Freitag, 24. November 2017

Sorry Schulz, Du hast versagt.



Da hat der Eskapist Christian Lindner ja was angerichtet.
Nicht nur, daß die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und wichtigste Macht in Europa nun weiterhin ausfällt, nicht nur, daß sich Xi, Erdoğan und Putin jetzt heimlich ins Fäustchen lachen, weil Merkel noch nicht mal einen eitlen Gecken einer Klientelpartei unter Kontrolle bekommt, nicht nur, daß wegen Lindners Kein-Bock-auf-gar-nichts-Attitüde noch mal 100 Millionen Euro für Wahlen verprasst werden.
Nein zu allem Übel muss man sich auch noch bei jeder Gelegenheit den selten dummen Spruch „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ anhören.
Die SPD-Linken hauen einem das um die Ohren, wenn das Wort „GroKo“ fällt.


Die Alternative „falsch oder gar nicht“ ist keine Alternative, sondern Popanz.
Lindner und die SPD-Linken haben offensichtlich noch nicht verstanden, daß man mit 10% oder 20% Wahlergebnis nicht 100% der Regierungspolitik umsetzen kann, daß man in Koalitionen immer Dinge mittragen muss, die man falsch findet, da sie von einer Konkurrenzpartei durchgedrückt wurden.
Lautete die Frage, ob Martin Schulz absoluter Monarch von Deutschland werde, könnte man erwarten, daß er in dem Fall Sozialdemokratische Politik pur durchsetzt.
Ob es einem gefällt oder nicht; wir haben hier ein anderes System. Parlamentarische Demokratie, deren Wesen es ist von Vertretern des Volkes Kompromisse aushandeln zu lassen.
Der verzweifelt um sein Amt kämpfende Schulz ist nun ein Getriebener und hilft im Moment weder der Partei noch dem Land. Schulz muss jetzt verbissen um seine Glaubwürdigkeit kämpfen, weil das das einzige ist, was er noch hat.
Bloß nicht nachgeben, bloß keine Fehler zugeben, bloß keine Meinungsänderung.

Wie sehr er sich selbst widerspricht, merkt er scheinbar nicht. Indem er betonte, die SPD habe "aus unserer Sicht 2013-2017 sehr gute Arbeit geleistet" und dann aber schloss, daß wir das keinesfalls wieder tun wollen.
Also was nun? Haben die SPD-Minister Gutes geleistet und etwas für das Volk und die SPD-Wähler erreicht?
Wenn ja, dann spricht einiges dafür das weiter zu tun.
Oder haben wir 2013-2017 ganz schlechte Arbeit geleistet, so daß sich das nicht wiederholen darf?

Der Tölpel-Taktiker agierte kurzsichtig als er am 24.09 und 25.09. mutig lospolterte „soll Merkel doch sehen wie sie allein zu Recht kommt; wir machen nicht mehr mit.“
Der Reflex, die Enttäuschung, die Wut machen das Diktum verständlich.
Es hat aber nichts mit Weitsicht zu tun, wenn man eine Möglichkeit - nämlich das Scheitern von Jamaika - offensichtlich überhaupt nicht kommen sieht. In der Berliner Runde am Wahlabend des 24.09. blies sich Schulz groß auf und "garantierte", daß Jamaika komme, Lindner solle sich keine Sorgen machen, weil ihm die Kanzlerin sowieso alles durchgehen lassen werde.

Ein intelligenterer Parteichef hätte sich die Grube nicht gegraben.
Ungern packe ich das „I told you so“ aus, aber I told you so schon am Wahlabend.

(…..) Und nun? Bleibt nur Jamaika?
Manuela Schwesig gab schon um 18.01 Uhr die Wortwahl vor, an die sich auch alle anderen Sozis hielten: Ein Wahlergebnis gegen die GroKo, wir nehmen die Oppositionsrolle an.
[….]
In drei Wochen ist Landtagswahl in Niedersachsen. Bis dahin wird kein Sozi das Wort „Groko“ in den Mund nehmen.
Aber die SPD muss nur abwarten, da die Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP extrem schwer werden. Schon früher waren es Seehofer und Lindner in den jeweiligen Parteien, die sich 2009-2013 wie die Pest hassten (Gurkentruppe, Wildsäue).
[….]

Mit den Orban-umarmenden Obergrenze-Bayern wollen nun Özedemir und Göring-Kirchentag ins Bettchen?

[….] Der schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz ist ebenfalls skeptisch: "Der Weg nach Jamaika ist viel weiter noch als in Schleswig-Holstein, weil er über München geht", sagte Notz, der zuletzt Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag war. [….]
(dpa, 24.09.17)

Das wird lange dauern und sehr unerfreulich sein. Währenddessen bleibt die GroKo im Amt, möglicherweise viele Monate, in denen die Kanzlerin täglich mit SPD-Ministern im Kabinett zusammentrifft.
Ich halte es für möglich, daß Merkel die sozialdemokratischen Minister dabei doch noch weichkocht, möglicherweise aufgrund des miesen CDU-Ergebnisses einen zusätzlichen Ministerposten oder sogar den Finanzministerjob anbietet.
In der Berliner Runde sprach die Kanzlerin ausdrücklich von „meiner Staatsministerin“ Aydan Özoğuz, nahm also die SPD-Vizechefin gegen die AfD in Schutz. Zudem verwies sie auf die ganz großen Krisenherde der Welt, nannte die Türkei, Russland und Nordkorea. Wäre es da nicht besser einen SPD-Außenminister im Amt zu haben, statt eines FDP-Windeis?
Insbesondere Armin Laschet wirbt heute schon intensiv um die SPD.

Während die alte Groko noch im Amt ist,  erlebt aber die SPD schon wie es sich mit den Opposition-Partnern Linke und AfD lebt, die insbesondere mit einer derart schlechten Rednerin wie Nahles leichtes Spiel haben werden jede SPD-Forderung populistisch von links und rechts zu übertrumpfen.

Merkel wird in der Zeit jeden Tag Außenminister Gabriel und Co ausmalen wie gefährdet die EU mit Lindner und seinen Greenhorns ist – wer soll eigentlich Ministersessel in der FDP übernehmen? (….)

Wenn ich das erneute kategorische Nein von Schulz kritisiere, bedeutet das noch lange nicht, daß ich ein Fan der GroKo bin. Im Gegenteil.
Ich finde es nur strategisch unheimlich ungeschickt als Parteichef mit Ausschließeritis zu argumentieren. Das kann einem böse auf die Füße fallen, wenn sich die Umstände ändern und genau das ist jetzt passiert.

Die SPD-Linken sehen nun wieder eine Verschwörung der Seeheimer gegen ihren geliebten standhaften Martin. Sie vergessen darüber zu welcher Gruppe Schulz gehört – nämlich ebenfalls zu den  Seeheimern.
Johannes Kahrs‘ Gruppe ist gutvernetzt und bestgehasst, scheint sich erstaunlich übermächtig bei Personalentscheidungen durchzusetzen.
Das sind aber immer noch Sozialdemokraten, die sich leidenschaftlich gegen die CDU engagieren.
Kahrs verhält sich gegenüber Frau Merkel außerordentlich biestig, wenn sie anderer Meinung ist.


Kein Seeheimer geht GERN in eine Groko. Niemand in der SPD wählt frohen Mutes noch mal Merkel zur Kanzlerin - wohlwissend, daß es dann 2021 vermutlich noch weiter bergab geht beim Wahlergebnis.

Es gibt aber Gründe, das womöglich dennoch tun zu müssen, zumindest darüber zu diskutieren. Insbesondere auch, weil Deutschland international sehr geschwächt ist, wenn die Bundesregierung zu Hause keine eigene Mehrheit hat.

Die SPD könnte sich jetzt extrem teuer verkaufen, enorme Zugeständnisse der Union gegenüber den Ärmsten in unserer Gesellschaft herausholen und Reputation als selbstloser Staatsretter erwerben. Stattdessen heißt es bei den Jusos und Parteilinken „Partei zuerst, Land zuletzt!“.

Wäre Schulz nicht in Hauruck-Ausschließeritis verfallen ohne vorher nachzudenken, säße er auch nicht in dem Loch, das er sich selbst gegraben hat.
Self inflicted wounds nennt man das bei Trump.

Die SPD-Linken feiern Schulz jetzt dafür, daß er zu seinem Wort steht.
Ich würde lieber jemand feiern, bei dem das ohnehin nicht in Frage steht und der weitsichtig und strategisch genug gehandelt hätte, um gar nicht in so eine selten blöde Lage wie jetzt zu kommen.

Schon am 24.09. abends in der Berliner Runde schoss er einen zweiten Bock als er großspurig prophezeite wie schlecht für Deutschland Jamaika werden würde und damit jedem auf die Nase band, daß die SPD lieber Deutschland vier Jahre leiden sieht, weil ihm das Wohl der Partei wichtiger ist.

Schulz hat nun schon so viele Kardinalfehler angerichtet, daß ich mir gar nicht vorstellen möchte wie die SPD wohl 2021 aussieht, wenn Schulz bis dahin Vorsitzender bleibt. Der tölpelt uns noch auf 5% runter.
Und ich will auch nicht mehr hören, wie ein 61-Jähriger, der seit 20 Jahren in der Parteiführung ist, mit Unerfahrenheit entschuldigt wird.
Wenn er jetzt noch nicht führen kann, lernt er das auch nicht mehr mit 81 oder mit 101.

Weil Martin Schulz inzwischen das Wasser bis zum Hals steht, er aber nicht die Kraft hat zuzugeben, daß er einen Fehler gemacht hat, versucht er sich nun einen schlanken Fuß zu machen, indem er einfach gar nichts mehr entscheidet und die Basis befragen will.

Wofür sind wir denn in einer Partei, wählen Delegierte und haben Gremien, wenn diese bei Entscheidungen anfangen zu heulen?

Bei Basisbefragungen ist noch nie was Sinnvolles rausgekommen:

Scharping soll Vorsitzender werden 1993
SPD soll in eine Groko unter Merkel 2013
Michael Müller gewinnt gegen Raed Saleh 2014
Özdemir schlägt Habeck 2017

Viermal Basisentscheid, viermal die falsche Entscheidung, wie man kurz danach feststellte.

Kommentare:

  1. Friedhof der Kuscheltiere?

    "Ab morgen kriegen sie in die Fresse!" (Zitat Andrea Nahles.) Wie ich nicht anders erwartete, mutiert die SPD nun von der größten Oppositionspartei zur größten Umfallpartei im Bundstag. Statt der angekündigten inhaltlichen Neuaufstellung ein "weiter so" mit Mutti. Dieses monatelange Herumeiern bezeichnen sie mit einer inbrünstigen Dreistigkeit dann auch noch als "Wählerwillen".

    Laut letzter Sonntagsumfrage von Spiegel online liegt die SPD derzeitig bei 19,5 %. (Dass ich das noch erleben durfte!) Da kann ich verstehen, welche Panik entsteht, wenn das Wort Neuwahlen fällt. Es geht ihr anscheinend ums nackte Überleben.

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  2. Für ein WEITER SO plädiert ja wohl keiner.
    Die SPD wäre jetzt sehr teuer zu haben für die CDU. Zumal sich merkel schon so vehement gegen Neuwahlen ausspricht. Dann muss sie den Sozis jetzt auch richtig viel offerieren.
    Das hilft dem ärmsten Drittel der Deutschen dann deutlich mehr als wen ndie SPS schmollend "zu ihrem Wort steht", aber am Ende die FDP die Sozialpolitik gestaltet.

    LGT

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