Nawalny-Klagen

Alexei Anatoljewitsch Nawalny, 38, Bürgerrechtsanwalt, Blogger, Anti-Putin-Aktivist, weltweitbekannter Oppositioneller, Kasparow-Freund, Polizeikritiker, Aktionär, Moskauer Bürgermeisterkandidat, radikaler Nationalist, Antisemit, mutmaßlicher Veruntreuer staatlicher Gelder wurde gestern wegen Betruges und Verleumdung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Bruder Oleg erhielt für dieselben Taten sogar dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung.

Das roch nach Sippenhaft und so wurde Nawalny zur russischen Timoschenko, zur Ikone der Putin-kritischen westlicher Öffentlichkeit.

Das sei ja eindeutig ein politischer Prozess, da solle jemand zum Schweigen gebracht werden, schalt es aus den westlichen Regierungszentralen.

Die EU und die USA haben die Verurteilung des russischen Regierungsgegners Alexej Nawalny und seines Bruders kritisiert. "Der Schuldspruch scheint politisch motiviert", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. [….]

US-Außenamtssprecher Jeff Rathke sagte, der Richterspruch erscheine als ein weiteres Beispiel der zunehmenden Zerschlagung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung. Der Gerichtsentscheid sei besorgniserregend, ganz offenbar sollten politische Aktivisten bestraft werden. [….]

(Zeit 31.12.14)

Soweit die Fakten.

Zu den Unsicherheiten:

Ich kann überhaupt nicht beurteilen, ob Nawalny und sein Bruder wirklich den Kosmetikkonzern Yves Rocher um eine halbe Million Euro betrogen haben.

Ich habe auch keinerlei Beleg dafür gesehen, daß Merkel oder John Kerry Prozessbeobachter gewesen sind und Einblick in die Beweisstücke gehabt hätten.

In Deutschland gehört sich Richterschelte von der Regierungsbank aus nicht, da man streng auf Gewaltenteilung achtet. Die Exekutive darf der Judikative keinesfalls reinreden.

Wieso sich EU und USA ausgerechnet in Russland nicht an solche Regeln halten, weiß ich nicht.

Nun noch ein paar weitere Fakten:

Nawalny konnte immerhin zu den Bürgermeisterwahlen 2011 antreten, bei denen er rund 27% holte, die von Wahlbeobachtern nicht angezweifelt wurden.

Das Bewährungsurteil gilt wegen seiner Milde als Überraschung! Einige Jahre Arbeitslager hatte man allgemein erwartet.

Benjamin Bidder, Korrespondent von SPIEGEL ONLINE in Moskau, empört sich über die „Sippenhaftartigkeit“ und spricht von Massenprotesten der Nawalny-Anhänger gegen das Urteil. Sein Beleg:
Auf Facebook haben bislang 18.000 ihre Teilnahme zugesagt.

Gestern, am Tag der Urteilsverkündung gab es offenbar 1000 – 2000 Demonstranten. Moskau hat 15 Millionen Einwohner. Bei wenigen Tausend Nawalny-Fans von „Massen“ zu sprechen, erscheint mir etwas gewagt.

Auf dem Manege-Platz im Zentrum Moskau versammelten sich am Abend nach Angaben von SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Benjamin Bidder ein paar Tausend Menschen. Die Demonstration fiel bei klirrender Kälte und minus 15 Grad Celsius deutlich kleiner aus als erwartet. Im Internet hatten sich mehr als 18.000 Menschen angekündigt. "Russland ohne Putin" und "Freiheit für Nawalny" riefen die Demonstranten.

(Spon 30.12.14)

Daß sich EU und USA dennoch so deutlich pro-Nawalny äußern, steht in einer fragwürdigen Tradition Oppositionelle jeglicher Art hochzujubeln.

Michail Chodorkowski, Julia Timoschenko, Arseniy Yatsenyuk und Petro Poroschenko sind alles Lieblinge der europäischen Presse und der westlichen Politiker, obwohl zumindest die ersten beiden nach hiesigen Maßstäben Schwerverbrecher sind.

[….] Wer sich ein wenig mit dem Fall Chodorkowski/Jukos beschäftigt hat, konnte gestern Abend seinen Ohren nicht trauen, als der Nachrichtensprecher des ZDF-Heute-Journals in sonorem Ton sagte, Chodorkowski sei von den Behörden aufgrund des „beliebig dehnbaren Begriffs der Steuerhinterziehung“ inhaftiert wurden. Die Ansicht, dass der Begriff Steuerhinterziehung beliebig dehnbar sei, vertreten die Herren Hoeneß, Zumwinkel und diverse Schweizer Banker sicherlich auch. Mit dem Fall Chodorkowski hat dies jedoch relativ wenig zu tun. Die hohe Haftstrafe verbüßt der Oligarch nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche – der Tatbestand der Steuerhinterziehung war „lediglich“ eine Folge der anderen Tatbestände, da Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew für das ergaunerte und unterschlagene Geld naturgemäß auch keine Steuern bezahlten. [….]  Chodorkowski [konnte] mit dem eher bescheidenen Einsatz von 42 Mio. US$ das Unternehmen Jukos zusammenschmieden, dessen geschätzter Wert 42 Mrd. US$ – also das Tausendfache – betrug. Dass er dabei zahlreiche Gesetze gebrochen hat, bestreitet auch heute niemand ernsthaft. Damals interessierte dies in Russland jedoch niemanden. Chodorkowski schmierte den Jelzin-Clan mit Millionen und dafür ließ ihn die korrupte Staatsführung gewähren. [….]  Es besteht kein Zweifel daran, dass Chodorkowski Verbrechen begangen hat und zu Recht hinter Gittern sitzt. Auch das Strafmaß ist keinesfalls überzogen. Wer anderer Meinung ist, kann sich ja gerne mal bei den USA beschweren, die den Betrüger Bernie Madoff wegen ähnlicher Verbrechen zu stolzen 150 Jahren Haft verurteilt haben.

Würde man einen ähnlichen Maßstab an alle Oligarchen anlegen, würden die Villenviertel von Sotchi wohl schnell leer stehen, da die ehemaligen Besitzer nun in sibirischen Arbeitslagern untergebracht sind. Es ließe sich vortrefflich darüber debattieren, warum Putin den Rest der Räuberbarone verschont hat. Dies macht Chodorkowski jedoch kein Jota „unschuldiger“. [….]

(Jens Berger 20.12.2013)

Zu den Unsicherheiten:

Die Hauptstadt soll laut Beobachtern inzwischen so multikulti und liberal geworden sein, daß ein strammer Nationalist wie Nawalny 2011 auch nicht viel mehr Stimmen erwarten konnte.

Ihn als ernsthaften Putin-Herausforderer hochzujazzen, scheint mir absurd zu sein, da die Zufriedenheit mit dem Präsidenten riesengroß ist.

Vor allem die "Heimkehr" der Krim löste eine Welle des Patriotismus in Russland aus: 85 Prozent der Russen sind nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Lewada mit Putins Politik einverstanden.

Noch vor wenigen paar Jahren war das nicht unbedingt zu erwarten. Nach den Parlamentswahlen 2011 war es in Russland zu einer regelrechten Protestbewegung gegen den Präsidenten gekommen. Ende 2011 lag die Zustimmung zu Putin bei 63 Prozent. Bis Februar 2014 blieb dieser Wert im 60er-Bereich. Dann, nach Sotschi, machte er einen Satz nach oben: 80 Prozent der Russen sagten im März, sie seien zufrieden mit ihrem Präsidenten.

Weder der Absturz des Rubels noch die Wirtschaftskrise in Russland haben an Putins Beliebtheit etwas ändern können.

(Hubertus Volmer 31.12.14)

Zu den Fakten:

Mit autoritären und diktatorischen Regimen ohne freie Justiz haben Merkel und die EU sonst gar keine Probleme.

Seit deutlich über 20 Jahren regiert der Schwerverbrecher und Diktator Islom Karimov Usbekistan. Mit Prozessen gegen Regimegegner wie in Moskau würde sich Karimov nie rumplagen. Er läßt Oppositionelle zu Hunderten einfach erschießen. Kein Problem für Merkel, die Usbekistan ohne ein kritisches Wort hofiert.

Es gibt Schätzungen, nach denen in China jährlich bis zu 8.000 Todesurteile gesprochen werden. Getötete Regimegegner werden anschließend im wahrsten Sinne des Wortes ausgeweidet; der Staat verdient mit ihren Organen. Auch das ist Federica Mogherini in Brüssel und US-Außenamtssprecher Jeff Rathke keine Erwähnung wert.

Wie Schwule und Frauen in Merkels Lieblingshandelsländern Saudi Arabien und den VAE behandelt werden, ist ebenfalls kein Geheimnis.

Auch das lockt Federica Mogherini und Jeff Rathke nicht hinter dem Ofen hervor.

Damit das klar ist: Ich rede keiner Tu Quoque-Argumentation das Wort.

Sollte der Kreml Einfluß auf die Urteile gegen seine Kritiker nehmen, wird das keineswegs dadurch gerechtfertigt, daß andere Länder noch schlimmer und dreister gegen ihre Kritiker vorgehen.

Ich behaupte aber, daß „der Westen“ seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt, wenn er mit dicken Balken in den Augen auf Putins Splitter zeigt, wenn Merkel und Gauck offen ihrer Russophobie frönen.

Es ist so wahnsinnig einfach für Kreml-Politiker Kritik aus Deutschland zu parieren.

Sie müssen nur nach Amerika zeigen.

Dort ist die Justiz vermutlich sogar noch schlimmer. Je nach dem was für Kriterien man ansetzt.

Dort wird gefoltert, dort werden jedes Jahr Hunderte hingerichtet – darunter Minderjährige und psychisch Kranke. Es gibt eindeutig rassistische Justiz, krasse Bevorzugung weißer Angeklagter und wer sich mit dem amerikanischen „Regime“ anlegt, indem er ähnlich wie Nawalny geheime Dokumente veröffentlicht, kommt mit absoluter Sicherheit nicht mit einer Bewährungsstrafe davon.

WikiLeaks-Informant Bradley Manning ist zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Es ist ein deutliches Signal des Gerichts: Enthüller können in den USA keine Gnade erwarten.

35 Jahre, das ist ein hartes Urteil. Und es ist ein Exempel. Wer einen 25-jährigen Whistleblower zu einer solchen Haftstrafe verurteilt, die seine bisherige Lebenszeit deutlich überschreitet, der setzt ein Ausrufezeichen. Im Fall von Bradley Manning hat Militärrichterin Denise Lind deutlich gemacht: Wer US-Geheimnisse verrät, der kann nicht mit Gnade rechnen.

(Spon 21.08.13)

Joseph Charles Wilson, der die Lügen der GWB-Regierung über Saddams angebliche Atomwaffen aufdeckte, wurde besonders perfide bestraft, indem das Weiße Haus die Identität seiner Ehefrau Valerie Plame, einer CIA-Agentin enthüllte und die Familie somit Todesgefahren aussetzte.

John Kiriakou ist der erste ehemalige CIA-Agent, der im Zusammenhang mit Folter im „Krieg gegen den Terror“ ins Gefängnis muss. Der 48-jährige US-Amerikaner ist am vergangenen Freitag in Alexandria, Virginia zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Doch Kiriakou ist kein Folterer. Als ihm sein Geheimdienst eine Weiterbildung in „verbesserten Verhörtechniken“ anbot, lehnte Kiriakou ab. Mehrere Jahre später wurde er der Ex-Agent, der die systematische CIA-Folter und deren Rückendeckung durch US-Präsident George W. Bush als erster öffentlich machte. Dieser „Verrat“ und die Nennung eines Folterers wird ihm jetzt zum Verhängnis. […] Kiriakous Weg an die Öffentlichkeit – und ins Gefängnis – begann 2007 mit einem ABC-Interview. Darin berichtete er vom „Waterboarding“, dem simulierten Ertränken, dem Abu Zubaydah nach seiner Gefangennahme ausgesetzt war – nach heutigem Erkenntnisstand mindestens 83 Mal. Kiriakou selbst war nicht dabei, er kannte die Geschichte nur von Ex-Kollegen. Aber er kritisierte die Folter als verfassungswidrig.  Die CIA reagierte prompt. Weniger als 24 Stunden nach dem Interview lag ein erster „crimes report“ über Kiriakou vor. Weitere Schikanen folgten: jährliche Finanzkontrollen, FBI-Untersuchungen, Ermittlungen gegen seine Frau, die ebenfalls CIA-Mitarbeiterin war. Eine Spionageanklage. Und zuletzt der Vorwurf, er habe ein Geheimhaltungsgesetz verletzt, weil er den Namen eines Folterers genannt hat.

Für dieses letzte „Verbrechen“ ist Kiriakou jetzt verurteilt worden. Unterdessen bleiben die Folterer in Freiheit.

(Dorothea Hahn 31.01.2013)

Solange also Merkel und die gesamte EU zu den Foltermethoden der USA schweigen, Todesurteile hinnehmen und viel zu viel Angst haben von Amerika Verfolgte wie Assange oder Snowden zu schützen, sollten sie sich wirklich sparen einzelne Gerichtsverfahren in Moskau zu kritisieren.

 Damit machen sie sich nur lächerlich.

Solche Kritik nimmt Herr Putin – ZU RECHT – nicht ernst.

Glaubwürdigkeit gewinnt Merkel aus russischer (und meiner) Sicht erst, wenn sie die unsägliche Feigheit vor dem Freund USA aufgibt.

Was kann, was soll Europa tun? Die Foltervorwürfe jetzt niedriger zu hängen, mit dem Argument, dass Europa die USA doch brauche, klingt zynisch oder resignativ nach dem alten Lehrsatz: Macht geht vor Recht, politische Machthaber kommen ungeschoren davon, auch wenn sie überführt sind. Solche Lehrsätze stimmen jedoch heute nicht mehr. Der Kampf gegen die Folter und gegen die Straflosigkeit nach schweren Menschenrechtsverletzungen hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur in Europa, sondern weltweit an Unterstützung gewonnen, ungeachtet aller Rückschläge.

Die Auseinandersetzung mit den CIA-Foltermethoden muss deshalb weitergehen – allen internationalen Spannungen und Problemen zum Trotz. Dabei gilt allerdings auch: Wir in Deutschland haben keinen Anlass zu Überheblichkeit. Schließlich hat die schäbige, rechtsstaatswidrige Behandlung von Murat Kurnaz für die Verantwortlichen in Nachrichtendienst und Regierung bisher keinerlei Folgen gehabt.

Europa muss nun selbstbewusst mit den USA über die gemeinsamen westlichen Werte reden – und auch streiten. […] Die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sind gefordert. Auch die Justiz kann helfen: Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat im Juli 2014 zwei in Polen durch die CIA Gefolterten Schadenersatz zuerkannt. […] Im UN-Menschenrechtsrat schließlich müssen die Europäer Farbe bekennen: Jedes Verständnis für US-Folter würde die Ernsthaftigkeit Europas beim Eintreten für die Menschenrechte vollends infrage stellen.

(Herta Däubler-Gmelin 18.12.14)

Wer sich näher mit Whistleblowern und dem Umgang mit ihnen beschäftigen möchte, dem sei die ARTE-Dokumentation „Schweig‘ Verräter!“
empfohlen.

Irre in der Peripherie

Zum Glück sind die völlig durchgedrehten Broder, Matussek, Jacques Schuster, Paul Badde, Porschardt und Co bei der blauen Springer-Gruppe untergekommen.

Da treffen einige auf einen von St. Pauli-Nachrichten und Konkret über den SPIEGEL weit, weit nach rechts abgedrifteten Herausgeber Stefan Aust.

Wer hätte das gedacht, daß Aust einmal dort präsidiert, wo bis vor kurzem noch Rechtsaußen Roger Köppel als Chefredakteur wirkte?

Gerade hatte ich noch geschrieben, man solle unbedingt auch Medien außerhalb der eigenen Comfort-Blase im Auge haben.

„DIE WELT“ ist allerdings so weit rechts, so klar von einem anti-rotgrünen Ressentiment befallen und so weit entfernt von jeglicher Ausgewogenheit, daß man die Lektüre dieser rechtesten aller überregionalen Zeitungen getrost unterlassen kann.

Ich bin außerdem überzeugt, daß es der eigenen Gesundheit zuträglich ist, wenn man sich nicht regelmäßig den biochemischen Stressreaktionen unterwirft, die üblicherweise mit dem Lesen eines Artikels von Poschardt, Broder oder Matussek verbunden ist.

Die WELT nicht zu lesen hat allerdings den Nachteil, daß man es gelegentlich verpasst Poschardt, Broder oder Matussek herzlich auslachen zu können, wenn sie sich wieder einmal etwas besonders Blödes ausgedacht haben.

Heute wurde ich ausgerechnet durch einen Online-Welt-Artikel an den bis zur Handgreiflichkeit aggressiven Ultrakatholiken und Generaldummbeutel Matthias Matussek erinnert.

Ein Artikel, geschrieben im wie üblich unerträglichen Unterton, direkt übernommen von der dunkelkatholischen KNA, der aber eine sehr gute Nachricht transportierte.

Wohl selten hat eine technische Verfahrensvereinfachung den Kirchen so viel Ärger eingehandelt wie diese: Die zum 1. Januar 2015 in Kraft tretende automatische Abführung von Kirchensteuern auf Kapitalerträge zog schon 2014 massenhaft Austritte nach sich, sagte der Bischöfliche Regensburger Finanzdirektor Alois Sattler.

(DIE WELT/KNA 30.12.14)

Tja, daran erkennt man in erfreulicher Weise wie groß der mediale Einfluß der aggressivsten Katholiban noch ist.  Nämlich klein.

Die stramm katholischen Journalisten beeinflussen durchaus die politische Klasse, die bis heute genauso verbissen wie grundgesetzwidrig an den kirchlichen Privilegien festhält, aber das gemeine Volk hat dennoch genug vom real existierenden Kirchismus der Bundesrepublik D.

Immerhin mal ein Anlass zu googeln, was der fromm-hysterische MM aktuell so von sich gibt. Irgendwie ist es in letzter Zeit etwas ruhig um ihn geworden, so deucht mir. Hat er womöglich inzwischen Vernunft angenommen? Oder wurde er endgültig zum Schweigen gebracht? Trat er in einen Mönchsorden ein? Oder füllt ihn seine neue Rolle als Ehefrau von Tebarzt-van-Elst so sehr aus, daß er die neue Regensburger Residenz gar nicht mehr verlassen kann?

Alles weit gefehlt; er schreibt noch. Und, oh Freude, man muß die Koordinaten seines Weltbildes nicht neu bestimmen; er ist immer noch ganz der alte rechte Irre.

Der katholische Ritter, der auf seiner Facebook-Seite Selfies von sich zusammen mit seinen Lieblingspolitikern (Bernd Lucke, Volker Bouffier, Annette Schavan) postet, weiß auch über Pegida-Kritiker das Richtige zu sagen.

(363 Chronik-Fotos, an die 1500 Handy-Uploads – aber als ich beim Scrolen an seine Urlaubs-fast-Nacktbilder geriet, gab mein Computer braune Rauchwolken von sich und ich mußte mich spontan übergeben, so daß ich nicht weiter suchen konnte…)

Die PEGIDA-Bewegung, die sich gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes richtet, ist ein gefundenes Fressen für den bei Springers Welt in Diensten stehenden Borderline-Publizisten und katholischen Eiferer Matthias Matussek. Zu Weihnachten machte Matussek auf Facebook mit einer Äußerung auf sich aufmerksam, in der er PEGIDA-Kritiker mit Anhängern der Hitler-Jugend verglich. Es ist nicht Matusseks erste Entgleisung zu diesem Thema aber wohl die bislang drastischste.

“Die kluge Schriftstellerin Cora Stephan untersucht das dumpfe Ein-Dreschen von Politik und Presse auf die 15 000 Demonstranten in Dresden. Meine Ansicht: wer beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmacht, hat die Gesinnung von HJ-Pöbeln”, schrieb Matussek am 26. Dezember um 17.06 Uhr auf seiner privaten Facebook-Seite, die öffentlich zugänglich ist. Was der glühende Katholik und bekennende Homophobiker Matussek genau mit “HJ-Pöbeln” meint, wird nicht hundertprozentig klar. Es scheint, er will Kritiker der PEGIDA-Bewegung mit Pöblern oder “dem Pöbel” der Hitler-Jugend (HJ) gleichsetzen. Ein wirrer Nazi-Vergleich – exakt die Kragenweite des Schwadronierers Matussek. Das Wort “Pöbel” gefällt ihm offenbar.

Schon zuvor hat er bei seinem Arbeitgeber, Springers Welt, Sympathie für die diffuse Sache der PEGIDA erkennen lassen. […]

(Stefan Winterbauer, 30.12.14)

Das sollte Putin mal wagen!

Als die USA im Jahr 2003 einen illegalen Angriffskrieg starteten, der mittel- und unmittelbar vermutlich bis zu eine Millionen Tote, zehn Millionen Flüchtlinge und die Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens verursachte, kam niemand auf die Idee die USA von G8-Gipfeln auszuladen, geschweige denn sie mit Wirtschaftssanktionen zu belegen.

Auf der Krim wurde kein Krieg geführt. Die Krim war die meiste Zeit der Geschichte russisch, hat bis heute eine russische Bevölkerungsmehrheit und stimmte bei einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für den Anschluß an Russland.

(OK, niemand weiß wie frei und fair diese Abstimmung war, aber wo wird schon einwandfrei ohne Wahlbetrug gewählt? Daß eine Mehrheit für das Verlassen der Ukraine stimmte, ist jedenfalls hochwahrscheinlich.)

Es hat sich dennoch in der „Mainstreampresse“ flächendeckend der falsche Begriff „Annexion“ durchgesetzt, obwohl er genauso irreführend wie das Gerede von „den Prorussen“ ist.

Nun sind die Russen die Bösen.

Die USA haben stattdessen ihren Alptraum-Präsidenten G.W. Bush hinter sich gelassen und wählten einen viel Freundlicheren, der für seine Güte auch prompt mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde.

Und was macht so ein Friedensnobelpreisträger so den ganzen Tag, wenn er weiterhin an den Schalthebeln der Macht sitzt und nicht wie die kleine Malala Yousafzai ohne Amt dasteht?

Er führt Tötungsaktionen all over the world durch.

Der Kampfeinsatz am Hindukusch geht zu Ende, nun zeigen geheime Nato-Dokumente: Amerikaner und Briten jagten Taliban weitaus skrupelloser als bisher bekannt. Auch Drogenhändler waren nach SPIEGEL-Informationen zum Abschuss freigegeben.

 Der Tod kreist am Morgen des 7. Februar 2011 über der Provinz Helmand, er kommt in Gestalt eines britischen "Apache"-Kampfhubschraubers mit dem Namen "Ugly 50". Dessen Mannschaft ist auf der Suche nach einem Afghanen namens Mullah Niaz Mohammed. Der Pilot hat den Auftrag, ihn zu töten.

Der Afghane trägt den Decknamen "Doody", ein Talib aus der "mittleren Ebene", wie es in einer geheimen Liste der Nato heißt. In dem Dokument sind feindliche Kämpfer aufgeführt, die die Allianz für gezielte Tötungen freigegeben hat. "Doody" steht an Nummer 3673, die Nato hat ihm auf der Skala von eins bis vier die Priorität drei eingeräumt. In der Führungsstruktur der Taliban ist er also nicht besonders wichtig.

Um 10.17 Uhr hat die Einsatzzentrale "Doody" identifiziert. Allerdings ist die Sicht schlecht, der Kampfhubschrauber muss noch eine Runde drehen. Dann feuert der Schütze eine "Hellfire"-Rakete ab. Doch während des Manövers hat er den Mullah aus den Augen verloren, die Rakete trifft nicht den Talib, sondern einen Mann und dessen Kind. Der Junge ist sofort tot, der Vater schwer verletzt. Als der Pilot merkt, dass er die Männer verwechselt hat, gibt er 100 Schuss aus seiner 30-Millimeter-Bordkanone auf "Doody" ab und verletzt ihn lebensgefährlich.

Das Kind und sein Vater sind zwei von vielen Opfern der schmutzigen Geheimoperationen, die die Nato jahrelang am Hindukusch durchgeführt hat. Ihr Schicksal ist in vertraulichen Dokumenten der Nato beschrieben, die der SPIEGEL einsehen konnte. Die Dokumente der Isaf-Truppen sowie der Geheimdienste NSA und GCHQ stammen unter anderem aus dem Bestand von Edward Snowden. Sie umfassen erstmals die komplette Liste der westlichen Allianz für das "targeted killing" in Afghanistan. Die Unterlagen zeigen, dass die tödlichen Angriffe nicht nur als letztes Mittel eingesetzt wurden, um Anschläge zu verhindern, sondern zum Alltag im afghanischen Guerillakrieg gehörten.

Die Liste, auf der zeitweise 750 Personen standen, belegt nun erstmals, dass die Nato nicht nur auf den Führungskreis der Taliban zielte, sondern auch die mittlere und untere Ebene in großem Stil ausschaltete. Einige Afghanen standen nur deshalb darauf, weil sie angeblich als Drogenhändler die Aufständischen unterstützten. [….]

 (Jacob Appelbaum, Matthias Gebauer, Susanne Koelbl, Laura Poitras, Gordon Repinski, Marcel Rosenbach und Holger Stark, 29.12.14)

Ja, so benimmt sich eine anständige Weltmacht, die man nicht von internationalen Treffen ausladen muß.

1990, vor Papa Bushs Irak-Krieg hing in meiner Küche ein USA-Poster mit einer großen Polizeimarke und der Aufschrift:

„GLOBO COP –

Coming Soon To Your Country?“

Das war noch extrem provokativ.
Heute müssen Amerikaner längst nicht mehr selbst vorbeikommen.

Das erledigt eine Drohne und niemand in Europas Regierungszentralen protestiert. Genau wie bei den US-Folterexzessen und der NSA-Spionage.

Amerikaner dürfen das.

Das stört Merkel nicht weiter.

Da muß man nicht irgendwie aktiv werden.

Das braucht man noch nicht einmal anzusprechen, wenn man sich mal in aller Freundschaft trifft.

Todeslisten, auf denen auch mutmaßliche Drogenhändler standen. Gezielte Tötungen, denen Zivilisten zum Opfer vielen. Ein Autorenteam des Spiegel hat jetzt bisher geheime NATO-Dokumente unter anderem aus dem Snowden-Fundus veröffentlicht, die zeigen, mit welch schmutzigen Mitteln US-amerikanische und britische Truppen den Krieg in Afghanistan jahrelang geführt haben. Für die Bundesregierung könnte die Veröffentlichung unangenehme Folgen haben, da sie durch Weitergabe von Mobilfunkdaten zur Zielerfassung an den gezielten Tötungen mitbeteiligt gewesen sein könnte. Monitor hatte dieses Jahr aufgedeckt, wie die Bundeswehr zivile Opfer bei ihren Einsätzen in Afghanistan verheimlicht.

(Monitor 10.07.14)

Jaja, Monitor.
Merkel wird zittern.

Merkel, die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten, die absolute Rekorde bei den Zustimmungswerten aufstellt.

Nein, es wird natürlich so bleiben wie immer- Amerika darf sich alles erlauben.

Jahrelang direkt auf Russland gerichtete Raketenbatterien aufstellen und wenn nach vielen Jahren Russland reagiert, indem die Nato als potentielle Bedrohung in der neuen Militärdoktrin angesehen wird, empört sich das Volk über die Aggro-Russen.

Man stelle sich vor Russland würde rund um Amerika Raketenabwehrsysteme installieren.

Nicht auszudenken wie übel Russland im publizistischen Licht dastünde, wenn es auch nur annähernd so abscheuliche Methoden wie die von Merkel und Gauck so heißgeliebte USA anwendete:

USA:
Hinrichtungen. Hinrichtungen von Geisteskranken. Hinrichtungen unter bestialischen Umständen. Hinrichtungen von Minderjährigen. Hinrichtungen von Unschuldigen.

Russland tut das nicht.

USA:
Regelmäßige Drohnenangriffe auf souveräne Staaten bei denen regelmäßig unschuldige Zivilisten getötet werden.

Russland tut das nicht.

USA:
Zwei illegale Angriffskriege während einer Präsidentschaft mit vermutlich über einer Millionen Toten.

Russland tut das nicht.

USA:
Geheime und nicht geheime extraterritoriale Folterlager, in denen Menschenrechte nicht gelten.

Russland tut das nicht.

USA:
Wikileaksskandal – ungeniert schreiben US-Botschaften weltweit auf für was für Idioten sie die Politiker ihres Gastlandes halten.

Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

USA:
NSA-Skandal. Billionenfaches Ausforschen privater Daten im Ausland, Anzapfen des Internets, generalstabsmäßige Wirtschaftsspionage, Verwanzen der EU-Büros, Abhören der Telefone Europäischer Verbündeter. Sich nicht dafür entschuldigen.

Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

USA:
Europa-Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland: „Fuck the EU.“ Merkel is pissed.

Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

Man stelle sich vor Russland hätte Deutschland auch nur 1/10 so viel gedemütigt, wie es die USA tun!

(Stop Putin-Bashing 08.02.2014)

Saat und Ernte.

 Vor einigen Tagen zappte ich nachts in die Wiederholung einer alten Rudi-Carrell-Sendung. Gezeigt wurde „Am Laufenden Band“ von 1979.

Das war gar nicht so uninteressant wie ich zunächst dachte.

Zum einen brachte das Jugend-Erinnerungen zurück; Am Laufenden Band haben wir alle zusammen im Schlafzimmer meiner Mutter gesehen. In den Zeiten ohne Internet und mit lediglich drei TV-Programmen tat man sowas noch gemeinsam.

Außerdem faszinierte mich aus heutiger Sicht mit wie wenig Aufwand die „Spiele“ funktionierten. Ganz ohne special effects, ohne Stars, ohne Außenübertragungen, ohne gewaltige Gewinne hatten die Leute ihren Spaß, indem das Carrell-Team sich etwas ausdachte.

Offensichtlich gab es damals statt der tumben Gag-Schreiber für die Millionen Comedy-Shows von heute noch Fernsehautoren, die über Hirn verfügten.

Damals gab es ja auch noch Fernsehspiele aus der Feder von Wolfgang Menge oder Robert Stromberger. Außerdem gab es noch richtige gelernte Schauspieler, die nicht aus primitiven Daily-Soaps stammten.

Anyway, ich wollte auf etwas anderes hinaus.

In einem „gespielten Witz“ tauchte Roberto Blanco auf und die Kandidaten sollten etwas möglichst Lustiges aus der Szene mit ihm machen.

Dabei fiel zur großen Erheiterung des Publikums immer wieder das Wort „Neger“ oder „Negerkuss“.

Es ist verblüffend wie unsere Sensibilität diesbezüglich zugenommen hat und wie lange man noch arglos von „Negern“ sprach.

Die Konnotationen verändern sich manchmal innerhalb von einer Dekade grundlegend. Dafür war in den 1970ern „schwul“ noch ein klares Schimpfwort, das man als Nicht-Homophober verschämt umging, indem man von „homosexuell“ sprach.

Wie sensibel, beziehungsweise, wie wenig sensibel wir mit Minderheiten umgehen, zeigt sich gut an unserer Sprache.

Welches Weltbild wichtige Menschen mit sich herumtragen wird aber nicht nur durch extrem drastische Missgriffe wie Edmund Stoibers Warnung vor einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“ entlarvt.

Heute sind wir entsetzt darüber wie ungeniert Ost-CDU-Politiker sich an die Peginesen heranwanzen.

Thüringens Mike Mohring flirtet mit den Rechten von der AfD.

Brandenburgs Jörg Schönbohm (77), Generalleutnant a. D. des Heeres der Bundeswehr, 1996 bis 1998 Innensenator in Berlin, 1999 bis 2009 war er Innenminister des Landes Brandenburg sonnte sich geradezu als Ganz-Rechtsaußen der CDU.

Brandenburgs Katharina Reiche, 41, Parlamentarische im Kabinett Merkel III, gefällt sich seit zehn Jahren als größte Schwulenhasserin der CDU.

Und in der Sachsen-CDU (Markus Ulbig, Steffen Heitmann) gibt es ohnehin hauptsächlich Schwarzbraune.

Die sächsische Union will in der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylrecht mit »klaren Positionen« punkten. Eine davon: CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf den Landesregierungen in Thüringen und Schleswig-Holstein vor, mit dem dort praktizierten Abschiebestopp in den Wintermonaten einen »Rechtsbruch« zu begehen, »der die Aufnahmebereitschaft gefährdet«. Für die Union stehe fest, dass die Ausweisungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten, gibt die Nachrichtenagentur dpa Kretschmer wieder.

(ND 27.12.14)

Das ist heute alles ziemlich abstoßend und hoffentlich in Gesamtdeutschland nicht mehrheitsfähig.

Nicht mehr.

Ob Angela Merkel im Jahr 2015 auch noch ungeniert Anti-Ausländer-Unterschriftenkampagnen organisieren würde, wie sie es 1999 in Hessen tat?

Direkte xenophobe Hetze findet man in der westdeutschen Union in mehrheitsfähiger Weise eigentlich nur noch in Bayern und womöglich in Hessen und BW.

In den 1990ern, als in Ostdeutschland Asylunterkünfte abgefackelt wurden, redeten viele so.

Als 1999 die rotgrüne Bundesregierung an eine eingetragene Lebenspartnerschaft für Gleichgeschlechtliche dachte, raste die CDU-Chefin Merkel zum Bundesverfassungsgericht, um dagegen zu klagen. Die ehemalige CDU-Familienministerin, Hannelore Rönsch erklärte bei der richterlichen Anhörung damit gerate die „christlich-abendländische Kultur“ insgesamt in Gefahr.

Vorreiter in Sachen Gleichstellung war 1998 der rotgrüne Hamburger Senat.

Der CDU-Chef Dirk Fischer, dessen Partei später mit Ole von Beust und Dietrich Wersich schwule Bürgermeisterkandidaten aufstellen sollte, drehte durch.

 

Hamburger Morgenpost 01.09.1998

Während in Asylbewerber in Deutschland attackiert und ermordet wurden, erfanden Politiker aller Parteien den mittelalterlichen Nicht-Rechtsbegriff „Gastrecht“ und hetzten gegen Ausländer im Allgemeinen.

(Die Woche 29.03.1996)

Helmut Kohl, der ewige Bundeskanzler befand zu Beginn seiner Kanzlerschaft, als er die geistig-moralische Wende verkündete:

„Es ist doch überhaupt in Wahrheit kein Problem der Ausländer, sondern es ist in Wahrheit ein Problem der großen Zahl von türkischen Mitbürgern in Deutschland…. Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitslage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen. Das ist einfach ein Gebot der Fairness untereinander, das offen auszusprechen.“

(Helmut Kohl 1982)

Das war der Tonfall, den die politischen Spitzenpolitiker vorgaben – Ausländer sind a) schlecht, b) viel zu teuer und c) viel zu viele.

Selbstredend war das damals genauso  wenig wahr wie heute, aber so dachte offensichtlich die Majorität.

Als die Ostzonalen immer mehr Asylunterkünfte ansteckten, gaben Unionisten kräftig weiter Verbal-Feuer.

„Vergleiche mit einem Heuschreckenschwarm, der überall, wo er durchzieht, eine Wüste hinterläßt, sind keineswegs übertrieben. Die Lösung kann daher nur lauten: konsequente Abschirmung Europas vor der Zuwanderung aus den Entwicklungsländern.“

(Manfred Ritter, CSU, Verwaltungsgericht Ansbach, 1990)

„Ich halte es für einen Skandal, daß Asylbewerber heute noch nicht einmal bereit sind, für Ordnung in ihren eigenen Unterkünften zu sorgen“

(NRW-MdL Herman Josef Arentz, CDU)

“Angesichts der jetzt schon beklagten Überfüllung stellt sich die Frage: Wie viele Menschen verträgt das Land? Das ist eine Frage der Physik und der Biologie und – wie wir heute wissen – auch der Ökologie.“

(Staatsminister Peter Gauweiler, CSU, 1991)

„Wenn Scheinasylanten Deutschland auf Dauer überschwemmen, wird die Folge ein Absinken auf ein tiefes wirtschaftliches Niveau sein!“
(Prof Martin Kriele, Staatsrechtler Uni Köln)

„Nur ganz wenige der Asylbewerber haben wirkliche Not. Sie probieren das Leben im Westen schleicht und ergreifend aus. Sie gehen keiner Arbeit nach und kommen leider oft auf dumme Gedanken.“
(NRW-MdL Hartmut Schauerte, CDU, 1991)

„Im Asylbereich muß unser Ziel sein, zu einem politischen Konsens vergleichbar mit dem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu kommen.“

(Dietmar Schlee, CDU, Innenminister Baden Württemberg, 30.07.1991)

„Ausländer sind Gäste, nicht Bürger und von daher auch keine Mitbürger.“

(CDU/CSU-Fraktionschef Alfred Dregger 1989)

„Dieses Zeugs muß hier weg!“

(Wilhelm Schmans, CDU, stellv. Bürgermeister Jesteburg, 2000)

"Die Stadt wird nicht zulassen, daß hier die Zigeuner tanzen"

(CDU-Bürgermeister Nikolaus  Jung im  saarländischen Lebach, 2000)

"Wenn sich die SPD  beim Kanzler-Gespräch  am 27.  September verweigert, ist jeder Asylant nach diesem Tag ein SPD-Asylant".

(CDU-Generalsekretär Volker Rühe 18.  September 1991 in der "Bild")

„Was soll ich den Leuten sagen, wenn in der Nähe eines Asylantenheims ein junges Mädchen vergewaltigt wird?“

(Edmund Stoiber, CSU, 1991)

„So können die Deutschen zum dritten Mal in diesem Jahrhundert das Ihrige dazu tun Europa zu ruinieren, dieses Mal durch ihre modische Wahnidee, hier das Sozialamt und das Krankenhaus für die ganze Welt zu errichten.“

(Prof. Klaus Hornung, CDU, Politikwissenschaftler Uni Stuttgart)

„Sie können mit allen Völkern friedlich zusammenleben, wenn diese Völker ihre eigenen Territorien haben. Ist es vernünftig, daß man sein eigenes Aussterben betreibt? Was heißt das? Die genetische Verdrängung der Mitteleuropäer!“

(Prof Irenäus Eibl-Eibesfeld, Humantheologe)

„Angesichts der 57% betragenden Ausländerkriminalität ist die italienische Mafia sei dabei, ihre Zentrale nach Deutschland zu verlegen, weil die liberale Gesetzgebung es ihr hier besser erlaubt. Einzig Gesetzesänderungen können einen Wandel bringen, aber ein überzogener Liberalismus verhindert es."

(Heinz Eggert, CDU, Innenminister Sachsen 1994)

Man muß sich wirklich wundern wie ein Thilo Sarrazin zur Ikone der Ausländerhasser werden konnte, wie es ihm gelang sich als Tabu-Brecher zu inszenieren, der erstmals den Mut habe unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Das ist alles nicht neu und das dumme Volk reagiert entsprechend.

So werden die Peginesen groß und so werden Straftaten generiert.

In Sachsen gab es seit Mitte 2012 insgesamt 54 Versammlungen, die sich gegen Asylunterkünfte richteten, sowie 57 Straftaten gegen Asylunterkünfte und Flüchtlinge. Zweimal wurden dabei jeweils zwei Personen verletzt. Das hat Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht.   Sie erklärt dazu:

Kamen Demonstrationen und Straftaten im Jahr 2012 und 2013 noch eher punktuell vor, ist seitdem eine klare Häufung zu konstatieren. Den Schwerpunkt stellt der Landkreis Bautzen dar, wo ungefähr 1.000 Flüchtlinge leben – etwa 0,3 % der Bevölkerung dieses Landkreises.

Diese Zahlen legen nahe, dass Gewalt gegen geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte auch durch Demonstrationen gegen Asyl-Unterkünfte angeheizt wird. Wir können es nicht hinnehmen, dass Menschen, die in Sachsen Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, zur Zielscheibe von Hass und Gewalt werden. Die jüngsten Entwicklungen sind besorgniserregend und sollten die politisch Verantwortlichen in diesem Land längst alarmiert haben.

Anstatt jedoch die Belange der Betroffenen in den Fokus zu rücken und zur Deeskalation beizutragen, initiiert der sächsische Innenminister eine Spezialeinheit gegen straffällige Asylsuchende – und nimmt so in Kauf, den Fokus der öffentlichen Asyl-Debatte zu Ungunsten von Schutzbedürftigen zu verschieben. Dabei stellen straffällige Asylsuchende mit einem Anteil von etwa 0,1 % an den hier lebenden Flüchtlingen und Asylsuchenden nur eine verschwindend geringe Minderheit dar. Anstatt einen Abschiebestopp im Winter zu erlassen, äußerte der Innenminister kaltschnäuzig, dass „Klima keine Kategorie des Ausländerrechts“ sei.

So werden Ressentiments in der Bevölkerung gestärkt und die Unterstützungsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen geschmälert. Wir erwarten aber auch von der Landesregierung klaren Widerstand gegen rassistische und asylfeindliche Mobilisierungen und außerdem mehr Empathie gegenüber geflüchteten Menschen. […]

(PM Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 23.12.2014)