Freitag, 20. Dezember 2013

Tiefe Blicke


Ein bißchen ärgert mich es ja schon, wie inzwischen die großen Medien die kleine große Koalition zerfetzen.
Ja, natürlich haben Leute wie Jakob Augstein Recht, wenn sie den erbärmlich niedrigen Anspruch der CDU-SPD-CSU-Koalition und das lächerliche Personal in der Luft zerreißen.
Ja, natürlich werden keine Weichen gestellt und sämtliche Augen, inklusive Hühneraugen vor den drängenden Zukunftsproblemen verschlossen.
Ja, natürlich ist der Koalitionsvertrag ein einziger Worthülsen-Murx, der nur für Comedians irgendeinen Wert hat.


Aber, warum verdammt noch mal, habt ihr das nicht von Anfang an gesagt und in einem medialen Trommelfeuer die Koalitionäre unter Beschuss genommen?

Da wäre uns womöglich einiges erspart geblieben.

Nun haben wir den Salat. Ich bin gespannt, ob diesmal die Kuschelkoalition wieder dazu führt, daß die Regierungsparteien immer weniger zu unterscheiden sind.

Einige giften aber schon rum und scheinen dafür sorgen zu wollen, daß dies nicht geschieht.

Johannes Kahrs 20.12.13 via Twitter

    da hat de maizière von der leyen verarscht, sts beemelmans ist teil des problem, garantiert nicht teil der lösung. http://t.co/NVWjmp5GEb

Johannes Kahrs 19.12.13 via Twitter

    spreche gleich im bundestag zum antrag der linken auf öffnung der ehe. das ist 1:1 ein alter spd antrag. der koa vertrag steht dem entgegen.


 

Sehr gut gelöst vom Chef der Seeheimer!

Es gibt Unterschiede zwischen den Parteien.

Das wird schon bei ersten Personalentscheidungen deutlich. Die Sozis haben nun einmal die besseren Leute und mehr Mut.

Der Chef der Bundestags-SPD ordnet die Riege seiner Stellvertreter nahezu vollkommen neu – und verjüngt sie
[….] Es tut sich etwas an der Fraktionsspitze: Sie wird deutlich jünger – und damit rücken Leute auf, die das Bild der SPD auch nach dieser Legislaturperiode einmal prägen könnten.
Von den neun bisherigen Stellvertretern bleiben nur zwei: Axel Schäfer, 61, Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe. Und Hubertus Heil, 41, zuständig für Wirtschaft, Energie, Bildung und Forschung.   Den Rest des Tableaus hat der am Montag gewählte Fraktionschef Thomas Oppermann, 59, vollkommen neu zusammengestellt. Da wäre etwa Sören Bartol, 39, aus Marburg. Mit seinen Parteifreunden in Hessen lag er oft über Kreuz und durfte deshalb nie auf wirklich gute Listenplätze hoffen. Das störte ihn allerdings nicht, weil er seinen – traditionell roten – Wahlkreis stets direkt gewann. In Berlin hat er sich als Verkehrspolitiker einen Namen gemacht, Parteichef Gabriel nannte seinen Namen schon vor einiger Zeit häufiger, wenn es um hoffnungsvolle Nachwuchskräfte ging – wobei Bartol schon seit 2002 im Bundestag sitzt.
Eva Högl, 44, ist seit Anfang 2009 dabei, sie ist zuletzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, indem sie als SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss hartnäckig Aufklärungsarbeit leistete. Auch sie ist als neue stellvertretende Fraktionschefin Teil von Oppermanns neuer Spitzenmannschaft, zu der außerdem gehören: der Außenpolitiker Rolf Mützenich, 54, der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, 50, Carola Reimann, 46, die in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzende des Gesundheitsausschusses war, und Ute Vogt, 49, die früher Chefin der baden-württembergischen SPD war und sich zuletzt als SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss hervorgetan hatte. Sie alle wurden in der Fraktionssitzung am frühen Donnerstagabend gewählt. [….]
 (SZ vom 20.12.2013)



Es besteht also Hoffnung, daß in der SPD-Fraktion zukünftig Rückgrat gezeigt wird.


Der neue Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, soll die CDU jünger und moderner machen. Doch seine Vergangenheit legt nahe, dass Tauber mit einem weitreichenden Abtreibungsverbot sympathisiert. [….] Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber [könnte] von einem heiklen Thema eingeholt werden. [….]
Seit Tagen kursiert in einigen Blogs und sozialen Netzwerken der Verdacht, Tauber befürworte ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Der 39-Jährige habe sich in der Vergangenheit "wiederholt" für eine Verschärfung des Abtreibungsparagrafen 218 eingesetzt, heißt es etwa auf der evangelischen Website "Idea" .
[….] Ein Abtreibungsgegner als Angela Merkels General? Das passt nicht zum propagierten Selbstbild als moderne, weltoffene und sich verjüngende Volkspartei.
Die Vermutung, Tauber kämpfe gegen Schwangerschaftsabbrüche, bezieht sich auf seine Zeit als Landeschef der Jungen Union in Hessen. Von 2003 bis 2009 führte er den Verband. Im Jahr 2006 sprach sich das zweitgrößte Gremium, der Landesausschuss, per Beschluss für ein weitreichendes Abtreibungsverbot aus. Die Gruppe verlangte, dass Abtreibungen nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei einer dauerhaften Gefährdung der Gesundheit straffrei sein sollten.
[….] Nun feiern katholische Websites Tauber als CDU-Mann, der auf ihrer Seite steht. Das Gegenteil ist bei feministischen Portalen der Fall. Das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" empört sich: "Mit seinen Vorstellungen steht der 39-Jährige bei Fragen zum Thema der sexuellen Selbstbestimmung offenbar am rechtskonservativen, fundamentalistisch-religiösen Rand der Gesellschaft."
Tauber ist dafür bekannt, sich am christlichen Menschenbild zu orientieren. In einem Gastbeitrag gegen die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) schrieb er 2011: "Besonders der christliche und jüdische Einfluss auf unsere Gesellschaft hat dazu geführt, dass ein Bewusstsein entstanden ist, dass nur Gott über das Leben verfügen darf und nicht die Menschen. Dies hat sich nach unserer Ansicht bis heute nicht verändert und darf es auch nicht", heißt es darin.

Die Berufung von Andrea Voßhoff zur Bundesdatenschutzbeauftragten hat auch SPD-Politiker befremdet. Die CDU-Rechtspolitikerin hält daran fest, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sei, sagte sie dem SPIEGEL.
Andrea Voßhoff, die neu gewählte Bundesdatenschutzbeauftragte, hat ihre positive Grundhaltung zu der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. "Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann", sagte Voßhoff dem SPIEGEL.
"Auch das Bundesverfassungsgericht hat nicht das 'Ob' der Mindestspeicherfristen in Frage gestellt, sondern nur das 'Wie'", betonte Voßhoff. Der baldigen endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie wolle sie nicht vorgreifen. "Ich warte sie mit großem Interesse ab."
Voßhoffs Berufung zur Datenschützerin war heftig kritisiert worden. Sie hatte sich bis vor kurzem als CDU-Rechtspolitikerin im Bundestag dafür eingesetzt, die umstrittene Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland einzuführen, weil diese "dringend notwendig" sei. […]

Das immerhin muß man den Unionisten lassen: Sie liefern Vorlagen für die Sozi-Parlamentarier!

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