Samstag, 10. August 2013

Fundikatholische Nachwehen


Nicht daß ich jemals einen Funken Sympathie für Kreuznet aufgebracht hätte, aber im Gegensatz zu ähnlich rechtsradikalen Hetzseiten wie PI oder Blaue Narzisse, hatten die süddeutsch-österreichisch-schweizerischen Dunkelkatholiban wenigstens Humor.
Sicher unbewußt, aber im Ergebnis hatte man durchaus etwas zu lachen.
Ich vermisse die Formulierungskunst der Kreuznetten, die „schwulen Sex“ schon mal mit „Brechreiz-Turnübungen mit seinem Unzuchtspartner“ umschrieben.
Welche Art Mensch sich solche Formulierungen ausdachte, konnte man anhand der in Moldawien beheimateten Kreuznet-Schwester Gloria-TV erahnen.
gloria.tv ist eine Art YouTube für katholische Radikale. Nutzer können Videos oder Texte hochladen und kommentieren. Herzstück ist eine selbstproduzierte tägliche Nachrichtensendung, die in mehreren Sprachen aufgezeichnet wird. Das Motto der Plattform ist Programm: "Je katholischer, desto besser."

Doch statt der "Frohen Botschaft" verbreitet die Seite vornehmlich Hass. Hass auf Homosexuelle, Hass auf Befürworter des Schwangerschaftsabbruchs und Hass auf christliche Reformer. "Die Positionen, die gloria.tv vermittelt, sind zutiefst antidemokratisch", sagt der katholische Hochschulpfarrer Burkhard Hose aus Würzburg. "Sie sind einfach gegen alles, was mit einer offenen Gesellschaft zu tun hat." Hose hat gegen gloria.tv inzwischen Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.

SPIEGEL TV hat sich auf die Suche nach den Hintermännern des Portals gemacht. Die Spur führt in den Schweizer Kanton Graubünden. Hier ist unter anderem der Pfarrer Reto Nay als Mitverantwortlicher der gloria TV Productions im Handelsregister eingetragen. Der Geistliche ist im christlich-fundamentalistischem Milieu kein Unbekannter. Einige seiner Texte wurden im mittlerweile abgeschalteten Portal kreuz.net veröffentlicht.
Das Gesicht des rechtsradikalen Tradi-Senders war lange Zeit die bizarr betonende Eva Doppelbauer, deren ultrakonservativer Pfarrer-Bruder Marcus ebenfalls für den Hetzsender arbeitet.

Wenn man ihre völlig grotesk betonten Endsilben hört, fängt man eigentlich schon nach dem Eingangsstatement – Laudetur Jesus Christus – an so zu lachen, daß man kaum noch folgen kann.
Es ist allerdings gefährlich Kreuz.net, Gloria.TV, K-TV und ihre nur wenig moderatere Schwester Kath.net als Witze zu euphemisieren.
Ihre Reichweite im Internet ist enorm und ihre kontinuierliche Hetze kann fundamentalistische, vereinsamte Sonderlinge durchaus so radikalisieren, daß ein Anders Brejivik entsteht.

Wozu katholische Schwulenhetze führt, haben wir 2013 in Frankreich erlebt. 
In unserem traditionell eher homophilen Nachbarland hatten sich die homophoben Übergriffe verdreifacht, seit die liebe RKK des allseits so geschätzten Papst Franz sich so massiv in die französische Gesetzgebung einmischte.
Und auch in Hamburg geschah letzte Woche das Unvorstellbare: Mehrere gewalttätige Übergriffe auf Schwule im Zuge des CSDs. Zwei Opfer liegen immer noch im Krankenhaus.

Vom deutschen BND und seinen Schwesterorganisationen ist diesbezüglich allerdings rein gar nichts zu erwarten. Ihre Blindheit auf den rechten Augen stellten sie eindrucksvoll unter Beweis.
Anders in Österreich.
In Wien klopfte diese Woche der Staatsschutz an die Türen von Gloria TV und beschlagnahmte die Unterlagen. Als die Beamten sich an Markus Doppelbauers Computer zu schaffen machen, rastete seine fromme Schwester Evääää aus und ging wie Matthias Matussek auf Speed auf die Staatsschützer los.

Eskalation bei Hausdurchsuchung in Wien

Nun wurde auch die heimische Justiz tätig und gab dem Geheimdienst grünes Licht für Hausdurchsuchungen. Wobei es in der Priesterwohnung in der Bundeshauptstadt zur Eskalation gekommen sein soll: Die Schwester des Geistlichen habe versucht, Daten auf dem Computer des Bruders zu löschen und die unerwünschten Besucher daran zu hindern, den PC mitzunehmen. Einen Beamten habe sie gar verletzt.

Während die Verdächtigen - sie wurden auf freiem Fuß angezeigt - aus ihren Kirchen abgezogen wurden, begutachtet der Geheimdienst derzeit noch die Berge an sichergestelltem Beweismaterial.

Da kann man mal sehen, was den rechten Hetzern blüht, wenn der Staat nicht wie im bräsigen Merkel-Deutschland wohlwollend alles durchgehen läßt.
Trotzdem..., Eväää Doppelbauer ist irgendwie lustig.

Freitag, 9. August 2013

Peng, Du bist tot!



Irgendwie doof – da macht Deutschland immer häufiger bei Kriegen mit und sucht sich aber konsequent die Falschen aus.
 Dort wo internationale Militäreinsätze halbwegs sinnig sein mögen – in Mali und Libyen beispielweise  - weigern sich Merkel und Westerwelle zu helfen.

Dort wo es aber garantiert nichts bringt und mit Waffengewalt der Karren nur tiefer in den Dreck geschoben wird – Afghanistan (International Security Assistance Force (ISAF)) und Libanon (Operation UNIFIL (United Nations Interim Forces In Lebanon)) – ist Deutschland dabei.

Das ist schon allein deswegen bedauerlich, weil die deutschen Militärverbände meistens feststecken, wenn sie nicht wie vor dem Libanon im eigenen Boot kommen.
Auf den Booten haben sie aber auch den größten Spaß.

Auf einem Boot der Deutschen Marine ist es zu einem schweren tätlichen Angriff auf einen Vorgesetzten gekommen. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass mindestens vier Unteroffiziere auf dem Schnellboot S 73 Hermelin einen ihnen vorgesetzten Bootsmann gefesselt und bemalt haben sollen.  Der Vorfall hat sich bereits am 15. Februar ereignet, inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das Schnellboot befindet sich derzeit im Rahmen der Unifil-Mission vor der Küste Libanons im Einsatz. […]   Als das Schnellboot am Abend des 15. Februar im Hafen von Beirut lag, zogen demnach die Obermaate den Bootsmann aus seiner Koje. Er war dabei nur mit einer Unterhose bekleidet. Die Tatverdächtigen sollen den Bootsmann mit Tape und einem Spanngurt auf einem Tisch fixiert und am Bein bemalt haben. Das Einsatzführungskommando bestätigte, dass sie ihm die Worte "Hier wohnen die Mongos" auf die Haut geschrieben haben sollen. Bei dem Bootsmann handelt es sich um einen Deutschen thailändischer Herkunft.
In Afghanistan ist die Hin- und Rückreise schon deutlich schwieriger.
 Eigentlich bräuchte man ein Truppentransporter-Flugzeug, um so einen Einsatz logistisch zu wuppen.
Deutschland hat so was aber nicht und ist schon mal per Hitchhiking an den Hindukusch gezogen.
Der Einsatz, der nun schon fast doppelt so lange wie der Zweite Weltkrieg dauert, soll jetzt mal langsam beendet werden. 
Dafür beschloss man ja auch im Bundesverteidigungsministerium einen Truppentransporter namens A400M bauen zu lassen.
 Eine Propellermaschine (Frachtvolumen 270 m3, maximale Nutzlast 37t, 730 km/h), die zwar langsamer, kleiner und ineffizienter als die russische Antonov An 124 ist (Frachtvolumen 1030 m3, maximale Nutzlast 150t, 865 km/h, vier Düsentriebwerke), aber dafür ist der Airbus 400M hundert mal so teuer und wird die Bundeswehr 20 Milliarden Euro kosten! Im Prassen sind wir ganz groß!

Aber wie das so ist mit Merkels Minister-Simulanten: Was sie anpacken geht schief. 
Drohnen-de Maizière debakuliert auch in dieser causa. Eine Starterlaubnis wird es so schnell nicht geben.

Zunächst [plante der Verteidigungsminister] die Schaffung einer "virtuellen Luftfahrtbehörde" für die militärische Zulassung und den Betrieb des Transportflugzeugs. Am Ende soll eine neue Behörde mit 400 zum Teil hochbezahlten Beamten entstehen.

Allerdings kommt die Einrichtung der neuen Zulassungsbehörde nicht schnell genug voran. Dies stellt den Verteidigungsminister vor Probleme, weil die ersten Serienmaschinen der A400M, bei deren Entwicklung es immer wieder massive Probleme gegeben hat, bald an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen - die aber darf die Flugzeuge ohne militärische Zulassung nicht einsetzen.

Naja, macht ja nichts. Dann lassen wir das Kriegsspielzeug eben da drüben liegen.


Der Abzug aus Afghanistan ist eine Riesenaufgabe für die Bundeswehr. Sie wird dabei nach SPIEGEL-Informationen Kriegsgerät im Neuwert von rund 150 Millionen Euro zurücklassen. Das Material wird entweder an die Afghanen übergeben, verkauft oder verschrottet.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums betrifft das rund 42 Prozent der von der Bundeswehr genutzten Geräte.


Vielleicht ist es auch besser so.
Denn wenn man den Deutschen Soldaten ihre Schießgeräte lässt, schießen sie sich doch am Ende nur ins Knie.

Bei der Bundeswehr häufen sich die Unfälle mit eigenen Waffen. […] Es war am Dienstag "um 7.10 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit", so steht es im Bericht des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr: Bei einer "ungewollten Schussabgabe" im Feldlager Masar-i-Scharif, Afghanistan, "lösten sich drei Schuss aus einer Maschinenpistole MP 7", während sich "zwei weitere deutsche Soldaten im Raum aufhielten". Gefährlich verletzt wurde niemand, trotzdem kamen die drei Bundeswehrsoldaten ins Lazarett: Verdacht auf Knalltrauma.

Sogenannte ungewollte Schussabgaben im Einsatzgebiet werden stets als "lagerelevantes Ereignis" nach Berlin gemeldet, und derzeit häufen sich diese Meldungen - wobei sich die Schüsse meist nicht aus der MP 7 lösen, sondern aus der Standardpistole P 8. So am 25. Juli: In einem Bürocontainer des Feldlagers Kundus fällt ein Schuss bei der Sicherheitsüberprüfung vor dem Waffenreinigen.

Oder am 23. Juli: In Masar-i-Scharif löst sich ein Schuss in einem Unterkunftscontainer. Als der Soldat die Waffe überprüfen will, fällt ein weiterer Schuss. "Ein Geschoss beschädigte einen Spind, das andere drang in den Nachbarcontainer ein und blieb dort in einer Matratze stecken", heißt es im entsprechenden Bericht. […]

Es gibt […] Statistiken für die vergangenen Jahre. So untersuchte das damalige Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung 2011 insgesamt 122 "ungewollte Auslösungen" in der Truppe. "Allein in den Einsatzgebieten der Bundeswehr wurden 47 unbeabsichtigte Schussabgaben mit Handfeuerwaffen und Gefechtsmunition untersucht, in deren Folge 24 Soldaten verletzt wurden, davon fünf schwer", heißt es im Bericht. In 23 Fällen lösten sich die Schüsse aus der P 8, in zehn aus dem Gewehr G 36 und in elf Fällen aus der MP 7.

Donnerstag, 8. August 2013

Zum Jagen tragen



Ja, doch, JA, ich WILL, daß die SPD endlich mal in den Wahlkampf startet und aus ihrer lethargisch-resignativen Stimmung aufwacht.
Steinbrück macht das an sich gar nicht so schlecht; ich finde ihn durchaus überzeugend.
Auch Thomas Oppermann legt sich ins Zeug. Und noch eine Handvoll anderer.
Für die große Mehrheit der Partei gilt das allerdings nicht.
Ein gewisser Sigmar Gabriel (ich habe im Moment gerade vergessen, ob der eine wichtiges Amt in der SPD hat) setzt als frisch gebackener Vater jedenfalls andere Prioritäten.

"Ich muss nicht mehr bei allen Terminen dabei sein, sondern bleibe lieber auch mal zu Hause bei meiner Familie", sagte der 53-Jährige der Zeitschrift "Bunte". Der Mittwochnachmittag gehöre Marie. "Die Zeit mit ihr ist der schönste Tag der Woche und gibt mir Kraft", sagte Gabriel.   So oft es gehe, fahre er abends von Berlin noch heim nach Goslar zu seiner Frau Anke und seiner 16 Monate alten Tochter, "damit wir wenigstens zusammen frühstücken können", sagte Gabriel weiter.

Ja, bloß nicht verausgaben. Es ist ja nicht so, daß die Bundestagswahl irgendwie wichtig wäre für die SPD.
Das ist umso schlimmer, weil die gesamte Journaille sowieso gebetsmühlenhaft wiederholt, Merkel bleibe ohnehin Kanzlerin und stattdessen mit Genuß auf Steinbrück eindrischt.

Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir eine funktionierende, kreative SPD-Kampa wünschen, die aktiv Wahlkampf macht, Themen setzt und die politabstinenten Merkel-Minister mit konkreten Vorschlägen überhäuft, sowie der Bevölkerung die Konsequenzen des Regierungsversagen verdeutlicht.
Aber wie sagen einst schon „Fettes Brot“?

 Hoff‘ nicht auf eine Fee mit der du weg fliegst –
 Es gibt dir niemand seine Hand wenn du im Dreck liegst.

Und so lande ich wieder auf dem brutal harten Boden der Realität.
Oberste SPD-Wahlkampfkoordinatorin ist die fromm-joviale Nahles, der es nicht nur schlicht und ergreifend an der Fähigkeit mangelt so ein Unternehmen zu managen, sondern die darüber hinaus offensichtlich auch noch a) doof ist und b) vor lauter Selbstzufriedenheit gar nicht bemerkt wie doof und ideenlos sie agiert.
Inzwischen ist sogar die Phase passee, in der man herzlich über die völlig verunglückten Nahles-Auftritte lachte, die bestenfalls zum mitschämen anregten.
Mittlerweile ist die schwer frömmelnde SPD-Generalsekretärin komplett abgetaucht und findet in der deutschen Presse gar nicht mehr statt.
Zuletzt sorgte sie für hunderttausendfaches Facepalming, als sie ausgerechnet den Werbespruch einer ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma als Wahlkampfmotto erkor.
Dieser Satz ist nicht nur inhaltlich belanglos, sondern vergewaltigt den grammatikalischen Anstand so brutal, daß ich jedes Mal einen stummen Schrei ausstoße, wenn ich über dieses Ungetüm stolpere. Das geht mir durch Mark und Bein.
Hinter den Kulissen wird man als SPD-Mitglied unterdessen von Frau Nahles zum Mitmachen aufgefordert.
Unter „das WIR“ versteht die fromme Pfälzerin offenbar nicht nur Genossen, sondern  alle Wahlbürger und ruft zur Bürgerabstimmung auf:
„Sie entscheiden, was die SPD nach der Wahl sofort anpackt“
Was für ein Blödsinn!
WENN die SPD die Regierung stellt – was ich mir ja wünsche – wird sie mit einer großen Mannschaft und einem üppigen Regierungsapparat dastehen, so daß hoffentlich ALLE Baustellen, die Merkel unerledigt liegen lassen hat, angepackt werden.
Einige Punkte, wie zum Beispiel „Doppelte Staatsbürgerschaft“ lassen sich mit den entsprechenden Mehrheiten sicher schnell umsetzen. Andere Pläne sind teuer und hängen von der Finanzierung ab und die meisten Dinge liegen gar nicht unmittelbar in der Hand der SPD.
 „Soziale Standards in Europa“ ist so ein Programmpunkt, den ich natürlich auch unterstütze, der aber ähnlich wie „Finanzmärkte regulieren“ kaum mit einer Ukas von Steinbrück abzuhaken sein wird.
Im Übrigen hoffe ich doch sehr, daß ein Bundeskanzler Steinbrück kompetent und informiert genug ist, um selbst zu entscheiden was er zur Chefsache machen muß und wird seine Aktivitäten nicht von einer Online-Wahlkampfaktion bestimmen lassen.

Aber um kein Spielverderber zu sein, habe ich auch meine fünf  Projekte angekreuzt. Drei meiner wichtigsten Ziele standen dabei gar nicht auf der Liste.


WAS man ankreuzt, ist vermutlich ohnehin irrelevant – es geht mir nur darum bei der Feedback-Quantität mitzumachen, damit die Sozen in Zukunft bei Wahlkampfdiskussionen darauf verweisen können wie sie die Basis einbinden und wie erfolgreich ihre Kampagne ist.

Lustig ist es natürlich schon, daß ausgerechnet Nahles, die in der Partei die Religionskeule schwingt und gnadenlos Atheisten bekämpft, ihnen sogar verbietet überhaupt in einer AG innerhalb der SPD zu diskutieren, nun so tut, als ob die Wünsche der Basis die Agenda beeinflussen könnten.
Was führende Sozis süddeutscher Prägung von der VERFASSUNGSGEBOTENEN Trennung von Staat und Kirche halten, wissen wir ja: Nichts.
Auch die Bayern-SPD schießt scharf. Ganz auf der Linie des Bundestopreligioten Thierse:

Kein laizistischer Arbeitskreis in der SPD

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, hat sich vom laizistischen Arbeitskreis der SPD und Forderungen nach der Abschaffung von Religionsunterricht und Kirchensteuern distanziert.

 „Es ist ein Zu­sam­men­schluss ei­ni­ger we­ni­ger Po­li­ti­ker, die lai­zis­ti­sche Pa­ro­len for­mu­lie­ren nach fran­zö­si­schem Vor­bild. Das hat in der SPD nicht nur keine Mehr­heit, son­dern es ist eine so ver­schwin­dend ge­rin­ge Min­der­heit, dass ich schon fast gar nicht dar­über reden will“, sagte Rin­der­spa­cher bei einem Re­dak­ti­ons­be­such des Sankt Mi­cha­els­bun­des in Mün­chen. In der SPD sei Platz für ver­schie­dens­te Grup­pen wie die Ar­beits­ge­mein­schaft SPD 60 Plus oder die Ar­beits­ge­mein­schaft Les­ben und Schwu­le in der SPD (Schwu­sos). „Aber es gibt kei­nen Ar­beits­kreis lai­zis­ti­scher Po­li­tik oder wie auch immer er sich nennt“, so der SPD-Po­li­ti­ker. Ein lai­zis­ti­scher Ar­beits­kreis sei nie bei einem SPD-Bun­des­par­tei­tag for­mal zu­ge­las­sen wor­den.

Rin­der­spa­cher be­ton­te mit Blick auf die Land­tags­wahl im Sep­tem­ber, dass ka­tho­li­sche Wäh­ler be­son­ders in Fra­gen der so­zia­len Ge­rech­tig­keit gut bei der SPD auf­ge­ho­ben seien. So seien sich Kir­che und SPD einig, dass die Fi­nanz­märk­te ge­bän­digt wer­den müss­ten.

Mittwoch, 7. August 2013

Deswegen SPD - Teil X



Zu Beginn dieser lockeren Pro-SPD-Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken. 
Das ist aber verdammt ungerecht, weil die korrumpierten Parteien eindeutig die Schwarzgelben sind.

Als Hamburger, der die vollen neun eineinhalb Jahre CDU-Regierung miterleben mußte, wird man jeden Tag daran erinnert wie froh man darüber sein muß, daß endlich wieder die SPD in Hamburg regiert.

Heute stolperte ich beispielsweise in der Kardiologie der Uniklinik in ein Gespräch unter Krankenschwestern.
Daß der CDU-Bürgermeister von Beust gegen den Willen der Bürger die SCHWARZE-ZAHLEN-SCHREIBENDEN Landesbetriebe Krankenhäuser (LBK) an den Asklepioskonzern verscherbelt hatte, ist in diesem Blog wohlbekannt.
Ich habe mich heute mit einer Schwester namens Sophie in der UKE-Kardiologie unterhalten. Sie war vorher in der Kardiologie des Asklepios Barmbek – die ich auch kennen- und hassen gelernt habe. Der Asklepiosbesitzer Bernd Broermann, der mittlerweile 2,8 Milliarden Euro Privatvermögen aus seinen Kliniken abgezogen hat, macht satte Gewinne. 
Aber natürlich auf dem Rücken des Personals. Sophie war 15 Jahre Krankenschwester im AK Barmbek und sagt die Arbeitsbedingungen wären da jetzt nicht mehr zu ertragen. In der Kardiologie haben sie 34 Betten auf einer Station und dazu morgens 3 Pfleger. Abends nur 2. Oft ist es aber so überfüllt, daß noch weitere Patienten auf dem Flur liegen und mit versorgt werden müssen. Es dürfen bei Asklepios keine Kapazitäten frei sein. Belegung von 110-120% ist erwünscht.
Auf Sophies neuer Station im UKE-Herzzentrum sind sie vier Schwestern + ein Lehrling für 19 Patienten! Also hat ein Pfleger gerade mal VIER Patienten, während es bei Asklepios 17 oder 18 sind!
(Die Bezahlung ist überall gleich – nach Tarif) 
Ein Pfleger, der jetzt für einen ambulanten Pflegedienst arbeitet, (1000 Euro brutto im Monat!) erzählte mir vor drei Wochen ebenfalls, daß er gerade bei Asklepios Barmbek gekündigt hat, weil er die totale Überlastung (die arbeiten da immer zehn Tage am Stück) nicht mehr ausgehalten hat. Dann lieber weniger Geld, aber eine Pflegeaufgabe, die zu schaffen ist. 
Sophie war richtig wehmütig und sagte es wäre so ein schönes Arbeiten gewesen, als das noch die Landesbetriebe Krankenhäuser (LBK-HH) war. Ab dem Tag des Verkaufes an Broermann (gegen den 75%igen Willen der Bevölkerung!!!!) wurde es dann unerträglich. Mögen dafür Ole von Beust und Ex-Finanzsenator Peiner für ewig in der Hölle schmoren!)

Anderes Beispiel:
Von den Innensenatoren Hamburgs aus der CDU-Zeit 2001-2011 sind wir gewöhnt, daß sie politisch versagen, gegen Minderheiten hetzen und früher oder später Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen.
Ronald Schill (2001-2003 Anklage wegen Rechtsbeugung, zahllose Skandale, inzwischen untergetaucht in Brasilien), Dirk Nockemann (2003-2004, nach einigen Intermezzi bei rechtsradikalen Parteien nun bei der amoralischen AfD), Udo Nagel (2004-2008 schob Afghanische Flüchtlinge ab – „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist stabil. In viele Provinzen kann man zurückkehren.“ Moderierte umstrittene RTL-II-Sendung mit Stefanie von und zu Guttenberg), Christoph Ahlhaus (2008-2010, Verdacht der Untreue), Heino Vahldieck (2010-2011, beeindruckte Hamburg durch die Anschaffung von je eine Million Euro teuren Wasserwerfern) 
Inzwischen haben wir mit dem Sozi Michael Neumann aber einen Innensenator, der integer ist und die Probleme anpackt, die angepackt werden müssen.
Er engagiert sich – bisher leider gegen den erbitterten Widerstand von den schwarzgelben Menschenrechtsantagonisten in Berlin – massiv gegen die diskriminierende „Optionspflicht für Ausländer“, die es beispielsweise mir unmöglich macht die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen und mich aufgrund meiner väterlichen Abstammung zwingt für immer Ausländer zu sein. Nach dem Willen von Merkel, Friedrich, Rösler und Co bin ich UNDEUTSCH und es nicht wert eingebürgert zu werden.


Mehr Einbürgerungen, eine leichtere Anerkennung von Auslands-Abschlüssen und die Forderung nach Mehrstaatlichkeit – der Senat hat am Dienstag einige Ergebnisse seiner Arbeit vorgestellt. Einbürgerungen: Die Zahl der Anträge für die deutsche Staatsbürgerschaft ist im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres gestiegen – um 40 Prozent! 3747 von 3768 Antragstellern bekamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres den deutschen Pass. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2012 waren 2687 von 3565 Einbürgerungsanträgen erfolgreich.

[….] Problem Optionspflicht: Seit dem Jahr 2000 erhält jedes in Deutschland geborene Kind ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn gewisse Umstände erfüllt sind. Nach geltendem Recht müssen sich diese Kinder, sobald sie volljährig werden, zwischen der deutschen und ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft entscheiden. Für Innensenator Michael Neumann ist das ein unhaltbarer Zustand: „Da laufen Menschen in eine Falle hinein. Die Optionspflicht ist einfach weltfremd und muss abgeschafft werden!“
Richtig so, SPD!
Immer weiter so!
Morgen ist Wahlkampfauftakt in Hamburg!
Morgen, am 8.8. um 18.00 Uhr startet unser Wahlkampfauftakt auf der Michelwiese (zwischen Michel und Gruner+Jahr am Schaarmarkt), zu dem ich noch einmal herzlich einladen möchte!

Peer Steinbrück und Olaf Scholz werden dort sein, außerdem unsere Kandidatinnen und Kandidaten und sechs Mitglieder des Kompetenzteams von Peer Steinbrück. 

Es wird ein ganz besonderer Auftakt mit Musik, Politik, Talkrunden und vielen Möglichkeiten, mit EntscheidungsträgerInnen ins Gespräch zu kommen.

Die SPD in Hamburg ist stark. Unsere Hansestadt ist bis in die Wurzeln, Grundmauern und Fleete sozialdemokratisch geprägt.

Wir lassen uns nicht von schlechter Bundespolitik deprimieren - wir kämpfen dafür, dass es besser wird: Für einen Mindestlohn, für bezahlbare Mieten und faire Renten. 

Das sollten wir der Öffentlichkeit auch zeigen. Komm vorbei!

(SPD-Hamburg)