Ausgleichende Gerechtigkeit

Millionen Menschen, weitüberwiegend Frauen, hocken in Deutschland in der 450-Euro-Job-Falle.

Leiharbeiterinnen werden natürlich nicht in regulär sozialversicherungspflichtige Verhältnisse übernommen und zum Dank dafür weiß man auch noch, daß man als Rentnerin sicher arm sein wird.

Eine CDU-Kanzlerin kann sich aber soziale Ungerechtigkeit und Umverteilung von unten nach oben locker leisten, weil die Verarschten ihrer Politik ohnehin nicht CDU wählen.

Die Verlierer der konservativen Politik sind eigentlich zahlenmäßig stark genug eine andere Regierung einzusetzen. 

Das klappt aber nur in der Theorie. Praktisch sind viele der von CDU und FDP Übervorteilten zu doof, um das zu merken, zu indolent, um überhaupt zu wählen, oder aber sie verzetteln sich untereinander und geben ihre Stimmen an Piraten oder Linke, so daß Rot-Grün die entscheidenden Stimmen fehlen.

Angie hat das Glück gemäß der alten Straußschen Doktrin, daß es rechts von ihr keine demokratische Parteien geben dürfe, konkurrenzlos zu sein.

Abgesehen von der NPD, die allerdings im Moment als „demokratisch“ eingestuft wird und deswegen eben nicht verboten ist.

Ich weiß nicht welcher glücklichen Fügung es zu verdanken ist, daß Deutschland noch keinen Haider, Wilders, Mussolini gefunden hat, hinter dem sich das braune Gedankengut versammeln kann.

In den konservativen Zeitungen wird durchaus mal versucht die Bildung einer wählbaren rechten Partei herbei zu schreiben. 

Es gäbe doch so viele Heimatlose, rechts von Merkel Stehende, die aber mit debilen Schlägertypen, wie sie in der NPD vorherrschen nichts zu tun haben wollen. 

Die Namen, die unmittelbar folgen lauten gewöhnlich Clement, Baring, Sarrazin, Henkel, Merz, von Essen, Alexander Gauland, Koch, Guttenberg, Mappus.

So eine Partei stellt man sich gerne hardcore-liberal vor.

 Sie würde also nicht christlich-moralisch bei PID, Abtreibung und Homoehe argumentieren, stünde in diesen Punkten also LINKS von der CDU, würde andererseits radikal den Sozialstaat zusammenstreichen wollen und stünde in Wirtschafts- und Finanzfragen klar rechts von der CDU.

Sie würde keine Rettungsschirme billigen und alle Kräfte gegen einen Zypernkurs mobilisieren, der scheinbar den Sparern an den Kragen geht.

Eine solche Partei könnte einerseits zu einem weiteren möglichen Koalitionspartner für Frau Merkel heranwachsen und in die Bresche springen, wenn die FDP mal wieder schwindsüchtig am Boden liegt. 

Das wäre natürlich ganz ganz schlecht für das „rot-grüne Projekt“.

 

Wahrscheinlicher wäre aber, daß sich die  hypothetische Neopartei mit der CDU verkrachen würde, weil sich die alte Union über Parteiübertritte ärgern würde. 

Zudem lockte dieses hypothetische Rechts-Konstrukt Spinner an, die sarrazinig-biologistisch oder radikal-euroskeptisch dächten, so daß sich zu große Unterschiede zur Merkelpartei auftäten. 

So eine Partei käme nicht als CDU-Koalitionspartner in Frage und könnte der Kanzlerin die entscheidenden Wahlstimmen abziehen.

Tatsächlich hat sich jetzt so eine Sammlungsbewegung in Oberursel zusammengefunden, die womöglich ein fieser Stachel im Fleische Merkels werden könnte.

Euro-Gegner gründen die 'Alternative für Deutschland'. […]

Was als reine Podiumsdiskussion gedacht war, wurde unvermittelt zu einer Art Auftaktveranstaltung für eine Anti-Euro-Partei mit dem Namen 'Alternative für Deutschland'. 'Es gab in Oberursel eine euphorische Stimmung, die mich selbst sehr überraschte', sagt [Alexander] Gauland eine Woche später. Er verbirgt nicht, dass die Dynamik ihm ein wenig unheimlich ist.

Der 72-Jährige ist einer der wenigen profilierten deutschen Konservativen. Ein Mann mit einem eher britisch vornehmen Stil; gebildet, offen für intellektuelle Debatten, aber mit festen Standpunkten. Ende der Achtziger leitete der promovierte Jurist die hessische Staatskanzlei von Ministerpräsident Walter Wallmann, heute lebt Gauland in Potsdam. Seit 50 Jahren ist er in der CDU. Aber schon lange kritisiert er, dass die Partei ihre Werte aufgegeben habe. An jenem Abend in Oberursel erlebte er nun, wie alte Bekannte aus Frankfurt, auch sie langjährige CDU-Mitglieder, ihn umarmten, weil endlich etwas passiere. Sie dankten ihm als einem der Gründer der neuen Partei. 'Offenbar gibt es sehr viele Menschen, die sagen: Das geht so nicht.'

Seit Jahren kann man beobachten, dass immer mehr Bürgerliche sich bei Angela Merkels modernisierter CDU nicht mehr heimisch fühlen. Die Lücke im politischen Spektrum wurde zunehmend größer, doch es war keiner da, sie zu füllen. Nun hat der kleine Kreis um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, den Publizisten Konrad Adam (einst bei der FAZ) und Gauland die 'Alternative für Deutschland' gegründet. […]

Tatsächlich schaden könnte die Gründung aber der CDU, selbst wenn Luckes Hoffnung auf über fünf Prozent überzogen wäre. Unions-Fraktionschef Volker Kauder schimpfte bereits bei Spiegel Online, die Gründer stünden für die 'institutionalisierte Angst vor der Zukunft'. Eine Heftigkeit, die wiederum als Ausdruck eigener Angst erscheint.

(Jens Schneider, SZ vom18.03.2013)

Wir haben eine neue Partei: Mit der "Alternative für Deutschland" ist der Rechtspopulismus in der deutschen Politik angekommen. […] Die Medien reagierten seltsam verhalten. Als wollten sie die Euro-Gegner durch zu viel Aufmerksamkeit nicht aufwerten. Dabei sagt eine Umfrage, dass 26 Prozent der Deutschen sich vorstellen könnten, eine euroskeptische Partei zu wählen. Wer weiß, wo die Werte landen, wenn das Programm noch erweitert wird. Denn man kann ja getrost davon ausgehen, dass der Euro erst der Anfang ist. Als nächstes geht es gegen den Islam, die Klimaforschung, den Feminismus und die Schwulen - das ganze Programm der modernen Rechtspopulisten.

Weg mit dem Euro, stattdessen ein Europa der souveränen Staaten, Abbau der Brüsseler Bürokratie, ein "mütterfreundlicheres" Deutschland und eine Neuordnung des Einwanderungsrechts: Das sind Kernforderungen der "Alternativen". […] Anders als vor 33 Jahren bei der Gründung der Grünen sind die "Alternativen" von heute schon etwas älter. Und vor allem arriviert: Lauter Professores und Doctores finden sich auf der Liste, so viele, dass man damit zwei mittlere Universitätsstädte bestücken könnte. Das hier ist Deutschlands wertkonservatives Bürgertum. Die CDU hat allen Grund, sich zu fürchten.

[…] "Nichts ist rechts oder extremistisch an der Idee, den Euro aufzugeben und eine neue, kleinere Währungsunion in den europäischen Nordländern zu gründen", schrieb Frank Drieschner in der "Zeit" vor der Veranstaltung in Oberursel. Und dennoch sei die Verbindung zum rechten Extremismus "unvermeidlich". Das ist richtig. Wie Drieschner schreibt, liegt das nicht an den unmittelbar beteiligten Personen, sondern daran, dass bestimmte Ideen in einem bestimmten Umfeld besonders gut gedeihen.

[…] Wenn die Bundestagswahl im Herbst ähnlich knapp ausgeht wie die Wahlen in Niedersachsen, dann könnten die Stimmen für die neuen Konservativen Angela Merkel das Amt kosten. Eigenartige Ironie: Dann wäre die Kanzlerin am Ende doch über den Euro gestürzt.

(Jakob Augstein, Spon,18.03.13)