Ein bißchen ärgert mich es
ja schon, wie inzwischen die großen Medien die kleine große Koalition
zerfetzen.
Ja, natürlich haben Leute
wie Jakob Augstein Recht, wenn sie den erbärmlich niedrigen Anspruch der CDU-SPD-CSU-Koalition
und das lächerliche Personal in der Luft zerreißen.
Ja, natürlich werden keine
Weichen gestellt und sämtliche Augen, inklusive Hühneraugen vor den drängenden
Zukunftsproblemen verschlossen.
Ja, natürlich ist der
Koalitionsvertrag ein einziger Worthülsen-Murx, der nur
für Comedians irgendeinen Wert hat.
Aber, warum verdammt noch
mal, habt ihr das nicht von Anfang an gesagt und in einem medialen Trommelfeuer
die Koalitionäre unter Beschuss genommen?
Da wäre uns womöglich
einiges erspart geblieben.
Nun haben wir den Salat.
Ich bin gespannt, ob diesmal die Kuschelkoalition wieder dazu führt, daß die
Regierungsparteien immer weniger zu unterscheiden sind.
Einige giften aber schon
rum und scheinen dafür sorgen zu wollen, daß dies nicht geschieht.
Johannes
Kahrs 20.12.13 via Twitter
da
hat de maizière von der leyen verarscht, sts beemelmans ist teil des problem,
garantiert nicht teil der lösung. http://t.co/NVWjmp5GEb
spreche gleich im bundestag zum antrag der linken auf
öffnung der ehe. das ist 1:1 ein alter spd antrag. der koa vertrag steht dem
entgegen.
Sehr gut gelöst vom Chef
der Seeheimer!
Es gibt Unterschiede
zwischen den Parteien.
Das wird schon bei ersten
Personalentscheidungen deutlich. Die Sozis haben nun einmal die besseren Leute
und mehr Mut.
Der Chef der Bundestags-SPD ordnet die
Riege seiner Stellvertreter nahezu vollkommen neu – und verjüngt sie
[….] Es tut sich etwas an der Fraktionsspitze:
Sie wird deutlich jünger – und damit rücken Leute auf, die das Bild der SPD
auch nach dieser Legislaturperiode einmal prägen könnten.
Von den neun bisherigen Stellvertretern
bleiben nur zwei: Axel Schäfer, 61, Chef der nordrhein-westfälischen
Landesgruppe. Und Hubertus Heil, 41, zuständig für Wirtschaft, Energie, Bildung
und Forschung. Den Rest des Tableaus
hat der am Montag gewählte Fraktionschef Thomas Oppermann, 59, vollkommen neu
zusammengestellt. Da wäre etwa Sören Bartol, 39, aus Marburg. Mit seinen
Parteifreunden in Hessen lag er oft über Kreuz und durfte deshalb nie auf
wirklich gute Listenplätze hoffen. Das störte ihn allerdings nicht, weil er
seinen – traditionell roten – Wahlkreis stets direkt gewann. In Berlin hat er
sich als Verkehrspolitiker einen Namen gemacht, Parteichef Gabriel nannte
seinen Namen schon vor einiger Zeit häufiger, wenn es um hoffnungsvolle
Nachwuchskräfte ging – wobei Bartol schon seit 2002 im Bundestag sitzt.
Eva Högl, 44, ist seit Anfang 2009
dabei, sie ist zuletzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, indem
sie als SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss hartnäckig Aufklärungsarbeit
leistete. Auch sie ist als neue stellvertretende Fraktionschefin Teil von
Oppermanns neuer Spitzenmannschaft, zu der außerdem gehören: der Außenpolitiker
Rolf Mützenich, 54, der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, 50, Carola
Reimann, 46, die in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzende des
Gesundheitsausschusses war, und Ute Vogt, 49, die früher Chefin der
baden-württembergischen SPD war und sich zuletzt als SPD-Obfrau im
Gorleben-Untersuchungsausschuss hervorgetan hatte. Sie alle wurden in der
Fraktionssitzung am frühen Donnerstagabend gewählt. [….]
(SZ vom 20.12.2013)
Es besteht also Hoffnung,
daß in der SPD-Fraktion zukünftig Rückgrat gezeigt wird.
Der neue Generalsekretär der CDU, Peter
Tauber, soll die CDU jünger und moderner machen. Doch seine Vergangenheit legt
nahe, dass Tauber mit einem weitreichenden Abtreibungsverbot sympathisiert. [….] Der neue
CDU-Generalsekretär Peter Tauber [könnte] von einem heiklen Thema eingeholt
werden. [….]
Seit Tagen kursiert in einigen Blogs und
sozialen Netzwerken der Verdacht, Tauber befürworte ein Verbot von
Schwangerschaftsabbrüchen. Der 39-Jährige habe sich in der Vergangenheit
"wiederholt" für eine Verschärfung des Abtreibungsparagrafen 218
eingesetzt, heißt es etwa auf der evangelischen Website "Idea" .
[….]
Ein Abtreibungsgegner als Angela Merkels
General? Das passt nicht zum propagierten Selbstbild als moderne, weltoffene
und sich verjüngende Volkspartei.
Die Vermutung, Tauber kämpfe gegen
Schwangerschaftsabbrüche, bezieht sich auf seine Zeit als Landeschef der Jungen
Union in Hessen. Von 2003 bis 2009 führte er den Verband. Im Jahr 2006 sprach
sich das zweitgrößte Gremium, der Landesausschuss, per Beschluss für ein
weitreichendes Abtreibungsverbot aus. Die Gruppe verlangte, dass Abtreibungen
nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei einer dauerhaften Gefährdung der
Gesundheit straffrei sein sollten.
[….]
Nun feiern katholische Websites Tauber
als CDU-Mann, der auf ihrer Seite steht. Das Gegenteil ist bei feministischen
Portalen der Fall. Das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" empört
sich: "Mit seinen Vorstellungen steht der 39-Jährige bei Fragen zum Thema
der sexuellen Selbstbestimmung offenbar am rechtskonservativen,
fundamentalistisch-religiösen Rand der Gesellschaft."
Tauber ist dafür bekannt, sich am
christlichen Menschenbild zu orientieren. In einem Gastbeitrag gegen die
umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) schrieb er 2011: "Besonders
der christliche und jüdische Einfluss auf unsere Gesellschaft hat dazu geführt,
dass ein Bewusstsein entstanden ist, dass nur Gott über das Leben verfügen darf
und nicht die Menschen. Dies hat sich nach unserer Ansicht bis heute nicht
verändert und darf es auch nicht", heißt es darin.
Die Berufung von Andrea Voßhoff zur
Bundesdatenschutzbeauftragten hat auch SPD-Politiker befremdet. Die
CDU-Rechtspolitikerin hält daran fest, dass die umstrittene
Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung
sei, sagte sie dem SPIEGEL.
Andrea Voßhoff, die neu gewählte
Bundesdatenschutzbeauftragte, hat ihre positive Grundhaltung zu der
umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt.
"Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme
Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung
sein kann", sagte Voßhoff dem SPIEGEL.
"Auch das Bundesverfassungsgericht
hat nicht das 'Ob' der Mindestspeicherfristen in Frage gestellt, sondern nur
das 'Wie'", betonte Voßhoff. Der baldigen endgültigen Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie wolle sie nicht vorgreifen.
"Ich warte sie mit großem Interesse ab."
Voßhoffs Berufung zur Datenschützerin
war heftig kritisiert worden. Sie hatte sich bis vor kurzem als
CDU-Rechtspolitikerin im Bundestag dafür eingesetzt, die umstrittene
Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland einzuführen, weil
diese "dringend notwendig" sei. […]
Das immerhin muß man den
Unionisten lassen: Sie liefern Vorlagen für die Sozi-Parlamentarier!
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