An unserer Verfassung nagen

Donald Trump, der nebenbei bemerkt gerade sein 10.000-Lügen-im-Amt-Jubiläum feierte, glaube ich sofort, daß er so sagenhaft verblödet ist, nicht die einfachsten Grundsätze der Verfassung zu kennen. Trump weiß nichts über Gewaltentrennung, Pressefreiheit.

Ihm kommt gar nicht in den Sinn etwas Falsches zu machen, wenn er als Regierungschef Richtern und Justizministerium Anweisungen gibt oder verlangt kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen.

Wäre der Mann nicht so abgrundtief bösartig und würde unablässig Hass schüren, müsste man ihn fast aufgrund seiner Unwissenheit in einem milderen Licht sehen. Ja, er zerstört die Verfasstheit der USA, aber er weiß es auch nicht besser.

Er ist wie ein Dreijähriger in einem Laden mit filigranen Bonbon-Skulpturen. Da muss man sich anschließend nicht wundern, wenn alles angelutscht ist.

Man kann fast von Glück reden, daß Trump so blöd ist. Denn während seines Zerstörungswerkes stellt er sich auch immer wieder selbst ein Bein, so daß er erst mal auf der Nase liegt und kurz damit aussetzen muss die politischen Institutionen der USA zu schleifen.

Beispiel McGahn-Aussage. Donald F. McGahn II, 51, von Januar 2017 bis Oktober 2018 Justiziar des Weißen Hauses wurde vom demokratische kontrollierten Kongress vorgeladen, um über die Russland-Affäre auszusagen.

Angeblich soll Trump McGahn angewiesen haben das DOJ zu kontrollieren und Robert Mueller zu entlassen. Der aber offenbar wesentlich rechtstreuere Rechtsberater verweigerte sich dem und kooperierte mit Mueller.

Die Demokraten wollen genauer wissen was zwischen Trump und McGahn ablief. Trump, Miller und Conway laufen Amok, verbieten kategorisch jede McGahn-Aussage vor dem „House“.

Das vordergründige Argument; McGahn habe schließlich 30 Stunden dem Sonderermittler unter Eid Rede und Antwort gestanden, das reiche.

Soweit kann man dem Weißen Haus sogar noch folgen. Damit können die Demokraten genau nachvollziehen was vorgefallen war. Aber Berserker-Trump wirft in seiner Verblödung gleich noch hinterher, McGahn habe ohnehin nur gelogen.

So macht #45 natürlich die Argumentationslinie des Weißen Hauses gleich wieder kaputt. Denn ihm zu Folge haben die Demokraten zwar eine Aussage McGahns, die aber weitgehend nicht stimmt. In dem Fall müssen sie ihn sogar vorladen, um selbst zu ermitteln was die Wahrheit ist.

Einer der vielen Fälle, in denen sich Trump zunächst einmal selbst in den Fuß schießt.

Andere sehr verlogene rechtsradikale Anführer in Europas Regierungszentralen sind leider nicht so total verblödet sich dauernd selbst ein Bein zu stellen.

Völlig ausgeschlossen, daß der Kreml-Chef sich selbst so blamierte, während er Pressefreiheit und Gewaltenteilung schleift.

Die Gaulands, Orbans, Straches, Salvinis wissen genau, was sie tun, während sie den liberalen Rechtsstaat attackieren.

(Für Tories und Erdoğan lege ich diesbezüglich allerdings nicht meine Hand ins Feuer; sie weisen ebenfalls deutliche Anzeichen von Morbus Trumpus auf und benehmen sich dementsprechend irrational.)

Die westungarische Regierungspartei FPÖ versteckt sich strategisch geschickt hinter dem breiten Rücken des fast ebenso rechten ÖVP-Regierungschefs Kurz, um ihre perfiden xenophoben und rechtsstaatfeindlichen Vorstellungen umzusetzen.

Pressefreiheit gefällt ihnen gar nicht, wenn Journalisten es wagen sie zu kritisieren.

Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht auf der rechten Regierungslinie liegen, werden wie in den Autokratien Polen und Ungarn eingeschüchtert und bedroht.

[…..]  Die Attacken der FPÖ auf ORF-Moderator Armin Wolf zeigen, wie weit sich der politische Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat. Um die Pressefreiheit muss zu Recht gebangt werden.

Journalisten sind es in Österreich gewohnt, dass Politiker anrufen und protestieren wegen unliebsamer Berichterstattung. Waren diese Proteste aber bisher überschaubar und weitgehend vernachlässigbar, haben sie seit Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Und es wird nicht mehr nur angerufen - es wird offen mit Konsequenzen gedroht.

Neuester Fall in der Reihe von Angriffen auf die freie Presse: der Schlagabtausch zwischen dem ORF-Moderator Armin Wolf und den Freiheitlichen nach einem kritischen Studiogespräch mit einem FPÖ-Kandidaten in der Nachrichtensendung "ZiB2". Mehrere Politiker der Regierungspartei haben inzwischen den Rauswurf Wolfs gefordert. Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt, wie weit sich der Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat. [….]

(Süddeutsche Zeitung, 30.04.19)

Eine ungeheuer erschreckende Entwicklung nun auch in einem westeuropäischen Land.

Sogar das sehr konservative Funke-Medium „Abendblatt“ ist alarmiert.

[….] Es geschieht nicht jeden Tag, dass deutsche Journalisten an die Öffentlichkeit gehen, weil sie die Pressefreiheit in einem befreundeten Nachbarstaat bedroht sehen, der bisher in dieser Hinsicht als gänzlich unproblematisch galt.

Im Falle Österreichs ist genau das nun passiert: Der ehemalige „Spiegel“- Reporter Cordt Schnibben twitterte: „Bitte aufwachen, was da im Nachbarland passiert, braucht unser Interesse und unsere Solidarität.“ Der Deutsche Journalisten-Verband mahnte: „Feinde der Pressefreiheit dürfen nicht gewinnen.“ Und ZDF-Moderator Claus Kleber schrieb: „Es geht offensichtlich darum, das Undenkbare nun endlich denkbar zu machen.“

Alle drei Wortmeldungen bezogen sich auf ein Interview, dass der Moderator der mit den „Tagesthemen“ vergleichbaren Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2 (ZiB 2)“ des österreichischen ORF, Armin Wolf, am 23. April mit dem Generalsekretär der rechtspopulistischen Regierungspartei FPÖ Harald Vilimsky führte.

Kurz zuvor hatte ein anderer FPÖ-Politiker Migranten mit Ratten verglichen. Auch deshalb stellte Wolf im Verlauf des Gesprächs ein gezeichnetes Wahlplakat der Rechtspopulisten, auf dem Flüchtlinge mit großen Nasen, eng zusammenstehenden Augen und zusammengewachsenen Augenbrauen zu sehen waren einem ganz ähnlichen Zerrbild eines Juden gegenüber, das einst im NS-Hetzblatt „Stürmer“ erschienen war.

Daraufhin drohte Vilimsky noch vor laufender Kamera Wolf mit Konsequenzen. „Das“ könne „nicht ohne Folgen bleiben“, sagte er. [….]

(Kai-Hinrich Renner, 30.04.19)

Das Klima in Westungarn unter Kanzler Kurz hat sich in Rekordzeit 80 Jahre zurückentwickelt.

Die ehemalige ZIB-Journalistin Stenzel, die inzwischen als FPÖ-Frau Kommunalpolitik macht, wirft in typischer Weise der Rechtsextremen ihren Kritikern Rechtsextremismus vor.

Österreich ist weit, weit abgedriftet.

Deutsche Journalisten kennen das von der AfD, die ebenfalls versucht ihre Kritiker aus Funk und Fernsehen zum Schweigen zu bringen.

Das Kindersex-Rezept

Kleine Vorgeschichte:

Vor ein paar Wochen las ich in der Süddeutschen Zeitung einen Artikel über die „Beauty Boys“ auf Youtube.

[….] Sie sind Jungs. Wer bei Google nach dem Schlagwort "Beauty Boys" sucht, findet zum Beispiel Dreizehnjährige, die ihre Morgenroutine filmen. Aufstehen, Peeling, Eincremen, Foundation, Wimperntusche, ein letzter Blick in den Spiegel und dann ab in die Schule. Fünfzehnjährige, die ihre Schminktipps und den neusten Nagellack mit der Welt teilen. [….]

(Julian Erbersdobler, 01.03.2019)

Da fühlte ich mich sehr alt, spießig und close-minded.

Was bin ich nur für ein herkömmlicher Mann: Ich habe kein Tattoo, kein Piercing, trug noch nie ein Schmuckstück. Kein Ring,  kein Armband, kein Ohrring und auch keine Schminke.

Und ich bin zudem auch noch ein Modemuffel. Trage das gleiche Zeug, das ich auch schon vor 30 Jahren anhatte.

Natürlich habe ich auch schon von diesen Kardashian/Jenners gehört und dabei gelernt, daß das nicht nur herkömmliche Selbstdarsteller/Nichtskönner sind, sondern mit Fleiß und Geschäftssinn zu sagenhaften Reichtum gelangen.

Eins der Blagen ist noch als 20-Jährige mit in China produziertem Schminkzeug Milliardärin geworden.

Ihre 128 Millionen Instagram-Follower machen sie als Influencerin so wertvoll, daß sie mit jedem Posting eine weitere halbe Million verdient.

Da diese Welt so extrem weit weg von mir ist, googelte ich ein bißchen und fand heraus, daß der Ur-Beautyboy natürlich Amerikaner ist: Jeffree Star, 15 Millionen You-Tube-Abonnenten, eigene Make-Up-Produktlinie.

[….] Jeffree is a Big Deal in the beauty industry. According to Celebrity Net Worth, the 31-year-old rakes in more than $210 million dollars a year via his YouTube channel, cosmetics line and other random side hustles. After taxes and other overheads are taken out, Jeffree pockets approximately $70 million. [….]

(Elle Aus 13.11.2018)

Eine zunächst einmal sehr bizarre Welt war das, als ich mir die ersten Jeffree-Star-Videos ansah.

Dann passierte aber etwas Unerwartetes: Ich begann den Typ zu mögen und bewundere ihn inzwischen sogar.

Schon als Teenager hielt er sich an keine Regel, passte sich nicht an, putzte sich als schrilles Mädchen raus. Viele Jahre provozierte er damit den blanken Hass. Solche „faggots“ werden durchaus auch mal totgeschlagen in den USA.

Es war ein langer Weg konsequent auf alle Rollenklischees zu pfeifen und es zu Anerkennung und Reichtum zu bringen.

Diese Youtuber haben inzwischen durchaus das Klima verändert, weil so viele junge Leute sich über diese Plattform als alles Mögliche outen, das nicht ins konservative Weltbild passt.

Sie kiffen vor der Kamera, erzählen von ihren sexuellen Abenteuern und leben ihre Exzentrik aus.

Jeffree Star lebt seit einigen Jahren in einer offenbar sehr glücklichen festen Beziehung zu einem jungen Mann, Nathan, der interessanterweise gar nicht schrill ist, sondern ein bis dato rein heterosexueller gechillter Typ aus der Provinz in Michigan, der sich mit Skateboardfahren beschäftigte.

Nathan hatte vorher nur mit Frauen amouröse Verbindungen, fühlt sich aber open-minded und lehnt „labels“ ab.

Was passiert nun, wenn so eine Beziehung ernster wird und man als kleines Landei diese schrille, geschminkte Dragqueen-artige Person nach Hause bringt und sie seinen Eltern vorstellt?
Erstaunlich wenig. Nathans Eltern mögen den/die Neue. Nathans jüngerer Bruder, ebenfalls „only into girls so far“, taucht ebenso selbstverständlich beim Schminken auf, wie Jeffrees Schwiegervater.

Ein letzter Satz zu dieser Geschichte: Als sich das heute so glückliche Paar fand, gab es Kosmetik-Geschichte noch nicht. Jeffree hatte kein Geld. Daran lag es also nicht.

Als Pessimist und Antinatalist verspüre ich – ganz gegen meine Gewohnheit – ein bißchen Hoffnung für die Zukunft.

Offenbar gibt es da eine junge Generation, die tatsächlich andere Menschen weniger danach beurteilt, wie sie in Schablonen passt. Die respektieren jeden anderen Lebensentwurf und sind sehr aufmerksam bei Rassismus, Homophobie, Sexismus, fat-shaming und was es da sonst noch alles gibt.

Könnte die Menschheit, zumindest in einigen Teilen der Welt, tatsächlich dazulernen und toleranter werden?

Ist es möglich offen über alles zu sprechen, nichts zu vertuschen und auch all das zu respektieren, das einem persönlich nicht gefällt?

Haben #MeToo und #Pride doch langfristig den Effekt, daß Bullys wie Trump weniger mit ihren Methoden durchkommen?

Natürlich gibt es immer noch Tabus. Atheismus wird vielerorts nicht akzeptiert und gerade die amerikanischen Medien geben sich noch sehr eigenartige Regeln, indem jeder Nippel zensiert und jedes f-Wort weg-gebeept werden muss.

Wer in seinem von 30 Millionen Menschen angesehen VLOG einmal das Wort „Penis“ ausspricht, wird „demonetized“, verliert also sofort 100% aller Werbe- und Sponsoring-Erlöse.

Aber grundsätzlich schafft Offenheit für Gender, Ethnien, Vorlieben, Orientierung, Moden ein Klima, in dem es immer weniger Missbrauch und Diskriminierung gibt.

Ohne Sanktionen Schwächere zu quälen und missbrauchen, bleibt nach wie vor eine Spezialität konservativer Verhältnisse mit festgefügten Strukturen.

 Regeln, Hierarchien, Obrigkeiten sind die Zutaten, um Kinder zu schlagen und zu quälen.

Wir lesen täglich die Berichte über die Hunderttausenden Kinder, die in den Strukturen der katholischen Kirche von Geistlichen geprügelt, gefoltert und in jeder Hinsicht missbraucht wurden.

Konservative Geisteshaltung, Ausschluss von Frauen, Ächtung von Homosexualität und Religiosität führen aber auch außerhalb der RKK zu massenhaften Kindesmissbrauch.

Zum Beispiel amerikanische Pfadfinder. Die Boy Scouts, bei denen Millionen Christen im Alter zwischen 7 und 17 von ausschließlich männlichen Betreuern streng hierarchisch bespaßt werden, sind der ideale Nährboden für das Kinderficken.

8.000 Boy-Scout-Betreuer haben mindestens 12.000 kleine Jungs missbraucht.

[…..] The Boy Scouts of America believed more than 7,800 of its former leaders were involved in sexually abusing children over the course of 72 years, according to newly exposed court testimony -- about 2,800 more leaders than previously known publicly.

The Boy Scouts identified more than 12,000 alleged victims in that time period, from 1944 through 2016, according to the testimony, which was publicized Tuesday by attorney Jeff Anderson, who specializes in representing sexual abuse victims.

The numbers, Anderson said, come from what the BSA calls its volunteer screening database -- a list of volunteers and others that the Boy Scouts removed and banned from its organization over accusations of policy violations, including allegations of sexual abuse. [….]

(CNN, 25.04.2019)

Es ist genau wie in der katholischen Kirche.

Die Opfer waren irrelevant, die christliche Organisation funktionierte über viele Jahrzehnte nur als Beschützerin der Pädophilen.

In dem Wahn alles zu verbieten, das queer/weiblich/schwul/extravagant ist, schafft man einen Sumpf, zu dem sich Pädosexuelle hingezogen fühlen.

Die Kirche und Boy Scouts schaffen die Strukturen für Kindesmissbrauch und betreiben einen sagenhaften Aufwand, um die Täter zu schützen.

Als Nichtchrist habe ich im Falle „Boy Scouts“ immerhin den kleinen Trost, daß es durch eine völlig andere Medienwelt viel schwerer wird solche Verbrechen zu vertuschen. Es wird dann sogar möglicherweise so teuer, daß diesen Verbrecherorganisationen das Handwerk gelegt werden kann.

 [….] Seit Jahren kämpfen die Boy Scouts, die sich 2018, um auch Mädchen aufnehmen zu können, in Scouts BSA umbenannten, mit der Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen in den eigenen Reihen. Bereits 2010 musste die von dem Philantropen William Boyce gegründete Organisation aus Irving (Texas) in einem einzigen Fall im Bundesstaat Oregon 18,5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. Ein Kleckerbetrag im Vergleich zu dem, was den Pfadfindern ins Haus stehen könnte, wenn jene Prozesslawine ins Rollen kommt, die sich seit wenigen Tagen abzeichnet.

Akten über Missbrauchsfälle sprengen alle bisher bekannten Dimensionen

Dreh- und Angelpunkt ist das Gutachten einer Professorin der Universität von Virginia, die eigens von den Boy Scouts beauftragt worden war. [….]

Was Janet Warren, Expertin für sexuellen Missbrauch, binnen fünfjähriger Kleinarbeit herausfand und was eher zufällig durch ein Gerichtsverfahren ans Tageslicht kam, sprengt alle bisher bekannten Dimensionen. Danach hatten die Boy Scouts seit den 1940er-Jahren bis 2016 mindestens 7819 Täter identifiziert – und 12.254 Opfer. Zögen davon viele vor Gericht und klagten auf finanzielle Wiedergutmachung, stünde die Pfadfinderbewegung nach Berichten amerikanischer Medien möglicherweise vor dem Ruin. [….] (Hamburger Abendblatt, 29.04.19)

Contra-Politik

Unser geliebtes Partnerland Saudi-Arabien, in das wir so viele schöne Waffen exportieren……

[….]  Die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. [….]  Demnach exportierten deutsche Firmen allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um rund 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017. [….]

(Die Zeit, 10.01.2019)

[…..] Die Bilanz der Bundesregierung ist beschämend: Diese verteidigte eifrig ihren vierten Platz unter den größten weltweiten Waffenexporteuren und verbuchte sogar einen zweistelligen Exportzuwachs um 13 Prozent seit 2013. Auch Deutschlands beste Kunden sind vornehmlich im Pulverfass Naher Osten anzutreffen. […..]

(PM Die Grünen, 11.03.2019)

[….] „Kanzlerin Merkel ist Garantin für gute Geschäfte mit dem Tod, von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten kann keine Rede sein. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt, weil die schwarz-rote Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und Waffenlieferungen insbesondere in Krisen- und Konfliktgebiete nicht rigoros unterbindet. Notwendig ist ein sofortiger Stopp von Waffenexporten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE [….]

(PM, Die Linke, 11.03.2019)

….hat derzeit viele Gründe zur Freude.

I

Der temporäre von der SPD erzwungene Waffenexportstopp nach Riad wackelt sehr, weil sich die fromme homophobe Katholikin Annegret Kramp-Karrenbauer vehement für mehr Waffenexporte einsetzt.

[….] Kramp-Karrenbauer will Waffenexporte erleichtern

[….] Nun fordert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Regeln zu lockern. Bislang scheitert das an der SPD.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. [….] Die SPD lehnt eine Lockerung ab.

Kramp-Karrenbauer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.“ Anderenfalls würden „solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden“.

Sie warnte davor, Rüstungsexporte generell verhindern zu wollen. […..]

(FAZ, 01.03.2019)

II

Der Shitstorm aus der westlichen Öffentlichkeit bezüglich der Scharia-Gesetze wird derzeit ausschließlich nach Brunei gelenkt.

Während Sultan Bolkiah alles abbekommt ohne die Gesetze gegen Schwule angewendet zu haben, kann Riad nach Herzenslust staatlich morden.

Nicht nur Myriaden hungernde Jemeniten mit Hilfe deutscher Waffen, sondern auch Oppositionelle und Schwule zu Hause.

Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres ließ Merkels und Trumps Freund Salman schon 43 Menschen abmurxen.

[….] Todesstrafe in Saudi-Arabien: Weil er zu Demonstrationen aufrief: 21-Jähriger öffentlich geköpft

Ihm wurde vorgeworfen, per Social-Media zu Demonstrationen gegen den König aufgerufen und an diesen teilgenommen zu haben. Damals war er erst 16 Jahre alt. Mit Folter und Drohungen erzwang man sein Geständnis. Jetzt wurde Abdulkaarem al-Hawaj in Saudi Arabien hingerichtet.

[….] Der junge Mann wurde öffentlich enthauptet, wie es in in der streng islamisch regierten Monarchie nach wie vor üblich ist. Er soll als Jugendlicher an Protesten gegen den absolutistisch herrschenden König Salman ibn Abd al-Aziz teilgenommen haben. [….]

(News.de, 28.04.2019)

[…..]  Saudi Arabia beheaded 5 men ‘proven’ to be gay under torture

Saudi Arabia recently beheaded 37 men, […..]  one of the men “allegedly admitted to having sex with four of his co-accused ‘terrorists,’” reports Metro UK.

[…..] the accused “gay man” denied all the charges against him — his lawyer called his confession a fabrication.

Metro UK writes, “The executions were carried out on Tuesday in the cities of Riyadh, Mecca and Medina. One of the prisoner’s had his body and severed head pinned to a pole in a public square.” [….]

(Daniel Villarreal, April 28, 2019)

III

Dank der fanatisch anti-Iranischen Politik aus Washington steigt der Rohölpreis derzeit rasant an und die Kassen in Saudi Arabien klingeln mehr denn je.

Trump weiß nicht nur nichts über Geschichte und Geopolitik, sondern interessanterweise begreift er auch nicht die simpelsten ökonomischen Zusammenhänge.

So schwer zu verstehen ist es eigentlich gar nicht.

Das weltweit zur Verfügung stehende Öl verknappt sich gerade, weil die Hauptförderländer Libyen und Venezuela im Chaos versinken.

In dieser Situation versucht Trumps Regierung den totalen Exportstopp für Iranisches Öl durchzusetzen.

Bisher galten schon schwere Wirtschaftssanktionen aus Amerika für alle Länder, die mit dem Iran Geschäfte machen – mit wenigen, nämlich acht, aber sehr gewichtigen Ausnahmen; darunter Indien, China, Japan, Südkorea.

Auf Trumps Befehl verkündete US-Außenminister Pompeo nun die volle Härte des amerikanischen Wirtschaftsboykotts gegen alle Länder, die iranisches Öl importieren ab dem 02.05.2019. König Salman kann sein Glück gar nicht fassen. Damit wird die Welt noch viel abhängiger vom Saudischen Öl und die Preise steigen drastisch.

[….] Und als ob all das noch nicht genug für die Ölhändler wäre, könnte jetzt auch noch ein Großteil der iranischen Ölexporte wegbrechen. Noch mal etwa 900 000 Barrel weniger, schätzen Experten. Und vor allem: noch mehr Chaos.

[….] Nach der Ankündigung am Montag schossen die Preise für ein Fass der Nordseesorte Brent bereits um drei Prozent hoch, am Dienstag nahm der Preis sogar Kurs auf die Marke von 75 Dollar.

Doch nicht nur Ölhändler dürften nun vor großen Problemen stehen, auch die US-Administration könnte bald feststellen, dass sie sich mit dem Konfrontationskurs einen Bärendienst erweisen dürfte. Dass sie Gefahr läuft, eine echte Nullnummer zu landen." Das müssen die USA selber auslöffeln", sagt Ölexperte Carsten Fritsch von der Commerzbank.

Bei steigenden Ölpreisen könnte US-Präsident Donald Trump nämlich schon bald den Furor seiner Wähler zu spüren bekommen. "Das sind Wähler mit geringen Einkommen, die aber umso größere und durstige Autos fahren", sagt der Energieexperte Andreas Goldthau vom Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung. [….] Während Trump im eigenen Land also Ärger kriegen dürfte, tut er mit den steigenden Ölpreisen ausgerechnet dem Anführer des verhassten Ölkartells Opec einen Gefallen: Saudi-Arabien. "Die können jetzt gewissermaßen die Trump-Dividende abschöpfen", sagt Goldthau. Denn Saudi-Arabien ist mit dem höheren Ölpreis sehr zufrieden. Die Saudis brauchen gute Öleinnahmen schließlich für ihre Staatskasse und einen möglichen Börsengang des staatlichen Ölgiganten Saudi-Aramco. [….]

 (Victor Gojdka, SZ vom 24.04.2019)

Noch einen Glücklichen gibt es: Öl-Exporteur Putin.

Aber das muss hier nicht extra erwähnt werden. Schließlich sind so gut wie alle außenpolitischen Aktionen Trumps darauf ausgerichtet Moskau zu erfreuen.

Einzelne gegen das Wohl Vieler

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht waren stets das größte Geschenk für die Seeheimer und alle R₂G-Kritiker in der SPD.

Das Ehepaar war die Apotheose all dessen, dem man nicht traute.

Beide zutiefst egoistisch, beide fielen ihren eigenen Parteien schwer in den Rücken, beide paktierten mit ganz Rechts, um der sozialdemokratischen Sache zu schaden.

Oskar Lafontaine wurde sogar hochbezahlter Kolumnist der rechtspopulistischen BILD-Zeitung, um Rot-Grün zu stürzen und damit wieder die CDU ins Kanzleramt zu befördern.

Wagenknechts #Aufstehen-Abenteuer, mit dem sie nach der SPD nun auch noch die LINKE zerschlagen wollte und sich ungeniert zum Liebling der AfD und rechtsradikaler Blogger emporschwang, machten endgültig eine Koalition insbesondere mit den Grünen unmöglich.

So betätigte sich auch Lafontaines Ehefrau als wichtigste Wahlkampfhelferin der CDU/CSU.

Oskar Lafontaine ist allerdings mittlerweile 75 Jahre alt, litt an Prostatakrebs und seine Sahra fuhr #Aufstehen so gezielt gegen die Wand, daß auch sie de facto ihren Rückzug aus der Politik bekannt gab.

Aufatmen statt Aufstehen bei Linken und SPD, lange Gesichter bei CDU/CSU und AfD.

Nahles, Klingbeil und die durch ihre hoffnungslose Überforderung inzwischen zur zuverlässigen Comedy-Lieferanten mutierte Svenja Schulze geben zwar nach wie vor alles, um die SPD in Richtung Einstelligkeit zu schieben, aber da inzwischen auch schwarzgelb und AfD eifrig debakulieren, ist
GR₂ durchaus in rechnerische Nähe gerückt.

Höchste Zeit also die Fühler auszustrecken, um hinter den Kulissen ein bißchen zu sondieren, wie man Linke und SPD hinter einem Kanzler Habeck versammelt.

Zwar gibt es nach wie vor starke Kräfte in seiner Partei, die lieber Schwarzgrün oder Jamaika als eine Koalition mit den Linken hätten, aber Kramp-Karrenbauers homophob/misogyn/xenophobe Rechtskurs und Lindners ostentativer Greta- und Mieter-Hass werfen massive Probleme auf.

Das deutsche Parteiensystem driftet derzeit wieder in Richtung der klassischen Lager mit R₂G einerseits und Schwarzgelb/AfD andererseits.

Sollte die CDU bei den drei Ost-Landtagswahlen im Herbst (Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019, Thüringen am 27.10.2019) auch nur in einer Landeshauptstadt eine Koalition mit der AfD eingehen – und dafür gibt es einige Anzeichen – wäre damit Jamaika im Bund erledigt.

Die Grünen können nicht einen AfD-Koalitionspartner zum Kanzler machen.

Ob er will, oder nicht – Habeck muss sich jetzt wieder mehr  mit den Linken beschäftigen. Seit die größten Störenfriede weg sind, sollte man damit auch nicht mehr allzu große Bauchschmerzen verursachen. Wer erinnert sich überhaupt noch an das an das Lamento ob der „außenpolitischen Unzuverlässigkeit der SED-Nachfolger“?

Wen sollen USA- und NATO-kritische Töne noch schocken, wenn die größten Feinde der Transatlantiker inzwischen im Weißen Haus sitzen?

Verglichen mit der Problembären in London und Washington, die jede Arbeitsgrundlage einreißen, den menschengemachten Klimawandel bestreiten, gibt es zwischen Roten, Roten und Grünen so gut wie keine Meinungsunterschiede.

Sollte man meinen.

Aber dann kommen doch noch irgendwelche Altstalinisten unter linken Steinen hervorgekrochen und werfen sich dem diktatorischen Schlächter Nicolás Maduro an den Hals.

Der geborene Bayer Andrej Hunko, 55, MdB und seit 2016 Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE gibt sich schon lange alle Mühe R₂G-Träume zunichte zu machen.

Wie auch zahlreiche AfD-Politiker lässt er sich von Putin für dessen Ukraine-Politik einspannen, pilgerte 2015 in die von prorussischen Separatisten besetzten Donbass-Landesteile, unterstützte offen die „Volksrepublik Donezk“, bescherte der Putin-Marionette Alexander Wladimirowitsch Sachartschenko einen großen PR-Erfolg. Die Ukraine verhängte daraufhin ein Einreiseverbot geben Hunko.

Äußerst problematisch sind auch seine Sympathien für die antisemitische Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Hunkos jüngste Reise ging nach Venezuela; er fühlt sich dort so wohl, daß er gleich zwei Wochen bleibt.

[…..] Die Bundesregierung erkennt Maduro nicht mehr als Venezuelas Staatschef an. Den Linken-Politiker Andrej Hunko schert das nicht.

Nicolas Maduro hat nicht mehr viele Verbündete, aber auf wen er sich verlassen kann, ist die deutsche Linke. Da die meisten Staats- und Regierungschefs einen großen Bogen um Venezuelas Machthaber machen, hat Maduro den in Deutschland eher unbekannten Linken-Abgeordneten Andrej Hunko nun wie einen Staatsgast empfangen, vor Fahnen beider Länder. "Wir hatten ein wichtiges Treffen, um die Beziehungen mit der europäischen Gemeinschaft zu stärken und  um die Anerkennung des internationalen Rechts zu fördern", sagte Maduro nach dem Treffen.

Nun ist Hunko nicht gerade der Chef der EU-Kommission, aber immerhin europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Beide scherzen, wie auf Fernsehbildern zu sehen ist. Die staatlichen TV-Nachrichten berichten groß über das Treffen. [….]

(Georg Ismar, Tagesspiegel, 26.04.2019)

Ein einzelner Linke sollte eigentlich irrelevant sein, aber da Kipping, Riexinger und Co seit Jahren auf großer Bühne dabei scheitern Hunko davon abzuhalten internationale Schlagzeilen zu produzieren, die Deutschland schwer schaden, ist die Neigung von Grünen und Sozis diese Partei mit der Regierungsverantwortung zu betrauen nach wie vor gering.

So bietet man gewaltige Angriffsfläche, um im Wahlkampf angegriffen zu werden.

[….]  "Skandalös" findet Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die Begegnung, der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisiert sie als "peinlich". Der grüne Außenpolitikexperte Omid Nouripour wirft Hunko vor, sich von Maduro "propagandistisch instrumentalisieren" zu lassen. Der sei "kein linker Präsident, sondern ein schlimmer Kleptokrat, der sein Land und sein Volk ruiniert", so Nouripour. [….]  Guaidó wirft Maduro Wahlfälschung vor und hatte sich nach landesweiten Massenprotesten am 23. Januar zum Übergangspräsidenten Venezuelas ausgerufen.

In dieser Funktion wird er von der Bundesregierung, zahlreichen EU-Staaten und der US-Regierung von Donald Trump anerkannt. Hunko hält diese Anerkennung Guaidós für völkerrechtswidrig und wirft der Bundesregierung eine "einseitige Parteinahme" vor.

[….] Auf dem Europaparteitag der Linkspartei Ende Februar in Bonn sorgte das Thema Venezuela für Ärger. Mehr als 20 Mitglieder stürmten auf die Bühne und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Hände weg von Venezuela - vorwärts zum Sozialismus" in die Kameras. [….]

(Tagesschau, 26.04.2019)

Hunko macht die CDU sehr glücklich.

Indem er die R₂G vom Tisch kickt, werden Schwarzgrün, bzw Jamaika mit einem CDU-Kanzleramt wahrscheinlicher.