Impudenz des Monats Mai 2013

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Die Auszeichnung gewinnt diesmal der „Ökonomische Verstand des Urnenpöbels!“

Es ist sagenhaft, in welchem Maße sich die Masse der Wähler blenden lassen ohne auch nur mal eine Minute das Hirn einzuschalten.

Sie glauben die Simpel-Märchen von einer Volkswirtschaft, die wie eine „schwäbische Hausfrau“ funktioniere und bewundern Merkel dafür, daß sie den Südeuropäern das Sparen beibringe.

Denn mit dieser Austeritätspolitik ginge es Deutschland schließlich gut.

Die Habenichtse sollten sich mal ein Beispiel an uns nehmen.

Solche Ansichten, wie sie von der Bundesregierung verbreitet werden, sind allerdings dumm und falsch.

Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich allerdings, dass es mit unserer Vorbildfunktion nicht so weit her ist. Obwohl die schwarz-gelbe Koalition überzeugt ist, sie könne besser mit Geld umgehen als SPD und Grüne, hat es auch die aktuelle Regierung nicht geschafft, die Ausgaben im Bundeshaushalt wenigstens zu stabilisieren. Im vergangenen Jahr gab Finanzminister Wolfgang Schäuble rund 30 Milliarden Euro mehr aus als sein Vorgänger 2008. […] Dass der Bundeshaushalt bald ausgeglichen sein könnte, verdankt Ressortchef Schäuble vor allem dem kleinen deutschen Wirtschaftswunder. Weil die Konjunktur sich noch immer positiv entwickelt, legen die Einnahmen unaufhörlich zu. Die Ausgaben weniger rasch steigen zu lassen, als die Einnahmen - von einer solchen Haushaltssanierung können die südeuropäischen Krisenstaaten nur träumen. Ihre Finanzminister müssen ja tatsächlich Ausgaben reduzieren.

Wie bei der Selbsttäuschung vom Sparweltmeister hat sich in Deutschland auch der Glaube verfestigt, wir seien ein Vorbild für harte Reformen, mit denen man die Wirtschaft wieder auf Trab bringt. Klar, seit der Agenda 2010 ist der Druck auf Arbeitslose höher, auch eine schlechter bezahlte Arbeit anzunehmen. Die Rentenkassen werden durch ein niedrigeres Leistungsniveau und ein höheres Eintrittsalter entlastet.

Viel mehr ist aber nicht passiert. […] Wie beklagenswert die Situation inzwischen ist, hat am Mittwoch die EU-Kommission aufgezeigt, als sie ihre Reformempfehlungen für Deutschland veröffentlichte. Damit sich auch ja niemand angegriffen fühlt, beschreiben die Brüsseler Beamten die Hausaufgaben an die Bundesregierung möglichst verklausuliert.

 (Sven Böll, SPON, 29. Mai 2013)

Während die untätige Bundesregierung ohne eigenes Zutun den Geldsegen, für den Schröder einst abgewählt wurde, einsammelt, sieht sie in Ruhe zu wie sich die Konzerne ganz aus der Solidargemeinschaft verabschieden, indem sie gar keine Steuern mehr zahlen.

Es findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt. 

Dabei ist Deutschland bereits das absolute Niedriglohnland der EURO-Gruppe.

Man staunt, daß der Urnenpöbel das so ruhig hinnimmt, mehr noch, daß er zu 70% Merkel Kompetenz bescheinigt und sie unbedingt als Kanzlerin behalten will.

Deutsche Konzerne sind erfinderisch, wenn es ums Steuersparen geht. Dem Fiskus entgehen so jährlich rund 100 Milliarden Euro, hat das DIW berechnet. In den Jahren 1992 bis 2008 stiegen die Gewinne der Unternehmen nämlich deutlich stärker als die daraus resultierenden Einnahmen des Staates

Berlin - In der guten alten Zeit gehörte das Genörgel der Wirtschaftsverbände über zu hohe Steuern ebenso zum vertrauten Alltag der Bundesrepublik wie die Forderung der Gewerkschaften nach kürzeren Arbeitszeiten oder das Dusel-Tor des FCBayern in der Nachspielzeit. Seit einer Reihe von Jahren jedoch herrscht im Unternehmerlager eine verdächtige Ruhe, und womöglich hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin jetzt herausgefunden, warum das so ist: Glaubt man nämlich dem jüngsten DIW-Wochenbericht, dann zahlen die Betriebe mit einem durchschnittlichen Satz von 21 Prozent viel weniger Steuern als gedacht - und als sie eigentlich sollten. Der tarifliche Satz liegt jedenfalls mit knapp 30 Prozent (für Körperschaften) deutlich höher.

[…] [Der Autor der DIW-Studie, Stefan] Bach hat sich für seine Untersuchung die Steuerstatistiken der Jahre 1992 bis 2008 angeschaut. Neuere Zahlen liegen wegen der langwierigen Veranlagungsverfahren nicht vor. Insgesamt legten die Unternehmensgewinne im Beobachtungszeitraum um 140 Prozent zu. Die Einnahmen des Staats aus Unternehmenssteuern stiegen hingegen nur um 62 Prozent. Im Ergebnis erhöhte sich der Anteil der gesamten Betriebs- und Vermögenseinträge am Bruttonationaleinkommen um knapp 4,3 Prozentpunkte, während der Anteil der Arbeitseinkommen gleichzeitig um 7,3 Punkte sank. Ein Trend, der in ganz Europa zu besichtigen ist und der vielerorts zum Unmut über die sich weiter öffnende Einkommensschere beigetragen hat.  Harsche Kritik am Gebaren der Konzerne kommt von der Opposition. Die Firmen 'rechnen sich künstlich arm', klagt der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bemängelt: 'Durch Steuergestaltung erreichen die Unternehmen eine deutlich geringere Steuerlast, als sie eigentlich vom Gesetzgeber vorgesehen ist.' Würden Schlupflöcher geschlossen, würden Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung überflüssig.

(Claus Hulverscheidt, SZ vom 29.05.2013)

Der reale Steuersatz ist eben extrem viel niedriger als der Nominale, weil ein Heer von Steuerberatern im Steuergesetzdickicht, welches Schwarz-Gelb noch mehr verkompliziert hat, für Wohlhabende reichlich Möglichkeiten findet, sich vor den eigentlichen Steuersätzen zu drücken.

Große Marken wie VW, BASF oder Bayer minimieren im Merkel-Land ihre Abgaben – trotz zehnstelliger Rekord-Gewinne.

Das Milliarden-schwere Kaffee-Unternehmen Starbucks zahlt gar keine Steuern.

Apple, Amazon, Google oder Microsoft sind durch Merkels wohlwollendes Nichthandeln ebenfalls in der Lage riesige Summen der deutschen Allgemeinheit vorzuenthalten.

 Sie machen mit extrem überteuerten Produkten im Niedriglohnland Deutschland gigantische Profite und stehlen sich aus der Solidarität. Dank Merkel und Schäuble, deren finanzpolitischer Sachverstand vom Urnenpöbel über alle Maßen geschätzt wird.

Top Ten: Merkel legt deutlich zu!

Platz eins der Top Ten nimmt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,4 (April II: 1,9) auf der Skala von +5 bis -5 deutlich verbessert. Mit großem Abstand und ebenfalls jeweils mit Zugewinnen folgen Wolfgang Schäuble mit 1,5 (April II: 1,2), Thomas de Maizière mit 1,2 (April II: 1,0)

(Politbarometer 17.05.13)

Apples Steuertricks kosten Deutschland 245 Millionen Euro

Apple zahlt in Deutschland nur 5 Millionen Euro Steuern. Nach Schätzungen macht der US-Konzern aber einen Gewinn in Höhe von einer Milliarde Euro.

Der Apple-Konzern vermeidet in Deutschland durch Steuertricks Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe im Jahr. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21 in der Sendung am 28. Mai 2013 um 21 Uhr. Der US-Konzern veröffentlicht keine Geschäftszahlen für Deutschland. Nach Schätzungen von Analysten macht Apple mit seinen in Deutschland verkauften Produkten rund eine Milliarde Euro Gewinn.

"Wenn wir auf eine Milliarde Euro Gewinn die 25 Prozent Unternehmenssteuer anlegen, dann kommen wir in Deutschland auf ein Steuersoll von 250 Millionen Euro", sagt Markus Meinzer von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network. "Wenn wir das vergleichen mit den fünf Millionen Euro, die Apple tatsächlich bezahlt hat, sieht man, dass es hier eine Steuerlücke von 245 Millionen Euro gibt." Apple nutzt ein komplexes Geflecht aus vielfach im Ausland angesiedelten Briefkastenfirmen, die in den Niederlanden, Luxemburg oder auf den britischen Jungferninseln ihren Sitz haben.

(Achim Sawall 28.05.13)

Sahra Wagenknecht: Deutschland ist Steuerparadies für Konzerne

„Das ist Apple und Google made in Germany. Die DAX-Konzerne sollten endlich das Gehalt von Finanzminister Schäuble zahlen. Das ist ohnehin ihr bester Mann“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach deutsche Konzerne mit Steuertricks ihre steuerlich erfassten Profite drücken. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:      „Die aufaddierten Steuersätze für deutsche Unternehmen sanken zwischen 2001 und 2008 von rund 38 auf 30 Prozent. Tatsächlich haben sie nach DIW-Berechnungen in diesem Zeitraum nur 21 Prozent gezahlt. Die BASF-Tochter in Antwerpen zahlte 2011 nur einen Steuersatz von 2,6 Prozent. Die deutschen Konzerne nutzen unter anderem belgische Töchter, um ihnen gegen Zinsen Eigenkapital zu übertragen. Diese fiktiven Zinsen können nach belgischem Recht steuerlich geltend gemacht werden.

Die Lücke zwischen den nachgewiesenen und den steuerlich erfassten Gewinnen der deutschen Konzerne umfasst mit über 90 Milliarden Euro fast ein Drittel des deutschen Staatshaushaltes. Allein damit verletzt man die dumme Defizitgrenze von Maastricht. Das Tax Justice Network stuft Deutschland völlig zu Recht in die Top 10 der weltweiten Steueroasen ein.

DIE LINKE will europäische Steueroasen austrocknen: Deutschland muss als führende europäische Volkswirtschaft Druck machen. Doppelbesteuerungsabkommen, die einer hinreichenden Besteuerung von Geldflüssen an der Quelle entgegen stehen, sind sofort zu kündigen.“

(PM, Die Linke, 28.05.13)

Merkel sträubt sich mit aller Macht gegen die Brüsseler Erkenntnis, daß die Spardikate an Griechenland und Spanien kontraproduktiv sind.

Vermutlich weiß auch sie es besser, aber sie will wiedergewählt werden und gibt dem verdummten Urnenpöbel was er will: Härte gegenüber den „faulen Griechen“!

Gipfel der Verlogenheit.

Der EU-Plan zur Aufweichung des Sparkurses ist weder politisch, rechtlich noch moralisch akzeptabel - er löst nicht einmal das Problem der Krise. Die neuen Taschenspielertricks aus Brüssel sind der Höhepunkt der Verlogenheit.    Die Angst geht um in Brüssel. Nach zwei Jahren harter internationaler Kritik gegen den wirtschaftspolitischen Sparkurs knickt die EU-Kommission jetzt ein. Sie will von der Austerität abweichen und auf Wachstum setzen.

Der Grund für diesen Sinneswandel ist einfach. Man hat sich schlichtweg verrechnet. Anstatt das Problem der zu hohen Verschuldung zu verkleinern, hat die Sparpolitik die Schuldenquoten weiter nach oben getrieben. Dieses scheinbar so absurde Phänomen tritt genau dann auf, wenn das Wachstum stärker fällt als die Schulden - was überall in Südeuropa der Fall war.

Der Richtungswandel in Brüssel wird in Deutschland mit Argwohn betrachtet.

(Wolfgang Münchau, Spon, 29.05.13)

Die Nachricht war noch nicht mal offiziell, da lief die Berliner Empörungsmaschine schon wieder auf vollen Touren: "Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht in Frage", verkündete deren Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle einen Präsidiumsbeschluss. Von einem "fatalen Signal" der EU-Kommission sprach der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. "Einer Aufweichung der Schuldenregeln stimmen wir nicht zu."

Was die Spitzenkräfte der Regierungsparteien so in Rage bringt, ist ein Plan, den die Brüsseler EU-Kommission in den kommenden Wochen vorstellen will. Dabei geht es um eine Lockerung der Schuldenregeln, die im sogenannten Stabilitätspakt vereinbart sind.

(Stefan Kaiser, SPON,27.05.13)

Die Impudenz des Monats Mai 2013, nämlich der „ökonomische Verstand des Urnenpöbels“ ist sogar so ungeheuer und vollständig verdummt, daß sie eine Kanzlerin, die jetzt jeglicher Haushaltsdisziplin, die sie von allen anderen verlangt, zum Trotz eine gigantische Geldrauswurf-Orgie als Wahlkampfversprechen auftischt, mit noch einmal steigenden CDU-Werten belohnt.

Mit Wahlversprechen in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro will Angela Merkel nach Informationen des Handelsblatts in den Wahlkampf ziehen. Allein die Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder und die Aufstockung des Kindergeldes würden Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen.

Die milliardenschweren Wahlversprechen von CDU-Chefin Angela Merkel stoßen bei der Opposition, dem Koalitionspartner FDP und sogar in der Union auf Kritik. Die Kanzlerin versuche, sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag. Die schwarz-gelbe Regierung habe endgültig den "Schuldenweg" eingeschlagen, Merkel sei die "Schuldenpäpstin". Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin monierte, Merkel mache Versprechungen über fast 30 Milliarden Euro, "ohne auch nur ansatzweise zu erklären, woher das Geld kommen soll". Bei der Kanzlerin gehe offenbar die Angst vor dem Verlust der Mehrheit um. Auch die FDP ging auf Distanz zu den Plänen. "Die einzig vernünftigen Wahlgeschenke sind stabile Haushalte und eine stabile Währung", sagte Bundesschatzmeister Otto Fricke. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Lindner versprach, die Liberalen würden als Koalitionspartner "darauf achten, dass die Erfolge beim Schuldenabbau nicht verspielt werden."

(SZ 01.06.13)

Ehrlich gesagt bin ich ernsthaft beeindruckt von dieser neuerlichen Chuzpe der CDU-Chefin. 

Man stelle sich vor, wie Regierungspolitiker pöbeln und zetern würden, wenn SPD oder Grüne auch nur die Hälfte der sozialen Wohltaten ankündigten!

Lügen und permanent wechselnde Ankündigungen sind Merkels Markenzeichen.

Aber wie sie wirklich handelt – nämlich jahrelange massive Umverteilung von unten nach oben – ist offensichtlich.

Wähler, die sich so willfährig verarschen lassen, daß sie ausgerechnet Merkel die Rolle der sozialen Wohltäterin abnehmen, sind mit Argumenten nicht mehr zu überzeugen.

Da helfen nur noch kräftige Schläge mit dem Holzhammer auf den Hinterkopf.