Merkwürdige Ansichten – Teil II

Freunde meine Eltern hatten bei der Pleite der Herstatt-Bank im Jahr 1974 alle ihre Ersparnisse verloren. Darum wurde mir in den 1980ern bei der Eröffnung meines ersten eigenen Kontos dringend nahegelegt, zur Deutschen Bank zu gehen. Die möge nicht besonders sympathisch sein, aber dafür könne sie nicht Pleite gehen und das Sparbuch wäre sicher.

Ja, die Deutsche Bank war skandalaffin, aber hatte sich durch den Aufkauf anderer Banken auf der ganzen Welt so enorm vergrößert, daß sie ganz oben mitspielte.

Heute steht die Deutsche Bank nach Bilanzsumme (1,4 Billionen Dollar) weltweit an 28. Stelle, die Commerzbank kommt mit 596 Milliarden Dollar an 61. Stelle, nachdem sie eine ganze Reihe von Konkurrenten wegfusioniert hatte:
2003 Übernahme der polnischen BRE Bank.

2004 Teilübernahme der Schmidtbank

2007 Übernahme der Ukrainischen Bank Forum

2008 Übernahme Dresdner Bank

Dennoch, die internationale Finanzwelt wird von den nicht gerade für ihre demokratischen Werte bekannten chinesischen und US-amerikanischen Instituten dominiert.

Durch die europäische und markwirtschaftliche Brille betrachtet, wäre es also wichtig, wenn sich europäische Finanzhäuser zusammenschließen, um nicht von den ganz Großen verschluckt zu werden. Schließlich wurden auch die dicksten deutschen Banken, durch Übernahmen groß.

Aktiv in dieser Hinsicht agiert seit einigen Jahren die italienische Unicredit, Nr. 44 in der Welt einer Bilanzsumme von gut einer Billion Dollar (870 Milliarden Euro).

Ihr Chef Andrea Orcel, 62, ist ein helles Köpfchen, das geschickt seine Trümpfe ausspielt.

[….] Für einen Moment meint man, Andrea Orcel förmlich Luft holen zu hören, als er am Mittwochmorgen auf einer Branchenkonferenz in London nach seinen Übernahmeplänen für die Commerzbank gefragt wird. Dann aber erklärt der Chef der italienischen Großbank Unicredit den Zuhörern – cool wie immer –, was er sich wohl dabei gedacht hat, als er Anfang der Woche doch recht überraschend ein freiwilliges, für die Aktionäre jedoch wenig attraktives Übernahmeangebot für die zweitgrößte deutsche Privatbank angekündigt hat.

Er wolle die „Pattsituation mit der Commerzbank durchbrechen“ und, sofern das konstruktiv verlaufe, „gemeinsam Ziele“ formulieren, um seinen Anteil von derzeit rund 29 Prozent auf irgendwas jenseits von 30 Prozent zu erhöhen. Es gehe darum, Missverständnisse auszuräumen, rote Linien auszuloten und generell jene „Angst“ zu verringern, die auf beiden Seiten durch Fehlinterpretationen entstanden sei. Orcel spricht Englisch, benutzt aber tatsächlich das deutsche Wort „Angst“ und klingt dabei wie ein Paartherapeut.

Noch immer scheint Orcel darauf zu hoffen, die inzwischen als feindlich eingestufte Übernahme doch noch in eine freundliche zu verwandeln. Das kommt in solchen Konstellationen durchaus vor: Die eine Seite sträubt sich, um das Maximum herauszuholen, ehe sie dann doch konstruktiv verhandelt. Auch das ist hier nicht ausgeschlossen.  [….]

(Meike Schreiber, 18.03.2026)

Es gibt aber einen Sauerländer Piefke, der nicht in der Lage ist, europäisch und strategisch zu denken, sondern von nationalistischem Mief geprägt ist.

Er mag nur, wenn deutsche Unternehmen andere europäische Unternehmen aufkaufen und bekommt ganz schlechte Laune, wenn andere Europäer sich für deutsche Firmen interessieren.

[…] Bundeskanzler Merz hat sich gegen die Pläne der italienischen Unicredit ausgesprochen, die Frankfurter Commerzbank zu übernehmen.

Er teile die Ansicht von Finanzminister Klingbeil, dass ein unabgestimmtes und unfreundliches Vorgehen wie das der Unicredit Group nicht akzeptabel sei, schrieb Merz in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden der Commerzbank, Uebel. Das gelte besonders, wenn es sich um eine systemrelevante Bank handle.  [….]

(DLF, 03.07.2025)

Ein markwirtschaftlich völlig verrückte Position, die antieuropäisch ist und den ganz Großen in China und den USA in die Hände spielt.

Wir sollten froh sein, wenn EU-Banken sich konsolidieren und sich stärker aufstellen.

[….] Was will die UniCredit überhaupt mit der Commerzbank?

Die UniCredit ist die größte Bank Italiens und hat im deutschen Markt mit der Münchner HypoVereinsbank (HVB) bereits ein Standbein. Käme nun noch die Commerzbank hinzu, könnte sie einen starken europäischen Finanzkonzern formen, der es mit den mächtigen US-Geldhäusern aufnehmen kann. Das jedenfalls ist Orcels Credo seit September 2024. Dass der gewiefte Investmentbanker durchpauken kann, was er sich in den Kopf gesetzt hat, hat er oft genug bewiesen in seiner Karriere.  [….]

(Tim Bartz, 16.03.2016)

Welcher Schlaumeier hatte es eigentlich Orcel ermöglicht an die 30%-Schwelle der Commerzbank-Aktion zu kommen, ab der das deutschen Aktienrecht ein offizielles Pflichtangebot an die restlichen Shareholder erzwingt?

[….] Zur ganzen Wahrheit gehört indes auch, dass die vorherige Bundesregierung, damals also noch die Ampelkoalition, im Commerzbank-Drama eine mindestens unglückliche Rolle gespielt hat. Als der Bund im September 2024 rund 4,5 Prozent seiner Anteile über Nacht am Markt platzierte, stand die UniCredit Gewehr bei Fuß und nahm das gesamte Paket – ein Umstand, den man in Berlin offenbar nicht vorausgesehen hatte und der dem Bund nicht genehm war. Zumal sich die Italiener vorher heimlich am Kapitalmarkt weitere Commerzbank-Aktien gesichert hatten.  [….]

(Tim Bartz, 16.03.2016)

Welcher Depp war damals Finanzminister?

Merkwürdige Ansichten.

Die Medien sind dermaßen voll mit Interviews von „Wutbürgern an Tankstellen“, daß ich schon zwei Wochen mit Sorge auf meine nah der Reserve liegende Nadel der Tankanzeige gucke.

Normalerweise tanke ich immer schon, wenn mein Auto noch halbvoll ist, weil ich es nicht leiden kann, in die Bredouille zu kommen. Gestern Abend war es dann soweit; aber es lief völlig glimpflich. Keine Presse an der Zapfsäule, kein Mikrofon im Gesicht, keine Schlange. 46 Liter Super E5 rein, 100 Euro bezahlt, weg.

A posteriori bedauere ich es ein bißchen, kein Mikro von Radio Hamburg oder RTL-Regional vor der Nase gehabt zu haben: „was sagen Sie zu den hohen Sprit-Preisen?“

Denn ich hätte ohne jede Ironie voller Ernsthaft geantwortet: „Ich finde es prima! Allerdings sollten die Preise noch mindestens doppelt so hoch werden!“

Schließlich findet bisher keinerlei Lenkungswirkung statt. Es wird mehr mit dem Auto gefahren denn je, mehr Benzin verkauft, denn je.

[….] Der Verbrauch von Benzin und Diesel ist 2025 nicht wie erhofft gesunken, sondern leicht gestiegen. Der Straßenverkehr verursachte damit offenbar erstmals so viele Treibhausgase wie die gesamte Industrie.

 Um die Erderhitzung auszubremsen, muss der Verbrauch klimaschädlicher Kraftstoffe zurückgehen. Doch 2025 ist der Absatz von Benzin und Diesel in Deutschland sogar wieder gestiegen - um etwa ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigen vorläufige Daten der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, einer Gruppe aus Wirtschaftsverbänden und Instituten, die den Energieverbrauch in Deutschland auswertet.  Autos, LKW, Busse und Motorräder waren damit im vergangenen Jahr für rund 142 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich - etwa genauso viel wie die gesamte Industrie in Deutschland. Es sei dringend eine Trendwende notwendig, damit Deutschland wie vereinbart bis 2045 klimaneutral werden könne, sagt deshalb Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin der Organisation Agora Verkehrswende.  […]

(Tagesschau, 29.01.2026)

Natürlich, ich befinde mich in einer bequemen Situation. Die 100 Euro für die Tankfüllung tangieren mich nicht besonders, weil ich nur zwei Mal im Jahr tanke.  Das Auto ist uralt, längst abgezahlt, ich fahre auf der niedrigsten Schadensfreiheitsrabatt-Stufe und schaffe kaum mal mehr als 1.000 km im Jahr.

Deswegen wäre es nicht ökologisch, den Bau eines 1,5 Tonnen schweren Stromers zu bezahlen. Bei meiner minimalen Fahrleistung, amortisiert sich der ökologische Fingerabdruck nie. Das Haus, in dem ich wohne wird mit Fernwärme geheizt, selbstverständlich beziehe ich 100% erneuerbaren Wind-Strom von Greenpeace und ich bin in diesem Jahrtausend noch nicht ein einziges mal geflogen oder mit dem Schiff gefahren. Fuck you, Fossillobby.

Und die armen Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind? Bin ich ihnen gegenüber zu arrogant?

[….] Mir ist der Krieg gegen Iran keineswegs egal, seine Auswirkungen auf die Energiepreise aber schon. Öl und Gas spielen bei meinen Haushaltskosten keine Rolle. Das klingt privilegiert, doch auch Sie können etwas tun.   [….] Ich finde es angenehm, dass zu unserem Haus keine Leitung führt, die ein flüchtiges, extrem brennbares Gift enthält, an dem man ersticken kann. Mir ist völlig klar, dass das überwiegend irrational ist, denn Gasunfälle sind in Deutschland recht selten. Aber mal ehrlich: Haben Sie schon mal von einer Wärmepumpenexplosion gehört? Oder davon, dass eine ganze Familie nachts  wegen einer kaputten Wärmepumpe erstickt ist? Ich auch nicht.  [….]  Meine Familie und ich leben, energetisch betrachtet, in der Zukunft: Wenn die menschliche Zivilisation die Klimakrise überleben soll, dann werden bald alle so leben müssen wie wir. Vollständig elektrifiziert, versorgt mit Energie von der Sonne.  [….] Knapp 44 Prozent der Deutschen lebten 2022 in selbstgenutztem Wohneigentum . All diese Menschen treffen permanent private Investitionsentscheidungen. [….] Noch 2022 wurden in 28 Prozent  der neu gebauten Wohneinheiten Gasheizungen als primäre Wärmequellen verbaut. Seit 2022, seit Russlands Angriff auf Kyjiw also, wurden in Deutschland weitere zwei Millionen Gasheizungen verbaut . [….] Deutsche Autokäufer zahlten 2025 durchschnittlich über 44.000 Euro für einen Neuwagen. Dieselfahrzeuge sind im Schnitt sogar teurer als Elektroautos. Und trotzdem waren nur 19 Prozent der in Deutschland 2025 verkauften Wagen rein batterielektrisch. Die Leute entscheiden sich sehenden Auges für das Falsche, Giftige, Teure, Gefährliche, geopolitisch Problematische. Kommen Sie mir also bitte nicht mit der armen Krankenschwester auf dem Land. Bei sehr vielen Deutschen liegt es keineswegs am Geld. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 08.03.2026)

Eine Woche vor der Landtagswahl im Baden Württemberg, erschien im SPIEGEL eine Reportage über die Stimmung unter den vielen Angehörigen der Autobau- und Zulieferer-Industrie. Wieso wählen diese seit Jahrzehnten vom Erfolg verwöhnten und gut verdienenden Menschen rechts?

Schon vor Trumps Irankrieg schimpften die Reichen Schwaben über die Benzinpreise

[….] Die Automobilbranche in Deutschland ist vom Erfolgskurs abgekommen, sie schlingert und verliert an Tempo, wo sie beschleunigen müsste. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als am Geburtsort des modernen Automobils. In Baden-Württemberg hängen direkt und indirekt knapp eine halbe Million Arbeitsplätze am Auto.  [….]

(Christine Keck, 28.02.2026, DER SPIEGEL 10/2026)

Wäre es nicht gerade an den wohlhabenden Cleverles, sich rechtzeitig zu Stromern umzuorientieren?

Technisch sind wir so weit. Viele Deutsche sind auch reich genug, sich aus den Krallen der Fossillobby zu lösen.

Aber die Propaganda der rechten Medien und der toxischen CDUCSUAfD-Politik ist so stark, daß sich die Verbraucher von Ideologie und Unwissenheit treiben lassen.

Fragt man die genervten Pendler, wieso sie nicht auf E-Autos umsteigen, hört man „das ist nichts für mich.“

Man muss die Menschen zu ihrem eigenen Glück, zu ökologischer Vernunft, zum Klimaschutz zwingen. Mit Freiwilligkeit wird das nichts, weil die Fossil-Cheflobbyistin Reiche viel zu toxisch agiert.

[…] Die Wirtschaftsministerin will für neue Ökostrom-Anlagen den Zugang zu knappen Stromnetzen verteuern und die Vergütung für private Solarzellen kappen. Kommt die Energiewende ins Straucheln? [….]

(Michael Bauchmüller, 20.03.2026)

Benzin ist viel zu billig.

Es dürfen nicht mehr zig Milliarden Steuergelder den Verbrauch fossiler Energie subventionieren.

[…] Vermutlich muss Sprit noch viel teurer werden, bis es auch der letzte Autofahrer merkt, dass er sich nur mit einem Stromer von der Ölmafia lösen kann. […] Sorry, liebe Wutbürger: Auch wenn der Preishammer an den Tankstellen vielen und gerade den sozial Schwächeren wehtut – die Spritpreise sind in Deutschland einfach noch viel zu niedrig. Das ist keine grünversiffte Illusion, das ist Klimaschutz und die einzig mögliche Antwort auf eine bereits weit vorangeschrittene Verkehrswende.

Donald Trump führt die USA gerade in den zweiten Kriegsschlag ums Öl – seit Jahresbeginn. Die beste Versicherung gegen die Abhängigkeit von den Fossilen sind E-Autos. Sie helfen dem Klima, schaffen Jobs und schützen uns vor fossilen Oligarchen. Wer jetzt schon mit grünem Strom fährt, ist gegen die Flummibewegungen der neuen Geopolitik ganz gut gefeit. Der Preisschock an den Zapfsäulen durch den Iran-Krieg belastet die Fahrer*innen von Benzinautos fünfmal so stark wie jene von Stromern.

Alle E-Autos weltweit sparen heute schon zwei Drittel des Öls ein, das durch die Straße von Hormus transportiert wird. Außerdem werden sie preislich immer attraktiver gegenüber Benzinern. Doch EU und Bundesregierung setzen auf ein ökologisches Rollback. […]

(Kai Schöneberg, 17.03.2026)

Kommen wir jetzt endlich mal zu einem Ende?

Das mit dem Eskapismus; einfach keine Nachrichten mehr gucken; klappt bei mir leider so gar nicht, obwohl mir der/die/das News-Fatigue tief in den Knochen sitzt. Aber ich kann nicht anders. Ich bin ein Politik-Nerd. News Avoidance ist für mich keine Option; das wäre zu sehr wider meine Natur.

Die permanente Eskalation, die tägliche Verschlimmerung der Lage, obwohl man ständig denkt, JETZT haben wir aber Rock Bottom erreicht; noch irrer kann Trump nicht sein, noch verblödeter kann sich Merz nicht anstellen, noch tiefer kann die SPD nicht in den Umfragen abstürzen, noch dreister kann Reiche nicht die Fossillobby hofieren, noch widerlicher kann die AfD nicht mehr werden.

David Pakman erzählt seit gefühlt zehn Jahren in seinen täglichen Videos, wie schockierend der kognitive und physische Verfall Trumps ist. Und er liefert schließlich immer die Belege, die nur zu einem Schluss führen können: Jetzt ist er endgültig durchgedreht, jetzt müssen sich die GOPer von ihm distanzieren, jetzt muss er in den Knast oder in ein Irrenhaus.

Aber dann passiert stattdessen …. gar nichts … und am nächsten Tag unterschreitet Trump seinen Niveau-Tiefpunkt ein weiteres Mal.

Nach den empirischen Daten der letzten zehn Trump-Jahre wäre es absurd, immer noch auch Trumps politisches Ende zu hoffen, auch wenn es jeder rationalen Erwartung widerspricht. Aber dieser Mann ist moralisches Teflon; für ihn gilt nichts, was seit Jahrhunderten gewiss war. Wir müssen inzwischen ernsthaft einkalkulieren, daß er nicht nur das Kennedy-Center und das Weiße Haus niederreißt, sondern die Grundfesten der Demokratie: Freie Wahlen, unabhängige Justiz, Pressefreiheit, wissenschaftliche Fakten, Grundrechte – er wird alles zertrümmern, bis nichts mehr übrig bleibt.

Ob Fritze Merz, Giorgia Meloni oder heute Sanae Takaichi  - man kann Trump noch so sehr einhegen, umschmeicheln, abküssen: Niemand ist sicher.

Jeder kann jederzeit von ihm mit einem gewaltigen Tritt in den Hintern niedergestreckt werden. Es gibt kein Auswegszenario, welches man überleben könnte.  

Aber immerhin, der endgültige Ausweg des Homo Sapiens aus der terranischen Fauna, scheint inzwischen greifbar.

Bibi, Donny und Putin rühren da gerade einen geotoxischen Alptraum zusammen – Ukraine/NahOst/Kuba – den wir mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht überleben.  Der Wahnsinn galoppiert. Die USA zetteln einen Großkrieg an, dessen geopolitischen Folgen sie nicht ansatzweise bedacht haben, stecken jetzt schon in der totalen Sackgasse und winden sich heraus, indem sie Kriegskassen Chameneis und Putins füllen.

[….] Bessent erwägt Lockerung der Sanktionen gegen iranisches Öl

Angesichts der angespannten Lage auf dem internationalen Ölmarkt hat US-Finanzminister Scott Bessent teilweise Lockerungen von Handelsbeschränkungen für iranisches Öl in Aussicht gestellt. „In den kommenden Tagen werden wir möglicherweise die Sanktionen gegen iranisches Öl aufheben, das sich derzeit auf See befindet“, sagte er dem US-Sender Fox Business. Dabei handele es sich um etwa 140 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter).

Bessent zufolge entspricht die schwimmende Ölmenge einem Vorrat von 10 bis 14 Tagen, der ansonsten nach China gegangen wäre. Dabei betonte er, dass iranisches Öl weiterhin aus dem Persischen Golf heraus nach Indien und China exportiert werde. China und Indien sind die wichtigsten Abnehmer des Rohstoffs aus Iran.

Mit der Aufhebung von Sanktionen für bereits im Transport befindliches Öl aus Iran versuchen die USA, die steigenden Preise für den Rohstoff unter Kontrolle zu bekommen. Zuletzt hatten sich Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs deutlich verteuert. [….]

(SZ, 19.03.2026)

Eine Menschheit, die es nicht schafft, einen solchen Typen wie Trump von der mächtigsten Position (unter 8,5) Milliarden Individuen fernzuhalten, hat es auch wirklich nicht verdient, zu überleben.

Nicht lernfähig – Teil II

Das ist ja unerhört, tobt Trump im Weißen Haus. Da beleidigt, bedroht, beschimpft und erpresst man die doofen NATO-Idioten in Europa jahrelang und dann wollen sie auf Zuruf nicht sofort aufspringen, um einen den Hintern zu küssen!

[…..]  Donald Trump macht in dieser dritten Woche seines Kriegs gegen Iran eine banale Erfahrung. Wer über Monate seine Verbündeten beschimpft, sie bedroht und lächerlich macht, wer geradezu das Verbündetsein an sich negiert – der bekommt womöglich eines Tages zu hören: Danke, gleichfalls.

»Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato«, sagt der deutsche Kanzler.

»Wir werden uns nicht in einen ausgeweiteten Krieg ziehen lassen«, sagt  der britische Premier.

»Wir sind nicht involviert in Militäroperationen in der Straße von Hormus«, sagt  Italiens Außenminister.

»Dies ist nicht Europas Krieg«, sagt  die EU-Chefdiplomatin.

»Wir werden kein Schiff in die Straße von Hormus schicken«, sagt  die australische Verkehrsministerin. [….] Immer wieder haben von Trump beunruhigte Europäer gewarnt, »America first«, der Leitspruch seiner MAGA-Bewegung, bedeute in Wahrheit: »America alone«. Gemeint war, dass die Verbündeten sich nicht mehr auf ihre Schutzmacht USA verlassen könnten. Doch nun bekommt Trump die Kehrseite seines Unilateralismus zu spüren. »Ein Glück, dass der Präsident seine Verbündeten nicht mit Zöllen oder Drohungen, Grönland zu überfallen, vergrault hat«, schreibt  sarkastisch das konservative »Wall Street Journal« in seinem Leitartikel. [….]

(Cornelius Dieckmann, 17.03.2026)

 

Man wünscht es sich so. Aus tiefster Seele. Würden die Europäer doch endlich Trump kollektiv den Mittelfinger zeigen, ihm die Benutzung der Europäischen Stützpunkte (Ramstein!) verbieten und den US-Tech-Cronies (Amazon, Meta, X) den Zugang zu unserem 500-Millionen-Konsumentenmarkt abdrehen.

Aber heute rudert Merz im Bundestag zurück und umgarnt Trump bereits wieder.

[….]  »Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten«, sagte der Kanzler noch am Montag.

Jetzt vor dem Bundestag macht er aber auch deutlich, welche Öffnungsklauseln in dieser Formulierung angelegt sind. Zum einen schließe das »ausdrücklich nicht aus, dass wir mit diplomatischen Mitteln auf eine schnelle Beendigung des Krieges hinwirken«. Merz verweist auf die Reise von Außenminister  Johann Wadephul in die Region in der vergangenen Woche.

Zum anderen, so der Kanzler weiter, schließe seine bisherige Haltung auch nicht aus, »dass wir nach Ende der Kampfhandlung unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen«. Das ist recht breit gefasst, allerdings stellt Merz klar, dass Deutschland sich dann auch einer »Debatte über die freie Schifffahrt, etwa in der Straße von Hormus, nach Kriegsende nicht verschließen« werde. Und wohl auch nicht einer multinationalen Mission, die Seewege zu sichern, durch die normalerweise ein Fünftel des täglichen weltweiten Ölbedarfs verschifft wird.  Es ist ein Zeichen an Donald Trump, das Merz hier setzt, und damit die Botschaft auch unmissverständlich klar ist, spricht der Kanzler sie noch einmal aus. »Wir wollen nicht, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird«, sagt Merz und bekräftigt. »Diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie.« [….]

(Paul-Anton Krüger, 18.03.2026)

Wollen wir? Wirklich? Also ich sicher nicht. Aber in einem Punkt hat der Bundeskanzler Recht: Wir brauchen die USA. Wir brauchen die USA leider immer noch, weil wir Deutschen, wir EUler, wir Europäer, leider auch 12 Jahre nach der russischen Krim-Annexion, zehn Jahre nach der ersten Wahl Donald Trumps, vier Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges, anderthalb Jahre nach der zweiten Wahl Trumps, immer noch zu dumm und unfähig sind, eigene Rüstungskapazitäten, eigene Geheimdienstfähigkeiten, eigene Software herzustellen. Was viel kleinere, oder ökonomisch viel schwächere Länder (Israel, Iran, Russland, Ukraine), längst hinbekommen, schaffen wir einfach nicht: Massenproduktion von Drohen oder Artilleriemunition. Fast vier Jahre nach Kriegsbeginn, übernimmt die Ukraine die Herstellung in der Ukraine. Die EU konnte nie ihre Versprechen einhalten.

[….] Die Ukraine hat nach wie vor einen Riesenbedarf an großkalibriger Munition. Der Import aus den Partnerländern alleine kann den Bedarf nicht decken. Daher ist das Land bestrebt, über möglichst viele Produktionsoptionen vor Ort nutzen zu können. Auch wenn diese in der Ukraine natürlich jederzeit ein Ziel russischer Angriffe werden können. Viel wurde in den letzten Monaten über den Aufbau der Rheinmetall-Produktionsstätte gesprochen. Jetzt hat auch die Czechoslovak Group (CSG) die lizenzierte Produktion von großkalibriger Munition in der Ukraine aufgenommen.

Die Produktion erfolgt in Kooperation mit dem ukrainischen Partner von CSG, Ukrajinska Bronetechnika (Ukrainian Armor), dem die Gruppe eine Produktionslizenz, technisches Know-how und zentrale Komponenten zur Verfügung gestellt hat. Das Projekt markiert einen weiteren Meilenstein in der langjährigen Zusammenarbeit zwischen der tschechischen und der ukrainischen Verteidigungsindustrie und stärkt die Fähigkeit der Ukraine, einen Teil ihrer Artillerie-Munition aus eigener Produktion zu decken, so CSG bei der Bekanntgabe.  […..]

(Soldat und Technik, 06.11.2025)

Die EU muss Munition immer noch in den USA kaufen, weil auf dem Weltmarkt kaum noch etwas zu bekommen ist und wir in Europa selbst einfach zu träge sind, um die Produktion anzukurbeln.

[….] Es mangelt nicht an Versprechen, der Ukraine mehr Munition zu beschaffen. Doch Einkäufe auf dem Weltmarkt sind kompliziert. Der Sicherheitsexperte Rafael Loss erklärt, woran das liegt und was für die Europäer daraus folgt. [….]

tagesschau.de: Gibt es Schätzungen, wie groß Bestände es bei der 155-Millimeter-Artilleriemunition sind?

Loss: Es gibt keine verlässlichen Schätzungen. Man kann in die Auftragsbücher der verschiedenen Rüstungsunternehmen blicken und sich einen gewissen Überblick darüber verschaffen, was zum Beispiel in Europa oder Nordamerika produziert wird, wie viel über die letzten 30 Jahre produziert wurde, wie viel vielleicht auch für Übungen oder andere Einsätze genutzt wurde. Aber das ergibt keine verlässliche Gesamtevaluation.

Deswegen wird Europa nicht darum herumkommen, die Produktion von Artilleriemunition und auch von allen anderen Rüstungsgütern zu erhöhen. Hierzu haben sich die westlichen Staaten zu spät entschieden - und es geht auch nur langsam voran. [….] Es dauert, bis eine neue Munitionsfabrik den Betrieb aufnehmen kann und ihre volle Kapazität erreicht. Da sind die Bearbeitungszeiten für Bauanträge zu neuen Fabriken. Vormaterialien müssen beschafft werden. Sie brauchen Fachleute für die enorm komplizierte Produktion. Man braucht die Räumlichkeiten, in denen die Munition gelagert wird. Und dann muss die Munition an den Ort gebracht werden, wo sie hin soll und dort in Bunkeranlagen gelagert werden.

Für das neue Munitionswerk in Unterlüß wurde im Februar der Spatenstich gesetzt - fast zwei Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion. Rheinmetall, das dort schon einen Standort betreibt, schätzt, dass es mindestens zwölf Monate dauert, bis die Produktion anläuft - und dann sicherlich noch mal zwei Jahre, bis die Produktion ein volles Niveau erreicht.

tagesschau.de: Dann sprechen wir über das Jahr 2027 [……]

(Tagesschau, 20.03.2024)

Die Unfähigkeit Europas, lange gewonnene Erkenntnisse in praktische Politik umzusetzen, spottet jeder Beschreibung. Wir wissen seit Jahrzehnten, wie extrem abhängig wir von Medikamentenlieferungen aus China und Indien sind. Das technische Knowhow, um Hustensaft und Aspirin herzustellen, stammt dabei aus Europa. Aber die Produktion wirft zu wenig ab, daher hat niemand Lust dazu. Notwendig wären politische Vorgaben, um eine unabhängige europäische Grundversorgung zu garantieren. Aber die Gesundheitsminister und Parlamente versagen kollektiv. Anfang 2020 merkte schließlich jeder einzelne Bürger, wie fatal unsere totale Abhängigkeit bei einfachen Hygieneartikel aus Asien ist: Sterile Krankenhaus-Verbrauchsartikel, Handschuhe, Masken, Desinfektionsmittel. Möglicherweise kostete uns dieser Mangel Myriaden Menschenleben. Er kostete auf jeden Fall viele Milliarden Euro, die Gesundheitsminister Spahn sinnlos verschleuderte. Die Erkenntnis war klar: Wir müssen Handschuhe und Masken in Europa herstellen, um in zukünftigen Krisen und Pandemien, nicht wieder in China betteln zu müssen.

Und tatsächlich, eine kurze Zeit, wurden Masken in Bosnien gefertigt. Aber das war etwas teurer als in China. Also beerdigte man das Projekt und verlagerte die gesamte Fertigung wieder nach China.

Nun, nach Trumps Iran-Abenteuer das Déjà-vu: Einweghandschuhe und Schutzkittel werden knapp, aber SECHS JAHRE NACH CORONA gibt es keinerlei Produktionsmöglichkeit in Deutschland.

[….] Ein Schreiben macht gerade in der Medizinbranche die Runde – und weckt bei manchen alte Erinnerungen. Der chinesisch-südkoreanische Chemiehersteller LG Bohai Chemical hat vergangene Woche gegenüber seinen Kunden Force majeure erklärt. Das heißt: Durch höhere Gewalt fühlt man sich nicht mehr an Lieferverträge gebunden.

Begründung: Die Blockade der Straße von Hormus im Zuge der Irankrise habe die Versorgung mit Naphtha und Ethylen – den zentralen Grundstoffen für die Produktion von Medizinprodukten aus Kunststoff – stark gestört.

Für Europas Krankenhäuser könnte das weitreichende Folgen haben.

[….] Michael Koch kennt solche Signale. Der Produkt-Projektmanager beim Medizingroßhändler Medika Medizintechnik im fränkischen Hof verfolgt die Lage seit Wochen mit wachsender Sorge. »Wir haben dreimal die Woche Krisensitzungen«, sagt Koch. »Sechs von zehn Hersteller aus China nehmen momentan keine Bestellungen mehr an – weil das Rohmaterial wieder gehandelt wird wie zu Coronazeiten. Wer am meisten zahlt, kriegt es.«

Das betrifft vor allem Einweghandschuhe. Aber auch bestimmte Schutzkittel, Drainagen, Absauger, Vliesstoffe – kurz: alles, was aus Kunststoff gefertigt wird oder bei dessen Herstellung Rohöl oder Gas eine Rolle spielen. Kochs Schätzung: rund 70 Prozent des gesamten Verbrauchsmaterials in einer Klinik. [….] Das Tragische: Die Situation war absehbar. Im Frühjahr 2020 kollabierte die globale Lieferkette für medizinische Schutzausrüstung innerhalb weniger Wochen wegen der Coronapandemie. Handschuhe, Kittel, Masken – alles wurde knapp, teuer, war teils gar nicht mehr erhältlich. Sechs Jahre später hat sich an der strukturellen Abhängigkeit kaum etwas verändert. »Wir haben gar nichts aus Corona gelernt«, sagt Koch. Im Gegenteil: Europa sei noch abhängiger geworden. [….] Einzig Frankreich sticht hervor: Dort hat der Staat etwa gezielt eine eigene Handschuhproduktion gefördert und öffentliche Ausschreibungen so gestaltet, dass europäische Produkte bevorzugt werden können. In Deutschland fehlt eine vergleichbare Industriepolitik nahezu vollständig. [….]

(Martin Müller, 18.03.2026)

Schlimmste Erwartung übertroffen

Um das noch einmal klarzustellen: Als Joachim-Friedrich Martin Josef Merz 2018 plötzlich wieder aus der politischen Versenkung auftauchte, weil Merkel nach 18 Jahren nicht mehr CDU-Bundesparteivorsitzende sein wollte, warnte ich sofort vor diesem gefährlichen Mann. Allerdings war ich etwas beruhigt, als sich der selbsternannte Groß-Rhetor zweimal auf Wahlparteitagen blamierte und zweimal durchfiel.

2018 unterlag er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Als AKK nach nicht einmal zwei Jahren ankündigte, das Amt, welches sie hoffnungslos überforderte, wieder abzugeben, wollte der Sauerländer Azubi wieder Bundesvorsitzender werden und unterlag 2020 gegen Armin Laschet. Erst als dieser sich ebenfalls in Rekordzeit blamierte und nach der völlig vergeigten Bundestagswahl 2021 zurückziehen musste, kam Merz zum Zug. Der Mann ist offenkundig generell zu schlecht, um aus eigener Kraft irgendetwas zu erreichen. Er war schon von der Schule geflogen, sitzengeblieben, als Fraktionsvorsitzender gescheitert und Angela Merkel unterlegen. 

  

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Merz kann wirklich gar nichts und musste dementsprechend abwarten, bis erst Merkel, dann AKK und schließlich auch Laschet abtraten, um quasi im vierten Anlauf selbst Parteivorsitzender zu werfen.

Als Oppositionsführer zeigte er sich angriffslustig, was seiner Partei gefiel. Politische Konzepte konnte er, wie zu erwarten, natürlich nicht liefern, fiel in Interviews mit Wissenslücken auf, plapperte AfD-Lügengeschichten nach („Zahnarzttermine“) und beharrte darauf, der deutsche Staat nehme genug Geld ein. Er könne mit den vorhandenen Mitteln, ohne neue Schulden, die enormen Investitionen tätigen und in großen Umfang Steuern senken.

Ein mathematisch und ökonomisch unmögliches Vorhaben, für das er vom Wähler in die Wüste geschickt hätte werden müssen. Aber sein Verbündeter Lindner zerschoss mit seinen destruktiven hepatitisgelben Sprengsätzen die Ampel von innen, während die rechte Medienübermacht zum Angriff auf Habeck blies.

Das Ende ist bekannt. Im Februar 2025 wählte ihn der Urnenpöbel mit 28% zum Bundeskanzler. Nun konnte Merz erstmals in Regierungsverantwortung zeigen, was für ein totales Desaster er ist.

Das Altmaier-Gebäudeenergiegesetz hatte Merz am 26.06.2023 leidenschaftlich gegen die Abmilderung von Robert Habeck verteidigt. Es solle dabei bleiben, zukünftig Wärmepumpen einzubauen. Als Kanzler tat er das diametrale Gegenteil und prahlte mit der Abschaffung des „Heizungsgesetzes“. Rückkehr zu Gas- und Öl.

[….] VORSICHT! Wahrscheinlich die nächste Schmutzkübelkampagne der Grünen.   Die Grünen haben schon wieder ein älteres Video von so einem Nostalgie-Onkel ausgegraben, wo er doch unglaubliches über das Gebäudeenergiegesetz von 2020 der GroKo erzählt hat. Die Jahre ab 2023 wurde nämlich von CDU und CSU etwas total konträres über das GEG erzählt. Das ist ja wirklich unglaublich. Hat ihm seine Frau wegen dieses Interviews schon die Haare gewaschen?

PS: Natürlich sind die Aussagen im Video auch nur korrekt, was die Daten der Vergangenheit anbetreffen. Was die Zukunft anbetrifft, liegt er natürlich wieder komplett falsch. Aber bitte erwartet doch nicht zu viel Fachkenntnis von einem angehenden konservativen Bundeskanzler in der Warteschleife. Und schon gar nicht für die Zukunft.  […..]

(Hans Meiner, 15.03.2026)

Eine ebensolche Rolle Rückwärts legte er beim Thema Neuverschuldung hin. In der Opposition war ihm die „Schuldenbremse“ heilig, er zog vor das Bundesverfassungsgericht, um die Ampel daran zu hindern, Schulden zu machen.

Wenige Momente nach der Wahl fraß er seine Worte. Nein, von dem Mann konnte man nur das Schlechteste erwarten.

Die Koalitionsverhandlungen ließen einen winzigen Rest Hoffnung, weil die SPD sehr gut verhandelt hatte und gemessen an ihren blamablen 16%, viel herausgeholt hatte mit den Ministerposten für Vizekanzler Klingbeil, Pistorius, Hubig, Bas, Schneider, Alabali Radovan und Hubertz.

Aber alle C-Minister sind bedauerlicherweise Katastrophen. Dazu Merz, der mit einer fatalen Mischung aus Hybris, Unkenntnis, Lügen und Wählerbetrug agiert.

Aber immerhin; indem er das diametrale Gegenteil seines Versprechens (Schuldenbremse!) tat und mit zusätzlichen 1.000 geliehenen Milliarden Euro antrat, konnte man damit rechnen, den enormen Investitionsstau aus der 16-Jährigen CDU-Herrschaft im Kanzleramt endlich abzubauen. 

Natürlich, der Geldsegen würde überall Begehrlichkeiten wecken und regelrecht dazu einladen, sinnlose Lobbygeschenke zu machen. Schwund ist immer. Aber eine Million Millionen Euro sind dermaßen viel Geld; da sollte doch eine Menge da ankommen, wo es benötigt wird: Infrastruktur, Bildung, Bundeswehr, Digitalisierung, Klimaschutz, Innovationen, Wohnungsbau.

Dachte ich. Hoffte ich. Immerhin ist ein Sozi der Bundesfinanzminister.

Aber mit einer Verschwendungsquote von 95% habe selbst ich als Großpessimist nicht gerechnet.

[…] Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) legten jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt; das IW kommt auf 86 Prozent der Mittel. […..]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Gratulation, Merz! Ein derartiges Totalversagen muss man erst mal schaffen.

Aber die klimakillenden Lobbygeschenke wollen bezahlt werden:

Agrardiesel-Subvention

Söder-Mütterrente

Kerosin-Steuerbefreiung

Pendlerpauschale

McDonalds-Gastrosteuergeschenk

Dienstwagenprivileg

 [….] Milliardenschulden, Sondervermögen, Grundgesetzänderung? War da was? Eine politische Kehrtwende der Union? Und ein Kanzler Friedrich Merz, der seine Versprechen über Bord geworfen hat? [….] All das wäre, mit Blick auf Zinsen und die Folgen für künftige Staatshaushalte, schon gefährlich genug. Wirklich fatal aber ist, dass die Bundesregierung das Geld gar nicht für das ausgibt, was sie eigentlich versprochen hat. Das ist verantwortungslos und ja, eine milliardenschwere, wenn auch legale Trickserei.

Eigentlich sollte das Geld für zusätzliche Projekte im Bereich Infrastruktur und Klimaneutralität ausgegeben werden, damit das Land endlich modernisiert, die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Bundesregierung aber nutzt den Großteil des Geldes aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Gut für den Koalitionsfrieden. Gar nicht gut für die Zukunft des Landes. [….] Die Grünen toben zwar gerade beim Anblick dessen, was die Bundesregierung mit dem Geld treibt. Sie haben der Grundgesetzänderung aber genau so zugestimmt. Wenn Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge jetzt sagt, man habe eben keinen Roman ins Grundgesetz schreiben können, dann darf man schon eine Augenbraue heben. Für eine prägnante Definition mit einer genauen Zahl wäre sicher auch im schlanken Grundgesetz noch Platz gewesen.

Jetzt fließen die Milliarden. Nur eben kaum in zusätzliche Infrastruktur und Klimaschutz. Die schwächelnde Wirtschaft wird so nicht angekurbelt. [….]

(Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio, 17.03.2026)

CDUCSU sind Deutschlands Untergang.