Reiche Hamburger

Doch, doch, ich lebe ja gern in dieser Stadt.

Prosperität und kultureller Reichtum durch Diversität.

Natürlich ist deswegen nicht alles gut in Hamburg. Auch in der schönen reichen Elbmetropole drehen die Menschen gelegentlich durch.

Die 19%, die Ronald Schill am 23.September 2001 nach einer massiven Pro-Schill-Kampagne der SPRINGER-Zeitungen holte, kann ich auch 16 Jahre später diesen Bürgern nicht verzeihen.

Immerhin sahen die Hamburger im Gegensatz zu den Bürgern anderer Bundesländer ihren Fehler schon nach zwei Jahren ein und gaben dem Penis-Schwenker mit dem Hitler-Herpes bei den vorgezogenen Neuwahlen einen gewaltigen Tritt in den braunen Hintern.

Am 29. Februar 2004 erreichte die Pro DM, der Schill beigetreten war 3,1 % und seine ehemalige Partei „Rechtsstaatliche Offensive“ stolze 0,4 %.

Gelegentlich werden einige Hamburger immer noch ekelig.

2014 begannen einige Anwohner der Sophienterrasse, gelegen im allerfeinsten Stadtteil Harvestehude gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu stänkern.

Statt wie sonst üblich den Verfall der eigenen Grundstückspreise zu beklagen, wurden die Harvestehuder noch einen Schritt perfider und argumentierten scheinbar mit den armen Flüchtlingen mitfühlend, daß diese sich bei ihnen gar nicht ernähren könnten, weil alles viel zu teuer wäre.

Lieber sollten die Heimatvertriebenen in die randständigeren Stadtbezirke, wo es aufgrund der Armut auch mehr Lidls und Aldis gäbe.

Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen und der Hamburger Senat bekam große Probleme sich durchzusetzen, weil die Anwohner der Sophienterrasse die besten und teuersten Anwälte in Marsch setzten.

Die vermögenden Xenophoben scheiterten allerdings gerade wegen ihrer Macht und Professionalität. Der relativ neue SPD-Senat konnte schon aus Prinzip nicht nachgeben und zudem begannen sich eine Reihe Harvestehuder für ihre klagenden Freunde zu schämen. Wer will schon gern das Image als fremdenfeindlicher Schnösel mit seiner Adresse verbunden wissen?
In der Folge setzten sich viele Anwohner ganz besonders intensiv für die zukünftigen Flüchtlinge in der Unterkunft Sophienterrasse ein.

Nun, nachdem die Nachbarn die Neu-Harvesterhuder kennengelernt haben, ist es auf einmal doch vorstellbar, daß eine afghanische Familie durch das edle Pöseldorf-Center spaziert. Die Integration ist zur Erfolgsgeschichte geworden. Man hilft und versteht sich.

Der Verein Flüchtlingshilfe Harvestehude ist besonders aktiv und effektiv.

190 Flüchtlinge wohnen nun in dem Nobelstadtteil und alle sind zufrieden.

Pro Flüchtling gibt es zwei freiwillige Helfer.

[….] "Die Vorurteile nehmen automatisch ab"

Der Widerstand gegen ein Flüchtlingsheim im noblen Hamburg-Harvestehude war entschlossen. Eine Studie zeigt nun: Plötzlich sind die meisten Anwohner froh über die Nachbarn.

[….] Die Ansichten der Anwohner sind enorm positiv, die Zustimmung zu dem dortigen Flüchtlingsheim liegt bei mehr als 80 Prozent. Ein Viertel der Befragten findet es sogar gut, dass die Menschen hierherkommen, damit ihre Nachbarn mal mit der Realität konfrontiert werden. [….] Ein Großteil der Harvestehuder sieht schlichtweg die Verpflichtung, etwas für die Schutzsuchenden zu tun.[….]

(Prof Jürgen Friedrichs, 22.02.2017)

Eine Erfolgsgeschichte zweifellos, aber auch eine Geschichte mit erstaunlich wenig Strahlkraft.

Das im äußersten Westen an der Elbe gelegene Blankenese produziert schon lange widerliche Schlagzeilen. Flüchtlinge? OK; irgendwie schon, aber bitte nicht in ihrem schönen reichen Blankenese, sondern beim armen Plebs in Billstedt und Jenfeld. Dabei gibt es in Blankenese ein geradezu ideales Stück Land, auf dem Flüchtlinge wirklich keinen Menschen stören könnten.

[….] Die Kampfzone haben sie inzwischen abgesperrt. "Gesichertes Objekt" steht an den Bauzäunen rund um den hügelig-kargen Sandplatz in Blankenese, als lagerten dort seltene Bodenschätze. Um Rohstoffe geht es am Björnsonweg im noblen Westen von Hamburg aber nicht. Es geht um Menschen.

Albrecht Hauter, ein weißhaariger Herr in rotem Rentnerjäckchen, spaziert an diesem Herbsttag den Zaun entlang, er macht ein düsteres Gesicht. "Hier könnten längst Häuser stehen", raunt er, "dann könnten die Flüchtlinge bald einziehen, Kinder würden auf der Straße spielen." Doch außer Sand und Gestrüpp ist hinter der Absperrung nichts zu sehen, dank einiger gewiefter Nachbarn: Erst verhinderten sie im April den Bau der Unterkünfte mit einer Straßenblockade, dann zog ein Anwohner vor Gericht. Seitdem liegen die Juristen im Dauerstreit.

In Blankenese verweigern wohlhabende Menschen Hilfsbedürftigen die Solidarität. [….]

(Peter Maxwill, 26.10.2016)

Die juristischen Auseinandersetzungen dauern an.

Viel Geld, Vorurteile und Juristen machen es möglich.

Das Elend der stetig zunehmenden Bürgerbefragei, der Plebiszitwahn macht es möglich, daß einzelne Stinkstiefel immer mehr dem Gemeinwohl schaden können.

Im ebenfalls sehr reichen Eppendorf, dem Nachbarstadtteil Harvestehudes geht es auch gerade los.

Man sorgt sich um den Wegfall der benötigten Parkplätze.

In Eppendorf sind Parkplätze offensichtlich wichtiger als Menschen. Dabei hatte nicht etwa der rotgrüne Hamburger Senat per order di mufti über diesen Standort entschieden, sondern der Verteilungsschlüssel ergibt sich aus einer langen Diskussion mit flüchtlings-kritischen Bürger-Initiativen.

[…..] Rund 26.500 Flüchtlinge leben derzeit in 120 Folgeeinrichtungen, die über ganz Hamburg verteilt sind – zumindest fast. Denn in Eppendorf gibt es noch keine einzige Flüchtlingsunterkunft. Auch der dritte geplante Standort wird von massiver Kritik der Anwohner begleitet. Dabei reichen die Einwände von wegfallenden Parkplätzen bis hin zu einer allgemeinen Störung des feinen Stadtbildes.

Der schmale Grünstreifen grenzt an die U-Bahngleise und wird durch Parkplätze und die Loogestraße von den wenigen Wohnhäusern getrennt, die sich auf der gegenüberliegenden Seite befinden. Hier, so der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“ (ZKF), sollen Unterkünfte für 104 Flüchtlinge entstehen. Drei Container sollen aufgestellt werden. Es ist einer der wenigen Plätze in Eppendorf, die noch infrage kommen. Denn eigentlich müsste dieser wohlhabende Stadtteil insgesamt 415 Flüchtlinge aufnehmen. Das besagt der Verteilungsschlüssel, der nach mühsamen Verhandlungen mit der „Initiative für bessere Integration“ ausgehandelt wurde. Und während in Blankenese, Volksdorf oder Harvestehude nun endlich auch Flüchtlinge leben, ist Eppendorf offenbar immer noch weit entfernt davon. [….]

(Renate Pinzke, 31.05.17)

Das ständige Gejammer nach „Bürgerbeteiligung“ ist zu einer echten Geißel geworden.

Kann nur besser werden.

Gerade schäme ich mich ein bißchen, weil ich in letzter Zeit sehr viel auf die SPD, aber auch auf die anderen beiden Parteien aus der R₂G-Gang eingedroschen habe.

Dabei ist die SPD keine Partei, in der ich nur zähneknirschend Mitglied bin.

Die haben auch gute Leute. Erwin Sellering, der aus dem Rheinland zugewanderte MeckPomm-Chef ist so einer.

Ein Netter, der genau richtig für seinen Job ist.

Lymphdrüsenkrebs ist natürlich scheiße. Verständlicherweise muß Sellering jetzt sein Amt als Ministerpräsident aufgeben.

Die Bundes-SPD reagiert auf diese Nachricht mit einer Rochade. Schwesig auf Sellerings Posten, Barley af Schwesigs Posten und Heil auf Barleys Posten.

Zwei Fliegen mit einer Klappe. Die dritte Fliege ist leider wieder entwischt.

Die SPD vollzieht damit einen Generationswechsel, bekommt eine junge Frau als Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende. Das ist ein positives Signal, zumal Schwesig zweifellos qualifiziert ist und jedes Bundesland mal ein neues Gesicht an der Spitze benötigt.

[….] Der richtige Job zur falschen Zeit und unter höchst unerfreulichen Umständen - so könnte man aus Schwesigs Sicht den Sprung von Berlin nach Schwerin zusammenfassen. Die 43-Jährige, die sich als Bundesfamilienministerin den Ruf erworben hat, nie lockerzulassen in ihren Kämpfen um Chancengleichheit in Beruf und Familie, nie nachzugeben ohne Not und selbst über der Weihnachtgans im Restaurant noch ausdauernd über Lohngerechtigkeit zu referieren, war lange vorbereitet auf einen Stabwechsel in Schwerin - nur eben zu einem viel späteren Zeitpunkt. […]

(SZ, 30.05.17)

Bei Katarina Barley plagen mich Beißhemmungen, weil ich sie wirklich sympathisch finde und ihre politischen Ansichten schätze.

Ich werde ihr ewig dankbar sein, daß sie sich als neue Generalsekretärin den Zorn von SPRINGER und Co zuzog, als sie sich zunächst mit der atheistischen Giordano-Bruno-Stiftung traf.

Die letzten drei Landtagswahlen und das das thematische Vakuum im Willy Brandt-Haus haben aber gezeigt, daß sie offensichtlich keine begnadete Wahlkampforganisatorin ist. Außerdem ist Barley eindeutig ein Gewächs Sigmar Gabriels. Eine nicht optimale Situation unter dem neuen Parteichef Schulz, da es traditionell die ureigene Aufgabe des Vorsitzenden ist, sich einen General auszusuchen.

Barley ins Kabinett  zu schicken stellt daher eine elegante Lösung dar, um sie nicht zu feuern und dennoch die SPD-Zentrale in eine kampfkräftige Wahlmaschine zu transformieren.

Bis hierhin also zwei von drei für die SPD.

Nun noch ein guter neuer Generalsekretär.

Hier verließ die Genossen leider das Händchen. Ausgerechnet während ihr „Schulzzug“ auf das Abstellgleis rattert, holt sich Herr Schulz dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl den denkbar ödesten Kandidaten, der zudem auch noch bewiesenermaßen Wahlkampf nicht kann.

Hubertus Heil, der niedersächsische Phlegmat, der schon für die trüben Bärtigen (Beck und Platzeck) Wahlen verlor, wird jetzt die neue Barely.

[….] Als Generalsekretär kehrt Heil zurück ins Willy-Brandt-Haus. In die Parteizentrale hatte ihn 2005 der SPD-Chef Matthias Platzeck schon einmal geholt. [….]  Die Aufregung war bis zum Parteitag nicht verflogen: Heil hielt eine denkwürdig schlechte Rede und fuhr mit 61,7 Prozent ein ebenso denkwürdig mieses Ergebnis ein.

[….] Nach Gabriels Wechsel ins Auswärtige Amt wäre Heil ein möglicher Nachfolger im Wirtschaftsministerium gewesen - und wurde wieder nichts.

[….] Immerhin ist jetzt überhaupt mal jemand an führender Stelle in der SPD, der Erfahrung mit einem Bundestagswahlkampf hat. Auch wenn es bei Heil der von 2009 war. An dessen Ende landete die SPD bei 23 Prozent. […]

(Nico Fried, 30.05.17)

23% also. Offensichtlich ist das die Zielmarke, die #Chulz anstrebt.

So ist das als SPD-Mitglied. Kaum macht die Partei mal etwas halbwegs Vernünftiges, haut irgendein Spitzengenosse was richtig Kontraproduktives raus.

Sogar Herr Schulz nimmt sich meine Kritik zu Herzen und entdeckt jetzt schon mal ein zweites Thema.

[….] Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatten vorgelegt, nun hat auch Martin Schulz in die Kritik an US-Präsident Donald Trump eingestimmt. Europa sei der beste Schutz für die Demokratie, für die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt: "Deshalb ist das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen, übrigens auch seiner fatalen Aufrüstungslogik, die er uns aufzwingen will", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Veranstaltung seiner Partei in Berlin. […]

(SPON, 30.05.17)

Wenn er jetzt noch ein bißchen am Timing arbeitet, könnte das noch was werden.
Als Kanzlerkandidat sollte Schulz natürlich selbst die Themen setzt und der erste sein, statt gemächlich hinter Merkel und Gabriel hinterher zu trotten.

Merkel gibt so gut wie nie irgendwo die Richtung vor. Da sagt sie einmal einen Satz von inhaltlicher Substanz, aber ist immer noch schneller als Schulz.

Trumpologiefolgenabschätzung – Teil VIII

Das war schwer für Trump. Neun Tage Ausland. Sowas mag er gar nicht. Da war alles voller Ausländer, die komische Sprachen sprechen und außerdem gab es da gar nicht Trumps geliebtes Fastfood. Und Melania, die sonst in einer anderen Stadt als er lebt, hatte er auch noch die ganze Zeit an der Backe. Gezickt hat sie auch noch, wollte seine Hand nicht halten.

Endlich zurück in Amerika, verkündete er das Ergebnis:

In der Tat; eins hat Trump erreicht, das selbst ich ihm nicht zugetraut hätte.

Der größte Amerika-Fan der Welt, Angela Merkel, die es stoisch grinsend hinnimmt, wenn Washington ihr Handy abhört, hat die Nase voll von Amerika.

[….] "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." [….]

(Angela Merkel, 28.05.2017)

[….] This is an enormous change in political rhetoric. While the public is more familiar with the “special relationship” between Britain and the United States, the German-U.S. relationship has arguably been more important. One of the key purposes of NATO was to embed Germany in an international framework that would prevent it from becoming a threat to European peace as it had been in World War I and World War II. In the words of NATO’s first secretary general, NATO was supposed “to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.” Now, Merkel is suggesting that the Americans aren’t really in, and, by extension, Germany and Europe are likely to take on a much more substantial and independent role than they have in the past 70 years.

Merkel’s comment about what she has experienced in the past few days is a clear reference to President Trump’s disastrous European tour. Her belief that the United States is no longer a reliable partner is a direct result of Trump’s words and actions. [….]

(H. Farrell, Washington Post, 28.05.2017)

Heftige Amerika-Kritik von der Frau, die 2003 als Oppositionschefin noch devot zu George W. Bush geeilt war, um zu versichern, daß Deutschland unter ihrer Führung immer an der Seite der USA stünde und in den Irakkrieg folgen würde.

Alle Achtung, Trump. Es gehört schon einiges dazu die dreifach dankbaren Deutschen zu vergrätzen.

 [….]  Deutschlands Außenminister sprach den USA unter Präsident Donald Trump eine Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft ab. Es handele sich um einen "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation", sagte Gabriel am Montag. Es habe sich am Wochenende nicht nur um einen missglückten G7-Gipfel gehandelt. "Das ist leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis der Welt", sagte Gabriel. "Der Westen wird gerade etwas kleiner."

Der Außenminister hatte am Montag in seinem Amtssitz an einem Runden Tisch zu Flüchtlingen und Migration teilgenommen. Anschließend übte er ungewöhnlich scharfe Kritik an der US-Haltung. "Die Herausforderungen der Migration werden durch die Abkehr der neuen Regierung der Vereinigten Staaten vom westlichen Politik-Konsens nur größer", sagte er nach dem Wortlaut einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes. [….] Die Europäer müssten für mehr Klimaschutz, weniger Waffen und religiöse Aufklärung kämpfen, sonst werde sich der Nahe Osten und Afrika weiter destabilisieren. "Mit antiquierten Rezepten wie Grenzschließung und Mauerbau wird kein einziges Problem gelöst," so der Außenminister weiter.

 [….]

(sev/dop/dpa/Reuters, 29.05.17)

Anders als beim G20-Treffen in fünf Wochen bei mir um die Ecke, sind beim G7 und NATO-Treffen eigentlich nur Verbündete zusammen. Der Konsens ist so groß, daß man darauf aufbauend neue Impulse setzen kann.

Mit Trump fand ein Rückstoß um 70 Jahre statt.

Nun heißt es wieder ‚wir gegen die‘ und 'gewinnen auf Kosten der anderen', statt gemeinsam zu profitieren.

Der G7 war ein totaler Reinfall, dank Trump. Ein ergebnisloses Rumpoltern.

Der Klimaschutz wird aufgegeben und die als Gäste geladenen Afrikaner bekamen lediglich einen Tritt in den Hintern.

Flüchtlinge und verhungernde Kinder sind der ultrafrommen christlichen Delegation aus Amerika vollkommen egal – es gab ja auch so schöne Bilder mit dem Papst.

[…..] Die Staats- und Regierungschefs kamen am letzten Tag des zweitägigen Gipfels mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen.

Entwicklungsorganisationen appellierten eindringlich an die G7, mehr Finanzmittel für den aktuellen Kampf gegen Hunger bereit zu stellen. „Die Kinder sterben jetzt“, sagte Silvia Holten von World Vision. Die großen Industrienationen könnten nicht länger warten. „Es ist ein Desaster.“ [….] Aktivisten kritisierten die G7 wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. „Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1.400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun“, sagte Edmund Cairns von Oxfam. [….]

(taz, 27.05.2017)

Es bleibt das Geheimnis der amerikanischen Presse wie man dieses totale Desaster als Erfolg verkaufen kann.

[….] President Donald Trump's first presidential foray onto the international stage should be judged as a success. His visits to Saudi Arabia, Israel, the Vatican, Belgium and Italy were well managed by the White House and effectively advanced some key foreign policy goals for the new administration. [….]

(Nile Gardiner, CNN, 27.05.2017)

Trumps ‘success’ hat ein Gesicht.

Während sich Trump auf Taormina amüsierte, trieben die Kinderleichen um ihn herum im Friedhof Mittelmeer.

100.000.000.000,00 Dollar aus Saudi Arabien in der Tasche und dennoch weigerten sich die USA kategorisch auch nur das kleinste Hilfsangebot für die Hungernden und Sterbenden in Afrika zu machen. Kinder, verreckt doch, so das Motto des successful reisenden Trump.

[….] Ein Flüchtlingsboot mit zahlreichen Kindern an Bord ist auf dem Mittelmeer gekentert. Bisher wurden 34 Leichen geborgen, die meisten davon kleine Kinder. Nach Angaben einer Sprecherin der Hilfsorganisation MOAS waren drei Holzschiffe mit rund 1500 Menschen vor der libyschen Küste unterwegs.

Eines der Boote sei gekentert. Rund 200 Menschen seien ins Wasser gefallen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen. "Das ist keine Szene aus einem Horrorfilm, das ist die Wirklichkeit vor den Toren Europas", erklärte der Gründer der Hilfsorganisation MOAS, Chris Catrambone. Auf Bildern sieht man, wie viele Menschen im Wasser treiben. Die italienischen Küstenwache ging nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa auch von 34 Toten aus; das Unglück sei vor der westlibyschen Hafenstadt Suwara geschehen. [….]

(Merkur, 25.05.2017)

Drauf hauen.

Ging ja schnell, ich bin auch schon Schulz-überfüttert. Dabei sind sich doch die Kommentatoren relativ einig, daß seine Medien-Abstinenz das Loser-Triple bei den Landtagswahlen verursacht hat.

Mir ist es ein Rätsel wie so ein belesener Mann eine derart öde Sprache an den Tag legt.

Die Heute Show schnitt seine Kommentare zu den verlorenen Landtagswahlen zusammen – eine einzige Abfolge von Sportmetaphern.

Ist das nicht ein bißchen sehr billig, um sich beim leicht minderbemittelten Wähler einzuschleimen?
Mal abgesehen davon, daß es auch Menschen (wie mich) gibt, die sich nicht für Fußball interessieren, müßte es doch auch Fußball-Freunde geben, die begreifen, daß Politik etwas anderen Regeln als ein Bundesligaspiel unterliegt.

Fast noch schlimmer ist der Terminus „die hart arbeitenden Menschen“, den Schulz in Endlos-Wiederholung auftischt, um sein Gerechtigkeitsthema zu pushen.

Für meinen Geschmack spricht das etwas sehr platt die Neidinstinkte des deutschen Michels an, der natürlich immer findet, er komme zu kurz und andere hätten mehr. Zum anderen ist es eine seltsam altmodische Formulierung. Als ob nur alle hart arbeiten müßten und dann lösten sich die Probleme in Luft auf.

Und was ist eigentlich mit den Millionen Menschen, die eben nicht hart arbeiten können, weil sie krank sind, unter psychischen Problemen leiden, Pflegefälle sind oder aber zu alt zum Arbeiten sind?

Was ist das eigentlich für eine sozi-mäßige Selbstverzwergung?
Weil wir die SPD sind, können wir nur soziale Gerechtigkeit und überlassen die große Außenpolitik der Union?
Merkel gilt als die Gipfel-Königin weltweit, weil sie schon länger als alle anderen Regierungschefs bei den Dingern mitmacht und es durch ihre Vagheit und Ziellosigkeit erreichte irgendwie mit allen ganz gut auszukommen.

Sie ist aber nicht die große Gipfel-Politikerin, weil sie dabei irgendetwas erreicht hätte. Im Gegenteil. Ihr konsequentes Umschiffen der Probleme, das ständige Ausweichen und Nichtfestlegen hat die Welt doch offensichtlich in den 12 Jahren ihrer Regierungszeit oredentlich in die Scheiße geritten.

Es gab hunderte NATO-, EU, G7-, G8-, G20- und sonstige große internationale Summits mit Merkel, Dutzende unter ihrem Vorsitz.

Im Ergebnis haben wir mehr Kriege, mehr Flüchtlinge, mehr Terror, mehr Hunger, mehr Bürgerkrieg, mehr Krise, mehr Klimakatastrophe, mehr Rüstung, mehr EU-Probleme, mehr Rechtsradikalismus, mehr Europafeindlichkeit.

Merkels Lavieren auf internationaler Ebene funktioniert gar nicht.

Die EU fällt fast schon auseinander wegen Merkels Austerität-Diktates.

Merkel ließ lahm den Brexit geschehen, ließ Recep Tayyip Erdoğan immer mehr auftrumpfen und ergibt sich nun auch devot dem Trumpschen Unsinn aus Washington.

Huhu, Deutschland ist so ungerecht. Stimmt zwar, ist aber nur ein mittelguter SPD-Wahlslogan, wenn die SPD in 15 der letzten 19 Jahre den Bundessozialminister gestellt hat.

Ich wünsche mir eine SPD, die sich pointiert der Scharfmacherei de Maizières entgegenstellt, die keine Grausamkeiten wider die Flüchtlinge toleriert, die frontal die Versäumnisse bei der Bundeswehrreform angeht, die Deutschlands krasses Versagen in der Entwicklungspolitik anprangert, die für eine andere Europapolitik steht und Merkel auf internationaler Bühne kritisiert.

Ganz zarte Anfänge gibt es.

 […..] Ist das noch Außenpolitik - oder schon Wahlkampf? Die SPD hält Angela Merkels Kurs gegenüber Donald Trump für fehlgeschlagen. Die CDU kontert. […..] Die Außen- und Europapolitik wird auch zu einem Thema im Bundestagswahlkampf. Vor allem die SPD glaubt, sich gegenüber Merkel abgrenzen zu können, insbesondere mit Blick auf ihre Politik gegenüber Trump.

Nach ihrem Auftritt bei der CSU in München sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, zum SPIEGEL: "Merkels Erkenntnis kommt spät und ist auch ein Eingeständnis, dass ihre Strategie, Trump zu umarmen, gescheitert ist." Jetzt müsse sich erweisen, ob "ihrer Rede auch Taten folgen".

Bereits nach dem Wahlsieg Macrons hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den außenpolitischen Wahlkampf verstärkt. Er legte sogar ein eigenes Konzept vor, in dem er dafür plädiert, an der Seite des Franzosen die Eurozone und die EU zu vertiefen. Seit Wochen intoniert auch er - ähnlich wie Merkel - die Botschaft, dass die EU-Mitgliedstaaten zusammenhalten müssten, "wenn wir ernst genommen werden wollen - nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington und Peking".

[…..] Nun sagt SPD-Außenpolitiker Annen: "Fehler wie ihre Zugeständnisse an Trump beim 2-Prozent-Aufrüstungsziel dürfen sich nicht wiederholen."

Die SPD sucht nach Sollbruchsstellen, bei denen sie Merkel stellen kann.

[…..]

(Severin Weiland, 28.05.17)

Wäre halt ganz gut, wenn Martin Schulz das auch begriffe und nicht weiter die außenpolitische Flanke offen ließe.