Christliche Nächstenliebe – Teil II

Das Kabinett aus 100% Christen einigte sich letzte Woche auf ein „Asylpaket“, das wieder mehr Frauen und Kinder zum Sterben ins Mittelmeer treiben wird.

Horst Seehofer feixt und genießt.

Die Flüchtlingspolitik ist vorbei, die Regierungskrise geht weiter. Union und SPD fiebern Horror vor den Ergebnissen der Landtagswahlen, und wenn die vorliegen, haben sie derentwegen noch mehr Angst vor der Bundestagswahl. Die Flüchtlingspolitik besteht derweil in der Kunst, mit offenen Armen um sich zu hauen: Das Asylrecht ist fertigstranguliert; man freut sich schon, wenn die GroKo das Dritte Reich nicht nachträglich zum sicheren Drittreich erklärt. Das Tückische an der Konstellation: Merkels Humanismusschub wird für gescheitert erklärt, bevor er je Politik wurde. Sie hat eine Politik angekündigt, die sie nicht hatte und die eher die Bürger können als die Behörden und der Staat.

(Friedrich Küppersbusch, 31.01.16)

Nach der neusten EMNID-Sonntagsfrage (im Gegensatz zum von einem AfD-Mitglied geleiteten INSA-Institut gilt EMNID nicht als AfD-freundlich) klettern die Rechtsextremen bundesweit auf 12% in der Wählergunst.

Braun, völkisch, gewalttätig, offen rassistisch - das kommt offenbar sehr gut an in Deutschland.

Die Gewaltphantasien der Landesvorsitzenden Höcke und Pretzell, sowie der Bundesvorsitzenden Petry und der stellvertretenden Bundesvorsitzenden von Storch, die darüber orakelten Heimatvertriebene an den deutschen Grenzen zu erschießen, begeistern den Urnenpöbel offenbar noch viel mehr als die europhoben Positionen der Anfangs-AfD.

Es passt zu der sich Woche für Woche weiter radikalisierenden Pegida-Pest in Frau Petrys Bundesland Sachsen.

Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung ergab soeben, daß fast 80% der Peginesen AfD wählen.

(Mit knapp 5% NPD-Wählern und den anderen Parteienvorlieben bringen es die Pegida-Fans sogar auf 113%. Gibt es eigentlich in Göttingen auch eine Mathematik-Fakultät?)

AfD-Bundesvize von Storch geilte sich an ihren gestrigen Schießbefehl-Phantasien so dermaßen auf, daß sie nachlegen mußte und in Erwägung zog auch Kinder abknallen zu lassen.

Nach der Forderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, legte auch von Storch nach.

Sie schrieb auf Facebook, wer das „Halt“ an der Grenze nicht akzeptiere, sei ein Angreifer. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Auf die Frage eines Nutzers, ob etwa der Grenzübertritt von Frauen und Kindern mit Waffengewalt verhindert werden solle, antwortete die AfD-Europaparlamentarierin mit „Ja“.

(taz 31.01.2016)

Wenn es nicht so abartig und absurd wäre, müßte man allerdings der geborenen Herzogin Humor attestieren, weil sie anschließend noch mal ins Grübeln kam. Kinder abzuknallen wäre vielleicht doch nicht so nett, aber immerhin auf die Mütter könne man ja durchaus schießen.

Nachdem sie zunächst auf ihrer Facebook-Seite die Frage, ob man Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt stoppen sollte, bejaht hatte, relativierte sie ihre Aussage am Abend. Sie erklärte, ihr "Ja" habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder.

Von Storch, die auch Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin ist, sagte: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig", deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie "innerhalb der gesetzlich engen Grenzen" zulässig sein.

(SPON 31.01.16)

Trixi ist also eine wahre Humanistin.

Wenn es eine Familie aus dem zerbombten Syrien bis an die deutsche Grenze schafft, würde die AfD-Vize möglicherweise zwar die Eltern töten, aber da es ja gesetzliche Grenzen gibt, dürfte das Kind überleben.

Das ist wahre Nächstenliebe!

Und es ist Kalkül – aus der Aufregung über die Schießbefehl-Äußerungen der Top-AfDler läßt sich Aufmerksamkeit generieren. Man kann sich wieder als die mutigen Tabubrecher inszenieren, die von bösen Lügenpresse-Mainstream niedergemacht werden.

Tritt von Storch öffentlich auf, wie zur Europawahl 2013 bei ihrem berüchtigten DEUTSCHLAND! DEUTSCHLAND!-Geschrei auf dem Hamburger Jungfernstieg, möchte man schreiend weglaufen.

Woher kommen diese christlichen Überzeugungen der Störchin?
Sie gehört zur Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (European Christian Political Movement, kurz ECPM), die für das christliche Abendland streitet.

Seit 20 Jahren gründet die ultrakonservative christliche Nationalistin Vereine, Blogs und Netzwerke, die sich revanchistisch, reaktionär und homophob betätigen.

Von Storch nutzt von ihr und ihrem Ehemann Sven gegründete und gelenkte Vereine und Initiativen als konservatives Netzwerk. Dazu gehören insbesondere der Göttinger Kreis, die Zivile Koalition e. V., der BürgerKonvent sowie die Internet-Präsenzen FreieWelt.net und AbgeordnetenCheck.de.  Von Storch ist Autorin der Zeitschrift eigentümlich frei und Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Von Storch ist Mitbegründerin des Vereins Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e. V., der sich für eine „Wiedergutmachung“ der Vertreibungen und Konfiskationen durch die Boden- und Industriereform in der Sowjetischen Besatzungszone einsetzt. […] Die von ihr geführte Allianz für den Rechtsstaat fordert ebenfalls „die Rückgabe des Bodenreformlandes in die Hände der früheren Großgrundbesitzer“.

(Wikipedia)

Der „Bügerkonvent“ (2003 – 2015) war ein strammrechter Lobbyverein, der unter anderem mit sechs Millionen Euro des ultrakonservativen Nationalisten Baron von Finck ausgestattet nationalkonservativen Einfluss auf Regierungspolitiker ausübte.

Mit ihrer Netzwerkpower als konservativ-evangelische Christin trommelte sich die Frau, die nun darüber orakelt auf Flüchtlinge zu schießen, selbst in das EU-Parlament.

Anfang vergangenen September, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, erhielten die Kandidaten aller möglichen Parteien eines Morgens gleich drei Briefe vom selben Absender – mit Fragebögen zum Ankreuzen, ob man als Abgeordneter sich einsetzen werde für ein Familienwahlrecht, dafür, dass kein Kind gegen den Willen der Eltern zur Teilnahme an Sexualerziehung in Kindergarten oder Grundschule gezwungen werden dürfe, und gegen die Ausweitung des Adoptionsrechtes von Kindern auf homosexuelle Partnerschaften.

Die Gewissensselbstauskunft sollte per Fax zurück an die Absender: einen Verein namens „Zivile Koalition“, die Gruppe „Bürgerrecht direkte Demokratie“ und die „Initiative Familienschutz“. Drei Lobbygruppen, die neben der Berliner Postanschrift noch etwas gemeinsam haben: sie werden gesteuert von Beatrix von Storch. Storch wird als „die Galionsfigur der national-konservativen Szene in Deutschland“ auf dem Aschaffenburger Europawahlparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) angekündigt, wo sie sich für einen sicheren Listenplatz bewarb und gewann. [….] Das zeigt, dass der Richtungskampf in der AfD entschieden ist: zugunsten konservativer bibeltreuer Christen, die von Storch anführt. [….] Die sieben Gründungsmitglieder „Zivilen Koalition“, die von Beatrix von Storch und Ehemann Sven geführt wird, entstammen allesamt dem Adel – der eigenen Familie nämlich. Wer heute alles Mitglied sei, will Storch nicht sagen: „Daran haben wir kein Interesse.“

Bis zur Euro-Krise wurde vor allem gegen die – aus Storchs Sicht – doppelte Enteignung der Großgrundbesitzer 1945 durch Sowjets und 1990 durch Helmut Kohl (der die DDR-Bodenreform anerkannte) angeschrieben – aus Gerechtigkeitsempfinden, sagt Storch, nicht weil sich die Familie des Gatten um den Grundbesitz in Mecklenburg vom Staat betrogen fühlt, den sie wieder zurückgekauft hat. Die Anzahl der Spender des Vereins, im AfD-Spott „Lodenfraktion“ genannt, gibt Storch mit hunderttausend an, ihre Adresskartei enthalte gar eine Million Namen.

(Hendrik Ankenbrand, FAZ, 10.03.2014)

Bibeltreue evangelische Christen waren auch die begeistertsten Anhänger Adolf Hitlers, weil sie einerseits Martin Luthers abartig-aggressiven Antisemitismus von Hitler umgesetzt sahen und andererseits auch Luthers extrem obrigkeitshörige Philosophie im Führerstaat verwirklicht sahen.

Heute sind die rund eine Million Evangelikalen und Pietisten Deutschlands – Hauptverbreitungsgebiete sind Baden Württemberg und Sachsen – die eifrigsten Schwulen- und Islamfeinde.

Auch da sind sie noch ganz auf der Linie von vor 80 Jahren.

Stramm christlich, strikt homophob, sagenhaft national, sehr antiliberal.

Das kommt 2016 gut an in Deutschland.

"Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert

und handelt; statt zu reden noch und noch.

So was hätt' einmal fast die Welt regiert!

Die Völker wurden seiner Herr, jedoch

daß keiner uns zu froh da triumphiert -

der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."

(Bert Brecht, Epilog "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui")

Zweifel gibt es von Zeit zu Zeit.

Die Deutschen bleiben ein gefährdetes Volk.

Nicht zuletzt wegen des Völkermords an den Juden. Aber auch aus anderen Gründen. Die Deutschen haben ihre nationale Identität, ihr Nationalbewußtsein sehr spät entwickelt. Die Polen oder die Franzosen, unsere wichtigsten Nachbarn, hatten ihr Nationalbewußtsein bereits 200 bis 250 Jahre früher ausgeprägt. Die Deutschen sind emotional sehr gefährdete Menschen.

(Helmut Schmidt 2005)

Was man hingegen nicht tun sollte, ist Sippenhaft salonfähig zu machen und wie viele User auf Facebook darauf hinzuweisen, daß Trixi von Storch die Enkelin von Lutz Graf Schwerin von Krosigk, NSDAP-Mitglied, erhielt von Adolf Hitler das Goldene Parteiabzeichen ehrenhalber, 1932 -1945 Reichsminister der Finanzen, 1949 als Kriegsverbrecher verurteilt.

Trixi kann ja nichts dafür, daß dieser Mann hier in schwarz, direkt neben Goebbels stehend,.....

....ihr Großvater war und deswegen sollte man das auch gar nicht erwähnen.

Tolle Stimmung hier.

Im braven Schwabenländle, beim frommen Grünen-MP Kretschmann wird nun mit militärischen Waffen gegen Flüchtlinge vorgegangen.

[….] In der Nacht auf Freitag wirft jemand eine Handgranate über den Zaun einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen.

 [….] Oberbürgermeister Rupert Kubon weiß, dass seine Stadt in Deutschland nicht den besten Ruf hat. Im Stadtrat von Villingen-Schwenningen sitzt seit Jahren ein NPD-Mann, es haben turbulente Demonstrationen von Pegida stattgefunden, vergangene Woche nahm die Polizei dort den mutmaßlichen Betreiber der Neonazi-Internetseite "Altermedia" fest.

[….] "Wir sind entsetzt und verurteilen die Gewalt", sagt Kubon am Telefon. Aber ein Urteil über die Hintergründe der Tat will er erst einmal nicht abgeben. [Gemach, gemach! Damit ist ja noch lange nicht gesagt, daß es einen rechteradikalen Hintergrund gab. Erst mal abwarten… - T.]

[….] Eine Handgranate als Waffe - das bedeutet eine neue Dimension der Gewalt gegen Flüchtlingsheime in Deutschland. Erstmals wurde Sprengstoff verwendet. [….] In Villingen-Schwenningen, der 80 000-Einwohner-Stadt am Ostrand des Schwarzwalds, gibt es zwei Unterkünfte. Am Ort des Anschlags sind derzeit 104 Asylbewerber untergebracht, ausgelegt ist die Anlage für 1200. Auf dem Messegelände sind nur 95 der 950 vorhandenen Plätze belegt. Auch daran liegt es, dass sich die Stimmung beruhigt hat. Im vergangenen Herbst, als die Zugangszahlen stiegen, gab es massive Beschwerden. [….]

(Josef Kelnberger, SZ, 30.01.16)

Es passt zu der ungeheuren Gewaltwelle, die durch all die rechtsradikale Hetze in auf Facebook und Twitter, aber auch in den ARD- und ZDF-Studios verbreitet wird. Das sind unter anderem die Resultate der CSU-Politik.

Shame on you, große Koalition.

Als ob Deutschland vor dem Untergang stünde, meint man jetzt wegen der braunen Stimmungsmache das Grundgesetz über Bord werfen zu können.

Die größten Hetzer der AfD bekommen ihren Willen.

Tatsache ist: Die AfD konnte sich erst durch die mediale Öffentlichkeit derart im politischen Spektrum etablieren. Ganz gleich, wie oft Lucke, Petry, Höcke und Konsorten die Mär von der „bösen Lügenpresse“ ausgaben - kaum eine Partei war öfter und prominenter in den Talkshows dieser Republik platziert als der Partei gewordene blaubraune Bodensatz der sogenannten Neuen Rechten. Dass das Format des aufgeheizten Polit-Talks als geeignet erscheint, die irrationalen und emotionalen Parolen von rechts zu entkräften, ist mehr als nur fraglich. Wer, wie Höcke und Co., vom „1.000jährigen Deutschland“ schwadroniert oder wie der NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell, fordert, Flüchtlinge mit Schusswaffen zu stoppen, um „zu warnen, zu verletzen, oder letztlich auch um zu töten“, gehört nicht in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

(Benedikt Mediger, Der Freitag, 25.01.2016)

Pretzells Lebensgefährtin Frauke Petry will ihren Chefposten der immer rechtsradikaler werdenden Partei behalten und stimmt ungeniert mit ein.

Deutschland dürfe auch "Zurückweisungen nicht scheuen", forderte sie. "Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden."

Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling dennoch deutschen Boden betrete, sagte Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

(SPON 30.01.16)

Beatrix von Storch, stramm christliche, deutschnationale AfD-Europaabgeordnete und Merkel-Expertin („wird bald nach Chile fliehen“) unterstützt sofort ihre Parteichefin und postet folgendes auf Facebook:

Dabei biegt sich die geborene Herzogin von Oldenburg die Paragraphen so hin wie es gerade passt.

Die erheblichen Einschränkungen des Schusswaffengebrauchs in § 12 verschweigt sie.

So dürfen Schüsse auf Menschen nur abgegeben werden, um „angriffs- oder fluchtunfähig zu machen“ – nicht um einen Grenzübertritt zu unterbinden.

„§ 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.

(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.“

Frau Petry, der rassistische Hetzer Björn Höcke, Frau von Storch, Markus Pretzel zeigen klar wie die AfD tickt.

Diesen Verbal-Kloaken immer wieder ein Publikum im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verschaffen zeigt eine klare Wirkung – siehe Villingen-Schwenningen und weitere 1004 rechtsterroristische Übergriffe im Jahr 2015.

Ich bedauere es, daß rote und grüne Wahlkämpfer jetzt einknicken und doch mit der AfD sprechen möchten.

Die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD in Baden-Württemberg sind jetzt doch bereit, an Podiumsdiskussionen mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) teilzunehmen. Am 24. Februar und am 1. März kommen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zu Veranstaltungen von "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" zur Landtagswahl, wie die Blätter mitteilten.

(Spon 29.01.2016)

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, daß die AfD viel zu weit nach Rechtsaußen abgedriftet und viel zu gefährlich ist, um sie als „normale Partei“ zu behandeln, mit der man im Wahlkampf öffentlich auf einem Podium sitzen sollte, um ihnen noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Ich bleibe dabei: Gabriel hat RECHT, daß er nicht mit der AfD an einem Tisch sitzen will.

Nach jeder Landtagswahl sitzen in der Berliner Tiger-Runde (oder eben der Elefantenrunde im Fall von Bundestagswahlen) die Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind – und keine andere.

Dabei sollte es bleiben.

Menschenhass - eine Alltäglichkeit

In Syrien läuft es so richtig scheiße, schlimmer denn je.

[….] Stephen O’Brien, der weißhaarige Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, hat keine guten Nachrichten für den Sicherheitsrat. Dieser Monatsbericht sei genauso deprimierend wie die vorangegangenen, sagt er.

[….] "Dieser bösartige Kreislauf von Tod und Zerstörung könnte - und das ist ein ernstes Risiko - in vielerlei Hinsicht als die neue Normalität in Syrien angesehen werden", fürchtet O’Brien. Das syrische Madaya - erschreckendes Beispiel für eine belagerte und ausgehungerte Stadt - sei nur die "Spitze des Eisberges".   Derzeit versuchen nach UN-Einschätzung 486.700 Menschen in belagerten Gebieten zu überleben. Für Madaya und drei weitere belagerte Städte hätten die UN und ihre Helfer aktuell Essen und Hilfsgüter für 60.000 Menschen liefern können - ausreichend für einen Monat.

[….] Tödliche Angriffe auch auf Zivilisten, Schulen und Krankenhäuser, unzureichender Zugang für Helfer und eine syrische Regierung, die weiterhin Genehmigungen für Hilfskonvois verschleppe. Für O’Brien ist das eine "schändliche Tragödie". [….] Vor über zwei Wochen habe die UN Hilfslieferungen für 1,7 Millionen Menschen beantragt - noch kein einziger Konvoi davon sei genehmigt, kritisiert O' Brian. [….]

 (Tagesschau 27.01.16)

Vielleicht liegt es daran, daß die meisten Bundeswehr-Tornados und Hubschrauber ohnehin nicht fliegen und die wenigen, die tatsächlich vom Boden abheben, leider Flugverbot haben, weil die Cockpitbeleuchtung zu sehr blendet – aber den hungernden Menschen vor Ort zu helfen, bringen weder Deutschland, noch die NATO, noch die EU zustande.

Meine heutige Frage nach Carepaketen für Syrien an die Bundesregierung:
Wie kann es sein, daß in vielen Gebieten Syriens, insbesondere in abgeschnittenen und belagerten Städten und Dörfern, Zehntausende von Menschen hungern, verhungern und mangels Medikamenten sterben unter den Augen von Hunderten von Militärflugzeugen der westlichen Anti-IS-Allianz einschließlich der 6 Tornados der Bundeswehr, die über Syrien täglich Militäroperationen durchführen, Bomben abwerfen und Raketen abschießen
und warum können diese vielen Flugzeuge nicht durch massiven täglichen Abwurf von Hilfspaketen etwa der UN-Hilfsorganisationen mit Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidung mindestens über den bekannten abgeriegelten Ansiedlungen so vieler hungernder Menschen in Not wenigsten versuchen zu helfen, die Not zu lindern, das Verhungern und Sterben zu verhindern?

(Hans-Christian Ströbele, 29.01.16)

Wer von den Millionen Vertriebenen noch nicht durch Hunger und Elend zu entkräftet ist, flieht aus Syrien.

Natürlich.

Die meisten der Heimatvertriebenen vegetieren in elenden Lagern in Jordanien, der Türkei oder dem Libanon.

Auch hier herrscht Hunger und Elend. EU, Deutschland und UN bringen es nicht fertig wenigstens das Geld für Lebensmittel zur Verfügung zu stellen.

Wer es trotz der ungarischen und mazedonischen Grenzsperren bis nach Deutschland schafft, muß weiter um sein Leben fürchten.

Aufgestachelt von Höcke, Petry, Gauland, Scheuer, Köppel, Friedrich und Klöckner werden die Deutschen immer gewalttätiger gegen Heimatvertriebene.

Die Mainzer Spitzenkandidatin Klöckner möchte sogar nur noch mit der AfD auftreten.

Besonders grotesk wird der ganze Zirkus, wenn nun ausgerechnet Julia Klöckner, die derzeit mit der Forderung nach Obergrenzen für Geflüchtete durch die Lande zieht und kaum müde wird, antimuslimische Ressentiments zu schüren, für sich in Anspruch nimmt, „die AfD argumentativ zu stellen und zu demaskieren“. Nur wenige haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit ihren populistischen Äußerungen mehr Wasser auf die Mühlen der AfD fließen lassen als Klöckner, Seehofer und Co. Wenn sich der Bock selbst zum Gärtner ausruft, darf man sich aber auch nicht wundern, wenn die Ziegen plötzlich den Garten übernehmen.

Tatsache ist: Die AfD konnte sich erst durch die mediale Öffentlichkeit derart im politischen Spektrum etablieren. Ganz gleich, wie oft Lucke, Petry, Höcke und Konsorten die Mär von der „bösen Lügenpresse“ ausgaben - kaum eine Partei war öfter und prominenter in den Talkshows dieser Republik platziert als der Partei gewordene blaubraune Bodensatz der sogenannten Neuen Rechten. Dass das Format des aufgeheizten Polit-Talks als geeignet erscheint, die irrationalen und emotionalen Parolen von rechts zu entkräften, ist mehr als nur fraglich. Wer, wie Höcke und Co., vom „1.000jährigen Deutschland“ schwadroniert oder wie der NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell, fordert, Flüchtlinge mit Schusswaffen zu stoppen, um „zu warnen, zu verletzen, oder letztlich auch um zu töten“, gehört nicht in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

(Benedikt Mediger, Der Freitag, 25.01.2016)

Was Typen wie Seehofer und Burka-Klöckner anrichten ist leider nur zu offensichtlich.

Das Bundeskriminalamt hat 2015 mehr als 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, das sind fünf Mal so viele wie im Jahr zuvor. Viele Täter ließen sich durch gut gemachte Propaganda anstecken, sagt Konfliktforscher Andreas Zick. [….] 901 der gesamten Straftaten gegen Flüchtlingsheime wurden durch rechts motivierte Täter verübt. Doch heißt "rechts motiviert" eben nicht, dass sie schon früher als rechtsextrem aufgefallen sind. Ein großes Problem für die Ermittlungsarbeit der Polizei.

"Die Behörden waren zum Teil überhaupt nicht darauf vorbereitet, dass Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft sich von extremistischen Gruppen haben anstecken lassen", sagt der Soziologe und Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld. "Bürger meinen jetzt, nichts Schlimmes zu machen, zünden eine Asylunterkunft an, die noch nicht bezogen ist und beurteilen das selber als gar nicht strafrechtlich relevant.” [….] Egal, in welches Bundesland man blickt: Rechts motivierte Taten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte scheinen zunehmend zum Problem zu werden. Andreas Zick meint: "Da haben sich viele anstecken lassen durch eine sehr gut gemachte Propaganda, die sagt: Der Staat hat die Kontrolle verloren und jetzt setzen wir mal ein Zeichen. Das ist im Moment hochgefährlich!" [….]

 (Tagesschau, 28.01.2016)

In der politischen Führungsetage Deutschlands, dem Kanzleramt, dem Außenamt und im Wirtschaftsministerium ist man offensichtlich also nicht in der Lage oder nicht willens den Millionen Menschen in Syrien, dem Irak und Afghanistan zu helfen.

Stattdessen betreiben CDU, CSU und SPD eine Flüchtlingspolitik auf dem Rücken der Schwächsten, verschärfen sogar noch die Ursachen des Problems und biedern sich in unerträglicher Weise bei Rechtspopulisten an.

Heiner Geißler is not amused über seine eigene Parteienfamilie.

[….] Die CSU ist eine Regionalpartei. Allerdings verweigert deren Parteiführung rationale Lösungen. Es gibt in der Union zu viele, die kapitulieren und aus Angst vor Fremden und der AfD fast den Verstand verlieren. Das ist das Gegenteil von dem, was wir an politischer Führung brauchen.

[….]. Man kann durch Angstmacherei ein halbes Volk in Panik versetzen. Das wissen wir aus der Weimarer Republik. AfD und Pegida leben von der irrationalen Panikmache. Aber die CSU-Führung liefert Stichworte und Argumente. Damit hat sie schwere Schuld auf sich geladen. Jeder Bergsteiger weiß: Wer Panik hat, macht Fehler.

[….] Wir sind eine Exportnation. Damit würden wir unsere wirtschaftliche Basis zerstören. Wer vorschlägt die Grenzen dicht zu machen, ist selber nicht richtig dicht. [….]

 (Heiner Geißler, STERN 28.01.2016)

Gestern einigten sich die drei Parteichefs der Groko nun darauf den Familiennachzug zwei Jahre abzublocken.

Sieht man sich den Kompromiss an, der eigentlich ein Kompromiss-Kompromiss ist, weil sich die drei Parteichefs ja im November längst verständigt hatten, stellt sich unweigerlich die Frage: Warum eigentlich dieses Gewürge der vergangenen Monate?

Der Familiennachzug für die subsidiär Schutzberechtigten, über den die Koalition so lange stritt, wird wie ursprünglich geplant und vor allem wie von der CSU gewollt für zwei Jahre ausgesetzt. Und zwar auch für Syrer, darauf hat die CSU ebenfalls bestanden.

(Philipp Wittrock, 29.01.16)

Damit verurteilen sie Frauen und Kinder zum Tod, zwingen sie in Kriegsgebieten zu sterben oder zu verhungern.

Die einzige Alternative bleibt dann die illegale Flucht mit Schleppern und seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer.

Dank Horst Seehofer werden wieder mehr Kinderleichen an den Stränden der Ägäis angeschwemmt werden!

Seehofers Kommentar dazu:

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf Verschärfungen im Asylrecht begrüßt. «Ich bin hoch zufrieden», erklärte der bayerische Ministerpräsident am Abend.

(SVZ 28.01.2016)

„Hoch zufrieden“.

Wenn man nicht ohnehin schon wüßte, daß Crazy Horst ein Psychopath ist…

Man könnte natürlich argumentieren, daß es geboten wäre in so einer Situation die Familienväter wieder mit ihren Frauen und Kindern zusammen zu bringen.

Dann müßten sie sich nicht mehr jede Minute um das Wohl ihrer Familie sorgen und die Wartezeit wäre weniger unerträglich, wenn man sich währenddessen wenigstens gegenseitig umsorgen kann.

Und war da nicht auch irgendwas mit christlichen Werten? Familienwerten?
Irgendwas mit dem Grundgesetz?

Die syrische Stadt Madaja ist seit mehr als 170 Tagen abgeriegelt. [….]

Etwa 40.000 Menschen sollen in dem belagerten Ort Hunger leiden. Ein Arzt sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Bewohner würden inzwischen Gras und Laub essen, um ihren Hunger zu stillen. Zudem hätten sie vor einigen Tagen begonnen, Hunde und Katzen zu schlachten.

"Die Menschen sterben in Zeitlupe", sagte ein Sozialarbeiter aus Madaja dem "Guardian".

(SPON 06.01.16)

Aber die modernen Christdemokraten und Christsozialen denken vielleicht auch daran, daß die armen Männer mal ihre Ruhe haben wollen. So eine Ehefrau stellt immer Ansprüche und wer weiß nicht, daß Kinder einem gewaltig auf die Nerven gehen können?

Die Bundesregierung, die auch von der SPD getragen wird, sorgt durch die Einschränkungen beim Familiennachzug dafür, daß nun immer mehr Kinder und Frauen auch die lebensgefährlichen Todes-Kähne auf dem Mittelmeer gezwungen werden.

Statt Fluchtursachen und das Schlepperwesen zu bekämpfen, schaffen sie nun ein Konjunkturprogramm für skrupellose Schlepperbanden.

Wenn man den Familiennachzug stoppt, bedeutet das:

„Unsere barmherzigen Christen betreiben jetzt das, was sie neulich im Bundestag noch abgelehnt hatten: Geschäftsmäßige Sterbehilfe!“
(Urban Priol 12.11.2015)

(Angst vorm Mob, 24.11.2015)

Gerade gestern zog die türkische Küstenwache wieder mehrere Kinderleichen aus der eiskalten Ägäis. Kein Grund für die CSU nicht immer schriller nach Obergrenzen zu schreien. So ein paar tote Gören interessieren einen wahren Christen wie Horst Seehofer, der bereits vier Mal persönlich vom Franzl-Papst empfangen wurde, nicht.

(Christliches Mitgefühl für Männer, 06.01.2016)

Wir haben es weit gebracht in Deutschland im Jahre 10 der Merkel, wenn es als großer Erfolg der Regierung gefeiert wird, Kinder zum Sterben ins Meer zu treiben.

Das schlimmste Zeichen ist für mich, daß es weder in der „normalen Presse“, noch im Shitstorm-affinen nennenswerte Empörung gibt.

Im Gegenteil, die politischen Kräfte, die noch brutaler gegen Menschen vorgehen wollen, haben Rückenwind.

Es ist ein Anti-Asylpaket - und es ist eines, das Menschen wohl mit ihrem Leben bezahlen werden.

Indem die Liste der angeblich als sicher einzustufenden Herkunftsstaaten noch weiter verlängert wird, setzt sich die Regierung darüber hinweg, dass auch in Algerien, Tunesien und Marokko Gründe bestehen, aus dem Land zu fliehen. Indem der legale Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus, zu denen auch Syrer gehören, ausgesetzt wird, werden Kinder, Frauen und Ältere auf die Todesrouten gezwungen, auf denen in den vergangenen Monaten Tausende auf dem Weg nach Europa, auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung starben. [….] Damit hat sich im Wesentlichen die mit Drohungen, Ultimaten und Erpressung verfolgte Linie der Rechtsaußen-CSU durchgesetzt. [….]  In der Frage, wie eine Gesellschaft mit Menschen in Not umgeht, drückt sich das Maß an Solidarität aus, zu dem sie fähig sein will. Es geht also um mehr als um Flüchtlinge. [….] Ist es wirklich so abwegig, sich einen bundesweiten Aufstand der Humanität, also derer vorzustellen, die nicht mit damit leben wollen und können, dass eine Politik, zu der Alternativen ja in Wahrheit möglich sind, das Leben von Menschen preisgibt? Einen Aufstand der Demokratie, der zum Ausdruck bringt, dass niemand in Freiheit leben kann, wenn er zugleich weiß, dass andere in ihrer Freiheit auf so dramatische, das Leben betreffende Weise beschnitten sind? [….]

(Tom Strohschneider, 29.01.16)

Franz outet sich – Teil XVI

Die RKK ist die größte Kirche der Welt. Vielleicht ist es ungerecht den freundlichen Franzl Bergoglio für jeden Schwachsinn, den irgendein homophober Panikkardinal in Ghana oder Nigeria verzapft verantwortlich zu machen.

Andererseits ist das Alleinstellungsmerkmal der katholischen Religion der unbedingte Zentralismus; 1,3 Milliarden Menschen müssen sich dem einen allmächtigen Papst beugen, dürfen nicht widersprechen. Er allein bestimmt die Regeln.

Da kann sich der jeweilige Amtsinhaber kaum einen schlanken Fuß machen und wie Ratzi oder Woyti behaupten vom Kindersex nichts mitbekommen zu haben.

Bergoglio versucht immer wieder öffentlich zu punkten, indem er sich als interne kirchliche Opposition darstellt.

An der PR-Front ist er damit durchaus erfolgreich.

So ähnlich wie die deutsche Kanzlerin 2009-2013, die sich in 75% Zustimmungswerten sonnte, während ihre Regierung diE unbeliebteste aller Zeiten war und von 75% der Deutschen abgelehnt wurde.

„Die Leute bringen Merkel mit der Regierung gar nicht in Verbindung“ (Volker Pispers)

In Wahrheit ist Merkel aber Regierungschefin und in Wahrheit ist Bergoglio selbst genau so ein konservativer und bigotter Knochen wie sein Vorgänger. Das zeigen seine Taten.

Zu den vielen Titel, die Papst Franziskus trägt, gehören auch diejenigen, die ihn konkret als Chef der Kirche Roms und Italiens auszeichnen.

    Bischof von Rom

    Stellvertreter Jesu Christi auf Erden (Vicarius Christi)

    Nachfolger des Apostelfürsten (gemeint ist Petrus)

    Oberster Priester der Weltkirche (Ehrentitel, der seine Stellung in der Liturgie regelt, gerade wenn Patriarchen konzelebrieren.)

    Oberster Brückenbauer (Pontifex maximus) (Geht zurück auf den Titel Pontifex Maximus im römischen Reich)

    Primas von Italien

    Metropolit und Erzbischof der Kirchenprovinz Rom (wie alle Metropolitanbischöfe übt er bestimmte Aufsichts- und Kontrollrechte über seine Suffraganbischöfe aus)

    Souverän des Staates der Vatikanstadt (der weltliche Titel des Papstes)

    Diener der Diener Gottes (ein Titel, den Papst Gregor der Große gegeben hat. Lateinisch: servus servorum dei)

    Der Titel Patriarch des Abendlandes, den die Päpste seit 450, seit ihn Leo der Große angenommen hatte, geführt hatten, wurde im Annuario Pontificio des Jahres 2006 (dem offiziellen Jahrbuch des Vatikans) aus der offiziellen Papsttitulatur entfernt.

     Die Unterschrift des doppelten "P", ist ein Teil der päpstlichen Unterschrift und steht für Pastor Pastorum, Hirt der Hirten.

Schwer für Bergoglio sich in Italien rauszuhalten.

Angeblich gehören der italienischen Kirche ein Drittel der Immobilien Roms und zehn Prozent der Immobilien ganz Italiens.

Der Mann, der sich bei jeder Gelegenheit für eine arme Kirche einsetzt, sollte also ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Glaubenschef ohne Glaubwürdigkeit.

In Italien wird ganz konkret wie Franzi (gesellschafts)politisch tickt.

Den designierten französischen Botschafter beim Vatikan schickte Bergoglio gleich wieder nach Hause. Laurent Stefanini, stramm katholischer Top-Diplomat Frankreichs, hatte nämlich einen Makel.

Er ist schwul. Und das duldet Bergoglio nicht an seinem Hofe.

Noch nicht mal bei Laien und noch nicht mal bei Diplomaten aus anderen Ländern.

Bergoglio und Ratzinger sind in Wahrheit auf einer Linie.

Deswegen verstehen sie sich so gut, deswegen gibt es auch keine Ermittlungen gegen den sadistischen Prügel-Priester Georg Ratzinger.

Deswegen hängt ganz Italien auch noch Jahrzehnte bei den LGBTI-Rechten zurück.

Bergoglio gibt sich Mühe die inzwischen durchaus homofreundlichen Westeuropäer und Nordamerikaner nicht zu vergraulen, da die dortigen Episkopate die reichsten der Erde sind.

Daher auch ab und zu ein lockerer Homospruch dieses Papstes.

Wenn es jedoch um konkrete Politik, um RECHTE geht, herrschen im Vatikan des Jahres 2016 immer noch finstere Zeiten aus der Mitte des 20. Jahrhunderts.

Nun will der fortschrittliche Premier Renzi auch in Italien das 21. Jahrhundert einziehen lassen.

At one time, the power of the conservative Roman Catholic Church seemed an almost insurmountable obstacle to the progress of LGBT rights. In 2003, Belgium became the first Catholic-majority country to adopt marriage equality, soon to be followed by Canada, Spain, Portugal, Argentina, Brazil, Uruguay, France, and, most recently—and in a popular referendum—Ireland, revealing a trend that shatters such a pessimistic illusion. In fact, countries with a Catholic majority make up nearly half of those with marriage equality, and Catholics are overwhelmingly inclined to support same-sex marriages, or at least civil unions. So long as the false narrative of mainstream Catholicism's lack of acceptance prevailed, LGBT progress for Italy looked bleak. Now, the country of 60 million looks poised to legalize same-sex civil unions.

(James McDonald Thu, 2016-01-28)

Aber nicht mit diesem Papst.

Der Pontifex tut alles dafür, um Millionen Menschen weiterhin zu demütigen und zu entrechten.

Italiens Katholiken wehren sich gegen Gleichstellung homosexueller Paare

 [….]  Am "Family Day" wollen katholische Vereinigungen und andere Traditionalisten gegen ein neues Gesetz der linken Regierungsmehrheit von Premier Matteo Renzi demonstrieren. Es soll die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare garantieren. Der "Pirellone", finden nicht nur viele Mailänder, hat sich in dieser Frage herauszuhalten.

[….]  Italien ist im Verzug. Von allen großen Ländern im westlichen Europa ist es das einzige, das noch immer keinen Rechtsrahmen für homosexuelle Paare geschaffen hat. Im vergangenen Sommer erhielt es dafür eine Rüge vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

[….]  Nun kommt ein neuer Vorschlag in den Senat. Ein moderater, kein radikaler Vorschlag - ein Kompromiss eben. [….]   Im italienischen Volk, das oft progressiver tickt als seine Politiker, wäre wohl auch dafür eine Mehrheit zu finden.

Doch im Parlament ist alles etwas komplizierter. Da braucht es nicht viel, damit sich die Gemüter erhitzen. Wenn sich dann auch noch die katholische Kirche einmischt, dann überheizt die Debatte schnell. Dann reden Politiker, die das Katholische als Konstante ihres Handelns verstanden haben wollen, plötzlich so, als stünden sie auf der Kanzel. [….]   Als Meinungsführer tritt der Präsident der nationalen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco auf, ein Mann mit eisernen Positionen. Und Bagnasco statuierte, es gebe nur eine Ehe, nämlich jene zwischen Frau und Mann; und Kinder, sagte er, seien weder ein Recht noch etwas, das man produziere.

Überraschend sind diese Äußerungen nicht. In der Substanz decken sie sich mit dem, was der Papst sagt. Doch bei Bagnasco ist der Tonfall aggressiver, apodiktischer. Er befeuert damit die katholischen Wortführer im Parlament, die sogenannten Teo-Cons, Traditionalisten mit religiösen Imperativen. Traditionalisten gibt es aber nicht nur im rechten Lager. [….]  (Oliver Meiler, SZ, 28.01.16)