So abscheulich Rechte auch sein mögen;
immerhin wird es ganz lustig, wenn sie sich untereinander hassen.
Die Kombination aus Eitelkeit, Selbstüberschätzung,
Vorurteilen, Komplexen, Borniertheit und Dummheit, die man bei allen stramm Rechten
findet, bietet eine gute Basis, um sich auch in Rekordzeit mit den
Gesinnungsgenossen in bösartige Fehden zu verwickeln.
Meine Generation war zutiefst verstört, als nach dem
Beitritt der DDR in vielen Bundesländern rechtsradikale Parteien in die
Parlamente gewählt wurden. DVU, NPD. Später auch Schill und schließlich die
AfD.
Wie umgehen mit den Nazis auf den Nachbarbänken, fragten
sich Parlamentarier von Nord bis Süd.
Aber eigentlich musste man nicht viel tun; fast immer
zerlegten sich die rechtsradikalen Fraktionen binnen kürzester Zeit selbst. Sie
stritten, spalteten sich, bekriegten ihre eigene Führung, traten empört aus
oder in andere Fraktionen über. Die Unfähigkeit der Rechten ist generell so
beeindruckend, daß fast nie eine Fraktion das Ende der Legislaturperiode überlebte.
Jedenfalls nicht vollständig. Der klägliche Rest taugte am ehesten als Materiallieferant für Satiriker aller Art.
Auch die AfD reüssiert in dieser Disziplin. Am Tag nach der
Bundestagswahl von 2017 trat die Vorsitzende aus der Bundestagsfraktion aus und
gründete ihren eigenen Verein, die Partei Die
Blauen. Ein gesamter Landesverband und auch die Jugendorganisation „JA“
mussten aus der Partei ausgeschlossen werden und auch in den Bundesländern
bröckelt es. André Poggenburg, der ehemalige Vorsitzende von Partei und
Fraktion in Sachsen-Anhalt, wurde 2018 aus seinen Ämtern entfernt, trat im
Januar 2019 aus der Partei aus und gründete wie Frauke Petry seine Privatpartei
Aufbruch deutscher Patrioten.
Der Hamburger AfD-Vorsitzende
Jörn Kruse war so verhasst, daß er sich nur an der Spitze halten konnte, indem
er einen Job in den USA annahm und dem Parlament fernblieb. Dennoch hagelte es
Parteiaustritte, bis Kruse 2016 rausgeworfen wurde.
Gegenwärtig ist der
alte Ronald-Schill-Intimus Nockemann neuer AfD-Chef in Hamburg.
Die AfD-Fraktion in
Baden Württemberg spaltete sich 2016 gleich komplett in zwei Fraktionen. Die
Bundesvorsitzende Petry schritt ein, geriet dabei so mit dem Führer der einen
Partialpartei Meuthen, der zufällig auch ihr Co-Bundesspracher war, aneinander,
daß sie am Ende auch noch ihren Posten verlor.
[….] AfD in Bayern: Schurken unter sich
Die AfD-Abgeordneten im
bayerischen Landtag verleumden sich gern gegenseitig. Nun wirft das erste
Fraktionsmitglied hin - und könnte die Spaltung befördern. [….]
Selbst der bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Plenk
hat die Nase voll von dem eigenen Saftladen und will nun der CSU-Fraktion beitreten.
Ähnliche Kabale, die einem nicht gedanklich erinnerlich sein
mögen, findet man für jeden Landesverband einer rechten Fraktion. Da kann man
wahllos ein Bundesland in die Google-Suchmaske tippen. Zum Beispiel Niedersachsen
– dort hassten sich die Spitzenkandidatin Guth und der Landesvorsitzende Hampel
so sehr, daß sie ebenfalls die Partei zerlegten.
[….]2017 – 2018: Eskalation des Machtkampfes und Absetzung des
Landesvorstandes. Bereits am Abend der Landtagswahl kam es zum Bruch des
Landesvorstandes. Sechs Landesvorstandsmitglieder forderten in einem Schreiben
an die Kreisverbände einen personellen Neuanfang auf einem außerordentlichen
Parteitag. Der Landeskonvent beschloss am 26. November einen Antrag beim
Landesvorstand mit der Einrichtung eines Parteitages am 13. und 14. Januar
2018. Jeweils die Hälfte des Vorstandes verschickte dann Einladungen zu
Landesparteitagen an unterschiedlichen Orten mit verschiedenen Tagesordnungen
und bezeichnete die jeweils andere Einladung als ungültig. [….]
Was auf politischer Ebene vorexerziert wird, ahmen die
medialen Rechten nach.
Auch sie hassen sich oft wie die Pest.
Nehmen wir zum Beispiel die konservative Juristin Liane
Bednarz, *74, die in Periodika wie dem European, in Christ & Welt, in der
Jüdischen Allgemeinen und in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Kolumnen verfasst. Gegenwärtig ist sie die Jan Fleischhauer des Tagesspiegels
und verfasst dort ihre „liberal-konservativen“ Ansichten.
Andere selbsternannte Angehörige der „liberal-konservativen
Elite“ wie Pipi-Blogger Berger kann sie nicht leiden. Dieser überwarf sich
seinerseits inzwischen mit Roland Tichy, den er einst bewunderte und nun hasst,
weil er vermeidlich nicht stramm genug auf der ganz rechten Linie
ist.
Als typischer Rechter tritt Berger bei jeder
Gelegenheit nach, wenn es um seinen alten Kampfkumpan Tichy
geht.
Natürlich kübelt der Phimoseblog auch Hass
über Bednarz, weil sie es wagte Kritik am Chef zu üben. Erst vor wenigen Tagen zog er wieder
höhnisch über sie her.
[…] Liane Bednarz gilt als eine der
ganz großen investigativen Publizistinnen dieser Republik. Was sie zur
Desiderius-Erasmus-Stiftung und zu „Philosophia Perennis“ aufgedeckt hat,
könnte unsere Republik nachhaltig erschüttern.
Liane Bednarz hat es nicht leicht: Auf dem Buch- und Zeitschriftenmarkt,
der von Publikationen, die Verschwörungstheorien zu der rechten Szene
ventilieren, nur so überschwappt, muss man jedem einzelnen Käufer inzwischen
mehr oder weniger nachlaufen. Und das selbst wenn man so Hochqualitatives wie
Bednarz zu bieten hat, die bereits auf einem Blog mit solch durch und durch
sympathischen Geistesriesen wie Alan Posener und Ruprecht Polenz publizierte.
[klar, daß der Urinduscher seine ehemaligen Parteigenossen von der CDU
ebenfalls hasst wie die Pest]
So landet nun die Autorin sogar bei der Aras-Postille HuffPost bzw. dem
was von dem Pleiteblättchen noch übrig ist. Und widmet sich dort der
Deisderius-Erasmus-Stiftung. So recht will es ihr allerdings nicht gelingen,
eine eindeutige Einschätzung zu geben.
[…] Die Argumentationskette für letzteres geht dann so: Die Stiftung sei
zwar für AfD-Verhältnisse gemäßigt, aber sie ist AfD-nah. Die AfD auf der
anderen Seite hat Kontakte zur Identitären Bewegung (was immer das heißen mag).
Also scheint die Stiftung so etwas wie ein Fanclub der IB zu sein:
Dreisatz-Logik vom Feinsten.
[…] Warum ich ein Scharfmacher bin, erklärt mir Frau Bednarz dann auch kurz
und bündig:
„David Berger: Rechtspopulistischer Blogger
[…] Ende Juni 2017 erschien auf “philosophia perennis“ ein Gastbeitrag mit
einem positiven Bericht über eine Demonstration der Identitären Bewegung in
Berlin, in dem auch das Wort “Systempresse“ auftauchte.“
[…] Ich weiß von gar nichts. Und wenn ich etwas wüsste, würde ich es schon
gar nicht dort sagen oder schreiben, wo die Systempresse mithört, sondern es
Martin Sellner heimlich bei der nächsten IB-Demo, bei der ich mit Dirndl und
blonder Langhaarperücke verkleidet als deutsche Maid mitmarschiere, in sein
rechtes Ohr flüstern. [….]
Instinktiv möchte man eine so vom Berliner Hetzblogger Gescholtene unterstützen.
Aber das ist nur ein kurzer schwacher Moment.
Bis einem wieder einfällt wie Bednarz selbst tickt. Wie sie
Steinbach-artig gegen Greta Thunberg giftet.
Der Feind meines Feindes ist eben nicht mein Freund, sondern
beides bleiben Blödmänner. Da sollte man sich entspannt zurücklehnen.
[….] Wie
Greta & Co. den Neuen Rechten nützen
[…] Bekanntlich hat sich die Neue Rechte und ihre Sympathisantenszene in
den vergangenen Jahren verstärkt Aktions- und Protestformen wie Blockaden und
Besetzungen angeeignet. Dazu gehörten vor allem auf dem Höhepunkt der
Flüchtlingskrise Blockaden von Flüchtlingsheimen, Grenzübergängen und Bussen. […]
Was die Legitimität und Rechtskonformität
solcher Verhaltensweisen betrifft, macht sich die Neue Rechte einen schlanken
Fuß. Sie behauptet schlichtweg, man könne oder müsse „die kleine Ordnung
stören, um die große zu erhalten“. Aus dem Mund des Verlegers Götz Kubitschek […]: „Klar ist, dass es durchaus legitim ist,
die kleine Ordnung zu verletzten in so einer Lage, um die große Ordnung zu
retten. Es ist erlaubt, etwas zu blockieren, es ist erlaubt, einen
Grenzübergang zu blockieren, es ist erlaubt, ein Asylheim zu blockieren oder zu
besetzen[…] Verblüffenderweise
empören sich viele der eher links- bzw. linksliberal ausgerichteten
Unterstützer Greta Thunbergs und ihrer
„Fridays for future“-Bewegung, die sonst die rechte Widerstandsrhetorik
ablehnen, sobald man in den Schulstreiks, mithin der Verletzung der
Schulpflicht, ein Problem sieht. […]
Wer in diesem Fall das Schulschwänzen für vollkommen legitim hält oder wie
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Proteste lobt, ohne das Schwänzen zu
thematisieren, muss sich darüber im Klaren sein, dass er oder sie auf diese
Weise zumindest mittelbar das neurechte Postulat, man müsse „die kleine Ordnung
stören, um die große Ordnung zu retten“ affirmiert. […] Das Grundgesetz mit seinem in Art 28
verankerten Rechtsstaatsprinzip kennt aus gutem Grund außerhalb des eng
gefassten Widerstandartikels keinen allgemeinen „zivilen Ungehorsam“, mit dem
man sich aus eigenem Gutdünken heraus über das Recht hinwegsetzen kann. Damit
sollte sich namentlich Robert Habeck, der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die
Grünen, einmal näher befassen. Gerade erst behauptete er in der Talkshow von
Anne Will, dass das Ziel von Schule darin bestehe, „mündige Bürgerinnen und
Bürger zu erziehen“. Dafür dienten ihm ausgerechnet die Schulstreiks als ein
perfekter Beweis. Die Verantwortung für die Streikbeendigung schob er der
Politik in die Schuhe, die einfach nur die Forderungen der Thunberg-Bewegung
erfüllen müsse. Es ist zu hoffen, dass eine solch verquere Argumentation nicht
im wahrsten Sinne des Wortes Schule macht. Denn sonst könnte man vielleicht
irgendwann argumentativ ziemlich hilflos dastehen, wenn rechte Schüler die
Schule schwänzen, um für die Durchsetzung ihrer migrationspolitischen
Forderungen zu demonstrieren.[…..]
Sorry, lieber Bonner Junge, der mir den Artikel schickte –
ich kann inhaltlich nicht detailliert auf eine selbsternannte
Liberal-konservative Elite-Juristin eingehen, die Thunberg und die xenophoben
Menschenhasser, die vor Asylunterkünften randalieren, in einen Topf wirft, eingehen.
Das macht meine Gesundheit nicht mit.
Berger und Bednarz sind beide solche Blitzbirnen, daß ich
kaum Partei ergreifen kann.
Wenn die sich gegenseitig hauen, wenn die AfD-Parlamentarier
sich gegenseitig mobben, trifft es keinen Falschen!
"Bis einem wieder einfällt wie Bednarz selbst tickt. Wie sie Steinbach-artig gegen Greta Thunberg giftet."
AntwortenLöschenGenau das hat auch FDP Chef Lindner getan. Eigentlich tun das alle, deren Gefasel unter dem lauten Social-Media-Chorus verhallt. Gestern bei Lanz hat er (Lindner) dafür ordentlich sein Fett weg bekommen. Da wollte er sich billigst herausreden, weil er sich bei seinem Experten-Tweet überheblich im Ton vergriffen hatte. Lanz hat ihn mit einem einzigen Satz entlarvt, indem er feststellte, dass auch er sich mit seinem Tweet gern in das Thema einmischen wolle. Die aufgeweckte Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer hat ihm ordentlich Paroli geboten und ihn ebenfalls mehrfach mit seinen Äußerungen bloßgestellt. Natürlich trieft sein Tweet vor Arroganz und Überheblichkeit. So ist Lindner, seit man damals über ihn berichtete, als er von der Schulbank aus in den gemieteten Mercedes stieg. Ein bornierter Besserwisser, der über jeden lästert, der nicht wie er an seinen eigenen Vorteil denkt.
BTW: Lindner schlug gestern bei Lanz - Konstruktivität vortäuschend - mehrfach vor, dass der Staat doch die Modernisierung von Wohnraum fördern solle. Da bedaure ich immer noch, dass ihm niemand entgegnete, dass die Kosten für eine Modernisierung am Ende ohnehin vom Mieter bezahlt wird und was das für den schon ausgereizten Mietspiegel bedeuten würde. Davon abgesehen profitieren am Ende allein Klienten der FDP von einer öffentlichen Förderung, also Leute, die Wohneigentum besitzen und ihre Billigmieter schon lange herausmodernisieren wollen.
Zum Streit in der AfD: Natürlich zerlegen die sich selbst. Das Problem der AfD ist, dass die politische Führung die Basis stets enttäuschen muss, wenn man von einer breiten Bevölkerungsschicht gewählt werden möchte. Es gibt eben nur ein paar Prozent Schlechtmenschen. Die allein genügen für den Einzug in Parlamente nicht.
Eigentlich ist das ein Problem aller Parteien, die aus einer Bewegung hervorgegangen sind. Die Grünen hat es genauso zerlegt. Das haben Politiker mit Karriereplänen so an sich. Sie streben nach Macht, Posten und Aufmerksamkeit und verraten dafür peu a peu alle Grundsätze. Sie streben alle in die Mitte, wo aber schon jetzt ein Überangebot an Parteien herrscht.
Die Grünen haben Glück. Tschernobyl, Fukushima und jetzt der Klimawandel versorgen sie pausenlos mit neuen Wählern. Das wird der AfD nicht gelingen. Deren Spiel ist allzuleicht zu entlarven. Hintenrum halten sie die Hand auf und halten Reden wie Göbbels, um dann vor den Kameras den harmlosen Beinahe-CSUler zu mimen.
Allerdings haben sie potente Freunde, wie man hört. Putin mag die AfD, wie vorhin im Heute-Journal zu erfahren war. Putin mag alles, was den innereuropäischen Frieden stört. Russland hat sicherlich kein Interesse daran, wenn sich vor seiner Haustür eine neue politische Großmacht formiert.