Mit freundlicher Unterstützung der völkischen Pundits Linnemann, Spahn, Klöckner, Döpfner und Merz, die verfassungswidrige Thesen normalisieren, sind menschenfeindliche xenophobe, rassistische Ausfälle, die vor einem Jahr bei der Wannseekonferenz 2.0 noch für Massenproteste sorgten, in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wie vor 95 Jahren schon einmal, sorgen Konservative und Christen dafür, Faschisten an die Macht zu bringen. Österreich zeigt es in Reinkultur. Die ÖVP bringt lieber einer Faschisten ins Kanzleramt, als sich auf SPÖ oder Grüne einzulassen.
Ich gehe mit dem polnischen Journalisten Jan Opielka d’Accord, der im letzten „Internationalen Frühschoppen“ mutmaßte, Bundeskanzler Merz werde die Brandmauer zur AfD nach dem 23.02.2025 noch einmal aufrecht erhalten. Aber sie werde bei der nächsten Bundestagswahl fallen.
Im Gegensatz zu Opielka, halte ich es aber für keineswegs sicher, daß die übernächste Bundestagswahl erst 2029 stattfinden wird. CDUCSUFDP haben sich so extrem radikalisiert, sich so weit nach rechts bewegt und so fern der ökonomischen Realität positioniert, daß vernünftig arbeitende Koalitionen mit SPD oder Grünen nicht möglich sind. Sie werden zusätzlich durch die extreme Unbeherrschtheit des Fritze Merz massiv belastet. Der Mann hat sich nicht im Griff, muss stets seine eigene Eitelkeit streicheln und wird hinter den Kulissen von kontinuierlichen Wutanfällen geplagt. Merz wird ob der dramatischen weltpolitischen Lage fürchterlich scheitern und dafür mangels Selbsterkenntnis, wie ein garstiges Balg mit ADS, die Schuld stets beim Koalitionspartner suchen. Viele Koalitionsbruchszenarien sind denkbar, die ihn mit dem Narrativ „ich habe es ja schließlich redlich mit Grünen/Sozis versucht“ in die Weidelfalle tappen lassen werden. Da dieser Weg so sicher vorgezeichnet scheint, fühlt sich Merz gezwungen, dieses Mal noch mit drastischen Worten eine CDU-AfD-Koalition auszuschließen. Eine offenkundig rein taktische Aussage des Chefs der Lügenpartei CDU.
Solange braun und schwarz auf Bundesebene noch getrennt marschieren – auf Kommunal- und Landesebene arbeiten sie schon zusammen – wird der braune Boden medial und moralisch vorbereitet.
Unisono verdammen AFDP und CDUCSU Antifaschisten, erklären Grüne mit sagenhaften Lügenkaskaden zum Feind.
Beim heutigen AfD-Parteitag im sächsischen Riesa wird das frenetisch bejubelt, was man noch vor einem Jahr beschämt von sich wies.
[….] „Dann heißt es eben Remigration“, sagt Alice Weidel in ihrer Rede und erntet großen Applaus. Außerdem spricht sie von „queer-woken Kaderschmieden“ und Gender Studies-Professor*innen, die man rausschmeissen würde sowie „Windmühlen der Schande“, die die AfD alle „niederreißen“ würde #riesa #rie1101 [….]
(Ann-Katrin Müller, 11.01.2025)
Immerhin gibt es auch Gegenproteste. Offenbar sind 15.000 Anti-AfD-Demonstranten nach Riesa gekommen. Nach 35 Jahren CDU-Herrschaft, weiß die sächsische Polizei aber, wie damit umzugehen ist: Sie stellt sich klar auf die Seite der AfD und wendet teilweise drastische Gewalt gegen die friedlichen Protestierer an, die sich für die Demokratie einsetzen.
[…] Die rechtsextreme AfD hatte ihren letzten Bundesparteitag vor der Wahl im sächsischen Riesa geplant. Die Hoffnung war wohl, dass man durch eine Art Rückzug in eine seiner Hochburgen (in Riesa hatten bei der letzten Landtagswahl über 40 % ihre Stimme der rechtsextremen Partei gegeben) dem breiten Protest der demokratischen Zivilgesellschaft aus dem Weg gehen könnte. Sie erinnerten sich sicherlich noch an die Millionen auf den Straßen vor einem Jahr sowie die Massenproteste gegen ihren Parteitag in Essen im vergangenen Juni.
Doch die Rechnung der Rechtsextremen ging nicht auf. Erneut kam es zu breitem, friedlichen Protest sowie Blockaden der Zufahrt. Es waren wohl um die 15.000 – in der Kleinstadt Riesa mit ihren knapp 30.000 Einwohner:innen die größte Demonstration der Geschichte. Wir waren auch da und haben die Lage vor Ort beobachtet.Der Grund für die Demo ist einfach: Wie Karl Popper schrieb, die Toleranz geht verloren, wenn sie sich auf die Intoleranten erstreckt. Genauso geht die Demokratie verloren, wenn sie Antidemokraten duldet.
Für die Kundgebungen in Riesa brauchten die Demonstrierenden ein dickes Fell – denn es waren eisige Temperaturen mit einem noch dazu kalten Wind. Viele Busfahrten zur Demo starteten mitten in der Nacht, da einige der geplanten Aktionen bereits am frühen Morgen begannen. [….]
[…] Als Tino Chrupalla, Co-Chef der AfD, den Bundesparteitag in Riesa eröffnet, wirkt er sauer. Es ist da mittlerweile nach 12 Uhr. Geplant war, um 10 Uhr zu beginnen. Stunden später als geplant, weil Proteste und Blockaden die Anreise für die insgesamt 600 Delegierten erschwerte – und noch sind immer noch nicht alle da. Obwohl die Polizei mit Hunden, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Aktivist:innen vorging, gelang es, wichtige Zufahrtsstraßen in die sächsische Stadt zu blockieren. […] Von unterschiedlichen Orten aus zogen sie als Demonstrationen in die Stadt. Das bundesweite Bündnis „Widersetzen“ hatte dazu aufgerufen, den AfD-Bundesparteitag mit zivilem Ungehorsam zu verhindern. Die AfD sei unsolidarisch und fördere Hass, und sei keine normale Partei. […]
Gestern portraitierte der SPIEGEL noch den sächsischen Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, der heute von der Polizei bewußtlos geschlagen wurde.
[….] Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Die Linke) wurde beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa von Polizeibeamten zu Boden geschlagen und war zwischenzeitlich bewusstlos. Auch ein Begleiter wurde verletzt. Nguyen wies sich zuvor durch seinen Ausweis als „Parlamentarischer Beobachter“ aus. Sein Mitarbeiter trug eine Warnweste als Kennzeichnung, wie DIE LINKE mitteilte. [….]
[….] Zu dem Angriff von Polizisten auf den Abgeordneten der Linken im sächsischen Landtag, Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter bei der parlamentarischen Beobachtung der Proteste gegen den AfD Parteitag in Riesa sagt Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke:
„Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter. Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen. Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen.“
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagt:
„Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss. Polizeigewalt untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und darf grundsätzlich nicht hingenommen werden.“
Nam Duy Nguyen wurde von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos, sein Begleiter trug Verletzungen im Gesicht davon. Nam Duy Nguyen und sein Team standen am Rande eines Polizeieinsatzes, deutlich mit ihren Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet. Obwohl er die Polizisten, die auf sie zuliefen, mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hinwies, schlugen sie auf ihn und seinen Begleiter ein. [….]
So wird der Boden bereitet, wo die CDU regiert.
[…] Gehäufte Fälle von Polizeigewalt
Ein besonders erschreckender Fall von Polizeigewalt traf offenbar den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen (Die Linke). Der Leipziger, der in Riesa aufwuchs, wurde nach Angaben der Partei kurzzeitig bewusstlos geschlagen. Nguyen war allerdings nicht als Teilnehmer, sondern als Parlamentarischer Beobachter anwesend und habe dies auch unmittelbar vor der Prügelattacke mehrfach betont. Die Partei forderte nach der Attacke Konsequenzen in der Polizei. Polizeipräsident Lutz Rodig entschuldigte sich für den Vorfall: „Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“ Mittlerweile hat die Polizeidirektion Dresden Ermittlungen wegen Verdachts auf Körperverletzungen im Amt aufgenommen.
Doch auch darüber hinaus setzte die Polizei gegen viele Demonstrierende Pfefferspray und Schlagstöcke ein. In den sozialen Medien kursiert ein Video, in dem zu sehen ist, wie Beamte einen Hund auf einen Demonstranten hetzen. Auch nachdem der Demonstrant sich von der Straße entfernt hatte, warf der Polizist das offensichtlich gestresste Tier noch einmal auf die Leitplanke. Die Polizei kündigte an, den Fall aufzuarbeiten.
Während die Stimmung im Umfeld der Hauptkundgebung rund um den Veranstaltungsort des AfD-Parteitags durchgängig sehr friedlich war, berichten Beobachter:innen von “krasser Polizeigewalt” vor allem bei der Auflösung der Blockaden. Die Polizei versuchte also stellenweise buchstäblich, den AfD-Parteitag durchzuprügeln. Doch dieser startete nicht nur mit Verzögerung – sondern auch mit schlechter Stimmung. [….]
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