Fromme Ansichten

Frank Walter Steinmeier ist jetzt als Bundespräsident sogar noch beliebter als zuvor und er ist immerhin schon seit 2005 einer der beliebtesten Politköpfe der Deutschen.

Ich stimme nicht in den Chor seiner Fans ein, da ich als überzeugter Atheist Menschen misstraue, die sich öffentlich fromm und geradezu fanatisch kirchenaffin geben. Steinmeier ist derartig religiös, daß er in einer Sozi-Liga mit Nahles, Thierse und Griese mitspielt.

Zugegeben, Steinmeier ist vermutlich grundehrlich und auch nicht auf den Kopf gefallen. Undenkbar, daß er sich als Außenminister peinliche Blößen wie der stets uninformierte Luftikus Westerwelle geben würde oder Ausraster wie Kinkel zuließe.

Steinmeier ist auch kein latent betrügerischer Schwätzer wie 15 CDU/CSU-Politiker, die ihre Doktorarbeit fälschten oder plagiierten, um sich ohne Aufwand mit Titeln schmücken zu können.

So reißt Andi Scheuer („Wer betrügt, fliegt!“) eben ungeniert weiter das Maul auf, nachdem er (bei seinem Dr.-Titel) betrog und nicht flog.

Steinmeiers Dissertation wurde auch auf Herz und Nieren geprüft. Sie ist aber nicht nur 100% Original-Steinmeier, sondern soll, wie mir diverse Juristen versichern, auch noch ausgesprochen brillant sein.

Die tiefe religiotische Grundüberzeugung führt aber eben auch bei Steinmeier wie so oft zu enormer moralischer Kompromissfähigkeit.

Wenn man schon so fromm ist, darf man doch bei anderen Dingen lockerer sein.

Ein bekanntes Phänomen, das jeder kennt, der schon mal dachte „jetzt will ich aber nicht auch noch den Müll rausbringen; ich habe schließlich schon drei Stunden die Küche geputzt!“

Das eine hat mit dem anderen zwar nichts zu tun und der Müll muss dennoch dringend rausgebracht werden, aber psychologisch bildet man sich ein durch andere gute Taten davon befreit zu sein.

Deswegen sind fromme US-Evangelikale auch so gern bereit Trump das Pussygrabben, die Vulgarität und das Schweigegeld für Pornostars zu verzeihen.

Aus ihrer Sicht tut er nämlich so viel christliches (Schwule diskriminieren, Muslime rauswerfen, Waffen fördern), daß er die Freiheit hat sich Dinge zu erlauben, für die man Obama zutiefst verachtet hätte.

Obama war aus ihrer Sicht bekanntlich ein schwuler Muslim-Atheist aus Kenia, der zudem auch noch dunkelschwarz war und dem man somit nicht den kleinsten „weiteren Fehler“ verzeihen konnte.

So geht christliche Logik, die Steinmeier – natürlich in weniger radikaler Form – auch beherzigt.

Nachdem er nämlich Bundespräsident wurde, damit den höchsten protokollarischen Rang aller Deutschen einnimmt, veränderte sich seine Einstellung zu Menschen in Not.

Ein bißchen Pegida klingt schon an, wenn das Staatsoberhaupt auf „Wirtschaftsflüchtlinge“ herabblickt.

[…..] Mit Blick auf die Lage in Deutschland hatte Steinmeier die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen bekräftigt. Politisch Verfolgte erhielten Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten in Deutschland Schutz erhalten.   "Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, die individuell immer berechtigt sein kann, begründet aber nicht das Recht auf Aufnahme in Deutschland", hatte Steinmeier in einem Interview einer jordanischen Tageszeitung betont und hinzugefügt: "Vor allem um den politisch Verfolgten gerecht zu werden, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen." [….]

(Deutsche Welle, 29.01.2018)

Da ist auch der stramm rechte TE ganz erregt vor Glück.

Man muss wohl ein echter Christ sein, um wie Steinmeier mit einem 218.000-Euro Ehrensold auf Lebenszeit ausgestattet, ausgerechnet in Jordanien, das pro Einwohner 100 mal mehr Flüchtlinge als Deutschland aufnimmt, darauf zu verweisen, daß die Armen in Deutschland nichts zu suchen hätten.

Was soll überhaupt ein „Wirtschaftsflüchtling“ genau sein, wenn sich von Tichy über Söder, Gauland, de Maizière, Steinmeier, Spahn, Kauder, Dobrindt und Scheuer alle so sicher sind, daß die keinesfalls nach Deutschland dürften?

Erwartet der Mann mit dem 218.000-Euro-Jahresgehalt (zuzüglich Personal, Büro, Fahrer, etc auf Lebenszeit), daß Menschen lieber klaglos verhungern, statt irgendwie zu versuchen zu überleben?

Zur gemeinsamen Veröffentlichung des Welternährungsbericht 2017 durch UN-Organisationen erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

 Der Anstieg der Hungerleidenden in der Welt auf 815 Millionen Menschen ist ein Armutszeugnis - auch für die deutsche Bundesregierung. Im Vergleich zum Vorjahr hungern weltweit gewaltige 38 Millionen Menschen mehr. Es zeigt sich: Die Auswirkungen der Klimakrise sind verheerend. Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz stagniert seit Jahren. Die Krise im östlichen Afrika hatte sich lange angekündigt. Die Opposition hatte wiederholt an die Bundesregierung appelliert – passiert ist viel zu wenig.

 Dass im Jahr 2017 mehr als jeder Zehnte Mensch Hunger leiden muss, ist ein Skandal. Millionen Kinder leiden ihr Leben lang unter den Folgen. Dabei gibt es schon heute mehr als genug Nahrungsmittel auf unserem Planeten.

Die Politik der Bundesregierung verschärft den Hunger. Sie behauptet Fluchtursachen zu bekämpfen, genehmigt aber Waffenexporte in Krisengebiete und schließt Verträge mit zweifelhaften Regimen. Gleichzeitig fehlen weiterhin Mittel für die am wenigsten entwickelten Länder. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt die Klimakanzlerin aber steht beim Kohleausstieg auf der Bremse. Deutsche G7 und G20-Präsidentschaften kommen und gehen aber die strukturelle Unterfinanzierung für lebensnotwendige Hilfsmaßnahmen ist keinen Schritt weiter. Der eine CSU-Minister, Gerd Müller, schwärmt in Sonntagreden vom fairen Handel. Gleichzeitig öffnet sein Parteifreund, Minister Christian Schmidt die Schleusen für deutsche Agrarexporte. Darunter leidet vor allem die kleinbäuerliche Landwirtschaft - das Rückgrat der Welternährung.

Wir brauchen eine Bundesregierung die sich beherzt gegen den Hunger in der Welt einsetzt. Die  echten Klimaschutz betreibt, überzeugend für den fairen Handel einsteht und eine nachhaltige Agrarpolitik vorantreibt. Die zivile Krisenprävention statt Waffenexporte stärk und Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge bekämpft.

(PM Fraktion Bündnis90/Grüne, 15.09.2017)

815 Millionen Menschen, von denen täglich allein 15.000 – 20.000 Kinder verhungern, werden also von uns nicht nur ignoriert, sondern auch noch mit dem negativ konnotierten Etikett „Wirtschaftsflüchtling“ behaftet, sobald sie es wagen sich dort wegzubewegen, wo sie nur verhungern können.

Dabei liegt die deutsche Entwicklungshilfe seit Amtsantritt Merkel deutlich unter den Zusagen.

Während die Haushalte der Bundesländer und des Bundes 2017 alle so große Überschüsse generierten, daß man gar nicht mehr weiß wohin mit dem Geld – 45 Milliarden hatten allein die Groko-Sondierer zur freien Verfügung, um Wählergeschenke zu machen – denken wir gar nicht daran tatsächlich Fluchtursachen zu bekämpfen und Hungernden vor Ort zu helfen.

Dabei wäre das deutsche Volk durchaus bereit großzügiger zu sein – die zu 100% mit Christen besetzte gegenwärtige Bundesregierung tut es aber nicht.

CIVEY 31.01.2018

[….] „Die absolute Zahl der Hungernden ist seit dem Jahr 2015 nach Angaben der FAO wieder auf 815 Millionen Menschen gestiegen. Viele Krisen und Kriege, etwa in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan, in Nigeria und Somalia sowie im Jemen dauern an. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die humanitäre Katastrophe weiter zuspitzt. DIE LINKE fordert daher nachdrücklich politische Lösungen, etwa im Jemen oder in Syrien, wo Berlin mit logistischer und finanzieller Unterstützung gezielt Einfluss auf den Kriegsverlauf nimmt. Die Bundesregierung muss zudem dringend Rüstungsexporte stoppen, vor allem nach Saudi-Arabien, dessen Regime die völkerrechtswidrige Seeblockade gegen den Jemen aufrechterhält. Hier schaut die Bundesregierung weg und verweigert eine klare, kritische Haltung. Die Welthungerhilfe weist zu Recht darauf hin, dass die soziale Ungleichheit einer der hauptsächlichen Gründe für Hunger ist. Deshalb muss die EU endlich ihre Handelspolitik ändern, die weiter auf die Ausbeutung der Rohstoffe der Länder des Globalen Südens setzt.“ [….]

(PM Die Linke, 12.10.2017)

Es ist sogar noch schlimmer, das wenige Geld, das Deutschland „für Flüchtlinge“ ausgibt, wird auch noch in unsere eigenen Taschen umgeleitet.

 […..] Die EU-Staaten, an führender Stelle Deutschland, nutzen Mittel der sogenannten Entwicklungshilfe zweckentfremdend zur Versorgung der in Europa angekommenen Flüchtlinge. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor. Demnach werden die Ausgaben etwa für die Unterbringung der Flüchtlinge dem Entwicklungsetat zugerechnet, um UN-Vorgaben zu dessen Höhe zu realisieren. Der so erreichte formelle Anstieg der Mittel geht der Studie zufolge mit einem realen Schrumpfen der Zahlungen an die am wenigsten entwickelten Länder einher. Im Fall der machtpolitisch aufstrebenden Bundesrepublik fungiert die Entwicklungshilfe zudem verstärkt als Hilfsmittel zur Durchsetzung geostrategischer Interessen sowie als Hebel zur Steigerung der Exporte in die Schwellenländer. Daneben zielt die deutsche Entwicklungspolitik nach Auskunft von Experten unmittelbar darauf ab, "den Flüchtlingszustrom zu reduzieren"; die Bundesregierung handle nach der Maxime, "Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten". [….]

(GFP, 16.11.2017)

Und wieder leiden an der SPD…

Wenn es stimmt, was der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, ist Martin Schulz bereits fest entschlossen in einer Groko selbst als Minister und Vizekanzler mitzumischen.

Dafür gibt es gute Argumente:

Da Merkel in allen vorherigen Koalitionen ihre Juniorpartner verzwergte, muss dieser alles tun, um ihr stark gegenüber zu treten. Der SPD-Parteichef kann der CDU-Chefin aber nur auf Augenhöhe begegnen, wenn er ebenfalls ein wichtiges Regierungsamt innehat und direkt in alle Kabinettsentscheidungen eingebunden ist.

Dagegen gibt es aber auch gute Argumente:

Schulz selbst hatte im Wahlkampf mehrfach ausgeschlossen als Minister in ein Kabinett Merkel einzutreten. Nachdem er am bereits am Abend des 24.09.17 eine Groko ausschloss, wäre das bereits sein zweiter radikaler Wortbruch.

Ein noch größeres Problem wäre aber die generelle politische Unfähigkeit des Würseleners ohne jede Regierungserfahrung. Seine taktische Doofheit zeigt sich bereits in der Tatsache, daß er sich ohne Not beim Thema Groko und Ministerjob festlegte. Weiß er nicht wie sehr einem die Ausschließeritis am Ende schadet?

Außerdem braucht die SPD Minister, die souverän agieren, möglichst brillieren und damit auch mehr Wählerzuspruch generieren.

Schulz bewies aber im Wahlkampf, beim Sondieren und verhandeln, daß er genau das eben nicht kann.

Schulz taktiert sich in Grund und Boden; zielsicher manövriert er sich in NoWin-Situationen.

Journalisten beklagen, daß sich die SPD nur erkennbar für den Familiennachzug einsetze; eine ungeschickte Prioritätensetzung sei das, weil in dem Punkt die große Mehrheit der Bevölkerung auf der harten CSU-Seite stünde und nur vergleichsweise wenige, dazu noch nicht mal Wahlberechtigte betroffen wären.

[…] SPD-Spitze auf dem Holzweg [….] Ausgerechnet beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutz legt sich die SPD mächtig ins Zeug. Dafür sind aber nur 23% der Deutschen, 58% lehnen den Nachzug ab. Was ist dagegen mit den 2,7 Millionen Menschen, denen der Mindestlohn vorenthalten wird? [….]

(Dierk Rohwedder, Leitartikel Mopo, 30.01.18)

Diese thematische Verquickung hätte Schulz nie zulassen dürfen. Es ist unredlich und amoralisch Flüchtlinge gegen Niedrigverdiener auszuspielen. Ja, mehr Menschen sind vom nicht bezahlten Mindestlohn betroffen, als Familiennachzügler.

Bei den einen geht es aber um ein paar Euro mehr Lohn im Monat und bei den anderen um Leben und Tod.

Ein fähiger SPD-Chef würde sich gegen solche Vorwürfe wehren; erklären weshalb unabhängig  voneinander beides erreicht werden muss.

Schulz kommuniziert aber wieder einmal ungenügend und gibt dann ein vages Statement heraus, welches der CSU-Interpretation diametral widerspricht.

"Hallo! Hier schreibt wieder Martin. Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt. Wir schaffen den Wiedereinstieg in den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidärem Schutzstatus. Sie werden nicht dauerhaft von Ehepartnern oder Kindern getrennt, wie CDU und vor allem die CSU das gefordert haben. Wir haben jetzt eine Regelung 1000+. Denn die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1.000 Angehörigen pro Monat eine deutliche weitergehende Härtefallregelung-wie vom SPD Bundesparteitag gefordert-durchgesetzt.“
(Martin Schulz, 30.01.18)

„Egal was die SPD jetzt sagt: Fakt ist, der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bleibt ausgesetzt und wird sogar komplett abgeschafft.

Wir wandeln ein Kontingent von 1000 Personen pro Monat, das bisher als Resettlement aus Italien und Griechenland vorgesehen war, in ein humanitäres Kontingent um.

Das heißt netto kein Mehr an Zuwanderung. Die Härtefallregelung gibt es bereits jetzt schon und betrifft nur ein paar Handvoll Personen.“

(CSU (Christlich-Soziale Union), 30.01.18)

Mal abgesehen davon wie widerlich das von der CSU im falschen Deutsch verfasste xenophobe Statement am Jahrestag von Hitlers „Machtergreifung“ ist, muss man sich doch über die Unfähigkeit der Koalitionäre wundern.

Wäre es denn so unmöglich sich allgemein verständlich und klar auszudrücken?

[…..] Geht doch. Den Eindruck konnte man am Dienstag gewinnen, nachdem die Einigung von Union und SPD beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz bekannt geworden war. Frühmorgens um sieben hatten sich Unionfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles mit einigen Innenpolitikern zusammengesetzt - fertig war der Kompromiss.

Ein gutes Signal für die sich dahin schleppenden Koalitionsverhandlungen, ein Zeichen dafür, dass CDU, CSU und SPD auch an den kniffligsten Punkten Lösungen finden können. Der Eindruck war allerdings im Laufe des Tages schon wieder dahin, als nämlich Vertreter von Union und Sozialdemokraten ganz unterschiedliche Interpretationen der Einigung verkündeten und sich teilweise fundamental widersprachen.

Ein Schritt vor, einer zurück. […..]

(Florian Gathmann, 30.01.18)

[….] SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem "sachlichen und vernünftigen Kompromiss". Sie freue sich, dass künftig pro Jahr mindestens 12.000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen könnten, sagte Nahles. "Das ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Dafür hat die SPD auch lange gerungen."

[….] Vertreter von CDU und CSU sehen das jedoch anders: "Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. [….] Unionsfraktionschef Volker Kauder wertete die Einigung als Verhandlungserfolg der Union. Damit finde eine Steuerung des Zuzugs für subsidiär Geschützte statt, die sich an der Integrationsfähigkeit unseres Landes bemesse, sagte der CDU-Politiker. "Damit hat sich das zwischen CDU und CSU formulierte Regelwerk zur Migration durchgesetzt."

[….] Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte die Absprache scharf: "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei "vollkommen unklar, ob eine ergänzende Härtefallregelung, die mehr als 1000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglichen soll, wirklich kommt und wie diese Regelung aussehen würde". [….]

(Tagesschau, 30.01.18)

Mit so einer Eierei will Schulz für die Groko werben?

Und was soll man eigentlich von seiner Arbeit als Minister erwarten, wenn er sich schon bei den Koalitionsverhandlungen so übertölpeln lässt?

Während die CSU auf ihren sozialen Medienseiten mit tausenden Basis-Vertretern streitet, die wie kleine Bernd Höckes jeden einzelnen Nichtweißen und Nichtchristen aus dem Land werfen wollen…

CSU auf Facebook, 30.01.2018

…… wendet sich die katholisch engagierte CSU-Basis schaudernd von ihrer AfDophilen Parteiführung ab.

Wie die CSU mit ihrem Rechtskurs Stammwähler verprellt […..]

(Monitor, 11.01.2018)

Mustergültig sieht man hier, wieso man für und gegen die Groko sein kann.

Mit dieser menschenfeindlichen CSU kann man moralisch betrachtet eigentlich gar nicht koalieren.

Wenn man es aber nicht tut, besetzten diese angebräunten Neokonservativen noch mehr Ministerämter und die Heimatvertriebenen werden umso brutaler im Orban-Stil angegangen.

Dann gäbe es gar keine Härtefallregelung mehr.

Dafür darf man aber als SPD-Mitglied erst recht nicht verantwortlich sein. Also lädt man mit einem Nein zur Groko schwere moralische Schuld auf sich.

Und was gilt nun tatsächlich laut des heute verhandelten Kompromisses?
Keiner weiß es.

[….] Wir haben es hier ja mit einer doppelten Nachzugsregelung zu tun. Zum einen soll es ein Kontingent für 1000 Personen pro Monat geben, die nach humanitären Gründen ausgewählt werden. Zum anderen gibt es eine zusätzliche Härtefallregelung. Völlig offen ist, nach welchen humanitären Gründen man die 1000 Plätze vergibt und wer nicht die Möglichkeit bekommt, nachzuziehen. Unklar ist auch, wie man auswählt, wer zuerst nach Deutschland kommt. [….]

(Daniel Thym, 30.01.18, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz und Direktor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht)

[….] Tränen muss mancher unterdrücken, als eine kurze Filmsequenz an der Wand erscheint. Da erzählt eine Syrerin, dass sie es kaum mehr aushalte in Deutschland, dass sie zermürbt werde von der Sorge um ihren Mann und die Kinder, die noch immer in Syrien leben und nicht zu ihr dürfen. Eine verzweifelte Frau, für die es vermutlich keine Erlösung gibt, wenn die kommende große Koalition ihren Plan umsetzt und den Familiennachzug weiter untersagt. Irme Stetter-Karp zeigt diese Filmszene. Sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Caritasverbands und argumentiert weniger mit Paragrafen und Statistiken: "Weil es um Menschen geht, nicht nur um Zahlen." Sie kritisiert den Nachzugsstopp als "humanitär und integrationspolitisch fatal", weil er den Menschen, die schon in Deutschland sind und ganz offiziell Schutz genießen, die Energie raube, hier Fuß zu fassen, die Sprache zu lernen, Arbeit zu finden. Drei, vier Jahre müssten viele auf ihre Angehörigen warten, manche befürchten, für immer getrennt zu sein.

Stetter-Karp erinnert daran, warum viele Minderjährige allein in Deutschland sind. Nicht immer, weil sie von den Eltern auf die Flucht vorgeschickt würden, sondern auch, weil das Geld für die Reise aller fehlt, weil ein Angehöriger zu krank ist für die Flucht, weil manche auf dem Weg nach Europa sich verlieren. [….] Der ausgesetzte Familiennachzug droht einen großen Keil zu treiben zwischen die Regierenden und die Fachleute und Helfer an der Basis, die die Folgen der Berliner Beschlüsse täglich erleben. Ähnlich negative Auswirkungen befürchten viele durch die "Anker"-Zentren, wie Union und SPD die geplanten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen abkürzen. Ein paar Monate dort zu leben sei ja okay, heißt es. Was aber, wenn sich die Entscheidung bis zur Rechtskraft eines Asylbescheids hinzieht, Monat um Monat? Wenn die Flüchtlinge im "Anker" festsitzen, ein, zwei, drei Jahre, und am Ende dann doch bleiben dürfen, weil sie vor Gericht gewinnen oder eine Abschiebung unverantwortlich gefährlich wäre? "Dann bekommen sie psychisch kaputte Menschen", prophezeit Günter Burkhardt, Chef von Pro Asyl […..]

(SZ, 29.01.2018)

Ich befürchte, man kann als SPD-Mitglied nicht gegen eine Groko stimmen, in dem Wissen, daß diesen armen Menschen dann CSU-pur droht, daß de Maizière, Spahn, Dobrindt und Co dann gnadenlos Familien zerstören, die aus dem von deutschen Waffen zerschossenen Syrien fliehen mussten.

Eine interessante Frage wird es sein worüber wir SPD-Mitglieder genau abstimmen.

Wie man hört soll es anders als 2013 nicht nur um ein „Ja“ oder „Nein“ zur Groko gehen. Die Ressortverteilung soll auch bekannt gegeben werden.

Die für mich interessanteste Frage, nämlich die nach dem Personal, soll die Basis allerdings nicht mitentscheiden. Das möchte die SPD-Spitze gern unter sich ausmauscheln.

Dabei spielt es für mich eine entscheidende Rolle, ob ein potentiell AfD-affiner Gabriel, der auch mal völkisch blinkt und sein OK für Waffenexporte und VDS abgibt weiter Minister wird, ob Schulz ein Kernministerium bekommt, oder ob eher Flüchtlings-freundliche und Pegida-feindliche engagierte Sozialdemokraten wie Maas und Barley regieren.

[….] Die SPD-Taktik scheint verdruckst: Einerseits sollen die Mitglieder über wichtige Inhalte abstimmen, andererseits soll es erst hinterher um Namen gehen. [….] Mindestens zwei Fragen sind auch für die Basis wichtig: Geht Martin Schulz ins Kabinett? Und was wird aus dem derzeit nach Umfragen populärsten SPD-Politiker Sigmar Gabriel?

Es mag taktische Erwägungen geben, niemanden zu verprellen und so womöglich Stimmen im Mitgliederentscheid zu verlieren. Aber taktiert hat die SPD genug. Parteichef Martin Schulz sollte das ganze Bild präsentieren, alle Fakten, alle Namen. Und er sollte dazu stehen, was er für sich selbst plant. Spekulationen könnten sonst mehr Schaden anrichten als die Wahrheit. […..]

(Nico Fried, SZ vom 30.01.2018)

Kann man sich nicht ausdenken – Teil IV

Trump wirkt; seine unablässige Hetze gegen die unliebsame Presse, ruft irre Mörder auf den Plan.

Man könnte meinen, daß so ein Typ, der unverhohlen zur Gewalt aufruft und systematisch ein Klima des Hasses schafft, längst im Knast sitzen müßte.

Aber in Amerika läuft das anders. Da ist der Typ, der Behinderte nachäfft, unablässig lügt wie gedruckt, immer wieder wüst rassistische Statements abgibt und Dutzendfach Frauen sexuell belästigt, Präsident.

Herr Kaeser, Vorstandsvorsitzender eines der größten deutschen Konzerne, zeigte schon mal in Davos beim sogenannten „Weltwirtschaftstreffen“ wie die aufgeklärten und seriösen Deutschen mit so einem kopflos-destruktiven Proleten umgehen:
Man krieche Trump möglichst weit in den Hintern und verkünde öffentlich Milliarden Euro und tausende Arbeitsplätze in Deutschland zu streichen, um ins gelobte Trumpistan herüberzumachen.

[….] Szenen des Abendessens vom Donnerstagabend: Am Tisch mit Trump saßen 15 Topmanager aus Europa, darunter Siemens-Chef Joe Kaeser und SAP-Boss Bill McDermott, die beide direkt neben den Präsidenten platziert wurden. Der Präsident wirbt für Investitionen in seinem Land, und die Manager machen mit bei dieser Runde. "Glückwunsch zur Steuerreform", sagt Kaeser zu Trump.

Niedrigere Steuersätze für Konzerne - so etwas finden alle Vorstandsvorsitzenden gut, vor allem wenn man wie Siemens fast 20 Milliarden Euro in dem Land umsetzt, gut ein Viertel des Umsatzes insgesamt. Dann aber ging Kaeser noch einen Schritt weiter und berichtete, dass man eine neue Generation von Gasturbinen in den USA entwickeln werde. "Oh, das ist fantastisch", antwortet der Präsident, schwer beeindruckt von dem Gast aus München. […..]

(Thomas Fromm, SZ, 29.01.18)

(Ich vermisse ein Statement der ultra-unternehmerfreundlichen Neonationalen Spahn/Dobrindt/Lindner zu der SAP-Siemensschen Form des ökonomischen Patriotismus.)

Wen kümmern Trumps Weltkriegszündeleien, seine Zerstörung des sozialen Gefüges, des Anstands und der Moral, wenn der Mann die Milliardäre durch seine Tax-Politik rasant reicher macht?

Wenig hundert Superreiche in Amerika trieben diese massive Geldumverteilung zu Gunsten des reichsten Promilles der Amerikaner voran – sie werden nun noch mehr Milliarden scheffeln, während Millionen Ärmere ihre Krankenversicherung verlieren.

[…..] Most Americans know that the tax plan is payback for major Republican donors. Gary Cohn, Trump’s lead economic advisor, even conceded in an interview that “the most excited group out there are big CEOs, about our tax plan.”

Republican Rep. Chris Collins admitted, “My donors are basically saying, ‘Get it done or don’t ever call me again.’”

Senator Lindsey Graham warned that if Republicans failed to pass the tax plan, “the financial contributions will stop.”

By passing it, Republican donors will save billions – paying a lower top tax rate, doubling the amount their heirs can receive tax-free, and treating themselves as “pass-through” businesses able to deduct 20 percent of their income (effectively allowing Trump to cut his tax rate in half, if and when he pays taxes).

They’ll make billions more as their stock portfolios soar because corporate taxes are slashed.

The biggest winners by far will be American oligarchs such as the Koch brothers; Peter Thiel, the Silicon Valley investor; Sheldon Adelson, the Las Vegas casino magnate; Woody Johnson, owner of the New York Jets football team and heir to the Johnson & Johnson fortune; and Carl Icahn, the activist investor.

The oligarchs are the richest of the richest 1 percent. They’ve poured hundreds of millions into the GOP and Trump. Half of all contributions to the first phase of the 2016 election came from just 158 families, along with the companies they own or control. […..]

(Robert Reich, 18.12.2017)

Die GOP ist gekauft. Macht sie nicht weiter klar einseitig zu Gunsten der Ultrareichen Politik, gibt es eben kein Geld mehr.

Demokratie und Wahlen können da nur stören.

Klar, einige aufmüpfige Ewig-Linke, Baum-Umarmer und Sozialromaniker nörgeln zwar jetzt rum, wollen einen weiteren Durchmarsch der Republikaner bei den diesjährigen Zwischenwahlen verhindern.

Zum Glück entschied der von rechten Richtern durchsetzte Supremecourt bereits 2010, daß die Superreichen Wahlen und Kandidaten über ihre Super-PACs kaufen dürfen.

Das „Citizens United“-Urteil gilt als folgenschwerste juristische Fehlentscheidung seit 100 Jahren und ermöglichte es Typen wie Trump an die Macht zu kommen.

Die Koch-brothers haben über das gleiche Wahlrecht triumphiert und können sich passende Gesetze kaufen. Und Politiker. Und Mehrheiten. Und Regierungen.

[…..] Sie sind reich, sie sind einflussreich: Mit Spenden in Millionenhöhe unterstützen die Koch-Brüder die US-Republikaner bei den Midterm Elections. Sie fürchten, dass sonst die Mehrheit verloren geht.

Das konservative Koch-Netzwerk plant offenbar, die US-Republikaner bei den anstehenden Midterm Elections mit etwa 400 Millionen Dollar zu unterstützen. Das wurde am Rande eines Treffens von Offiziellen des Netzwerkes in Kalifornien bekannt.

[…..] Siegen bei den Midterm elections überwiegend Kandidaten der Partei, die nicht den Präsidenten im Weißen Haus stellt, gilt dieser als angezählt.

Dies will das Koch-Netzwerk verhindern. […..] Die aktuelle Spendensumme falle sogar noch 60 Prozent höher aus, als die Unterstützung der Republikaner im Wahlkampf 2016, sagten Offizielle am Rande des Treffens. […..]

(SPON; 29.01.18)