Streisand - Teil V

Während vor den Augen der Welt, die Nato kollabiert, der Westen zusammenbricht, möchte ich, der Zeitnot gehorchend, noch einmal den Streisand-Effekt erklären.

Streisand-Effekt ist, wenn Fritze Merz und Alexander Dobrindt, vor Wut auf die Omas gegen rechts, Amadeu Antonio Stiftung, Peta und viele andere Bürgerrechtsorganisationen, die große öffentliche Keule schwingen….

[…..] Bei der Drucksache 20/15035, unterzeichnet von Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ist das anders. Seit die 551 Fragen der Kleinen Anfrage öffentlich geworden sind, ist die Empörung groß. Das Agieren der Union könnte auch zu einer Belastung in den Sondierungsgesprächen werden, die die Union in der kommenden Woche mit der SPD beginnen will.

Die Anfrage der Union sei ein „Foulspiel“, kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwoch, der jetzt auch Fraktionsvorsitzender ist, und eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen einnehmen wird. Man könne nicht vormittags über eine Koalition verhandeln und nachmittags stelle die Union „Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger“. Auch von Grünen und Linken kam Kritik, sogar aus der CDU selbst.

Unter dem Titel „Politische Neutraliät staatlich geförderter Organisationen“ listet die Unionsfraktion 32 Seiten lang Fragen vor allen zu jenen Organisationen auf, die zuletzt nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag mobil gemacht hatten – und stellen deren öffentliche Förderung in Frage.

Explizit fragt sie nach Förderungen für die Omas gegen rechts, Correctiv, Campact, attac, der Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, die Agora Agra GmbH, Greenpeace, BUND, Netzwerk Recherche, Neue Deutsche Medienmacher und Delta. [….]

(taz, 26.02.25)

… und damit einen solche Solidarisierungswelle mit den Gescholtenen auslösen, daß sie die Spenden- und Beitrittsgesuche nicht mehr bewältigen können.

Dabei zeigt sich Dummerle Merz wieder einmal unbelehrbar. Denn mit Hilfe des Streisand-Effekts schoss er sich schon mehrfach kräftig selbst in den Fuß; zum Beispiel bei Strack-Zimmermanns Flugzwerg-Rede.

(…..) Hinzu kommt auch noch seine Unkenntnis des Streisand-Effektes.

(….) Als Barbra Streisand unbeabsichtigt 2003 den nach ihr benannten Effekt inventete, war möglicherweise wirklich noch nicht jedem digital immigrant klar wie der Schwarm des Internets funktioniert.  Mrs. Streisand hatte damals die die Website Pictopia.com verklagt, weil diese zwischen 12.000 anderen Bildern auch ihr Haus veröffentlicht hatte.  Nicht jeder Mensch klickt täglich auf Pictopia und selbst von denen, die es tun, macht sich kaum einer die Mühe nachzuvollziehen, wer die Besitzer der einzelnen Häuser sind.   Nachdem Streisand aber eine 50-Millionen-Dollar-Klage darüber angestrengt hatte, machte der Fall Schlagzeilen, so daß das inkriminierte Bild rasend schnell im Netz verbreitete und nun wirklich jeder wußte in welchem Haus die Kult-Sängerin und demokratische Aktivistin wohnte.  Sie erreichte also das diametrale Gegenteil dessen, was sie wollte. Die Diva lernte daraus und tat es nie wieder. (….)

(Streisand extrem, 28.03.2019)

Wenn man als extrem Mächtiger NICHT möchte, daß eine Stichelei eines kleineren Players bekannt wird, ignoriert man sie. Wenn man hingegen als superreicher Papst und kirchliches Oberhaupt von 1,4 Milliarden Menschen, eine kleine Dreimann-Redaktion in Frankfurt verklagt, bekommen die Titanic-Schmähungen erst die unerwünschte weltweite Aufmerksamkeit. Mehr Eigentor geht nicht.

Durch seine weinerliche Empörung erreichte Merz, daß nicht an Büttenreden interessierte Deutsche wie ich (!) überhaupt erst auf Strack-Zimmermanns garstige Reime aufmerksam wurden. […]

Böse auf der Zwergen-Schar,

die toxisch' Männlichkeit gebar.

Ihr kennt die Zwerge, die ich meine,

mit ihrem Ego nahe der Beine.

Manche dieser Zwergen-Fritzen,

sehe ich in diesem Saale sitzen. […]

Von Bayern schnell ins Sauerland

zum Flug-Zwerg aus dem Mittelstand.

Den wollte zweimal keiner haben,

weil er nur schwerlich zu ertragen.

Noch so ein alter weißer Mann,

der glaubt, dass er es besser kann.

  (…)

(Streisand – Teil -IV, 08.02.2023)

Der CDU-Chef, völlig erkenntnisresistent, rennt immer wieder gegen diese Wand.

Merzens Busenfreund, der Politrentner Christian L., stellte wenige Tage nach dem Flug seiner FDP in die APO (Außerparlamentarische Opposition) noch einmal seine erstaunliche Blödheit unter Beweis, indem er sich auf Trottel Ratzingers Pfaden wandelt und die Titanic verklagte, um das ihn angeblich schmähende Titelbild, welche vorher nur ein paar Tausend Menschen gesehen hatte, einem Millionenpublikum vor Augen zu führen.

[….] Christian Lindner und die FDP waren die großen Verlierer der Bundestagswahl. Lindner kündigte nach Verpassen der Fünf-Prozent-Hürde seinen Rücktritt als FDP-Chef an. Auch eine mögliche Neugründung der Liberalen steht im Raum. Jetzt will Lindner gegen das Satiremagazin Titanic juristisch vorgehen. Konkret geht es um die Titelseite der Januarausgabe. Denn wie das Magazin in einem Update berichtet, überschreite laut Lindner die Darstellung die „Grenzen der Kunstfreiheit“. Doch was ist auf dem Cover zu sehen?

Die erste Ausgabe der Titanic im Jahr 2025 zeigt Christian Lindner und seine Ehefrau Franca Lehfeldt. Direkt darunter ist in einer Montage ein Ultraschallfoto eines Babys zu sehen, das auf fallende Börsenkurse blickt. Als Überschrift liest man: „Baby-Glück im Eimer. Es wird ein Low Performer!“ Außerdem steht dabei: „Lindner stellt Eilantrag zur Abschaffung von § 218.“ Eine Anspielung auf Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs, der den Schwangerschaftsabbruch regelt.  [….]

(FR, 28.02.2025)

Das finanziell notorische klamme Frankfurter Magazin kann sein Glück kaum fassen. Ihr bisher nur in homöopathischen Dosen bekannte Titelbild, wird nun durch alle sozialen Medien gehypt. Die heute erschienene März-Ausgabe wird die Kisok-Betreibern aus den Händen gerissen.

[….]  Christian Lindner vs. TITANIC +++ Januarausgabe soll nicht mehr vertrieben werden +++ Geschäftsführerin Thoms: »Verkaufsverbote sind nur dornige Abowerbungen!« +++ Gerichtstermin am Strand von Sylt?

Christian Lindner, Vorsitzender der Partei FDP, versucht, juristisch gegen TITANIC vorzugehen.

Der ehemalige Finanzminister ließ dem Frankfurter Satiremagazin über seinen Anwalt Christian Schertz eine medienrechtliche Abmahnung zukommen.

Lindner fühle sich vom Titelblatt der Ausgabe 01/2025 in seiner Persönlichkeit verletzt. Die Darstellung überschreite die Grenzen der Kunstfreiheit, so der überzeugte Free-Speech-Befürworter Lindner.

Die Redaktion freut sich, wenn sich Ruheständler dank TITANIC nicht langweilen müssen. Prozesshanselei ist ein beliebtes, urdeutsches Hobby, und unsere Gerichte sind bekanntermaßen ohnehin nicht ausgelastet.

Auch wenn der TITANIC-Verlag soeben eine Schuldenbremse beschlossen hat, sieht die Redaktion einer etwaigen Schmerzensgeldforderung gelassen entgegen: »Würde ein Schmerzensgeld verhängt, kämen ja 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz dazu – und dass ein FDP-Politiker fünf Prozentpunkte erzielt, ist derzeit unwahrscheinlich.« So oder so wird die Redaktion versuchen, den Prozess vor dem Landgericht Sylt verhandeln zu lassen, »weil es dort gratis Sekt und Krabbenbrötchen in der Kantine gibt«.

Wer hat Recht? Stimmen Sie jetzt ab!

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(Titanic Magazin, 27.02.2025)

Dumm, dümmer, Lindner.

Hamburger Kabale

Während ich täglich mehr zweifele, ob der rechte Poltergeist Merz eine Regierungskoalition zusammenbringt, während er von Fehler zu Fehler debakuliert, telefonierte ich mit meinem Hamburger Wahlamt.

Vor zwei Wochen hatte ich meinen Antrag auf Briefwahl abgeschickt und bisher keine Reaktion erhalten. Ja, auch wenn der Rest Deutschland es vergessen haben mag: In drei Tagen findet eine weitere Wahl statt; eine Landtagswahl. Nämlich die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Erste, bei der ich nach über einem halben Jahrhundert in der Stadt, Wahlrecht habe. In meiner Unerfahrenheit, war ich nur mittelbeunruhigt, da ich im Zweifelsfall auch am 02.03.2025 in mein Wahllokal gehen könnte. Ausgerechnet das trutschige „Abendblatt“ klärte mich aber darüber auf, daß genau das eben nicht möglich ist.

[…] Die Briefwahlunterlagen sind nicht angekommen, dann halt einfach am Sonntag ins Wahllokal gehen? Als einige Hamburger dies am vergangenen Wahlsonntag für die Bundestagswahl versuchen wollten, erlebten sie eine herbe Enttäuschung: Sie durften nicht wählen. Eine Leserin des Abendblattes hat genau das erlebt, sie konnte ihre Stimmen aus diesem Grund nicht abgeben. Damit es anderen nicht genauso ergeht, hat sie einen wichtigen Rat: „Alle, die ihre beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten haben, sollten das zeitnah melden, ansonsten wird ihnen die Stimmabgabe im Wahllokal nämlich verweigert.“ Wenn die Briefwahl einmal beantragt ist, kann man nicht mehr einfach im Wahllokal wählen.  [….]

(HH Abla, 26.02.25)

Das erscheint natürlich auch deutscher Sicht logisch: So vermeidet man doppelte Stimmabgabe, weil die Wahlämter technisch überfordert sind, festzustellen, wer schon gewählt hat. Hätte mir auch selbst einfallen können.

Aber ich bin anderes aus den USA gewöhnt. Da bekomme ich, neben den Briefwahlunterlagen auf Papier, sicherheitshalber auch noch ein vollständiges Wahl-Set zum selbst ausdrucken. Es wird empfohlen, beides zu nutzen. Theoretisch kann ich auch den Online-Wahlschein zehnmal ausdrucken und elfmal meine Stimme abgeben. In Deutschland würde die Stimme elfmal gezählt. In den USA werden aber eingegangene Stimmen codiert registriert. Es gibt ein Online-Tool, mit dem ich einfach nachsehen kann, ob meine Stimme in meinem voting-district eingegangen ist. Ist das einmal geschehen, wird mein Code automatisch deaktiviert. Ich konnte bei der letzten Präsidentschaftswahl also meine beiden Harris-Stimmabgaben verfolgen. Die Erste wurde gezählt, die Zweite selbstverständlich nicht!

Offenbar ist Deutschlands Digitalisierung nicht so weit fortgeschritten. Hier ist bekanntlich auch keine Online-Zusendung des Wahlzettels möglich.

Also rief ich heute in meiner örtlichen Wahlstelle an; ursprünglich mit wenig Hoffnung durchzukommen. Aber es ging sofort, nach einmal Klingeln, eine nette Dame ran, fand mich in ihrem PC.

Die Wahlstelle ist keineswegs im Verzug, alle Briefwahlunterlagen wurden sofort nach dem Eingang des Antrags rausgeschickt. Hamburg ist personell vorbildlich ausgestattet. Aber mein Antrag auf Briefwahl (per Post) kam nie an.

"Da sind Sie nicht der einzige, Sie glauben gar nicht, wie viele hier deswegen anrufen!"

Offenbar liegt es an der Post. Die haben jede Menge Briefe verbummelt.

Man kann Briefwahl per Email, per Post und über den QR-Code beantragen.

Laut der Auskunft in Hamburg-Mitte, funktioniert das aber nur per Email zuverlässig. Bei den Anträgen von denjenigen, die über den QR-Code gekommen sind, gingen auch Anträge verloren. Behörden und Digitales sind in Deutschland inkompatibel.

Glück im Unglück: Da mein Briefwahlantrag nie angekommen ist, wurde ich auch nicht im Wahllokal auf der Wahlliste gesperrt und kann Sonntag in mein Wahllokal gehen. Briefwahl scheint zu modern zu sein. Die nette Dame am Telefon mutmaßte, die Post sei überfordert, weil schließlich eine Woche vorher so viel Briefe wegen der Bundestagswahl unterwegs waren. Und für Online wählen wäre Deutschland nun mal viel zu rückständig - "dafür haben wir einen viel zu alten Bundeskanzler".

Aber wenn bald wieder ein Genie, wie Spahn oder Dobrindt, für Digitalisierung zuständig wird, geht es sicher blitzartig voran in Deutschland.

Wenigstens bleibt es eine einfache Entscheidung, wo ich meine ZEHN Kreuze mache: 10 mal SPD, wir haben schließlich den besten der 16 Ministerpräsidenten.

Die Stadt funktioniert besser, als andere Bundesländer. Wir sind die rote Hochburg, die von dem Merz/AfD-Rechtsruck angewidert ist. Hamburg, bekanntlich westdeutsch und sehr reich, votierte vor vier Tagen dann auch mit einem Rekordergebnis von 56,4% für RRG.

14,4% für die Linke in DER Millionärsstadt sind beachtlich.

Traditionell ist Hamburg auch die Grünen-Hochburg. Schon lange versucht die zweite Bürgermeisterin Katherina Fegebank von den Grünen, mit ihrem extrem CDU-affinen Kurs selbst zur Ersten Bürgermeisterin aufzurücken. Bei der in Hamburg sehr rechten CDU bleibt in der Tat bei den reichen Vorstadt-Ökos eine Art „Merkel-Lücke“. Die Grünen drängen in den Bezirksversammlungen allerdings derart rabiat nach rechts, daß immer wieder liberale Grüne die Partei verlassen und zu SPD oder Linken übertreten. Zudem stellen sie mit Anna Gallina und Anjes Tjarks zwei völlig überforderte Senatoren. Es sind die offensichtlichen Schwachstellen im ansonsten tadellosen rotgrünen Senat. Fegebank hat sich mit ihrem Rechtsblinker-Kurs scheinbar erneut verHabeckt:

[…] Immer im Blick: die vermeintliche „Merkel-Lücke“. Er war so fixiert darauf, die Grünen weiter in die Mitte zu rücken und die Chance auf Schwarz-Grün zu wahren, dass er das Wesentliche aus den Augen verlor: seine angestammten Wähler.

Die waren entsetzt von Friedrich Merz’ Asyl-Abstimmung, irritiert von der Art, mit der sich einige Grüne nur halbherzig distanzierten – und endgültig frustriert, als Habeck höchstselbst einen Zehn-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung vorlegte mit Sätzen, die eher Unionslinie waren als die seiner eigenen Partei. Leichte Beute für die Linken.  Doch auch hier nimmt Habeck eine Umdeutung des Geschehenen vor. Der CDU-Chef sei es gewesen, der die Linkspartei wieder stark gemacht habe, die Grünen seien „Opfer des Abstimmungsverhaltens von Friedrich Merz“. Zumal der Verlust von 700 000 Wählern an die Linken und gleichzeitig 460 000 Wählern an die Union zeige, dass der bedingungslose Kurs der Mitte richtig gewesen sei – man habe schließlich in alle Richtungen verloren. Dabei wissen es die Grünen besser: Seit Monaten warnen sie die Union davor, Positionen der AfD zu übernehmen; die Wähler wählten am Ende immer „das Original“. Nun haben sie einen ähnlichen Fehler gemacht – viele ihrer Wähler haben sich entweder für die Union oder die Linke entschieden. [….]

(Vivien Timmler, 25.02.2025)

Der Befund wird von der aktuellsten Umfrage in Hamburg gestützt. Die Grünen verlieren weiter kräftig an die Linke. Seit Januar sackten die Grünen in der Hansestadt von 22% auf blamable 16%, während die Linken von 5% auf nun sensationelle 13% anstiegen.

Der Austausch findet dabei weitgehend nur zwischen Grünen und Linken statt; alle anderen Parteien scheinen relativ stabil. Das macht Fegebanks Truppe zunehmend nervös. Sie teilen kräftig gegen die Linke und ihren Stargast aus.

[….] Rund 1.500 Menschen sind am Dienstagabend in Hamburg zu einer Wahlkampf-Veranstaltung der Linken vor und in zwei Clubs in der Nähe der Deichtorhallen gekommen. Die meisten Gäste waren unter 30 Jahre alt.

In der Luft der Geruch von Cannabis, aus den Boxen laute Bässe und aus dem Publikum großer Jubel für Heidi Reichinnek auf der kleinen Bühne unter freiem Himmel. Sie ist die Spitzenkandidatin der Linken bei der Bundestagswahl, zusammen mit dem Co-Parteivorsitzenden Jan van Aken.  [….]

(NDR, 12.02.2026)

Ein lustiger Aspekt sind aber auch die schwarzgelben Kabale. Nach dem Aus bei der Bundestagswahl, regiert bei den Hepatistisgelben die Panik. Nach einigen Parteiwechseln zwischen CDU und FDP, herrscht ohnehin dicke Luft bei den Konservativen. Sie hauen sich nun zwei Theorien um die Ohren, die zwar beide aus ihrer jeweiligen Sicht überzeugend sind, aber zu gegenteiligen Schlüssen kommen:

CDU sagt: Die Gelben stehen bei 3-4%, werden also, wie schon in Berlin mutmaßlich an der 5%-Hürde scheitern. Die Stimmen wären also verloren. Um gegen Tschentscher zu opponieren, sollten die FDP-Freunde lieber schwarz wählen. Dann werden ihre Stimmen garantiert auch in der Bürgerschaft Gewicht bekommen.

FDP sagt: Die CDU hat ohnehin gar keine Chance in Hamburg zu regieren. Die ohnehin mickrige Chance auf Grünschwarz, sinkt mit dem Grün->Linken Aderlass jede Stunde mehr. 15% oder 17% CDU in der Bürgerschaft machen keinen qualitativen Unterschied. Um gegen Tschentscher zu opponieren, sollten die CDU-Freunde lieber die gelbe Pest wählen, um ihr über die 5% zu helfen. Dann werden ihre Stimmen garantiert auch in der Bürgerschaft mehr Gewicht bekommen, weil es eine zusätzliche Oppositionspartei gibt.

Das konservative Abendblatt gibt sich betrübt; wünscht es sich doch Frieden unter den ohnehin schwachen Rechten.

[….] Und doch hat der Ton im sogenannten „bürgerlichen Lager“ inzwischen etwas Schrilles und Verletzendes bekommen. Dass dabei eine ehemalige FDP-Bürgerschaftsabgeordnete und jetzige CDU-Kandidatin in vorderster Front mitmischt, macht die Sache nicht besser.  [….]  So verständlich der harte Kampf um die Stimmen ist, so unverständlich wirken inzwischen manche Attacken. Die CDU macht eine Kampagne auf Kosten der FDP und nennt Kreuze für Liberale „verlorene Stimmen für den nötigen Neuanfang in Hamburg“, die Liberalen sprechen von der „sogenannten demokratischen Partei“ CDU. Die politischen Gegner auf der linken Seite finden vor Lachen wahrscheinlich nicht in den Schlaf. [….] (Matthias Iken, 26.02.2025)

Normalerweise stimme ich nicht mit dem Abendblattler Iken überein. Aber in diesem Fall hat er Recht; ja, ich lache die CDU und die FDP aus!

Mögen sie sich weiter gegenseitig bekriegen und schrumpfen. Zudem spielt die Ausschließeritis Tschentscher in die Karten.

[….]  Bei der Politikerzufriedenheit ist Tschentscher klarer Favorit der Hamburger. Katharina Fegebank (Grüne) folgt mit einigem Abstand, CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering ist eher abgeschlagen. Miteinander regieren werden beide jedenfalls nicht: Thering schloss am Donnerstag Schwarz-Grün aus.

Bislang hatte Thering, der am Sonntag als Bürgermeisterkandidat der CDU antritt, sich auf keine Koalitionsaussage eingelassen – allerdings auch keinen Hehl daraus gemacht, dass es mit der SPD stärkere Überschneidungen gebe als mit den Grünen. Dennoch war – nicht zuletzt auch von Bürgermeister Tschentscher – spekuliert worden, dass sowohl Thering als auch die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Fegebank die Chance ergreifen würden, sollte sich rechnerisch eine Mehrheit ohne die SPD ergeben.  Wenn nun durch Therings Ausschluss Schwarz-Grün und Grün-Schwarz vom Tisch sind, dürfte eine weitere Amtszeit Tschentschers gesichert sein. [….]

(HH Mopo, 27.02.2025)

Glückwunsch CDU! In der reichsten Stadt Deutschlands liegt Euer Spitzenkandidat in der Beliebtheit auf Platz VIER – hinter der Linken.

Trump crasht uns alle

Möge "2024 YR4" im Dezember 2032 einen Volltreffer auf dieser Affenkugel landen. Uns würde sehr viel Elend, auf das wir mit stets sicherem Griff ins politische Klo zusteuern, erspart bleiben.

Aber die Chancen sinken rapide. Bedauerlicherweise.

[….] Der Asteroid 2024 YR4 wird weiter von Teleskopen beobachtet. Das sorgt dafür, dass seine Einschlagwahrscheinlichkeit sehr deutlich sinkt.  Die Erde ist wohl aus dem Schneider, zumindest was einen Einschlag von Asteroid 2024 YR4 angeht. Der wird nämlich immer unwahrscheinlicher. Wie die Nasa nun mitgeteilt hat, liegt die Einschlagwahrscheinlichkeit nur noch bei 0,0027 Prozent – und ist damit sehr gering.  [….]

(FR, 26.02.2025)

Dafür verbessern sich die Chancen auf eine massiven Wirtschaftskrise in den USA; Trump tut alles dafür, um sein Land so richtig zu crashen. Gut so! Denn neun Jahre „Trump covered“, „Trump debunked“, Trump exposed“ zeigten nichts anderes als das naive Weltbild der Linken, Liberalen und Anständigen; die sich an die erbärmliche Hoffnung klammerten, Trump-Fans müssten aus ihrer orangen Politsekte gelöst werden, wenn sie vor Augen geführt bekämen, wie unqualifiziert, skrupellos, verbrecherisch, sexistisch, rassistisch Trump wirklich ist. Damit abstrahieren die naiven Liberalen aber nicht genug. Sie glauben, ein entlarvter Trump könne nicht mehr gewählt werden, weil sie selbst niemals für einen Kandidaten stimmen könnten, über den sie derartige Ungeheuerlichkeiten wüßten. Ein katastrophaler Fehlschluss. Eine offenkundige Mehrheit der AMORONiaker wird dadurch erst recht elektrisiert. Die hassen Demokratie und Verfassung, stimmen liebend gern für einen Nazi, der dumm wie Bohnenstroh, und gemein, wie Schuppenflechte am Skrotum ist.

Den gleichen Fehler begehen die ÖRR mit der AfD und CDUCSU-Ideologen des Schlages Spahn/Amthor/Merz/Söder: Die kann man nicht entlarven.

Trump produziert im Stundentakt Katastrophen, die ihn für jeden Menschen mit einem IQ über Zimmertemperatur, unwählbar machen.

[….]  US-Präsident Donald Trump teilte am Mittwochmorgen auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social ein Video, das Trumps Vision für den Gazastreifen zeigt. Der 33 Sekunden lange Film, erstellt mit einer KI, beginnt im Jetzt mit Szenen der totalen Zerstörung, dann wirft er einen Blick in eine „goldene Zukunft“: Man sieht Bauchtänzerinnen mit langen Bärten an einem von Luxusimmobilien gesäumten Strand. Man sieht einen Mann, der Elon Musk nicht unähnlich ist und Geldscheine unters Volk wirft. Was man nicht sieht, sind Palästinenser. [….]  Das Video erscheint zu einem denkbar kritischen Zeitpunkt. Am Samstag läuft die erste Phase des Waffenstillstandes in Gaza aus, ob die zweite beginnt, ist ungewiss. [….] 

(Bernd Dörries, 26.02.2025)

Nein, mit Aufklärung, Fakten, Appellen an Moral und Verstand, kann man weder den Trumpismus, noch den Merzismus stoppen. Deren Jünger sind viel zu weit in eine surreale Hass-Dimension abgedriftet.

Hier helfen nur noch brutale Erziehungsmaßnahmen. Diese Wähler müssen lernen, was es bedeutet, in einer antidemokratische Willkürwelt der Oligarchen zu leben.  Eine Welt, in der es keine unabhängige Justiz und keine Individualrechte mehr gibt.

Der Trumpismus ist eine Mischform aus Plutokratie, Kleptokratie und Kakistokratie. Man könnte auch sagen, „Tyrannei der Doofen“. Es zeichnet sich bereits nach einem Monat seiner zweiten Amtszeit ab, was er erst am Ende seiner ersten Amtszeit schaffte: Börsenabsturz,  Rezession, Arbeitslosigkeit, Überschuldung. Im Januar 2017 startete der orange Dümmling gebremst von Rudimenten zurechnungsfähiger Republikaner, die seine schlimmsten Eskapaden ausbalancierten. Die meiste Zeit verbrachte der Wahnsinnige golfend und verschwendete dabei US-Steuergelder, da er sämtliche Personenschützer und Mitarbeiter, extrem überteuert in seinen Hotels/Golfclubs/Mar A Lago unterbrachte. Manche Linke beklagten das. Ich war froh: Je länger er dem Weißen Haus fernblieb, desto besser. Umso weniger Schaden konnte er anrichten.

Heute ist das völlig anders.

[…] Trump verspricht den USA "ein Plus"

Aus Trumps Sicht sind die Hunderte von Milliarden Dollar, die er sich von dem Abkommen verspricht, eine Art Rückzahlung der Ukraine-Hilfen, die die Vorgänger-Regierung unter Joe Biden gewährt hat. "Biden hat mit Geld um sich geworfen, als sei es Zuckerwatte", so Trump im Weißen Haus. Der amerikanische Steuerzahler werde sein Geld zurückbekommen - und obendrauf "ein Plus".  Dass Selenskyj den ursprünglichen Vertragsentwurf der USA abgelehnt hatte, hatte Trump nach Angaben aus seinem Umfeld derart wütend gemacht, dass er den ukrainischen Präsidenten als "Diktator ohne Wahlen" beschimpfte.  [….]

(Tagesschau, 26.02.2025)

Es gibt keine zurechnungsfähigen Republikaner mehr, die ihn einhegen könnten. Die Partei ist gesäubert und unterwirft sich vollständig, pawlowsch sabbernd, den primitiven Hirnfürzen ihres Messias‘. Weilt das Spray-Tan-Opfer aber nicht in Washington, ist es sogar noch schlimmer, weil dann der debile Nazi aus Südafrika die Grundfesten des US-Staates zertrümmert.

Den Trumpwählern gefällt es, wenn ihr Held zur Freude Putins die geschundene Ukraine ausquetscht, 2,5 Millionen Palästinenser opfert, oder die Pressefreiheit schleift. Dadurch verliert er keine Anhänger.

Eine massive Wirtschaftskrise, die seine Jünger im Portemonnaie erleben, könnte hilfreicher sein. Schon Zehntausende haben durch Musk ihren Job verloren, Millionen ihre Gesundheitsversorgung, die Inflation galoppiert voran und die richtig brutalen Einschläge durch seine Zölle kommen erst.

[….]  US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent für Produkte aus der Europäischen Union angedeutet. »Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben«, sagte Trump am Mittwoch bei seiner ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus. »Es werden, allgemein gesprochen, 25 Prozent sein.« Dies werde für »Autos und alle anderen Dinge« gelten.

25 Prozent betragen auch die US-Zölle für Waren aus Kanada und Mexiko. Diese sollen laut Trump Anfang April in Kraft treten. [….]

(SPON, 26.02.2025)

Es wird eine massive Teuerung auf die US-Verbraucher zukommen.

[….] Vertrauen der US-Verbraucher in Trumps erstem Amtsmonat stark gesunken[….]  Im ersten vollen Monat der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist das Vertrauen der Verbraucher im Land stark gesunken. Das Barometer für die Konsumlaune sank im Februar um sieben Zähler auf 98,3 Punkte und damit so stark wie zuletzt im August 2021, wie das Forschungsinstitut Conference Board am Dienstag mitteilte  [….]

(SPON, 26.02.2025)

Gut so. Obst wird teurer, weil die Erntehelfer ohne gültige Papiere, sich nicht zur Arbeit trauen. Weite Teile der Bauwirtschaft kollabieren, weil dort ohne Latino-Handwerker gar nichts läuft.

[….]  Viele Wählerinnen und Wähler haben Donald Trump aufgrund der hohen Inflation in eine zweite Amtszeit befördert. Er versprach, die Preise zu senken und so wieder für mehr Wohlstand zu sorgen. Doch scheint mittlerweile vielen Amerikanern und Amerikanerinnen klar zu werden, dass er dieses Versprechen nicht einlösen wird. Durch Zölle und Handelskriege erwarten die Verbraucher und Verbraucherinnen nun eine noch höhere Inflation als zuvor.

[….]  Die Konsumstimmung in den USA hat sich zu Beginn der Amtszeit von Präsident Donald Trump überraschend deutlich eingetrübt. [….]  Als weiteres Alarmsignal gilt, dass die Inflationserwartungen der Verbraucher mit Blick auf die kommenden zwölf Monate spürbar zulegten: Die US-Bürger rechnen nunmehr mit einer Teuerungsrate von 6,0 Prozent, im Januar hatten sie 5,2 Prozent veranschlagt. Neben dem jüngsten Preisanstieg bei wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Eiern zeigten sich damit auch die von den Verbrauchern erwarteten Auswirkungen von Zöllen, sagte Ökonomin Stephanie Guichard vom Conference Board. Die US-Notenbank strebt eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Im Januar lag sie mit 3,0 Prozent deutlich darüber.

Die von Präsident Donald Trump teils angedrohten oder bereits verhängten Strafzölle bergen ein neues Inflationsrisiko, weil dadurch Einfuhren aus den betroffenen Ländern teurer werden dürften. [….] 

(Amy Walker, 26.02.2025)

Die Amerikaner müssen es auf die harte Tour lernen.

Möglicherweise ist das auch in Deutschland notwendig. Eine Merz-Weidel-Regierung, die alle Migranten rauswirft und damit den totalen Zusammenbruch großer Branchen verursacht. Schluß mit ärztlicher Versorgung, Pflege, Gastro. Keine Reinigungskräfte mehr, Staatsbankrott, Energieausfall. Vielleicht ist das wirklich notwendig, um zig Millionen Rechts-Wähler zu belehren.

Wie Rechtsradikale sich selbst in den Fuß schießen.

Selbstverständlich erwarte ich von den rechten CDU-Lautsprechern nichts anderes als pure Heuchelei. Aber kurioserweise bin ich dann doch immer noch sekundenweise sprachlos, wenn direkt aus dem braunen Quartett der Konrad-Adenauer-Hölle (Merz, Spahn, Linnemann, Klöckner) angekündigt wird, es brauche nun eine Reform der Schuldenbremse und außerdem Sondervermögen. Wegen des enormen Finanzbedarfes, welcher der Union urplötzlich auch auffällt.

[….]  Unionsfraktionsvize Spahn sieht hohen Finanzbedarf für Verteidigung

Aus der Union gibt es nun doch Stimmen, die eine rasche Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines neuen Kreditrahmens für Verteidigungsausgaben fordern. »Es ist ein Finanzierungsbedarf da, bei der Bundeswehr bis in die Dreißigerjahre hinein«, sagte Vize-Unionsfraktionschef Jens Spahn den Sendern RTL und n-tv. »Das ist uns allen bewusst.«

Spahn mahnte: »Der nächste Kanzler, der im Juni zum Nato-Gipfel nach Den Haag fährt, der muss ja belastbar darlegen können, zwei plus x Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung. Sonst brauchen wir transatlantisch, sonst brauchen wir in Washington gar nicht mehr anzutreten.« […]

(SPON, 25.02.2025)

[…]  Merz erwägt Reform der Schuldenbremse

Woher soll das Geld für Verteidigungsausgaben und Ukrainehilfen künftig kommen? Friedrich Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus. Doch die Zeit drängt. [….]

(SPON, 25.02.2025)

Das ist selbst für Lügen-Merz und Lügen-Spahn starker Tobak.

[….] „Friedrich Merz ist strategisch derart unbegabt und er hat auch noch nie regiert, dass er als Kanzler ein enormer Risikofaktor ist.“ [….]

(Ulrike Herrmann, 25.02.2025)

Um es noch mal klar zu stellen: Inhaltlich ist das richtig! Die Schuldenbremse muss fallen; anderenfalls können wir Deutschland gleich abwickeln. Genau deswegen hatten SPD, Grüne und Linke auch eine Reform gebetsmühlenartig angemahnt. Letztlich zerbrach deswegen die Ampel-Regierung. Olaf Scholz verliert deswegen sein Amt. CDU, CSU, AfD und FDP hatten aber die Schuldenbremse zum Popanz erhoben, warfen RRG vor Empörung bebend, Verrat an der Zukunft und finanzpolitischen Wahnsinn vor. Friedrich Merz zog deswegen gar bis vor das Bundesverfassungsgericht. Gegen die Mahnungen fast alles Ökonomen trug die Union die unantastbare Schuldenbremse wie ein Monstranz mit sich herum. SPD und Grüne befänden sich auf Abwegen.

Nur 24 Stunden nach der Wahl nun die 180°-Wende.

[….] Grüne verwirrt über Kurs der Union bei Schuldenbremse

Die Grünen haben die Union aufgefordert, rasch ihre internen Differenzen zum Thema Schuldenbremse zu klären. Aus der CDU sei aktuell ein »Vielstimmenchor« zu vernehmen, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Auch sei es demokratietheoretisch nicht »einfach so locker und easy«, wenn der alte Bundestag dazu vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags noch einmal zusammenkommen würde. [….] Die Schuldenbremse zu reformieren, sei schlauer, als ein Sondervermögen für Verteidigung zu schaffen und dann noch eines für Wirtschaft und Infrastruktur. Es sei bitter, dass die Union aus parteitaktischem Kalkül vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt habe. Angesichts der herausfordernden sicherheitspolitischen Lage sei das dringend notwendig gewesen. [….] SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich irritiert über den Stil von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Finanzierungsfrage der Verteidigungsausgaben geäußert. Er habe Merz in den vergangenen Monaten mehrfach angeboten, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. »Dies ist immer wieder abgelehnt worden. Und ich muss schon sagen, ich wundere mich über die letzten Stunden, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann.« […]

(SPON, 25.02.2025)

Immerhin auf eins kann man sich bei Zickzack-Fritze verlassen: Seine Meinungen wechselt er schneller, als andere Leute ihre Unterhosen.

 

(….) Merz ist schlicht und ergreifend borniert. Da er sich aber immer so drastisch-deutlich äußert, wurde es inzwischen zu Regel, daß er sich kurze Zeit später korrigieren muss und ähnlich empört, wie zuvor, nun behauptet, das diametrale Gegenteil dessen, was alle verstanden haben, zu meinen. Merkel musste nur ihre Vertrauensbekundungen anschließend wieder kassieren. Merz muss alles, das er sagt, wenige Tage später wieder einsammeln. (…)

(Worauf man sich bei Friedrich Merz verlassen kann, 25.01.25)

Das erleben wir heute in Rekordzeit. Morgens wollte er noch über das Ende der Schuldenbremse möglichst schnell im alten Bundestag reden. Abends verkündet er das Gegenteil.

[….] Die Staatskasse ist leer. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auf Deutschland teure zusätzliche Aufgaben zukommen. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages aus. [….]

(DLF, 25.02.2025)

„Merz darf niemals Kanzler werden“ – das war mein Mantra vor der Bundestagswahl. Das beweist sich auch jeden Tag nach der Bundestagswahl auf’s Neue. Journalisten hoffen, Merz möge nun endlich erwachsen werden. Aber da sehe ich schwarz; und zwar dunkelschwarz.

[….] Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat Friedrich Merz' Umgang mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. "Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei", sagte sie dem "Spiegel". Merz habe drei Jahre lang zugeschaut, wie die Ampel sich bei diesem Thema zerlege, weil die Gelder schlichtweg gefehlt hätten.

Lang erzählte, sie habe schon vor einem Jahr hinter vorgehaltener Hand von CDU-Politikern gesagt bekommen, dass man mit der aktuellen Schuldenbremse gar nicht mehr regieren könne. Sobald man in der Regierung sei, werde man sie ändern. "Ich habe damals schon zu denen gesagt: Das könnt ihr nicht machen! Ihr könnt euch jetzt nicht noch ein Jahr lang hinstellen und im Wahlkampf die Schuldenbremse zum Ausdruck der Generationengerechtigkeit erklären."  [….]

(T-online.de, 25.02.2025)

Amüsiert blicke ich aber auf die rechtsradikale Pest, die in AfD-Foren gegen Friedrich Merz wettert, weil sie sich verraten fühlt.

Den AfD-Wählern, den AfD-Ossis (in allen fünf Flächenländern deutlich stärkste Partei; 38,6% in Höckistan), die jetzt laut aufheulen, weil es keinen Politikwechsel gibt und doch wieder die Sozis regieren, rufe ich zu: VIELEN DANK!

Den Nazi-Bloggern, wie David Berger, die ihren braunen Followern erklärten, sie könnten Merz nicht trauen und müssten daher AfD wählen; die jetzt auch lamentieren, es ändere sich wieder nichts, rufe ich zu: VIELEN DANK!

Dank Eurer unfassbaren Blödheit, ausgerechnet die einzige Partei zu wählen, mit der alle anderen strikt ausschließen zu koalieren, habt Ihr Dummies die SPD in der Regierung gehalten!

Hättet Ihr mit Euren 20,8%, also 10,3 Millionen Stimmen CDU gewählt, hätte Merz jetzt eine fette schwarze absolute Mehrheit, um (fast) alle Eurer Wünsche zu erfüllen: Grenzen zu, Transphobie, Cannabis-Kriminalisierung, Genderwahn-Verbot, Schluß mit Klimapolitik, Atomkraft!

Ihr habt aber stattdessen genau die EINE Partei gewählt, mit der Merz nicht zusammen gehen kann und dadurch eine Menge linker Lieblingsprojekte gerettet. Ihr habt eine Regierungsmehrheit für rechts-xenophobe Hass-Politik erfolgreich verhindert!

Als Rotgrünversiffter sage ich dazu: VIELEN LIEBEN DANK!

Harter Realitätsschock.

Easy, easy, schnell ein paar Abgeordnete zusammenholen, Kanzlermehrheit organisieren, Kanzler werden und dann läuft das schon. So denkt sich Merz das scheinbar für die Realpolitik: Er muss nur mit markigen Worten voranschreiten;  schon sind alle begeistert von ihm und Probleme lösen sich in Luft auf. Auch Trump werde ihm dann schnell folgen.

[….] Sich selbst dagegen attestierte Merz regelmäßig, genau zu wissen, wie man mit Trump umzugehen habe. Die amerikanische Regierung und der amerikanische Präsident, sagte er im Januar bei einer Wahlkampfveranstaltung im Sauerland, brauchten „keine erhobenen Zeigefinger“ und Belehrungen aus Deutschland. Ernst genommen werde Deutschland nur, wenn es zusammen mit anderen europäischen Regierungen seine Interessen genauso klar und deutlich vertrete wie die Amerikaner ihre. „Wir werden nicht mit schlotternden Knien nach Washington fahren, sondern wir werden selbstbewusst sagen: Ihr habt Interessen, und wir haben auch welche – und die nehmen wir jetzt geschlossen wahr.“

Nach den jüngsten Eskalationen des Präsidenten Trump muss man allerdings feststellen: Ein bisschen komplexer wird es vermutlich schon werden.  [….]

(SZ, 23.02.2025)

Ein Tickchen komplexer wurde es für den Transatlantiker-Fritz schon heute, am dritten Jahrestag der russischen Angriffs auf die Ukraine: Im UN-Sicherheitsrat schlägt sich die USA gemeinsam mit Nicaragua, Nordkorea und Belarus auf Moskaus Seite. Fünf gegen die Welt.

Um Trumps neuer Liebling zu werden, müsste Merz-Deutschland ebenfalls in das Boot der genannten fünf sympathischen Nationen steigen. Das ist freilich nur in einer AfD-CDU-Koalition möglich. Der Koalition, die Merz explizit mit der Begründung der Moskau-Freundlichkeit der Weidelianer sowohl in TV-Arenen vor der Wahl, als auch der „Berliner Runde“ nach der Wahl kategorisch ausschloss. Er tat das so vehement, daß selbst ich geneigt bin, ihm zu glauben.

Andererseits stritt Merz auch so vehement für die Schuldenbremse, daß er deswegen sogar vor das Bundesverfassungsgericht zog. Die Ansinnen der Restampelaner, noch vor der Wahl die Schuldenbremse zu modifizieren, weil es möglicherweise nach der Wahl keine 2/3-Mehrheit mehr dafür gäbe, wies er brüsk zurück. 

12 Stunden nach Schließung der Wahllokale bereits die erste 180°-Wende des Sauerländer Trump-Verstehers: Schnell noch eine Turboreform der Schuldenbremse mit dem alten Bundestag!

[….] Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. „Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen“, sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. [….]

(dpa, 24.02.2025)

Wie Marc Raschke immer sagt: Merz ist ein Lügner.

Und dazu noch ein Brausekopp, dem ständig aberwitzig peinliche Sprüche entfleuchen.

[….] Totalausfall von Friedrich Merz: [….]

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als „Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien hagelte es Kritik.

Wörtlich stelle Merz in seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“ [….]

Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. Sie bezog sich damit auch auf Merz' Äußerung, dass die CDU eine Politik für „die Mehrheit“ mache, also für jene, die noch „alle Tassen im Schrank“ hätten.

Der Soziologe Jules El-Khatib, ehemaliger Linken-Politiker und bei der Landtagswahl 2022 Spitzenkandidat der Partei, schrieb: „Die Gleichsetzung von Israel und Judentum stellt Antisemitismus dar. Stellt euch vor, so etwas hätte Mohammed gesagt, es gäbe einen Aufschrei, doch wenn Friedrich von der CDU es sagt, ist es kein Problem.“

Laut der International Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]

(Daniel Bax, 23.02.2025)

Solange er kein Regierungsamt hatte, blieb das bis auf die allgemeine Empörung, ohne Konsequenzen. Als Kanzler kann er mit seinem unqualifizierten Geplapper schwere diplomatische Verwerfungen auslösen.

Nachdem ich einen Tag Zeit hatte, mir die Zahlen und Kommentare zum grausigen Wahlabend gestern anzusehen, staune ich Bauklötze über die Homogenität der Einschätzungen:
Merz habe klar gewonnen, einen klaren Regierungsauftrag. Es müsse nun schnell zu einer Koalition der Vernunft und Mitte kommen. Es sei die letzte Chance, die enormen Grundprobleme Deutschlands ernsthaft anzugehen. Merz der richtige Mann, um mutig weitreichende Entscheidungen zu treffen. Glücklicherweise müsse er nicht in der Kenia-Koalition, (die Rassist Söder schon wegen ihres afrikanischen Namens für unzumutbar hält), regieren, sondern in der so viel einfacheren „GroKo“. Diese müsse schleunigst die Migration in den Griff bekommen, um den Anstieg der AfD zu stoppen, anderenfalls regiere Weidel nämlich 2029.

„Eine Regierung, die schon startet mit dem Titel Kenia-Koalition, die wird doch null Vertrauen bei den Deutschen haben.“

(Markus Söder, 23.02.2025)

Offenbar vertrete ich da eine extreme Minderheitenmeinung. Aber:

1.)  Merz schnitt verdammt mies ab und lag mit 28Komma Prozent weit unterhalb des schlechtesten Ergebnisses, das Merkel je hatte.

2.)  Die kommende GroKo ist in Wahrheit eine KLEIKO (Habeck).

Ich bedauere es in gewisser Weise, daß Sahra Sarrazin mit 4,972% draußen bleibt. Das verändert die Mehrheitsverhältnisse so, daß es leichter für den CDU-Mann wird, eine Koalition zu schmieden. CDU, CSU und SPD haben nun 328 Sitze; die Kanzlermehrheit liegt bei 316. Merz bleiben die Grünen erspart. Angenehm für einen so unerfahrenen Verhandler, dem nun das Gezeter der bayerischen Grünen-Nemesis in jedem Koalitionsausschuss erspart bleibt. Ich hätte es dem Sauerländer mit der extrem kurzen Lunte sehr gegönnt, sich beim Zusammenbasteln einer Mehrheit, abwechselnd vor Esken UND Banaszak in den Staub schmeißen zu müssen. Außerdem wären es dann noch weniger Ministerposten für die CDUCSU geworden.

Nun bleiben die Grünen leider ganz aus der Regierung draußen. Eine schlechte Nachricht für die Klimapolitik; das kann ich auch als SPD-Mitglied unumwunden feststellen. Schönreden kann ich mir die Situation nur damit, daß die SPD dadurch in eine sehr starke Verhandlungsposition rückt. Denn nun hat der Blackrock-Geront NUR mit der SPD die Chance Kanzler zu werden. Er kann sie nicht gegen die Grünen ausspielen, weil es keine andere Option gibt.

Die Sozis hassen ihn aber noch mehr als die Grünen-Spitze, die immer die Koalitionsbereitschaft mit der xenophoben Merz-Union betonte. Genau für diese demonstrative Offenheit zur Merz-CDU, übernahm Habeck heute die Verantwortung und zog sich aus der Politik zurück. Umso teurer wird der Preis der SPD, die der CDUCSU einige Kern-Ministerien abringen wird.

Lauterbach und Pistorius werden mutmaßlich in ihren Jobs bleiben. Unerfreulich für einen möglichen neuen Finanzminister Spahn, der die Wünsche aus dem Verteidigungsministerium abblocken muss und damit zwangsläufig die CDU-Kernwählerschaft verärgert.

Die Sozis werden diverse CDUCSU-Lieblings-Projekte (die nichts kosten) genüsslich beerdigen: Cannabis-Verbot, Ende Selbstbestimmungsgesetz, Atomenergie-Revival, Abschaffung Bürgergeld.

Außenpolitisch könnten SPD und CDU noch am ehesten zusammenkommen. Aber das Riesenproblem bleibt die Wirtschaftspolitik. Da haben CDU und SPD nun einmal konträre Ansichten. Wie soll man da einen Kompromiss finden aus den Positionen "Steuern für Superreiche rauf" und "Steuern für Superreiche runter"?

Dann kann man es nur lassen, wie es ist. Und genau das geht auch nicht, weil die gesamte CDU ständig einen totalen Politikwechsel versprochen hat.

Ja, Merz mag Kanzler werden, aber viel Zeit zum selbstgefälligen Herumstolzieren in Washington und Paris, wird er nicht haben, weil in Berlin ständig die Hütte brennt und er genau das tun muss, was er am schlechtesten kann: Akten fressen, vermitteln, ausgleichen, Kompromisse suchen.

Das alles auch noch mit einem niederträchtigen Söder an der Hacke, der keinen Tag vergehen lassen wird, an dem er nicht intern darauf hinweist, die Probleme hätte es mit ihm als Kanzlerkandidaten nie gegeben, weil er viel mehr als die lächerlichen 28% geholt hätte. Merz ist genau der falsche Mann, um zusammen zu führen und die unterschiedlichen Kräfte an einen Tisch zu holen.

3.)  Die gestrige Wahl hat eindeutig gezeigt, daß man mit dem künstlichen Aufblasen des Migrationsthemas auf klassische Weise die Ränder stärkt: Die AfD als das xenophobe Original kann man nicht überstinken (Markus Blume) und andererseits fliehen die Wähler zu den Linken, die genau diese migrantenfeindliche Hetze nicht wollen. 

     Der allgemeine Forderung an die zukünftige Regierung „beim Thema Migration zu liefern“ läuft also genau auf eine weitere Schwächung der Mitte heraus.

Erstaunlich wenige Kommentare geben meine Sicht der Dinge wieder: Merz ist schwach, unseriös und ungeeignet für die kommenden Probleme. Die EU, die internationale Klimapolitik und die Ukraine werden mit Merz schlechter dran sein, als mit Scholz.

[….] Europas Hoffnung auf eine starke Regierung in Deutschland wurde von den Wählern nicht erfüllt[….] Wer auch immer seine Heilserwartung in Friedrich Merz hineinprojiziert, wird seine größte Enttäuschung beim Thema Geld erleben. [….] Friedrich Merz’ außenpolitischer Führungsanspruch hängt noch mehr als der von Scholz vom Budget ab. Natürlich kann ein Kanzler durch Europa reisen, Gipfel besuchen und entschlossen dreinblicken. Aber die Durchsetzungsfähigkeit, das weiß man von Angela Merkel, hängt immer auch von der Zahlungsfähigkeit ab. Deutschlands Führungsrolle in Europa war immer auch gekauft, was nicht verwerflich ist, denn Europa hat über das Vehikel Binnenmarkt auf Euro und Cent zurückgezahlt. Nun startet Merz mit einer doppelten Bürde: Erstens ist Deutschland nicht mehr der viel gerühmte (Wirtschafts-)Motor Europas; diese Funktion muss sich das Land erst mal wieder durch harte Reformen erarbeiten. Und zweitens fehlt dem Land die Haushaltskraft, um die sicherheitspolitischen Ausgaben dieser neuen Ordnung zu finanzieren.

Europa erwartet von der neuen Regierung sehnlichst einen Blitzstart mit einer Lockerung der Verschuldungsregeln. Ein Sondervermögen von ein paar Hundert Milliarden für Wirtschaft und Infrastruktur plus der Verteidigung: Das wäre für das europäische Selbstbewusstsein und den Zusammenhalt der richtige Balsam. Aber: Für dieses Sondervermögen benötigt auch Merz eine Absicherung im Grundgesetz, die durch Schwarz-Rot mit freundlicher Unterstützung der Grünen nicht zu haben sein wird. […]

(Stefan Kornelius, 24.02.2025)

Olaf Scholz bleibt noch etwas länger Kanzler

Also wenn ich mir ein Wahlergebnis hätte wünschen dürfen, gäbe es heute eine rotgrüne Mehrheit, die AfD wäre geschwächt, FDP und BSW aus dem Bundestag geflogen und die Linke im Bundestag. Davon ausgehend, kann ich am realen Wahlergebnis nur sehr schwer etwas schönreden.

Da bleibt nur, mich in Whataboutism retten: Angesichts einer massiven Medienkampagne pro Rechts, des brutalen Scholz-Bashings und eines addierten Verlustes der Ampelparteien von 19 Prozentpunkten, kann man es nur als blamabel bezeichnen, daß Friedrich Merz gerade mal vom schlechtesten CDUCSU-Ergebnis aller Zeiten auf das zweitschlechteste CDUCSU-Ergebnis aller Zeiten kam. 

Merz, in all seiner Blödheit, blies AfD UND Linke zu neuer Größe auf.

[….]  Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat Kritik am Wahlkampf von CDU und CSU geäußert. »Die Polarisierung, die insbesondere die CDU/CSU am Ende des Wahlkampfs gemacht hat, die war offenkundig falsch, denn die Ränder sind stärker geworden«, sagte der frühere CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen im NDR. »AfD und die Linkspartei, die werden wahrscheinlich Friedrich Merz einen Blumenstrauß schicken.«  Wulff sieht gerade für den Erfolg der Linken auch inhaltliche Versäumnisse bei der Union, die im Wahlkampf die Themen wie Wirtschaft und Arbeit zu wenig angesprochen habe und vor allem über Migration geredet habe. »Das ist ein AfD-Thema, und da hat man nach meiner Meinung große Fehler gemacht«, sagte Wulff. [….]

(SPON, 23.02.2025)

Es bewahrt sich, wenig überraschend, was alle Politologen vorhersagten: Wenn die etablierten Parteien nach rechts rutschen und die Narrative der Rechtsextremen übernehmen, machen sie damit nicht etwa „die AfD überflüssig“, wie es Merz und Spahn und Söder immer behaupten, sondern erreichen das Gegenteil: Sie machen die Nazis noch stärker. Die Bürger wählen dann das rechte Original.

Entsprechendes gilt für Grüne und SPD, die ebenfalls migrantenfeindliche Narrative übernahmen und damit Stimmen an die nächstrechtere Konkurrenz verloren. Ihnen erging es aber noch schlimmer, als der CDU, weil der Rechtskurs natürlich auch einen Teil ihrer Wähler so verärgerte, daß sie eine Partei weiter nach links rutschten.

Auch daher das desaströse Ergebnis für SPD und Grüne.

In der Berliner Runde gibt es drei bemerkenswerte Erkenntnisse:

·        Sollte die FDP (hoffentlich!) aus dem Bundestag fliegen, verabschiedet er sich aus der Politik.*

 

·        Olaf Scholz wird natürlich bis zur Wahl eines neuen Kanzlers selbstverständlich sein Amt ausführen, aber weder Minister unter Merz werden, noch für die SPD an solchen Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

·        Merz und Weidel beschimpfen sich nun auch nach der Wahl so heftig, daß mir (noch) die Phantasie fehlt, wie es zu einer CDUCSU-AfD-Koalition kommen könnte.

Merz und offenbar 100% aller TV-Journalisten sind völlig sicher: Der neue Bundeskanzler heißt Merz; er müsse nur irgendwie mit der SPD, oder in dem Fall daß mindestens eine der beiden Parteien FDP/BSW die 5%-Hürde überspringt, mit der SPD und einer weiteren Partei (Grüne oder FDP) einen Koalitionsvertrag bilden.

Das wird aber extrem kompliziert, insbesondere für den Fall einer Vierer-Koalition mit den Grünen, da die CSU eine Koalition mit Habeck ausschließt.

Sollten Putinella und Linocchio aus dem Bundestag fliegen, wäre es zwar formal einfacher, weil sich nur CDUCSU und SPD einigen müssten, aber in dem Fall hätte die SPD eine extrem starke Verhandlungsposition, da Merz keine Alternative hätte und kein Drohpotential einsetzen könnte. Seine radikalen Umverteilungspläne nach Oben und das Ende der Klimaschutz-Politik wird er mindestens beerdigen müssen. Es wird beim Bürgergeld bleiben und die Atomkraft kommt erst recht nicht zurück. Zudem wird die SPD darauf bestehen, ihr Zugpferd Pistorius im jetzigen Amt zu belassen. Auch das könnte sehr unangenehm für Merz werden, wenn seine Partei den Finanzminister stellt, der immerfort die Wünsche der Hardthöhe ablehnt. Das braucht extrem geschickte Verhandlungsführung, viel politische Erfahrung, stoische Geduld und die Fähigkeit eine Menge Kröten zu schlucken – also genau die Eigenschaften, die Merz NICHT hat. Dazu ist der Brausekopp gar nicht in der Lage.

Er brauchte schon drei Anläufe, um in seinem eigenen Laden Chef zu werden, weil er die verschiedenen Strömungen nicht deuten kann und nicht bereit ist, über seinen eigenen Schatten zu springen.

Wie soll das gehen, wenn er VIER Parteien vereinen soll, von denen mehr als Zwei ihn mit voller Überzeugung ihn hassen?

Mutmaßlich wird es in Richtung Österreichische, bzw Belgische Regierungsbildung gehen: Sich also ewig hinziehen und auf immer mehr Unverständnis bei der Bevölkerung stoßen, während Putin und Trump die EU zerkloppen.

Merz wird jeden Tag, den er noch nicht ins Kanzleramt zieht, Zeter und Mordio schreien. Er wird immer dünnhäutiger werden, weil Teile seiner Partei, insbesondere in Ostdeutschland, Druck entfalten werden, doch mit Weidel in die düstere Nacht zu tanzen. Durch das braune Blinken werden aber Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD noch mehr belastet. Ganz einfach kann Merz seine AfD-Ausschließeritis nicht schlucken, zumal auf die braunschwarze Kanzlermehrheit nur fünf oder sechs Sitze „über den Durst“ wäre. Würde er damit überhaupt gewählt werden? Es gibt immerhin noch einige CDUCSU-Abgeordnete des Roderich-Kiesewetter-Schlages, die niemals für Appeasement mit Putin stimmen können.

Das wird sich also sehr lange hinziehen, während Olaf Scholz immer noch als Kanzler amtiert und schon durch seine pure Existenz Merz zur Weißglut reizen wird.

Es wäre sicher unseriös, heute noch weiter in die Zukunft zu orakeln.

Aber ein völliges Scheitern des Fritze Merz und Neuwahlen halte ich für zumindest nicht ausgeschlossen.

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