In den letzten drei, vier Jahrzehnten habe ich mich oft gefragt, ob Konservative ihre Thesen (Kernkraft gut, Schwule schlecht, deregulierte Finanzmärkte gut, Frauenrechte schlecht, Verbrennermotoren gut, Umweltschutz schlecht, Trickledown gut, Bildungsgerechtigkeit schlecht, etc) eigentlich selbst glauben, oder ob sie den Quatsch wider besseres Wissen propagieren, weil es dafür Wählerstimmen und Lobby-Millionen gibt.
Im dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts sollte die Frage allerdings geklärt sein. Empirik und Wissenschaft haben längst eindeutig bewiesen, wie falsch die CDUCSU-Ideologie stets war und noch ist.
Klimaschutz und Wirtschaft sind keine Antipoden; im Gegenteil: Wer nicht in erneuerbare Energien und grüne Technologien investiert, sondern sich einseitig auf seit Jahrzehnten völlig veraltete Techniken setzt, ruiniert die Wirtschaft.
China ist längst größer Produzent erneuerbarer Energien und lässt keine Verbrenner-Autos mehr zu. Das ist die Zukunft. C-Politik setzt auf unwiederbringliche Vergangenheit.
Und genau das passiert unter Merz und Reiche gerade wieder: Ökonomischer Niedergang Deutschlands.
Der Irrsinn ist nun offensichtlich: CDUCDU agieren gegen deutsche Interessen. Sie wollen unbedingt die Energie-Abhängigkeit von Schurkenregimen wiederherstellen, die sich in der Ampel-Zeit bedenklich löste, weil Scholz und Habeck auf Energieunabhängigkeit setzten.
Dafür gibt es 81 Milliarden Gründe. Denn während Wind und Sonne kostenlos und unbegrenzt zur Verfügung stehen, zahlt Deutschland jedes Jahr über 80 Milliarden Euro an sympathische Herren wie Trump, MBS und Putin für deren Gas und Öl.
Über 80 Milliarden jedes Jahr futsch, während hierzulande ein möglichst hoher CO2-Ausstoß mit weiteren 65 Milliarden Euro subventioniert wurde, um das Klima noch schneller anzuheizen.
[…] Umweltschädliches Wirtschaften wird in Deutschland noch immer belohnt. Jahr für Jahr fließen Milliarden in den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle – auch international steht Deutschland hier schlecht da.
Das Wort „nachhaltig“ hält seit Jahren einen festen Platz in politischen Reden. Und doch wird nicht-nachhaltiges, umweltschädliches Wirtschaften in Deutschland weiter belohnt. Auf zuletzt 65 Milliarden Euro pro Jahr addieren sich klimaschädliche Subventionen in Deutschland, hat das Umweltbundesamtes (UBA) 2021 berechnet. Dabei sind die milliardenschweren, in weiten Teilen umweltschädlichen Agrarsubventionen aus dem EU-Haushalt noch gar nicht berücksichtigt.
Die Regierung weiß durchaus, dass sich hier etwas ändern muss. Dennoch war es eine kleine Sensation, als die sieben wichtigen Industrienationen der G7 2016 in Japan beschlossen, schädliche Subventionen, etwa Kohle, Öl und Gas, abzubauen. Vor allem, weil sie den Ausstieg aus den Subventionen mit einem Datum versahen: “Wir bleiben der Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet und ermutigen alle Länder, es uns bis 2025 gleichzutun”, hieß es damals in der Abschlusserklärung. Jetzt, im Jahr 2025, wollte Greenpeace wissen, was seither passiert ist? Sind Deutschland und die anderen G7-Staaten auf Kurs, um ihr Versprechen einzulösen?
Sind sie nicht, zeigt eine Untersuchung des Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Der Ländervergleich mit dem Titel “Leere Versprechungen” zeigt, dass die Höhe fossiler Subventionen seit dem Jahr 2016 insgesamt um 15 Prozent gestiegen ist. Die dabei zugrundeliegenden Zahlen des Internationalen Währungsfonds addieren sich für das Jahr 2023 auf den Rekordwert von 1,4 Billionen US-Dollar. In Deutschland legten die steuerlichen Beihilfen für fossile Energien in diesem Zeitraum um satte 49 Prozent zu. Stärker steigerte die Subventionen in der G7-Gruppe nur Italien. [….]
(Gregor Kessler & Anne Eggers, 03.02.2024)
Wer das für absoluten Wahnsinn hält, muss angesichts der Reiche-Merz-Politik verzweifeln, weil inzwischen noch deutlich mehr Steuermilliarden fließen, um den CO2-Ausstoß zu erhöhen: Mehr Pendlerpauschale, Flugbenzinsteuerbefreiung, Agrardiesel-Subventionen.
Aber das reicht den toxischen C-Politikern noch lange nicht. Sie fördern nicht nur Gas-, Kohle- und Öl-Verbrauch, sondern gehen massiv gegen Wind- und Solar-Energie vor, um die Erneuerbaren zu stoppen.
Ein Volk, das beständig C-Politiker ins Kanzleramt wählt, braucht keine Feinde mehr.
[…] Nach der Solarenergie bläst die CDU nun zum Angriff gegen die boomende Windenergie!
Auf dem Parteitag soll mit Zustimmung der Antragskommission ein Antrag beschlossen werden, die Chaos bei der erfolgreichen Ausweisung von Flächen für die Windenergie zu stiften.
Welch eine Investitionsbremse! [….]
Das ist offensichtlich nicht nur eine Klima-killende Zukunftsbremse, sondern ökonomischer Wahnsinn. Niemand bei Verstand kann das gutheißen. Noch nicht einmal Reiche, Söder, Spahn und Merz können derart verblödet sein.
Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um sinistere Absichten zu unterstellen: Die Energie-Unternehmen, die den Deutschen Gas und Öl verkaufen, verdienen sich einen goldene Nase an dieser fossilideologischen C-Politik.
Gas-Kathy könnte als wertvollste Lobbyisten für die Fossilindustrie in die Geschichte eingehen. Viel Zukunft bleibt uns nämlich nicht mehr bei dieser Politik.
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