Dienstag, 30. April 2024

24:2

Neues von den akademisch-kriminellen Mauschlern bei den Konservativen.

Es hat wieder jemanden erwischt. Wer sich bei CDUCSU oder AFDP engagiert, bringt a priori eine gewisse moralische Verkommenheit mit.

Menschen mit Anstand, die sich selbstlos der Allgemeinheit und der Solidarität verpflichtet sehen, gehen natürlich eher zu Grünen und Sozis.

Wer hingegen egoistisch denkt, seinen eigenen Vorteil sucht, sich gern über andere erhebt, wer diskriminiert und Gelegenheiten sucht, die eigenen Taschen vollzustopfen, ist bei schwarzgelbbraun richtig.

Ihre Kommilitonen, ihre Doktorväter und ihre Universitäten zu betrügen, ist für Rechte daher nur ein Kavaliersdelikt. Für Schwarze und Gelbe ist es ein NoLose-Spiel.

So ein Doktortitel macht sich gut beim Wähler und falls man doch beim Schummeln erwischt wird, kann man in CDUCSUFDP dennoch weiter Karriere machen – siehe von der Leyen, Scheuer, Huber, Djir-Sarai.

Es wird Zeit, mal wieder durchzuzählen.

(….)  Mit penetranter Ehrlichkeit macht man sich das politische Leben schwer. Honoriert wird es schon gar nicht. Die größten Lügner wie Schäuble oder von der Leyen sind die beliebtesten Minister überhaupt.  Eine echte Konservativen-Domäne ist aber das Erschleichen von Titeln. 

Dr.-Titel zu Erschummeln ist nicht selten. Als ich das letzte Mal zusammenfasste, kam ich auf 14, bzw 12 Namen:

Siegfried Haller (SPD) (?) Leiter des Leipziger Amtes für Jugend, Familie und Bildung
Uwe Brinkmann (SPD) ehemaliger Juso-Chef Hamburgs
Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) ehemaliger Polit-Gott
Veronica Saß (Parteilos?) Edmund Stoibers (CSU) Tochter
Silvana Koch-Mehrin (FDP) Europaabgeordnete
Jorgo Chatzimarkakis (FDP) Europaabgeordneter
Margarita Mathiopoulos (FDP), Westerwelle-Beraterin
Bijan Djir-Sarai (FDP) Bundestagsabgeordneter
Kai Schürholt (CDU) Bürgermeisterkandidat Landau
Matthias Pröfrock (CDU) Landtagsabgeordneter BW
Andreas Kasper (CDU), viele regionale Parteiämter in NRW
Bernd Althusmann (CDU), ehemaliger Niedersächsischer Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK)
Roland Wöller (CDU) Sachsens Kultusminister
Johannes Hahn (ÖVP) EU-Kommissar für Regionalpolitik

A posteriori aus der Liste herausnehmen werde ich hiermit Siegfried Haller (kein Politiker) und Veronica Saß (kein politisches Amt; sie kann ja nichts dafür wer ihr Vater ist).
(Nicht mitgezählt sind bisher die nicht unbedingt selbstgeschriebenen Promotionen:
Für die bürgerliche Aura der größeren Kompetenz wird einiges getan. So schmücken sich ungleich mehr Konservative mit Dr.-Titeln.
Natürlich sind fast alles sogenannte „Klasse 2-Promotionen“, wie die von Ministerin Kristina Schröder (Hilfe von ihrem Bundestagsmitarbeitern) , Staatssekretär Ole Schröder (Kristinas Ehemann, promovierte an einer dubiosen Fern-Uni in Südafrika in Jura) und Guido Westerwelle (Fern-Uni Hagen, möglicherweise mit größerer Hilfe seines Vaters), bei denen zum einen nicht sicher ist wer alles daran mitgewirkt hat und bei denen zum anderen niemals auch nur in Erwägung gezogen wurde eine akademische Laufbahn damit zu begründen.)

Damit steht es nun offiziell 11:1 beim Dr.-Fälschen für Schwarzgelb. 

Rot hat lediglich einen Fall (und auch das ist ein sehr unbekanntes Parteimitglied). [……]  Bisher kapitulierte  lediglich Uwe Brinkmann (der von allen Erwischen am wenigstens plagiierte) ohne Umschweife und gab den Dr.-Titel schuldbewußt ab.

(Tammox 2011)

Dazu kommen der Berliner CDU-Abgeordnete und ehemalige Bürgermeisterkandidat Frank Steffel („Bimbos, Kanaken, Mongos“).

Hinzuzufügen sind inzwischen noch der CSU-Bezirksrat Dominic Stoiber, der Sohn des berühmten Edmunds.

Der spektakulärste Fall ist sicher die plagiierte Direktpromotion der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die heute noch den Titel „Prof.“ führt, aber in Wahrheit als höchsten akademischen Abschluß ihr Abitur vorzuweisen hat. 

Im März 2013 gesellte sich der CSU-Landrat Jakob Kreidl* aus Miesbach zu den anderen CDU/CSU/FDP-Titelbetrügern.

Ebenfalls seinen Titel los ist der xenophobe Andreas Scheuer („Wer betrügt, der fliegt!“)

Inzwischen schaffte es Ursula von der Leyen (CDU) ihre mangelhafte Dr.-Arbeit zu retten, obwohl sie nachweislich weite Teile plagiierte, weil rein zufällig ihr Ehemann in der Kommission saß, die den Fall untersuchte. Ich zähle sie aber dennoch als 17:1.

Die Universität Gießen bescheinigte der Promotionsarbeit von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) „ein wissenschaftliches Fehlverhalten gemäß Satzung.“ Er muss nacharbeiten, darf die Titel aber behalten. (Es bleibt bei 17:1)

CSU-Generalsekretär Martin Huber verlor seinen Doktortitel, hatte offenbar großflächig abgeschrieben. (18:1)*

Die Uni Kassel entzog dem hessischen Sozialstaatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) endgültig den Titel; auch er hatte im großen Maßstab plagiiert.(19:1)

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) brachte es auf „Seitenweise Plagiate und einen fast zur Gänze abgekupferten Theorieteil“. (20:1)

Noch einmal Österreich; auch der konservative Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) schrieb seine Dissertation ab, so daß ihm der Doktortitel entzogen wurde. (21:1)

Ganz knapp davon kommt eine weitere erzkonservative Österreichische Ministerin, die es sich, wie Scheuer, mit einem „Dr.Bratislava“ leicht gemacht hatte.

[….] Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) dürfte auch ihren an der Slowakischen Technischen Universität (STU) in Bratislava erworbenen PhD-Titel behalten dürfen. Die Überprüfung der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Dissertation läuft zwar noch, selbst bei einer Bestätigung ist aber mit einer Aberkennung des Titels nicht zu rechnen. „Plagiatsjäger“ Stefan Weber zeigte sich fassungslos.  […]

(ORF, 30.09.2021)

 (Es bleibt bei 21:1)

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, schummelte so heftig, daß er gar nicht mehr die Prüfung abwartete und seinen Doktor-Titel freiwillig zurückgab. (22:1)

Als Bundesfamilienministerin war Franziska Giffey (SPD) wegen des drohenden Titel-Entzuges zurückgetreten; stellte sich später, ohne Titel, zur Wahl als Berliner Bürgermeisterin und gewann. (22:2)

Der aktuellste Fall trifft wieder die CDU.

[….] Uni Gießen will CDU-Europaparlamentarier Simon Doktortitel entziehen. Der Europaabgeordnete Sven Simon soll bei seiner Dissertation »in wesentlichem Umfang vorsätzlich getäuscht« haben. Das könnte den CDU-Politiker seinen Doktortitel kosten.  [….]

(SPON, 07.11.2022)

Damit steht es 23:2

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber da die Doktorentzugs-Zahl der Konservativen mehr als 1.000% über der, der Linken liegt, dürfte eindeutig belegt sein, welche politische Ausrichtung deutlich mehr dem akademischen Betrug zugeneigt ist.

(23:2, 07.11.2022)

Minister, beziehungsweise Senatoren der Landesebene, bringen es selten zu bundesweiter Bekanntheit. Selbst die Regierungschefs kleinerer Bundesländer kennt kaum einer auf der Bundesebene.

Sticht doch mal ein Name heraus, wie die Staatsminister Söder oder Gauweiler, Innensenator Schill ( Hamburg), Justizsenatorin Gallina (Hamburg, Grün) Landesminister General Schönbohm (Brandenburg CDU) , Innensenator Lummer (Berlin CDU) oder Justizminister Heitmann (Sachsen, CDU) ist das meist ein ganz schlechtes Zeichen. Dafür muss man schon eine echte Skandalnudel sein, um mit den Schlagzeilen auf eine höhere Ebene promoviert zu werden.

Einer der schrillen Namen, den man weit über die Grenzen seiner Zuständigkeit hinaus kennt, ist Manja Schreiner, die 1978 in Wismar geborene Juristin, die nach Stationen als Arbeitgeber-Lobbyistin, vor genau einem Jahr im Senat Wegner Berliner Verkehrssenatorin wurde.

Eine echte Fanatikerin, der Verkehrspolitik im Grunde genauso egal ist, wie das Wohl Berlins.

Aber sie findet die Grünen scheiße und zerschlägt mit großer Freude alles, was ihre grüne Vorgängerin auf den Weg brachte. Fahrräder raus, Autos rein, lautet ihr einziges Motto. Sie ließ sogar fertig gestellte Radwege nachträglich übermalen, um die Flächen dem Autoverkehr zuzuschlagen.

Ihre 2007 verfasste Doktorarbeit ließ Schreiner nun stolpern. Drei von vier Seiten hatte sie abgeschrieben.

[….] Die Universität Rostock begründete den Entzug des Doktortitels nun mit dem Ausmaß an nicht ausreichend gekennzeichneten Textübernahmen in ihrer Dissertation. Die Quantität der Fehler und ihre qualitative Gewichtung ließen den Fakultätsrat zu dem Schluss kommen, dass das Werk den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit nicht genüge, teilte das Gremium der Juristischen Fakultät am Dienstag mit: "Daher hätte Frau Schreiner der Doktorgrad nicht verliehen werden dürfen. Der Fakultätsrat hat daher einstimmig beschlossen, den Doktorgrad wieder zu entziehen."  Zuerst war der Vorwurf im Fachmagazin "Neue Juristische Wochenschrift" aufgetaucht. Der Frankfurter Rechtsprofessor Roland Schimmel hatte in einem Artikel über sogenannte "Bauernopfer" in akademischen Schriften Schreiners Arbeit als Beispiel genannt. Als "Bauernopfer" werden Textübernahmen aus anderen Arbeiten bezeichnet, bei denen die Quelle zwar genannt wird, aber beispielsweise nicht klar gekennzeichnet ist, in welchem Umfang Text übernommen wurde. Danach hatten Fachleute auf der Plattform Vroni-Plag Wiki die Doktorarbeit analysiert und nach eigenen Angaben "zahlreiche und umfängliche Plagiatsbelege" gefunden. Auf der Website heißt es, mehr als zwei Drittel der Seiten enthielten Plagiatstext, auf 13 Seiten machten die problematischen Stellen mehr als 75 Prozent des Textes aus. Hauptsächlich gehe es dabei um "Bauernopfer", teilweise aber auch um "Komplettplagiate".  […..]

(RBB, 30.04.2024)

Offenbar ein derart drastischer Fall, daß Schreiner neben ihrem akademischen Titel gleich auch noch das politische Amt abgab.

Damit steht es nun 24:2 beim Titelbetrug für die Rechten!

[…..]  Tatsächlich wirkte die als „Baulobbyistin“ geschmähte ehemalige Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau in Verkehrssachen häufig überfordert.

Auch deshalb galt Schreiner vielen von Beginn an als Fehlbesetzung. Unbestritten war ihre interne wie externe Kommunikation gewöhnungsbedürftig, manche sagen: katastrophal. Da mochte sie Kai Wegner vor ihrer Ernennung zur Senatorin noch so sehr loben, sie stehe „für eine unideologische, pragmatische Verkehrspolitik“.

Vor allem der Planungsstopp für den Radwegeausbau Mitte Juni vergangenen Jahres sorgte für massive Proteste. Schreiner selbst sprach von einer harmlosen „Atempause“, sie und eine in ihrem Haus eingerichtete „agile Taskforce“ würden doch nur die bisherigen Planungen prüfen.

Als sie bald darauf auch noch anfing, die bisherigen, längst durchgeprüften Ausbauplanungen für das Tramnetz einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen, hatte sie einen weiteren Namen weg. Schreiner war nun nicht mehr nur „die Chaossenatorin“, sie war nun auch „die Prüfsenatorin“.

Die CDU-Politikerin bekannte sich bei alldem immer dazu, dass sie eben auch die Sorgen der Au­to­fah­re­r:in­nen fest im Blick habe: „Wenn ich sage, wir nehmen hunderte Parkplätze wegen eines Fahrradweges weg, dann heißt das aber nicht, dass die Autos sich just wegzaubern, die sind ja immer noch da. Das bedeutet, dass es eben im Kiez drumherum einen enormen Druck noch mal gibt und die Leute natürlich auch verzweifelt sind“, hatte sie kurz vor dem Radwegestopp ihre Position deutlich gemacht. […..]

(Claudius Prösser, 30.04.2024)

Die Berliner werden diesen Abgang also verschmerzen.

Ob Flitzpiepe Wegner eine geeignetere Nachfolgerin ernennen wird, darf bei seiner katastrophalen Bilanz allerdings bezweifelt werden.

Montag, 29. April 2024

Zufriedene Kriegstreiber

 Mehr als 300 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper ließ das Teheranische Regime am Abend des 13.04.2024 auf Israel abschießen. Wieder eine dieser Zeitenwenden. Nichts ist mehr sicher. Jede Linie wird überschritten. Nun also erstmals auch das – ein direkter Angriff der I-Erzrivalen am Golf.

War es das jetzt? Schlittern wir nun doch in den Atomweltkrieg, der ja doch irgendwann kommen muss, weil Homo Demens einfach zu dumm ist, um sich mit anderen Homo Demens auf derselben Affenkugel zu arrangieren?

Inzwischen sind die Köpfe ein wenig abgekühlt. Sowohl im großen Iran (89 Millionen Einwohner, 1.648.000 km² Fläche, keine Atombomben), als auch im kleinen Israel (10 Millionen Einwohner, 22.145 km² Fläche, Atombomben) scheint man mit den Ereignissen recht zufrieden zu sein.

Da ist einerseits der nahezu allmächtige Revolutionsführer Ali Chamenei, der mit 85 Jahren nicht mehr ganz taufrisch ist und schon seit 35 Jahren an der Spitze steht. Seine Probleme: Die junge Iranische Generation tickt liberaler und wäre die Mullahs lieber heute als morgen los. Die Revolutionswächter „Sepah-e-Pasdaran“ sind zu einer fanatisch-religiösen Megakrake herangewachsen. Sie kontrollieren bereits die halbe Iranische Ökonomie und halten den ultrakonservativen Chemenei für zu schwach und nachgiebig. Nachdem Israel am 01.04.2024 die Iranische Residenz in Damaskus samt 16 Diplomaten total zerstörte, konnte der Oberiraner nicht nichts tun.

Daher der Angriff vom 13.04. der martialisch wirkte, als PR-Sieg taugte, aber in Wahrheit mit genügend Vorwarnung kam, so daß kein einziger Israeli starb und nichts wichtiges getroffen wurde. Damit wirkt Chamenei vor seinen Sepah-e-Pasdaran aktiv und entschlossen, hat andererseits die aufmüpfige Jugend überdeutlich an Bedrohungen von außen erinnert.

Vali Nasr, Jahrgang 1960, gilt als einer der führenden Experten für Iran und den schiitischen Islam. Er wurde in Teheran geboren und emigrierte mit seinen Eltern nach der iranischen Revolution in den Westen. Nasr beriet die Regierung Obama, heute lehrt er Politik an der Johns-Hopkins-Universität in Washington, erklärt im SPIEGEL:

[…..]  SPIEGEL: War es nicht ein großer Fehler Irans, so massiv zurückzuschlagen? Bis zum vergangenen Samstag kreiste die internationale Debatte vor allem um die Frage, ob Israels Krieg in Gaza zu viele zivile Opfer fordert. Nun dreht sich alles um das Regime in Teheran und wie gefährlich es für die Stabilität der Region und den Weltfrieden ist.

Nasr: Ich weiß, dass manche das so sehen. Aber Iran betrachtet die Aktion als großen Erfolg, und zwar auf mehreren Ebenen. Erstens: Der iranische Außenminister wurde seit den Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 praktisch von seinen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und Großbritannien boykottiert. In den vergangenen Tagen hat sich das vollkommen gewandelt: Es gab eine intensive Telefondiplomatie mit dem iranischen Außenminister. Und das wird so weitergehen. Die Europäer und die USA müssen den Konflikt managen, weil Iran Zähne gezeigt hat. Zweitens: Der iranische Angriff auf Israel ist in der arabischen Welt enorm populär. Das hat zum Beispiel zur Folge, dass der jordanische König einen politischen Preis für seine Entscheidung zahlen muss, iranische Raketen über seinem Staatsgebiet abschießen zu lassen. Auf den Straßen von Amman wurde das nicht gefeiert. Es ist für viele Herrscher in der arabischen Welt gefährlich, wenn der Eindruck entsteht, sie sind mit einem Land verbündet, das einen brutalen Krieg in Gaza führt, bei dem jetzt schon mehr als 30.000 Menschen ums Leben gekommen sind.  […..]

(DER SPIEGEL Nr.17. 20.04.2024, s.17)

Da ist andererseits Bibi Netanyahu, der 74-Jährige Alptraum Israels, der sich unter allen Umständen mit Hilfe Rechtsradikaler und Antidemokraten an der Macht halten will, um nicht im Knast zu landen.

Der Hamas-Angriff vom 07.10.2023 hatte ihn völlig überrumpelt, seine Armee blamiert, seinen Nimbus als Sicherheitsgarant ruiniert. Seit fast sieben Monaten läßt Bibi mit aller Macht zurückschlagen. Aber keinem seiner ausgewiesenen Ziele (Hamas erledigen, Geiseln zurückholen) kam er auch nur nahe. Israel mutierte endgültig zum Buhmann der Welt und auch im eigenen Volk ist Netanyahu beliebt wie Fußpilz; würde bei Neuwahlen kläglich untergehen.

Der 13.04.2024 kam da als Geschenk des Himmels, um Bibis Karriere zu retten. Endlich konnte er die eigene Armee wieder als fähig darstellen, sein Image als Beschützer aufpolieren und die Solidarität der Welt zurück gewinnen. Die Augen der UN wenden sich von Gaza wieder gen Teheran.

Beide Hardliner, Bibi und Ali, brauchen keinen Krieg, aber unbedingt ständige Zündelei und einen drohenden Feind, gegen den man mobilisieren kann, auf den man seinen Hass ableiten kann. „Den kleinen Satan“ nannte Khomeini Israel (der große Satan bleibt Washington). So wie das Christentum Luzifer benötigt, um seine eigene Gaga-Ideologie nicht gegen die Wand zu fahren, brauchen auch die beiden greisen Arschlöcher am Golf einen jeweiligen Satan.

So ein militärischer Angriff ist doch eine großartige Sache für alle beteiligten Staatenlenker!

[…..] SPIEGEL: War es aus Ihrer Sicht ein Fehler, dass die USA und Deutschland der israelischen Regierung zunächst ihre vorbehaltlose Unterstützung im Gazakrieg zugesichert haben?

Nasr: Ich denke ja. Schon jetzt ist die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung in Gaza enorm hoch. Gleichzeitig hat Israel keines seiner militärischen Ziele erreicht. Die Geiseln wurden nicht befreit. Israel konnte das Tunnelsystem, das die Hamas in Gaza gegraben hat, nicht vollständig zerstören. Und die Hamas wurde bisher nicht zerschlagen.

SPIEGEL: Deswegen sagt Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, es sei notwendig, auch in Rafah im Süden des Gazastreifens einzurücken, um die Islamisten zu töten, die sich dort verstecken.

Nasr: Das ist definitiv sein Argument. Aber warum sagen die Amerikaner, Netanyahu solle die Finger davon lassen? Weil ein Angriff auf Rafah möglicherweise 100.000 Menschenleben kosten wird. Die Kosten für die USA, für Europa und Israel könnten sehr hoch sein.

SPIEGEL: Was hätten die USA und Europa nach dem Massaker der Hamas in Israel anders machen sollen?

Nasr: Die US-Regierung hat nach dem 7. Oktober erklärt, die Hamas sei vergleichbar mit der Terrorgruppe »Islamischer Staat«, die in Syrien und im Irak ihr Unwesen getrieben hat. Aber eine Mehrheit der jüngeren Amerikaner glaubt dieses Paradigma nicht. Sie betrachten den Konflikt zwischen Israel und der Hamas durch das Prisma der amerikanischen Black-Lives-Matter-Bewegung. Ob man das nun für richtig hält oder nicht: Junge Amerikaner ziehen eine Parallele zu den Vereinigten Staaten, weil hier weiße Siedler das Gebiet der indigenen Bevölkerung besetzt haben. […..]

(DER SPIEGEL Nr.17. 20.04.2024, s.17)

Die Iranische und die Israelische Regierung kompensieren ihre diplomatische, gesellschaftliche und ökonomische totale Unfähigkeit mit Kriegsspielen. Es mag gruselig sein, sich vorzustellen, wie das weiterginge, wenn auch der Iran über Atomwaffen verfügt. Aber ich sehe es wie Chirac: Der Revolutionsführer könnte ebenso wenig wie die Regierung in Islamabad oder Pyeongyang diese Waffen einsetzen, weil sie ein halbe Stunde später von der Landkarte radiert wäre. Gefährlicher sind Atomwaffen in der Hand eines Mannes wie Donald Trump, weil der so ungeheuer verblödet ist, daß er womöglich sogar glaubt, einen Atomkrieg überleben zu können.

[…..] SPIEGEL: Experten glauben, dass Iran bald genug waffenfähiges Uran für drei Atomsprengköpfe hat. Warum sollte in dieser Lage Israel nicht die Gunst der Stunde nutzen und iranische Atomanlagen militärisch zerstören?

Nasr: Weil die Israelis es nicht können! Das Programm ist tief verankert. Und ein Krieg mit Iran würde darauf hinauslaufen, dass die USA und Europa hineingezogen werden. Das haben wir schon nach dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus erlebt. Warum waren die USA und die Europäer danach so besorgt? Weil er einen Krieg mit einem Land hätte auslösen können, das 88 Millionen Einwohner zählt und zentral am Persischen Golf liegt. Ein Krieg mit Iran kann innerhalb von 24 Stunden Emirate wie Abu Dhabi oder Dubai zerstören. Er kann die Ölversorgung unterbrechen. Er kann das Reformprogramm in Saudi-Arabien beenden. Und er hätte enorme Konsequenzen für den Ukrainekrieg und die globale Ordnung insgesamt. Israel kann es egal sein, was in der Ukraine passiert. Aber die USA und Europa müssen ihre globalen Interessen im Auge behalten. […..]

(DER SPIEGEL Nr.17. 20.04.2024, s.17)

Die Amerikaner zählen je nach Potus, unterschiedliche Länder zur „Achse des Bösen“ und drohen mit Angriff, sofern sich eins von ihnen Massenvernichtungswaffen beschafft.

Tatsächlich blieb aber nur Nordkorea, das ganz sicher Atombomben hat, von US-Angriffen verschont.

Verständlicherweise möchte daher auch Teheran Atombomben als Versicherung. Für den Rest der Welt ist das aber gar nicht so entscheidend. Wie Herr Nasr zutreffend ausführt, wären wir auch ohne iranische Atomwaffen erledigt, wenn es am Golf richtig kracht.

Sonntag, 28. April 2024

Auf den republikanischen Hund gekommen

Das wußten Hitler und Goebbels schon vor 100 Jahren; im Wahlkampf sind Bilder wichtiger als Inhalte. Wenn man unsympathische hässliche Männer bewerben will, drücke man ihnen Babys und Hunde in die Hand.




 Die Kindchenschemata triggern die Amygdala. Männer, die Hunde mögen und Kinder lieben, gelten als einfühlsam und fähige Beschützer. Die wählt man lieber, als einen der sich nicht auf vierbeinige Kreaturen einlässt. 

Wenn der Kreativ-Abteilung einer Werbeagentur wirklich gar nichts mehr einfällt, wie man ein steriles ödes Produkt sympathisch erscheinen lassen kann, greifen sie auch heute noch zu süßen Hunden und Babys. Keine idyllische AfD-Kampagne, bei der nicht ein Golden Retriever das Publikum ansprechen soll.

Manchmal geht es gar nicht ohne Hund. 

Donald Trump war seit 150 Jahren der erste Präsident, der sich im Weißen Haus nicht öffentlich Haustiere – zumeist Hunde – hielt. Die Liste der Potus-Vierbeiner ist wohldokumentiert. Reagan hielt sechs Hunde in seiner Zeit als US-Präsident. GH Bush seine Spaniels Millie und Ranger. Clintons Labrador Retriever Buddy stand im Schatten seiner Katze Socks. GWB hielt, wie schon sein Vater, Spaniel. Mit den Obamas kamen die Allergie-freundlichen Portugiesischen Wasserhunde Bo und Sunny. Bidens Aggro-Schäferhunde Champ, Major und Commander machen seit Tag Eins Schlagzeilen.

Ob wirklich alle US-Präsidenten zufällig solche Hundeliebhaber sind, wage ich zu bezweifeln. Aber diese Leute werden gewählt und können sich nicht leisten, Hundeliebhaber zu verprellen, bzw die Zuneigung, die süßen Hunden zufliegt, nicht abzuschöpfen. Es ist wie mit dem Christentum.

Ich bezweifele stark, daß so intelligente Menschen wie Bill Clinton und Barack Obama überzeugte Christen sind. Aber weil sie intelligent sind, wissen sie auch, daß kein bekennender Atheist ins Weiße Haus einziehen kann. So lange das so ist, muss man sich eben als Christ ausgeben, wenn man dieses höchste Amt anstrebt.

Letztlich zeigt es aber nur die Unvollkommenheit der Demokratie und die Inkompetenz des Urnenpöbels, auf solche Dinge anzuspringen. Schließlich ist ein US-Präsident so gut wie immer unterwegs. Wären sie echte Tierfreunde, würden sie also erst nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einen Hund anschaffen.

Bei Republikanern treibt die geheuchelte Hundeliebe gelegentlich seltsame Blüten, wenn sie allzu offensichtlich die Töle gar nichts ausstehen können und sie nur für die TV-Kameras einsetzen.

Mitt Romney musste als Präsidentschaftskandidat von 2012 darunter leiden, einst seinen Hund auf dem Dach seines Autos festgebunden zu haben, weil er den Köter Seamus nicht während der 12-stündigen Fahrt IM Auto haben wollte.

[….] Using a 1983 family vacation to talk about Romney's family values, a shocking paragraph caught the eye of animal rights groups and angered pet owners across the country. "Before beginning the drive, Mitt Romney put Seamus, the family's hulking Irish setter, in a dog carrier and attached it to the station wagon's roof rack. He'd built a windshield for the carrier, to make the ride more comfortable for the dog," read the article.  […..]

(ABC 2007)

Bei allen seinen Wahlkampfauftritten, tauchten Protestierer auf, die Bilder ihrer Hunde mit der Aufschrift „I RIDE INSIDE“ hochhielten.

Romney verlor die Wahl klar und deutlich.

Schlimm ende es auch für Cancun-Cruz, der beim großen Texanischen Kälteeinbruch und Stromausfall im Februar 2021, als die Leute erfroren, als ihr zuständiger Senator mutig ins Flugzeug stieg, um ins sonnige Mexiko zu fliehen. Als echter GOPer machte er es noch schlimmer, als er die Schuld seiner minderjährigen Tochter in die Schuhe schob.

[…..] Der prominente republikanische Senator aus dem US-Bundesstaat Texas, Ted Cruz, hat mit einem Urlaubstrip während der heftigen Winterwetter-Krise in seiner Heimat Kritik und Empörung auf sich gezogen. Cruz sei am Mittwoch (Ortszeit) mit seiner Familie zu einer Urlaubsreise nach Cancún in Mexiko aufgebrochen […..] Cruz wurde vorgeworfen, die Menschen und Wähler in seinem Heimat-Bundesstaat inmitten großer Not alleine zu lassen, um sich selbst in der Sonne zu amüsieren. […..]  Die Reise ins sonnige Cancún, wo für Donnerstag Temperaturen von 29 Grad vorhergesagt waren, ist aber ohne jeden Zweifel politisch ungeschickt – zumal Cruz die Texaner diese Woche selbst aufgefordert hatte, während des Wintereinbruchs „einfach zu Hause“ zu bleiben.   […..]

(TS, 18.02.2021)

Cruz ist eine Besonderheit unter den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten, weil er nicht nur von den Demokraten, sondern gleichermaßen von seinen GOP-Parteifreunden gehasst wird wie die Pest. Der Mann ist persönlich so abstoßend, daß auch seine eigene Familie sich vor ihm gruselt. Da passte es nur zu gut ins Bild, Familien-Pudel „Snowflake“ allein im eisigen Texas zurück ließ, während er sich ins warme Cancun absetzte.


Noch irrer agiert die ultrakonservative Gouverneurin Kristie Noem, die ganz oben auf Trumps VP-Liste steht. Sie veröffentlichte just ihre Biographie, in der sie stolz berichtet ihren gerade mal ein Jahr alten Hund und eine Ziege erschossen zu haben.

Die GOPerin vertritt als ultrakonservative radikale Moralchristin ein absolutes Abtreibungsverbot und beruft sich auf Familienwerte, die sie beispielweise dadurch zeigt, neben ihrem Ehemann, seit Jahren auch Trumps ehemaligen Wahlkampfstrategen Corey Lewandowski zu bumsen.

[…..] South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem, 52, potenzielle Vizepräsidentschaftskandidatin für Donald Trump, versucht nun, mit einer noch dramatischeren Hundegeschichte zu illustrieren, dass sie bereit ist, alles zu tun, was »schwierig, chaotisch und hässlich« ist, wenn es ihrer Meinung nach »einfach getan werden muss«: Sie beschreibt in ihrem neuen Buch, wie sie ihre 14 Monate alte Hündin namens Cricket erschossen hat.


 
[…..] Es heißt »No Going Back: The Truth on What's Wrong with Politics and How We Move America Forward« (»Kein Zurück mehr: Die Wahrheit darüber, was in der Politik falsch läuft und wie wir Amerika voranbringen«) und ist laut »Guardian« eine Mischung aus Autobiografie, politischem Manifest und Schmähschrift gegen Demokraten. 


[…..] Cricket sei eine Deutsch-Drahthaar-Hündin gewesen, die für die Fasanenjagd ausgebildet werden sollte, schreibt Noem. Die Hündin sei aber zu ungestüm gewesen. Einen Jagdausflug habe sie ruiniert, weil sie »vor Aufregung völlig durchdrehte, all den Vögeln hinterherjagte und die beste Zeit ihres Lebens hatte«. Noem schreibt, sie habe versucht, die Hündin mit einem elektrischen Halsband unter Kontrolle zu bringen – vergeblich.


 
[…..] Daraufhin habe sie das Tier in einer Kiesgrube erschossen, so Noem. Ähnlich sei sie direkt danach mit einer »bösen und gemeinen« Ziege verfahren, die ihren Kindern immer hinterhergejagt sei. […..] 


Auf einer Veranstaltung der Waffenlobby NRA (National Rifle Association) prahlte sie damit, dass ihre knapp zwei Jahre alte Enkelin Addie schon eine Shotgun und ein Gewehr habe. Und in einem Fernsehinterview erklärte sie, dass minderjährige Vergewaltigungsopfer, die bei der Tat schwanger werden, das Kind bekommen sollten.
[….]

(SPON, 27.04.2024)

Noem ist sehr stolz auf ihre Tat und prahlt damit.

Samstag, 27. April 2024

Nächster NIMBY-Fall in Hamburg

Es sollte eigentlich nicht wieder vorkommen, aber der Hamburger Senat wird mutmaßlich erneut Flüchtlinge in Zelten unterbringen müssen.

Anders als von Union und AfD hetzerisch behauptet, liegt das weder an offenen Grenzen, der Ampel und explodierenden Asylbewerberzahlen, sondern am angespannten Wohnungsmarkt in einer knapp Zwei-Millionen-Stadt, die rotgrün-regiert immer, mehr als andere Bundesländer boomt und daher wächst.

[….] Bislang hat es irgendwie geklappt: Die Stadt hatte ehemalige Gewerbeobjekte angemietet und umgebaut, dazu Hotels und Hostels. Doch jetzt macht sie sich auch wieder auf die Suche nach Standorten für Zelte, um Geflüchtete und Asylbewerber unterzubringen. Zuerst hatte das Hamburger Abendblatt darüber berichtet.

Insgesamt sollen durch 25 winterfeste Zelte zusätzlich 250 Plätze geschaffen werden, heißt es in dem Schreiben der Sozialbehörde. "Es muss auch in Betracht gezogen werden, öffentliche Parks und Festplätze für die Unterbringung zu nutzen. Es muss jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie genutzt werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern," steht dort. Dies sei allerdings nur eine Option. Zunächst sollen Zelte bei bestehenden Einrichtungen aufgebaut werden, um deren Infrastruktur zu nutzen, hieß es aus der Sozialbehörde am Dienstag.

Hintergrund für die dramatische Lage ist nicht so sehr die Zahl der in Hamburg neu ankommenden Menschen. Die ist sogar eher rückläufig. Auch die Zahl der untergebrachten Menschen bleibt seit Monaten relativ konstant bei einer Zahl von rund 47.000. Problem ist vielmehr, dass die Stadt auch in diesem Jahr viele Unterkünfte schließen muss und Mietverträge für Hotelzimmer im März und April auslaufen. Für diese Plätze wird Ersatz gebraucht. Grund für den Bedarf ist auch, dass Menschen oft viel länger in den Unterkünften leben, als geplant, weil es einfach zu wenig Wohnraum gibt.  [….]

(NDR, 26.03.2024)

Knapp 50.000 Menschen, also einer pro 40 Einwohner, sollten für eine so reiche Stadt, die an gravierendem Arbeitskräftemangel leidet, eigentlich auf 755,3 km² Fläche zu verteilen sein.  Es wirkt auch auf den ersten Blick so, als wären die Unterkünfte über das gesamte Stadtgebiet verteilt.

Die Karte zeigt es.

Allein, das Bild täuscht beim genaueren Hinsehen. Der Senat versucht alle Stadtteile gleichmäßig einzubeziehen. Aber während normale und ärmere Stadtteile diese Pflichten akzeptieren, gibt es dort, wo gehäuft Superreiche wohnen, auch ein Heer von Anwälten, die gegen solche Entscheidungen vorgehen. Blankenese und insbesondere die Sophienterrasse in Harvestehude waren widerliche Beispiele, die bundesweit Schlagzeilen machten.

Nein, man habe ja gar nichts gegen Flüchtlinge, aber bitte nicht zwischen den Millionen-Villen. Die umliegenden Geschäfte wären schließlich viel zu teuer für die Schlauchboot-Habenichtse.

(…..) 2014 begannen einige Anwohner der Sophienterrasse, gelegen im allerfeinsten Stadtteil Harvestehude gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu stänkern.  Statt wie sonst üblich den Verfall der eigenen Grundstückspreise zu beklagen, wurden die Harvestehuder noch einen Schritt perfider und argumentierten scheinbar mit den armen Flüchtlingen mitfühlend, daß diese sich bei ihnen gar nicht ernähren könnten, weil alles viel zu teuer wäre. Lieber sollten die Heimatvertriebenen in die randständigeren Stadtbezirke, wo es aufgrund der Armut auch mehr Lidls und Aldis gäbe.

Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen und der Hamburger Senat bekam große Probleme sich durchzusetzen, weil die Anwohner der Sophienterrasse die besten und teuersten Anwälte in Marsch setzten.   Die vermögenden Xenophoben scheiterten allerdings gerade wegen ihrer Macht und Professionalität. Der relativ neue SPD-Senat konnte schon aus Prinzip nicht nachgeben und zudem begannen sich eine Reihe Harvestehuder für ihre klagenden Freunde zu schämen. Wer will schon gern das Image als fremdenfeindlicher Schnösel mit seiner Adresse verbunden wissen?
In der Folge setzten sich viele Anwohner ganz besonders intensiv für die zukünftigen Flüchtlinge in der Unterkunft Sophienterrasse ein.

Nun, nachdem die Nachbarn die Neu-Harvesterhuder kennengelernt haben, ist es auf einmal doch vorstellbar, daß eine afghanische Familie durch das edle Pöseldorf-Center spaziert. Die Integration ist zur Erfolgsgeschichte geworden. Man hilft und versteht sich. Der Verein Flüchtlingshilfe Harvestehude ist besonders aktiv und effektiv. 190 Flüchtlinge wohnen nun in dem Nobelstadtteil und alle sind zufrieden. Pro Flüchtling gibt es zwei freiwillige Helfer.

[….] "Die Vorurteile nehmen automatisch ab"

Der Widerstand gegen ein Flüchtlingsheim im noblen Hamburg-Harvestehude war entschlossen. Eine Studie zeigt nun: Plötzlich sind die meisten Anwohner froh über die Nachbarn.  [….] Die Ansichten der Anwohner sind enorm positiv, die Zustimmung zu dem dortigen Flüchtlingsheim liegt bei mehr als 80 Prozent. Ein Viertel der Befragten findet es sogar gut, dass die Menschen hierherkommen, damit ihre Nachbarn mal mit der Realität konfrontiert werden. [….] Ein Großteil der Harvestehuder sieht schlichtweg die Verpflichtung, etwas für die Schutzsuchenden zu tun.[….]

(Prof Jürgen Friedrichs, 22.02.2017)

Eine Erfolgsgeschichte zweifellos, aber auch eine Geschichte mit erstaunlich wenig Strahlkraft.  (….)

(Reiche Hamburger, 31.05.2017)

Die kleinere Harvesterhuder Arschgeigenfraktion war letztendlich aus ihrer Sicht dennoch „erfolgreich“, da sie sich ein Aus der Einrichtung im Jahr 2024 festschreiben ließen.  Das schien 2015 noch weit weg zu sein.

Aber nun ist es so weit. Das Erfolgsmodell wird beerdigt und einige Superreiche können nun vertraglich festgeschrieben ein halbes Jahrhundert ohne Konfrontation mit der sozialen Realität genießen.

[….] Dennoch bleibt es dabei - die Flüchtlingsunterkunft in der Sophienterrasse in Harvestehude wird im September 2024 geschlossen. So steht es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Carola Ensslen (Die Linke). Auf die Schließung hatte sich die Stadt in einem Nachbarschaftsvertrag mit Anwohnerinnen und Anwohnern geeinigt. "Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs mit der Nachbarschaft wurde eine Nachbarschaftsvereinbarung geschlossen, die eine endgültige Beendigung der Nutzung zum 26. September 2024 vorsieht." Zudem darf in den kommenden 50 Jahren dort auch keine soziale Einrichtung einziehen. Und es gebe in Harvestehude aktuell auch keine für eine Unterkunft geeignete Fläche und kein Gebäude, heißt es. Das bedauere die Flüchtlingshilfe Harvestehude. Die mehr als 200 Ehrenamtlichen wollen aber weiter Geflüchtete unterstützen. Gerade wirtschaftlich starke Stadtteile müssten Verantwortung übernehmen. "Der Ausschluss einer sozialen Nutzung ist eine Ohrfeige für alle, die sich für ein solidarisches Zusammenleben einsetzen", so das Statement.  [….]

(NDR, 01.09.2023)

Es ist der blanke Irrsinn, soziale Arschgeigigkeit in der übelsten Form.

 

(….) Noch leben dort, wohlbehütet, 167 Menschen. Aber 2024 wird die Unterkunft ganz geschlossen. Eine Nachwirkung der konservativen Anwalts-Proteste von 2015.

[….] Die Kläger sorgten sich damals um den Wert ihrer Villen. Im Januar 2016 zogen die ersten Bewohner ein, ab September 2024 ist Harvestehude dann wieder flüchtlingsfrei, [….]  Neben der strengen zeitlichen Begrenzung ließen die Kläger sich noch einen speziellen Passus in den Nachbarschaftsvertrag schreiben: Sobald die Flüchtlinge ausgezogen sind, darf an dem Standort 50 Jahre lang keine „sonstige soziale oder gesundheitliche“ Nutzung erfolgen. Der Gebäudekomplex, in dem einst das Kreiswehrersatzamt residierte, ist Eigentum der Stadt – das sie nun aber trotz großer Not für nichts nutzen darf, was irgendwie sozial angehaucht ist. So ein Zugeständnis an die Villenbewohner ist in Hamburg einmalig, wie die Sozialbehörde auf MOPO-Anfrage bestätigt. [….] Hendrikje Blandow-Schlegel ist fassungslos über den 50-Jahre-Passus: „Wie kann man eine städtische Fläche für Jahrzehnte der sozialen Nutzung entziehen? Da kann keine Kita, kein Altenheim, keine Beratungsstelle entstehen. Nichts. Das ist unmoralisch und ein Skandal.“ Die Anwältin und Ex-SPDBürgerschaftsabgeordnete gehört zu der großen Mehrheit von Harvestehudern, die sich mit viel Engagement um die neuen Nachbarn gekümmert haben. [….]

(Hamburger Morgenpost, 01.09.2023) (….)

(Natürlich gibt es hier auch Arschlöcher, 09.09.2023)

Nicht so zentral wie Harvestehude, im Westen Hamburgs an der Elbe, wohnen Menschen mit viel Geld auf großen Grundstücken in Klein Flottbek. Schon bei den ersten Meldungen zur Planung einer Flüchtlingsunterkunft, bereiteten die schwarzgelben Wähler Klagen vor.

Ganz vorn dabei, ist die bei der letzten Landtagswahl an der 5%-Hürde gescheiterte FDP, die als asozialer Millionärslobbyfortsatz mal wieder die widerlichste Seite der Politik aufführt. Die Flüchtlinge sollten doch lieber in den armen Stadtteil Iserbrook ziehen, meint die FDP.

[….] Auf dem Parkplatz des Botanischen Gartens in den Elbvororten war bislang nicht viel los. Das könnte sich ändern: Dort soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die Stadt sagt, grundsätzlich müssten alle geeigneten Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung in Anspruch genommen werden. Auf dem Besucherparkplatz des als Loki-Schmidt-Garten bekannten Botanischen Gartens in Klein Flottbek soll nach den Wünschen der Hamburger Sozialbehörde für fünf Jahre eine Flüchtlingsunterkunft errichtet und betrieben werden. Die Unterkunft soll 144 Plätze in sechs zweigeschossigen Wohncontainern bieten. [….] Die bisherigen Maßnahmen reichten angesichts „der sehr starken Auslastung des Gesamtsystems weiterhin nicht aus und die Sozialbehörde prüft daher in allen Bezirken Möglichkeiten der kurzfristigen Realisierung weiterer Standorte sowohl im Regelsystem als auch für Interim- und Notkapazitäten“, heißt es. „Hierfür müssen grundsätzlich alle geeigneten Immobilien in Anspruch genommen werden.“ [….] Die FDP-Bezirksabgeordnete und Vize-FDP-Landeschefin Katarina Blume fordert hingegen die Prüfung einer alternativen Fläche an der nahen Osdorfer Landstraße, die sich in städtischem Besitz befindet und aktuell nicht genutzt wird. […..]

(Denis Fengler, 26.04.2024)

Flüchtlinge? Nicht bei uns!“ lautet also das Motto der hepatitisgelben NIMBY-Frau Blume am botanischen Garten.

[….] SPD, Grüne, Linke und CDU sind dafür. Einzig die Altonaer FDP stellt sich gegen den Standort: Der Parkplatz sei zu klein: „Es gibt keine Außenflächen für einen Spielplatz und zur Begegnung mit den Nachbarn“, sagt die Abgeordnete Katarina Blume, die selbst in der Nähe wohnt. Die Stadt besitze im benachbarten Iserbrook ein besseres Grundstück: „Dort gibt es keine Nachbarn, aber [….] ein Nahversorgungszentrum.“ Die Fläche ist zwar an den Kinderzirkus “Mignon“ verpachtet, der aber keine Jugendarbeit mehr betreibe, so Blume. Ursula Steinbach vom Kinderzirkus “Mignon“ weist das zurück: „Es erschließt sich uns nicht, wie Frau Blume zu ihrer Einschätzung kommt.“ […..]

(MoPo, 26.04.2024)

Die FDP zeigt also auf kommunaler und Landes-Ebene denselben Charakter wie ihre Minister im Bund: Destruktiv, abstoßend, amoralisch, menschenfeindlich.

[…..]  Eine Unterkunft für Obdachlose in Niendorf, ein geplantes Flüchtlingsheim in Flottbek, Nachverdichtung für Wohnraum ebenfalls in Niendorf: Drei Probleme der Stadt, die auf Widerstand bei den vorwiegend wohlhabenden Anwohnern stoßen. Sie fürchten sich um ihre Sicherheit, vor baulichen Veränderungen im Viertel und um die Werte ihrer Grundstücke. Das ist nicht nur ignorant, es macht mich wütend.  [….] In Flottbek bringen Anwohner ihre Anwälte bereits in Stellung und die FDP möchte gerne, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz des Loki-Schmidt-Gartens auf die andere Seite der Osdorfer Landstraße verlegt wird. Nach Iserbrook. Das hat nicht nur den Vorteil, dass die Geflüchteten etwas weiter weg sind von den ansässigen Villenbesitzern, sondern auch, dass die Kinder anderen Schulen zugeteilt werden. Und wir reden hier über eine Unterbringung von etwas mehr als 120 Flüchtlingen. Zum Vergleich: Allein die Unterkunft am Vogelhüttendeich in Wilhelmsburg hat deutlich über 500 Plätze. Ohnehin gibt es in Wilhelmsburg mehr Unterkünfte als in den gesamten Elbvororten zusammen. [….] In Niendorf haben sie rote Schals als Zeichen des Protests an ihre Einfamilienhaus-Gartenzäune geknotet. Man möchte ihnen zurufen: Nehmt doch bitte FDP-Gelb. Das wäre wenigstens ehrlich!  […..]

(MoPo, 25.04.2024)

Wenn ich die FDP nicht ohnehin schon maximal verachten würde..