Donnerstag, 28. Februar 2013

Ungerecht!



Das nervt mich, nervt mich, nervt mich.
Die Unionsparteien sind dagegen weiter im Aufwind. Sie gewinnen einen Prozentpunkt dazu und stehen nun bei 41 Prozent.
Angie und ihre Stümperbande können versagen, so viel sie wollen. Der Wähler findet sie einfach super.
Fröhlich von Fettnapf zu Fettnapf“, kommentiert Thorsten Denkler das Wirken der schlechtesten deutschen Regierung seit 70 Jahren in der Endphase der Legislatur.
Homo-Ehe, NPD-Verbot, Fracking: Wenn das Chaos nicht von außen kommt, dann produziert es die Koalition eben selbst. Erstaunlich, mit welcher Konsequenz sie es so schafft, sogar Erfolge zu einem Desaster werden zu lassen. […]

Noch ist es ruhig an diesem grauen Februar-Tag im politischen Berlin. Keine neuen Ungereimtheiten, kein neues Herumeiern, keine neuen Baustellen. Das grenzt an ein Wunder, denn Baustellen hat diese Bundesregierung innerhalb weniger Tage zahlreiche aufgemacht. Völlig ohne Not zeigt sie sich mal wieder von ihrer desolaten Seite. Wer nach klaren Linien sucht, der sollte dieser Tage besser keinen genauen Blick auf die Koalition wagen…..[...].Minister und Fraktionsführungen scheinen sich nur auf dem Dienstweg miteinander zu unterhalten. Das Misstrauen wird von Tag zu Tag größer, je näher der Wahltermin rückt - da ist sich jeder selbst der Nächste. […] Einen Trost jedoch gibt es für die Koalition. Wirklich neu scheint der Zustand, in dem sie sich präsentiert, für den Wähler nicht zu sein.
Der Kanzlerin und der CDU nimmt es aber offenbar keiner übel, daß sie ihre ureigene Aufgaben nämlich das Regieren bewiesenermaßen NICHT können.
Der deutsche Außenminister stößt die Verbündeten so sehr vor den Kopf, daß nach der UN-Sicherheitsratsabstimmung über den Libyen-Einsatz sämtliche NATO-Partner stocksauer sind, die Kanzlerin und Schäuble ramponieren Deutschlands Ansehen in der EU und Merkels Fraktionschef erklärt noch dazu, in Brüssel werde jetzt deutsch gesprochen.
Alles kein Problem. 70% der Deutschen finden, Merkel glänze außenpolitisch.

Aber wenn Steinbrück einmal einen Clown einen Clown nennt, wird gleich der SPD insgesamt die Regierungsfähigkeit abgesprochen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit seiner "Clown"-Äußerung über den Ausgang der Wahlen in Italien Union und FDP gegen sich aufgebracht und zudem einen diplomatischen Eklat ausgelöst, der am Mittwochabend bereits wieder geglättet schien. Italiens Präsident Giorgio Napolitano hatte zuvor kurzfristig ein für den Abend in Berlin geplantes Abendessen mit Steinbrück im Hotel Adlon abgesagt. Er begründete dies mit den Äußerungen des Kanzlerkandidaten vom Dienstag. Darin hatte Steinbrück den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den Protestpolitiker Beppe Grillo als Clowns verspottet.
Tatsächlich perlen Skandale, wie die im Kanzleramt für den Oberspekulanten Joseph Ackermann abgehaltene Geburtstagssause auf Kosten des Steuerzahlers an Merkel ab.
Dabei war die Party mit dem Deutsche-Bank-Chef nur die Spitze des Eisbergs.
Aber Konservative dürfen Geldvernichten wie sie wollen.

Spezialdemokraten und Geld ist ein ganz anderes Thema.
Da wird immer die ganze kräftige Morallupe verwendet.
Was war da los als Ulla Schmidt – LEGAL – ihren Dienstwagen nach Spanien beorderte (offenbar in der Absicht ihrem Fahrer einen Gefallen zu tun, der nämlich seine Kinder im Wagen mitnahm) und dadurch Kosten von 2000 – 3000 Euro entstanden.
Bundesweit zürnte der Urnenpöbel. Nie wieder SPD!

Daß hingegen die aktuelle Bundesregierung mal eben 3,5 Millionen Euro sinnlose Kosten durch Leerflüge der Regierungsmaschinen von Bonn nach Berlin verursacht hat, stört niemanden. Die Meldung ist schon wieder untergegangen.
Jets der Flugbereitschaft pendeln regelmäßig zwischen Bonn und Berlin - ohne Passagiere an Bord. […] Im vergangenen Jahr gab es 465 dieser Leerflüge, berichtet die "Bild am Sonntag" mit Verweis auf eine Statistik des Bundesverteidigungsministeriums. […]

Bei besonders wichtigen Terminen starten sogar zwei Regierungsmaschinen nach Berlin, eine als Ersatz. Wird diese nicht benötigt, kehrt sie ungenutzt zum Militärflughafen zurück. Die Zahl dieser Flüge stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 25 Prozent auf 76 Einsätze, wie die Zeitung weiter berichtet.  Insgesamt wurden im vergangenen Jahr durch die Leerflüge nach Angaben des Blattes 1604 Tonnen Kerosin verbraucht. Die Maschinen legten 2012 etwa 223.000 Kilometer ohne Passagiere zurück. Die Kosten für die Flugstunden betrugen demnach rund 3,5 Millionen Euro.
Dabei sind das nur Peanuts gegen die Milliarden, die Schwarzgelb auf Kosten der Steuerzahler sinnlos aus dem Fenster wirft. 
Man denke nur an die Hotelier-Steuerermäßigung oder die Herdprämie.
 
Während sich Rot und Grün in Stuttgart, und zwar in der Landes- und Stadtregierung mit den aberwitzigen Kosten des Bahnhofbaus rumärgern müssen, sieht der Urnenpöbel großzügig darüber hinweg, wem eigentlich die Bahn gehört – nämlich Frau Merkel.
Merkels Staatssekretäre sitzen seit Jahr und Tag in den Aufsichtsräten und nicken jede neue Milliarde ab – die Kanzlerin will den Bahnhof.
Was jeder zweite Stuttgarter schon seit Jahren ahnt, wird vom Kanzleramt devot abgenickt: Kostenexplosionen, die schon lange eine einseitige Vertragskündigung gerechtfertigt hätten. („Im März 2009 unterschrieben Stadt, Land und Bahn ein Finanzierungsabkommen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Bei Überschreiten dieser Kosten hatte damals jeder Partner das Recht, den Vertrag zu kündigen.“)
 Aber die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß und der Urnenpöbel bringt die heißgeliebte Kanzlerin gar nicht  in Verbindung zum Desasterprojekt Stuttgart 21.
Was könnte  man sich für 6,8 Milliarden Euro leisten? Zum Beispiel den kompletten Jahresetat des Entwicklungshilfe-Ministeriums. Oder die Sanierung von rund 10.000 Schulgebäuden. Oder einen Bahnhof in Stuttgart. Hoch und heilig hatten die Manager der Deutschen Bahn versprochen, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen bleibt. Und jetzt das: knapp zweieinhalb Milliarden Euro soll das Projekt teurer werden - und alle Beteiligten tun so, als hätten sie zuvor nichts geahnt. Was eigentlich haben die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn über all die Jahre lang getan? Geschwiegen? Weggeschaut? Durchgewunken? Die Bahn gehört zu 100 % der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist die Kanzlerin, die das Projekt vehement vorangetrieben hat.
Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: „Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs sein, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr, die für die Zukunft dieses Landes gelten.“

Die Bundesregierung wollte Stuttgart 21 unbedingt - und das waren ihre Vertreter im Aufsichtsrat der Bahn. Klaus-Dieter Scheurle vom Verkehrsministerium, Bernhard Beus vom Finanzministerium und Bernhard Heitzer vom Wirtschaftsministerium. Haben sie vor dem Kostendesaster jahrelang die Augen verschlossen? […]

Anton Hofreiter, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Vorsitzender Verkehrsausschuss: „Das ist ein absoluter Skandal. Nämlich damit wurden sowohl die Projektpartner als auch die Öffentlichkeit getäuscht. Ein weiterer Skandal ist, dass der Aufsichtsrat sehenden Auges dies mitgemacht hat.“
Derzeit geht man also von 6,8 Milliarden Euro aus, statt der absolut maximalen 4,5 Milliarden, die das Projekt allerallerhöchstens kosten durfte. 
Macht ja nichts, daß Merkel verschleiert und verschläft welche Unsummen dem Bürger da aufgetischt werden.
 Ihr nimmt man gar nichts übel.
 Ich vermute, daß 99% der Bundesbürger noch nicht mal wissen, daß FDP-General Döring im DB-Aufsichtsrat sitzt und sehenden Auges die anrollende Kostenlawine stoisch hinnahm. 
Sind ja nur Steuergelder. Tja, der Döring aus Niedersachen, wo die FDP just zehn Prozent der Stimmen holte. Und die FDP ist bundesweit wieder bei 5%.
Wer die Mehrkosten in Milliardenhöhe für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zahlen soll, ist immer noch unklar. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer betont trotzdem: Ich stehe nach wie vor dazu

[…] Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Bahnhof statt den bislang prognostizierten 4,5 Milliarden womöglich 6,8 Milliarden Euro kosten könnte. Die Mehrkosten - von denen allerdings noch offen ist, ob sie tatsächlich in der Höhe anfallen - sind noch nicht finanziert. Um trotzdem weiterbauen zu können, braucht der Bahn-Vorstand daher nun die Erlaubnis des Aufsichtsrats. Dieses Gremium, in dem auch drei Staatssekretäre der Bundesregierung sitzen, soll am 5. März entscheiden, ob der Bau trotz der ungewissen Finanzierung fortgesetzt werden soll. Geht es nach dem Willen des Bahn-Vorstands, so baut man erst mal weiter - und klagt eventuelle Forderungen anschließend bei den Projektpartnern ein. […]

Die SPD forderte den Verkehrsminister auf, dafür zu sorgen, dass der Aufsichtsrat am 5. März noch keine Entscheidung über den Weiterbau trifft. 'Erst muss man mit der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg klären, wer die Mehrkosten trägt', sagte der verkehrspolitische Sprecher Sören Bartol. Andernfalls gebe man ohne Not ein Druckmittel aus der Hand. 'Sollte Ramsauer das nicht verhindern, trägt er die Verantwortung dafür, dass die Bahn das größte Risiko ihrer Geschichte eingeht.' […]

Vertreter von Union und FDP sprachen sich für den Weiterbau aus. Es spreche 'alles gegen einen Abbruch', sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer. […]  FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der auch im Aufsichtsrat der Bahn sitzt, hält ebenfalls an dem Projekt fest.
(Daniela Kuhr, SZ vom 28.02.2013)

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