Fahimi mit Klartext

Was macht eigentlich ein Generalsekretär? Ist das eher ein Sekretär, oder mehr ein General?

Üblicherweise ist ein Generalsekretär ein recht hohes Tier, kurz unter dem Chef einer großen Organisation angesiedelt.

Generalsekretäre in politischen Systemen können aber auch selbst die alleinige Spitze sein; so wie die KPdSU-Generalsekretäre, der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Xi Jinping (Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas), Kim Jong-un, Nguyễn Phú Trọng (Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams), Choummaly Sayasone (Generalsekretär der laotischen Revolutionären Volkspartei) oder Raúl Castro.

Bei Deutschen Parteien haben Generalsekretäre den Parteiapparat zu leiten, Wahlkämpfe zu organisieren, die Parteiprogrammatik zu entwickeln und gleichzeitig Wadenbeißer zu sein, die den politischen Gegner in die Schranken weisen und die eigenen Standpunkte pointiert dem Wähler vermitteln.

Das waren einmal sehr wichtige Posten. Natürlich können Parteigeneräle nur dann dynamisch schalten und walten, wenn der Vorsitzende stark und selbstbewußt genug ist, um nicht verdrängt zu werden.

Helmut Kohl duldete einst noch selbstständige Denker und strategische Planer wie Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler.
Seit Merkel Chefin ist, fungieren sehr kleine Leuchten eher als Parteiverwalter: Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker Kauder, Ronald Pofalla, Hermann Gröhe und Peter Tauber.

Es gab auch durchaus interessante und konstruktive FDP-Generäle; Karl-Hermann Flach, Günter Verheugen oder Cornelia Schmalz-Jacobsen zum Beispiel.

Aber irgendwann kamen nur noch Vollpfeifen.

 Nach der aktuellen Wahlkampfchefin Nicola Beer müssen vermutlich 99% der Deutschen erst mal googeln, weil sie so eine politische Null ist, daß noch niemand den Namen gehört hat. Aber damit passt sie ja zu ihren Vorgängern wie Werner Hoyer, Cornelia Pieper, Dirk Niebel oder Patrick Döring.

Die folgende Generalsekretär-Liste kommentiere ich lieber nicht, weil ich mich sonst strafbar mache:

Franz Josef Strauß | Josef Brunner | Heinz Lechmann | Friedrich Zimmermann | Anton Jaumann | Max Streibl | Gerold Tandler | Edmund Stoiber | Otto Wiesheu | Gerold Tandler | Erwin Huber | Bernd Protzner | Thomas Goppel | Markus Söder | Christine Haderthauer | Karl-Theodor zu Guttenberg | Alexander Dobrindt | Andreas Scheuer.

Die Sozis hatten von allen Altparteien am längsten selbst denkende, strategisch fähige Generalsekretäre. Da sind eine Menge gute Namen auf der Liste.

Hans-Jürgen Wischnewski, Holger Börner, Egon Bahr, Peter Glotz, Anke Fuchs, Günter Verheugen, Franz Müntefering und Olaf Scholz.

Aber mit Benneter und Heil zog auch in der SPD die C-Klasse in das Generalsekretärsamt, bevor es dann 2009 zum GAU kam und die frömmelnde Verwirrte Andrea Nahles vier Jahre lang die Mitglieder aus der Partei trieb.

Die heutige Arbeitsministerin hatte echt ein Händchen, das mich bis heute beeindruckt: Was sie anfasste, ritt sie sofort knietief in die Scheiße.

Man erinnere sich an ihr totales Scheitern beim versuchten Sarrazin-Parteiausschluss, ihr bockiges Verbot einer säkularen AG innerhalb der SPD oder das verblödete Wahlkampfmotto „Das wir entscheidet“ – welches sie ausgerechnet bei einer ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma gestohlen hatte.

Schlimmer als Nahles geht einfach nicht; da kann sich die unerfahrene Nachfolgerin Yasmin Fahimi noch so große Mühe geben.

Nach über einem Jahr im Amt ist Fahimi der politisch indolenten Masse nach wie vor unbekannt und fiel höchstens durch ihre Unauffälligkeit auf. Dem demoskopischen Debakel ihrer Partei weiß die SPD-Generalsekretärin nichts entgegenzusetzen und nimmt stoisch den Schlingerkurs der Minister Nahles und Gabriel hin.

Manchmal sagt sie allerdings auch Dinge, die mutig und gut sind. Nicht, daß das in der Öffentlichkeit bemerkt worden wäre, oder daß ihre Partei daraus irgendwelche Konsequenzen gezogen hätte, aber immerhin äußerte sie unmissverständlich ihre Kritik an xenophoben Strategien der beiden Koalitionspartner CDU und CSU.

Und Xenophobie ist ja „in“.

Dieses Kultivieren der eigenen Vorurteile, diese untermenschliche Treten nach Schwächeren führt in der öffentlichen Diskussion nicht etwa zu einer automatischen Solidarisierung mit den Schwachen und Getretenen, sondern man geht voller Verständnis auf die Täter zu. Ihr Hass macht sie so sympathisch, daß vorne weg die dümmste Bischöfin der Welt, Margot Käßmann, mit den Peginsen reden will.

Wenn sie Zeit hat. Zunächst einmal muß sie ja noch mit den Taliban beten, um Afghanistan in ein Paradies umzuwandeln und anschließend plant sie bekanntlich eine Sitzblockade, um den IS niederzuringen.

Aber dann, ganz bald, wenn das erledigt ist, nimmt sie sich Pegida an.

Mit den Hassfanatikern will sie auch reden. Da werden ja nur ein paar Ausländer vertrieben oder eben in Dresden abgemurxt. Macht nichts. Aber, wenn Gott beleidigt wird, das findet sie auch doof.

Mir scheint, dass Menschen bei "Pegida"-Demonstrationen mitlaufen, die gar nicht unbedingt ausländerfeindlich sind zuallererst, sondern irgendwie unzufrieden. Und ich denke, mit diesen Menschen müssen wir in einen Dialog kommen und sagen: "Lasst euch nicht mit Neonazis ein."

 Manchmal - muss ich offen sagen - frage ich mich, warum Satiriker unbedingt religiöse Gefühle verletzen wollen. Warum, was ist das Ziel? Als Christin sage ich, wir können eigentlich keinen Blasphemieprozess führen, weil die schwerste Beleidigung Gottes selbst das Kreuz ist. Gott, gekreuzigt, leidend, am Kreuz gestorben, unter der satirisch gemeinten Unterschrift "Jesus von Nazareth, König der Juden". Schlimmer kann man Gott nicht beleidigen.

(Margot Käßmann 16.01.15)

Bemerkenswerte Äußerungen der Hohlhirnigen.

Die Dummheit und Naivität ihrer Sätze ist zwar auf dem üblichen Keller-Niveau, also wenig überraschend. Aber sie zeigt hier auch ihre Hartherzigkeit und Mitleidlosigkeit, indem sie keinen Gedanken an diejenigen verschwendet, gegen die sich die Peginesen zusammenrotten. Vertriebene, in Deutschland ermordete Asylbewerber, Familien in Angst.

Mit denen will Käßmann nicht reden; aber dafür mit denen, die sie angreifen.

Ich will die Mauer zurück.

[….]  Hinter den Parolen von PEGIDA versteckt sich nichts als pure Fremdenfeindlichkeit und ordinärer Rassismus. Das werden nicht zuletzt Menschen zu spüren bekommen, die gerade den Infernos der Bürgerkriege auf dieser Welt entronnen sind. Dass die Situation in Syrien und dem Irak benutzt wird, um in Dresden Rassismus zu schüren, ist besonders absurd: Viele der hier lebenden Flüchtlinge sind der islamistischen Gewalt gerade entkommen. Wer sie zur salafistischen Gefahr erklärt, beweist neben seinem dumpfen Rassismus vor allem seine Gemeinheit. Die Initiatoren nutzen bewusst eine schon seit Jahren durch die Politik und einzelne Medien geschürte Angst vor „Überfremdung“. „Gegen Islamisierung“ ist nur eine Chiffre für „Ausländer raus.“

Dass ihr Anliegen genau so zu verstehen ist, zeigt die ganz offensichtliche Beteiligung von Neonazis an den Demonstrationen. Sie wird bewusst toleriert. Man muss es ganz klar sagen: Alle, die sich an diesen Demonstrationen beteiligen – so sehr sie auch ihre Friedfertigkeit betonen mögen – helfen mit, ein Klima der Ausgrenzung zu erzeugen. Aus den 1990er Jahren wissen wir, dass es von dort bis zu rassistischen Gewalttaten nur noch ein kleiner Schritt ist. Den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Hoyerswerda und Rostock sowie den Brandanschlägen in Mölln und Solingen gingen verbale Angriffe voraus. Die Übergriffe und Gewalttaten finden dann statt, wenn die Mitläufer und Mitläuferinnen längst wieder zu Hause auf dem Sofa sitzen. An ihrer Mitverantwortung ändert das nichts.

Es ist fünf Jahre her, dass in Dresden Marwa El-Sherbini ermordet wurde. Auch ihr Mörder hatte die junge Frau erst verbal als „Islamistin“ und „Terroristin“ angegriffen. Noch im Gerichtssaal hetzte er und bezeichnete Muslime als „nicht beleidigungsfähig“. Heute fühlen sich durch PEGIDA wieder Menschen mit dieser Geisteshaltung zum Handeln ermutigt. Erst vor wenigen Tagen erhielt eine syrische Familie, die mit drei Kindern in Dresden lebt, einen Brief. Drohend heißt es: „Wir wollen Euch hier nicht haben. Macht Euch weg, sonst machen wir es!“ Wer sich – auch schweigend oder verbal – daran beteiligt, nach Schwächeren zu treten, ist auch an Folgen beteiligt. [….]

(Katja Kipping 22.12.14)

Was soll ich noch zu den Peginesen sagen, das noch nicht gesagt wäre und das auch nur annähernd meiner Abscheu gerecht wird?

Ich werde mich ab sofort PIgida – dem "Patriotischen Islam gegen die Islamisierung des Abendlandes" anschließen. (….)

(Das ist einfach zu viel für mich 22.12.15)

Plapperella Käßmann hat aber so viel Verständnis. Nur eben nicht für die Opfer der peginesischen Attacken. Da ist sie auf Linie mit Teilen der CDU und CSU, mit der AfD und der sächsischen Regierung.

Pegida-Chef Bachmann, der Ausländer in seinen freundlicheren Phasen „Gelumpe“ und „Viehzeug“ nennt, ist in Sachsen so anerkannt, daß ihm die Landeszentrale für politische Bildung sogar kostenlos Räume zur Verfügung stellt. (Nein Jake, das ist kein Witz!)

In Sachsen gibt es nichts, was es nicht gibt (außer Islamisierung): Die dortige Landeszentrale für politische Bildung stellt der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung Räume für eine (Lügen-)Pressekonferenz bereit.

Zur Bereitstellung von Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung für die Pressekonferenz der “PEGIDA” erklärt Stefan Schönfelder, Geschäftsführer von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen:

“Politische Bildung stärkt die Demokratie” steht als erster Satz in der Selbstbeschreibung des Auftrags der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Diesen Auftrag haben die Landeszentrale und ihr Direktor in Bezug auf “PEGIDA” aus den Augen verloren.

Demokratie lebt von Kritikfähigkeit. Die Fähigkeit zur einer klaren Analyse und Kritik der Bewegung ist der SLpB offensichtlich verlorengegangen. Sonst wäre klar, dass “PEGIDA” keinen Dialog will, sondern einen aggressiven Monolog aufführt. Sonst wäre klar, dass die montäglichen Mitmarschierenden nicht “Sorgen und Ängste” eint, sondern die chauvinistisch und rassistisch grundierte Ablehnung einer pluralen Gesellschaft.

(Publikative 19.01.15)

Erfreulich ist in dieser Angelegenheit nur Justizminister Heiko Maas, der sich immer wieder ganz klar gegen Pegida stellt und auch gegen Pegida demonstrierte. Im Gegensatz zu seiner superfrommen Kollegin Nahles, die ihr religiöses Mitgefühl offenbar nur innerhalb der RKK kultiviert und keinen Finger für die auf deutschen Straßen Drangsalierten rührt.

 […] Nun ist Khaled B. tot. Erstochen im vermeintlich sicheren Deutschland. Sein Freund Hani ist sich inzwischen "zu 99,9 Prozent sicher, dass er von Rechtsradikalen ermordet wurde".

[…] Feindlich sei das Klima in Dresden, sagt Hani, besonders im Neubaugebiet an der Johannes-Paul-Thilmann-Straße. Es habe Bedrohungen gegeben, die Afrikaner seien angespuckt worden, man habe mit Flaschen geworfen, erzählen die Mitbewohner von Khaled B.  An der Tür zur Wohnung fanden sich eines Tages zwei Hakenkreuze, mit denen die Eritreer zunächst gar nichts anfangen konnten. Sie kannten die Symbole nicht. Die Arbeiterwohlfahrt, die die Männer betreute, berichtet von Tritten gegen die Tür. Hani sagt, dies sei häufiger vorgekommen. Auch ihre Fahrräder seien geklaut worden.

[…] Der Tod von Khaled B. verunsichert nicht nur die Mitbewohner. "Wir haben im Moment keine schöne Zeit hier in Dresden", sagt Ali Moradi. "Wir", das sind Migranten, Asylbewerber und Moslems. Moradi, ein freundlicher Mann mit leichtem Akzent, hilft anderen Neuankömmlingen, sich in der Stadt und dem Behördendschungel zurechtzufinden. Er sagt: "Teilweise trauen sich Muslima nicht mehr Kopftuch zu tragen, sie bedecken ihr Haar lieber mit Wintermützen."

[…] Montag ist Pegida-Tag in Dresden. So viel wissen Vater Essam R., seine Tochter Abrar, 11, und Sohn Assid, 12. Seit einigen Wochen fehlen die Kinder deshalb montags in der Schule - überhaupt gehen sie am Wochenanfang nicht mehr vor die Tür. Die Familie mit insgesamt fünf Kindern ist 2011 aus dem libyschen Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen. Mehr als drei Jahre wohnen sie in Dresden.

So wie jetzt haben sie ihre Stadt noch nie erlebt: "Die Leute waren früher sehr nett, haben Türen aufgehalten und geholfen, wo es geht", sagt Essam. Und jetzt? "Die Augen sind kalt geworden", sagt Tochter Abrar. "Und die Herzen", schiebt der Vater nach. Inzwischen komme die Mutter immer wieder weinend nach Hause. Fremde stellten sich vor die Tram-Türen und ließen sie mit dem Kinderwagen nicht einsteigen. Sie geht nur noch auf die Straße, um die Kleinsten in die Kita zu bringen.

[…] Im Internet bricht sich dieser Rassismus ungefiltert Bahn: Unter Medienberichten über den Tod von Khaled B. und in sozialen Netzwerken pesten mutmaßliche Pegida-Anhänger gegen den Getöteten. "Wärst du halt in Eritrea geblieben", ist noch einer der sachlicheren Kommentare. Vieles grenzt an Volksverhetzung.   Woher kommt dieser Hass? Ali Moradi vom Flüchtlingsrat glaubt: Die Landesregierung trägt eine Mitverantwortung an der vergifteten Stimmung. Im Herbst berief Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sonderkommission der Polizei ein - sie soll gegen kriminelle Asylbewerber ermitteln. Populismus wie dieser sei es, der Pegida den Boden bereite, glaubt Moradi.

(Ferdinand Otto und Steffen Winter, 16.01.15)

Fahimi hingegen ist so viel besser als Käßmann. Sie legt noch einmal vor wie Peginesen ticken und lehnt einen Dialog mit den braunen Kriminellen ab.

Richtig so!

[…] Berlin - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht für die Sozialdemokraten keinen Grund, den Dialog mit den Organisatoren der Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden zu suchen. "Das wäre ein falsches Zeichen, dort jetzt hinzugehen und das zu unterstützen", sagte sie vor Journalisten in Berlin.

Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat solche Gesprächsforen mit Pegida-Befürwortern in Dresden initiiert. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will daran teilnehmen, um mit den Bürgern in einen Dialog zu treten.

Sie könne das "wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger" nicht nachvollziehen, sagte Fahimi. Pegida schüre Ressentiments und Hass gegen Muslime und Zuwanderer und versuche, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

[…] SPD-Politikerin Fahimi kritisierte, dass die sächsische Landeszentrale für politische Bildung ihre Räume den Pegida-Organisatoren für die Pressekonferenz in Dresden zur Verfügung stellte. Das sei Ausdruck einer "besonderen Kultur, die es in Sachsen gibt". […] Fahimi machte zudem einen anonymen, an sie gerichteten Brief öffentlich, dessen Absender sich als "Pegida Magdeburg" ausgab. Sie werde darin als "Frau Ausländerdrecksau" beschimpft, sagte Fahimi. Weiter heiße es darin: "Merke dir, die Fülle solcher verschissenen Ausländer wie du, gefährden das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität." […]

(SPON 19.01.15)