Die Sauerländer Blitzbirne - Teil II

Weswegen die Bundeswehr so gar nicht mehr funktioniert und offenbar schon zusammenbricht, wenn einem europäischen Partner die kleinste Militärhilfe geleistet werden soll, ist schnell erklärt:

16 Jahre CDU/CSU-Minister auf der Hardthöhe und 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft.

(….) In diesen 16 Jahren wäre die Bundeswehr chronisch unterfinanziert gewesen. Deswegen wären die 100 Milliarden eigentlich auch zu wenig, um die Truppe wieder aufzupeppen, also dürfe kein Cent für Gedöns wie „Vergewaltigung-als-Kriegswaffe“-Prävention oder Cyberabwehr verschwendet werden. Gleichzeitig wären die 100 Milliarden Euro aber auch zu viel, weil die Ampel damit unsolide haushalte, ätzte der CDU-Boss.

[….] Man mag von Friedrich Merz halten, was man will – für die Debattenkultur im Bundestag ist er ein Geschenk. In der Generaldebatte fiel der Unionschef spontan über die FDP her. Merz herrschte die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann an, sie solle sich gefälligst mit Zwischenrufen zurückhalten. Sonst „diskreditiere sie sich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses“. Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht?  Zwischen Union und FDP fliegen die Fetzen, die Gereiztheit im früheren bürgerlichen Lager ist hoch. Kein Unionsredner versäumt es, FDP-Finanzminister Lindner unter die Nase zu reiben, dass dessen so solider Haushalt mittlerweile aus vier Etats besteht. Dem Bundeshalt, den 100 Milliarden Euro Sondervermögen Bundeswehr, den 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die aus der Coronahilfe umgebucht wurden, und dem Nachtragshaushalt, der demnächst kommt. Die FDPler konterten süffisant, dass die miese Lage der Bundeswehr vielleicht auch mit 16 Jahren unionsgeführtem Verteidigungsministerium zu tun haben könnte. Mit Merz steigt das Polemik- und Unterhaltungsniveau im Parlament jedenfalls erheblich. [….]

(Stefan Reinecke, 23.03.2022)

Natürlich dürfe das Geld nicht einfach ausgegeben werden, sondern als Bedingung für seine Zustimmung, verlangte Merz auch noch eine Neuordnung des Bundeswehrbeschaffungswesens, welches die katastrophalen Amtsvorgänger Lambrechts total talibanisierten – alles berüchtigte Sozialisten:
Franz Josef Jung, SPD, Nov 2005 – Okt 2009, Karl-Theodor zu Guttenberg, SPD, Okt 2009 - März 2011, Thomas de Maizière, SPD, März 2011 – Dez 2013, Ursula von der Leyen, SPD, Dez 2013 - Juli 2019, Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD, Juli 2019 – Dez 2021. Ungeheuerliche Versager in Merz‘ Augen. Da müsse die SPD schon selbst aufräumen, taktierte Merz sich in unverantwortliche Höhen und erklärte, nur so viele Unionsabgeordnete würden für das Sondervermögen stimmen, daß alle Ampel-Abgeordneten „Ja“ sagen müssten, sonst kein Geld für die Bundeswehr. (….)

(Die Sauerländer Blitzbirne, 25.03.2022)

Den Vorwurf, die SPD habe doch die meiste Zeit mitregiert, kann man insofern entkräften, als natürlich die CDU-Kanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmte und CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble von 2009 bis 2017 Bundesminister der Finanzen war. Erst unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz wurde der Verteidigungsetat wieder signifikant erhöht. Allein, es nützte nichts, weil die heillos überforderten CDU-Verteidigungsministerinnen von der Leyen und AKK ein solches Chaos geschaffen hatten, daß niemand mehr in der Lage war, das Geld auch auszugeben. Die von Scholz zur Verfügung gestellten Mittel flossen gar nicht ab, weil unter CDU-Ägide selbst die Bestellung von Stiefeln ein annähernd zehn Jahre währendes Bürokratiemonstrum in Gang setzt.

Wer dieses sagenhafte CDUCSU-Versagen detailliert nachlesen möchte, möge sich die ausführliche „Buch Zwei“-Reportage „Still gestanden“ in der Süddeutschen Zeitung zu Gemüte führen.

SZ Graphik 29.03.2022

[….] Spätestens durch die Debatte, mit welchen Waffen man heute der Ukraine helfen könnte. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) berichtete dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, dass die Munitionsdepots der Bundeswehr fast leer sind, da gibt es wenig zu holen. Man kann vieles nicht liefern, weil man es selber nicht hat. CDU-Chef Friedrich Merz spricht von einer „in großen Teilen dysfunktionalen Armee“.  Überall, in den Kasernen, in Auslandseinsätzen, bei Übungen wie hier in Litauen, merken Soldaten, wie die Bundeswehr kaputtgespart wurde.   [….] Haubitzen, die nicht schießen, Panzer, die nicht fahren, aber auch Helikopter, die nicht abheben – noch kurz vor Putins Ukraine-Krieg musste das Verteidigungsministerium verdrossen erklären, nur 40 Prozent der deutschen Hubschrauber seien einsatzbereit, das sei „ein niedriges, unbefriedigendes Niveau“. Der Deutsche Bundeswehrverband spricht grundsätzlich von der „schlechtesten Einsatzbereitschaft aller Zeiten“. [….]

(SZ, 29.04.2022)

Oppositionsführer Merz nennt es also treffend dysfunktionale Armee; aber wer könnte wohl dafür verantwortlich sein?

Das will der homophobe misogyne Blackrocker nicht sagen. Er spricht auch nicht darüber, daß sämtliche CDU- und CSU-Größen in den letzten 16 Jahren schleimspurziehend nach Moskau pilgerten, um die begehrten Handshake-Bilder mit Putin zu produzieren.

Lieber hängt er sich an den Faschisten-Freund Botschafter Andrij Melnyk, der ein klares Feindbild hat: An absolut allem ist nur die SPD Schuld.

Melnyk und sein Kiewer Boss luden Bundespräsident Steinmeier aus, als dieser die Ukraine besuchen wollte. Als Steinmeier zu einem Solidaritätskonzert für die Ukraine in sein Schloss lud, sagte Melnyk pampig ab.

Zum Feiern, für Red Carpet-Events mit Sozis hat der garstige Ukrainer keine Zeit.  Nur zu verständlich, daß sich SPD-Regierungspolitiker den Bundespresseball sparten. Sie arbeiten rund um die Uhr. Weder der Krieg, noch Corona lassen es zu, sich aufzubrezeln und im Adlon feiern zu gehen.

Melnyk, der Steinmeier zweimal vor den Kopf geschlagen hatte und ihn keineswegs treffen wollte, vollführt nun eine argumentative 180°-Wende. Auf einmal will er Steinmeier treffen und beklagt sich bitter über dessen Abwesenheit.

[…..] Kein Bundespräsident. Kein einziges Mitglied der Ampel-Regierung auf dem Solidaritätsball für die Ukraine & Pressefreiheit 🤦‍♂️Weil das im Krieg “unangemessen” ist. Doppelschlag ins Gesicht der 🇩🇪Medien & ein verheerendes Signal nach Kyjiw. Sehr schade  [….]

(Botschafter Melnyk, 30.04.2022)

[….] Ich war übrigens als Abgeordneter nie beim Bundespresseball. Schlichtweg weil Politiker, die sich permanent auf Empfängen in Szene setzen, zu viel Zeit haben. Aber abgesehen davon war der Bundespräsident kürzlich noch in Kiev unerwünscht. Daher fällt es mir schwer diese Kritik nachzuvollziehen. […]

(Fabio de Masi, 30.04.2022)

Von so viel bösartiger Schizophrenie fühlt sich Fritze Merz gleich angezogen und will nun selbst nach Kiew reisen, um das zu tun, was schon immer verpönt ist: In einer großen internationalen Krise ins Ausland reisen und dort die eigene Regierung kritisieren.

[….] CDU-Chef Friedrich Merz reist am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Partei-und Sicherheitskreisen. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. [….]

(Tagesspiegel, 30.04.2022)

Jeder blamiert sich, so gut er kann.

Offenbar fand Merz den unfassbar blamablen Merkel-Besuch in Washington am Vorabend des US-Angriffs auf den Irak noch nicht peinlich genug und will das nun übertreffen. Der Mann ist prädestiniert dazu, sich um Kopf und Kragen zu reden. Merz, der auch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte und später erklärte, er könne gar kein Sexist sein, weil er verheiratet sei, wird auch in Kiew für einige Klopfer gut sein.

Während die CDU-Chefin schleimspurziehend auf den Knien nach Washington rutschte und mit ihrem bellizistischen Beraterling Friedberg Pflüger erklärte, daß Deutschland unter ihrer Führung an GWBs Seite in den Irak zöge, verkündete der ebenfalls Irakkriegsbegeisterte Wolfgang Schäuble, daß selbst ein Schröder es nicht wagen könne Deutschland so total zu isolieren, um an Ende im UN-Sicherheitsrat allein mit Syrien gegen 13 andere Nationen zu stehen.

Was für eine Fehleinschätzung.

In den Monaten vor dem März 2003 verließ Joschka Fischer kaum noch den Regierungsairbus und klapperte alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des UN Security Councils ab. Er versuchte alles, drohte, warnte, lockte.

 

Die christlichste aller christlichen Regierungen im Weißen Haus, weigerte sich mit der gewählten deutschen Regierung zu sprechen und empfing stattdessen Angela Merkel und Roland Koch als ihre wahren Freunde.  Schäuble und andere CDU-Außenpolitiker wie Pflüger haben sich bis heute nicht davon distanziert, daß sie das US-Junktim an Saddam – entweder du rückst die Massenvernichtungswaffen raus, oder es gibt Krieg – unterstützten!

Das war mal eine tolle Alternative für jemanden, der schlicht und ergreifend die Wahrheit sagte, daß er nämlich keine Massenvernichtungswaffen hatte!

(„Nun kann sich ein Mann wie Schäuble wohl nicht vorstellen, daß auch mal jemand die Wahrheit sagt“ – Volker Pispers)

 

Zur Wehrkundetagung in München Januar 2003 kursierte ein George W. Bush-Unterstützerbrief der zehn europäischen USA-Unterstützer, als Außenminister Fischer Donald Rumsfeld entgegen schleuderte „Excuse me Sir I am not convinced“.

Da bebte sie wieder, die in einen Hosenanzug gezwängte uckermärkische Empörung.  Merkel, Christian Schmidt und Pflüger, die ebenfalls im Auditorium anwesend waren, erhoben sich und schleimten Rumsfeld mit Tränen in den Augen an, daß Deutschland selbstverständlich die USA militärisch unterstützen würde, wenn die CDU die Wahl (2002) gewonnen hätte.

(Ich habe die Übertragung auf Phoenix damals live gesehen).

(Jürgen Gräßlin 17.06.2009)

 

Fischers Erfolg war erstaunlich, denn er zog nicht nur die beiden Vetoländer Russland und Frankreich auf die deutsche Seite, sondern betrieb mit Dominique de Villepin und  Igor Iwanow sogar de facto den Hauptwiderstand gegen Washington.

Sie setzten Amerika mit Memoranden so stark unter Druck, daß Merkels und Schäubles Voraussagen gegenstandslos wurden und GWB schließlich eine geballte Mehrheit der Welt gegenüberstand.

Washington versuchte alles, ging sogar so weit, daß Amerika zu einer der größten Blamagen aller Zeiten hingerissen wurde.

Unter dem persönlichen Vorsitz Joschka Fischers, trat der US-Außenminister Powell am 05.02.2003 im Sicherheitsrat auf und bereitete seiner Nation eine kaum wieder gut zu machende Schmach, indem er log, daß sich die Balken bogen.

(Weltereignis 09.11.2014)

Männer mit Machtverlust.

Mögen Katholiken, Juden, Sunniten, Protestanten und Schiiten sich auch bis auf’s Blut bekämpfen, als Abrahamiten nehmen sie teilweise Bezug auf dieselben Texte und entstanden allesamt in einer Männergesellschaft, in der Religion von der Beziehung mächtiger Männer mit einem männlichen Gott handelt.

Über Jahrtausende, die allerlängste Zeit der Existenz von Religionen, waren Frauen ganz selbstverständlich rechtloses Eigentum von Männern. Jesus hatte 12 männliche Jünger – daraus leiten 1,4 Milliarden Katholiken auch im Jahr 2022 ganz selbstverständlich ab, wer geistliche Ämter übernehmen darf: Ausschließlich Menschen mit Penis. Wer mit einer Vagina geboren wurde, gilt dadurch lebenslang als minderwertig.

Frauenrechte, angefangen mit dem Wahlrecht, wurden erst im 20. Jahrhundert gegen den erbitterten Widerstand der Religionsvertreter durchgesetzt.

Da alle abrahamitischen Religionen ein drastisch menschenfeindlich patriarchisches System propagieren, werden nicht nur Frauen bis heute unterdrückt, sondern auch Schwule diskriminiert.

Das ist in sich logisch bei einer Ideologie, die auf der innigen Beziehung männlicher Geistlicher zu einem männlichen Gott fußt. Sollte man dabei auch nur an physische Liebe unter den Frommen denken, wäre der metaphysische Nimbus dahin.

Homophobie passt aber auch aus anderen Gründen perfekt in religiotische Glaubenskonstrukte.

Als Machtinstrument der herrschenden Klasse war Religion immer auch wichtig, um willige Untertanen, Leibeigene und Soldaten zu produzieren. Seid fruchtbar und mehret euch, sagte schon der liebe Gott. Diese spektakulär gescheiterte Strategie der unbedingten Menschenvermehrung ist heute das möglicherweise tödlichste Problem der Menschheit: Die Überbevölkerung mit allen ihren für Klima, Fauna und Flora letalen Konsequenzen. Dem destruktiven Wahn, immer mehr Menschen zu produzieren, sind Juden, wie Moslems und Christen verfallen. Deswegen werden Verhütungsmittel, Schwangerschaftsunterbrechungen oder feministische Entwicklungen verdammt: Die Frau soll möglichst viel gebären, alles was sie daran hindert, ist Sünde.

In diesem Sinne „schadet“ auch Homosexualität der religiösen Gesellschaft. Queere werden zwar ebenfalls Eltern, aber fast immer nur, wenn sie es wirklich wollen. Wenn Schwule oder Lesben miteinander aus Vergnügen Sex haben, entstehen keine Kinder als „Unfall“, die gegen den ursprünglichen Willen der Eltern geboren werden. Kinder queerer Eltern entwickeln sich statistisch sogar besser als die Heterokinder, weil sie nahezu 100%ig Wunschkinder sind. Die altreligiöse Horrorvorstellung, in Sodom und Gomorrha würden keine Kinder gezeugt, weil Männer mit Männern schlafen, ist simplifiziert. Wenige Schwule und Lesben sind eine „6“ auf der Kinsey-Skala. Alle 0-5 Menschen können/wollen durchaus auch mal eine heterosexuellen Kontakt haben.

Schwulenfeindlichkeit aus der Angst heraus, es könnten weniger Kinder geboren werden, ist also ohnehin unsinnig. Tatsächlich wäre es bei einer katastrophalen Überbevölkerung von fast acht Milliarden Menschen auf der Welt sehr wünschenswert, sich auf homosexuelle Kontakte zu konzentrieren.

Ein dritter Grund für die abrahamitische Homophobie ist ein anderer Kern dieser Religionen. Sie sind prinzipiell intolerant, pflegen ein „wir sind besser als die“-Gefühl, welches als „Fernstenhass“ zur Kriegsführung instrumentalisiert werden kann. Dazu werden immer Sündenböcke gebraucht. Irgendjemand muss die Schuld an Missernten, Seuchen, Naturkatastrophen oder anderen Unglücken gegeben werden. Anderenfalls wäre sie Macht- und damit Sinnlosigkeit des Gottes offensichtlich.

[…] Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide erklärte, dass Homophobie im Islam keine Frage der Theologie, sondern vielmehr eine der gesellschaftlichen Entwicklung sei. Für viele Muslime handle es sich eher um eine identitätspolitische Frage ohne „wirkliche theologische Reflexion“. Viele Muslime in Europa hätten das Gefühl, nicht anerkannt zu werden. In dieser Situation diene die Ablehnung von Homosexualität als Mittel zur Abgrenzung.  Denn der Koran und die islamische Tradition böten eine Grundlage für beide Sichtweisen zu Homosexualität. Dennoch sagte Khorchide deutlich, dass der Islam heute vielerorts ein Problem mit Homosexualität und daher großen Nachholbedarf habe.  […]

(Martin Schlorke, PRO, 28.04.2022)

Je moderner und gebildeter eine Gesellschaft wird, desto mehr verabschiedet sie sich glücklicherweise von ihrer angestammten Religion.  Wer lesen und schreiben kann, selbst denkt, wird weniger den hanebüchenen Theorien der Geistlichen folgen.

Diesen Monat feierte Deutschland eine historische Zäsur.

(….) Man muss den akademisch-theologischen (Oxymoron!) Kirchenfürsten dankbar sein. Sie beschleunigen den Machtverlust der Kirchen enorm!

[….] Der Anteil der Kirchenmitglieder ist erstmals auf unter 50 Prozent gefallen. - »Es ist eine historische Zäsur, da es im Ganzen gesehen, seit Jahrhunderten das erste Mal in Deutschland nicht mehr ›normal‹ ist, Kirchenmitglied zu sein«, sagt der Berliner Sozialwissenschaftler Carsten Frerk von der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid), die von der religionskritischen und humanistischen Giordano-Bruno-Stiftung ins Leben gerufen worden ist. - Mit der gestrigen Meldung hat der SPIEGEL ein zentrales Element unseres diesjährigen Schwerpunktthemas "Das säkulare Jahrzehnt" aufgegriffen.  [….]

(GBS, 13.04.2022)

Endlich! Christen sind nun, schneller als erwartet, zur Minderheit in Deutschland geworden. (…)

(Wenigstens ein Hoffnungsschimmer in dieser Kack-Zeit, 13.04.2022)

Die frommen Vereinigten Staaten sind uns ein paar Jahre voraus.

Schon 2020 waren die Anzahl der konfessionell gebundenen US-Amerikaner auf 47% gefallen.

[….] Americans' membership in houses of worship continued to decline last year, dropping below 50% for the first time in Gallup's eight-decade trend. In 2020, 47% of Americans said they belonged to a church, synagogue or mosque, down from 50% in 2018 and 70% in 1999.  U.S. church membership was 73% in 1937 when Gallup first measured it. It stayed near 70% through 2000 before beginning to decline, to 61% in 2010 and 47% in 2020.  U.S. church membership was 73% when Gallup first measured it in 1937 and remained near 70% for the next six decades, before beginning a steady decline around the turn of the 21st century.  [….]

(Gallup, 29.03.2021)

Diese äußerst erfreuliche Entwicklung führte natürlich auch zu einer erheblich größeren Akzeptanz queerer Lebensmodelle.

Schwule und Lesben dürfen nicht nur heiraten, werden also nicht bloß toleriert, sondern die postreligiotische US-Gesellschaft verlangt auch LGBTIQ-Repräsentanz auf allen Ebenen.  Das ist schon deswegen immanent wichtig, weil ein Durchmarsch der homofeindlichen RetrumpliKKKans bei den nächsten Wahlen durchaus möglich ist. Im obersten Gericht stellen sie bereits eine 6:3-Mehrheit.

Frauen- und queere Rechte könnten also durchaus wieder zurückgedreht werden. Bei der Abtreibung ist das schon auf breiter Front geschehen. Republikanische Gouverneure erlassen Verbote, das Wort „gay“ auch nur auszusprechen.

[…]"Kulturkampf" um Floridas Klassenzimmer

In Florida dürfen Lehrer wegen des umstrittenen "Don't say gay"-Gesetzes an Grundschulen nicht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität sprechen. Kritiker nennen das beschämend und wollen klagen. […]Der Gouverneur von Florida, Ron Desantis, präsentierte ein Bild der Figur der Presse, als habe er es einer Bibliothekarin entrissen. "Damit wird versucht, Zweifel zu sähen bei Kindern über ihre Geschlechtsidentität", sagt Desantis. "So wird versucht zu sagen, sie können sein, wer sie sein wollen. Das ist unangemessen für Vorschulkinder, Erst- und Zweitklässler. Eltern wollen das nicht länger in ihren Schulen." Vom "Grooming" sprechen Verteidiger des Gesetzes. Gemeint ist der Vorwurf, Lehrer würden versuchen, sich das Vertrauen der Kinder zu erschleichen, um sie anschließend in andere Geschlechterrollen zu pressen. Gouverneur Desantis hat das so gesagt. [….]

(Tagesschau,31.03.2022)

Hardcore-Covidiot Ron Death Santis will nicht nur unbedingt nächster US-Präsident werden. Aufgrund der drastischen Wahlverhinderungsgesetze für demokratische Bürger in den meisten republikanisch regierten Bundesstaaten, ist es durchaus möglich, daß Trump oder Desantis auf Biden folgen werden.

Umso wichtiger ist queere Repräsentanz für die aufgeklärteren Amerikaner. Sie wollen Pflöcke einschlagen. In der Kultur, also in TV-Shows, Netflixserien oder Hollywood-Blockbustern werden Rollen verlangt, die für Diversität in vieler  Hinsicht stehen. Sogar Marvel-Großproduktionen kommen nicht mehr ohne schwule oder lesbische Superhelden aus.

Das bringt Hollywoodstudios allerdings in die Bredouille, da sie ihre Filme weltweit vermarkten. die Staaten, die sich noch nicht hinreichend von der parasitären Religion getrennt haben, erleiden dann homophobe Schocks.

Was also in Kalifornien gut ankommt – ein Held in Strumpfhosen und großem Gemächt, der Männer mag – führt dazu, daß arabische Staaten so einen Film gleich verbieten. Klar, für das saudische Königshaus, Hüter der heiligen Stätten, ist Homo-Toleranz ein Zeichen von weniger Religiosität und damit Machtverlust.

[…] Man kann es nicht allen recht machen. Das erlebten in der vergangenen Woche die Produzenten der Comic-Verfilmung "Doctor Strange in the Multiverse of Madness". Die Fortsetzung der Spezial-Effekt-Extravaganza, in der Benedict Cumberbatch als Superheld die Realität verbiegen kann, wurde im wahren Leben in Saudi-Arabien und Kuwait verboten, noch bevor sie startete. Laut dem US-Branchenblatt The Hollywood Reporter sorgt sich die Zensur in diesen Ländern um eine Teenager-Figur namens America Chavez, eine Latina, die in den Comic-Vorlagen lesbisch ist. Da Homosexualität in der Golfregion offiziell verboten ist, scheitern Filme mit LGBTQ-Bezügen häufig an der Zensur. Gleichzeitig kann man in den USA für ein jüngeres Publikum quasi keine Blockbuster mehr produzieren, die nicht ein diverses Personal anbieten, mit dem sich alle Ethnien und Neigungen identifizieren können. Der Comic-Verfilmung "The Eternals" war es vor einigen Monaten ebenso gegangen. Darin gab es nicht nur ein gleichgeschlechtliches Paar zu sehen, sondern auch noch einen schwulen Superhelden. [….]

(David Pfeifer, SZ, 28.04.2022)

Verfestigte Querfronten.

Vor der Corona-Pandemie kannte man den Begriff „Querfront“ insbesondere von den Berliner „Montagsdemos“.

Schon der Begriff war eine Anmaßung, bezog er sich doch auf die regimestürzenden Montagsdemos der DDR aus den Jahren 1989/1990. Gegen SED und Stasi auf die Straße zu gehen, konnte sehr böse enden und erforderte großen Mut.

Es begann mit den PEGIDA-Demos im Jahr 2014, als insbesondere sächsische Hobby-Nazis dem verwahrlosten Kriminellen Lutz Bachmann hinterherliefen und eine gewaltige politische Fehlleistung auslösten. Politiker fast aller Parteien fingen an, diese abscheulichen Hass-Menschen zu adeln, indem sie ihnen Berechtigung andichteten.

Nico Fried sprach von einer unzulässigen „Absolution des Mitläufertums“.

[…] Manch ein ehrenwerter Politiker bemüht sich, dem Phänomen der sogenannten Pegida mit jener Fähigkeit zu begegnen, die der selbsternannten Organisation zur Rettung des Abendlandes eher abgeht: Differenzierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), haben das vor einiger Zeit beispielhaft exerziert. Beide unterschieden säuberlich die ausländerfeindliche Hetze der Pegida, die nicht zu tolerieren sei, von der "diffusen Angst" (Jäger) und den "Sorgen" (de Maizière) vieler Demonstranten, die man ernst nehmen müsse. Die Frage ist: Warum eigentlich? […]

(Nico Fried, 21.02.2015)

Acht Jahre lang dieses rechtsextreme Pack mit Samthandschuhen anzufassen, führte dazu, daß die AfD sich enorm radikalisierte und bei der letzten Bundestagswahl in Thüringen und Sachsen stärkste Partei wurde.

Schon 2014 hatten rechtsextreme Verschwörungstheoretiker montags stattfindende „Friedensdemonstrationen“ so erfolgreich unterwandert, daß ein Konglomerat aus gefährlichen Spinnern von ganz links bis ganz rechts entstanden war; die Querfront. Johannes Baldauf, Experte für Verschwörungstheorien, erklärte schon vor acht Jahren:

[….] Johannes Baldauf:  Zentrale Figuren sind derzeit der ehemalige rbb-Radiomoderator Ken Jebsen („KenFM“), und der Publizist Jürgen Elsässer, der ursprünglich in der linken Szene beheimatet war,  allerdings in seinem „Compact“-Magazin schon seit Jahren die Querfront – also die Verbindung über Gemeinsamkeiten – mit der rechtsextremen Szene –  sucht. Dazu kommen neben den „klassischen“ Verschwörungstheoretiker*innen, Menschen aus dem Umfeld der „Wissensmanufaktur“, ein pseudowissenschaftliches „Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik“. Und Menschen, die sich Infokrieger nennen – nach den „Infowars“ um Radiomoderator  und Ikone der Verschwörungstheoretiker-Szene Alex Jones in den USA, die sich von den „Mainstream-Medien“ hinters Licht geführt und desinformiert sehen. Eine spannende Mischung.

Simone Rafael: Warum fällt es den nicht-rechten Demonstrationsteilnehmer*innen oder Veranstalter*innen so schwer, menschenfeindliches Gedankengut von ihren Veranstaltungen zu verweisen?

Johannes Baldauf:  Die Grundausrichtung der Demonstrationen ist ja, nicht rechts und nicht links zu sein, sondern gemeinsam für eine wichtigen Sache zu kämpfen, eine Querfront zu bilden. Das ist zwar ein schöner Gedanke. Aber „der Sache willen“ zu ignorieren, wie jemand ansonsten politisch denkt, ob er zu Hass und Gewalt aufruft etwa oder ein Rassist ist, funktioniert nicht. Deshalb bekommt diese Positionierung oft einen manischen Charakter. Wenn sich die Veranstalter einer Demonstration in der Theorie von Neonazis distanzieren, heißt es im Zweifelsfalle des praktischen Nazis auf der Demo oft: „Aber der ist doch gar kein Nazi“. Oder, im Sinne eines Verschwörungstheoretikers sehr überzeugend: „Wenn Sie den als Faschisten bezeichnen, sind Sie ja selbst Teil der Elite!“ [….]

(Belltower, 07.07.2014)

Die Migrationsbewegungen und insbesondere die Pandemie sorgten ab Frühjahr 2020 für gewaltigen Zulauf aus der Esoteriker-, Alternativmedizinischen und Impfgegnerszene. Und immer noch nahm die politische Klasse insgesamt viel zu viel Rücksicht auf diese hochgefährlichen Menschen, die sie nicht als Wähler verprellen wollten.

Nur so ist das anderthalbjährige politische „es wird keine Impfpflicht geben“-Mantra zu erklären. Dabei vertreten diese radikalen Seuchenfreunde genauso wenig legitime Ängste oder „alternative Ansichten“ wie die xenophoben Bachmann-Fans. Genauso wie es keine alternative Mathematik oder alternative Physik gibt, existiert auch keine alternative Medizin ohne Viren oder Heilungskräften von nicht existenten „Wirkstoffen“ in D10-Potenzen.

Querfrontler sind schon lange kein einfaches Kuriosum mehr; also bekloppte Menschen, die man auslachen kann; sondern eine enorme Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Womöglich würden Zehntausende Menschen noch leben, wenn diese Fakten-negierenden Virenfreunde nicht die Impfkampagnen bekämpft hätten.

Halbwegs zurechnungsfähigen Bürgern mögen sich darüber amüsieren, wenn in Leipzig, Berlin oder Stuttgart Myriaden Aluhüte von Reptiloiden-Invasionen, unfruchtbar machenden Chemtrails, Gates-Chips im Impfserum oder massenhaft geraubten Kindern, denen Adenochrom abgesaugt würde, erzählen.

Das ist aber nicht lustig, da wir unterschätzen, wie viele mental labile und intellektuell bescheidene Menschen anfällig sind, den Schwachsinn zu glauben. Deswegen erreichen wir keine Herdenimmunität, deswegen sterben jetzt noch zwischen 200 und 300 Menschen in Deutschland an Covid19.

Putins Angriff auf die Ukraine ist ein weiterer Booster für die Querfront.  Die düsteren geopolitischen Szenarien sind wie dafür gemacht, sich sinistere Strippenzieher vorzustellen.

Abstimmungen über die Waffenlieferungen an die Ukraine, die heute im Bundestag stattfand, bestärken Querfrontler in ihrer Wahnwelt, weil alle halbwegs vernünftigen Parteien übereinstimmen. CDUCSU-Oppositionsführer Merz tut es wahrlich nicht gern, aber er konnte heute in dieser Frage nicht gegen die Ampel stimmen lassen.

[…]  Nur unter Getöse! Friedrich Merz und seine CDU stecken gerade in einem gewaltigen Dilemma: Wie viel Opposition kann man sich während des Ukraine-Kriegs erlauben, ohne das Selbstbild von der staatstragenden Partei zu beschädigen? Und wie viel Zusammenarbeit mit dem Kanzler ist möglich, ohne politisch unsichtbar zu werden? Das ist schon an sich keine einfache Abwägung. Wegen der anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist sie aber besonders schwierig.  […]

(Robert Rossmann, 28.04.2022)

Wenn aber in so einer zentralen Frage SPD, Grüne, FDP und CDUCSU gemeinsam stimmen, treffen sich die ohnehin vollständig im Covidioten-Lager kauernde AfD und die durch Wagenknecht inzwischen auch schon semiverschwurbelte Linke in dem Putin-freundlichen Boot.

Die AfD findet Putin toll, weil er Naziparteien finanziert als einzige Großmacht eine weiße, nicht diverse Gesellschaft propagiert, in der Schwule, Migranten und Feministinnen keinen Platz haben. Die Linken stehen eigentlich für genau die gegenteiligen Werte, hängen aber kurioserweise auch an Putin, weil sie einer  russlandfreundlichen Tradition anhängen, als Moskau noch ganz ganz links und nicht ganz ganz rechts war. Putin ist mit seiner Idealisierung der kommunistischen atheistischen (also ganz linken) sowjetischen Supermachtvergangenheit und seiner inzwischen rechtsextremen kirchenaffinen homophoben Politik selbst so etwas wie die Apotheose der Querfront. In ihm kommt allerlei Extremes zusammen, das verschwörungstheoretische Spinner wohlig triggert.

Der ehemalige ultrakonservative Katholik David Berger ging den Weg in den antisemitischen Schwurbelkosmos mit, vertritt als beinharter Impfgegner inzwischen nahezu jede noch so abstruse Verschwörungstheorie.

Als schwuler Mann hasst er die Schwulenbewegung oder die Ehe für alle, wie die Pest. Als Steinzeitkatholik wettert er gegen den Papst, als angeblicher Israelfreund (Israel mag er nur, weil er darin seine radikal islamophoben Phantasien ausleben kann) durchsetzt er seine Beiträge mit antisemitischen Stereotypen, sieht stets Rothschildsche oder Sorossche oder Gatessche Strippenzieher am Werk. Politisch tickt er mit Trump und Alex Jones und Steve Bannon, die seine rassistische antifeministische und wissenschaftsfeindliche Weltsicht vertreten. Natürlich liebt er Putin, weil dieser sich gegen die von ihm so verachteten Institutionen EU, NATO, aber auch gegen Scholz oder Biden persönlich steht.  Am meisten hasst Berger aber immer noch die Grünen, die er, der Faschist, stets als faschistisch darstellt. Er kann es nicht ertragen, daß Annalena Baerbock Außenministerin geworden ist und schon gar nicht, daß sein geliebtes Moskau nun mit deutschen Waffen unter Druck geraten soll. Baerbocks Eintreten für die Gepard-Lieferungen an die Ukraine beschreibt er in jeder Zeile vor Menschenhass triefend:

[….] Diese Erklärung Baerbocks ist deshalb so gefährlich, weil jetzt dem Antrag auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stattgegeben wurde, der – so Max Otte – „in martialischer Sprache verfasst ist und der von Russland als Kriegseintritt Deutschlands gesehen werden muss … Ich bin kein ängstlicher Mensch. Aber das macht mir Angst.“ Und weil man sich dem ganz großen Bang entgegensehnt, wird China auch noch gleich als mögliche Konfliktpartei geführt.  Und noch eines: Die Grünen sind mit dem Wunsch, ihre perversen Gewaltphantasien auszuleben, nicht alleine. Gerade ist ihnen Friedrich Merz beigesprungen und lässt wissen: „Gerade weil wir die furchtbaren Bilder aus dem Stahlwerk in Mariupol vor Augen haben, sagen wir: Einem Aggressor wie Putin muss auch mit militärischer Gewalt begegnet werden. Deshalb kommen wir heute zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag: Um der Ukraine zu helfen.“  Die Neigung des Deutschen zum totalen Krieg feiert wieder fröhlich Urständ. Dazu keine weiteren Worte, außer einen Satz aus meiner Jugend: Die Überlebenden werden die Toten beneiden! [….]

(Philosophie Perennis, 28.04.2022)

Heute steht sie wieder, die Querfront aus ganz rechts und ganz links.

Neue bayerische Blamage

Es ist inzwischen der Signature-Move der CSU-Politik; wenn bayerische Bundesminister oder die bayerische Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt, kommt immer etwas Verfassungswidriges heraus.

Ob da irgendwas im Wasser ist; oder ob es sich um eine genetische Veranlagung handelt, kann ich nicht sagen.

Möglicherweise ist der Drang zu schummeln und zu mauscheln auch habituell bedingt, also eine Art kultureller Aneignung, so wie das Betrügen bei akademischen Graden. Das ist  bei Konservativen offenbar so üblich.

Dr.-Titel zu Erschummeln ist nicht selten.
Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU), Veronica Saß (Edmund Stoibers  Tochter), CSU-Bezirksrat Dominic Stoiber, der Sohn des berühmten Edmunds. Im März 2013 gesellte sich der CSU-Landrat Jakob Kreidl aus Miesbach zu den anderen CDU/CSU/FDP-Titelbetrügern, wie zB der der xenophobe Andreas Scheuer („Wer betrügt, der fliegt!“), der zehn Jahre unberechtigt einen windigen DrPH aus Prag als Dr.-Titel in Deutschland führte. Da darf man nicht viel juristische Expertise erwarten.

(….) Nichts, das von CSUler gefordert oder gar als Gesetz eingebracht wird ist in irgendeiner Weise sinnvoll. Aus dem Munde eines CSU-Politikers kommt stets nur ganz großer Unsinn.

Verfolgt man CSU-Minister bleibt einem nur zu hoffen, daß sie über ihre eigenen Beinen stolpern, bevor sie anfangen können irgendetwas umzusetzen.

Was sie tun, ist ohnehin meistens illegal.

(…..)  Die CSU stimmte bekanntlich gegen das Grundgesetz, wurde aber überstimmt (Saupreißn!) und daher gilt die lästige Verfassung nun auch in Bayern. Gesetze sind keine vagen Vorschläge, sondern selbst CSU-Politiker müssen sich daran halten.

  [….] Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten rechtswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesem unter Verstoß gegen die Verfassung konstruierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerischen Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die ebenfalls Grenzkontrollen übernimmt. Dies sei verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger [….]

(Constanze von Bullion, 21.10.18)

Ich weiß, das ist furchtbar gemein, weil Verfassungsminister Seehofer kein Abitur hat und nichts von Jura versteht, wenn man ihn trotzdem mit rechtlichen Fragen molestiert.  Insbesondere ist das aber gemein, weil grundgesetzwidrige Gesetze quasi das Markenzeichen der CSU sind. Da wirkt es sicher verstörend zu hören, daß sich auch die CSU an die Verfassung zu halten hat.  Wieso sollten sich CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?  [….] Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?  [….]

 (Freitag, 30.02.2012)

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit. CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.

Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

(taz 14.01.2016)

Egal, die CSU pfeift auf das Grundgesetz.

(Resteinfluss 16.01.2016)

[….] Da wundert es nicht, daß CSU-Chef Seehofer immer wieder ungeniert Obergrenzen beim Asylrecht einfordert, obwohl das klar grundgesetzwidrig ist. Ebenfalls nur konsequent ist das Eintreten der CSU für ein „Burkaverbot“, obwohl auch das illegal wäre.

[….] Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre.  [….] [….] Überlegungen wie diese, die mit Vergleichen etwas Stimmigkeit in die Debatte zu bringen suchen, scheitern regelmäßig, weil von "Werten" die Rede ist. "Die Burka verstößt gegen unsere Werte." Nicht alles, was "wertlos" ist, darf, soll oder muss gar verboten werden. [….]  Ein allgemeines Burka- und Niqab-Verbot würde eine bestimmte Gruppe von Personen anders behandeln als alle anderen, dabei in ihre Freiheit eingreifen, indem sie diese Gruppe vom öffentlichen Raum ausschließt, und dies ohne einen klaren rechtfertigenden Zweck tun. Dass diese Konstellation verfassungsrechtlich prekär ist, dürfte auf der Hand liegen. [….]

 (Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger 2016, 05.09.2016)

Für die CSU gilt ihr altes Motto: Legal, illegal, scheißegal.  Auch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie steht zur Disposition, wenn es nach der CSU geht.  […..]

(GroKo-Politik, 03.02.2016)

Es bleibt nur ein kleiner Trost, daß die von CSU-Ministern eingebrachten Vorschläge und Regelungen ohnehin alle entweder illegal sind und anschließend von Richtern wieder gestoppt werden (Herdprämie, Maut) oder zumindest völlig ohne Effekt bleiben, wie Seehofers binationale Rücknahmeabkommen, die zwar teilweise in Kraft sind, aber so abstrus formuliert sind, daß sie niemand betreffen. (…)

(Die CSU-Garantie, 12.09.2019)

Der neueste CSU-Coup betrifft nun wieder einmal die Verfassung selbst.

Bayern hatte 2016 ein Gesetz über die Befugnisse des Verfassungsschutzes erlassen, gegen das unter anderem Mitglieder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" klagten, die in Bayern als "linksextremistisch beeinflusste Organisation" eingestuft wird.

Den Bundesverfassungsrichtern flogen fast die Barette vom Kopf, als sie den Murx aus CSU-Federn lasen.

[….] Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgericht, wollte wollte gleich zu Beginn der Urteilsverkündung keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass dem Gericht durchaus an der Sicherheit der Republik gelegen sei. Klar, der Erste Senat hatte soeben das bayerische Verfassungsschutzgesetz in so vielen Punkten gerügt, dass allein das Vorlesen der grundgesetzwidrigen Paragrafen mehr Atem erforderte als ein langer Triller auf der Querflöte. [….] In der Verhandlung im Dezember hatte die als Berichterstatterin zuständige Richterin Gabriele Britz gesagt, das Gericht habe ja schon häufiger über das Thema Überwachung entschieden - aber noch nie so umfassend.  Es war also eine günstige Ausgangssituation, die dem Gericht einen regelrechten Rundumschlag erlaubte  [….]

(Wolfgang Janisch, SZ, 26.06.2022)

Landesminister mit Anstand oder Rudimenten von Schamgefühl würden nach so einer Klatsche natürlich zurücktreten, aber so etwas sucht man bei CSU-Politikern vergeblich.

Statt in den Erdboden zu versinken, weil die CSU-Minister schon wieder verfassungswidrig agierten, finden sie sich aber ganz fabelhaft und der Urnenpöbel bestätigt es. Die CSU legt in Umfragen zu, liegt meilenweit vor Grünen und SPD.

[….] Diesmal freilich ist es keine Schramme, die das bayerische Verfassungsschutzgesetz abbekommen hat, sondern eher ein Totalschaden. Das Verwanzen von Wohnungen, die Online-Durchsuchung, Handy-Ortung, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern - alles verfassungswidrig. Selbst die harmlos anmutende Befugnis zur Observation im öffentlichen Raum wurde beanstandet. Hätte Karlsruhe den Bayern keine Übergangsfrist gewährt, um das Gesetz zu reparieren, müsste der Dienst ab heute seiner Arbeit durch Zeitungslektüre nachgehen.  Es ist richtig, dass das Gericht ein weiteres Mal ein Stoppschild für die sicherheitspolitische Maßlosigkeit gesetzt hat, die man nicht nur, aber eben häufig in Bayern beobachten kann. [….] Ein solches Konglomerat ist Gift für die Bürgerrechte, zumal dann, wenn - wie im bayerischen Verfassungsschutzgesetz - die Vorschriften unscharf formuliert sind. Deshalb ist das Urteil zukunftsweisend. [….]

(SZ, 26.04.2022)

Herbeireden

Die SPD verlor viele Wahlen, weil ihr oft der tumbe, realitätsverkennende Optimismus abging.

Bei der Kür neuer Vorsitzender oder Kanzlerkandidaten (bis Schulz) kam jeweils Optimismus auf, alle versprachen euphorisch, nun aber gemeinsam zu stehen und zu kämpfen. Dann geht eine Kleinigkeit schief, die Partei verfällt in einen Hühnerhaufenmodus, die Basis attackiert die eigene Führung und schon breitet sich wieder ein resigniertes „das wird wieder nichts“-Gefühl bei allen Genossen aus. CDU-Kanzlerkandidaten hingegen kennen den Gedanken, daß sie möglicherweise auch verlieren könnten, gar nicht.

2020 wurde etwas anderes probiert. Kühnert, Klingbeil und das Vorsitzenden-Duo stellten die innerparteilichen Auseinandersetzungen hintan, Scholz wurde sehr früh zum Kanzlerkandidaten erkoren und  erklärte fortan in jedem Interview und jeder Stellungnahme so glaubwürdig, er werde Bundeskanzler, daß man ihm langsam glaubte, das wirklich zu glauben. Er sei aber der einzige, lachten Deutschlands Politikexperten.

Natürlich würde er verlieren, war der Konsens und insofern wirkte Scholz, als agiere er in einer Parallelwelt. Ein SPD-Kanzler, sehr witzig. So ein Spinner, der Scholz.  Vermutlich war die SPD am meisten selbst überrascht, als Scholz tatsächlich Bundeskanzler wurde.

Inzwischen bin ich davon überzeugt, daß dieser unerschütterliche Scholz-Glaube an sich selbst, tatsächlich einen großen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte.

Wer auf eine Bühne oder vor Kameras tritt, weil er ein Lied vorsingt, als Sportler bei einem Wettbewerb antritt oder eben als Wahlkämpfer für sich selbst wirbt, muss eine Borderline-artige Fähigkeit haben, sich selbst ganz fabelhaft zu finden. Das kann auf die Massen möglicherweise so stark ausstrahlen, daß sie einem Nackten die tollsten neuen Kleider andichten.

Hader und Selbstzweifel sind nach meinem Geschmack viel sympathischere Charaktereigenschaften. Da mir plumper Optimismus und Selbstbegeisterung abgehen, werde ich garantiert nie irgendwo zum Chef, geschweige denn Regierungschef gewählt.

Wäre ich aber durch einen irren kosmischen Zufall am 24.02.2022 ukrainischer Präsident gewesen, hätte ich vermutlich öffentlich erklärt:

„Liebe Landsleute, nun werden wir also tatsächlich vom Riesenreich Russland angegriffen. Verdammter Putin, ich dachte bis zum Schluß, er würde nicht so weit gehen. Aber nun haben wir den Salat. Die Situation ist extrem ernst; da können wir keine pathetischen, faktenfreien Reden gebrauchen, sondern müssen uns der bitteren Realität stellen, die da lautet: Russland ist astronomisch überlegen, unsere Armee kann dem nichts entgegen halten. Wir werden allein stehen. Die NATO-Staaten werden nicht militärisch an unserer Seite stehen; also wird es böse ausgehen. Je erbitterter wir das Unvermeidliche durch letztendlich vergebliche Gegenwehr hinauszögern, desto mehr von uns werden sterben, desto mehr werden unsere Städte in die Steinzeit zurück gebombt. Also lasst uns keinen heroischen Unsinn anfangen und uns gleich ergeben. Ich verschwinde vermutlich bis zu irgendeinem dubiosen Schauprozess in einem Gulag; werde möglicherweise auch einen Kopf kürzer gemacht, aber das ist eben der Job des Präsidenten in so einer Lage. Es ist jetzt zu spät, sich darüber zu beschweren. Und besser, ein paar Regierungsoligarchen verlieren ihre Rübe, als daß Zehntausende Zivilisten sterben müssen.“

Vermutlich wären meine Einträge in den Geschichtsbüchern nach dieser Rede nicht sehr freundlich. Aber wen kümmert das, angesichts der vielen geretteten Menschenleben?

Vielleicht hätten sich auch nicht alle meinem Kapitulationsratschlag angeschlossen, aber einzelnen Widerständlern wäre vermutlich bald die Unterstützung bei ihrer Guerilla-Taktik versagt worden. Welcher Nato-Staat würde schon in einem, von einer Atomsupermacht besetztem Land, den als „Terroristen“ bezeichneten Kämpfern, schwere Waffen liefern wollen?

Inzwischen hätte sich Putins Armee in der gesamten Ukraine festgesetzt. EU und NATO würden grollen und sich gleichzeitig enorm aufrüsten, damit ihnen nicht eines Tages das Gleiche passiert wie Kiew und seinem wenig beeindruckenden Präsidenten.

In der Realität ist Selenskyj zu einem weltweiten Helden geworden, bei dessen Anblick kalifornische Frauen ein feuchtes Höschen bekommen. Putin hat Abertausende Soldaten und ein Dutzend russischer Generäle verloren. Er ist frustriert, steckt fest, wird mit immer höherer Wahrscheinlichkeit seine Massenvernichtungswaffen einsetzen, immer schrillere Töne anschlagen.

„Russland darf nicht gewinnen“ lautet das allgemeine Mantra, das immer weniger absurd wirkt – gespeist auf ukrainischen Nationalismus und der überragenden Suggestionskraft des begnadeten Schauspielers Wolodymyr Selenskyj. Der Mann baut so effektiv Druck auf anderen Regierungen auf, daß die kleine Ukraine mittlerweile über mehr Panzer als Russland verfügt.

Die von Springer, Spiegel und CDUCSUFDP getriebene Berliner Regierung schickt nun Gepardpanzer nach Kiew und ich frage mich, wie lange eigentlich die österreichische Alpenarmee noch ihre Pandure behalten kann.

Die selbst herbeigeschriebene deutsche Aufrüstung der Ukraine begeistert die Presse so sehr, daß sie mit grimmiger Genugtuung verkündet, die US-amerikanischen Top-Minister Blinken und Austin glaubten nach ihrem Besuch in der Ukraine und Deutschland an den Sieg Kiews.  Selenskyjs Selbstgewissheit redet hier also vielleicht wirklich das vor zwei Monaten für unmöglich Gehaltene herbei; einen ukrainischen Sieg über Russland.

Muss man also nur wollen?

Als ob Blinken und Austin irgendetwas anderes sagen könnten. Hätten sie nach ihrem spektakulären Besuch in Kiew etwas sagen sollen, „OK, wir liefern euch zwar für Milliarden Dollar schweres Kriegsgerät, aber das ist doch alles sinnlos, weil ihr ohnehin verliert!“ ?

Russland ist, egal wie unsympathisch Putin jetzt erscheint, aber dennoch eine globale Supermacht und fängt offenbar gerade erst an, richtig fies zu werden.

[…] Jetzt stoppt Russland seine Gas-Lieferungen nach Polen und Bulgarien. Der Energie-Stopp soll bereits ab Mittwoch (27. April 2022) gelten. Sowohl das polnische Erdgasunternehmen PGNiG als auch das bulgarische Unternehmen Bulgarga seien schriftlich über die „Aussetzung“ informiert worden, heißt es. Der russische Staatskonzern Gazprom bestätigte den Stopp bisher nicht. [….]

(FR, 26.04.2022)

Die Freunde der militärischen Involvierung und der Eskalation könnten schneller als erwartet merken, wie die Wirtschaft ohne Russlands Energie abstürzt.

Putins Außenminister Lawrow malt schon einmal vorsorglich den dritten Weltkrieg an die Wand.

[….] Russlands Außenminister Lawrow hat vor der "realen Gefahr" eines Weltkriegs gewarnt. Die NATO führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland - dies rechtfertige Angriffe auf Waffenlieferungen.  Russland betrachtet Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land. "Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium auf seinem Telegram-Kanal teilte. Lager, auch in der Westukraine, seien bereits mehr als einmal zu solchen Zielen geworden.  "Wie könnte es anders sein", sagte Lawrow weiter. "Wenn die NATO über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss." [….]

(Tagesschau, 26.04.2022)

Aus Lawrows Sicht, wäre demnach also der Westen Schuld an unser aller Atomtod. Eine sehr dreiste Verdrehung der Tatsachen.

Aber ein Quäntchen Wahrheit bleibt natürlich – hätte die Ukraine sich ergeben und hätte die westliche Staatengemeinschaft nicht mit Sanktionen und Waffenlieferungen reagiert, würde auch die gegenwärtige Eskalation ausbleiben.

Selenskyj und Klitschko werden für ihre im Westen unmodern gewordenen Eigenschaften (Tapferkeit, Maskulinität, Härte, Entschlossenheit) über die Maßen bewundert.

Aber ob das letztendlich weiterhilft?
Die gegenwärtige Weltkriegsgefahr steigt. Es eskaliert.

Schon werden Großbritannien militärische Vergeltungsschläge angedroht.

[…] Die Regierung in Moskau hat Großbritannien davor gewarnt, die Ukraine zu Angriffen auf russischem Territorium zu ermutigen. Das russische Verteidigungsministerium bezog sich auf Äußerungen des Staatssekretärs im britischen Verteidigungsministerium James Heappey in der BBC. Der Politiker bezeichnete Angriffe der Ukraine auf Nachschublinien innerhalb Russlands als legitim. Kommt es zu solchen Eingriffen, werde dies umgehend zu »einer verhältnismäßigen Antwort« führen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. […]

(SPON, 26.04.2022)

Es wird laut über den Angriff auf die nächste (international allerdings nicht anerkannte) Nation, Transnistrien, gesprochen. Anschließend wäre die Moldaurepublik dran.

[…] In Moldau wächst die Sorge davor, in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden. Aus der abtrünnigen Region Transnistrien werden angebliche Anschläge gemeldet – ein Vorwand für russische Interventionen?  Nach mehreren Explosionen in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien hat die moldauische Zentralregierung die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. "Wir appellieren an die Bürger, Ruhe zu bewahren und sich sicher zu fühlen", sagte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Moldau liegt an der Grenze zur Ukraine. Die Explosionen verstärkten die Furcht vor einem Überschwappen des Ukraine-Kriegs auf das Land. [….]

(T-online.de, 26.04.2022)

Man muss Lawrow nicht glauben und ihn schon gar nicht mögen, aber ich denke, seine Warnung vor einem dritten Weltkrieg, ist viel weniger abwegig, als es einige im Moment noch denken, die so gern Waffen liefern.