Als
sich PDS, Linke Liste, WASG zu „LINKE“ zusammenschlossen, mag es aus ihrer Sicht
ein kluger Schachzug gewesen sein, um die vorherigen Namenswechsel vergessen zu
machen und die verschiedenen Parteiströmungen zu einen.
Sprachlich
ist das eine Katastrophe das Adjektiv zum Substantiv aufzublasen.
Plural und Singular
sind schwer zu trennen. Heißt es „die Linke“ oder „die Linken“?
Man weiß auch
gar nicht wie man es schreiben soll, wenn in Anlehnung an die Akronyme der
Altparteien Großbuchstaben verwendet werden.
Gregor Gysi von „die LINKE“ oder „den
LINKEn“?
Der
Name ist SCHEISSE.
Ich fordere eine Umbenennung in irgendein Wortungetüm,
welches man bequem mit drei großen Buchstaben abkürzen kann.
Erschwerend
kommt hinzu, daß deraktuellen Name der Kipping, Katja und Riexinger, Bernd-Partei
immer zu Verwechslungen führt, weil im bisherigen Sprachgebrauch „die Linke"
etwas anderes als die Partei „LINKE“ gemeint ist.
„Die
Linken“ sind für mich der Überbegriff für alles links von Schwarz/Gelb.
Die
Linken stellen beispielsweise im Abgeordnetenhaus des Bundeslandes Berlin 75%
der Sitze.
Für mich verläuft die Trennlinie zwischen CDU einerseits und
SPD/Grünen/Piraten/Linke andererseits. Deswegen ärgere ich mich ja so, wenn es
trotz überwältigender „linker Mehrheit“ eine Regierung mit CDU-Beteiligung gibt.
Noch schlimmer war es nach der Bundestagswahl von 2005, als trotz linker
Mehrheit sogar die CDU die Kanzlerin stellte und mit MEINER Stimme gewählt
wurde!
Ich hatte GELD für den 2005er Wahlkampf der SPD gespendet, weil ich mit
allen Mitteln Merkel VERHINDERN wollte und dann stimmt meine Partei in der
Kanzlerfrage FÜR sie!
„Die
Linken“ können aber auch innerhalb einer Partei eine Gruppe bezeichnen.
Sogar
die Schwarzgelben haben jeweils linke Parteiflügel.
In der FDP sind das die
dreieinhalb Leute, die bei den Bürgerrechten nicht alles in den Orkus werfen
wollen; bei der CSU ist das ein ehemaliger Flügel der katholischen Soziallehre,
den eine 50%+X-Partei für die großen Mehrheiten braucht. In der CDU sind die
Linken ein notorischer Arbeitnehmerflügel, der nett zu den Gewerkschaften sein
will, sich aber nie durchsetzen wird.
Bei
den „linken“ Parteien sind die jeweiligen „Linken“ naturgemäß stärker und
manchmal mehrheitsfähig.
Lange dominierten die Linken bei den Grünen, genannt „Fundis“,
die Partei und machten das Regieren sehr schwer. Mit ihnen drohe "rot-grünes Chaos" mußten wir uns viele Jahre anhören.
Inzwischen
sind die sektiererischen Fundis alle ausgetreten und diejenigen, die heute noch
eindeutig dem linken Flügel zugerechnet werden - wie Jürgen Trittin - sind
absolute Realos.
Trittin hat viele Jahre Ministererfahrungen. Zweimal arbeitete
er mit dem Oberrealo Gerd Schröder zusammen. 1990-1994 als Bundes- und Europaminister
in Niedersachsen und 1998-2005 als Bundesumweltminister.
Nach
wie vor halte ich Trittin für einen der meistunterschätzten Minister.
Er hat
bedeutenden Weichen gestellt und Hunderttausende Arbeitsplätze im Öko-Sektor
geschaffen. Er mag ein Parteilinker sein, aber er ist sicher nicht im früheren
Sinne „links“ - also „unberechenbar, unverlässlich, träumerisch.“
Es
ist überliefert, daß der alte Haudegen Schröder ihm vollständig vertraute.
In
DER „LINKE“n werden mit dem „linken Flügel“ immer noch die „kommunistische
Plattform“, alte SED-Kader und Sahra Wagenknecht konnotiert.
Mit diesen Linken bei
den Linken verdarb sich die Partei schon oft Regierungsbeteiligungen.
Diese
Assoziationen sind allerdings weitgehend auch falsch. Zwar triggern die „Schon
in der SED Dabeigewesenen“ die stärksten Abwehrreflexe bei den westdeutschen
Parteien, aber gerade sie sind es, die in den Ostdeutschen rot-roten
Koalitionen die Zusammenarbeit so erfolgreich machten. Sie sind diszipliniert, fleißig
und regierungsfähig. Sie sind die eigentlichen „Realos“, während die
westdeutschen Ex-WASG’ler eher das fundamentalistische Chaos-Element in die
Partei bringen.
Natürlich gibt es Unterschiede von Bundesland zu Bundesland.
Die Linke-Fraktion in Hamburg (Oder heißt es „Linksfraktion“, oder „linke
Fraktion“?) halte ich für absolut regierungsfähig und vernunftorientiert.
Bei
der NRW-Truppe ist das ganz anders. Kein Wunder, daß sie nach anderthalb Jahren
wieder aus dem Landtag flogen.
Und schließlich Frau Wagenknecht. Das ist mal
eine Frau, die sehr gut informiert ist und mit der eine Diskussion über
internationales Finanzwesen lohnt. Ich hätte ihre Stimme gerne dabei, wenn es um
den Bundeshaushalt und Steuergesetze geht.
Kommen
wir zu meiner Partei, den Sozis.
Da ist es mit „den Linken“ besonders
schwierig. Sie sind eine fixe Größe und traditionell so verwurzelt, daß sie
immer einige der ihren in die Parteispitze schicken können.
Das war immer so und
muß auch so bleiben, weil der SPD-Regierungsflügel traditionell eher zu den „Seeheimern“
(also die Rechten in der SPD) gehört.
So kommt dann eine Andrea Nahles zu ihrem
Posten als Generalsekretärin. Sie ist zwar hochgradig unbeliebt, offenkundig
unfähig und stets mit den miserabelsten Wahlergebnissen geschlagen - aber
keiner traut sich den Proporz auszuhebeln.
Das
schwächt natürlich die Partei enorm, wenn so eine Vollpfeife die Partei und den
Wahlkampf organisiert, aber das ist eben SPD.
Nahles hasst Steinbrück und so
wird die Partei-schwächende Frau nun sogar noch gestärkt.
Es muß ja ein
Gleichgewicht zu dem Superrealo Steinbrück gehalten werden.
Absurd.
Aber Real-Absurdität.
Ich
komme mittlerweile zu dem Schluss, daß ich die Partei-internen Linken nicht ausstehen
kann!
Sie
verwechseln immer noch die Realwelt mit einem „Wünsch-Dir-was“-Spiel. Die SPD
wird im Bund nicht so bald die absolute Mehrheit erreichen und selbst wenn es
so wäre - die Abhängigkeit von Bundesrat und EU bliebe bestehen. Man kann auf
Parteiversammlungen prima seinen Phantasien freien Lauf lassen und sich
ausmalen was alles wünschenswert wäre.
Im
Bundestag klappt das nicht.
Mir tut heute noch Franz Müntefering Leid, den vor der Erfindung des Ausdrucks
„Shitstorm“ ein solcher ereilte, nachdem er 2005 beklagt hatte es sei unfair
die Parteien immer an den Wahlversprechen zu messen.
Das
wollten alle nur zu gerne falsch verstehen.
Gemeint
hatte der damalige SPD-Chef natürlich nicht, daß Parteien generell lügen.
Vielmehr
beklagte er die Zwänge einer großen Koalition, in der die SPD zu allem Übel
auch nur Juniorpartner war.
Natürlich
kann ein Koalitionsvertrag nicht zu 100% dem Wahlprogramm einer
Partei entsprechen.
Viele
Köche haben in den Koalitionsverhandlungen die Chance den Brei zu verderben.
Ausnahmen
gibt es nur, wenn zufällig alle Koalitionsparteien gleichermaßen lobbyhörig
sind und über keinerlei Rückgrat verfügen.
So
wurde die Hotelsteuerermäßigung von Schwarzgelb im Rekordtempo durch gewunken.
(Auch Müntefering galt in der Partei als Linker, war aber ein absoluter Realo!)
Linke
glauben aber die Partei könne der Regierung den Kurs diktieren.
Das geht schon
deswegen nicht, weil innerparteiliche Entscheidungsprozesse Jahre dauern,
während die Kanzler Schmidt und Schröder oft in Tagen, wenn nicht in Stunden
entscheiden mußten.
Diese
Unterschiedlichkeit der Geschwindigkeit und der unterschiedliche
Informationsstand führen zu einem notorischen Misstrauen der Linken gegen die
eigenen Leute im Regierungsamt.
Ein
Linker möchte, daß seine Partei-Vertreter 100% seiner Wünsche umsetzen. Ein
Realo weiß, daß das nicht geht.
Ein
Realo weiß, daß eine Regierung funktionieren muß.
Ein Linker ist sofort bereit
das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Beispiel:
„Nie wieder SPD!“ schrien eine Menge Leute nach Ulla Schmidts „Dienstwagenaffäre“. Einer absoluten Petitesse. Das Schlimme ist: Diese Typen meines es so, gehen nicht mehr zur Wahl und nehmen dafür lieber Westerwelle und Rösler in Kauf.
„Nie wieder SPD!“ schrien eine Menge Leute nach Ulla Schmidts „Dienstwagenaffäre“. Einer absoluten Petitesse. Das Schlimme ist: Diese Typen meines es so, gehen nicht mehr zur Wahl und nehmen dafür lieber Westerwelle und Rösler in Kauf.
Na, das hat die Gesundheitspolitik für
die kleinen Leute ja viel weiter gebracht! Aber Ulla Schmidt hat keinen
Dienstwagen mehr!
Parteilinke
haben eine partielle Denkschwäche.
Andrea Nahles dokumentierte dies, als sie
mitten in den 2005er Koalitionsverhandlungen auf die Idee verfiel dem obersten
SPD-Verhandlungsführer, Parteichef Müntefering so zuzusetzen, daß er zurück trat!
War das ein Fest für CDU und CSU.
Überhaupt
neigen Partei-Linke zur Irrationalität und Blödsinn.
Es ist kein Zufall, daß
gerade die Linken Nahles und Thierse schwere Religioten sind, während absoluten
Realpolitiker Ingrid Matthäus-Maier (Ex-FDP’lern, Ex-Bankerin) und Rolf Schwanitz (Schröderianer, 1998 bis 2005 Staatsminister im Bundeskanzleramt) eine
so vernünftige und durchdachte Position zu Kirchen und Penisabschneiderei
einnehmen, daß man auf Knie fallen und ihnen danken möchte.
Scheiß
auf die Linken!
Zu allem Unglück bin ich auch noch selbst ein Linker.
Zu allem Unglück bin ich auch noch selbst ein Linker.
Jedenfalls verstehe ich
mich inhaltlich so.
Alle
langsam in den Partei-Mainstream überschwappenden linken Positionen habe ich
schon lange vorher unterstützt. Bevor es möglich schien so etwas umzusetzen.
Ich trete schon seit fast 20 Jahren für "rot-rote" Bündnisse ein und ärgere mich die Pest über die SPD-spezifische Ausschließeritis, die immer dazu führt, daß sich die CDU freuen kann.
Ich
war immer für die vollständige „Homoehe“ inkl Adoptioinsrechten. Ich bin für
Patientenverfügung und Sterbehilfe, ich bin für die doppelte Staatsbürgerschaft,
bin ein scharfer Gegner der Atomkraft und der Stromkartelle. Ich bin für radikalen
Umweltschutz, für Tierrechte, für Zirkustierverbot, für Tierversuchsstopp. Ich bin
unbedingt dafür Kapitaleinkünfte und Börsenumsätze stark zu besteuern, ich befürworte
Verstaatlichungen von mit Steuermitteln „geretteten“ Banken. Ich verlange einen
Abschiebestopp und eine humanere Asylpolitik, ich bin gegen Militäreinsätze.
Ich bin radikaler Säkularist, der sich die völlige Entflechtung von Staat und
Kirche auf die Fahne geschrieben hat. Das Steuerabkommen mit der Schweiz gehört
ebenso auf den Müll wie die Herdprämie. Deutschen Millionären, die sich wie Harald
Schmidt, Gottschalck, Schuhmacher und Co aus Deutschland absetzen, um sich finanziell
nicht mehr an der Solidargemeinschaft zu beteiligen, gehört die
Staatsbürgerschaft entzogen. Simple as that. Ich bin gegen die Privatisierung
von städtischen Versorgern und sympathisiere sehr mit der Vorstellung den
öffentlichen Personennahverkehr und die Wasserversorgung kostenlos zur
Verfügung zu stellen.Die Wehrmachtsdesterteure müssen rehabilitiert und entschädigt werden.
Die Liste ließe sich fortsetzen.
Gerade
als Verfechter linker Positionen freue ich mich über den Kanzlerkandidaten Steinbrück, weil wir mit ihm die größte Chance haben Angela Merkel zu verjagen.
Er
ist nicht ideologisch vernagelt und verschließt nicht die Augen vor der
Realität.
Nur so kommen wir weiter.
Das
Schlußwort gilt dem eher konservativen SZ-Chefredakteur Kurt Kister.
Auch wenn die Umstände der Kandidatenfindung mit dem bitteren Geschmack der Unwahrhaftigkeit verbunden sind, bleibt wahr, dass Peer Steinbrück der bestmögliche SPD-Kanzlerkandidat ist. Zwar ist er in Teilen der SPD-Funktionärsschicht und bei den eher traditionalistischen Mitgliedern mäßig beliebt bis minimal verhasst. Das aber ist nahezu eine Voraussetzung dafür, dass ein SPD-Kanzlerkandidat eine realistische Aussicht darauf hat, auch Kanzler werden zu können.Es müssen hinreichend viele Wähler, die sich selbst als "Mitte" definieren, den Kandidaten akzeptieren. Die Stammwählerschaft von CDU und SPD ist stark geschrumpft, die Grenzen der Lager verschwimmen, es regiert der Wechselwähler, der tendenziell auch Nichtwähler ist. Der Spitzenkandidat muss sowohl die vielen Menschen außerhalb seiner Partei mobilisieren, die von wenig überzeugt sind, als auch jene relativ wenigen Leute innerhalb der Partei, die von viel, aber nicht unbedingt von ihm überzeugt sind. Steinbrücks Bankenkonzept zeigt, wie er normale Wähler und gleichzeitig auch engagierte Sozialdemokraten gewinnen kann.Vor allem aber muss ein Kandidat, zumal wenn er gegen eine vielleicht umstrittene, aber erprobte Führungsfigur der Konkurrenz antritt, Kompetenz, Vertrauen und Führungswillen ausstrahlen. Letzteres gilt seit Jahrzehnten, es war so bei Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.Und es ist so bei Peer Steinbrück. Allerdings sind Eigenschaften wie Führungswillen meistens nicht von SPD-Parteitagsbeschlüssen gedeckt. Das wiederum haben sowohl Schmidt als auch Schröder sehr direkt erfahren. In der Union werden Altvordere meist durch personenzentrierte Kleinverschwörungen gestürzt. In der SPD sorgt dafür jene Gruppe, die man etwas unscharf gern "die Linken" nennt.(Kurt Kister 30.09.12)
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