmmhhhhhmm anfing.
Gruss
Jake
............... Ein letztes meiner Fleckchen werd ich, als letzten Ausreissversuch, demnaechst besuchen. http://en.wikipedia.org/wiki/Belize
AntwortenLöschenMit einem 3tel weniger Einwohner denn SPD-Mitglieder kannst du journalistisch/politisch agitieren, als auch die durchaus angenehm vorhandene oekonomisch/wirtschaftliche Basis verteidigen.(da kann man nichts falsch machen) Unter anderem koennten wir uns erstmal hier http://www.barrierreefrealty.com/listing-two-homes-wbar-%26-pool-188.html niederlassen (auch wenn ich eher Meer&Pizza http://www.barrierreefrealty.com/listing-pizza-restaurant-125.html liebe)
Permanent Residence laueft im unteren 4stelligen Bereich .... und worauf wartest du noch?? :-)
Gruss
Jake
Ich stehe aber nicht so richtig auf die ganzen frommen, deutschen Mennoniten, die schon das halbe Land kontrollieren......
AntwortenLöschenhttp://www.sueddeutsche.de/reise/mennoniten-in-belize-wo-die-bibel-das-einzige-gesetz-ist-1.1138402
http://www.taeufergeschichte.net/index.php?id=altkolonier_mennoniten_in_belize
:(
LGT
Na ja, die machen rund 3% im Gesamten und kontrollieren sicherlich nicht das halbe Land. Gerade was dieses Thema http://en.wikipedia.org/wiki/Belize#Environment_preservation_and_biodiversity anbelangt, wird diesen uA.."Mach dir die Erde untertan"-Heuchlern ihre Grenzen nahegelegt werden. http://en.wikipedia.org/wiki/Mennonites_in_Belize#Controversy
AntwortenLöschenVor einigen Jahren war ich zwischen Nicaragua/Panama unterwegs. In kuerzester Zeit traf ich auf Ex-Pats aus ca. (ueberwigend westlichen)15 Nationen, welche zumeist nichts mehr von ihrem jeweils nationalen Patriotismus eruebrigten und ihren Konservatismus(durchaus auch angenehm egoistisch motiviert) auf die Erhaltung ihrer Umgebung konzentrierten, was damals auf einen Mix zwischen staatlichem Schutz und vor allem privatschuetzendem Ankauf von ca. 1400 Hectar Regenwald in der naeheren Umgebung resultierte. .........
Waere ich damals nicht meinen privatfamiliaeren Verantwortungen verpflichtet, haette ich mir den Rueckflug gespart. Zumal ich in den 10 Tagen 2 Jobangebote erhielt, welche, in ihrer Simplizitaet auch nicht schmerzfrei auszuschlagen waren.
Assumptions(the Mother of all Fuckups) in Betracht ziehend, gehe ich davon aus, dass du als, diesbezueglich hamburgischer Zivilisationskrueppel, in Hamburg alt und sterben wirst. Dagegen habe ich nichts auszusetzen. Thats all up to you.
Gruss
Jake
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