Einfluss

Manche Weisheiten verlieren mit der Zeit ihre Berechtigung.

„Amerika, du hast es besser“ gilt jedenfalls nicht mehr für Parlamentarier.

Um seinen Sitz im Kongress zu behalten, braucht ein Politiker mindestens eine Million Dollar. 

Das bedeutet für ihn jeden Tag Fundraising zu betreiben. Viele Stunden täglich müssen Spender angebettelt werden, um die Wahlkampfkasse zu füllen. Viel Zeit für die eigentliche politische Arbeit - beispielsweise für Gesetzestexte - bleibt da nicht. Stattdessen wird eine Geldsammlung nach der nächsten organisiert.

Mindestens zwanzig dieser Veranstaltungen finden täglich in Amerikas Hauptstadt und im Rest des Landes statt, schätzen die Experten der Sunlight Foundation, die auf www.politicalpartytime.org Einladungen zu diesen Events ins Netz stellen. Es ist also kein Geheimnis, dass es zwischen 1000 und 2000 Dollar kostet, um mit dem Demokraten Mark Critz ein Baseball-Spiel zu sehen (hier die Einladung) oder mit Senator John Thune ein Konzert von Van Halen zu besuchen (Einladung hier).    Der Druck, der auf den Abgeordneten lastet, ist enorm: Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre gewählt, und wer seinen Sitz verteidigen will, benötigt mindestens eine Million Dollar. […] "Heute verbringt ein Abgeordneter mehr als die Hälfte seiner Zeit mit Fundraising", sagt Craig Holman von der Nichtregierungsorganisation Public Citizen im Gespräch mit Süddeutsche.de. […]

Allein im Jahr 2010 wurden in den USA 3,5 Milliarden Dollar für Lobbying ausgeben. Die Summen, die von außen in den Wahlkampf gepumpt wurden, stiegen um 427 Prozent, hat das Center for Responsive Politics dokumentiert, eine in Washington ansässige, gemeinnützige Organisation.

(Matthias Kolb, 30.05.2012)

In Deutschland haben es die Abgeordneten etwas besser, da es hier kein Mehrheitswahlrecht gibt und dementsprechend die Parteien und ihre Wahllisten darüber entscheiden, wer ins Parlament gelangt.

Für seinen Bundestags- oder Landtagssitz muß man also lediglich Partei-intern mauscheln und das geht fast ohne Geld.

„Gespendet“ wird in Deutschland stattdessen für die Parteien insgesamt. Das ist also für den einzelnen Abgeordneten wesentlich weniger aufwändig.

Für die Firmen und Lobbyisten, die ihre Interessen durchsetzen wollen ist es allerdings egal, ob es ein Parteiensystem wie in Deutschland, oder eine Individual-System wie in Amerika gibt: 

Sie geben Geld aus, um sich die Abgeordneten zu kaufen.

Mehr oder weniger subtil.

Besonders umschwärmt sind die Gesundheitspolitiker, die von den milliardenschweren Lobbyisten mit einem Ampelsystem klassifiziert werden: 

Grün = ist bestechlich

Gelb = kann möglicherweise gewonnen werden

Rot = Stimme ist nicht käuflich.

In die Kategorie „rot“ rutschte sich der bekannteste SPD-Mann auf diesem Gebiet, Prof. Karl Lauterbach selbst, indem er konsequent jede Einflussnahme, jedes Geschenk, jede Urlaubseinladung etc an Politmagazine wie „Panorama“ oder „Monitor“ weiterleitete.

Nichts fürchten Pharmaindustrie, Krankenhausbetreiber, Apothekenverbände und Ärztefunktionäre mehr als Transparenz. So hörten die schönen, teuren Geschenke an Lauterbach ziemlich schnell auf.

Ob Lauterbach damit zu einer Majorität der Abgeordneten oder einer Minorität gehört, weiß ich nicht, da es niemand an die große Glocke hängt, wenn er „Vergünstigungen“ von Lobbyisten annimmt.

Wenn man aber hört, daß allein im Verteidigungsausschuss ein Viertel der Mitglieder Rüstungslobbyisten sind, kann man annehmen, daß nicht sehr wenig Volksvertreter eigentlich etwas anderes vertreten.

Das Schöne ist, daß Deutschland sich bis heute weigert Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen. Da kann die Korruption so richtig schön gedeihen.

Am Mittwoch ging es in Berlin bei einer Veranstaltung des Wissenschaftsforums des Bundestags um 'Das Problem von strafrechtlicher Immunität und Korruption von Amtsträgern im europäischen Vergleich'. Korruption, so die Grundeinstellung vieler Zuhörer, ist in Osteuropa zu Hause, allenfalls noch in Griechenland. Falsch, sagte der Referent Tilman Hoppe, promovierter Jurist, Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und derzeit für die Leitung eines Anti-Korruptionsprojekts an den Europarat ausgeliehen. Die Wahrnehmung der Deutschen sei, dass Korruption hierzulande nur in geringem Maße vorzufinden sei. 'Tatsächlich ist sie stärker als in Kroatien oder Georgien', versicherte Hoppe.    Und mittendrin steckt der Deutsche Bundestag. In Umfragen habe sich gezeigt, dass die Menschen im Lande die Institution Bundestag für weitaus korrupter hielten als Polizei und Justiz, referierte Hoppe. Zu diesem Image trage auch die Immunität der Parlamentarier vor strafrechtlicher Verfolgung bei. 'Weitreichende Immunitäten nähren den Verdacht auf Korruption', sagte Hoppe.

[…] Bislang, so Hoppe, steht Deutschland im internationalen Vergleich schlecht da, was Korruptionsbekämpfung angeht. Nach geltendem Recht ist in Deutschland nur der 'Stimmenkauf' strafbar, wenn sich also Parlamentarier ihr Votum im Plenum oder in einem Ausschuss bezahlen lassen. Bekannt gewordene Parteispendenskandale endeten bisher allenfalls in Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung.

(Peter Blechschmidt 31.05.12)

Amoral

Weiß einer eine gute Bank?
Also ich nicht.

Ich habe derzeit Girokonten bei zwei Banken und mit beiden habe ich so schlechte Erfahrungen gemacht, daß ich eigentlich wechseln möchte. Wenn ich nur wüßte wohin.

Sympathisch ist mir kein Institut.

"Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? 

Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? 

Was ist die Ermordung eines Mannes gegen die Anstellung eines Mannes?" 

- Die Dreigroschenoper

Ich will ja keine Namen nennen, aber besonders nervig ist die Deutsche Bank, die scheinbar inzwischen auch gemerkt hat, daß die kleinen Privatkunden alle davon rennen und sich nachdem sie die Hälfte der Filialen geschlossen und das Personal und den Service zusammengestrichen hat, nun fragt woran das wohl liegen könnte.

Um diesem Rätsel auf den Grund zu gehen, mußte ich nun schon mehrfach vor Benutzung des Banking-Terminals (an dem ich die Arbeit SELBST mache, für die ich die Bank bezahle) eine Befragung zur Kundenzufriedenheit mitmachen.

Perfide Masche. 

Denn wenn man ehrlich ist, also bestätigt, daß man höchst unzufrieden ist, folgt die Strafe auf dem Fuße - nämlich eine Einladung zum Kundengespräch, oder zumindest ein Anruf vom Kundenberater.

Was ist das denn für eine in Schilda geborene Idee?

Weil die sich nicht vorstellen können, wie ein Bankkunde zufrieden sein kann, soll ich extra dahin fahren und deren Job erledigen?

Allerdings ist mein Rückgrat bedauerlicherweise noch zu sehr ausgeprägt, um immer „Ja, ich bin voll und ganz zufrieden“ anzuklicken - damit ich meine Ruhe habe.

Es wäre jetzt unspannend mich in Details über Gebühren, Öffnungszeiten, Überziehungszinsen, etc auszulassen. 

Diese Antworten fand auch der mich anrufende Bankmensch nicht interessant.

Beim nächsten „wie kommt es denn bloß, daß sie nicht voll und ganz zufrieden mit uns sind?“-Anruf, sagte ich nur „Ackermann und Jain!“ und verwies auf die SPIEGEL-Titelgeschichte über die beiden, die just an dem Tag erschienen war.

Da war er baff.

Daß es einen Bankkunden interessieren könnte, wie die Führung des Instituts politisch tickt, war ihm ganz neu. "Sie sind der erste, der das erwähnt!"

Vielleicht bin ich auch einfach nur verrückt. 

Aber ich kaufe auch meine Autos nach politischen Gesichtspunkten. 

Wenn man schon mal so viel Geld ausgeben muß, sollte man auch seine Marktmacht zeigen und nicht gerade den Konzern (wie zum Beispiel einen gewissen Bayerischen) unterstützen, der jedes Jahr Millionen an die CDU spendet.

Und auch wenn es nur um Cents geht: Es stört mich gewaltig zu wissen, daß jede Überweisungsgebühr, die ich zu zahlen habe, letztendlich unter anderem in Herrn Ackermanns Privatschatulle landet und er dann mit Frau Merkel Geburtstagssausen im Kanzleramt veranstaltet.

Ich will auch keine Bank oder keinen Autokonzern unterstützen, der mit Waffendeals und Rüstungsexporten zu tun hat oder die Kirche unterstützt.

Bis heute habe ich nicht ein einziges mal etwas auf Ebay ge- oder verkauft, weil ich weiß, daß die langjährige und ultrareiche Chefin Meg Whitman, selbst GOP-Mitglied, Millionen aus den Erlösen an die US-Republikaner hinüber schaufelt.

Und Ackermann ist eher noch schlimmer.

Er habe den Ruf der Bank 'mit der Finanzierung von ökologisch und sozial unverantwortlichen Geschäften massiv beschädigt', kritisierte am Dienstag das Bündnis 'Andere Banken braucht das Land'. Es wird getragen von fünf Organisationen. Ihre Kritik richtet sich gegen die Finanzierung von Atom- und Rüstungsgeschäften sowie die Förderung der Spekulation mit Nahrungsmitteln.

(SZ 30.05.12)

In der SZ ist diese „Ackermann-Bilanz“ immerhin eine kleine Meldung auf s. 26.

Die meisten anderen Blätter erwähnen es gar nicht.

Für Informationen muß man in Blogs oder direkt zu den NGO-Webseiten gehen.

Allein zu den fünf weltweit größten Waffenherstellern und Exporteuren unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen in einer Größenordnung von über 3 Mrd. Euro. Die Geschäftsbeziehungen zu Streumunitionsherstellern summieren sich derzeit – und trotz mehrfacher Ausstiegsbeteuerungen seitens der Bank – auf 500 Mio. Euro. „Waffenhandel führt häufig zu Verstößen gegen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht und fördert Korruption“, warnt Küchenmeister und verweist darauf, dass die Deutsche Bank der wichtigste Geschäftspartner der Herstellerfirmen des Kampfpanzers Leopard 2 ist, der an Saudi-Arabien geliefert werden soll. Die Financial Times Deutschland bezeichnete den Nachhaltigkeitsbericht des deutschen Bankenprimus als „unsägliche Augenwischerei“.

(Facing Finance 29.05.12)

Beim Beackern der Finanzmärkte hat er jedoch viel verbrannte Erde hinterlassen. Der Ruf der Bank ist schwer beschädigt: Immobilienskandale in den USA; wachsende Präsenz in Steueroasen, in denen Milliarden Steuergelder verschwinden; spekulative Zinswetten, die Kommunen und Mittelständler in den finanziellen Ruin treiben; Agrarfonds, die auf steigende Nahrungsmittelpreise setzen und den Hunger von Millionen Menschen duldend in Kauf nehmen; Unternehmensfinanzierungen und Beteiligungen an Atom-, Kohle- und Rüstungsunternehmen, die die Umwelt und die Gesundheit von hunderttausenden Menschen aufs Spiel setzen.

[…]   Etwa eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern. In einigen Ländern müssen Menschen bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben – wird Essen teurer, entsteht Hunger. Finanzmarktspekulationen mit Nahrungsmitteln sind daher unverantwortlich: Durch Wetten auf Agrar-Rohstoffe wie Mais oder Weizen treiben Investmentbanken die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Ein Problem, das uns alle angeht: Für die Zockerei im globalen Rohstoff-Kasino wird auch Geld eingesetzt, das Verbraucher in Publikumsfonds, Lebensversicherungen oder Stiftungen investieren.

Die Zusammenhänge hat foodwatch in dem Report „Die Hungermacher – Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Nahrung spekulieren“ aufgezeigt.

[…]  Nach aktuellen Recherchen gehören die weltweit führenden Waffenhersteller allesamt zum Kundenkreis der Deutschen Bank. Die Top 5 – die vier US-amerikanischen Firmen Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics und das britische Unternehmen BAE Systems – stellen dabei nicht nur konventionelle Waffen aller Art her, sondern sind u.a. auch alle an der Produktion bzw. der Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen wie Atomwaffen beteiligt. Darüber hinaus beliefern sie teils in großem Umfang die Streitkräfte in den Konfliktregionen dieser Welt, wie z.B. in Afghanistan, Indien, sowie die Golfstaaten Irak, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

[….]   Auf Druck von Nichtregierungsorganisationen haben zahlreiche Banken Streumunitionshersteller auf den Index gesetzt.

Nicht so die Deutsche Bank: Trotz zunehmender Kritik hielt sie jahrelang unbeirrt an ihren Streumunitionskunden fest. Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai letzten Jahres schien dann eine Wende in Sicht. Branislav Kapetanovic, selbst ein Opfer von Streumunition, rief die Bank dazu auf, sich aus diesem todbringenden Geschäft zurückzuziehen. Deutsche-Bank-Chef Ackermann zeigte sich  betroffen: „Streumunition finde ich persönlich auch nicht gut.“ Er versprach das Engagement der Deutschen Bank in diesem Bereich zu überprüfen. Im November lancierte die Deutsche Bank dann das lang erwartete Statement und verkündete, sie werde die Geschäftsbeziehungen zu Streumunitionsherstellern einstellen. Am Rande seiner letzten Bilanzpressekonferenz Anfang Februar 2012 bestätigte Ackermann höchstpersönlich nochmals, dass „...die Deutsche Bank aus dem Geschäft mit Streumunition ausgestiegen ist ...“

Doch – zu früh gefreut, denn die Realität sieht leider anders aus:

In den vergangenen zwei Jahren versorgte die Deutsche Bank Hersteller von Streumunition mit Krediten  und Anleihen in einer Größenordnung von fast einer Mrd. Euro. Die gegenwärtigen Beteiligungen der Deutschen Bank an den Herstellern belaufen sich auf über 400 Mio. Euro.

Und selbst nach der über die Presse lancierten Ausstiegserklärung im November 2011 schloss die Deutsche Bank neue Anleihe- und Kreditgeschäfte mit unterschiedlichen Herstellern von Streumunition in Höhe von mindestens 126 Mio. Euro ab. Zudem erwarb sie fast 7,5 Mio. zusätzliche Aktien dieser Unternehmen. Nur einen Tag (3. Februar 2012) nach Ackermanns Ausstiegserklärung auf der Bilanzpressekonferenz vergab die Deutsche Bank dann auch noch einen Kredit in Höhe von 47,5 Mio. Euro an den US-Streumunitionshersteller L-3 Communications.

(andere-banken.de)

Eins immerhin verwundert nicht.

Man ahnt wieso sich Herr Ackermann und die Kanzlerin (unter der deutsche Rüstungsexporte geradezu „explodierten“) so gut verstehen.

Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

Wenn es um Töten und Morden und Verstümmeln und Unterdrücken geht, sind Guido und Angie, für die das Christentum Maßstab ihres Handelns ist, immer gern behilflich.

 Bei Dutzenden Reisen seit 2009 haben sich Kanzlerin Angela Merkel und andere Kabinettsmitglieder von hochrangigen Vertretern der Rüstungsindustrie begleiten lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihres Kabinetts lassen sich bei Auslandsreisen regelmäßig von Rüstungslobbyisten begleiten. Wie aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gehörten seit der Wahl 2009 bei zehn Reisen Vertreter von Unternehmen zur Merkel-Delegation, die Produkte im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes herstellen. Ziele waren beispielsweise die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Indien, Angola, Kenia und Nigeria.

[…]   Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nahm seit 2009 bei Reisen in 16 Länder Rüstungslobbyisten mit, etwa in den Jemen, nach Saudi-Arabien und nach Indien. Bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gehörten sie auf den Touren nach Brasilien, in die Türkei und nach Indien zur Delegation, bei dessen Nachfolger Philipp Rösler (FDP) im Oktober 2011 nach Libyen. Aufgelistet wurden von der Regierung nur Firmenvertreter, die an der jeweiligen Reise „ein erkennbares sicherheitspolitisches Interesse“ hatten. […]

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken zeigte sich „total überrascht“ darüber, „wie viele da mitfahren“. Nach seiner Auffassung kann der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zwischenstaatliche Konflikte auslösen oder verschärfen, sich verheerend auf die Menschenrechtslage im Empfängerland auswirken.

(Matthias Meisner 30.05.2012)

 Übrigens ist der Verteidigungsausschuss des Bundestages regelrecht von Rüstungslobbyisten durchseucht.

„Dass Abgeordnete ihre Lobbytätigkeiten nicht für offenlegungspflichtig halten, illustriert die bedenklich enge Verzahnung von Parlament und Lobbygruppen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Erklärungen von fünf Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zu ihren bisher nicht veröffentlichten Verbindungen zur Rüstungslobby. Schäfer erklärt weiter:

„Ausgewiesene Vertreter der Rüstungslobby stellen offenbar mittlerweile fast ein Viertel der ordentlichen Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey sind sie gar in die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums vorgestoßen. Das ist eine erschreckende Quote.
Das Verschweigen solcher Verbindungen mit der Rüstungslobby ist keine lässliche Sünde: Angesichts der schwindelerregenden Summen, die für neue Rüstungsprojekte bereitgestellt werden und der großzügigen Vertragsauslegungen bei Lieferverzug und Nachbesserungen haben die Wähler ein Recht darauf, zu erfahren, wer als Vertreter der Steuerzahler und wer als Sachwalter der Rüstungsindustrie abstimmt. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher den Bundestagspräsidenten dringend auf, die geltenden Transparenzregeln scharf durchzusetzen und Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen, statt Nachmeldungen stillschweigend zu Protokoll zu nehmen.“

(PM Paul Schäfer 07.08.2009)

Ich empfehle die Bundestagsrede des ehemaligen Greenpeace-Aktivisten und Biowaffeninspekteurs für die Vereinten Nationen Jan von Aken.

Erspar‘ mir dein Mitgefühl

Das war schon komisch, als dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Hutschnur hochging und er das Diktum ausgab, keiner der mit Steuermitteln vor dem Konkurs geretteten Banker dürfte mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. 

„Und keine Boni!“ schob er grollend nach.

Ich bin übrigens überzeugt davon, daß Steinbrück dieses Ansinnen sehr ernst meinte.

 Durchhalten ließ es sich dennoch nicht. Die CDU-Ministerpräsidenten von Beust und Oettinger scherten schnell aus und schissen ihre debakulierenden Landesbanker wieder mit siebenstelligen Summen zu.

Darauf angesprochen verkündeten sie nonchalant, für läppische € 500.000 bekäme man eben niemanden.

Das Doppelte des Verdienstes des Bundesfinanzministers ist für einen Banker der Landesebene noch so wenig, daß er den Job gar nicht erst antreten würde. Interessant.

Aus dieser Zeit stammt auch der Begriff "Notleidende Banken", das Unwort des Jahres 2008.

Der Begriff stelle "das Verhältnis von Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrise rundweg auf den Kopf", begründete Schlosser die Wahl seines Gremiums. Die Banken samt ihrer Finanzpolitik, durch die die Krise herbeigeführt worden sei, würden mit dem Ausdruck "notleidende Banken" zu Opfern stilisiert, erläuterte Schlosser. Tatsächlich sei aber der Steuerzahler das Opfer, der die Milliardenkredite mittragen müsse. Gleichzeitig gerieten ganze Volkswirtschaften in arge Bedrängnis.
(Spon 20.01.2009)

Interessanterweise ließ sich nicht rekapitulieren, wer das Unwort erfunden hatte. 

Es war wie so oft bei der Herden-Journalie: Völlig unreflektiert plapperten alle allen nach. 

Jeder schrieb den Schwachsinn ab und bewies damit die Unfähigkeit zu kritischem Denken. 

Bei dem noch übleren Unwort „Dönermorde“ war es dann wieder genauso.

Opfer und Täter werden gerne mal verwechselt. 

Damit sind wir auch schon bei der katholischen Kirche, die sich bis heute voller Verständnis und Milde den Männern in ihren Reihen zuwendet, die kleine Jungs vergewaltigt haben, während sie von ihren Opfern lieber nicht so gerne hören.

Maximal € 5000 Euro Schmerzensgeld - einmalig - erhält ein Opfer eines Pädopastors - auch wenn es hundertfach vergewaltigt wurde.

Für die Täter, die Vergewaltiger wird diese Summe eher monatlich ausgegeben - Pension, Therapie…

Auch die Kirche insgesamt versteht es sich als Opfer darzustellen. 

Die deutschen Großkirchen mit ihren 50 Millionen Mitgliedern und staatlichen Zuwendungen in Milliardenhöhe beklagen sich lautstark über die etwa 10.000 organsierten Atheisten in Deutschland. 

Geradezu perfide ist die Abteilung „Kirche in Not“, mit dem sich die über zwei Milliarden organisierten Christen, die in ihrer Geschichte etwa 16.000 Kriege und Dutzende Genozide angezettelt haben, als unterdrückte Unschuld darstellen.

 KIRCHE IN NOT ist ein pastorales Hilfswerk päpstlichen Rechts. Wir helfen verfolgten, bedrängten und notleidenden Christen weltweit ... damit der Glaube lebt!

Unter dem historischen Stichwort „Christenverfolgung“ beklagen organisierte Religiöse wehleidig, wie wenig sie in einigen Gegenden der Welt gelitten sind.

Christen - die am meisten verfolgte religiöse Gruppe

“Deshalb ist es unsere Verpflichtung, für unsere verfolgten Brüder und Schwestern einzustehen, im Gebet, mit Finanzen und auch politisch. Wir können dankbar sein, dass wir unseren Glauben hier so frei leben dürfen.” Volker Kauder im August 2011

(christenverfolgung.net)

Wie mag das angehen, daß die Christen in Syrien als eifrigste Unterstützer des Kuschel-Diktators Assad irgendwie nicht richtig beliebt sind?

Aus dem Vatikan kommt nur Butterweiches zu dem Schlächter in Damaskus. 

Da muß jeder gewöhnliche Priester, der es wagt mit einem protestantischen Kollegen ein Abendmahl zu feiern, mit härteren Worten aus Rom rechnen.

Der Päpstliche Nuntius in Ägypten und bei der Arabischen Liga hat in Istanbul an den Beratungen der sogenannten „Freunde Syriens“ teilgenommen. Dabei forderte Erzbischof Michael Fitzgerald, einen Ausweg aus der „Logik der Gewalt“ zu suchen. Wörtlich meinte er in seinem Statement: „Es ist nicht zu spät, um mit der Gewalt zu brechen!“  […] Der Nuntius machte deutlich, dass der Heilige Stuhl vor allem auf Diplomatie setzt: Die Syrien-Mission von Kofi Annan sei „ein Hoffnungsstrahl“, sie könne „auf Syriens langer Geschichte friedlicher Koexistenz zwischen Religionen und Völkern aufbauen“, und auch die Syrer selbst dürften dieses Erbe jetzt nicht aus dem Blick verlieren, wenn sie versuchten, „legitime Bedürfnisse zu befriedigen“.

(Radio Vatikan 04.0212)

Den Christen geht nämlich der Arsch auf Grundeis. Denn Assad ist ihr Beschützer.

Für Katholiken in Syrien gilt Codex Iuris Canonici, also der Codex des kanonischen Rechtes (= Gesetzbuch der katholischen Kirche).

Wo man schön katholisch bleiben kann, will sich die Organisation des Joseph Ratzinger nicht an einem kleinen Bürgerkrieg stören, nur weil Hunderttausende fliehen, Myriaden verletzt und Tausende abgeschlachtet werden.

Beachtlich ist auch die ecclesiogene Fähigkeit ausgeprägt sich als bettelarm darzustellen.

Und weiter sage ich euch: Es ist leichter, daß ein Kamel durch ein
Nadelöhr gehe, denn daß ein Reicher ins Reich Gottes komme.
Matthäus 19,24

Es ist leichter, daß ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe,
denn daß ein Reicher ins Reich Gottes komme.
Markus 10,25

Es ist leichter, daß ein Kamel gehe durch ein Nadelöhr,
denn daß ein Reicher in das Reich Gottes komme.
Lukas 18,25

Abgesehen davon, daß das ein Übersetzungsfehler ist* - ist es offensichtlich, daß der Chef der größten Protz- und Prunkentfaltungskirche der Geschichte der Erde mit seinen milliardenschweren Vatikanbankvermögen und Kunstschätzen, sich nicht so ganz nach den Sprüchen dieser Art richtet.

Das Lob der Armut ist in Sonntagspredigten immer willkommen. 

Mit Armen mag sich der Papst aber nicht persönlich treffen.
Zu sprechen ist er eher für diejenigen, die vorher € 10.000 oder besser € 100.000 als „Spende“ überweisen.

Gold und Silber lieb ich sehr, singt der Papst abends frohlockend in seinen Gemächern, während seine Diener die mit echtem Gold durchwirkten handgestickten Prunkgewänder wegräumen, die er jeweils nur einmal trägt.

Das kostet schon einiges.

 Und das sind wichtige Ausgaben, jedenfalls wichtiger als Nahrungsmittelspenden, um die 30.000 jeden Tag elendig verhungernden  Kinder vor diesem Tod zu bewahren.

Geld abgeben kann Ratzis Organisation aber nicht, da sie nur darauf konditioniert ist reicher zu werden und die Schätze zu behalten.

Zurück gegeben wird grundsätzlich nichts.

Durch Sklaverei, Betrug, Reliquien- und Ablasshandel, Simonie, Prostitution, Subventionen, Ämterkauf, Leibeigenschaft, Titel- und Segen-Verkauf, Urkundenfälschung, Erbschleicherei und den Zehnten ist so einiges auf der Haben-Seite des Vatikans gelandet.

Beispiel Deutschland:

Die Kirchensteuer ist die Haupteinnahmequelle der katholischen Kirche in Deutschland. Aber sie stellt nur knapp 50 Prozent der Einnahmen der 27 Bistümer. Die Gesamteinnahmen sind sehr viel höher.

Fast unbekannt ist, dass die Kirche jede Menge Anteile an Versicherungen und Wohnungsbaugesellschaften hält. Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft etwa, die hauptsächlich den Bischöfen aus Köln, Münster, Paderborn und Aachen gehört, besitzt 23 000 Wohnungen. Der Vermögenswert beläuft sich nach Schätzungen auf knapp drei Milliarden Euro.

Ein zweites Beispiel: Die ehemalige Volkshilfe Lebensversicherung der Caritas. Seit sie mit der Aachener und Münchener Lebensversicherung verschmolzen ist, weiß kaum jemand, dass schätzungsweise zwei Drittel der Kapitalanlagen von AM kirchlichen Rechtsträgern zuzuordnen sind. Auch hier geht es um Milliarden Euro.

Weniger bekannt ist auch, dass die katholische Kirche nach Staat und Adel der größte Grundbesitzer in Deutschland ist; das steht schließlich nicht auf jedem Grundstück oder Waldstück drauf.

Bekannt dagegen sind zum Beispiel ihre Beteiligungen an kirchlichen Banken: Die Kölner Pax-Bank etwa hat es als Tresor des angeblich reichsten Bistums der Welt zu einiger Bekanntheit gebracht, auch die LIGA Spar- und Kreditgenossenschaft ist katholisch.

(Birgit-Sara Fabianek 03.12.2011)

Der Vatikan ist von allen Kirchengliedern das Reichste.

 Der Vatikan hortet den zweitgrößten Goldschatz auf Erden

    In der italienischen Zeitschrift Oggi wurde der Goldschatz des Vatikans aufgrund »außerordentlicher Informationen« hinter demjenigen der USA als der zweitgrößte der Welt beziffert: 7000 Milliarden Lire = 3.500.000.000 Euro. Im Vergleich dagegen beträgt der Wert des Goldschatzes des Staates Italien »nur« 400 Milliarden Lire. Dies war 1952. 1)  Wie groß mag der Goldschatz des Vatikans heute sein? Rechnen wir die Wert-Steigerung dazu, so wäre der Wert des Goldes heute 63 % höher. Bei Verkauf könnte der Goldschatz des Vatikans, je nach Zeitpunkt eines eventuellen Abstoßes, bis 650 % Gewinn gebracht haben. Da fragt man sich:

Wie ist der Vatikan zu diesem immensen Gold-Besitz gekommen?

Aktien

Der Vatikan pokert mit enormen Finanzreserven an der Wallstreet

    »Die auswärtigen Finanzreserven des Vatikans sind vornehmlich an der Wallstreet konzentriert. Insgesamt dürfte sich der Gesamtbesitz der Kirchenzentrale an Aktien und anderen Kapitalbeteiligungen bereits im Jahr 1958 auf etwa 50 Milliarden DM belaufen haben.« 4) S. 153

    Diese Zahl dürfte inzwischen vermutlich auf weit über Hundert Milliarden Euro angewachsen sein.

Wie ist der Vatikan zu diesem immensen Aktien-Besitz gekommen?

Konzerne

Der Vatikan ist »größter religiöser Wirtschaftskonzern«

    »Der Vatikan ist heute der größte religiöse Wirtschaftskonzern der Welt und fest engagiert in zahllosen Unternehmen in den Bereichen Immobilien, Plastik, Elektronik, Stahl, Zement, Textilien, Chemie, Nahrungsmittel und Bauwirtschaft.« 3) S. 244

    Die dem Vatikan gehörende Firma Italgas hat Tochter-Gesellschaften in 36 italienischen Städten. Der Vatikan mischt mit bei Teer, Eisen, Destillaten, Trinkwasser, Gasherden, Industrieöfen usw. Von den etwa 180 italienischen Kreditinstituten verfügt mindestens ein Drittel über vatikanisches Geld. 3) S. 244

    Der Vatikan besitzt viele einflussreichste römische Banken und ist in Europa, in Nord- und in Südamerika an einer überwältigenden Fülle mächtiger Industrieunternehmen beteiligt, einige gehören sogar weitgehend dem Vatikan, wie z.B. Alitalia oder Fiat. 2) S. 53

Wie ist der Vatikan zu diesem immensen Besitz gekommen?

Ländereien

Die Kirche - der größte Grundbesitzer der westlichen Welt

Einige Beispiele:

    Deutschland: Mit 8,25 Milliarden qm größter privater Grundbesitzer 34) S.208 (entspricht gut der Hälfte des Bundeslandes Schleswig-Holstein 34) S.208 oder der Größe von Bremen, Hamburg, Berlin und München zusammen)

    Italien: über 500.000 ha Ackerland

    Spanien: ca. 20 % aller Felder

    Portugal: ca. 20 % aller Felder

    Argentinien: ca. 20 % aller Felder

    England: ca. 100.000 ha

    USA: über 1.100.000 ha Ackerland;

Weiden und Wälder sind nicht mitgerechnet. 26) S. 429

Wie ist die Kirche zu diesem immensen Land-Besitz gekommen?

Städte / Immobilien

Der Vatikan ist »größter Immobilienbesitzer«

    Man kann in Bezug auf die immensen Besitztümer des Vatikans nicht mehr nur von Immobilien sprechen, sondern eher von Städten oder Stadtteilen.

    Rom z. B. ist bereits zu 1/4 in den Händen des Vatikans, recherchierte Paolo Ojetti in der Zeitschrift L’ Europeo am 7.1.1977. Sein Artikel war wie ein Telefonbuch zu lesen. Seitenweise listete er Tausende von Palästen auf, die z. T. den 325 katholischen Nonnen- und 87 Mönchsorden gehören. 5)

    Der Journalist Ojetti recherchierte auch in der italienischen Stadt Verona. Er druckte einen Stadtplan ab, auf dem ungefähr die Hälfte der Häuser schwarz markiert waren = Eigentum der katholischen Kirche. Er wies darauf hin, dass die Besitzverhältnisse in anderen Städten ähnlich sein dürften.

(Freie-Christen)

Nicht nur in Italien ist die Katholische Kirche der größte Grundbesitzer. Auch in Spanien.

Sie gibt diese erschlichenen Ländereien aber nicht nur nicht zurück, sondern hat sich durch ihren immensen politischen Einfluß auch fast überall von der Grundsteuerpflicht befreien können.

Während also Griechenland, Portugal, Spanien und Italien über explodierende Schulden stöhnen und sich täglich neue Milliarden leihen müssen, stehen die Kirchen als steinreiche Staatsschmarotzer am Rand und zahlen keine Steuern.

Ungemach droht nun aus Spanien.

 Dort wollen  die Sozialisten die Kirchen auch an den immensen Kosten der Finanzkrise beteiligen, indem die Grundsteuerbefreiung aufgehoben wird.

Zum Glück für die Kirche legte die ehemalige Regierungspartei diesen Vorschlag auf den Tisch, nachdem sie in der Opposition gelandet war und so ein Vorhaben nicht mehr durchsetzen konnte.

Ganz unerheblich wäre so eine Neuregelung nicht - die Katholische Kirche Spaniens besitzt rund 100.000 Gebäude.

Die spanischen Sozialisten (PSOE) wollen die katholische Kirche stärker in den Kampf gegen die Finanzkrise einbinden. Die Partei kündigte eine landesweite Initiative an mit dem Ziel, bei der Kirche Grundsteuern für deren Grundeigentum und Immobilien zu erheben.  Nach einem Konkordat zwischen Spanien und dem Vatikan aus dem Jahr 1979 ist die katholische Kirche von der Zahlung dieser Steuer befreit. Die PSOE will in allen Stadt- und Gemeinderäten des Landes Anträge stellen, die Steuer künftig auch bei kirchlichen Stellen einzutreiben.   Die Freistellung soll danach nur noch für die Gotteshäuser gelten, nicht aber für Wohnungen, Garagen oder Grundstücke, die sich im Besitz der Kirche befinden.(dpa 27.05.12)

Aber Ratzi wird sich diesmal gar nicht erst selbst einmischen müssen. Die Konservativen blocken diese Ideen bereits ab.

So lehnte die im spanischen Parlament mit einer absoluten Mehrheit herrschende konservative Volkspartei bereits auch am vergangenen Mittwoch eine von der spanischen Linkspartei Izquierda Unida (IU) und der PSOE geforderte Erhebung der Immobiliengrundsteuer für die katholische Kirche ab.

(Krone, 28.05.12)

*Als irische Mönche die Bibel abschrieben, kannten sie nicht die Seefahrerterminologie und hielten daher „KAMILOS“ (Schiffstau) für einen Schreibfehler und machten daraus „Kamelos“ (Kamel).
Von Kamelen hat also Jesus nicht gesprochen, sondern von Schiffstauen.
Aber was macht das schon aus für die Oberkleriker des Vatikans – mit ihrer Raffgier werden sie ja wohl ohnehin nie in den Himmel kommen.

Es gibt aber noch genügend andere Bibelstellen dieses Inhalts:
"Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon", sagte einst Jesus Christus laut dem Lukas-Evangelium, Kapitel 16, Vers 13 zu seinen Jüngern.

Rent a Ratzinger

Irgendwann einmal war Sozialpolitik in Mode und wirkte richtig sympathisch.

Damit konnte man Wahlen gewinnen.

 Es reichte auch, wenn man sich nur einen sozialen Anstrich verpasste und in Wahrheit von unten nach oben umverteilte.

Ende der 1990 aber gewann in der VERöffentlichten Meinung der Neoliberalismus klar die Oberhand.

Plötzlich galt der Thatcherismus als Vorbild. Die eiserne Lady wurde dafür bewundert, daß sie den Gewerkschaften das Rückgrat gebrochen hatte und der angelsächsische Kapitalismus sich frei entfalten konnte. 

Der „deutsche Weg“ aus Mitbestimmung und Konsens war jetzt völlig unsexy. 

Friedrich Merz, der ein Buch mit dem programmatischen Titel „Mehr Kapitalismus wagen“ geschrieben hatte und unverhohlen die deutschen Gewerkschaften bekämpfte („Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen!“) stieg zu einem der beliebtesten Politiker auf und wurde CDU-Fraktionschef.

Angela Merkel redete sich in die Herzen der Politkommentatoren und steinreichen Verlagschefinnen, als sie auf dem berühmt-berüchtigten „Leipziger Parteitag“ von 2003 nichts weniger als den Abschied vom Solidarprinzip verkündete. 

Kopfpauschale und Ministeuern ließen die Großindustriellen frohlocken.

Den Wählern gefiel es. Umfragen zeigten, daß Hetze gegen die Ärmsten, gegen „Sozialschmarotzer“ bis zu 75% Zustimmung bekam.

 Hartzler waren auf einmal die Arbeitsscheuen, von denen jeder wußte, daß sie sich nur drücken wollten. Jeder hatte schon die TV-Berichte von den Faulpelzen gesehen, die man zum Spargelstechen geschickt hatte und dennoch nicht arbeiten wollten.

Es war die Zeit als Thilo Sarrazin als der eiskalte Finanzsenator mit seinen fortgesetzten Attacken gegen „Transferempfänger“ zum Liebling der Massen wurde.

Der Multimillionär rechnete ihnen vor, wie man mit ein paar Cent eine Mahlzeit zubereiten könnte und empfahl einen Pullover mehr anzuziehen, statt die Heizung aufzudrehen.

 Das gefiel dem Volk.

 Je mehr er auf die sozial Schwächsten eindrosch, desto populärer wurde er.

Und die neoliberale, stahlharte Reformerin von Leipzig 2003 wurde Bundeskanzlerin.

So ließen sich Mehrheiten erlangen.

Obwohl die SPD die Agenda 2010 durchboxte, wollte die Majorität der Wähler noch eine härtere, Markt- und Unternehmer-freundlichere Politik, was dann schließlich bei der Bundestagswahl 2009 in 15% für Guido Westerwelle mündete.

Ein Zeichen unserer Zeit ist aber die Gleichzeitigkeit von Entwicklungen.

Die Abgehängten der Gesellschaft - sie heißen jetzt „Prekariat“ oder schlicht wieder „Unterschicht“ - neigen zwar zur politischen Apathie, aber in regional begrenztem Ausmaß kann durchaus ein Kümmerer und Zuhörer der „kleinen Leute“ populär werden.

Im einstigen Kohle-Revier NRW, welches mit Peer Steinbrück einen der überzeugtesten Agenda 2010er als Ministerpräsident hatte, überholte der einstige Zukunftsminister Kohls die SPD von links und propagierte die Vergangenheit. 

Keinen Sozialabbau mehr und für die harten neoliberalen Schnitte müsse Merkel erst einmal am selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers vorbei.

Das gefiel den NRW’lern auch und nach gefühlten 5 Jahrhunderten roter Herrschaft an der Ruhr, erzielte der soziale Jürgen 2005 ein Rekordergebnis für die CDU.

Intensiv arbeitete er weiterhin daran das Etikett „Arbeiterführer Rüttgers“ zu behalten, welches ihm auch tatsächlich mit einer Mischung aus Spott und Bewunderung zugestanden wurde.

Nicht, daß er tatsächlich jemals Angela Merkel gestoppt hätte, aber er tat so, als ob er das soziale Gewissen der CDU wäre.

Im Wahlkampf 2010 brachen allerdings zwei Großkatastrophen über Rüttgers hinein. Und beide wurden durch Indiskretionen publik.

Zum einen drangen Interna aus der Staatskanzlei (vor allem an den Blog „Wir in NRW“), die belegten, daß Rüttgers gar nicht der nette Sozialonkel war, sondern ein cholerischer Arsch, der vor keiner Schmutzkampagne zurück schreckte.

Und noch schlimmer: Der angebliche Freund der kleinen Leute war käuflich. 

Für ein paar Myriaden Euro in die CDU-Wahlkampfkasse durften sich Unternehmer eine Stunde Zeit am Ohr der Ministerpräsidenten buchen.

Ein Ministerpräsident zum Mieten?

Damit war die Glaubwürdigkeit atomisiert, die CDU brach ein und die Kraft-Ära begann.

Etwas sehr, sehr ähnliches spielt sich dieses Jahr auch im Vatikan ab.

Auch hier gibt es einen Informanten im innersten Zirkel, der gezielt Informationen aus dem Papstschlafzimmer ausplaudert, die dessen Glaubwürdigkeit zerschmettern.

„Vatileaks“ enthüllte nicht nur einen angeblichen Mordplan auf den Pontifex und wies erneut auf die mafiösen Finanzgebaren des Heiligen Stuhls hin, nein, Kammerdiener Gabriele fütterte mutmaßlich auch Gianluigi Nuzzi mit Quellen für seine beiden Vatikan-Bücher.

Gerade ist im Mailänder Verlag Chiarelettere das Buch "Sua Santità" (Seine Heiligkeit) mit dem Untertitel "Die Geheimpapiere von Benedikt XVI." erschienen. Ein Maulwurf hat dem Journalisten Gianluigi Nuzzi ein ganzes Dossier von Dokumenten zugespielt, die nicht nur Einblicke ins Innenleben des Regierungsalltags eines Papstes ermöglichen, sondern auch interne Konflikte oder diplomatische Hintergründe ausleuchten.

 […] Gianluigi Nuzzi, ehemaliger Mitarbeiter von Zeitungen wie dem konservativen Corriere della Sera und dem populistischen Libero, hatte bereits vor einigen Jahren in dem Buch "Vatikan AG" (auf Deutsch bei Econ) das wirtschaftliche Innenleben des Kirchenstaates analysiert.

(SZ 25.05.12)

Man erfährt, daß der holocaustleugnerophile Pontifex stinksauer über die Klarstellung der Bundeskanzlerin war, die ihn 2009 daran erinnert hatte den Holocaust nicht in Frage zu stellen. 

Rache-Ratzi ärgerte sich aber noch mehr darüber, daß sein deutscher Nuntius Jean-Claude Périsset gegenüber "dieser Meinungsäußerung von Frau Merkel" nicht viel aggressiver zurück geschlagen hatte.

Genau wie Jürgen Rüttgers, ist Ratzinger in Wahrheit eben nicht der nette mitfühlende Opi, sondern ein rachsüchtiger Herrscher, der keine Opposition duldet.

Die zweite Parallelität Razi-Rüttgi ist noch frappierender.

Auch der Papst läßt sich mieten. 

Sogar die Preise für eine Privataudienz - einige Zehntausend Euro - sind wie bei Rüttgers. 

Aber es ist viel eindrucksvoller, Benedikt XVI. oder seinem Sekretär einen Scheck zu schicken, wie es ein bekannter Mailänder Banker (100.000 Euro) machte - oder ein ebenso bekannter römischer Fernsehjournalist (10.000 Euro für "Almosen"), der denn auch gleich "Bruder Georg" fragte, ob er nun endlich eine Privataudienz bekäme. Auf dem im Buch veröffentlichten Faksimile des Schreibens kann man den Stempel mit dem Sichtvermerk sehen: "Visto dal Santo Padre, 24 Dic 2011". Sogar an Heiligabend muss der Heilige Vater sich mit solchen profanen Dingen beschäftigen.

(SZ 25.05.12)

Deutsche Nachkriegsjuristen.

Zu den allgemein verbreiteten Missverständnissen gehört die Annahme der gesetzlich Rentenversicherten, sie bekämen nun aus dem großen Rententopf das, was sie selbst einmal eingezahlt hätten.

Nein, in Wirklichkeit handelt es sich um einen Generationenvertrag. Als die heutigen Rentner in die Rentenkasse einzahlten, wurden mit ihrem Geld die damaligen Rentner bezahlt. Dieses Geld ist also längst ausgegeben. 

Die heutigen Rentner werden von den heutigen Beitragszahlern finanziert und wenn das gar zu knapp wird, gibt der Finanzminister was aus dem Steuertopf hinzu.

Die grundlegende Schwierigkeit dürfte inzwischen jedem bekannt sein. Das System funktioniert besser, wenn wenige Rentner, die nach Renteneintritt auch nur noch kurz leben, von vielen Beitragszahlern finanziert werden.

Hat man viele, langlebige Rentner, die von wenigen Beitragszahlern ihre Renten bekommen, müssen einige Stellschrauben gedreht werden. 

Entweder gehen die Beiträge zur Rentenversicherung hoch, oder die Renten sinken, oder es müssen aus dem allgemeinen Steuertopf mehr Mittel fließen.

Erschwerend kommt hinzu, daß durch die deutsch-deutsche Vereinigung 1990 Millionen neue Rentner in das System einwanderten, die aber nicht entsprechend viele Beitragszahler mitbrachten, weil die Löhne in der Ex-DDR niedriger sind und die Arbeitslosigkeit höher ist.

Selbstverständlich werden die DDR-Rentner heute auch von der normalen Rentenversicherung bezahlt. Die Kosten übernehmen vollständig die Sozial- und Rentenversicherten. 

Beamte und Selbstständige haben Glück, sie müssen nichts dazu geben. So war es von der damaligen schwarzgelben Regierung gewollt. Kosten der Einheit trugen die Arbeitnehmer, die Gewinne bekamen die Unternehmer.

Ganz so gerecht, wie sich das mancher heute denkt, ging es bei den DDR-Rentnern übrigens nicht zu. Besonders Staatstreue erhielten erhebliche Aufschläge, die sie quasi bis in die Jetzt-Zeit retten konnten.

„Rente vom Klassenfeind“ nennt das Prof. Klaus Schroeder von der FU Berlin.

Die sicheren Renten [in der DDR - T.]  lagen in den 80er Jahren für die meisten auf einem vergleichsweise kläglichen Niveau zwischen 300 und 400 Mark. Durch ein ausgeklügeltes, intransparentes System garantierte die SED jedoch speziellen Bevölkerungsgruppen Sonder- und Zusatzrenten, die mitunter ein Vielfaches über dem Durchschnitt lagen. Besonders bevorzugt waren systemloyale Kreise wie die Mitarbeiter von Volkspolizei und MfS, Partei- und Staatsbedienstete sowie Angehörige der Intelligenz.
Diese Rentenansprüche [begründeten] sich zumeist nicht aus entsprechenden Beiträgen […], sondern [stellten …] eine politisch und ideologisch motivierte Treueprämie dar.

[…]  Durch eine großzügige Rechtsprechung der Sozialgerichte stieg darüber hinaus die Zahl der Anspruchsberechtigten geradezu sprunghaft an. Während zu DDR-Zeiten zum Beispiel gerade einmal drei bis fünf Prozent aller Ingenieure in volkseigenen Betrieben einen beurkundeten Anspruch auf eine Zusatzrente hatten, stieg der Anteil der Anspruchsberechtigten aus dieser Gruppe bis 1998 auf etwa zwei Drittel. Insgesamt dürften inzwischen knapp eine Million ostdeutscher Rentner mehr oder weniger hohe Ansprüche auf Zusatz- und Sonderrenten haben.
Schuf der Einigungsvertrag bereits die Grundlagen für die generelle Gleichstellung der Rentenberechnung in den neuen und alten Ländern trotz deutlich unterschiedlicher Einkommenshöhe und Beitragszahlungen in der DDR und der Bundesrepublik, rettete die deutsche Justiz wie schon nach 1945 den Verantwortungsträgern der Diktatur ihre privilegierte Rente. Doch die derzeit gegenüber den Westrenten monatlich etwa 100 Euro höheren durchschnittlichen Renten stiften keine höhere Zufriedenheit.
Die jährlich etwa vier Milliarden Euro für die zusätzlichen Renten teilen sich nominell Bund und neue Länder. Faktisch wird jedoch fast ausschließlich der westdeutsche Rentenbeitrags- und Steuerzahler zur Kasse gebeten, da die ostdeutschen Länder chronisch unterfinanziert, hoch verschuldet und von Westtransfers abhängig sind. Die Westdeutschen dürfen nun also auch denjenigen, von denen sie einst als Klassenfeind bekämpft wurden, eine Rente zahlen, die im Schnitt noch über der eigenen liegt. Gleichzeitig fehlen diese Transfergelder bei den Investitionen, die die Wirtschaft im Osten ankurbeln sollen.
(Deutschlandradio 02.09.2006)

Ende 2007, nachdem die SED-Begünstigten also schon 17 Jahre eine vergleichsweise hohe Rente bekamen, trat dann tatsächlich auch das SED-Opferrentengesetz in Kraft.

Abgesehen von diesen relativen Verwerfungen (SED-Privilegierte bekommen hohe Renten, SED-Opfer niedrigere) ist es absurd den Ost-Rentnern vorzuwerfen sie hätten „nichts eingezahlt“.

Wie hätten sie das auch anstellen sollen? 

Außerdem langen die DDR-Löhne deutlich unter den West-Nettolöhnen nach Abzug des Rentenversicherungsbeitrages.

Ohne Vergleiche ziehen zu wollen: Die Welt ist nicht gerecht.

Aus dem deutschen Rentenversicherungssystem wurde auch ein Vielfaches von dem was an Entschädigungen für KZ-Opfer aufgebracht wurde, an Renten für ehemalige Nazis und SS-Angehörige bezahlt.

Man kann sich immer nur staunend schämen wie viele Jahrzehnte es brauchte bis sich mal eine deutsche Regierung an die Naziopfer erinnerte.

Wehrmachtsdesateure sind bis heute nicht rehabilitiert und erst die Schröder-Regierung schuf den Zwangsarbeiter-Entschädigungsfonds.

Das offizielle Mahnmal für die gute 500.000 von den Deutschen ermordeten Sinti und Roma wird erst Ende 2012 eröffnet und bis heute ist Antiziganismus - so nennt man den rassistischen Reflex, das Volk der Sinti und Roma zu diffamieren - gesellschaftsfähig.

Erst 1982 sprach der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt den Sinti und Roma den Opferstatus zu, fast vierzig Jahre nach Kriegsende.  [….] Das Allensbacher Institut [ermittelte]: 68 Prozent aller Deutschen lehnen es ab, neben einer Zigeunerfamilie zu wohnen. Weil sie fürchten, bestohlen zu werden; weil sie glauben, dass von Zigeunern eine irgendwie ungute Schwingung ausgeht. Vielleicht auch, weil den Deutschen trotz Zigeunerbraten, Zigeunersoße und Zigeunerbaronen kein Volk so fremd vorkommt wie das der Sinti und Roma. 'Wir sind die Minderheit, die die größte Xenophobie auf sich zieht', sagt [der Vorsitzende des Landesverbands der Sinti und Roma in Baden-Württemberg]  Daniel Strauß, 'der gesellschaftliche Antiziganismus ist nach wie vor salonfähig.'

(SZ 24.05.12)

Und, nein, wer jetzt denkt, wenigstens die Juden hätten ihre kärglichen Entschädigungen durchgesetzt, irrt.

Vorgestern erschien in der SZ ein Artikel von Ronen Steinke über die bisher verweigerte Wiedergutmachung, der leicht abgewandelt auch schon vor zwei Jahren in der Jüdischen Allgemeinen erschien. 

Passiert ist seitdem offensichtlich nichts.

Es geht exemplarisch um Sylvia Gembitzky, eine 82-Jährige arme Rentnerin aus Tel Aviv, die einst im Jüdischen Ghetto Berschad in der heutigen Ukraine für die Nazis arbeiten mußte. 

Daß ihr überhaupt eine, wenn auch klägliche, Rente aus der Zeit zusteht, ist ebenfalls der Schröder-Regierung (2002) zu verdanken. 

Ausgezahlt wurde bisher allerdings nichts - in zehn Jahren juristischen Hickhacks haben sich alle Rentenversicherungsträger erfolgreich gedrückt.

So geht es derzeit fast 24000 Holocaust-Überlebenden: Eigentlich hatte der Bundestag sich ihnen im Jahr 2002 zugewandt, mit der bislang letzten Initiative für eine Entschädigung von NS-Opfern. Wie gründlich die jedoch seither versandet ist, beschreibt eine aktuelle Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.   Mit der Initiative von 2002 wollte der Bundestag eigentlich eine Lücke schließen, die jahrzehntelang in der deutschen Entschädigungspolitik klaffte und in die Menschen wie Sylvia Gembitzky gefallen waren. Menschen, die in Ghettos der Nationalsozialisten zu harter Arbeit eingeteilt worden waren, konnten keine Wiedergutmachung erhalten. Sie galten den Behörden der Bundesrepublik weder als verschleppte Zwangsarbeiter noch als regulär Rentenberechtigte. Um als Zwangsarbeiter anerkannt zu werden, so hieß es, hätten sie zu wenig Zwang erlitten, um als Mitglied der Renten-Solidargemeinschaft anerkannt zu werden, zu viel. Erst als in den neunziger Jahren im polnischen Lodz, am Ort eines einstigen Ghettos, alte Arbeitslisten auftauchten, die sogar zeigten, wie aus dem Ghetto säuberlich Rentenbeiträge ins Deutsche Reich abgeführt worden waren, stellte das Bundessozialgericht klar: Den Ghettoarbeitern steht eine Rente zu. Es dauerte bis 2002, bis der Bundestag dafür ein Gesetz schuf. Und dann folgte ein Jahrzehnt, in dem dieses 'Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto' (ZRBG) zwischen der Deutschen Rentenversicherung und den Sozialgerichten größtenteils zerrieben wurde. Die Rentenkassen lehnten zunächst neun von zehn aller Anträge ab - diesmal mit der Begründung, die Antragsteller hätten im Ghetto zu viel Zwang erlitten. Das Ghettorenten-Gesetz von 2002 verlangt eine 'freiwillige' Beschäftigung. Und was konnte bei der Internierung im Ghetto schon freiwillig gewesen sein?  Manche Sozialgerichte bestärkten die Kassen in dieser Strenge, viele Antragsteller gaben auf.

(SZ 25.05.12)

Shame on you Deutschland.

Immerhin eine der Bundestagsparteien findet diesen Zustand so unerträglich wie ich - die Linkspartei. Sie forderte die Koalition auf zu handeln. Aber - wie wenig überraschend - SchwarzGelb rührt sich nicht und wartet lieber bis die letzten paar Tausend Empfangsberechtigten, 67 Jahre nach Ende des Krieges, aussterben. 

Die biologische Lösung.

 Eine perfide Strategie, die aufzugehen scheint. In der Version des Artikels von 2010 steht zu den Rentenberechtigten „insgesamt sind dies über 40.000 Menschen.“ Die SZ von vorgestern spricht noch von 24.000 Holocaust-Überlebenden, die auf ihre Rente warten.

Die Linksfraktion will auf Initiative der Abgeordneten Ulla Jelpke die Bundesregierung auffordern, ein neues Ghettorenten-Gesetz vorzulegen. Aus der Koalition hat sie darauf aber noch keine Antwort bekommen - auch deshalb nicht, weil die Koalition das Thema im Sozialausschuss am Mittwoch kurzfristig von der Tagesordnung nehmen ließ.

(SZ 25.05.12)