Schwere Nachwirkungen

Diese elenden Drecks total verdummten vollidiotischen MAGAidiotischen Demokratie-zersetzenden Supreme-Court zerstören lassenden US-Amerikaner; meine Landsleute; sind genauso sagenhaft doof, wie man es aus den zahllosen Social-Media-Clips kennt, in denen sie bei Straßenumfragen beweisen, nicht den Hauch einer Ahnung von Weltpolitik, Geographie, Geschichte oder simpelsten wissenschaftlichen Fakten zu haben. Die noch nicht einmal ihr eigenes politisches System halbwegs kennen.

Nach Trumps ungeheuerlichen rassistischen antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Lügenattacken am 27.06.2024 auf der Weltbühne, denken sich (je nach Umfrage bis zu) 60% mehr Wähler: „Geil! Den wählen wir! 

Schluss mit Freiheit, Gewaltenteilung und Minderheitenrechten! 

Wir wollen die Reinkarnation Adolf Hitlers in der Debilen-Version als Diktator!“

[…] Vom Horror des offiziellen und privaten Donald Trump: Das Urteil des US-Supreme Court zur Immunität des Präsidenten bietet Anlass zu großer Sorge.

Steht der Präsident der Vereinigten Staaten künftig über dem Gesetz? Die scharfen Reaktionen des liberalen Lagers auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 1. Juli, das dem Staatsoberhaupt und Regierungschef der USA weitreichende Amtsimmunität zugesteht, erwecken den Eindruck, die konservative Mehrheit des Supreme Court habe den Präsidenten zum absoluten Monarchen erklärt. […] Trump v. United States, wie der Fall heißt, entwickelt ein dreistufiges Modell der präsidialen Immunität. Bei allen Amtshandlungen, die direkt auf den in der Verfassung festgelegten präsidialen Vollmachten beruhten, so die vom Vorsitzenden Richter John Roberts verfasste Urteilsbegründung, genieße der Präsident „absolute Immunität“. […] Trump, der darauf brennt, mit seinen Gegnern abzurechnen, droht seit Längerem damit, Joe Biden vor Gericht zu bringen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes würde daher wohl auch den derzeitigen Amtsinhaber vor Trumps Rache schützen.

Gleichwohl bietet die Entscheidung Anlass zu berechtigter Sorge, denn sie steckt die Grenzen der präsidialen Immunität so weit, dass sie in der Praxis kaum mehr erkennbar sind. Denn welche Amtshandlungen zu den verfassungsrechtlichen Schlüsselkompetenzen des Präsidenten gehören, ist ebenso wenig klar wie die Abgrenzung offizieller von privaten Akten. War Trump, als er am 6. Januar 2021 seine Anhänger aufforderte, wie die Teufel zu kämpfen („Fight like hell!“), um sich ihr Land zurückzuholen, eine offizielle Person? Wie ist es zu beurteilen, wenn ein Präsident Anweisungen und Befehle erteilt, die als solche strafbar sind? […] Kritiker fürchten, die Richter könnten Trump für eine mögliche zweite Amtszeit einen Freibrief ausgestellt haben  [….]

(Manfred Berg, Professor für Amerikanische Geschichte an der Universität Heidelberg 03.07.2024)

Aber klar, die US-Amerikaner produzieren derartig viel demoskopische Daten, daß man sich immer eine angenehmere Variante herausfiltern kann.

Während aber Anti-Trump-Influencer auf den sozialen Plattformen, sachlich völlig richtig, den Fokus weg von dem Debatten-Desaster, hin zur Biden-Regierungsbilanz und der tödlichen Gefahr einer finalen Trump-Präsidentschaft lenken, geraten demokratische Abgeordnete nun doch auch öffentlich in Panik. Und womit; mit RECHT!

Natürlich gibt es enorme Hürden und Risiken für die Demokraten, wenn sie Biden austauschen. Aber gegen so einen notorischen Lügner und verurteilten Verbrecher, der in seiner ersten Amtszeit eine derartige Katastrophe anrichtete, NICHT haushoch zu führen, sondern sogar zurück zu liegen, ist eine derartige Bankrott-Erklärung, daß Biden de facto unhaltbar ist.

[….]  Doch nun denkt der 81-Jährige der »New York Times « zufolge doch über einen Rückzug nach.

Demnach habe der Präsident einem Verbündeten gesagt, er wisse, dass er seine Kandidatur möglicherweise nicht mehr retten könne, wenn er die Öffentlichkeit in den kommenden Tagen nicht davon überzeugen könne, dass er für den Job geeignet sei. Auch CNN  zufolge habe Biden privat eingeräumt, dass die nächsten Tage entscheidend dafür seien, ob er seine Wiederwahl zum Präsidenten retten könne. »Er sieht den Moment. Er ist klarsichtig«, sagte eine nicht namentlich genannte Quelle dem Sender. […..]

(SPON, 03.07.2024)

Der Mann amtiert fast dreieinhalb Jahre als Präsident, ist historisch unbeliebt, liegt gegen einen inkontinent flatulierenden Terror-Ork zurück und verspricht, nun mit einem Bein im Grabe der amerikanischen Demokratie, er werde „kämpfen“?

Biden hatte seine Zeit, hat alles erreicht in der US-Politik. Aber jetzt reicht es wirklich. Persönlicher Stolz, der so ehrfürchtig der Biden-Familie attestiert wird, kann niemals Rechtfertigung dafür sein, die größte Militärmacht des Planeten leichtfertig Trump auszuliefern.

[…..] Hinfallen, aufstehen, weiterkämpfen, das war immer das Credo der Familie Biden. Und so wollten sie auch mit dem vergeigten TV-Duell umgehen. Nur: Bei den Demokraten wird die Unruhe jeden Tag größer. Und das scheint nun auch den Präsidenten zu verunsichern.

Joe Biden soll den miserabelsten Auftritt in der Geschichte der amerikanischen Fernsehdebatten hingelegt haben? Welche Debatte? Ach so, dieser Auftritt mit Donald Trump bei CNN vergangene Woche. Zugegeben, er hatte da eine etwas heisere Stimme, und ja, manche seiner Antworten enthielten vielleicht zu viele Daten. Aber sonst? Ist absolut nichts passiert. Es gibt hier nichts zu sehen. Bitte gehen Sie weiter.

So ungefähr klingen seit einer Woche die Verlautbarungen aus dem Weißen Haus. Bidens Verbündete versuchen sich an einer umfassenden Umdeutung des Geschehenen. Der Abgeordnete Jim Clyburn sagte, er habe selbst an vielen Debatten teilgenommen und wisse daher, wie es ist, wenn man zu gut vorbereitet sei. Er sprach von „preparation overload“. Cornell Belcher, einst Berater von Barack Obama, sagte dem Magazin Politico, es habe in der Geschichte vielleicht zwei oder drei Fernsehdebatten gegeben, die eine Kampagne grundlegend geändert hätten. „Aber diese scheint nicht dazuzugehören“, fügte er an. Und da Biden gesagt habe, er wolle im Rennen bleiben, sei es an der Zeit, „die Fresse zu halten und weiterzumachen“.

Sollte Biden in der Debatte womöglich tatsächlich nicht zu hundert, sondern lediglich zu 99 Prozent eine Top-Leistung abgerufen haben, habe das, wie seine Kampagnen-Chefin Jen O’Malley Dillon sagte, nicht den leisesten Einfluss auf die Wahrnehmung der Amerikaner. Und sollte es in den kommenden Tagen und Wochen dennoch einen leichten Einbruch in den Umfragewerten geben, sei es nicht das erste Mal, dass „übertriebene Darstellungen in den Medien“ für eine solche vorübergehende Delle verantwortlich seien.

Weil der desaströse Auftritt aber vielleicht doch Einfluss auf die Wahrnehmung der 50 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner haben könnte, die nach Angaben des Marktforschungsunternehmens Nielsen vor einer Woche zugeschaut haben, räumte Biden ein, dass der Abend nicht vollkommen optimal gelaufen sei. „Ich hatte keine gute Nacht“, sagte er, „aber ich werde noch stärker kämpfen.“ Außerdem plädierte er auf mildernde Umstände wegen eines Jetlags nach zwei anstrengenden Dienstreisen nach Europa – dazwischen lagen allerdings noch sechs Tage, in denen sich der Präsident in Camp David auf die Debatte vorbereitete und nach Medienberichten einen täglichen Mittagsschlaf einlegte. Und trotzdem: Seinen Auftritt beim TV-Duell als „keine gute Nacht“ zu beschreiben, ist ungefähr so, als hätte man nach den Verheerungen, die der Hurrikan Katrina im Jahr 2005 unter anderem in New Orleans anrichtete, davon gesprochen, dass eine leichte Brise durch die Stadt geweht sei.  [….]

(SZ, 04.07.2024)

Zwei demokratische Abgeordnete stellen sich offiziell gegen Biden.

Das Weiße Haus hält (noch?) dagegen.

[….] ·  President Joe Biden privately acknowledged to an ally Tuesday that the next stretch of days are critical for whether he can save his reelection bid. The White House has denied reports on Biden’s private acknowledgments of his candidacy’s peril and said he’s “absolutely not” considering stepping down after his poor debate performance.

·  The president is expected to meet with Democratic governors at the White House this afternoon as pressure builds to defend his mental fitness for office and as Vice President Kamala Harris’ camp dismisses calls for her to replace Biden on the ticket.  [….]

(CNN, 03.07.2024)

Zwei Abweichler sind nicht genug.

Bitte mehr Panik und bitte mehr Brutalität bei den Demokraten.

[….]  Representative Raúl M. Grijalva of Arizona became the second Democrat in Congress to urge Mr. Biden to leave the race, following Representative Lloyd Doggett of Texas, who made his call on Tuesday.

“If he’s the candidate, I’m going to support him, but I think that this is an opportunity to look elsewhere,” Mr. Grijalva said in an interview. Referring to the president, Mr. Grijalva added: “What he needs to do is shoulder the responsibility for keeping that seat — and part of that responsibility is to get out of this race.”

Other Democrats were not ready to go that far, but hinted they were gravely concerned about Mr. Biden’s ability to serve and win re-election.

“I believe the president’s delivery at the debate was a disaster,” Representative Don Davis of North Carolina, who is running for re-election in a competitive district, said in a statement on Tuesday. “Americans want a leader who is committed to telling the truth, but are also seeking a fighter.”

“President Biden needs to show that he is fit to lead the free world and demonstrate his fighting spirit,” Mr. Davis added. “If he’s going to stay in, he needs to step up.”

Several Democrats from politically competitive areas were awaiting the results of polls in their districts to decide whether they would join the calls for Mr. Biden to step aside. Members of Mr. Biden’s team — including Steve Ricchetti and Shuwanza Goff — were working the phones with lawmakers, trying to tamp down on the growing discontent.

But as congressional leaders called around to Democrats from battleground districts, they heard dire warnings, according to the people involved in the conversations. Some suggested there was no way Mr. Biden could defeat Mr. Trump. Others said Mr. Biden would drag House Democrats down. […..]

(NYT, 03.07.2024)

Ich bin so erschöpft.

Wie soll man da aushalten? Genau wie Carolin Emcke von Natalja Kljutscharjowa zitiert: „am Abend denkst du: Schlimmer kann es nicht werden. Aber am nächsten Morgen sagt das Leben freudig: Doch, kann es.“

Man kann es auch „Murphys Law“ nennen. Oder „every day a new low”.

Als würde ich nicht ohnehin schon absolut schwarz sehen für die USA.

[….] Für Trump ist Weihnachten und Geburtstag gleichzeitig

Mit seinem Urteil zur Immunität erhebt der Supreme Court jeden amtierenden Präsidenten über das Recht. Das Gericht schenkt Trump einen Freifahrtschein in seine wildesten Allmachtsfantasien.

Wenn Donald Trump seinem Online-Mob in großen Buchstaben mitteilt: „BIG WIN FOR OUR CONSTITUTION AND DEMOCRACY“, dann weiß man, dass es ein ziemlich schlechter Tag für die Verfassung und die Demokratie in den Vereinigten Staaten gewesen sein muss. Der 1. Juli des Jahres 2024 war so ein Tag. Er wird als der Tag in die amerikanische Geschichte eingehen, an dem Trump mit einem einzigen Urteil des Obersten Gerichts gleich zwei Geschenke erhielt. Kein Wunder, dass er sich freut.  […..]

(Boris Herrmann, 02.07.2024)

Als gäbe es nicht schon genug Strukturprobleme bei den Ossis, versuchen Thüringer und Sachsen, ihrer eigenen Wirtschaft mit Gewalt durch ihre Nazi-Wahlentscheidungen den Saft abzudrehen.

[….] Dass die AfD mitregieren will, haben die Rechtsextremen gerade wieder auf ihrem Parteitag in Essen klargemacht. In Thüringen könnte es womöglich bald so weit sein, dort wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, die AfD könnte stärkste Partei werden, wie schon bei der Europawahl. Die Wirtschaft im Land ist bereits besorgt, sagt Stefan Traeger, 56. Der promovierte Physiker ist gebürtiger Jenenser und seit 2017 Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG. Die M-Dax-Firma macht mit knapp 5000 Mitarbeitern einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro, die optischen Technologien von Jenoptik werden weltweit verkauft und angewendet, etwa in der Auto- und Halbleiterindustrie, und sind sogar auf dem Mars im Einsatz.

SZ: Herr Traeger, Jenoptik ist ein Unternehmen, das weltweit aktiv ist. Wie oft werden Sie im Ausland angesprochen auf die politische Situation in Thüringen?

Stefan Traeger: Ich werde oft darauf angesprochen. Wer hätte das gedacht, dass Thüringer Lokalpolitik mal interessant wird. Neulich erst wieder auf einer Investorenkonferenz in New York, da haben ganz viele zu mir gesagt: „Ich habe da noch eine Frage: Was ist denn da los bei euch? Können Sie mir das mal erklären?“ [….] Berichte über einen Neonazi, der es in einem Landkreis in eine Stichwahl geschafft hat, produzieren mehr Schlagzeilen.[…..]

SZ: Die jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen sagen, dass AfD und BSW zusammen auf knapp 50 Prozent der Stimmen kommen können. Angenommen, es gäbe einen Ministerpräsidenten Björn Höcke, was hieße das für Jenoptik? Verlassen Sie dann das Land? [….] Aber alles, was die AfD und Höcke wollen, ist doch gegen die Interessen der Wirtschaft.

Stefan Traeger: Das stimmt: Wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen ein weltoffenes Land, um weiter innovativ, kreativ und erfolgreich zu sein. Wir brauchen eine offene Gesellschaft und Toleranz. [….]  Das Problem: Investitionen brauchen Sicherheit, extreme politische Positionen führen aber erst mal zu Unsicherheit. [….]

SZ: Haben Sie jetzt schon Probleme, Fachleute nach Thüringen zu bekommen?

Stefan Traeger: Natürlich, übrigens nicht nur aus dem Ausland. Versuchen Sie mal, jemanden mit Migrationshintergrund aus Nordrhein-Westfalen nach Jena zu locken.  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 02.07.2024)

Als hätten wir in Europa und mit der deutschen Ökonomie nicht schon genug Schwierigkeiten, bemühen sich die irren schwarzgelben Wachstumsbremsen-Fetischisten in all ihrer Borniertheit, uns den Rest zu geben.

[….]  Die Schuldenbremse bedroht unsere Sicherheit[….] Tatsächlich hat die Schuldenbremse funktioniert, ziemlich gut sogar. Aber das ist Geschichte. Sie passt nicht mehr in die Zeit – in einen historischen Epochenbruch, der finanzpolitische Flexibilität zu einer Überlebensfrage macht; [….] Die Ausnahmeregeln der Schuldenbremse sind auf normale Konjunkturschwankungen ausgelegt. Bei schrumpfender Wirtschaft kann der Staat ins Defizit gehen. Wenn die Krise vorbei ist, muss die Schuldenquote wieder sinken. So weit, so richtig.

Doch was wir seit 2022 erleben, ist etwas anderes: Wir stecken mitten in einer rapiden geopolitischen Machtverschiebung. Unsere Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert. Deutschland und seine europäischen Partner sind akut bedroht, insbesondere durch ein expansionistisches Russland. Und zwar auf unabsehbare Zeit. Ob die USA künftig noch bereit und in der Lage sein werden, Europas Sicherheit zu garantieren, ist höchst fraglich. Wir müssen uns darauf einstellen, als Europäer auf uns allein gestellt zu sein. [….] Die unbequeme Wahrheit lautet: Es gibt letztlich nur ein europäisches Land, das eine Antwort auf diese radikal veränderte Sicherheitslage geben kann. Nur Deutschland hat die finanziellen und personellen Möglichkeiten, ein wirkliches europäisches Gegengewicht zu Wladimir Putins Expansionismus zu schaffen. Alle anderen europäischen Länder sind entweder zu klein oder zu finanzschwach, als dass sie eine massive Aufrüstung stemmen könnten. [….]

(Henrick Müller, 30.06.2024)

Als kommunizierende Röhren wirken hier die debilen Merzlindners mit dem unterentwickelten Urteilsvermögen der Wählermasse zusammen, um all die Äste gründlich abzusägen, auf denen wir sitzen.

[….] Fehlt es im Finanzministerium an basaler Fachliteratur? Ist sogar das Gabler Wirtschaftslexikon gespart worden?

Wertschöpfung entsteht nicht durch alle möglichen "Bereitschaften", sondern durch konkret exekutierte Arbeitsteiligkeit. Die ist zwingend voller Vorleistungen und daher wurde mal Geld erfunden, um die Leistungsverrechnung agiler zu gestalten. Bereits die Fugger hatten daraus die Idee entwickelt, dass die Bereitstellung von Geld ein exzellenter Treiber für Wertschöpfung ist. Schulden im heutigen institutionellen Maßstab wurden nämlich vom Gläubiger erfunden, nicht vom Schuldner - aus Gründen!

Später hat man erkannt, dass daraus eine einzig relevante Quelle für Wertschöpfung entstanden ist, die unter dem Namen Kapital bis heute genutzt wird. Bereits seit Jahrhunderten streiten Denkrichtungen darüber, wie man das mehren, verteilen und einsetzen kann. Marx, Keynes, Hayek, Friedman, Krugman - sie alle hatten unterschiedliche Ideen, wie das ökonomisch und gesellschaftlich am besten organisiert werden könnte, aber es gewissermaßen bis auf die Ebene aller öffentlichen Kommentare zu "sparen", wäre keinem in den Sinn gekommen. Weiß Herr Lindner noch, was Kapital ist und wie Kapitalismus funktioniert?

Kapital ist der Anfang von allem, nicht Arbeit, nicht Leistung, auch nicht "Verdienst". Der Satz, ein Euro müsse zuerst verdient werden, bevor man ihn ausgeben kann, ist sachlich dumm. Zuerst muss ein Euro bereit stehen, damit man daraus durch Arbeitsteiligkeit 5 Cent Wert schöpft, die man dann verteilen kann. Wachstum entsteht u.A. daraus, wenn diese 5 Cent für andere Wertschöpfungen eingesetzt werden. Ob die in unserer Definition dafür investiert oder ausgegeben werden, ist sogar egal. Die 5 Cent können auch gespart werden, denn das gibt es ja gar nicht, dafür macht ein anderer schließlich Schulden, mit denen er eine Wertschöpfung beabsichtigt.

Kommt dieser Kreislauf aus Kapitalbereitstellung, Mehrung durch Wertschöpfung und Bereitstellung des Mehrwerts in Form von Kapital ins Stocken, können die von Lindner zitierten Bereitschaften in den Himmel wachsen, während die Wirtschaftsleistung nur weiter sinkt. [….] Dem Finanzminister wäre dringend zu empfehlen, sich ums Kapital im Kapitalismus mehr zu sorgen. Es ist genug davon da, aber das liegt nur ineffizient herum. Irgendwer muss es wieder in Bewegung bringen. Amerikaner und Chinesen machen das durch eine Kombination aus staatlichen Mitteln, also Subventionen und Umverteilung, die Lindner aber ablehnt. [….]

(Dirk Specht, 01.07.2024)

Während sich jeder Mensch in Deutschland, der auch nur über rudimentären Anstand und Intellekt verfügt, gegen die Machtübernahme der Nazis wehrt; versucht, der rechtsextremen Einflussblase entgegen zu wirken, machen es die rechtsextrem jungen CDU-Abgeordneten dem Porscheminister Lindner nach und werten Nazi-Hetzportale auf.

[….] CDU-Mann Ploß als Gastautor bei rechtem Portal – Parteifreunde genervt

Christoph Ploß eckt gerne an. Immer ein bisschen lauter als seine CDU-Parteikollegen ist er, immer ein bisschen steiler sind seine Thesen. Bundesweite Aufmerksamkeit bekam er durch sein Lieblings-Hass-Thema, das Gendern. Jetzt ist der Hamburger Bundestagsabgeordnete Gastautor beim rechtspopulistischen Medium „Nius“. In der Hamburger CDU sorgt das für Ärger.

[….]

(HH MoPo, 02.07.2024)

Wäre die CDU tatsächlich eine verfassungstreue Partei der Mitte, hätte sie den völkischen AfD-Mann Ploß längst aus der Fraktion geworfen.

[….] Was ist „Nius“, das aufstrebende Onlineangebot des geschassten „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt? [….] Der Politikwissenschaftler Markus Linden sagte kürzlich im Gespräch mit „t-online“, „Nius“ sei ein „rechtspopulistisches Agitationsformat mit journalistischem Anstrich“. Im Deutschlandfunk erklärte Linden, er stelle eine „gewisse Radikalisierung“ fest; Julian Reichelts Sendung „Achtung, Reichelt!“ sei „ein Krawall-Format“. Wenn sich Politiker von „Nius“ interviewen ließen, würden sie das Programm „normalisieren“ und damit auch Akteure, die bei „Nius“ auftreten würden. Linden nennt zum Beispiel Eva Vlaardingerbroek, eine rechtsradikale Influencerin aus den Niederlanden, die als Kolumnistin für „Nius“ schreibt und häufiger in Reichelts Sendung zu Gast ist.

[….] Hinter „Nius“ steht der Unternehmer und Milliardär Frank Gotthardt. [….]  „Nius“ biete „rechter Hetze eine Bühne“, schreibt die „taz“; vom „krawalligen Internetportal“ spricht „t-online.de“; der Journalist Jan Fleischhauer attestierte „Nius“, „zu hysterisch“ zu sein und sagte ein geplantes TV-Format bei „Nius“ wieder ab.

Auch wir haben bei Übermedien schon über einzelne Auswüchse von Reichelts Magazin berichtet: Etwa, als „Nius“ ohne jeden Beleg behauptete, die Bundesregierung habe geheime Unterlagen an den „Kontraste“-Redaktionsleiter durchgestochen. Oder als „Nius“ Ressentiments gegenüber Geflüchteten schürte, die sich in Deutschland die Zähne hätten machen lassen. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die Unterstellung, die Grünen würden in ihrer Parteizentrale eine eigene Polizei aufbauen, um – ganz wie im „Dritten Reich“ – gegen politische Gegner vorzugehen. [….]  Der Journalist und „Spiegel“-Kolumnist Christian Stöcker, Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg, twitterte kürzlich, er habe „kein Verständnis“ dafür, dass Politiker der Union „diesem rechtsradikalen Desinformationsportal“ weiterhin Interviews gäben. [….] Der Politikberater Johannes Hillje sagte bereits im August vergangenen Jahres dem „Tagesspiegel“:

    „Julian Reichelts Kanäle verbreiten AfD-Narrative ohne AfD-Logo. Das neue Portal ,Nius‘ ist als Nachrichten getarnter Kulturkampf von rechts. Es wundert mich, wie bereitwillig Politiker demokratischer Parteien diese Kanäle als Interviewpartner aufwerten.“ [….]

Christoph Ploß: Der frühere Vorsitzende der Hamburger CDU und heutige Bundestagsabgeordnete tritt häufig bei „Nius“ in Erscheinung, er gibt Statements für Artikel und war mehrfach im Talkformat „Stimmt!“ zu Gast.

Kürzlich etwa sprach er dort über „Entgleisungen“ von Jan Böhmermann und dass er finde, das ZDF müssen den Satiriker „rausschmeißen“. [….] Auf die Frage, inwiefern er „Nius“ für ein seriöses Medienangebot halte und wie er zu der Kritik stehe, Politiker würden „Nius“ durch Auftritte „normalisieren“, schreibt Ploß:

    „Als Bundestagsabgeordneter sehe ich es nicht als meine Rolle, die Seriosität einzelner Medienangebote öffentlich zu bewerten. Ich bin sehr froh, in einem Land zu leben, in dem die Presse frei ist und in dem Leser und Zuschauer selbst entscheiden können, aus welchen Medien sie sich informieren wollen.“ [….]

(Boris Rosenkranz, Übermedien, 01.03.3034)

Impudenz des Monats Juni 2024

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Puh, in der Ballung der Katastrophen bietet sich wirklich enorm viel für den Impudenz-Titel an.

Vielleicht die völlig der Realität entrückte Jill Biden, die ernsthaft erklärt, ihr 101-jähriger Tattergreis-Gatte sei nicht nur geeignet als US-Präsident, sondern der EINZIGE Geeignete.

[….] Jill Biden gilt als engste Vertraue des US-Präsidenten, das Wort der 73-Jährigen hat Gewicht. Sie verteidigte ihren Ehemann nach dem verpatzten TV-Duell demonstrativ. »Joe ist nicht nur die richtige Person für diesen Job«, sagte sie am Samstag bei einem Spendensammel-Event. »Er ist die einzige Person für den Job.« [….]

(SPON, 30.06.2024)

Oder der ganz offensichtlich vollkommen wahnsinnig gewordene Emmanuel Macron, der ohne Not, aus einer Laune heraus dachte, es wäre doch eine lustige Idee, mal den rechtsradikalen Faschisten eine absolute Mehrheit im Parlament zu verpassen.

Heißer Kandidat ist auch der oberste Gerichtshof der USA, in dem sechs ultrafanatische rechtsradikale Verschwörungstheoretikerlinskis so durchgedreht sind, Trump höchstrichterlich als Übermenschen partiell über dem Gesetz stehend zu diagnostizieren. Haben die sechs Sackgesichter eigentlich berücksichtigt, daß ihr oranger Messias gegenwärtig nicht Präsident ist, sondern Joe Biden? Hoffentlich ergreift der die Chance und lässt als Präsident offiziell die GOP verbieten, den Supreme Court auflösen und alle republikanischen Abgeordneten und Kandidaten nach Guantanamo zu bringen.

350 Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Querdenker arbeiten in deutschen Sicherheitsbehörden. Geht es noch, Haldenwang? Soll das ein Schildbürgerstreich sein?

Das sich immer schneller drehende Karussell des täglichen Wahnsinns, durchlief inzwischen die Metamorphose zu einem Jahrmarkt-Rotor, so daß ich von gewaltiger Zentrifugalkraft gelähmt, ohne Boden an den Füßen, am Rande des Geschehens klebe.

Den Juni-Titel als Impudenz bekommt aber mal wieder Christian Lindner.

Einerseits wegen seiner Verdienste als Parteichef stellvertretend für die sagenhafte Dauerpeinlichkeit der Gestapo-Betty, die von einer frechen Lüge zur nächsten stolpert. Oder den gerade durch China debakulierenden Volker Wissing, der inzwischen so gaga agiert, daß sogar seine eigene Fraktion auf ihn losgeht.

Lindner selbst mausert sich aber immer mehr zu dem ultimativen Totengräber der Ampel und der deutschen Wirtschaft. Ich kann mich an keinen Finanz- oder Wirtschaftsminister erinnern, der derartig destruktiv wirkte.

Der erbärmliche Kriechgang in den Mastdarm des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied und die Verweigerung, endlich auf alle Experten, Journalisten und Konjunktur-Weisen zu hören, die den Wahnsinn des hepatisgelben Wachstums-Bremsen-Fetisch kritisieren.

[….] Lindner gehen die Unterstützer aus

400 Milliarden Euro staatliche Investitionen fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie – finanziert durch Kredite. Der Finanzminister verliert damit einen wichtigen Verbündeten.

Es wird einsam um Christian Lindner. Und auch wenn der Bundesfinanzminister diesen Zustand schon aus früheren politischen Auseinandersetzungen kennt, ist die Riege seiner Kritiker diesmal doch besonders beeindruckend: Denn nach den Koalitionspartnern von SPD und Grünen, nach den Gewerkschaften, mehreren CDU-Ministerpräsidenten und nahezu allen führenden Wirtschaftswissenschaftlern hat sich nun auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dafür ausgesprochen, den Investitionsstau im Land mithilfe eines kreditfinanzierten Ausgabenprogramms zu beseitigen. Kostenpunkt über zehn Jahre: 400 Milliarden Euro. Anders, so das sinngemäße Fazit einer am Mittwoch veröffentlichten BDI-Analyse, seien die gravierenden Mängel im Verkehrsbereich, bei der Bildung, beim Wohnungsbau und beim klimagerechten Umbau der Republik nicht mehr zu beseitigen.

Damit schlägt sich der wichtigste Wirtschaftsverband des Landes auf die Seite derer, die angesichts des enormen Investitionsbedarfs eine Aussetzung oder Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse fordern.  [….]

(Claus Hulverscheidt, 12.06.2024)

Während Europa, Ostdeutschland, Frankreich in den Faschismus abgleiten, hält es Lindner für angebracht, das rechte Hetzportal Nius aufzuwerten.

[….]  Sehr geehrter Herr Lindner,

mit einer Mischung aus Irritation und Ratlosigkeit haben wir wahrgenommen, wie Sie die taz in einem Beitrag auf X anführen, um Ihr Interview mit der Online-Schleuder Nius zu rechtfertigen: In der von Ihnen benannten “Medienlandschaft” markieren Sie die taz und Nius demnach als zwar entfernte, aber vergleichbare Orte. Bei Nius handelt es sich um eine unappetitliche, rechtslastige Website. Sie ist das Spielzeug eines von seinem Eishockeyclub offenkundig gelangweilten Milliardärs, der ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Springer-Verlags um sich versammelt hat, die dort nicht mehr satisfaktionsfähig waren. Der Chef von Nius zählt zu den Qualifikationsmerkmalen seiner Leute aktuell das tägliche Duschen und lässt auf der Plattform ansonsten Ressentiments und Gehässigkeit auch gegen Ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen auswalzen und verbreiten. Wenn Sie inmitten einer Koalitionskrise beschließen, mit einer solchen Website zu sprechen, mag das Rückschlüsse auf neue Wähler- und Wählerinnenschichten zulassen, die Sie womöglich im Blick haben. Zur Begründung des Interviews allerdings „Pluralität“, also die Pressefreiheit zu bemühen, die unsere Demokratie von Autokratien und Diktaturen so essentiell unterscheidet, schmerzt unbeteiligte Zuschauerinnen wie uns.

Wie Sie in diesem Zusammenhang indes auf die taz zu sprechen kommen, ist uns vollständig schleierhaft. Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu Nius – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet.

Mit besten Grüßen aus der Friedrichstraße,

Barbara Junge und Ulrike Winkelmann,

Chefredakteurinnen […..]

(taz, 01.07.2024)

Lange Zeit dachte ich, Christian Lindner wäre nur ein extrem selbstverliebter, geldgeiler Lobbyknecht, der aus sadistische Motiven „Geringverdiener“ verachtet und wegen seiner Mikrogenitalien von Porsches besessen ist. Alles Motive, die zu einer massiven Borniertheit und damit Negierung der Realität führen.

Inzwischen denke ich, es ist schlimmer: Der Mann ist schlicht und ergreifend dumm.

[….] Bei Christian Lindner liegt die Zeit, in der er so etwas wie einer wirtschaftlichen Erwerbsarbeit im engeren Sinne nachgegangen ist, ziemlich lang zurück. Lindner wurde mit 21 Jahren Abgeordneter, lebt seitdem also von Steuergeldern. Und gelegentlichen Honoraren, etwa von Banken .

Kurz vor seiner Wahl zum Abgeordneten war er vorübergehend Geschäftsführer einer von ihm selbst mitgegründeten Firma für die »Entwicklung und das Design komplexer Software-Lösungen, insbesondere für die mobile Kommunikation«. Die entließ ihn zuerst und ging dann pleite. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die deutsche Förderbank also, die im Auftrag des Bundes und der Länder agiert, verlor dabei 1,2 Millionen Euro.

[….] Dass aber Menschen, die zum Bruttoinlandsprodukt in ihrem ganzen Leben praktisch nichts beigetragen haben, als Steuergelder zu beziehen und auszugeben, ihren eigenen Arbeitgebern – den Steuerzahlern – ständig erklären, dass sie gefälligst mehr arbeiten sollen, dem Gemeinwohl zuliebe, mutet doch etwas seltsam an. [….] Christian Lindner wiederholt permanent, dass die Deutschen zu faul seien: Es existiere ein »Defizit an geleisteten Arbeitsstunden im Jahr«, die Deutschen sollten mehr arbeiten, und zwar zum Wohle der Nation : »Wenn Menschen arbeiten oder mehr arbeiten, zahlen sie schließlich höhere Steuern und Sozialabgaben und beziehen weniger soziale Transfers.«

Der Parteivorsitzende der sogenannten Liberalen fordert von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern also, gefälligst mehr zu arbeiten, damit sie anschließend mehr Steuern zahlen können. Gleichzeitig verweigert die FDP jede Art von Steuererhöhungen etwa für sehr reiche Menschen, die primär von Kapitalerträgen leben, höhere Erbschaftssteuern und so weiter. Das Vermögen von Menschen, die nicht arbeiten, ist der FDP heilig. [….] Lindners Forderung, Überstunden, also Mehrarbeit, steuerlich zu begünstigen, findet das DIW weltfremd, denn: »Basierend auf Daten des Statistischen Bundesamtes bekommen nur 18 Prozent der Beschäftigten, die in Deutschland Überstunden leisten, diese bezahlt.« In Deutschland schuften Arbeitnehmer also unentgeltlich mehr, als sie müssten, während reiche Menschen ihr Geld steuerfrei auf den Kaimaninseln oder in Panama parken. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 30.06.2024)