Rechtsradikal, unfähig, gefährlich.

Das hat wieder einmal etwas von Realsatire: Der schlechteste deutsche Bundesminister der aktuellen Regierung, Volker Wissing, FDP, der in seinen zukunftsträchtigen Bereichen Digitales und Verkehr, gleichermaßen versagt; also dem Land, dem er dienen soll, schwersten Schaden zufügt, will dem schlechtesten deutschen Bundesminister aller Regierungen, Ondi Scheuer, CSU, an den Kragen.

[….] Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Scheuer von der CSU wegen der geplatzten Pkw-Maut prüfen lassen. Es solle ein externes Gutachten erstellt werden, um Rechtsfragen zu klären, sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur. Als Minister habe er die Aufgabe, die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden. Deswegen gibt es nun dieses Gutachten und diese Prüfung.“ Es gehe um eine Summe von 243 Millionen Euro, die der Bund nach einem Schiedsverfahren als Schadenersatz an die vorgesehenen Mautbetreiber zahlen müsse.  [….]

(Deutschlandfunk, 31.07.2023)

Die bayerischen Wildsäue (FDP über die CSU) fühlen sich erwartungsgemäß schwer getriggert und verfallen in Koprolalie: „Es ist völliger Mumpitz zu glauben, daraus irgendetwas konstruieren zu können.“

Glücklich schätzen kann sich bei diesem epischen Battle der maximalen Minus-Minister nur Bettina Stark-Watzinger, die mit Bildung ein ebenso zukunftsentscheidendes Ressort wie Wissing bekleidet und hart mit ihm um die Krone des gegenwärtig schlechtersten Regierungspolitikers ringt. Die FDP-Frau ist ein fachlicher Totalausfall und lädt schwere Schuld auf sich. Aber in dem bayerischen CSU-Gebrüll geht sie mal wieder unter und kann weiterhin unterhalb des Radars dem totalen Nichtstun frönen.

[….] Ein verheerendes Erbe [….] Das Maut-Desaster ist nicht der einzige Flurschaden, den Verkehrsminister von der CSU angerichtet haben. In Sachen Deutschen Bahn und digitale Infrastruktur dürfte der volkswirtschaftliche Schaden noch höher sein. [….] Mag die Vorstellung, ranghohe Mandatsträger für politische Fehlentscheidungen in finanziellen Regress nehmen zu können, auch allerlei sinistre Phantasien beflügeln (Merkel wegen Nord Stream?) [….] Unter diesem Aspekt dürfte dem FDP-Politiker Wissing schon jetzt ein kleiner Coup gelungen sein. Denn gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern lenkt er den Blick nicht nur auf den finanziellen Schaden, den der CSU-Mann Andreas Scheuer mit dem Mautprojekt angerichtet hat.

Überdies hat Wissing von der CSU zwei weitere heikle Dossiers geerbt: Seit 2009 trugen Ramsauer, Dobrindt und Co. die politische Verantwortung für die Deutsche Bahn, seit 2013 auch noch für die digitale Infrastruktur. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch die Vernachlässigung dieser Aufgaben entstanden sind und entstehen, dürften die 243 Millionen Euro Schadenersatz als die sprichwörtlichen Peanuts erscheinen lassen.  [….]

(Daniel Deckers, FAZ, 31.07.2023)

Es ist natürlich keine neue Erkenntnis, daß wir Bahn-, Infrastruktur- und Digitalisierungsdesaster – die drei ganz großen Bremsklötze Deutschlands - fast ausschließlich der CSU zu verdanken haben, die mit Ramsauer, Dobrindt und Scheuer 12 Jahre am Stück eine groteske Realsatire aufführten. Die drei Dummies werden in zukünftigen Politologie-Lehrbüchern als Negativbeispiele für Generationen von Studenten dienen:

·        Wie sieht die schlimmstmögliche Regierungsarbeit aus?

·        Wie schafft man es, schon während seiner Amtszeit, so ein Versagerclown-Image aufzubauen, daß Satiresendungen wie die Heute-Show nur ein Scheuer-Bild einblenden müssen, um das Publikum zu Lachstürmen zu veranlassen?

·        Welche katastrophalen Folgen ergeben sich aus der CSU-Bundesminister-Simulation auch noch Jahrzehnte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt?

Die CSU-Bundesminister werden einst das für die Politik sein, was Thomas Middelhoff, Madeleine Schickedanz und Anton Schlecker für die Wirtschaftsgeschichte sind: Sich selbst maßlos überschätzende Dummbatze, die im Alleingang gesunde Multimilliardenkonzerne in den Ruin führen.

Mitleid muss man deswegen nicht mit den bajuwarischen Minusmännern haben, da sie neben ihrer Unfähigkeit auch noch maximal unsympathisch sind, keinerlei Reue kennen und sich bis heute mit ihren zutiefst menschenverachtenden, rechtsradikalen und homophoben Meinungen zu Wort melden.

In der CSU von 2023 ist Schwulenhass wieder ganz hoch im Kurs. Bär und Scheuer pilgerten sogar zum weltweit führenden Queer-Feind Ron Desantis, um ihm den Hintern zu küssen.

CSU-Kult-Homohasser Johannes Singhammer macht ebenfalls wieder Schlagzeilen.

CSU-Rechtsaußen Alexanders Dobrindt äußert sich regelmäßig so volksverhetzend, daß er gerade angezeigt wurde.

Wildsau Peter Ramsauer legt noch einen drauf, indem er übelste menschenfeindliche NS-Sprachbilder verwendet.

[….]  Ausgelöst wurde der Wirbel durch ein von Ramsauer verwendetes Zitat des früheren chinesischen Parteiführers Deng Xiaoping. Das Magazin "Mittelstand Digital" des nordrhein-westfälischen Bunds der Selbstständigen hatte den CSU-Politiker bei einer Frage nach der Zuwanderungspolitik zunächst mit folgenden Worten zitiert: "Deng Xiaoping hat einmal gesagt: 'Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.' Das heißt - übertragen auf die Einwanderungsproblematik -, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen." Später wurde das Zitat entfernt. Eine BR-Anfrage an den Bund der Selbstständigen, wie es zu der Änderung kam, blieb zunächst unbeantwortet.

Darüber hinaus kritisierte Ramsauer in dem Interview, die Flüchtlingspolitik gehöre wie der Atomausstieg zu den "katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin" Angela Merkel (CDU). "Nicht ohne Grund sage ich den AfD-Parlamentariern, dass sie Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat." Auch in anderen europäischen Ländern sei die Erkenntnis gereift, dass es in der Flüchtlingspolitik nicht so weitergehen könne. "Daher habe ich vollstes Verständnis für Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, aber auch für die Polen, die eigenständig entscheiden wollen, wer in ihr Land kommen darf und wer nicht." [….]

(BR, 31.07.2023)

Mein Sarkasmus läßt mich selten im Stich, aber wenn ein christlicher Bundestagsabgeordneter und Bundesminister angesichts tausender in Mittelmeer ertrinkender Männer, Frauen und Kinder von „Ungeziefer“ spricht, fällt mir dazu nichts Adäquates mehr ein.

[….] Wer Geflüchtete mit Ungeziefer vergleicht, spricht ihnen das Menschsein ab. Ungeziefer wird bekämpft und vernichtet. Wenn Ramsauer Geflüchtete mit "Ungeziefer" vergleicht, schwingt die Geschichte des Holocaust mit, die Entmenschlichung, die der Vernichtung vorausging. Das ist lupenreine Volksverhetzung. Da spricht kein x-beliebiger Neonazi, sondern Mitglied einer bürgerlichen Partei. Ramsauer muss sein Bundestagsmandat zurückgeben. Sollte er es nicht tun, muss Fraktionschef Merz handeln und den Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen. Wir erleben einen gefährlichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Wenn Merz versucht, die Union auf kommunaler Ebene für eine Zusammenarbeit zu öffnen, wenn er die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl befürwortet, spielt er mit dem Feuer.   [….]

(Gösta Beutin, 31.07.2023)

Deutschland am Kipppunkt. Die faschistische AfD ist deswegen so gefährlich, weil sie von CDU und CSU unterstützt wird.

[….] Was ist heute passiert: Weitere extrem rechte Ausfälle von den konservativen Parteien, die jetzt immer normaler werden. Sobald man eine eigene Meinung entdeckt, geriert man sich sofort als unterdrücktes Opfer einer Diktatur. Der Trick: So rechtfertigt man weiteren Extremismus und weitere Unterdrückung anderer Meinung - im Gewand der Selbstverteidigung. So fängt tatsächlich Faschismus an. Deshalb will man alles verbieten - und beschimpft Grüne als Verbotspartei.

Peter Ramsauer (CSU) nannte Geflüchtete jetzt "Ungeziefer", CDU-Rechtsaußen Maaßen, der regelmäßig mit antisemitischen Codes hantiert, twitterte "Auslandsluft macht frei", eine offensichtliche Anspielung auf "Arbeit macht frei" des KZ Auschwitz. Der Mann war man oberster Verfassungschef. Die CDU behält ihn explizit in der Partei und will ihn nicht herauswerfen.  [….]

(VP, 31.07.2023)

Krah krakeelt Kacke.

Das Bundesland Sachsen ist, wie alle aus der DDR-hervorgegangene Länder, ökonomisch schwach und profitiert im Gegensatz zu dem anderen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, von den Billionen Euro, die Westdeutschland in den Osten pumpte. Es fließen außerdem kontinuierlich Milliarden aus Brüssel.

[….] 2,5 Milliarden Euro erhält Sachsen für die Jahre 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus). Hinzu kommen 645 Millionen Euro aus dem Just Transition Fund (JTF), der die Umstrukturierung in den sächsischen Kohleregionen vorbereiten und unterstützen soll. [….] Wirtschafts- und Arbeitsminister Dulig: »Die EU-Strukturfonds haben Sachsen in der Vergangenheit dabei geholfen, den Aufbauprozess nach der Neugründung des Freistaates seit 1990 erfolgreich zu gestalten und sich in manchen Wirtschaftsbereichen an die Spitze zu arbeiten. Ohne EU-Förderung wäre Sachsen nicht das erfolgreiche Bundesland, das es heute ist. Ich denke nicht zuletzt an den herausragenden Forschungs- und Wirtschaftsstandort im Bereich Mikroelektronik oder die sehr positive Entwicklung rund um die Wasserstoff-Wirtschaft.« [….]  Im EFRE stehen in der aktuellen Förderperiode 1,95 Milliarden Euro zur Verfügung. Innovationsprozesse, innovative Gründungen und Forschung werden mit rund einer Milliarde Euro gefördert.  [….]

(Sachsen.de 07.07.2022)

Sachsens stärkste Partei, die AfD, will Sachsen von diesen Zuwendungen abschneiden, indem sie die EU verlassen will.

Im Original-DER STÜRMER-Duktus will die AfD die EU töten.

[….] Noch härter formulierte es der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke in einem Phoenix-Interview am Samstag:

    „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“

(Björn Höcke, AfD-Vorsitzender Thüringen)

Später sagte er am Rande des Parteitags, man werde nicht vom Ziel abweichen, dass die EU aufgelöst werden solle.  [….]

(ZDF, 30.07.2023)

Das wäre selbstverständlich der totalen ökonomische Untergang Deutschlands und insbesondere Ostdeutschlands. Siehe Brexit. Denn Deutschland ist noch viel exportabhängiger als Groß Britannien. Genau das ist es aber, was die deutschen Faschisten in der EU erreichen wollen.

 „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an“.

(Leitantrag AfD-Bundesvorstand)

Denn nur wenn es den Wählern richtig schlecht geht, machen sie ihr Kreuz bei der AfD. Es ist daher aus AfD-Sicht konsequent und durchaus sinnvoll, ihr ganzes politisches Streben danach auszurichten, ihrem eigenen Land möglichst schwer zu schaden.

[….] Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die AfD biete für die Herausforderungen des Landes keinerlei Antworten. „Im Gegenteil: Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet.“

Ein solches Klima schrecke qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab, „die unsere Wirtschaft dringend braucht“, kritisierte Faeser. Die AfD werde auf diese Weise „zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind“. [….]

(Taz, 27.06.2023)

Dystopische, destruktive Untergangspolitik ist genau das, was die AfD braucht, da sie eine faschistische Partei ist, alle 14 klassischen Eco-Kriterien des Faschismus erfüllt und gerade in der ehemaligen DDR so viele faschistophile Wähler leben, daß man durchaus Mehrheiten gewinnen kann, wenn man Mordor verspricht.

Die Braunen taten also gut daran, einen höchst unsympathischen, maximal unseriösen Rechtsextremisten zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl zu küren: Maximilian Krah, EX-JU, Ex-RCDS, Ex-CDU, Sachse, 46, MdEU, achtfacher Vater, Antisemit, Verschwörungstheoretiker, Schwulenhasser, Rassist und selbstverständlich Putin-Fan.

[….]  Bereits zum zweiten Mal wurde Maximilian Krah im Februar 2023 von seiner EU-Fraktion „Identität und Demokratie" (ID) zeitweise suspendiert. Anlass ist ein Korruptionsvorwurf: Krah soll die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben. Er weist das zurück und bezeichnet die Vorwürfe als „frei erfunden".

👉 Seit Jahren verbreitet Krah die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom angeblichen „Bevölkerungsaustausch". 2019 landete er damit mehrfach in einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. Er hatte unter anderem Ausdrücke wie „Umvolkung“ oder „orientalische Landnahme“ benutzt.

👉 Vor kurzem veröffentlichte Maximilian Krah ein Buch über sein Weltbild – das Vorwort dazu kommt vom AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Erschienen ist es im rechtsextremen Verlag Antaios von Götz Kubitschek, der als rechter Vordenker und enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gilt. Der Verlag wird seit mehreren Jahren vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. [….]

(Monitor, 30.07.2023)

Krah ist so extrem, daß er selbst innerhalb der faschistischen AfD für Stirnrunzeln sorgt.

[….] Er ist selbst in seiner Partei klar am rechten Rand positioniert, eng vertraut mit Höcke und dem neurechten Verleger Götz Kubitschek, aber auch international eng mit der extremen Rechten vernetzt. Das rechtsextreme Compact-Magazin von Jürgen Elsässer lobt ihn als einen der „visionärsten Politiker seiner Partei“. Die ZEIT nennt Krah, der bereits seit Mai 2019 im Brüsseler Parlament sitzt, den „größten Provokateur von allen“. Ob er erneut antritt, habe er noch nicht endgültig entschieden, so Krah. Interessant, denn: Das Höcke-Umfeld scheut seit jeher das Risiko. Wenn Krah antritt, dann nur wenn seine Wahl als sehr sicher gilt. Der Jurist will daher offenbar eine „Risikoanalyse“ machen. Das hat durchaus Gründe: Krah ist jemand der in seiner Partei polarisiert. Im Podcast des vom Verfassungsschutz beobachteten Instituts für Staatspolitik verblüffte er selbst Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza als er den Einmarsch der Dschihadisten der Taliban in Kabul als „die einzig richtige Antwort auf den Pride Month“ begrüßte. Krah bezog sich auf einen Tweet der US-Botschaft in Kabul, die wenige Wochen vor dem Taliban-Einmarsch den #pridemonth feierte.

Provokation ist eines von Krahs Kerngeschäften. Auch sein Parteifreund Tomasz Froehlich, Spitzenkandidat der Jungen Alternativen für die EU-Wahl und seit 2019 Berater der EU-Delegation, forderte unlängst ein Verbot des CSD. Krah ist aber nicht nur wegen provokanten Äußerungen umstritten. Ihm wird zu große Nähe zu China und Katar vorgeworfen, bis hin zu Bestechlichkeits- und Betrugsvorwürfen. Er bestreitet alles und sieht darin eine Intrige von „Parteifreunden“. Wegen Betrugsvorwürfe ist er aktuell jedoch in der EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) suspendiert. Insgesamt schon zum dritten Mal.  [….]

(Jan Riebe, 28.07.2023)

Politanalysten rätseln, ob die Faschisten mit Krah ein Risiko eingehen, weil der rechtsextreme Putin-Loyalist Europa so sehr hasst und sich partout nicht zum Grundgesetz bekennen will.

[…] Beim Parteitag in Riesa vor einem Jahr setzten sich die Rechtsextremen in allen wichtigen Fragen durch. Spätestens seitdem gilt der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke als der eigentlich starke Mann, der die tatsächlichen Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla nur so lange duldet, wie es ihm gefällt. Dass nun mit Maximilian Krah ein Mann aus dem ideologischen Umfeld Höckes Spitzenkandidat wird, ist folgerichtig - aber auch ein Risiko.

Das nicht nur, weil er etwas windig wirkt, nachdem er bei PR-Aufträgen getrickst haben soll und er der Pius-Brüderschaft geholfen hatte, Steuern zu sparen. Auch nicht, weil er bereits bei anderen Rechtsradikalen in Brüssel aneckte, weil ihm Marine Le Pen offenbar nicht rechts genug war. Das sind zwar tatsächlich Makel an diesem Kandidaten - das eigentliche Risiko liegt aber darin, dass Krah offen rechts ist und kaum ein Blatt vor den Mund nimmt.

Krah ist das Gegenteil von einem Feigenblatt, er ist AfD pur und steht genau da, wo die Partei steht. Er kann zwar gut reden und wirkt nicht wie ein plumper Neonazi. Wie andere AfDler auch versucht er, sich als Kümmerer zu präsentieren, einer, der das Beste für "das Volk" will. Doch er wird die Frage beantworten müssen, warum die Partei die EU auflösen, rückbauen oder anders neu gründen will, wenn doch die EU der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen ist. Warum eine Rückkehr zur D-Mark besser für Deutschland sein soll. Er wird beantworten müssen, warum die AfD fest an der Seite Putins steht und warum das eher im deutschen Interesse ist, als gute Beziehungen zu den USA.  [….]

(Volker Petersen, NTV, 30.07.2023)

Herr Petersen irrt hier meines Erachtens. Leider. AfD-Wähler sind Faschisten-Ermächtiger. Die wollen keine Antworten, keine Konfrontation mit der ökonomischen Realität. Sie wollen gemeinsam hassen, zerstören und vernichten.

Wer sich für „die Sorgen des kleinen Mannes“ oder den Wirtschaftsstandort Deutschland interessiert, würde ohnehin niemals die AfD wählen.

Die 32% Ossis, die beispielsweise die AfD des Hitler-Imitators Bernd Höcke zur mit Abstand stärksten Partei Thüringen machen wollen, interessieren sich nicht für sozioökonomische Zusammenhänge und Exportdaten.

Sie wollen die Verfassung schleifen und die Würde anderer verletzten.

[….] Der Machtkampf ist entschieden. Die Extremisten haben gewonnen. Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert und sprachliche Grenzen verschoben. Auf offener Bühne. Es reicht, der AfD zuzuhören: Beim Parteitag in Magdeburg, im Bundestag, bei Socialmedia. Sie machen Witze über das Gewicht der Grünen-Chefin. Migranten gelten als potenzielle Messermänner. Die Regenbogenfahne gilt als widerlich.

Die Würde des Menschen - sie ist längst nicht mehr unantastbar - für die AfD. Ist die Partei also verfassungsfeindlich? Was denn sonst? Wenn schon der erste Artikel des Grundgesetzes - also die Würde des Menschen - mit Füßen getreten wird.  Aber es ist der AfD ganz offensichtlich egal. Und - auch das gehört zur Wahrheit - vielen Wählerinnen und Wählern auch. Das Etikett rechtsextrem wird eher als Auszeichnung gesehen, nicht als Makel.

[….] Parteichef Tino Chrupalla konnte es sich heute nicht verkneifen und hat süffisant über CDU-Chef Friedrich Merz gesprochen. Selbst der wäre mittlerweile lieber Vorsitzender der AfD, meinte Chrupalla. Etwas besseres als die Diskussion um die Brandmauern konnte der Partei gar nicht passieren. Sie kann sich weiter radikalisieren.

[….] Die AfD denkt laut darüber nach, aus der EU auszutreten. Sie wählt aber Kandidaten für ein Europaparlament. Ein Parlament, das sie am liebsten abschaffen möchte. Die Posten sind beliebt. Gelder aus Brüssel auch. Die Welt ist so viel komplizierter, als die AfD sie zeichnet. Aber ihr reichen laute, radikale Botschaften.   [….]

(Gábor Halász, Tagesthemen, 28.07.2023)

Faschist Krah gibt hingegen Datingtipps, kümmert sich um die vielen frustrierten AfD-wählenden Männer, die zu dumm und zu häßlich sind, um eine Frau abzubekommen. Ein Drittel der jungen Männer hätte noch nie gepoppt, grämt sich der Achtfach-Vater und gibt sein wertvolles Wissen weiter, wie man viele verschiedene Frauen findet, denen man sein AfD-Ejakulat in den Uterus pflanzen kann.

[….]  An diesem Samstag wurde Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl nominiert – nur einen Tag später sieht sich der Politiker hämischen Kommentaren in den sozialen Netzwerken ausgesetzt. Dort war man auf Krahs TikTok-Kanal gestoßen, auf dem der 46-jährige Sachse Datingtipps für junge Männer gibt.

In dem bei TikTok veröffentlichten Video zeigt sich Krah zunächst besorgt: »Jeder dritte junge Mann hatte noch nie eine Freundin. Du gehörst dazu?«, fragt der AfD-Politiker in die Kamera. Um sogleich eine Lösung parat zu haben: »Schau keine Pornos, wähl nicht die Grünen, geh raus an die frische Luft, steh zu dir, sei selbstbewusst, guck geradeaus.« Weiter erklärt Krah, der acht Kinder mit mehreren Frauen hat, in dem Video: »Echte Männer sind rechts, echte Männer haben Ideale, echte Männer sind Patrioten, dann klappt es auch mit der Freundin.« In den USA hätten 30 Prozent der jungen Männer noch nie eine Freundin gehabt, führt Krah aus. Die genauen Zahlen für Europa kenne er nicht, räumte er ein.  [….]

(SPON, 30.07.2023)

Untervögelte AfD-WählerINNEN müssen leider auf die Kopulations-Ratschläge der AfD-Spitze warten. Aber seit wann interessieren sich Faschisten auch für Frauen? Das gefällt den Ossis. Ein Drittel von ihnen würden das rammelnde Dickerchen wählen.

So viele Baustellen

 Die ungeheuerlichen Zustände in Pflegeheimen und das totale Versagen der zuständigen Politik, gibt es natürlich auch deswegen, weil die betroffenen Bettlägerigen und Dementen nicht wie Bauern, mit ihren großen Traktoren unter großem öffentlichen Tamtam vor die Parlamente fahren und dort buchstäblich ihren Mist ablassen.

Einer 90-Jährigen fixierten Frau mit Dekubitus und Exsikkose wird, anders als milliardenschweren Industriekapitänen, niemals der rote Teppich in der CDUCSUFDP-Fraktion ausgerollt. Ihre Bedürfnisse finden sich nicht wortwörtlich in den Gesetzesinitiativen der Konservativen wieder.

Was man nicht weiß, was man nicht sieht, macht einen nicht heiß.

Wer hat sich eigentlich um die überall in Deutschland stattfindende Genitalverstümmelung von Kindern und Säuglingen geschert, bevor das „Kölner Beschneidungsurteil“ 2012 lapidar den eigentlich doch ganz selbstverständlichen Satz „Eine religiös motivierte Beschneidung der Vorhaut eines männlichen Säuglings ist auch mit Zustimmung der Kindeseltern eine Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB“ formulierte?

Otto Normalverbraucher sieht üblicherweise nicht zu, ist nicht dabei, wenn ein Mohel oder ein türkischer Onkel sich am Penis eines Jungen zu schaffen macht und diesen schwer verletzt.

[….] Mesut war damals fünf Jahre alt. Zusammen mit seinem Bruder und einigen Verwandten waren sie im Haus der Großmutter. "Da kamen plötzlich zwei Leute, und dann ist das einfach passiert. Es wurde gesagt: 'Jetzt wirst du zum Mann.' Man hat mich zu dritt festhalten müssen," erzählt er heute. Mesut sah eine riesige Spritze und eine Schere, er hatte Angst. "Die ziehen dir den Kopf nach hinten, damit du nicht hingucken musst. Aber du merkst natürlich alles. Wir haben geschrien und geweint", sagt Mesut. Es gab eine lokale Betäubung, aber kein Krankenhaus und keinen Arzt. Die Brüder lagen dann einen Tag gemeinsam im Bett, sie sahen ihr Blut zwischen weißen Laken.  […]

(SZ, 04.02.2017)

Unsere Fähigkeit, auszublenden, was doch offensichtlich millionenfach stattfindet, ist beachtlich.

So war ich wieder einmal über mich selbst verblüfft, als ich im so viel geschmähten öffentlich-rechtlichen Fernsehen, eine erhellende und gleichzeitig extrem verstörende Reportage über die Zustände hinter den Mauern des Maßregelvollzuges sah, weil ich ein halbes Jahrhundert nie genügend Interesse aufbrachte, was eigentlich mit den kranken Menschen dort passiert.

Dabei ist „der ist doch krank“ eine der häufigsten Floskeln, wenn man sich über einen Menschen, der etwas Schreckliches tut, echauffiert. Ob es nun ein S-Bahn-Schubser, Wladimir Putin, Donald Trump oder ein Tierquäler ist.

Paradoxerweise schwingen in dem Fall mit „krank“ die schärfste Verachtung und der Wunsch noch harter Strafe mit. Dabei ist das offenkundiger Unsinn; schließlich kann nur für seine Taten verantwortlich gemacht werden, wer eben gerade nicht psychisch krank ist.

Es ist brutal und kriminell, wenn ein Mensch auf einen anderen einsticht.

Wenn aber der Täter unter Schizophrenie leidet oder durch sonst einen Wahn, diesen anderen Menschen für einen drei Meter großen Axtmörder hält, gegen den er sich unter Todesangst verteidigt, kann er nichts dafür, sondern ist selbst Opfer. Opfer einer tückischen Krankheit. Deswegen kommt so ein „Psychotäter“ auch richtigerweise nicht ins Gefängnis.

Da es aber ein reales Opfer gibt und der „Kranke“ eine Gefahr für andere darstellt, kann er selbstverständlich auch nicht freigelassen werden.

Deswegen gibt es geschlossene psychiatrische Kliniken und Maßregelvollzug. Dort sollen die armen seelisch kranken Menschen therapiert und möglichst geheilt werden. So lange das nicht gelungen ist, bleibt er unfrei.

Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das in Deutschland gar nicht, weil im Maßregelvollzug zutiefst unmenschliche Verhältnisse, drastische Überbelegung und kaum therapeutische Maßnahmen stattfinden.

[….] Deutschlands Maßregelvollzug ist am Limit. In einer Umfrage beklagte der Großteil der 78 deutschen Kliniken des Maßregelvollzuges Überbelegung und Personalmangel. Wegen Überfüllung wurden in Berlin erstmals gefährliche Straftäter abgewiesen. Ärzte nennen die Zustände menschenunwürdig. Verantwortliche warnen, dass die Therapie hinter Gittern in Gefahr gerät ebenso wie die Sicherheit des Personals und der Menschen draußen - nämlich dann, wenn nicht ausreichend geheilte Ex-Straftäter freikommen. Erstmals durfte ein Kontraste-Reporter eine Woche lang im größten Maßregelvollzug Deutschlands drehen, Missstände dokumentieren und mit Patienten und Personal sprechen.  [….]

(KONTRASTE, 06.07.2023)

Dies ist ein weiteres Feld, auf dem Politik und Gesellschaft auf erbärmliche Weise versagen.

Dabei wissen wir es besser, sind ein reiches Land. Aber wir sehen nicht hin, handeln nicht und taumeln lieber auch auf diesem Weg tumb in die Katastrophe.

BITTE ANSEHEN:

Ich schäme mich für die deutsche Justiz, daß sie es soweit kommen ließ.

Ich schäme mich auch für das deutsche Gesundheitswesen, das es seit Jahrzehnten nicht schafft genügen Psychotherapieangebote zu schaffen und es – wenig überraschend – im Maßregelvollzug soweit kommen ließ.

[….] Lars Landgraf, Stationsarzt: "Wir versuchen jetzt die Krankheit so weit in Griff zu kriegen, dass er nicht gefährlicher als ein Durchschnittsbürger ist. Und dass er dann irgendwann ein einigermaßen selbstbestimmtes Leben führen kann."

Doch statt Therapie heißt es hier vor allem: Stunde um Stunde Rumstehen. Pro Woche 45 Minuten mit einer Therapeutin, bisweilen weniger, sind die Regel, weil Personal fehlt.

Helge B., Pfleger: "Es gibt immer wieder akute brenzlige Situationen auf Grund der Überbelegung, keine Therapien."

Sabine M., Pflegerin: "Keine Therapien die mehr stattfinden können so wie unsere Patienten es eigentlich bräuchten. Und die Behandlung dann irgendwann hintenüberfällt. Komplett auf der Strecke bleibt."

Helge B., Pfleger: "Es ist kein vorankommen möglich. Dadurch verzögert sich alles hinaus." [….]

Vergammelte Fliesen und Armaturen, giftiger Schimmel, Zustände, eines Krankenhauses unwürdig, sagen Pflegerinnen und Pfleger.

Sabine M., Pflegerin: "Es ist in keinem schönen Zustand. Alles sehr, sehr alt. Sehr, sehr renovierungsbedürftig. Es hat Stückweit auch was mit Würde zu tun."

Lars Landgraf, Stationsarzt: "Jeder kann in die Situation kommen, so schwer psychisch krank zu werden, dass man Recht und Unrecht nicht mehr einsehen kann und eine Straftat begeht. Das kann passieren. Jedem von uns." [….]

(KONTRASTE, 06.07.2023)