Mittwoch, 26. Juni 2024

Absolute Mehrheit für Wagenknecht und Höcke.

Putin im Glück; seine Propaganda greift voll.

Inzwischen stellen sich auch prominenten Unionspolitiker aus dem Westen und Süden gegen die Ukraine, drängen sich mit AfD- und BSW-Vertretern an Putins Hinterteil, um denselben abzuküssen.

[…..] In der CDU richten sie die Blicke jetzt verstärkt auf die Putin-Russland-Versteher vom BSW. Weder in Sachsen, noch in Thüringen oder Brandenburg – in den drei Ländern wird im Herbst gewählt – wollen die CDU-Vorsitzenden Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei ausschließen. Sie könnten auf das BSW als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sein. Vor diesem Hintergrund haben einige Äußerungen von CDU-Politikern über Ukraine-Flüchtlinge aufhorchen lassen.

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat zum Beispiel auf der Plattform X geschrieben: „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“ Und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von fahnenflüchtigen Ukrainern, die hierzulande alimentiert würden. […..] Doch nun scheint Alexander Dobrindt die unionsinterne Debatte zu weit getrieben zu haben. Über zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, verlangte der CSU-Landesgruppenchef in der Bild am Sonntag.   [….]

(Robert Roßmann, 26.06.2024)

Der große Umfall der Union zeigt a) ihre generelle Rückgratlosigkeit und b) den Durchmarsch der völkisch-faschistischen Putin-Fans in Ostdeutschland.

Man kann der Thüringer CDU den Vorwurf nicht ersparen, sie ebenfalls zum völkischen Rechtsaußen-Blob zu zählen, nachdem sie immer wieder demonstrativ mit dem Nazi und verurteilten Volksverhetzer Bernd Höcke gegen die demokratischen Parteien agitiert. Derart von der CDU unterstützt, legt Hitler-Fan Höcke sofort nach.

Der Nazi tut das, kann das tun, weil die Thüringer mehrheitlich ganz offensichtlich moralisch und humanistisch degeneriert sind. Würde heute gewählt, erhielten die Völkischen; also CDU, AfD und BSW zusammen, drei Viertel der Stimmen. Gute Nacht, Demokratie.

(…..) Welche Entschuldigung gibt es dafür? Nach 34 Jahren kann man die Demokratie-Untauglichkeit und die antihumanistische Widerlichkeit von 18-Jährigen nicht mehr auf das Honecker-Regime schieben. Es gibt schließlich auch ähnlich beschissene Jungwähler im Westen, die ganz ohne DDR-Sozialisation so wurden. Aber es sind prozentual viel weniger. In der Ex-DDR massiert sich die braune Pest.

Eine abscheuliche Bevölkerung, die sich daran ergötzt, Gewalt gegen Schwächere auszuüben.

[….] Der Übergriff auf die beiden Mädchen aus Ghana und andere Polizeimeldungen vom Wochenende werfen die Frage auf: Macht es sich diese Gesellschaft zu leicht und tut rechtsextreme Gewalt als alltäglich oder als Einzelfall ab?

Polizeimeldungen aus Mecklenburg-Vorpommern, alle vom vergangenen Wochenende: Auf einer Festwiese in Penkun wird ein Mann mit „südländischem Aussehen“ zusammengeschlagen. In Schwerin beobachtet eine Zeugin, wie 20 Männer oberkörperfrei auf der Schlossbrücke den Hitlergruß zeigen. In Neubrandenburg feiern bis zu 15 Personen zu „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino, sie skandieren „Sieg Heil“. In Rostock-Warnemünde brüllt eine 15-Jährige ausländerfeindliche Parolen, ihr Vater und Umstehende versuchen, einem einschreitenden Beamten die Dienstwaffe zu entreißen. In Grevesmühlen werden zwei Mädchen aus Ghana von einer Gruppe Jugendlicher rassistisch beleidigt und körperlich bedrängt.

Der letzte Fall löst bundesweites Entsetzen aus, aber Übergriffe wie diese kommen nicht aus dem Nichts. Vorher muss Gewalt, verbale und physische, alltäglich werden. Die Täter müssen sich sicher fühlen, als Vollstrecker eines angeblichen Volkswillens, Gestalter eines gesellschaftlichen Umbruchs. Die extreme Rechte ist dort stark, wo sie Zustimmung spürt. Schweigen als Einvernehmen reicht schon, noch wirkmächtiger ist eine gewonnene Wahl. [….]

(Ulrike Nimz, 18.06.2024)

Ich bin nicht mehr bereit, im Jahr 2024 diese antizivilisatorische Verkommenheit vieler Ossis mit DDR-Sozialisierung und Benachteiligungsgefühlen zu rechtfertigen.

Nichts rechtfertigt es, Nazis zu wählen und rechtsextreme Gewalt zu akzeptieren.

Ich denke, es handelt sich bei der Idioten-Konzentration im Osten Deutschlands eher um ein mit den USA vergleichbares Problem.

Dort gab es bekanntlich keine „Wiedervereinigung“ in der jüngsten Vergangenheit. Alle wuchsen im selben System auf. Dennoch ist eine Hälfte der Bevölkerung moralisch völlig verdorben, gewalttätig, antidemokratisch, dumm und fies.

Offensichtlich ist ein Teil der Menschheit ethisch und intellektuell nicht in der Lage, im Internet- und Socialmedia-Zeitalter zu überleben, ohne eine Metamorphose zu realitätsnegierenden Nazis anzutreten. (…..)

(Schlussstrich unter die Wiedervereinigung, 18.06.2024)

In einem Thüringer Landtag, dessen Sitzverteilung aus einer Mikro-SPD knapp über 5% und einer Linken um 20% gegenüber eines braunen 75%-Blocks besteht, haben Demokratie und Menschenrechte verloren.

Seit 1945 gab es nie mehr derartige Akzeptanz und Begeisterung für xenophobe und bösartige Politik, die einen aggressiven Kriegstreiber bejubelt.

Sagen wir, wie es ist:
Die Demokratie hat verloren. Das Böse hat gewonnen.

Man kann diesen Urnenpöbel nicht mehr einfangen.

Die letzte Hoffnung scheint mir ein neuer antifaschistischer Schutzwall zu sein.

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