Das geht böse aus in Kyjiw

Meine gestern beschriebene optimistische Weltsicht zeigt sich gerade besonders deutlich in der Ukraine.

Die Menschen stehen vor dem Megaproblem Klimaerhitzung, welches alle ökonomischen und finanziellen Ressourcen aller Nationen gemeinsam erfordert, um möglichweise die schlimmsten Folgen abzumildern.

Aber nicht nur gibt es kein gemeinsames Handeln, nein, wir prassen sogar aberwitzige Summen raus, um das Klima drastisch weiter anzuheizen – in Form von Waffen und Explosivkörpern, die nicht nur für den sprichwörtlichen „heißen Krieg“ stehen, sondern auch einen katastrophalen CO₂-Ausstoß haben. Das geschieht durch den Treibstoffverbrauch, die Explosionsgase, die Brände und schließlich auch durch den Material- und Energieverbrauch beim Wiederaufbau.

[….] Einen massiven Klimaschaden, den Russlands Krieg in der Ukraine angerichtet hat, errechnet die zivilgesellschaftlich organisierte internationale "Initiative on GHG accounting of war". Das schlimmste Einzelereignis ist für die Wissenschaftler die Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Juni 2023. Vor dem internationalen Strafgericht in Den Haag, der gegen Russlands Präsident Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen hat, könnte das noch zusätzlich als "Ökozid" verfolgt werden.

Der Bruch des Damms führte zu einer zerstörerischen Flut und einem Totalverlust dieses Wasserreservoirs. Weitere Großereignisse sind die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines und die dadurch verursachten Treibhausgasemissionen, die ebenfalls in der Studie berücksichtigt wurden.

Insgesamt kommt die zivilgesellschaftlich organisierte Initiative in ihrer nunmehr dritten Studie über die Umweltfolgen des Ukraine-Kriegs zu dem Ergebnis, dass der Klimaschaden einem Äquivalent von 150 Millionen Tonnen CO₂ entspricht, soviel wie die jährlichen CO₂-Emissionen Belgiens.  [….]

(Tagesschau, 04.12.2024)

Daß auch Grüne und SPD sich für die so offensichtlich klimapolitisch katastrophale Waffenproduktion, Aufrüstung und militärische Unterstützung der Ukraine einsetzen, zeigt daß Klimarettung mindestens auf Priorität Zwei abgerutscht ist; womöglich sogar als noch nachrangiger betrachtet wird. Diese Kurzsichtigkeit ist zutiefst menschlich. Man will schließlich den angegriffenen Ukrainern helfen und Putin keineswegs gewinnen lassen. Auch im eigenen Interesse.

Willy Brandt sagte einst:

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Das sind weise Worte, die aber im 21. Jahrhundert ergänzt werden müssen:

„Frieden ist nichts, wenn sich unsere Affenkugel in einen unbewohnbaren Glutball verwandelt hat!“

Die kurzsichtige „Logik“ der massiven militärischen Unterstützung für die Ukraine, lautet offenkundig, daß gebremste Erderwärmung nicht mehr wichtig ist, wenn Moskaus Truppen ante Portas stehen und unsere demokratische Existenz entziehen.

Ein Dilemma ohne Ausweg. Ich fürchte Russlands Sieg ungefähr genauso, wie Russlands Niederlage.

Letzteres ist gefährlich, weil Putin auf einem Atomwaffenarsenal sitzt und wohl kaum achselzuckend die Schande der Niederlage akzeptieren würde.

(….) Die Taurus-Fans Merz, Hofreiter und Strack-Zimmermann reden nicht drüber, aber ganz offenbar hält die US-Regierung einen russischen Atomschlag für absolut möglich. Es ist sogar noch schlimmer; schon zweimal herrschte Alarmstufe Rot, so daß Biden Olaf Scholz kontaktierte, um ihn auf diese bevorstehende Gefahr hinzuweisen.

[….] Olaf Scholz zieht die Konsequenzen aus der realen Gefahr atomarer Eskalation

Mehrfach stand die Welt am Abgrund, weil Wladimir Putin den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine erwog. Olaf Scholz hat daraus in der Taurus-Frage die Konsequenzen gezogen – und gewinnt plötzlich an Statur als Friedenskanzler

Im Herbst 2022 stand die Welt am Rande eines Atomkriegs. Zum ersten Mal seit den Tagen der Kubakrise 1962. Das enthüllten jetzt gemeinsam die New York Times und der Sender CNN.

US-Präsident Joe Biden war am 6. Oktober 2022 von seinen Geheimdiensten darüber informiert worden, dass hohe russische Militärs aufgrund des ukrainischen Vormarschs in Richtung Krim den Einsatz taktischer Atomwaffen erwägen würden. Biden war alarmiert. Er fürchtete eine Eskalation zum nuklearen „Armageddon“. Der Nationale Sicherheitsrat trat zusammen, es wurden Notfallpläne für den Ernstfall ausgearbeitet. […..]

(Der Freitag, Ausgabe 11/2024)

Freitag-Autor Wolfgang Michal denkt sich das nicht aus, sondern bezieht sich auf seriöse Recherchen der New York Times und CNN, die von Biden’s Armageddon Moment im Oktober 2022 berichten. Letztlich kam es nicht zum russischen Atomschlag, weil die Ukraine doch nicht erfolgreich die Krim rückerobern konnte. (….)

(Ausweg Atomweltkrieg, 14.03.2024)

Derzeit scheint dieses Szenario aber eher unwahrscheinlich, da Putin seinen wichtigsten Unterstützer Donald Trump dazu manipuliert, die US-Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. Trump bewundert Putin grenzenlos.

[…..]  Angesichts der für die Ukraine immer schwierigeren Lage an der Front hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine deutliche Warnung an die USA ausgesprochen. Sein Land sei auf die Militärhilfe aus den USA angewiesen, sagte der Präsident in einem Interview mit der Washington Post. Wenn der Kongress die Lieferung weiter blockiere, bliebe seinen Truppen bald nur noch der Rückzug. An eine Gegenoffensive sei ohne die entsprechenden Waffen gar nicht zu denken, fügte er hinzu: Das Militär könne kein Vorrücken planen, weil es nicht wisse, ob es die dafür nötigen Waffen haben werde, sagte er.

Nach der erfolglosen Gegenoffensive der Ukraine im vergangenen Jahr rücken die russischen Streitkräfte an der Front erneut vor. Außerdem haben sie die Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte und die zivile Infrastruktur verstärkt. Den ukrainischen Truppen fällt es zunehmend schwer, sie zurückzudrängen, vor allem aufgrund von Munitionsmangel. […..] Selenskyj forderte Demokraten und Republikanern in Washington auf, das politische "Gezänk" um die Militärhilfe zu beenden, weil viel mehr auf dem Spiel stehe. "Wenn die Ukraine fällt, wird Putin die Welt spalten", sagte er.

Der US-Senat hatte die Militärhilfe im Wert von 60 Milliarden Dollar schon im Februar gebilligt, doch im Kongress blockieren die Republikaner die Zahlung – vor allem unter Druck von Abgeordneten, die dem Ex-Präsidenten Donald Trump nahestehen. […..]

(Zeit, 30.03.2024)

Die Ukrainischen Soldaten sind, wenig überraschend, nach zwei Jahren im Dauereinsatz, demoralisiert und müde. Putin hingegen sitzt auf den größeren (menschlichen) Ressourcen und rekrutiert jeden Monat weitere 30.000 russische Kämpfer. Das meldet der britische Geheimdienst. Außerdem gibt es schwere Angriffe auf die Ukrainische Energieinfrastruktur. Viele Gebiete sind ohne Strom.

[…..] Wie sehr die Ukraine von den US-Militärhilfen abhängt, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch einmal in einem Interview mit der Washington Post verdeutlicht. Eine weitere Blockade im Kongress bedeute nach Selenskyjs Worten, dass sich die Streitkräfte mehr und mehr zurückziehen müssten.

"Wenn es keine US-Unterstützung gibt, bedeutet das, dass wir keine Flugabwehr haben, keine Patriot-Raketen, keine Störsender für die elektronische Kriegsführung, keine 155-Millimeter-Artilleriegeschosse", sagt er. "Das bedeutet, dass wir zurückweichen, uns zurückziehen, Schritt für Schritt, in kleinen Schritten", sagte er. […..]  Heute hat Selenskyj angekündigt, weitere Mitarbeiter zu entlassen. Ihren Hut nehmen mussten Selenskyjs langjähriger Assistent Serhij Schefir, der dem ukrainischen Staatschef seit 2019 gedient hatte, sowie drei Berater und zwei Vertreter des Präsidialbüros. […..] Die Entlassungen erfolgten in einer Phase, in der die Ukraine wieder verstärkt von Russland angegriffen wird. In der Nacht hat Russland nach ukrainischen Angaben zwölf Drohnen des Typs "Schahed" und vier Raketen auf den Osten des Landes abgefeuert. Neun der Drohnen seien abgefangen worden. Die ukrainische Armee sprach in Social-Media-Beiträgen von 38 Raketen, 75 Luftangriffen und 98 Attacken mit Mehrfachraketenwerfern binnen 24 Stunden. […..] Das ukrainische Energieunternehmen Centrenergo gab bekannt, dass eines der größten Wärmekraftwerke in der Region Charkiw durch russischen Beschuss vollständig zerstört worden sei. […..] Russland hat in den vergangenen Tagen an der ukrainischen Energieinfrastruktur erheblichen Schaden verursacht. Behördenvertreter in der Region Poltawa sagten, eine Infrastruktureinrichtung sei mehrfach getroffen geworden. […..]

(Tagesschau, 30.03.2024)

Trump und seine putinophilen Jünger werfen sich in die Bresche für Russland. Moskau-Mitch und Leningrad-Lindsey, Putins Trolle im US-Kongress,  arbeiten also weltweit an der Abschaffung von Demokratie und Freiheit. 

Das geht böse aus in der Ukraine. Putins Sieg hätte schlimme Folgen.

(….) Putin hätte freie Bahn, könnte sich in den nächsten Jahren weitere Länder einverleiben.

Andere Diktatoren, wie Kim Jong Un, Xi und Erdoğan wären ermutigt, ebenfalls Angriffskriege zu beginnen, wenn sie lernen, daß sich Aggressivität und Skrupellosigkeit auszahlt, weil die Demokraten der Welt nicht in der Lage, oder Willens sind, so ein Vorgehen aufzuhalten.

Die unmittelbare Folge für die EU wäre aber ein gewaltiger Flüchtlingsstrom. Analysten rechnen mit zehn Millionen weiteren Ukrainern, die ihr Land verließen. Niemand könnte ihren Asylwunsch abschlagen; zu offensichtlich wäre die reale Gefahr für ihr Leben, wenn sie unter Putins Schlächtern bleiben müssten.

Einige AfD-Ministerpräsidenten mögen das Kriegsende und den russischen Sieg bejubeln. Fragt sich, ob sie das auch noch tun, wenn sie weitere zwei, oder drei Millionen Ukrainer in Deutschland mit Obdach und Sozialleistungen versorgen müssen. (….)

(Ausweg Atomweltkrieg, 14.03.2024)

Keine Osterhoffnung.

Für die aktuellen, aber auch die grundlegenden Großkrisen der Menschheit; Gaza/Ukraine einerseits und Klima/Überbevölkerung andererseits; sehe ich keinerlei Anlass zur Hoffnung. Äußerster Pessimismus ist die einzig rationale Betrachtungsweise. In meinem Hinterkopf besteht zwar noch die infinitesimal winzige Chance, mit wirklich inspirierenden, charismatischen Führungsfiguren (Mandela, Brandt) die Weichen der Welt wieder richtig zu stellen. Aber erstens sehe ich nirgendwo so eine Person (und es müßten schon einige dieser Personen gleichzeitig Regierungschefs der wichtigsten Nationen sein) und zweitens sorgt unsere Internet-Algorithmenwelt für die massive Verblödung der Wähler, so daß richtig gutes Regierungspersonal gar nicht erst gewählt würde.

Im Gegenteil; es herrscht globale Kakistokratie. Es setzen sich auf allen Ebenen; vom ostdeutschen Landratsamt bis zum Weißen Haus; die übelsten Typen durch.

Natürlich entwickelt sich die Welt dysfunktional, wenn bei internationalen Gipfeln Persönlichkeiten wie Putin, Xi, Netanyahu, Orbán, Erdoğan, MBS, Sunak und demnächst Le Pen, Merz, Wilders und Trump zusammenfinden.

Im 21. Jahrhunderte wurde nicht nur in der Politik das Arschgeigen-Prinzip etabliert.

Auch alle andere Machtstrukturen pressen mit erschreckender Konsequenz immer die widerlichsten, korruptesten und gefährlichsten Typen nach oben.

Das deutschsprachige Europa feierte Rene Benko und Jan Marsalek als Finanzikonen, läßt Martin Winterkorn, Jürgen Schrempp, Josef Ackermann, Thomas Middelhoff oder Anton Schlecker zig Milliarden Euro Werte vernichten.

Mit ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Power könnten die weltweit reichsten Multimilliardäre viel Gutes bewirken. Aber das wird natürlich nichts, da ihre Namen Koch, Zuckerberg oder Musk lauten.

Bei internationalen „gemeinnützigen“ Entitäten sieht es nicht besser aus. Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz der Uno-Frauenrechtskommission.

Papst Frans, mächtigster Religiot der Welt, Führer von 1,4 Milliarden Katholiken, lässt gegen Wokeness, Frauen- und Selbstbestimmungsrechte kämpfen.

Bergoglios Kollege Kyrill I., Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche, betätigt sich als bluttriefender Kriegstreiber, der mit aller Macht Putin unterstützt und damit die Queeren von der Welt tilgen will.

Bei der Führern der mächtigen US-Evangelikalen, der jüdischen Ultraorthodoxen, der Mullahs und Großayatollahs, sieht es keinen Deut besser aus. Auch hier stehen an stets die gefährlichsten Arschlöcher an der Spitze, die jede Hoffnung auf Frieden und Fortschritt zunichtemachen.

Mit sicherem Griff ins Klo werden selbstverständlich auch in Vereinen streng kakistokratisch die Führungsetagen besetzt. Das geschieht nicht etwa durch finstere Mächte im Hintergrund, sondern die ganz normalen Vereinsmitglieder wählen diese Typen. Ob FIFA, UEFA oder DFB – die Verbrecher an der Spitze sind das Abbild der Fußballfans, die sich wirklich nur mit äußerster Heuchelei empören können, wenn ihre Meisterschaften in Russland oder Katar stattfinden.

Plötzlich echauffiert man sich über die Kommerzialisierung. Als ob die FIFA jemals etwas anderes, als eine zutiefst korrupte Geldmaschine wäre, die über Leichen geht, um ihren Funktionären die Taschen vollzustopfen.

Es sind auch nicht irgendwelche dubiosen internationalen Strukturen, sondern der DFB, der es auch 2022 nicht wagt einen Gegenkandidaten zu FIFA-Boss Gianni Infantino aufzustellen, ist selbstverständlich genauso korrupt.

Der DFB, der seinen Spielern nicht mal eine Regenbogen-Armbinde zugesteht, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Abbild der Millionen deutschen Mitglieder, die tumb das erzkonservative homophobe Personal absegnen.

(….) Sich gegen Homophobie zu engagieren, wenn es wirklich nichts kostet und sogar opportun erscheint, ist aber nicht nur die Methode konservativer Parteien und Wirtschaftsunternehmen, sondern auch der Mehrheit der Bürger.

Nicht nur Markus Söder ist Gegner der Homoehe. Auch Angela Merkel stimmte dagegen, ihre Nachfolgerin im CDU-Parteivorsitz Kramp-Karrenbauer ebenso und insbesondere der radikal religiöse Armin Laschet mit seinem Opus Dei-Umfeld sind Feinde der LGBTIQ-Bewegung.

Laschet und Söder sind aber die liebsten Kanzlerkandidaten der Deutschen. Ihre CDUCSU führt mit Abstand die Umfragen zur Bundestagswahl an.

Wenn es Euch ernst ist mit Homorechten, dann wählt nicht CDU, CSU, AfD.

Ein weiterer ganz großer Akteur wider die Homo-Gleichstellung ist die Römisch-Katholische Kirche, die von weit über 20 Millionen Deutschen jedes Jahr mit Milliarden Euro unterstützt wird.

Wenn es Euch ernst ist mit Homorechten, dann tretet aus den Kirchen aus!

Im Moment wird die UEFA von allen Seiten für ihre servile Haltung gegenüber homophoben Diktatoren kritisiert. Der Protest gegen die UEFA mit Regenbogensymbolen ist aber für den milliardenschweren Funktionärsverein so lächerlich, daß er kurzerhand selbst sein Logo entsprechend einfärbte. Auch das kostet die UEFA nichts. Die verkrusteten Strukturen bleiben.

Wenn es Euch ernst ist mit Homorechten, dann kauft keine Tickets für Fußballspiele, boykottiert die TV-Übertragungen, gebt kein Geld für Fan-Artikel aus! All das ist nämlich nichts anderes als UEFA-Sponsoring und damit Unterstützung für die Homophoben.

Auch der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) mit sieben Millionen Mitgliedern ist als Dachverband von 26 deutschen Fußballverbänden Teil des homophoben Establishments. An der Spitze sitzen stets weit rechts stehende Unionspolitiker, die nahezu durch die Bank weg korrupt sind.

Wenn es Euch ernst ist mit Homorechten, dann tretet aus den Fußballvereinen aus.

Der DFB ist einer von 55 Mitgliedsverbänden eben dieser Union of European Football Association, UEFA, die vor Orbán und Putin kuscht.  Der CDU-Politiker Reinhard Grindel, 2002 bis 2016 weit rechts außen stehendes homophobes Mitglied des Deutschen Bundestags, ist UEFA-Vizepräsident, obwohl er so korrupt und verlogen ist, daß er 2019 vom DFB-Vorsitz zurücktreten musste.

Wenn es Euch ernst ist mit Homorechten, dann boykottiert Fußballübertragungen, verlaßt DFB-Vereine und wählt nicht CDUCSU.

Der DFB ist Teil der UEFA, die wiederum eine von sechs Kontinental-Konföderationen des Weltfußballverbandes FIFA ist.

Die FIFA dürfte in Punkto Korruption, Skrupellosigkeit und Diktaturaffinität unübertroffen sein.

Die nächsten Weltmeisterschaften vergab sie nach Katar. Dort gilt das Schariarecht. Frauen sind nicht gleichberechtigt und Schwule können von der Rechtssicherheit und Freiheit, die sie in Ungarn oder Polen genießen, nur träumen. In Katar gibt es drei Jahre Gefängnisstrafe, wenn man als Homosexueller enttarnt wird.

Wenn es Euch ernst ist mit Homorechten, dann werdet Ihr sicherlich nicht nur aus DFB-Vereinen austreten, nicht mehr CDU wählen, sondern ganz sicher auch kein einziges Spiel der WM 2022 gucken, demonstrativ jeden Fanartikel meiden, kein einziges Trikot kaufen, alle schwarzrotgoldenen Werbewimpel links liegen lassen und jede Fußballübertragung mit Einschaltquote Null quittieren. Oder sind Euch Homorechte so wenig wert, daß Ihr dafür noch nicht mal für zwei Stunden ein anderes TV-Programm einschalten würdet? (…)

(Buntwashing, 24.06.2021)

So läuft das im Sport. Ob im Schwimmverband, bei Turnern oder Leichtathleten – die Chefs sorgen stets für Korruption, Doping und schaffen Strukturen, in denen Trainer die Sportler misshandeln und vergewaltigen. Da halten sie sich ganz an ihre moralischen Vorbilder in den Religionen.

Die größte und reichste Sportorganisation von allen; das IOC, ist selbstverständlich auch die Mieseste und Korrupteste. Derzeit mit dem Deutschen Putin- und Lindner-Fan Thomas Bach an der Spitze.

So wird es natürlich nichts mit fairen, nachhaltigen und Olympischen Spielen der Menschenrechte.

Kein Frieden mit Religionen

Krieg im Heiligen Land ist die Apotheose des Monotheismus. Die Gläubigen der Abrahamitischen Religionen schlachten sich gegenseitig ab, weil der Glaube an nur einen Gott, zu größter Intoleranz erzieht. Alle anderen sind Ketzer, Ungläubige, Feinde, die man für Gott töten soll. Ein anderer Gott – auch wenn es derselbe ist – triggert die Mordlust seiner Exklusiv-Gläubigen. Daher ermordeten sich evangelische und katholische Christen so leidenschaftlich, daß sie im 30-Jährigen Krieg einen ganzen Kontinent entvölkerten.

Im Heiligen Land gehen Juden, Christen und Muslime so mörderisch gegen die Söhne Abrahams vor, also sich selbst, daß Millionen Leben auf dem Spiel stehen. Deutlich über eine Millionen Palästinenser werden derzeit im äußersten Süden Gazas bei Rafah zusammengequetscht, Zehntausende wurden bereits umgebracht, täglich verhungern Kindern.

[….] Saleh und seiner Familie gelang die Flucht, bevor auch das Haus, in dem sie wohnten, getroffen wurde. Sie flohen in den äußersten Süden, an die Grenze zu Ägypten, wo sich in Rafah die Zahl der Einwohner von etwa 200 000 auf mittlerweile ungefähr 1,2 Millionen versechsfacht hat.  [….]  „Selbst, wenn noch mehr Flüchtlinge kommen würden, es gibt keinen Platz mehr“, sagt Saleh. Er lebt mit seiner Familie wieder in einem Haus mit Hunderten anderen, eingequetscht unter desaströsen sanitären Bedingungen. „Zwanzig Menschen in unserem Haus haben schon Hepatitis A, es gibt aber keine Medikamente.“ Er selbst habe seit Tagen Durchfall und versuche, sich selbst zu behandeln. [….] Seit Monaten rufen internationale Organisationen Israel dazu auf, mehr Hilfe nach Gaza zu lassen. [….] Die Vereinten Nationen und viele Geberländer machen Israel für die Verzögerungen verantwortlich, radikale Siedler blockieren immer wieder Hilfstransporte, viele Güter werden an den Grenzen zurückgewiesen. [….] Seit Wochen kündigt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Offensive auf Rafah an. Angriffe gibt es schon heute regelmäßig, Anwar Saleh erzählt, dass auch die Zeltstadt am Strand bereits angegriffen wurde. Sie ist Teil der „humanitären Zone“, die Israel zuvor als sicher bezeichnet hatte.

Wo sollen wir denn noch hin, fragt Saleh. Weiter südlich ist nur noch der Grenzzaun zu Ägypten. Der bisher fast unüberwindbar ist, weil Kairo auf keinen Fall den Anschein erwecken will, an einer erneuten Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern beteiligt zu sein. [….]

(SZ, 27.08.2024)

In den USA, dem mit Abstand wichtigsten Unterstützer Israels, scharen sich unterdessen zig Millionen streng gläubige Christen hinter einen hochkriminellen, notorisch lügenden Rassisten und Vergewaltiger, der sich damit einen Namen machte, Frauen die Rechte zu entziehen, für Folter und Todesstrafe einzutreten und Kinder in Käfige zu sperren. Das gefällt die Religiösen, die ihm all ihr Geld überweisen, damit er endlich wieder Präsident werden kann und die verhasste Demokratie abschafft.

In Rom, dem Zentrum der Katholiban, setzt unterdessen Papst Franz alles daran, die lästigen Menschenrechte zu bekämpfen, um Diskriminierung und Ausgrenzung zu fördern.

[….] Päpstliche Universität bildet junge Priester zu Kämpfern gegen die Woke-Kultur aus [….] Normalerweise studieren sie hier, an der Päpstlichen Universität Gregoriana, die Lehren der Kirchenväter und die Feinheiten der katholischen Liturgie. Doch die Zeiten sind nicht normal, nicht einmal an der »Greg«, wo der Vatikan seit 1551 seinen Nachwuchs ausbildet.

Es ist ein Nachmittag im März, die Aula Magna im Hauptgebäude ist voll besetzt, als fürs Publikum verstörende Bilder über eine Leinwand flackern. »Woke« steht in großen Buchstaben am Anfang des Videos, fast wie der Auftakt zu einem Horrorfilm. [….] In der Aula in Rom erklärt der Kurzfilm den künftigen Priestern, wobei es dabei konkret angeblich geht: Genderneutrale Toiletten. Leihmütter und schwule Elternpaare. Pride-Umzüge. Umweltproteste. Qualmende Barrikaden.

[….] Progressive, postmoderne Woke-Konzepte hätten »Verwirrung gestiftet«, heißt es in dem Video. Neue Ideologien lehnten die »gottgegebene Ordnung« ab.

  

[….]  Erst Anfang März hat der oft als progressiv missverstandene Papst Franziskus den Ton gesetzt. In einer Ansprache kritisierte er nicht etwa Rassismus, Putinismus oder Militarismus, sondern die Gendertheorie als »hässlichste Gefahr« der Gegenwart. »Genderideologie löscht Menschlichkeit aus «, fasste das Nachrichtenportal des Vatikans seine Aussagen zusammen.

[….] Mit drastischen Worten beschreibt Matheson Miller, wohin die angebliche woke Agenda mit ihren Transgender-Theorien seiner Meinung nach führt. »Viele Menschen leiden. Sie sind Opfer der sexuellen Revolution.« Es gebe eine »tiefgreifende Verwirrung über unsere Körper«. [….] Je länger der amerikanische Geisteswissenschaftler spricht, desto düsterer werden die von ihm beschriebenen Dystopien. [….]

(Spon, 24.03.2024)

Es geht genauso irre weiter.

[…..] Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz der Uno-Frauenrechtskommission – Menschenrechtler entsetzt

In Saudi-Arabien müssen Ehefrauen ihrem Mann gehorchen, so will es das Gesetz. Trotzdem erhält das Königreich nun den Vorsitz im wichtigsten Uno-Gremium zum Thema Gleichberechtigung.   [….]

(SPON, 28.03.2024)

 

Das Wahabitische Scharia-Recht Saudi-Arabiens wird nach dem zwanzigjährigen Megadesaster der westlichen Truppen am Hindukusch, von den Taliban strenger denn je eingesetzt.

 

[…..] Wegen des Vorwurfs des Ehebruchs sind in Afghanistan zwei Personen mit jeweils 35 Peitschenhieben bestraft worden. Die Strafe sei am Donnerstag in der Hauptstadt Kabul ausgeführt worden, teilte das Oberste Gericht mit. Es ist der zweite bekannte Fall von Auspeitschungen innerhalb einer Woche. Am Dienstag war ein Mann wegen mutmaßlicher homosexueller Handlungen in der westlichen Provinz Farah ausgepeitscht worden.  […..]

(SPON, 29.03.2024)

Heute Abend dürfen wir, die Mehrheit der Konfessionslosen in Deutschland, nicht tanzen, weil wir staatlich gezwungen werden, die abstrusen Regeln der mörderischen Abrahamitischen Sekten zu befolgen.

[…..]  Diese Geschichte macht betroffen: Ein offenbar schwer gestörtes Ehepaar aus Kaiserslautern hat heute zahlreiche Hühnerembryohüllen gekocht und anschließend mit Pinseln bunt bemalt. Nach eigenen Angaben planen die Gaga-Gatten, die morbide Sammlung anschließend ihren Kindern zu geben und zu behaupten, ein Hase hätte sie gebracht.

Die Details des bizarren Rituals sind verstörend: Sabrina M. kocht dutzende der Hühnerembryohüllen, wobei sie Wert darauf legt, dass es sich um unbefruchtete Exemplare handelt. Dann bemalt sie die Kalksphären gemeinsam mit Ehemann Dennis in grellen Farben und obskuren Mustern.

Doch es wird immer sonderbarer: Offenbar planen die beiden, die bunten, aus einer Hühnerkloake ausgeschiedenen Ovoide anschließend im Garten zu verstecken, nur um dann ihre Kinder danach suchen zu lassen.  Dabei tischt das exzentrische Paar den Suchenden perfide Lügen auf: Anstatt aus dem Hinterteil von Hühnern würden die bunten Gegenstände in Wirklichkeit von einem Hasen stammen, der sie auch noch persönlich im Garten der Familie versteckt habe.   […..]

(Dpo, 29.03.2024)

So lange die abrahamitischen Religionen so mächtig sind, daß sie die Politik der Staaten und das gesellschaftliche Leben bestimmen, kann es keinen Frieden auf der Welt geben.

Die einzige Hoffnung des Homo Sapiens ist der Atheismus.

New Low aus South Carolina

In den USA (und anderenorts) fragen sich viele Menschen – ich aber nicht! – wieso die frommsten Christen ausgerechnet einen myriadenfachen Lügner, Vergewaltiger und Rassisten so sehr verehren. Als ob das ein Widerspruch wäre! 

Man muss sich von den hartnäckig falschen Konnotationen für den Begriff „christlich“ verabschieden. Christen sind in Wahrheit die schlechtesten Menschen. Die vorurteilsbehaftet und besserwisserisch auf andere herabsehen. Die völlig borniert ihr Buch mit den homophoben, misogynen und antisemitischen Hassbotschaften voller Menschenverachtung und Gewaltverherrlichung benutzen, um sich gegen Aufklärung, wissenschaftliche Erkenntnis und Humanismus zu wehren. Orbán, Putin und Trump heißen die Leute, die heute von den christlichen Kirchen am meisten unterstützt werden.

[…..] Ende Januar verschickte Donald Trump ein Video an seine Anhänger, das ihn zum Gesandten des Allmächtigen erklärte. Es war unterlegt mit gravitätischer Musik, und eine Stimme aus dem Off verkündete: »Und am 14. Juni 1946 schaute Gott auf sein geplantes Paradies und sagte: Ich brauche einen Kümmerer. Also gab uns der Allmächtige Trump.« […..]

Trump hatte noch nie ein Problem damit, sich selbst zu erhöhen. In seinen Augen ist er einer der größten Unternehmer und Entertainer in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Als Präsident mag er sich, wenn überhaupt, nur mit George Washington und Abraham Lincoln vergleichen lassen. […..] Zu den Unannehmlichkeiten seines aktuellen Wahlkampfs gehört, dass er sich in New York vor Gericht verantworten muss, weil er vor ein paar Jahren einer Frau Schweigegeld gezahlt hatte, die mit Filmen wie »Sex Therapy« oder »Happy Endings« zum Star der Erwachsenenunterhaltung aufstieg.

In den vergangenen Jahren haben sich strenggläubige Protestanten, die die Bibel wörtlich verstehen, zur treuesten Fangemeinde des Ex-Präsidenten entwickelt. Je nach Schätzung leben in den USA bis zu 70 Millionen evangelikale Wähler, und dass sie Trump inzwischen als eine Art Erlöser sehen, erklärt nicht nur den Erfolg des Ex-Präsidenten, der sich am Dienstag als republikanischer Präsidentschaftskandidat durchgesetzt  hat. Es zeigt auch die enorme moralische Biegsamkeit der evangelikalen Bewegung in den USA.

[…..] Lahmeyer ist Chef einer Vereinigung, die sich »Pastors for Trump« nennt […..]  Er habe in der Kampagne mit Stone viel gelernt, sagt Lahmeyer in seiner Kirche, die aussieht wie ein Nachtklub, was sie bis vor Kurzem auch war. Er würde nicht sagen, dass Trump der Messias sei, sagt Lahmeyer. »Aber wir unterstützen Donald Trump als Präsidenten der Vereinigten Staaten. Und als solcher wird er von Gott dazu benutzt, eine komplette Übernahme der USA durch schlechte und böse Menschen zu verhindern.« 

Er bestreite nicht, dass Trump auch Fehler habe: die Affären, die Scheidungen. Aber Gott habe auch König David auserwählt, obwohl der ein Mörder und Ehebrecher gewesen sei. »Gott nutzt fehlerhafte Menschen für seine Zwecke«, glaubt Lahmeyer. Man mag die Nachsicht für sympathisch halten, sie wird aber im Lager der Evangelikalen nur sehr selektiv gewährt. Als in den Neunzigerjahren Bill Clintons Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky aufflog, verabschiedete die Southern Baptist Convention, die größte evangelikale Vereinigung in den USA, eine Erklärung, die Moral und Amt für untrennbar erklärt. Christen sollten nur solche Politiker wählen, die »moralische Reinheit, Ehrlichkeit und höchste Charaktereigenschaften« zeigten, hieß es in dem Papier.   […..]

(René Pfister, SPIEGEL, 09.03.2024)

Rechtsradikalismus, Bigotterie und Rassismus ließen sich schon immer vortrefflich mit Bibel und Kirche verbinden.

[…..] Christliche Nationalisten sind überzeugt, die USA seien als christliche Nation gegründet worden und müssten entsprechend regiert werden. Christ-Sein und US-Amerikaner-Sein sind demnach untrennbar verbunden.

[…..] Weiße Evangelikale und die republikanische Wählerschaft fühlen sich laut Umfragen von diesem Denken besonders angezogen. Dazu gehört, von den Regierenden eine klare Ablehnung von Abtreibung und LGBTQ-Rechten sowie Abschottung an den Grenzen zu fordern. Die Bibel wird höher geschätzt als die staatliche Ordnung. Trump spielt sich zum Verteidiger der angeblich von „radikalen Linken“ und der „korrupten politischen Klasse“ verfolgten Christenheit auf. […..] Jerry Newcombe, dem Exekutivdirektor der Organisation „Providence Forum“, […..] e sagt, geschichtlich gesehen sei die Idee, dass sich die USA auf den Glauben an einen Schöpfer stützen, „keineswegs radikal“. […..] Wenn über Religion und Politik diskutiert wird, kommt die Rede unweigerlich auf Trump. Seiner Rhetorik nach setzt der frühere US-Präsident in seinem Wahlkampf für eine weitere Amtszeit auf konservative christliche Wählerschaft. Bei einem viel beachteten Auftritt vor konservativen christlichen Medienunternehmern im Februar sagte Trump, er wolle „Glauben und Familie“ ins Zentrum der Nation stellen und in einer zweiten Amtsperiode eine Regierungsstelle gegen die Diskriminierung von Christen einrichten. […..]

(FR, 27.03.2024)

Eine echte menschliche Schande ist auch das „New Low aus South Carolina“; Nancy Ruth Mace (*1977), seit Januar 2021 GOP-Abgeordnete im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Sie war eine der acht Hardlinerinnen, die im Oktober 2023 mit den Demokraten dafür stimmte, Kevin McCarthy zu vernichten, weil er ihr noch nicht Trumpisch genug war.

Mace wurde kurz nach der ultra-blamablen Katie-Britt-Rede an die Nation bekannt, als sie im nationalen Fernsehen von der Interviewer-Ikone George Stephanopoulos, nach der Schilderung ihrer eigenen traumatischen Vergewaltigung, gefragt wurde, wieso sie dann ausgerechnet den verurteilten Vergewaltiger Donald Trump so vehement unterstütze.

Es wurde eine der peinlichsten Momente der jüngeren US-Politgeschichte, als Mace sich verzweifelt lügend, versuchte aus der Situation zu winden, indem sie immer und immer wieder ausgerechnet Stephanopoulos bezichtigte, sie zu belästigen und zu beschämen, statt auf Trumps Opfer einzugehen.

An Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Sich über die Christin und das Vergewaltigungsopfer Mace zu wundern, weil sie sich für den Vergewaltiger und Frauenhasser Trump einsetzt und den anständigen Biden verachtet, beruht wiederum auf mehreren falschen Prämissen.

1.   Erstens sind Christen eben keinesfalls automatisch gute Menschen.

2.   Zweitens halten gerade Republikaner Vergewaltigungen und Kinderficken für lässliche und verzeihbare Sünden

3.   Drittens qualifiziert der Umstand, Opfer eines Verbrechens geworden zu sein, keineswegs zu politischer oder moralischer Expertise. Das stellte auch der geniale Jan Philipp Reemtsma kürzlich im SPIEGEL klar.

[…..]   SPIEGEL: War die Entführung kein Trauma?

Reemtsma: Ein traumatisches Erlebnis – ich bin kein traumatisierter Mensch. Den Begriff »Trauma« sollte man im eng medizinischen Sinn gebrauchen. Das Wort wird zu inflationär genutzt. Leute verwenden es, als wäre es etwas Erstrebenswertes, so genannt zu werden. »Opfer« von irgendwas zu sein, befördert das Ansehen. Das ist eine ganz besonders abstoßende Mode. Jemand hat mal zu mir gesagt: »Ich beneide Sie. Sie haben ein Schicksal.« Verrückt. Ich habe ein Leben, das viele Facetten hat, unter anderem auch diese. Unter anderem.

SPIEGEL: Eine zynische Bemerkung?

Reemtsma: Es gibt die Literaturgattung der Opfermemoiren. Man liest diese Bücher mit ehrfürchtiger Scheu und unterstellt, so jemand habe jetzt etwas über die Welt zu sagen, das tiefgründig ist. Das ist aber vollkommener Blödsinn. Jemand hat eine bestimmte Erfahrung gemacht, die andere nicht gemacht haben. Aber das macht ihn nicht zu einem weisen Menschen, nicht einmal unbedingt zu einem interessanten. Leid ist zu gar nichts gut. […..]

(JP Reemtsma, SPIEGEL 23.03.2024, s. 104ff)

Nancy Mace ist Christin, Verbrechensopfer, eine pathologische Lügnerin und ein moralisch verkommener Mensch. Das sind aber keine Widersprüche, sondern eine leider häufig vorkommende Kombination.

Die perfide Lüge ist ein Charakteristikum ihrer Politik.

Das ist republikanisch; das ist trumpistisch.

Braunes Brüssel.

Gegen die EU zu wettern, fällt angesichts der vielen auf nationaler Ebene aussortierten Flitzpiepen, die wir nach Brüssel in höchste Ämter schicken, leicht.

Ich könnte mich 24 Stunden pro Tag darüber aufregen, wie Lobby-verseucht das EU-Parlament ist. Nach den Europawahlen im Juni 2024 wird es ganz sicher noch viel schlimmer, weil der kontinentale Urnenpöbel die rechtsradikalen, von Putin finanzierten Europahasser noch stärker machen wird.

[….] Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. [….]  Demnach wird die konservative Europäische Volkspartei (EVP) wohl von 178 auf 173 Sitze fallen, die Sozialdemokraten von 141 auf 131, die liberale Renew Europe von 101 auf 86; auch die Grünen werden reduziert und statt 71 nur noch 61 Mandate haben. [….] Deutliche Zugewinne erzielen werden dem ECFR zufolge Parteien diverser Schattierungen der äußersten Rechten, die in neun Staaten zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft werden dürften. Sie stellen schon heute Italiens Ministerpräsidentin (Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia), hätten beinahe den Ministerpräsidenten der Niederlande gestellt (Geert Wilders, Partij voor de Vrijheid), halten den Posten der stellvertretenden Ministerpräsidentin Finnlands (Riikka Purra, Perussuomalaiset/Die Finnen), waren bereits in der Vergangenheit an Regierungen beteiligt (FPÖ) oder tolerierten sie (Dansk Folkeparti). Der ECFR rechnet ihnen auch Ungarns Regierungspartei Fidesz mit Ministerpräsident Viktor Orbán und Polens langjährige Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) unter Jarosław Kaczyński zu. In Deutschland ist die äußerste Rechte vor allem in der AfD organisiert. Im Europaparlament sind die Parteien der äußersten Rechten bislang in der Fraktion der European Conservatives and Reformists (ECR) und in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) vereinigt. Die ECR um die Fratelli d’Italia und die PiS können dem ECFR zufolge hoffen, die Zahl ihrer Mandate von 67 auf 85 zu steigern; die ID um die FPÖ, die italienische Lega und den französischen Rassemblement National (RN) wird die Zahl ihrer Sitze wohl von 58 auf 98 steigern. Hinzu kommen fraktionslose extrem rechte Abgeordnete. [….]

(GFP, 26.03.2024)

Der deutsche Nazi und Remigrations-Fantast Maximilian Krah wird als AfD-Spitzenkandidat mutmaßlich ein echter Machtfaktor auf EU-Ebene werden und als die Stimme Putins intensiv daran mitarbeiten, Europa zu zerstören. Rechtsradikale EU-Parteien hängen beispielsweise an den Fäden der russischen Onlineplattform „Voice Of Europe“.

[….]  In zahlreichen Interviews verleiht »Voice of Europe« rechtspopulistischen und rechtsextremen Politikern eine Stimme. Eine Abgeordnete des französischen Rassemblement National ist dabei, ein Mandatsträger des rechtsextremen belgischen Vlaams Belang – und immer wieder auch Vertreter der deutschen AfD.

Am Mittwoch hat die tschechische Regierung »Voice of Europe« und seine mutmaßlichen Hinterleute auf ihre Sanktionsliste gesetzt. »Wir waren in der Lage, die Aktivitäten eines von Russland finanzierten Einflussnetzwerks in der Tschechischen Republik aufzudecken«, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am frühen Nachmittag in einer Pressekonferenz an seinem Amtssitz in Prag. Ziel des Netzwerks sei es, die Politik in europäischen Ländern zu beeinflussen – im Sinne des Kreml.

Die tschechischen Behörden erheben aber noch härtere Vorwürfe gegen das Medienunternehmen und sein Netzwerk. So soll »Voice of Europe« auch als Vehikel zur verdeckten Finanzierung von Europawahl-Kandidaten gedient haben, die Moskau genehm sind. Nach SPIEGEL-Informationen soll das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben oder per Kryptowährung transferiert worden sein. Von insgesamt mehreren Hunderttausend Euro ist die Rede.

Laut der tschechischen Tageszeitung »Deník« sollen Politiker aus sechs europäischen Ländern von dem russischen Netzwerk bezahlt worden sein. »Konkret handelt es sich um Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn«, schreibt die Zeitung mit Verweis auf Informationen aus Geheimdienstkreisen. Ausdrücklich wird auch die AfD aus Deutschland genannt, allerdings keine Namen einzelner Politiker.

Treffen die Vorwürfe zu, wäre es ein Skandal größeren Ausmaßes: Russland bezahlt europäische Politiker, damit sie sich an kremlfreundlicher Propaganda beteiligen – und das im beginnenden Wahlkampf für das Europaparlament.  […..]

(SPON, 27.03.2024)

Unterdessen betreibt die (noch) stärkste EU-Parlamentsfraktion mit wechselnden Partnern ungeniert Politik wider die eigenen Werte. Kuschelt mit Diktatoren, drängt Kinder und Frauen zum Ersaufen in die Meere und begeht Frontex-Rechtsbruch.

Es ist ein einziges Drama, da die EU nicht nur wirklich etwas Gutes, sondern zudem völlig alternativlos ist.

Im globalisierten Spiel der Supermächte, haben es selbst die 27 EU-Länder zusammengeschlossen schwer, weil sie militärisch schwach sind, keine gemeinsame Außenpolitik betreiben und sich immer wieder gegenseitig blockieren.

Aber ohne das EU-Dach würde nicht nur der Handel zusammenbrechen und somit als erstes die Exportnation Deutschland zu Grunde gehen. Nein, es wäre viel schlimmer, weil die einzelnen Nationen so schwach sind, daß sie sich künftig die Bedingungen von Xi, Putin und Trump diktieren lassen müssten.

Der ökonomische Absturz Sunakistans nach dem Brexit beweist es.

Mit den Europawahlen werden wir uns weiter dem blutigen Terrordikatator Putin zu Füßen werfen. Dem Mann, der jetzt schon so erfolgreich die EU beeinflusst, daß wir Vollidioten ihm tumb seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine finanzieren, indem wir fleißig russisches Flüssigerdgas aufkaufen.

[…..]  Während Russland seinen blutigen Krieg gegen die Ukraine gerade mit aller Härte weiterführt, hilft die Europäische Union dabei, dass Putins Kriegskasse stets gut gefüllt bleibt. Weil weiterhin jede Menge Erdgas aus Russland importiert wird. Nicht nur über Pipelines, sondern mehr und mehr auch in flüssiger Form; über solche Frachtschiffe, die das Gas in europäische Häfen liefern. 13 Sanktionspakete haben die EU-Mitgliedstaaten gegen Russland bereits geschnürt, Sanktionspakete, die nicht nur jede Menge Schlupflöcher offenlassen, sondern gleich riesige Scheunentore, durch die selbst solche Mammutfrachter mühelos hindurchpassen.  […..]

(Georg Restle, 07.03.2024)

Es gibt gewichtige Argumente für die Theorie, daß globale Wirtschaftssanktionen wirkungslos sind. Natürlich ist es ein Desaster, wenn nach den vielen Jahren der extremen antirussischen Sanktionen, die russische Wirtschaft kräftig wächst, während die Deutsche schrumpft.

1.) […..] Die deutsche Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal 2023, nach einem Rückgang des realen BIP um 0,1 Prozent im ersten Quartal. In beiden Quartalen war das Wachstum deutlich schwächer als zuvor erwartet. Die Reallohnverluste belasteten den privaten Konsum in der ersten Jahreshälfte 2023 weiter. Zusätzlich führte die schwache Dynamik der Auslandsnachfrage zu gedämpften Exporten. Der öffentliche Verbrauch ging im ersten Quartal zurück, was auf das schrittweise Auslaufen der COVID-19-bezogenen Ausgaben zurückzuführen ist. Im Gegensatz dazu stützte eine Erholung der Investitionen nach einem schwachen letzten Quartal 2022 das Wachstum.  Die Wirtschaft in Deutschland im Jahr 2023 nun voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpfen. Dies ist eine Abwärtskorrektur im Vergleich zu dem in der Frühjahrsprognose prognostizierten Wachstum von 0,2 Prozent. Ein schwaches Gesamtergebnis für den Konsum und ein Rückgang der Bauinvestitionen werden sich den Prognosen zufolge negativ auf das Wachstum auswirken, obwohl es durch einen Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen unterstützt wird. Während die schwache Auslandsnachfrage die Exporte drückt, dürften die Nettoexporte aufgrund der sinkenden Importe positiv zum Wachstum beitragen.  [….]

(EU Kommission, 11.09.2023)

2.) [….] Vor mehr als 18 Monaten hat der Ukraine-Krieg begonnen. Je länger der Krieg dauert, desto mehr werden auch die Sanktionen gegen Russland angezogen. Statt das flächenmäßig größte Land der Erde damit in die Knie zu zwingen, zeigt sich tatsächlich offenbar eine andere Wirkung: Die russische Wirtschaft hat sich auf die veränderten Rahmenbedingungen eingestellt und befindet sich sogar auf einem Wachstumspfad. Währenddessen ist in Deutschland die Konjunktur eingebrochen, das Land in eine Rezession gerutscht. [….] Die Entwicklung der Russischen Föderation bietet dahingehend eine Art Kontrastprogramm: Nach Einschätzung von Finanzminister Anton Siluanow wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 „deutlich stärker“ als zuletzt angenommen. In einem TV-Interview (via Interfax) in Russland habe der Ökonom erklärt: „Wir erwarten in diesem Jahr eine Erholung der Wirtschaft um 2,5 Prozent, vielleicht auch mehr.“   [….]

(FR, 31.08.2023)

Aber wer kann schon sagen, ob Sanktionen nicht doch wirksam wären, wenn man sie so konsequent umsetzte, daß Putin uns nicht immerzu auslacht, während deutsche Konservative sich für ihn in die Bresche schlagen.

Ganz ungeniert macht der CDU-Ministerpräsident Kretschmer Stimmung gegen die Ukraine und schmeichelt sich in Moskau ein. Merz, wieder einmal intellektuell hoffnungslos überfordert, wettert lieber xenophobe und ukrainephobe Parolen, statt hilfreich für die EU einzutreten.

Auf EU-Ebene sind bereits zwei Nationen in das Putin-Lager gewechselt und blockieren Hilfen für die Ukraine.

Wenn wir schon als EU unfähig sind, der Ukraine genügend Munition zu liefern, könnten wir wenigstens aufhören, Putin ökonomisch zu helfen.

[….] Trotz Embargo: 111-Millionen-Deal mit Russland – Mitarbeiter haben jetzt Ärger [….] Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat fünf Beschuldigte angeklagt, weil sie an der rechtswidrigen Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland besetzte ukrainische Halbinsel Krim beteiligt gewesen sein sollen. Das teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Ihnen werden Verstöße gegen das Verkaufs-, Ausfuhr- und Lieferverbot bestimmter Güter vorgeworfen, das sogenannte „Krim-Embargo“, das die EU als Reaktion auf die Annexion der Krim erlassen hatte.

Angaben über die Identität der Beschuldigten und deren Arbeitgeber machte die Staatsanwaltschaft nicht. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg wurde laut Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden.   […..]

(MoPo, 27,03.2024)

Zeitalter der Idioten.

Bibi und Donnie sind tatsächlich in vielerlei Hinsicht vergleichbar. 

Bibi, dreimal verheiratet, ist 74. Donnie, dreimal verheiratet, ist 77.

Beide wachsen an der US-Ostküste auf, beide haben berühmte Väter, beide sind/waren Regierungschefs, beide sind rechtsradikale Staatszersetzer, die demokratische Strukturen zerschlagen wollen, um sich als Autokrat zu installieren, beide sind extrem raffgierig, benutzen ihr Amt, um sich persönlich zu bereichern, beide haben rechtsextreme halbdebile Söhne, die Vaters Kulturkampf kräftig anheizen, beide stürzen ihr Land in Katastrophen mit extrem vielen Toten, beide betrachten die Opposition als Feind, beide spalten ihre Nation in zwei unversöhnliche Hälften, beide hassen Joe Biden wie die Pest, beide wollen die Demokraten für immer aus Washington vertreiben, beide haben abstoßende Luxus-geile Modepüppchen als First Ladys, beide sind zutiefst kriminell, beide wollen unbedingt das Regierungsamt, um Immunität zu erlangen, bzw behalten, weil beide anderenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Knast wandern.

 

Es gibt aber auch bedeutende Unterschiede.

Bibis Vater Benzion Netanyahu war ein Intellektueller; nämlich Professor für jüdische Geschichte und Herausgeber der Encyclopaedia Hebraica. Bibi selbst ist intelligent, hat einen Abschluss in Harvard und Einen am MIT.

Donnies Vater Fred Trump hingegen war genauso rechtsradikal und verblödet, wie sein Sohn, der sich nie intellektuelle Meriten erwarb, kaum lesen kann und keinen Truth/Tweet ohne Rechtschreibfehler hinbekommt.

Die Länder, die Bibi und Donnie regier(t)en, unterscheiden sich ebenfalls erheblich.

Bibis hat neun Millionen Einwohner auf 22.380 km² Fläche und generiert ein BIP von 539 Milliarden US-Dollar.

Donnies hat 335 Millionen Einwohner auf 9.525.067 km² Fläche und generiert ein BIP 27.000 Milliarden US-Dollar.

Das sind keine Vergleiche auf Augenhöhe!

Die USA haben 37 mal so viele Einwohner wie Israel, sind 426 mal so groß und 50 mal so reich.

Es gibt gewichtige Gründe für die Achse Washington-Jerusalem. Daher konnte sich Israel die letzten 70 Jahre auf die Unterstützung aus den USA verlassen. Israel braucht die USA unbedingt, als finanziellen und militärischen Schutzpatron und insbesondere als UN-Vetomacht, welche die vielen anti-israelischen UN-Resolutionen blockieren kann.

Das ist umgekehrt selbstverständlich nicht so. Die USA brauchen Israel weder in der UN, noch militärisch oder ökonomisch.

Insofern fragt man sich, ob Bibi vielleicht doch nicht so intelligent ist, wie es seine Eliteuni-Abschlüsse suggerieren. Möglicherweise hat auch bereits die Verkalkung eingesetzt. Aber Bibi glaubt offenbar tatsächlich auf Augenhöhe mit Biden zu verhandeln; ja er fühlt sich sogar so stark, daß er den amerikanische Kollegen öffentlich maßregelt und wie einen Untergebenen bestraft. Schlau ist das nicht.

[….] Der länger schon schwelende Streit zwischen Israel und den USA über die Kriegsführung im Gazastreifen droht in einen offenen Konflikt umzuschlagen. Konkreter Anlass für ein Zerwürfnis zwischen den engen Verbündeten ist die am Montag verabschiedete UN-Resolution, die eine "sofortige Waffenruhe" für das palästinensische Küstengebiet fordert - und zum Ärger Israels von den USA anders als vorherige Vorstöße nicht mit einem Veto blockiert worden war. Premier Benjamin Netanjahu macht Amerika nun schwere Vorwürfe und fordert US-Präsident Joe Biden heraus. Israels Regierungschef verfolgt damit vorrangig innenpolitische Ziele, setzt sein Land aber dabei Kritikern zufolge erheblichen strategischen Gefahren aus.  [….]

(SZ, 26.03.2024)

Israel befindet sich mitten im Krieg und verzettelt sich durch Bibis katastrophale Politik so sehr, daß es inzwischen fast isoliert dasteht. Eine enorme Fehlleistung, nach den weltweiten starken Sympathiebekundungen und Solidaritätsbesuchen nach dem 07.10.2023.

Sogar Annalena Baerbock, eine der international verlässlichsten Israelfreundinnen, wendet sich inzwischen ab.

[….] Baerbocks neue Härte gegenüber Israel

Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis. […..]

(Marina Kormbaki, 26.03.2024)

Mitten im Krieg, als meistgehasste Nation der Region, eingekreist von Feinden, mit einer iranischen Achse, die bisher noch gar nicht direkt gegen Bibi losgeschlagen hat, die beiden wichtigsten internationalen Verbündeten Washington und Berlin zu verprellen, ist tatsächlich schon geradezu Trumpisch dumm von Bibi.

[….]  In Israels Medien wird nach der harschen Reaktion des Premierministers auf die Enthaltung Washingtons im Sicherheitsrat Kritik an Netanyahu geübt. "Bündnis in der Krise" und "Ein öffentlicher Riss" titelten die großen Tageszeitungen "Yedioth Achronoth" und "Ma'ariv".

Die Entscheidung Netanyahus sei "Wahnsinn", die vorab angekündigte Reise einer Regierungsdelegation nach Washington zu stoppen, die mit der US-Regierung über die weitere Kriegsführung sprechen sollte, heißt es in "Ma’ariv". Er habe künstlich eine öffentliche Krise mit der US-Regierung herbeigeführt - aus innenpolitischen Gründen. Damit habe der Premier ablenken wollen vor einem Gesetzentwurf, der Israels Gesellschaft zutiefst spaltet: Bis heute muss das Kabinett eine Novelle der Wehrpflichtgesetzes vorlegen, das offenbar der religiös-orthodoxen Bevölkerung massive Vergünstigungen einräumen soll, zulasten der säkularen Bevölkerung.

Erfahrene Ex-Generäle wie der ehemalige Militärgeheimdienst-Chef Amos Yadlin halten von der öffentlichen Brüskierung Washingtons durch den Premierminister nichts. Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates sei nicht bindend, sei auch kein Aufruf zur Beendigung des Krieges, sondern vielmehr ein Aufruf zur Feuerpause bis zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan. "Wäre ich Premierminister", sagte Yadlin im israelischen Fernsehsender Channel 12, "hätte ich die Entscheidung der UN begrüßt, die zur bedingungslosen Befreiung der Geiseln aufruft."

Stattdessen habe Netanyahu nein gesagt. "Wir sind schon wie die Palästinenser. Zu allem sagen wir nein." Israel müsse diese UN-Entscheidung vielmehr annehmen. Denn mit Joe Biden gebe es einen US-Präsidenten, "der uns als Letzter auf der Welt unterstützt". [….]

(Tagesschau, 26.03.2024)

Bürokratie kaputt.

In Hamburg, als Sohn einer deutschen Mutter geboren, deutsches Abitur, deutsches Studium, brauchte ich nur etwas mehr als ein halbes Jahrhundert, um einen deutschen Pass zu bekommen.

Nachdem ich alle Unterlagen, also etwa eine DHL-Large-Box voller ausgedruckter beglaubigter Zettel, mit meinem Antrag auf Einbürgerung eingereicht hatte, brauchte die Hamburger Ausländerbehörde nur noch vier weitere Jahre, um zu entscheiden, daß die Entscheidung auf diesem Wege noch unendlich lange dauern könne, ich aber dank eines neuen Gesetzes, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung erwerben könne. Dafür gab es zwar in Hamburg noch keine Vordrucke und kein geordnetes Verfahren, aber einer sehr aufmerksamen Mitarbeiterin, die fähig war, outside her box zu denken, fiel nur anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes beim Betrachten meines Papierstapels in der Ausländerbehörde auf, daß ich diese Abkürzung nehmen könnte. Und so kam ich zur Nemesis der CDU, der gemeingefährlichen Doppelstaatsbürgerschaft. Gerade mal 54 Jahre in Deutschland und ZACK; schon wurde von den Linksgrünversifften „das Kostbarste, das wir haben“ (Fritze Merz) an mich „verramscht“ (Alexander Dobrindt).

Wer zu schnell aufgibt und nicht die Passion hat, ein läppisches halbes Jahrhundert zu warten, soll dahin gehen, wo der Pfeffer wächst. Deutschland braucht keine zusätzlichen blöden Steuerzahler, die hier als Pflegekräfte, Ingenieure oder IT-ler arbeiten.

(…..) Christiane Krämer, die Leiterin des  Seniorenzentrums Martha-Maria in Stuttgart kriegt alle Krisen. Sie schämt sich öffentlich für ihr Land und ihre Stadt, weil alle zwei Wochen eine Fachkraft aufhöre zu arbeiten, nur weil die Ausländerbehörde nicht hinterherkommt, die richtigen Fiktionsbescheinigungen zu erteilen und somit den Aufenthaltsgenehmigung erlischt.

[…..]  Im Seniorenzentrum Martha-Maria arbeiten 170 Pflegerinnen und Pfleger, rund 60 Prozent kommen aus Drittstaaten, aus Madagaskar, aus Syrien, aus Thailand. "Wir brauchen diese Leute dingend", sagt Krämer. Und am Ende sei es doch so: Wenn weniger Pflegekräfte arbeiten dürfen, müssen die verbliebenen mehr leisten. Das bedeutet: mehr Stress, mehr Krankheitsfälle, mehr Burn-outs. Die ganze Situation sei, vorsichtig formuliert, nicht gerade Werbung für den Standort Deutschland. Das werde sich herumsprechen. "Wir müssen um jede gute Fachkraft kämpfen, wir holen sie ins Land - und dann behandeln wir sie so."  […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)

Die Stuttgarter Ausländerbehörde ist telefonisch und per Email nicht zu erreichen. In ihrer Not stellen sich ausgebildete Pfleger, die fest in einem Stuttgarter Pflegeheim angestellt sind, immer wieder im Morgengrauen mit einem Klappstuhl vor die Ausländerbehörde, warten viele Stunden, nur mit der vagen Hoffnung, überhaupt eine der begehrten Wartenummern zu ergattern.

[…..] [Der aus Madagaskar stammende, ausgebildete und fest angestellte Pfleger] Edmond weiß inzwischen ziemlich genau, wie es in der Schlange so läuft. Erst wartet man stundenlang, Profis erkennt man an den Klappstühlen. Wenn er es bis zum Türsteher schafft, weist ihn dieser mit dem freundlichen Hinweis ab, dass er für die Änderung des Arbeitgebers und seines Status einen Termin braucht. Nur: Wenn er in der Ausländerbehörde anruft, um einen Termin zu vereinbaren wie auf der Internetseite gefordert, hebt keiner ab. Wenn er eine E-Mail schreibt, bekommt er keine Antwort. "Was soll ich tun?", fragt er, und wie er so in der Schlange steht und von seinen Versuchen erzählt, mit den deutschen Behörden in Kontakt zu treten, die Tür zum Ausländeramt im Blick, muss man kurz an Kafkas Schloss denken. Das Ziel so nah, und doch unerreichbar.

Der Sprecher der Stadt schreibt: "Die Darstellungen treffen zu. Leider."

Edmond sagt, dass er gerne wüsste, wie sich die Stadt das vorstellt. Wie soll er ohne Gehalt seine Miete bezahlen, 1200 Euro für sich und seine Frau? Wovon sollen sie leben? […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)

Ich kann und will keine Erklärungen mehr dafür finden, weswegen in einem so reichen Land wie Deutschland und ausdrücklich in so einer besonders reichen Gegend, wie Stuttgart, diese extreme politische Unfähigkeit grassiert. Als ob der Notstand in der Pflege ein neues Problem wäre!  (….)
(Stuttgart, 27.07.2023)

Als lediger, kinderloser Deutscher, der mit Sicherheit die längste Zeit seines Lebens hinter sich hat, habe ich selbstverständlich jede juristische mögliche Vorsorge getroffen. Vollmachten, Pflegeverfügung, Testament, Bestattungsvertrag.

Bei der Abfassung meines letztes Testaments, klärte mich die Notarin auf, sie habe früher dem Testamentsvollstrecker eine Frist von einem Jahr nach dem Tod des Erblassers gegeben, um die Vermächtnisse zu erfüllen.

Dies erweise sich in der Praxis zunehmend als unmöglich, da die Amtsgerichte derart überlastet wären, daß Testamentseröffnungen und Bestellung des Testamentsvollstreckers oft schon ein Jahr brauchten. Logisch, wer bereits tot ist, bekommt auf den zu bearbeitenden Aktenbergen keine hohe Priorität eingeräumt.

Nun schreibt sie in ihre Testamente, der Testamentsvollstrecker habe die Vermächtnisse innerhalb eines Jahres nach der Testamentseröffnung zu erfüllen.

[…..] Immer mehr Strafverfahren, zu wenige Juristen: Bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften wächst der Berg unerledigter Arbeit.

Der Deutsche Richterbund warnt angesichts der immer größer werdenden Masse an unerledigten Verfahren vor einer Überlastung der Justiz. Die Zahl neuer Fälle erreichte im vergangenen Jahr bundesweit mit mehr als 5,2 Millionen Verfahren ein Rekordhoch, wie Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte. Der Aufwärtstrend setze sich fort. Ende Juni meldeten die Ermittlungsbehörden laut Richterbund fast 850.000 offene Verfahren. Die Zahl der unerledigten Fälle nahm im Vergleich zum Juni 2021 um 28 Prozent zu. In Baden-Württemberg stieg die Zahl der nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren laut Richterbund um fast ein Drittel (31 Prozent). Insgesamt mehr als 75.800 Fälle sind nach Angaben der Richter und des Justizministeriums noch offen, vor zwei Jahren waren es knapp 58.000.   […..]

(SWR, 01.10.2023)

Ich wollte mir eigentlich inzwischen selbst ein Bild vom Innenleben eines Amtsgerichtes gemacht haben, da ich seit dem 01.01.2024 hauptamtlicher Schöffenrichter bin.

Aber alle bisher für mich angesetzten Verhandlungstermine sind ausgefallen: Personalmangel.

[….] Eine „Kapitulation der Justiz“ nennt Christian Lemke, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamburg, die Situation am Amtsgericht in einem Schreiben an die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Menschen, die unbedingt auf die Bearbeitung ihrer Fälle angewiesen seien, dürften nicht monatelang hingehalten werden.

Ausgangspunkt für das Schreiben an die Senatorin ist eine Stellungnahme von Julia Kaufmann, Direktorin des Zivilsegments am Amtsgerichts. In dieser geht es unter anderem um eine über Monate andauernde kritische Personalsituation, um Aktenberge und um die Priorisierung der Anfragen nach Dringlichkeit.

Eine schnelle Besserung der Personalprobleme stellt das Amtsgericht nicht in Aussicht. Die Bewerbungslage sei durchweg schlecht, es mangele sowohl an Quereinsteigenden als auch an Auszubildenden. Dennis Sulzmann, Sprecher der Justizbehörde, erklärt: „Aufgrund des demografischen Wandels und der großen Besetzungsnot hat die Justizbehörde die Ausbildung schon 2016 aufgestockt und 2018 noch mal verstärkt.“

Seitdem habe man jedes Jahr Ausbildungsplätze für 40 Justizsekretär:innen sowie 20 Justizfachangestellte. In der aktuellen Legislaturperiode seien außerdem 71 Stellen für Richter:innen, Staatsanwält:innen, Rechtspfleger:innen, Geschäftsstellenmitarbeitende und Justizwachtmeister:innen neu geschaffen worden.  Die neuen Stellen und Ausbildungsplätze zu besetzen ist derweil die Hürde, an der die Justizbehörde scheitert.   [….]

(taz, 09.08.2023)

Aber auch, wer noch nicht tot ist, oder nicht ein halbes Jahrhundert gleichmütig auf seinen Pass warten kann, bleibt in den Fängen der total maroden deutschen Bürokratie stecken, wie Bettina Offer, Expertin für Arbeitsmarktmigration, im vorletzten SPIEGEL zu berichten weiß.

[…..] Offer: Als deutsche Anwältin bin ich in diesem Fall das letzte Glied in der Kette. Die globalen Agenturen kontaktieren mich, wenn sie für ein Unternehmen bestimmte Mitarbeiter nach Deutschland schicken wollen. Wir beraten die inländischen Personalabteilungen, schauen, welche Visa infrage kommen, stellen die Anträge bei den Auslandsvertretungen und Ämtern und helfen, wenn es hier Probleme mit den Behörden gibt.

[…..] Wie sagte eine Kollegin kürzlich zu mir: Sie hätte nie gedacht, dass sie sich als Juristin einmal wünschen würde, mit einer Brechstange Türen aufstemmen zu können. […..]  Meine Kanzlei stellt pro Jahr etwa 3000 Anträge. Das System hat noch nie besonders gut funktioniert, inzwischen ist es in manchen Regionen zusammengebrochen. Man ruft bei der Behörde an, und es geht niemand ans Telefon. Man schreibt eine Mail, die wird nicht gelesen. Man versucht persönlich hinzugehen, aber da steht ein Sicherheitsbeamter und lässt einen nicht rein, weil man keinen Termin hat. Das ist selbstverständlich nicht überall so, aber tatsächlich funktionieren zu viele Behörden derzeit einfach nicht mehr so, wie es wünschenswert wäre.

SPIEGEL: Was ist mit dem guten alten Postweg?

Offer: Das können Sie versuchen und hoffen, dass der Brief nicht verloren geht. Dann dauert es drei bis vier Wochen, bis der Umschlag von der Poststelle auf den Schreibtisch des Sachbearbeiters gelangt. […..] Bei uns müssen sie erst monatelang auf einen Termin in einem Konsulat warten, um endlich an ein Visum zu kommen. Wenn sie es nach Deutschland geschafft haben, stehen sie mitunter stundenlang vor der Ausländerbehörde in der Schlange. Das schadet dem Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Es muss doch für eine ausländische Fachkraft möglich sein, eine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, ohne einen Nervenkrimi zu erleben. […..]

(DER SPIEGEL 12/2024, 17.03.2024)

Machen wir den Laden doch einfach zu und verkaufen die BRD gleich an China. Wir schaffen es nicht. Die ökonomische Talfahrt ist ohnehin unausweichlich und zur Selbstverwaltung sind wir ganz offensichtlich zu dumm.

Ich könnte dann nach Trumpmerica auswandern. Da läuft es super.