Mittwoch, 30. September 2015

Der Doofe Rest


Zwischen drei und vier Millionen Menschen haben seit 1990 das Staatsgebiet der ehemaligen DDR verlassen. „Rübergemacht“ nennt man es in dem bizarren Ostdeutsch, das wir Westler bis heute nicht recht verstehen.
Es sind genügend Witze über einzelne Vokabeln wie „Broiler“ oder „Endjahresflügelfigur“ gemacht worden; geschenkt.
Ich meine, diese Unterschiede gibt es zwischen vielen Regionen; schließlich kaufe beim Bäcker auch ein Rundstück oder Brötchen und will nicht das grässliche süddeutsche Wort „Semmel“ oder das Berlinische „Schrippe“ hören.
Aber das sind Albernheiten. Viel gravierender ist, daß „Der Doofe Rest“, also die DDR-Bürger, die in der Ex-DDR geblieben sind, immer noch ganz anders sozialisiert sind und ungefiltert ihren Vorurteilen frönen.

"Menschen im Osten können mit Political Correctness nichts anfangen"
[…]  Zwar zeigt die große Mehrheit der Deutschen weiter Sympathien für Merkels Politik des "Wir-schaffen-das". Im Osten allerdings sieht das Bild ein wenig anders aus, ist die Skepsis größer. […]  In der ostdeutschen CDU wächst deshalb die Sorge, dass sich der schleichende Ansehensverlust der Chefin verfestigen könnte. […]  Der Landes- und Fraktionschef der Thüringer CDU, Mike Mohring: […]  "Weil viele Menschen im Osten DDR-erfahren sind, haben diese an Regierungen eine viel stärkere Erwartung an einen handlungsfähigen Staat und zugleich das Bedürfnis, dass ihnen komplexe Sachverhalte erklärt werden. Mit Political Correctness können sie nichts anfangen", so der CDU-Politiker, der zum konservativen Spektrum in der Bundespartei gezählt wird.
[…]  Marco Wanderwitz […]  einer der jüngeren Bundestagsabgeordneten aus Sachsen, spricht angesichts von Merkels Ansehensverlust von einer "Momentaufnahme". Aber auch er sieht in der Flüchtlingsfrage für die CDU insgesamt "weiteren Erklärungs- und Diskussionsbedarf".
Im 25. Jahr der Einheit ist das Land in vielem noch geteilt, auch in der Flüchtlingsfrage. Laut Wanderwitz gibt es in den ostdeutschen Bundesländern "leider noch immer einen größeren Anteil an Menschen, die schneller für Extremisten und Populisten einfangbar sind".[…]  

Es gibt scheinbar in vielen Teilen Ostdeutschlands gar keine demokratische Aufklärung. Die Menschen hocken schlechtgelaunt in ihren Schmollwinkeln und trauern dem starken Staat nach, der sie rundumversorgt.
Das klingt als Fernanalyse immer noch harmloser als es im direkten Kontakt ist.


Es ist nicht gleich schlimm in allen Ostbundesländern, besonders Sachsen ist „ein Wohlfühlort für Fremdenfeinde”, weil Merkels CDU hier gezielt xenophobe Stimmungen schürt.


Zwar gibt es in den Ost-Bundesländern verglichen zu den Westländern so gut wie keine Ausländer, aber die Ostzonalen fühlen sich dennoch “überrannt” und rechtfertigen Gewalt.


Nur zwei Tage nach dem Brand findet in der 6.000 Einwohner-Gemeinde der große Kirmesumzug statt. Der Brandanschlag ist ein großes Thema. Von Betroffenheit jedoch keine Spur. An einem der Wagen heißt es spöttisch auf einem Plakat: "Abgebrannt ist uns’re Hütte. Gebt uns Asyl, bitte, bitte! Aber kein Container, nein. Kann es vielleicht ein Schlösschen sein?" Von Panorama-Reportern zu dem Brand befragt, zeigen sich die meisten im Ort betroffen über die Tat, manch ein Bewohner sieht aber auch eine gewisse Berechtigung: Viele Menschen seien verunsichert, da der Staat angeblich "alle rein" lasse und zu wenig "fürs eigene Volk" tue. "Wenn wir nicht gehört werden, dann passiert halt sowas", sagt eine Frau. "Dann gibt es halt Menschen, die machen das".


Da ich ebenfalls Ausländer bin; nämlich ein Amerikaner in Deutschland; werde ich von meiner aufmerksamen Regierung seit Jahren immer wieder vor den hiesigen Zuständen gewarnt.
Die United States Embassy Berlin verschickt entsprechende Newsletter an alle in Deutschland lebenden Amis

This message is to inform United States citizens residing in or traveling to Germany that the ongoing refugee situation in the region may cause disruptions at some border crossings and on land transportation networks.  Official checkpoints may be set up on normally open border crossings with other countries, borders may be temporarily closed, or road and rail travel may be halted with little or no warning.  This may cause delays and inconvenience for travelers entering or leaving Germany via bus, car or train.  The U.S. Embassy recommends that U.S. citizens monitor local news for travel updates and be prepared to arrange alternate routes and modes of transport as needed.
We strongly recommend that U.S. citizens traveling to or residing in Germany enroll in the Department of State’s Smart Traveler Enrollment Program (STEP).  STEP enrollment gives you the latest security updates and makes it easier for the U.S. Mission to Germany to contact you in an emergency.  If you don’t have Internet access, enroll directly with the U.S. Embassy or either of the U.S. Consulates in Frankfurt and Munich.
Regularly monitor the State Department’s website, where you can find current Travel Warnings, Travel Alerts, and the Worldwide Caution.  Read the Country Specific Information for Germany.  For additional information, refer to the “Traveler’s Checklist” on the State Department’s website. [….]
 (Message for U.S. Citizens September 14, 2015)

Kanada geht sogar berechtigterweise einen Schritt weiter und warnt inzwischen vor Reisen nach Ostdeutschland.

Crime  [….]
Extremist youth gangs are a threat, particularly in some smaller urban areas and in parts of former East Germany. Gang members have been known to harass or attack individuals because of their race or for looking “foreign”.   Arson attacks on parked vehicles have occurred.
[….]
General safety measures
There has been a significant increase in the number of migrants and refugees entering Europe. Some countries have already experienced disruptions to transportation services, including at ferry ports and railway stations, and have seen major delays at border crossings. The situation also heightens the potential for demonstrations that could turn violent without warning, particularly, at railway stations and other transportation hubs. If you are travelling in the region, monitor local news and follow the advice of local authorities, and contact your transport carrier to determine whether the situation could disrupt your travel.

Ja, vielen Dank auch PEGIDA. So bringt ihr die ostdeutsche Tourismusindustrie noch ganz zum Erliegen.
Aber was soll’s? Damit schießt ihr euch ins eigene Knie und das ist weit harmloser als Flüchtlingsheime anzugreifen.

Natürlich trifft diese Meldung einen Nerv. Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU wird vom Handelsblatt mit dem Satz zitiert: „Das entspricht nicht der Realität und ist extrem rufschädigend.“ Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritiserte die Warnung ebenfalls, sagte aber auch: "Eines stimmt: Rechtsextreme, Rassisten und Nazis agieren nicht nur verwerflich, sie schaden Deutschland".
Tatsächlich sind die Sorgen der Kanadier nicht völlig unbegründet: In der ersten Hälfte des Jahres 2015 gab es bereits fast so viele Übergriffe auf Asylbewerberheime wie im gesamten Jahr 2014. Außerdem ereigneten sich 2014 47% der fremdenfeindlichen Übergriffe in Ostdeutschland, obwohl dort nur 17 Prozent der Gesamtbevölkerung leben.

Für die Linken ein ziemliches Dilemma, da ihre Basis nun mal Ostdeutschland ist und sie sich als Kämpfer für die ungerecht behandelten Ossis verstehen.
Da will man als letztes generell Ost-feindlichen Stimmungen entsprechen.
Aber dabei geht es in diesem Fall nun einmal gegen rechts und die CDU.

Als am Montag zwei Journalisten auf der Pegida-Demo in Dresden von Anhängern der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung attackiert wurden, reagierte Sachsens Grüne-Landeschefin Christin Bahnert mit einer Formulierung, die vor einigen Jahren schon einmal heftige Debatten zur Willkommenskultur in Ostdeutschland auslöste. »Teile Dresdens werden Montags immer mehr zur No-Go-Area«, erklärte Bahnert und fand damit zugespitzte Worte für einen wachsenden, unhaltbaren Zustand in Sachsens Landeshauptstadt. Die rassistische Pegida-Bewegung erhält seit Wochen wieder Zulauf. Mit den Teilnehmerzahlen wachsen die Meldungen zu Übergriffen. Am Rande der wöchentlichen Aufmärsche wurden zuletzt auch Kinder und Jugendliche angegriffen. »Die Menschen unserer Stadt, vor allem die mit Migrationshintergrund, haben seit Monaten Angst sich am Montag im Innenstadtbereich aufzuhalten und diese Angst ist erschreckenderweise berechtigt«, erklärte Bahnert.
Wohlgemerkt sprach die Grünen-Poltikerin explizit von Dresdens Innenstadt und weder vom Freistaat Sachsen, noch pauschal von ganz Ostdeutschland. Im Ausland äußern sich die Sorgen dagegen inzwischen deutlich globaler. Kanadas Regierung hat nun sogar eine Reisewarnung herausgegeben. Nicht für Dresden, nein gleich für den gesamten Osten der Bundesrepublik. Die Bedrohung gehe dabei von »extremistischen Jugendbanden« aus, deren Mitglieder dafür bekannt seien, andere Menschen wegen ihrer Rasse oder des ausländischen Aussehens anzugreifen.
(Neues Deutschland 30.09.15)

Dienstag, 29. September 2015

TV-Bann für Menschenfeinde



Wenn man als organisierter Atheist in den sozialen Netzwerken unterwegs ist hat man immer eine Menge schwuler Freunde.
Das liegt in der Natur der Sache, da man in der Kirche einen gemeinsamen Feind hat.
Man kann es auch positiv formulieren:
Als Anhänger eines evolutionären Humanismus schließt man sich mit denen zusammen, die ebenfalls für Toleranz und Menschlichkeit eintreten.
Religionen mit ihrer „wir sind besser als die“-Attitüde sind prinzipiell anders, weil sie immer ausgrenzen.
Sie überhöhen sich und setzen die anderen herab. Noch besser kann man es in Amerikanisch ausdrücken: „we do things right!“
Das impliziert natürlich, daß die anderen alles falsch machen.
Ein evolutionärer Humanist stellt diese Wertungen eben gar nicht erst an.
2000 Jahre Christentum sind eine endlose Geschichte der Ausgrenzung und Herabwürdigung.
Frauen, Ketzer, Wissenschaftler, Geozentristen, Juden, Ungläubige, Demokraten, Sozialisten, Schwarze, Gelbe, Rote – all das wurde verdammt.
Dabei kann einem die heutige kirchliche Verachtung herzlich egal sein, wenn man nicht gerade in einem Pflegeberuf arbeitet.
Aber in der längsten Zeit der Geschichte war kirchliche Macht gleichzeitig weltliche Macht. Wer damals nicht ins Bild passte, wurde geköpft, gefoltert, verbrannt, verbannt, massakriert, bekriegt und genozidiert.
Die westlichen Christen des 21. Jahrhunderts geben sich weitüberwiegend weichgespült.
Zwar plappern die notorisch Doofen TV-Bischöfe wie Käßmann von der wundervollen Bibel, die viel mehr berücksichtigt werden sollte, aber stillschweigend wird Jesus nur dann zitiert, wenn er gerade in die augenblickliche politische Agenda passt.
Daß der HERR Religionszwang und Sippenhaft schon in den zehn Geboten fordert, Sklaverei befiehlt, Frauen als minderwertige Wesen erachtet, die in der Gemeinde zu schweigen hätten und Juden einfach nur hasst, erwähnen Bedford-Strunzdoof oder Marx nicht.
Ich zitiere nur das NEUE Testament und lasse den richtig blutrünstigen Scheiß der Alten Testaments mal weg:

Das sind die Juden, die unseren Herrn Jesus getötet und das Gleiche schon mit den Propheten gemacht haben und auch uns verfolgen. Sie missfallen Gott und sind mit allen Menschen verfeindet, weil sie uns hindern wollen, den anderen Völkern die rettende Botschaft zu verkündigen. So machen sie das Maß ihrer Sünden endgültig voll, und der Zorn Gottes wird unweigerlich über sie hereinbrechen.
(1, Thes 2,14-16)

Ihr Sklaven, gehorcht den Herren nach Fleisch mit Furcht und Zittern in Einfalt eures Herzens wie Christus, nicht in Augendienerei wie Menschen zu gefallen Suchende, sondern als Sklaven Christi, tuend den Willen Gottes von Herzen, mit Willigkeit dienend, als dem Herrn und nicht Menschen, wissend, daß jeder, wenn etwas er tut Gutes, dies empfangen wird vom Herrn, sei er Sklave, sei er Freier!
(Epheser 6, 5-8)

 Wie in allen Gemeinden der Heiligen sollen die Frauen in den Gemeindeversammlungen schweigen; denn es ist ihnen nicht gestattet zu reden, sondern sie sollen sich unterordnen, wie auch das Gesetz sagt. Wenn sie aber etwas lernen wollen, so sollen sie zu Hause ihre Männer befragen. Schändlich ist es nämlich für [die] Frau, in [der] Gemeindeversammlung zu reden.
(1 Kor 14,33-35)

Muslime würden für solche Ansichten heftig angegriffen werden.
Bei Christen ist es aber breit akzeptiert.

So weit, so heuchlerisch.

Im Gegensatz zu Rassismus und Antisemitismus, wird Homophobie durchaus noch von vielen Kirchlichen praktiziert. Das geht bis weit ins Spektrum der demokratischen Parteien. Bis heute weigert sich die Mehrheit der CDU und CSU Schwulen und Lesben die vollen Rechte zuzusprechen. Wer im Bett nicht auf Linie ist, soll diskriminiert werden.

Wie man anhand von Joachim Herrmanns Sprüchen dieses Monats klar erkennt, sind bei den C-Politikern rassistische und antisemitische Gedanken durchaus noch vorhanden, aber sie werden üblicherweise verschwiegen; rutschen nur denjenigen raus, die wie der bayerische Innenminister ausschließlich Stroh hinter der Stirn gesammelt haben.
Es ist glücklicherweise Konsens, daß man nicht von „Negern“ (CSU-Minister Herrmann) spricht oder orakelt, die Juden hätten selbst Schuld an den KZs (CDU-MdB Martin Hohmann).

Antisemitismus, Befürwortung von Sklaverei, also Rassismus und krasse Misogynie sind im deutschen Fernsehen nicht gern gesehen.
Das ist too much.

Eine Eva Herman ist zudem für ihre Relativierungen der Hitlerzeit schon aus einer laufenden TV-Sendung geworfen worden.

Natürlich jammerte sie sich anschließend durch alle rechten Medienportale und beklagte die Abschaffung der Meinungsfreiheit.
Die Komikerin. Die Komikerin spricht unablässig. War rund um die Uhr gebucht, um bei jeder obskuren Christenveranstaltung zu referieren, veröffentlichte ein Dutzend Bücher, ist bis heute Darling diverser neokonservativer Netzwerke und beklagt sie dürfe nicht sprechen.
Herrmann darf ihre Meinung äußern und tut das auch dauernd.
Lediglich in einem Fall, als sie von der angeblich so guten Familienpolitik Hitlers losfaselte, befand Herr Kerner das müsse nun nicht in einer öffentlich finanzierten Sendung passieren.

Nein, wie gesagt, das sind die Dinge, die im öffentlichen TV nicht akzeptiert werden: NS-Verherrlichung, Rassismus, Antisemitismus.

Bei Schwulen vollziehen die öffentlich-rechtlichen Redaktionen diesen Schritt jedoch inkonsequenterweise nicht.
Dabei haben die öffentlichen Auftritte homophober Personen durchaus negative Effekte.

Wozu katholische Schwulenhetze führt, haben wir 2013 in Frankreich erlebt. 
In unserem traditionell eher homophilen Nachbarland hatten sich die homophoben Übergriffe verdreifacht, seit die liebe RKK des allseits so geschätzten Papst Franz sich so massiv in die französische Gesetzgebung einmischte.
Und auch in Hamburg geschah letzte Woche das Unvorstellbare: Mehrere gewalttätige Übergriffe auf Schwule im Zuge des CSDs. Zwei Opfer liegen immer noch im Krankenhaus.

Vom deutschen BND und seinen Schwesterorganisationen ist diesbezüglich allerdings rein gar nichts zu erwarten. Ihre Blindheit auf den rechten Augen stellten sie eindrucksvoll unter Beweis.

Maischberger, Will, Illner, Lanz, Jauch und Plasberg sind auf einer Linie mit Saud-Arabien, dem Vatikan und Jeb Bush, wenn sie öffentlich das Äußern homophober Ansichten als Teil der Meinungsfreiheit fordern oder fördern.

Meinungsfreiheit ist nämlich dann zu Ende, wenn dadurch Menschen zu Schaden kommen und genau das passiert sehr konkret nachts auf den Straßen, nachdem Christenfundis im TV schwulenfeindlich palavern.

Ich denke, ich muß an dieser Stelle nicht mehr erklären wie ich die intellektuellen Fähigkeiten der Dauertalkshowgästin Käßmann einschätze.
Ich habe mich damit abgefunden solche Menschen zu ertragen. Sie ist wie so viele andere Pfaffen intellektuell und geistig klar minderbemittelt.
Es ist völlig absurd, daß ein Pastor Fliege im vom Steuerzahler finanzierten ZDF hockt und über seine esoterisch-bebeteten Wässerchen sprechen darf.

Diese üblichen TV-Pfarrer sind zwar lästig und können durchaus Unheil anrichten, indem sie beispielsweise suggerieren ihre Eso-Produkte und Gebete könnten medizinische Behandlungen ersetzen.
Aber sie betreiben keine direkte antihumanistische Hetze – auch wenn Pfarrer Gauck wieder einmal auf unangenehmste Weise wider die Flüchtlinge agiert, indem er anmahnt das Boot sei bald voll.


Gauck ist und bleibt ein rechtslastiger und herzloser Egomane, dem man aufgrund seines derzeitigen Jobs bedauerlicherweise nicht den Mund verbieten kann.

Es gibt aber eine ganze Reihe rechts-konservativer Christen aus dem evangelikalen und katholischen Tradi-Milieu, die wirkliche Hetze betreiben.

Gabriele Kuby, Birgit Kelle, Andreas Laun, Hedwig Freifrau v. Beverfoerde, Klaus Kelle, Jürgen Limiski, Martin Lohmann, Christa Meves, Beatrix von Storch, Johanna Gräfin von Westphalen, Gloria Fürstin von Thurn und Taxis, Hedwig Gräfin von Buquoy, Wolfgang Ockenfels, Roger Köppel, Sophia Kuby, Hubert Hüppe, Mechthild Löhr, ..



Da ist ein ganzer Haufen, gerne auch mal Adeliger, der um seine vergangene Bedeutung trauert versammelt.

Lustig sind sie aber nicht, diese verbitterten Gestalten, die sich gerne zu Märschen und anderen obskuren Aktionen treffen.

Gabriele Kuby – die auf dem Flyer für die Demo für Alle als einzige mit Namen genannt wird – ist nicht allein und hat eine ganze Reihe obskurster Kombattanten: Mitglieder von mehr als einem Dutzend Organisationen, die behaupten, sich dem Kinderschutz zu widmen.
Darunter findet sich die drollige Vereinigung Kinder in Gefahr, die gegen Sexualaufklärung, Popmusik und ähnlich Jugendgefährdendes kämpft. Der Leiter der Aktion, Mathias von Gersdorff, führte einen peinlichen Feldzug gegen die „Bravo“, so wie einmal Tugendwächter zu Beginn des 19. Jahrhunderts den Romankonsum von Frauen bekämpfen wollten.
Adel ist überhaupt des Öfteren bei den Unterstützern der Demo für Alle vertreten: da ist Hedwig von Beverfoerde von der Initiative Familienschutz, die sich einmal gegen die Betreuungspflicht von Kindern in der Grundschule gewehrt hat, damit die Mütter was zu tun haben und an anderer Stelle vehement gegen Abtreibung und Stammzellenforschung kämpft, also gegen die Selbstbestimmung der Frau und der Eltern über ihre eigenen Körper.
Wir wollen auch nicht das Bündnis – Rettet die Familie vergessen, das wiederum aus zahlreichen Unterorganisationen rechtskatholischer Provenienz besteht. Und siehe da, man kratzt ein wenig an der verkalkt-frommen Schale und findet darunter unverdaulich schimmlige Nüsse z.B. das Elternkolleg der einstmals führenden Homophoben Deutschlands, Christa Mewes, die den Stab ja an Kuby weiterreichte.

Die Kelles und Kubys, die von emotional minderwertigen Menschen hetzen, sind gefährlich und es erschreckt mich, daß man Meldungen über die Bennung Kelles zur Homo-Expertin durch die Sachsen-CDU wieder nur in den kleinen Portalen der usual suspects (Schwule und Atheisten) liest.

Ich wünsche mir eine Gegenreaktion.

Wir sollten eine Liste mit Homophoben und den entsprechenden Zitaten zusammenstellen, so daß man schnell und klar belegen kann, wie diese Typen wirklich denken.
Immer wenn einer von ihnen in eine öffentliche Talkshows geladen wird, sollte die Redaktion mit einer Flut von Zuschriften bombardiert werden, in denen a) auf die früheren extremistischen Äußerungen dieser Personen verwiesen wird und b) die Redaktion gefragt wird, ob man auch Gäste einladen würde, die sich entsprechend abfällig über Schwarze oder Juden äußern.

Wenn für Menschenhetze in Form von Rassismus und Antisemitismus kein Platz im deutschen Fernsehen ist, müssen sich die Plasbergs und Maischbergers fragen lassen, wieso sie bei Menschenhetze, die sich „nur“ gegen Schwule und Lesben richtet, alle Augen, inklusive Hühneraugen zudrücken.


Montag, 28. September 2015

Der Minus-Mann – Teil VIII


Na, das war heute mal wieder ein grandioser Tag für den schlechtesten Minister Deutschlands.
Thomas de Maizière fällt gerade seine Amtszeit als Verteidigungsminister vom 3. März 2011 bis zu 17. Dezember 2013 auf die Füße.


Mit großem Pathos hatte der mannigfache Minusmann am Ende seiner Amtszeit Kundus übergeben und beteuert, Deutschland werde Afghanistan nicht im Stich lassen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sind im Bundeswehr-Feldlager im nordafghanischen Kundus eingetroffen, um das Camp an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben. […]  De Maizière sagte, der Einsatz sei eine Zäsur für die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft gewesen. „Kundus, das ist für uns der Ort, an dem die Bundeswehr zum ersten Mal gekämpft hat, lernen musste, zu kämpfen“, äußerte er. „Auch wenn die Bundeswehr Kundus heute verlässt: Vergessen werden wir diesen Ort niemals.“


[…]   Nach der Übergabe des Camps an die Afghanen soll die Bundeswehr ein abgeriegeltes Areal behalten, das sie als Basis etwa bei Einsätzen zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte in der Region nutzen könnte. […]  


De Maizières Versprechen wurden allesamt gebrochen.
Afghanen, die der Bundeswehr geholfen hatten und nun um ihr Leben fürchten müssen, werden vom Innenminister de Maizière nicht in Deutschland willkommen geheißen.


Die Region Kundus wurde heute komplett von den Taliban erobert.
Toller Erfolg von 14 Jahren deutscher militärischer Abendteuer in Afghanistan!
Gut gemacht, Verteidigungsminister de Maizière, Jung, Guttenberg und von der Leyen!!!

Zwei Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr aus Kundus haben die radikalislamischen Taliban die nordafghanische Provinzhauptstadt komplett erobert. Das räumte die Zentralregierung in Kabul ein.
Nach stundenlangen heftigen Angriffen auf die nordafghanische Provinzhauptstadt haben die Taliban Kundus komplett eingenommen. Der Sprecher des Innenministeriums, Sedik Sedikki, sagte die Stadt sei in die Hände der Taliban gefallen.
[…]  Die Taliban erklärten, sie hätten den Sitz des Gouverneurs, das Gebäude des Provinzrats und eine Radiostation in Brand gesetzt. […]  


Inzwischen hat Merkels Murx-Minister bekanntlich andere Aufgaben, an denen er genauso grandios scheitert, wie an denen zuvor.

Thema Flüchtlinge. Daß enorme logistische Probleme auf uns zu kommen, ist seit Jahr und Tag bekannt. Derjenige, der dafür zuständig ist, beschäftigt sich intensiv mit aussitzen, ignorieren und abwarten.

Die Enttäuschung der SZ-Leser über die deutsche Politik in der Flüchtlingskrise ist groß, besonders aber über den Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich für viele als zu schwach erweist, die Probleme richtig anzugehen.

Ein Kuriosum ist in dieser Angelegenheit der Gleichklang von linken Menschenrechtsgruppen und rechten Konzernbossen.

 „Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, die unsere Hilfe brauchen ist ohne Zweifel eine Herkulesaufgabe. Aber in diesem Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden. Wer sein komplettes altes Leben zurücklässt ist hochmotiviert, hier zu lernen und zu arbeiten und sich bei uns ein neues Leben aufzubauen. Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.“

Beide wollen unbedingt viele Flüchtlinge fördern, integrieren und in Arbeit bringen.
Myriaden Artikel wurden geschrieben über die gut ausgebildeten und motivierten Syrer, die auf ein Deutschland mit einer Million nicht besetzten Stellen treffen.

Nur de Maizière begreift es einfach nicht und setzt bei Asylanten immer noch auf Abschreckung und Schikane.
Er läßt zur Freude der Bayern Grenzen kontrollieren. Eine reine PR-Maßnahme, die überhaupt keinen Effekt hat.

Deutschland hat seit Montag wieder Grenzkontrollen. München brach letztes Wochenende fast zusammen wegen der vielen Flüchtlinge. Also wollte man zeigen, dass man Herr der Lage ist. Vor allem Horst Seehofer war stolz über die Maßnahme:

O-Ton Horst Seehofer:
„Ich bin sehr froh, dass auf bayerische Initiative jetzt die Grenzkontrollen eingeführt worden sind. Und ich habe immer gesagt, wenn man das nicht tut, dann werden wir in der Praxis nichts anderes erleben, als die weltweiten Flüchtlingslager nach Deutschland zu verlegen.“

Das Signal: Man kann den Flüchtlingsstrom stoppen. Endlich wird etwas getan, soll man denken. Aber, was denn eigentlich genau? Wenn man nun mit Polizisten an der Grenze spricht, wird klar: Sie halten am Ende gar keine Flüchtlinge auf, denn das dürfen sie gar nicht. Dann aber ist doch die Grenzkontrolle nichts anderes als eine politische Nebelkerze.  Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich frage auch ich mich, wie es wohl weitergeht. Aber vielleicht brauchen wir einfach mehr Ehrlichkeit. Und dazu gehört einfach auch einzusehen, dass man die Flüchtlinge, nicht wird stoppen können. Man sieht es ja, der Zaun in Ungarn führt dazu, dass sie jetzt eben über Kroatien laufen. Sie sind da und es kommen noch mehr.

Ein auch nur halbwegs fähiger Innenminister würde nun endlich mal anfangen Integrationshemmnisse abzubauen und zumindest das tun, was seit 10 Jahren jeden Tag gefordert wird: Sprachkurse anbieten und akademische Abschlüsse anerkennen.
De Maizière begreift es aber einfach nicht, tut das diametral Falsche; läßt weiter abschrecken.

Doch die Flüchtlinge und Helfer scheitern oft noch an den Strukturen in Deutschland, deren Motto scheint: "Abschrecken statt einbinden". Denn in deutschen Gesetzen und Verordnungen wimmelt es noch von Paragraphen, die eine Integration schwer machen, sagt etwa Prof. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. "Wir haben lange versucht, Asylbewerber und Flüchtlinge abzuschrecken. Menschen, die man in ihre Heimatländer zurückschicken will, versucht man gerade nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren, versucht man nicht auszubilden, versucht man nicht sprachlich zu fördern. Das ist alles Gift für die Integration."

Es ist wie ein schlechter Witz. Auch wenn der phlegmatische Sachse es lange zu verheimlichen suchte: Es kommen dieses Jahr 800.000 bis 1.000.000 Heimatvertriebene nach Deutschland.
Hunderttausende sind lange da und im ganzen Jahr 2015 schafft es de Maizière gerade mal Deutschkurse für 1.500 Menschen zu organisieren.


98,5% werden vom Innenminister im Stich gelassen.
So bleiben auch die gut ausgebildeten Menschen, die Deutschland dringend braucht – Mathematiklehrer, Ingenieure, Bauleiter, Ärzte – ohne Chance und zur Untätigkeit verdammt.
Danke de Maizière!