Diese Ausländer…..

Es ist ja schon schlimm genug, daß sie alle nicht arbeiten wollen und sich nur auf der sozialen Hängematte ausruhen, aber gleichzeitig nehmen sie auch noch den Deutschen die Arbeitsplätze weg und lassen die deutschen Arbeitssuchenden schlecht aussehen, weil sie fleißiger und zuverlässiger sind.

Mist, da regt man sich als HartzIV-Empfnger über die Sanktionen auf, nur weil man keine Lust hat zum Jobcenter zu kommen und dann zeigen ausgerechnet diese Flüchtlinge, daß man gar keine Sanktionen bekommt, wenn man diesen perfiden Trick anwendet, tatsächlich pünktlich bei Beratungsgesprächen zu erscheinen!

[….]  Flüchtlinge und andere Ausländer werden in Hamburg deutlich seltener wegen verpasster Termine oder abgelehnter Jobangebote sanktioniert als Deutsche. Das geht aus einer Auswertung der Arbeitsagentur hervor, die dem Abendblatt vorliegt.

Demnach lag die sogenannte Sanktionsquote von Ausländern im vergangenen Jahr monatlich im Durchschnitt bei 2,3 Prozent – bei Arbeitslosen mit deutschem Pass waren es dagegen 3,6 Prozent. [….]  Laut dem Chef der Agentur für Arbeit in Hamburg, Sönke Fock, decken sich die Zahlen mit den Erfahrungen der im Alltag. „Ein Erklärungsansatz für die niedrigere Quote ist der hohe Anteil von motiviert auftretenden Geflüchteten.“ [….]  Mehrere Arbeitsvermittler schilderten gegenüber dem Abendblatt in der Vergangenheit, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge vor allem bei abgesprochenen Terminen sehr verlässlich sei. [….]  Insgesamt schreitet die Integration der Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt [….]   schneller voran als zunächst prognostiziert. [….] 

(HH Abendblatt, 29.06.2019)

Was ist das nur für ein Mist; da nimmt man Hunderttausende Ausländer auf und dann kurbeln die frech die Nachfrage so an, arbeiten in den Branchen, die händeringend nach Angestellten suchen, daß anschließend die öffentlichen Haushalte überquellen.

Was soll Deutschland denn nun bloß tun mit den vielen Milliarden?
Etwa investieren?
Für was denn nur? Es ist ja nicht so, daß in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, netzausbau oder Energiewende noch irgendwelche Aufgaben vor uns lägen.

Da hat man sich so schön in seinen Vorurteilen eingerichtet, daß diese ganzen Flüchtlinge sowieso nie zu integrieren wären und dann haben sie auch einmal viel schneller als gedacht sozialversicherungspflichtige Jobs und tragen zum deutschen Wohlstand bei; engagieren sich in sozialen Berufen!

(…..) Der Peter Tschentscher-Senat an der Elbe macht aber etwas noch viel effektiveres, um die AfD zu bekämpfen.
Statt wie die Sachsen-CDU zu jammern und zu schimpfen, wer angeblich nicht dazu gehört, versuchen die Sozis hier etwas ganz außergewöhnliches: Sie tun ihre Arbeit, kümmern sich um die Flüchtlinge, sorgen dafür, daß sie vernünftig untergebracht werden, deutsch lernen und Jobs finden.

Zum Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ gab noch der damalige Bürgermeister Olaf Scholz das Motto aus „in fünf Jahren soll die Hälfte der Flüchtlinge“ einen regulären sozialversicherungspflichtigen Job haben und hier Steuern zahlen.

Das Ziel ist heute, nach gut drei Jahren bereits erfüllt. 15.000 der 30.000 in Hamburg lebenden Flüchtlinge haben einen ganz normalen Job, liegen niemand auf der Tasche und tragen zum Steueraufkommen, dem Wohl der Wirtschaft bei.

Kein Wunder, die meisten von ihnen sind hoch motiviert und gebildet. Hamburger Befragungen ergaben, daß  rund jeder vierte Flüchtling einen akademischen Hintergrund aus seinem Heimatland hat.

Schon blöd für die AfD. Nicht nur, daß die Integration der Syrer und Afghanen und Nordafrikaner besser klappt als angenommen, sondern sie haben sich sogar zu einer Stütze der Wirtschaft gemausert.

[….] Die Integration auf dem Arbeitsmarkt schreitet schneller voran als vorausgesagt: Laut Bundesagentur für Arbeit haben knapp die Hälfte der Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Hamburg kamen, einen Job gefunden. [….] Pro Jahr hatten zuletzt etwa 3000 Flüchtlinge einen Job gefunden. „Diese Entwicklung ist positiv und hält weiterhin an“, sagte Sönke Fock dem Abendblatt. „Das ist neben dem Engagement der Unternehmen auch der Tatsache geschuldet, dass Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt überdurchschnittlich motiviert auftreten.“ [….]

(Christoph Heinemann, 14.04.2019)

Statt wie in anderen Bundesländern die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen und zu beklagen, man wüßte so wenig über die Ausbildung der Heimatvertrieben, schickte die rotgrüne Regierung Leute mit dem „Work and Integration for Refugees“ (W.I.R.)-Programm los, die jeden Flüchtling befragte, was er kann, was er gelernt hat und als was er arbeiten möchte.

[….] Die Erfolgsgeschichten des Syrers, der seinen eigenen Eisladen in Ottensen eröffnet, oder der Afghane, der den Todesdrohungen der Taliban entkam und nun als Elektrikerlehrling auf der Baustelle glänzt, lassen sich auch von hartgesottenen Rechtspopulisten nicht mehr als „Einzelfälle“ abtun. [….]  Die Politik hat mit klugen Programmen wie „Work and Integration for Refugees“ (W.I.R.) dafür gesorgt, dass Hamburg deutlich schneller an der Marke „50 Prozent der Flüchtlinge in Arbeit“ anschlug als andere deutsche Großstädte. [….]

(HH Abla Leitartikel, 15.04.2019)

Offenbar ist diese politische Tugend – ordentliche Verwaltungsarbeit – mehr und mehr in Vergessenheit geraten und so wird auch Horst Seehofer, der durch ostentative Faulheit auffällt, ständig seine Arbeit schwänzt und als einziger Bundesminister noch kein einziges Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht hat, zum größten Integrationshemmnis. (…..)

(Schweres AfD-Pflaster Hamburg, 15.04.2019)

Überall in der Bundesrepublik arbeiten Flüchtlinge inzwischen in den verschiedensten Berufen zum Wohle aller.

Da sind also fleißige motivierte Menschen aus Eritrea oder Syrien, die sich als Pfleger oder Lehrer oder Unternehmer wirklich nützlich machen in Deutschland.

Die armen AfDler, Urinduscher und CSU-Wähler. Da gerät ja das ganze Weltbild durcheinander.

Aber wieso werden überhaupt Flüchtlinge eingestellt, wenn

es doch auch so sympathische Deutsche gibt?

Der große braune Knall

Da ich kein ganz junger Hüpfer mehr bin, mache ich mir keine ganz großen Illusionen mehr über mich selbst.

Ja, ich glaube, daß ich einige bestimmte Fähigkeiten und Talente habe, die ich selbstbewußt einsetze.

Aber ich weiß natürlich auch um einige eklatante Schwachstellen.

Ich bin kein Frauen-Aufreißer, unfähig mich in den Mittelpunkt zu stellen und habe den sportlichen Ehrgeiz einer Amöbe.

Kaufmännische Gene habe ich ebenfalls nicht abbekommen. Ich würde zielsicher jeden Laden in die Pleite führen.

Eine extreme Fehlbesetzung wäre ich auch als Krimineller, weil mir immer alle leidtun und ich keine Coolness mitbringe. Ich bin schon zu feige schwarz zu fahren.

Das größte Verbrechen, das ich je beging, liegt rund drei Dekaden zurück und verfolgt mich immer noch.

Das war nach meinem Vordiplom, als ich im Hauptstudium fortgeschrittene anorganische Chemie betrieb und beim Themenkreis „Komplexchemie“ insgesamt zehn Präparate darstellen musste. Das war theoretisch nicht so kompliziert, aber die Versuchsaufbauten hatten es in sich, weil bei den empfindlichen Substituenten alles unter extremen Vakuum oder Schutzgasen stattfinden musste.

Da bastelt man schon einen halben Tag die Geräte zusammen bis alles steht, aber die größte Schwierigkeit war natürlich an meiner grandiosen Universität überhaupt alle benötigten Ausrüstungsgegenstände bei der chronisch unterversorgten Geräteausgabe zu bekommen.

Für ein Ölpumpenvakuum gab es natürlich keine entsprechende fertige Pumpe, die man einfach anstellte, sondern man musste sich diverse Gasbomben und Dewar-Gefäße ausleihen. Also stand man um 06.30 Uhr im AC-Keller und suchte zunächst einen Rollwagen, auf dem man die schweren Bomben transportieren konnte und hoffte anschließend, daß man früh genug war, um funktionierende Bomben zu bekommen.

Mit Geschick und Glück hatte man nach einer Woche irgendein leuchtend rotes oder blaues Pulver erzeugt, das man sofort abgeben musste, um es auf Reinheit und Ausbeute zu überprüfen.

Die eigentliche Schwierigkeit war natürlich das anschließende Kolloquium bei dem ein Chemie-Prof alle theoretischen Grundlagen abfragte.

Aber soweit gelangte man nicht, wenn das dargestellte Produkt zu minderwertig war und das konnte man nur bedingt beeinflussen, wenn man nicht die entsprechenden Geräte hatte und Ausgangschemikalien bekam.

Bei einer Aufgabenstellung verzweifelte ich regelrecht, weil ich nie alles was ich an Laborgeräten benötigte auf einmal ausgeliehen bekam und genau in dem Moment war da dann dieser Typ aus dem höheren Semester, der just genau das Zeug hergestellt hatte, das ich abgeben musste und durch einen Rechenfehler viel zu viel hatte, so daß er es dezent entsorgen wollte.

Ein unglaublicher Zufall.

Er schob mir einen Kolben mit fast zwei Gramm roten Kristallen unter Argon-Atmosphäre zu, war froh das los zu werden und ich gab es direkt an meinen Prof weiter mit der frohen Kunde endlich alles aufgebaut zu haben.

Der Vorfall hatte keine Konsequenzen und natürlich sagte ich mir 7.000 mal, man hätte mich zu dem Betrug gezwungen, da die Uni etwas akademisch verlangte, für das sie nicht die Voraussetzungen schuf.

Schummeleien an der Uni sind allgegenwärtig, aber ich denke noch 30 Jahre später mit Bauchschmerzen daran, weil ich letztendlich einen Schein erhielt, der nicht zu 100% auf meinen eigenen Leistungen beruhte.

Umso mehr staune ich immer wieder über Impostoren und Blender aller Art, die ohne mit der Wimper zu zucken mit fremden Leistungen glänzen, lügen oder kriminell agieren.

Insbesondere bei Prominenten und Politikern ist das erstaunlich, weil diese Vögel im Gegensatz zu meinem jungen Uni-Ich in der Öffentlichkeit stehen und doch damit rechnen müssen von Journalisten und Gegnern genau geprüft zu werden.

Da war dieser aus einem südlichen deutschen Bundesland stammende Minister, der nicht nur ein bißchen geschummelt hatte, sondern seine gesamte Dissertation von vorn bis hinten abgeschrieben hatte und voller Emphase vor der Presse aufgebaut erklärte „meine Doktorarbeit ist kein Plagiat!!"

Dabei war der Text natürlich öffentlich und jeder konnte nachvollziehen, daß nur tumb zusammen gegoogelt worden war.

Oder dieser bekannte Abgeordnete aus NRW, der auf öffentlichen Datingprofilen zum Rudelbumsen im Drogenrausch lud und persönlich durch Berlin spazierte, um sich Crystal Meth zu kaufen.

Moralisch verurteile ich weder Drogen noch Sex, aber wie kann man so blöd sein zu glauben, nie erwischt zu werden, wenn man weiß, daß damit das politische Ende eingeläutet würde?

Oder Jeff Bezos, der nicht nur fremdvögelte – das kostete ihn 75 Milliarden Dollar, die er seiner Frau bei der Scheidung zahlen musste, da sie offenbar eben kein entsprechendes Arrangement hatten – sondern auch noch mit einer Trumpfreundin Sex-Nachrichten austauschte, die den schlüpfrigen Inhalt sogleich über ihren Bruder an den Trumps National Enquirer weiterreichte.

Muss man nicht seit Anthony Weiner wissen, daß es immer irgendwann rauskommt, wenn man Penisbilder per Handy verschickt?

Ich bin schon lange offen für die These, daß alle Celebrities und Spitzenpolitiker zumindest partiell Borderliner sind und verweise zum wiederholten Mal auf Karen Duves großartiges kleines Buch über die Karriere von Soziopathen.

(….)Die von Karen Duve in ihrem wunderbaren Essaybuch „Warum die Sache schiefgeht“ beschriebenen Alpha-Männer an der Spitze der Nahrungskette kennen natürlich keine Selbstzweifel. Sie kommen auf die höchsten Stufe der Karriereleitern, weil sie sicher sind dahin zu gehören und sich zutrauen alles zu können. Sie sind so selbstbewußt, halten sich so selbstverständlich für Gottes Geschenk an die Menschheit, daß sie in der Lage sind diesen Irrglauben auch ihrem gesamten Umfeld einzupflanzen.

Das funktioniert; Testosteron, Rücksichtslosigkeit, Selbstüberschätzung, Dominanz und Risikobereitschaft bringen einen ganz nach vorn.

Und deswegen geht die Sache auch schief.

Wie Egoisten, Hohlköpfe und Psychopathen uns um die Zukunft bringen

(Karen Duve)

Es wäre besser für das Fortbestehen der Menschheit wenn statt dieser ICH-BIN-IN-ALLEM DER-BESTE-Trumps lieber vorsichtigere, abwägende und um Rat bemühte Anführer die Politik bestimmten.

Ein Mensch, der nie eine Universität von innen gesehen hat und nicht an fataler Selbstüberschätzung leidet, würde vermutlich ablehnen Verfassungsminister der viergrößten Industrienation der Erde zu werde, weil er ahnen würde, daß alle bisherigen Bundesinnenminister bisher studierte Juristen waren.

Nicht so bei Horst Seehofer, der einfach verkündete, er wäre eben Erfahrungsjurist, weil er schon so viel mit Gesetzen zu tun gehabt hätte.

Dementsprechend katastrophal wird das Ministerium nun auch geführt.

Mit der Begründung könnte sich auch ein chronischer Kariespatient als Dentist niederlassen.

Mein Freund, der Kapitän berichtet immer wieder von „Paxen“ (Passagieren auf Frachtschiffen), die sich zum Leidwesen der Crew ununterbrochen auf der Brücke aufhalten und den Offizieren Ratschläge geben, weil sie sich aufgrund einer früheren Kreuzfahrt-Teilnahme einbilden Nautiker zu sein.

Welch erstaunliche Anmaßung!

Nein, wer sich den Appendix entfernen lassen hat ist nicht anschließend qualifiziert als Chirurg zu arbeiten.

Mit dieser radikalen Selbstüberschätzung geht oft eine erstaunliche Schamlosigkeit einher.

Man kennt das insbesondere von den vielen, alten, fetten, häßlichen Männern, die fest davon überzeugt sind knackige, schöne, junge Frauen passten zu ihnen.

70-jährige Typen ohne Haare und mit Schmerbauch, die aber äußerst kritisch die Figuren ihrer 25-Jährigen Verlobten betrachten. (…..)
(Der, den keiner will, 19.12.2018)

Drogen, Geld und Erfolg verleiten Blender offensichtlich dazu zunehmend unvorsichtig zu sein; zu glauben, ihnen könne keiner was.

Das extremste Beispiel ist natürlich Trump, der immer lügt, gar keine Erfolge vorzuweisen hat, finanziell immer wieder scheitert, sich aber hartnäckig für den Allergrößten hält.

Seine Kinder, inklusive Schwiegersohn Jared treten in genau die Fußstapfen.

Sie halten sich allesamt für absolut fabelhaft, ohne je Anlaß dafür geliefert zu haben.

[….] Jared Kushner will in Bahrain für seinen Nahost-Friedensplan werben. Aber es sieht schlecht aus - Trumps Schwiegersohn überschätzt sich, wie bei so vielen Prestigeprojekten, von denen nur er selbst profitierte.

[….] Trump verspricht oft Megadeals, ohne dass am Ende viel von ihnen übrig bleibt. Etwa sein "neues" Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada. Das ist im Kern nicht mehr als eine Nafta-Modernisierung, die gegenwärtig im US-Kongress verkümmert. Auch Kushner ist nicht der Dealmaker, für den er sich hält:

    Seine Immobilienfirma wackelt,

    seine Tageszeitung "New York Observer" ist kaputt,

    aus seinem sogenannten White House Office of American Innovation, das "frisches Denken" und Wirtschafts-Know-how in die Politik bringen sollte, ist bis heute keine einzige Initiative hervorgegangen.

[….] Was ihn dazu befähigen sollte, einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auszuhandeln, ist offen. Der Enkel von Holocaust-Überlebenden ist praktizierender Jude, am Handgelenk trägt er ein rotes Kabbala-Armband. Er fühlt sich mit dem jüdischen Staat Israel verbunden. Nicht mehr und nicht weniger. Qualifikationen hat er keine.

In seine neue Rolle ist Kushner wohl eher hineingeschliddert. Genauso wie er und seine Ehefrau, Trumps älteste Tochter Ivanka, an ihre Top-Beraterposten im Weißen Haus kamen - durch Vetternwirtschaft.

[….] Diese Mischung aus Naivität und Überheblichkeit findet sich bei manchen, die sich zeitlebens in einer Blase aus Privilegien und Wohlstand bewegen. Die Kushners seien ein Musterbeispiel für den "Dunning-Kruger-Effekt", schreibt Kolumnistin Michelle Goldberg in der "New York Times".

Was komplex klingt, ist ganz einfach. Es handelt sich dabei um eine Faustregel, erdacht von zwei Psychologen der Universität Cornell. Der Effekt, so Goldberg, "verleitet inkompetente Personen dazu, ihre Fähigkeiten zu überschätzen, weil sie nicht verstehen, wie viel sie nicht wissen".

Oft rettet solche Leute die Nähe zu Macht und Geld. Die Parallelen zu Kushner, der planlos an der Zukunft des Nahen Ostens arbeitet, sind offenkundig. Dessen verschuldeter Konzern bekam neulich eine Geldspritze von einer Firma mit Verbindungen in das Emirat Katar.

In ein weiteres Unternehmen, an dem Kushner beteiligt ist, flossen nach Recherchen des "Guardian" bisher 90 Milliarden Dollar aus Offshore-Quellen. Und aus Saudi-Arabien. [….]

(Eine Analyse von Marc Pitzke, 25.06.2019)

Auch ein rechtslastiger islamophober Blogger aus Berlin, der sich just mit seinen Nazifreunden zerstritt scheint in dieses Muster zu passen.

Berauscht von sich selbst und mutmaßlich weiteren ungesunden Substanzen, wähnte er sich als Anführer aller Rechtsextremen, aller Schwulen und aller Journalisten.

Er hielt sich für unantastbar und so konnte ich nur staunen welche Abgründe mir über sein Privatleben zugetragen wurden. Ganz Berlin tuschelte offenbar; es gibt sogar ein Buch darüber.

Ich nehme für mich in Anspruch nie so unter die Gürtellinie gezielt zu haben, daß ich diese Gerüchte weitergebe, aber nach der letzten Woche mutmaße ich, daß seine Gegner in der rechten Szene offensichtlich auch über Material verfügen, um ihn zu verdrängen.

Heute verkündete er in einer wütenden Abrechnung mit Erika Steinbach seinen Rückzug aus dem Kuratorium der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ der AfD.

Ganz offensichtlich hat die von ihm einst so bewunderte Steinbach etwas gegen ihn in der Hand.

[…..] Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Kurator der Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück. Seit etwa 14 Tagen versucht die Präsidentin der Stiftung, Dr. Erika Steinbach, in ungebührlicher Weise Druck auf meine journalistische Tätigkeit auszuüben.

Und zwar erstaunlicherweise sobald ich problematische Tendenzen am extrem rechten Rande der AfD (Björn Höcke, Wolfgang Gedeon, Doris von Sayn-Wittgenstein usw.) und bei der vom Verfassungsschutz überwachten „Identitären Bewegung“ und den „Neurechten“ von „Schnellroda“ sowie die gefährliche Hetze und Hassreden im Zusammenhang mit dem Mord an Regierungspräsident Lübcke auf meinem Blog kritisiere. [….]

(Pipi-Blog, 29.06.19)

Mich wundert weniger, daß AfD und Co die Reißleine ziehen, die Brücken zum UD abbrechen, sondern eher, daß es erst jetzt geschieht und daß der braune Theologe so unvorsichtig war, es soweit kommen zu lassen.

Man spricht deutsch

Kann sich noch jemand an Volker Kauder erinnern? Über Dekaden ein ganz wichtiger Strippenzieher der CDU-Bundestagsfraktion.

Waffenlobbyist aus Leidenschaft, radikaler evangelikaler Christ, CDU-Generalsekretär, rechte Hand Angela Merkels, fast drei Dekaden im Bundestag, 13 Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Ehrenmitglied der CSU, Mitglied des 12-köpfigen Wahlausschusses, der die Verfassungsrichter bestimmt.

[….]„sein Glaube [sei] mit der Bezeichnung ‚Evangelikaler‘ nicht ausreichend beschrieben“. Nach seinen Worten sind „Erbauung, Ermahnung und Trost“ Hauptsäulen des Evangelikalen. Des Weiteren sind für ihn zentral: „die Bibel als Gottes unmittelbares Wort, der Auftrag zur Mission, die große Bedeutung des Lebens Jesu für den eigenen Alltag, die Sündhaftigkeit des Menschen, die nur durch einen Gnadenakt Gottes und durch den Opfertod Jesu erlöst werden kann.“ Kauder erklärte unter anderem, Glaubenskraft habe er auch bei den Evangelikalen gefunden und er fühle sich bei der Evangelischen Allianz wohl. Es sei „schon beeindruckend“, dass die Evangelische Allianz es schaffe, Tausende bekennende Gläubige bei Veranstaltungen zusammenzubringen. Es gelte, diese „Glaubenskraft“ sehr ernst zu nehmen, und er sei froh, daran teilhaben zu können. Georg Brunnhuber sagte über Kauder: „Der Kauder ist der katholischste Protestant, den ich kenne. Wenn’s ums C geht, wird der zur Dampfwalze.“

2009 erhielt er eine Privataudienz bei Benedikt XVI.; ein Foto dieser Begegnung hing danach hinter Kauders Schreibtisch.

Wegen seines Einsatzes für verfolgte Christen erhielt er im September 2010 den Medienpreis Goldener Kompass des evangelikal orientierten Christlichen Medienverbundes KEP.

2014 zeichnete Papst Franziskus Kauder für sein Engagement für verfolgte Christen mit dem Päpstlichen Gregoriusorden aus. [….]

(Wikipedia)

Zur christlichen Dampfwalze wird der Fundi natürlich auch bei Flüchtlingsfrage, die er ganz im Sinne der christlichen Nächstenliebe beantwortet; Nächstenliebe für den Waffenproduzenten Heckler und Koch aus seinem Wahlkreis:
Waffen raus in die Krisengebiete der Erde und Flüchtlinge zurück ins Mittelmeer.

[…..] Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Kauder: Deutschland könne nicht jeden aufnehmen, „nur damit es ihm bei uns ein bisschen besser geht. Das funktioniert nicht. Die Integrationsfähigkeit darf nicht überfordert werden.“ Menschen, die wirklich in Not sind, sollen weiterhin Schutz bekommen und aufgenommen werden. Für die Gruppe der Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gebe es derweil „völkerrechtlich überhaupt keine Grundlage“ für einen Familiennachzug, so Kauder. [….]

(Focus 18.01.18)

OK; einzelne könnten schon kommen, aber bitte ohne Familie.

Und natürlich nur Christen.

Die Muslime solle man zurück ins Meer jagen, genau wie die Scheinchristen, die nur christlich tun und gar nicht so fromm und praktizierend sind wie er.

[…..] Kauder zu getauften Flüchtlingen: „Müssen schon ein bisschen prüfen“

Der Unionsfraktionschef Volker Kauder wünscht sich mehr Respekt in der Flüchtlingsdebatte. Auch wenn das Bamf Taufzeugnisse nicht hinterfragen solle, müsse geprüft werden, ob der Getaufte seinen Glauben auch in der Gemeinde lebe. [….]

(Tagespost, 03.08.2018)

Besser kann man die christliche Ideologie nicht charakterisieren: „Wir sind besser als die!“

Daher sollen 1. nur Christen gerettet werden und 2. nur besonders Fromme. Muselmanen hingegen sind für Kauder minderwertig und entbehrlich.

Das klappt ja auch ganz in seinem Sinne.

[….] Besonders gefährlich ist die Flucht über das Mittelmeer.

In der Zeit zwischen 2014 und 2018 sind insgesamt fast 1600 Migranten unter 18 Jahren ums Leben gekommen oder werden vermisst. Das geht aus dem Bericht "Fatal Journeys" der zur Uno gehörenden Internationalen Organisation für Migration (IOM) hervor.

Besonders gefährlich ist demnach die Flucht über das Mittelmeer, vor allem die Route von Libyen nach Italien: Dabei kamen nach Angaben der Organisation im untersuchten Zeitraum 678 Kinder und Jugendliche ums Leben. Insgesamt seien dort in dieser Zeit mehr als 17.900 Menschen gestorben. [….] Hinzu kommen nach Angaben der IOM zahlreiche Fälle, die nirgends registriert wurden. Auch Kinder, die in Abschiebehaft sterben, seien in dieser Zahl nicht berücksichtigt. [….]

(als/dpa, 28.06.19)

Überhaupt mag Kauder keine Menschen, die nicht so sind wie er. Undeutsche, Ungläubige, Unkonservative. Widerlich.

Mit Blick auf die großartige, zukunftsorientierte Merkel-Regierung, lässt Kauder den Rest der EU triumphierend wissen, es werde wieder deutsch gesprochen in Brüssel.

(…..)Wie verkündete es neulich der CDU-Fraktionschef und Heckler-und-Koch-Lobbyist Kauder?
In Brüssel wird wieder deutsch gesprochen.

Und leider spricht man in Deutschland auch deutsch.

Deutsch der ekelhaftesten Sorte. (….)

(Fakten und Fiktionen, 11.07.15)

Ja, da freut man sich in den anderen Staaten. Wenn Macron einen Vorschlag nach dem nächsten macht und Berlin alles nur tumb und bräsig aussitzt.

Unter der Mithilfe Kauders sitzen nun immer mehr Deutsche in den Schaltstellen der Brüsseler Macht.

Eine tolle Sache, wenn man Europa endgültig zum Stillstand zwingen möchte.

[….] Warum nennen wir die EU nicht gleich Deutsch-Europa?

[….] Mittlerweile sind wir Deutschen dabei, Anspruch auf so ziemlich alle Posten in der EU zu erheben. Ein gefährlicher Trend.

[….] Phänomenale Deutschenvermehrung in Spitzenpositionen. [….]

    Von einem Deutschen wird seit Jahren der riesige Euro-Rettungsfonds ESM gemanagt: Klaus Regling, der qua Amt möglicherweise wichtigste Mann in der kommenden Krise. Das ist der, der lange Jahre die EU-Wirtschaftsabteilung geführt hat.

    Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) steht mit Werner Hoyer ebenfalls einer aus Deutschland an der Spitze.

    Die Chefin des Europäischen Bankenabwicklungsfonds ist: eine Deutsche - Elke König.

    Und der Präsident des Europäischen Rechnungshofs heißt Klaus-Heiner Lehne - aus dem Land, nach dem sein Name klingt.

[….]     Als oberster Beamter der EU gilt der Generalsekretär der Kommission: Martin Selmayr, aus Sie-wissen-schon.

    Im EU-Parlament heißt der Generalsekretär Klaus Welle.

    Und die Generalsekretärin beim Europäischen Auswärtigen Dienst ist Helga Schmid. Germany.

    Die wichtigste Fraktion im Europaparlament wird derweil seit Jahren von einem Landsmann geleitet, das Parlament lange Zeit von einem gewissen Martin Schulz.

    Selbst der Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aus dem schnuckeligen Luxemburg wäre das nicht geworden, so Quatremer, wenn er nicht von der deutschen Kanzlerin dort hingeschickt worden wäre.

 Es gehört ein ausgeprägtes Verständnis von der Selbstverständlichkeit Deutscher in Spitzenjobs dazu, jetzt noch einen EU-Kommissionschef aus Germany einzufordern. Oder einen deutschen Chef für eine in Deutschland sitzende Notenbank mit quasi-deutschen Statuten. Warum die EU dann nicht gleich in Deutsch-Europa umbenennen? Oder Deutsch-Brüssel? [….] (Thomas Fricke, 28.06.19)

Was hat denn SPIEGEL-Fricke zu meckern?

Gut, es müssen vielleicht nur alle Mächtigen in Brüssel nur um des Deutschseins wegen Deutsche sein.

Aber die Deutschen sind eben auch ganz besonders schlau und gut qualifiziert.

 Jedes Mal wenn ich an Günther Oettinger denke, kriege ich vor Stolz eine Erektion.

Wenn es doch nur mehr solche geistigen Giganten in Europa gäbe.

Deswegen SPD

Im Bundestagswahlkampf 2013 – also vor sechs Jahren – wußten schon alle beteiligten Politiker und Journalisten, daß eine Anti-Ausländermaut völliger Unsinn ist, gegen EU-Recht verstößt, keine Lenkungsfunktion entwickeln wird, ein Bürokratiemonster schaffen würde und zudem durch den Aufwand viel mehr kosten würde als sie einbringt.

Frau Merkel sagte am 01.09.2013 unmissverständlich in der Kandidatendebatte „Mit mir wird es keine Maut geben“.

Zur Bundestagswahl gibt es aber nie die CDU allein, sondern nur im Doppelpack mit ihrer Schwesterpartei, die dadurch im Bundeskabinett stets grotesk überrepräsentiert ist.

Diese südlichen Barbaren lieben nicht nur Rechtspopulismus, sondern haben eine regelrechte Abneigung gegen Regeln des Rechts.

Ihre Gesetze und Politikvorstellungen sind üblicherweise verfassungswidrig oder zutiefst schwachsinnig – Bayerische Grenzschutzeinheiten, „Supergrundrecht  Sicherheit“, Herdprämie, Ausländermaut.

Der ganze Murx musste von Gerichten kassiert werden, weil Seehofer, Söder, Dobrindt und Scheuer hartnäckig ihre Abstrusitäten verfolgten.

Wenn Gerichte einschreiten, um die CSU-Minister zu stoppen, ist das wichtig, um den politischen Schaden abzuwenden.

Aber die Bayern verursachen dennoch enormen finanziellen Schaden für die Bürger. CSU-Minister sind inkarnierte Veruntreuung.

Das Maut-Desaster zeigt überdeutlich wie wichtig es ist, daß zumindest die Hälfte der Bundesministerien mit SPD-Ministern besetzt sind.

Bis auf Frau Schulze können alle ihren Job. Auch wenn das keinen Effekt auf Umfragen hat und dem Wähler offensichtlich egal ist, so bewahrt es die Deutschen immerhin vor erheblichen Schaden, wie ihn Unionsminister anrichten.

  […..] Das Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut wird auch finanziell zum Fiasko. Allein die Vorbereitungskosten für die Abgabe liegen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums seit 2014 bei 53,6 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der Europäische Gerichtshof hatte die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für 2020 geplante Einführung der Maut nach Klagen aus Nachbarländern gestoppt und sie als ausländerdiskriminierend eingestuft. […..]  Die bereits verlorenen Gelder sind nur ein Teil der finanziellen Folgen des Debakels. Im Etat des Bundesverkehrsministeriums klafft durch das Maut-Aus in den nächsten Jahren eine enorme Lücke. Es fehlten wichtige Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, heißt es in dem Schreiben weiter. "Im Finanzplanungszeitraum war hierfür bisher zusätzlich rund eine Milliarde Euro veranschlagt." […..]

(Markus Basler, 25.06.2019)

Da es sich erneut um einen CSU-Bundesminister handelt, gibt es keinerlei Plan B, sondern nur Chaos und Erbärmlichkeit. Und selbstverständlich keinerlei Verantwortungsübernahme. Obwohl es Scheuer persönlich war, der diese Kosten verursachte, zieht er keinerlei Konsequenzen.

[…..] Im Streit um die finanziellen Folgen der gescheiterten Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch im Bundestag harte Kritik vom eigenen Koalitionspartner und der Opposition zu hören bekommen. Der Minister habe es zu verantworten, "dass die Maut für den Steuerzahler ein unglaubliches Folgefiasko ist", sagte Grünen-Fraktionsvize Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic monierte, Scheuer sehe Schuld bei vielen anderen, räume aber keine persönliche Verantwortung ein. […..] Scheuer steht heftig in der Kritik, seit der  Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche die 

beschlossene deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärte und damit   stoppte. Die Maut sollte eigentlich im kommenden Jahr starten. Scheuer räumte bereits massive finanzielle Folgen ein. Im Verkehrsetat fehlen bis 2023 Einnahmen von einer Milliarde Euro. Über 50 Millionen Euro Vorbereitungskosten für die Maut muss die Regierung abschreiben. Hinzukommen können hohe Entschädigungen für die Betreiberfirmen.

Opposition und auch die SPD werfen Scheuer nun vor, schon Ende 2018 Verträge mit den Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen zu haben, ohne das Urteil abzuwarten. Die Verträge hat der Bund nach dem Urteil in der vergangenen Woche noch am selben Tag gekündigt. Dennoch könnten daraus millionenschwere finanzielle Ansprüche der Firmen folgen. […..]

(SZ, 26.06.2019)

Es sagt viel über die Urteilskraft der deutschen Wähler aus, wenn diese schädliche CSU in Bayern bei 40% und die SPD bei 10% liegt.

In einer Koalition muss jede Partei Kompromisse eingehen. Je kleiner sie ist, desto mehr.

Üblicherweise ist es kaum möglich in die Arbeit der von anderen Parteien geführten Ministerien hineinzureden. Es sei denn, es ginge um grundsätzlich andere Weichenstellungen als im Koalitionsvertrag festgelegt.

Wenn jemand so dreist versagt wie Scheuer oder von der Leyen, kann die SPD immerhin einschreiten, wenn diese Unions-Pfeifen neuen Anlauf auf die Wand nehmen.

[….] Die SPD hat nach SPIEGEL-Informationen die Pläne des Verteidigungsministeriums für eine Agentur zur Entwicklung von Cyberwaffen für die Truppe vorerst gestoppt. Gemeinsam mit dem Innenressort will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Inhouse-Gesellschaft gründen, die Digitaltechnologien der freien Wirtschaft auf ihr militärisches Potenzial abklopfen und geeignete Projekte für die Cybereinheiten der Bundeswehr auswählen und finanzieren soll. [….] "Eine private Rechtsform ohne parlamentarische Kontrolle lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen und erst recht nach den Erfahrungen mit privaten Beraterfirmen im Verteidigungsbereich ab", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu dem SPIEGEL. Bei der Berateraffäre waren bei mehreren ausgegliederten Inhouse-Gesellschaften der Bundeswehr, allen voran beim IT-Dienstleister BWI, Unregelmäßigkeiten bei Auftrags- und Budgetvergabe aufgedeckt worden. [….]

(SPON, 27.06.19)

Die SPD-Minister regieren nicht nur gut, sondern sie müssen, wie man deutlich sieht auch kontinuierlich auf die Unionsminister aufpassen.

Die Groko zu verlassen ist daher keine Option.

(……) Was passiert, wenn die SPD die Groko verlässt?
Es gibt drei Möglichkeiten:

1.) Merkel einigt sich auf Jamaika, die sechs SPD-Minister Maas, Scholz, Barley, Giffey, Schulze und Heil werden durch drei FDPler und drei Grüne ersetzt.

Dann wäre Oberlobbyisten und Porschefahrer Lindner Vizekanzler und würde gewaltig die Sozialleistungen zusammenstreichen. Also wäre es eine klare Verschlechterung zum Ist-Zustand. Allerdings ist die Variante unwahrscheinlich, da Jamaika schon einmal scheiterte und die 20%-Grünen von heute sicher keine Lust haben mit weniger Macht als die FDP (BTW 10,7%), nämlich ihren mickrigen 8,9% in die Regierung einzutreten.

2.) Neuwahlen. Dafür gibt es aber hohe Hürden. Sie können nicht einfach so vom Bundestag angesetzt werden, sondern setzt eine gescheiterte Vertrauensabstimmung und entsprechendes Handeln des Bundespräsidenten voraus. Warum sollte Merkel so ein blamables Ende ihrer Kanzlerschaft mutwillig herbeiführen und damit auch auf die glanzvolle EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2020 verzichten? Zumal ein schlechteres CDUCSU-Ergebnis als 2017 zu erwarten ist. Warum sollte die SPD das in sicherer Erwartung dramatischer weiterer Sitzverluste mitmachen? Diese Option ist also auch sehr unwahrscheinlich.

3.) Da man Kanzler nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abwählen kann, es weit und breit keine Mehrheit für einen anderen Kanzler gibt und sich Frau Merkel zudem in einem persönlichen Umfrage-Hoch befindet – sie ist die beliebteste Politikerin Deutschlands, eine übergroße Mehrheit möchte, daß sie bis 2021 im Amt bleibt – wird sie  mit einer Minderheitsregierung Kanzlerin bleiben und sich hauptsächlich von FDP und AfD aushelfen lassen.

Das ist die mit Abstand wahrscheinlichste Variante.

Die sechs SPD-Minister Maas, Scholz, Barley, Giffey, Schulze und Heil werden arbeitslos, die SPD verliert jeden Regierungseinfluss, stattdessen sucht sich Merkel sechs möglichst weit rechts stehende neue Unionsminister à la Spahn, Klöckner, Seehofer, die mit nationalistischer, xenophober, antieuropäischer, homophober und antiökologischer Politik um die Zustimmung der über 90 AfD-Parlamentarier buhlen. Die Rechtsaußen Merz, Ziemiak, Linnemann scharren schon mit den Hufen.

Alle drei Varianten sind aus linker Sicht eine klare Verschlechterung zur Groko.

Die wahrscheinlichste Variante (3) ist die Allerschlechteste. (…..)

(War viel Wahl, 26.03.2019)

Außer den Arbeitsbereichen der einzelnen Minister gibt es Kabinettsbeschlüsse und Angelegenheiten wie den Waffenexport, der vom Sicherheitskabinett nicht ohne SPD-Zustimmung funktioniert.

Die grünen Kühnert-artigen Fans eines vorzeitigen Endes der Groko nehmen damit in Kauf, daß Unionsminister allein entscheiden und die Regionen der Welt, in denen das größte Elend herrscht mit deutschen Killerwerkzeugen beliefern.

Eine höchst unethische Haltung.

Nur in der Koalition kann die SPD Leben retten, so wie es heute tat.

[….] Die Regierung ändert ihre Waffenpolitik: ein Verdienst der SPD.

Jeder, der sich fragt, wozu es die Sozialdemokraten noch braucht, kann sich womöglich daran aufrichten: Am Mittwoch verständigte sich das Kabinett auf schärfere Richtlinien für Rüstungsexporte. Das Liefern von Kleinwaffen in Drittländer außerhalb von Nato und EU soll ein Ende haben. Das ist ein großer Schritt. Denn es sind die Pistolen und Sturmgewehre, die am Ende in Bürgerkriegen die meisten Opfer fordern. Die SPD kann beanspruchen, die Welt ein kleines bisschen weniger gefährlich zu machen.

Das ist doch schon was. Die SPD hatte der Union dieses Verbot in den Koalitionsverhandlungen abringen müssen, und danach blockierte der Partner, wo es nur ging. Es heißt immer, die SPD könne in dieser Regierung kein Profil entwickeln. Die Rüstungsexportpolitik zeigt, dass das so nicht stimmt. Auf Drängen der SPD können vorerst bis Herbst keine Rüstungsgüter aus rein deutscher Produktion nach Saudi-Arabien mehr geliefert werden. Der Wert der Ausfuhren schrumpft, teils sogar drastisch. [….]

 (Mike Szymanski, SZ, 26.06.2019)

Natürlich sind die SPD insgesamt, das kommissarische Führungstrio und insbesondere das Willy-Brandt-Haus viel zu doof, um diesen großen Erfolg als solchen zu verkaufen. Die Umfragewerte werden sich also nicht bessern.

Aber dennoch ist der Erfolg der SPD real – auch wenn die Wähler zu tumb sind, um es zu bemerken.