Herzlichen Glückwunsch Teil IV

Unglaubliche sechs Jahre ist es her, daß ich Postings über deutsche Rekorde schrieb. Thank you for having reminded me, Jake.

Deutschland hat das schlechteste Bildungssystem, Deutsche trinken am meisten Alkohol, sind die fettesten Europäer, haben das undurchlässigste Gesellschaftssystem, die größten Ungerechtigkeiten zwischen arm und reich, baut die klimaschädlichsten Autos, brilliert mit dem rasantesten Anstieg der Kinderarmut und schwang sich zu Europas größten Waffenexporteur auf.

(Tammoxsche Rekorde I)

Merkels Land beeindruckt mit der schnellsten Auseinanderdriften der sozialen Schere und Deutschland brilliert mit dem streitlustigsten Volk und den meisten Nachbarschaftsprozessen.

 (Tammoxsche Rekorde II)

Deutschland hat die niedrigste Studierendenquote Europas, den größten Fachkräftemangel. den Rekord bezüglich der engsten Korrelation von Bildung und Portemonnaie der Eltern hält ebenfalls Deutschland! Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, Organisation for Economic Co-operation and Development) hat in einer großen in allen 30 Mitgliedsländern durchgeführten Studie „Mehr Ungleichheit trotz Wachstum“ gravierende Abstürze Deutschlands analysiert. In Deutschland haben die Einkommensunterschiede und der Anteil der armen Menschen an der Bevölkerung in den vergangen Jahren deutlich schneller zugenommen als in den meisten anderen OECD-Ländern.

VON ALLEN 30 OECD-Ländern hat Deutschland den höchsten Anteil Menschen, die überhaupt gar kein Einkommen haben und komplett auf soziale Transfers angewiesen sind.

Zwischen 1995 und 2005 sei der Anteil der Menschen, die in Haushalten ohne jedes Erwerbseinkommen leben, auf 19,4 Prozent gestiegen.

Es gibt also weder in Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Südkorea, Tschechien, Türkei, Ungarn noch in den USA einen höheren Anteil Menschen, die komplett vom Berufsleben abgekoppelt sind.

(Tammoxsche Rekorde III)

Unsere Bildungspolitik ist nach unendlichen Jahren Schavan einfach nur mies.

Universitäten bleiben Akademikerkindern vorbehalten.

Inzwischen wehren sich sogar die Reichen aktiv dagegen, daß Arbeiterkinder studieren!

 Weil sie die Konkurrenz für ihre eigene Brut fürchten, wehren sie sich gegen ein „akademisches Proletariat.“

 Stichwort „Gucci-Protest.“

Es ist durchaus beeindruckend mit welcher Schilda-Energie die seit nunmehr acht Jahren amtierende Kanzlerin daran arbeitet diese grotesken Fehlentwicklungen zu zementieren.

Die Herdprämie ist nur eine von insgesamt „156 familienpolitischen Leistungen“, die gegenteilige Effekte erzielen, aber vor allem den Reichsten zu Gute kommen und frühkindliche Bildung verhindern. Die sogenannte Familienministerin verteidigt diesen Blödsinn und ist so sehr von ihrem Wirken überzeugt, daß sie schon angekündigt hat nach der Wahl keinesfalls

noch einmal den Job machen zu wollen.

Es gibt nicht weniger als 156 verschiedene Leistungen. Eltern-, Kinder- und Mutterschaftsgeld, beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse, Bafög, Familienzuschläge, Jugendhilfe, Kinderfreibeträge und vieles mehr entlasten die Eltern. […] Deutschland gibt mehr als andere Länder für familienpolitische Leistungen aus. Trotzdem sind die Ergebnisse oft unterdurchschnittlich. Das gilt nicht nur für die Geburtenrate. Die liegt trotz des teuren Elterngelds immer noch am Ende der europäischen Skala. […]  Es ist zwar richtig, dass der häufigste Grund für ungewollte Kinderlosigkeit immer noch ein fehlender Partner ist; daran kann der Staat nichts ändern. Unstrittig ist aber auch, dass ein passendes Umfeld die Entscheidung für Kinder erleichtert. In Frankreich gibt es ein großes Angebot an Dienstleistungen für Eltern. Skandinavien glänzt mit Arbeitszeitmodellen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Beides stünde Deutschland auch gut an. Doch hierzulande müssen sich Eltern immer noch um Betreuungsplätze balgen. Und in den Unternehmen herrscht eine anachronistische Präsenzkultur.

Deutschland versucht noch immer zu viel mit Geld und zu wenig mit Infrastruktur zu lösen. Experten beklagen das seit Langem - ohne Erfolg. Die Union hat jetzt sogar angekündigt, das Kindergeld und die Freibeträge noch weiter zu erhöhen. Und bald gibt es auch noch das Betreuungsgeld. Gleichzeitig leiden die Kitas an allem: Es gibt zu wenig Personal. Die Bezahlung der Angestellten ist unwürdig schlecht, ihre Qualifikation deshalb nicht immer die Beste. Die Gruppen sind für die kleinen Kinder zu groß - und die Ausstattung vieler Krippen ist erbärmlich.

 (Robert Roßmann, SZ, 21.06.13)

Daß Schröder über die Ergebnisse der Evaluierung lügt, ist angesichts des Merkel’schen Lügenkabinetts nur natürlich. Schwarzgelb und Ehrlichkeit stoßen sich ab wie zwei gleichgepolte Magnete.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder muss sich Kritik aus der FDP und der Wissenschaft erwehren. Die CDU-Politikerin hatte in der vergangenen Woche die "Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen" präsentiert. Diese war noch von der großen Koalition in Auftrag gegeben worden. Durch die Studie sollte die Effizienz der 156 Leistungen untersucht werden, die es für Familien und Ehen in Deutschland gibt. Schröder sagte bei der Präsentation, das Ergebnis der Evaluation sei, dass keine der vielen Leistungen gestrichen werden müsse. In der Familienpolitik sei kein Kurswechsel nötig. Einige an der Studie beteiligte Wissenschaftler fühlen sich durch diese Einschätzung nun falsch wiedergegeben.

"Es gibt offensichtlich Schlussfolgerungen, die die Politik nicht sehen will", sagte Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen dem Spiegel. Die Untersuchung habe ergeben, dass einige Leistungen abgeschafft werden könnten. Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, die Studie habe ergeben, dass die Leistungen für die verschiedenen Familientypen unterschiedlich wirksam seien - man könne deshalb nicht pauschal vom Erfolg der Familienpolitik sprechen.

Auch Helmut Rainer vom Ifo-Institut kann die Einschätzung Schröders mit seinen Forschungsergebnissen "überhaupt nicht in Einklang bringen". Die familienbezogenen Leistungen seien nicht aufeinander abgestimmt, sagte er.

(Robert Roßmann, SZ, 23.06.13)

Der Endeffekt ist, daß Deutschland im Vergleich mit den anderen EU-Staaten eine besonders geringe Gebildetenquote aufweist. 

Und es werden sogar immer weniger Akademiker – dank Merkels systematischer Verdummungspolitik.

Deutschland liegt beim Anteil der Akademiker in der Bevölkerung im internationalen Vergleich nach wie vor hinten. Nur 28 Prozent der Bürger zwischen 25 und 34 Jahren haben einen Hochschulabschluss, während es im Durchschnitt der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) knapp 40 Prozent sind. Dies geht aus dem OECD-Bericht 'Bildung auf einen Blick' vom Dienstag hervor.

(SZ 26.06.13)

Die Vorteile einer besonders hohen Doofenquote in Deutschland sind offensichtlich:
Nur mit richtig blöden Wählern schafft es Angela Merkel immer wiedergewählt zu werden und auf Rekordzustimmungen zu kommen.

Angela Merkel so stark wie seit 2005 nicht mehr.

Die Bundeskanzlerin punktet in den jüngsten Umfragen, während ihr Herausforderer Peer Steinbrück weiter abfällt und auf den schlechtesten Wert seit Jahren abrutscht.

(Die Welt 28.06.13)

Merkels neueste Ministerin, die erzkonservative Schavan-Nachfolgerin Wanka, baut schon mal für die nächsten Wahlen vor.

Wanka kürzt fast jeden zweiten Bildungstitel.

Zeitenwende in der Bildungs- und Forschungspolitik: Nach den Plänen von 

Schwarz-Gelb kommt es erstmals zu deutlichen Kürzungen und Einschnitten in 

diesem Bereich, die der Regierungsentwurf 2014 jetzt ausweist. Alle 

Projektpartner und Träger müssen zum Teil drastische Einschränkungen 

hinnehmen, sofern Mittel nicht vertraglich gesichert sind. Nur das 

Ministerium selbst bleibt verschont.

Wie ein roter Faden zieht sich der Abbau der Bildungs- und Forschungsmittel 

durch den Regierungsentwurf 2014 – von Auslandsstipendien für Studierende 

über die Berufsorientierung von Schülern und die Forschung an 

Fachhochschulen bis hin zu dem gesamten Bereich der Projektförderung, ob bei 

IT und Software oder der Gesundheitsforschung. Rund die Hälfte aller 

Haushaltstitel wird gekürzt. Frau Wanka verteilt damit Zumutungen.

Und das dicke Ende kommt erst noch: Über 410 Millionen Euro an Einschnitten 

hat diese Koalition in einen eigenen Haushaltstitel gepackt. Wo genau nach 

der Wahl weiter zusammengestrichen werden soll, sagt Schwarz-Gelb dabei aber 

lieber nicht. […]

Der letzte Haushaltsentwurf dieser Koalition und die Finanzplanung von 

Schwarz-Gelb für die kommende Wahlperiode dokumentiert in aller Klarheit 

auch die fehlende Perspektive dieser Koalition. Im Finanzplan genießen 

Bildung und Forschung keine Priorität mehr. Mit einem schrumpfenden 

Bildungs- und Forschungsetat ab 2015 lassen sich die ambitionierten Ziele 

einer „Bildungsrepublik“ nicht verwirklichen. […]

 (SPD-Pressemitteilung Nr. 804 vom 27.06.2013)

Deutschland, I Gitt.

 Obwohl das deutsche Recht nicht vorsieht mir eine deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, bin ich nur ein mittelschlimmer Undeutscher.

Im Schriftverkehr sieht es allerdings immer übel aus. Vor-, Zu- und Nachname sind bei mir uneinheitlich. Polnisch, Russisch und Ostfriesisch. Alle drei so ungewöhnlich, daß die meisten das noch nie gehört haben.

Fast immer, wenn ich meinen Namen nennen muß, oder einfach jemand meine EC-Karte in der Hand hat, heißt es „Wie spricht man DAS DENN aus?“ oder „Woher kommt DAS DENN?“. Schreiben kann das erst recht keiner und die Verwirrung wird komplett, wenn ich meine amerikanische Staatsbürgerschaft erwähne und dies in offensichtlich deutscher Muttersprache tue.

Das kommt dann oft als nächstes. 

Ein großzügiges „Sie sprechen aber wirklich gut deutsch“. Die Betonung schwankt dabei von ehrlich anerkennend über völlig verblüfft bis zu mürrisch-herablassend.

Mein Vater hat es in ähnlichen Situationen schon deutlich schwerer, weil er sofort als Ausländer enttarnt wird, wenn er spricht. Sein Akzent ist unverkennbar schwer amerikanisch und sein deutsch gewöhnungsbedürftig.

Aber wir sind beide hellhäutig. Das macht es natürlich generell leicht.

Zumindest „sieht“ man das Undeutsche nicht sofort.

Nationalismus ist eine starke Empfindung. 

Aber der Rassismus geht noch tiefer und ist unüberwindlicher.

Ein Türke oder Maghrebiner wird immer ein Migrant oder „Kanake“ bleiben – egal wie lange er schon die deutsche Staatsbürgerschaft hat und seit wie vielen Generationen man Deutschland als Heimat empfindet und deutsch spricht.

Natürlich IST Deutschland ein Einwanderungsland. Immer gewesen.

Aber anders als in Australien und den Vereinigten Staaten hat das deutsche Establishment dieses Faktum nie aussprechen wollen.

 Fest wurden die Augen vor der Realität zugedrückt, damit man ungestört mit der eigenen Nation „blond, blauäugig und arisch“ konnotieren konnte.

All die Namen, die auf slawische oder hugenottische oder südlichere Vorfahren hinweisen (Buschkowsky, de Maiziere, Sarrazin, Schickelgruber, Hinteregger..) werden in Verkennung der Realität als „deutsch“ assoziiert.

Migranten in der Politik gelten als Exoten.

 Irgendwie widernatürlich. Da geht es ans Eingemachte. Kanaken als Volksvertreter? Das können viele Wähler nicht ertragen.

 Wieso sitzen denn eigentlich Ausländer in deutschen Parlamenten?

Dabei können selbstverständlich nur Deutsche in den Deutschen Bundestag.

Herr Özdemir ist eben KEIN Türke, sondern Deutscher.

Das geht aber in den Schädel vieler Dumpfteutonen nicht hinein.

Der Hass der braven Bürger.

Beschimpft und bedroht: Migranten in der Politik sind für viele Wähler längst nicht selbstverständlich. Die Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, Aydan Özoguz und Serkan Tören erzählen, wie sie mit den unzähligen Schmähzuschriften leben.

Man könnte einen launigen Leseabend veranstalten mit den Zuschriften, so strotzen manche vor Irrsinn. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour solle sich "erst mal über fünf Generationen" in unsere "germanisch-keltische Mehrheitsgesellschaft" assimilieren, "dann dürfen Sie mal nachfragen", schreibt einer, der sich "Dr. Rückl" nennt und betont: Er sei "Kerndeutscher". Bei der SPD-Vizevorsitzenden Aydan Özoguz seufzt einer: "Ach, die Moslems sind unverschämt." Und wettert weiter: "Wenn Ihnen das Vorgehen des Innenministers nicht passt, dann verlassen Sie doch unser Land!" Und Serkan Tören von der FDP durfte zur Straffreiheit von Beschneidungen lesen: "Ich nehme stark an, Sie haben sich inzwischen Ihren Schwanz abschneiden lassen und dazu beigetragen, dass sich Ihre Sippe nicht weiter vermehren kann."

[….]  Gut zwanzig Abgeordnete aus Zuwandererfamilien haben die Deutschen 2009 in den Bundestag gewählt, so viele wie nie zuvor. [….] Die Eltern der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden [Aydan Özuguz] wanderten einst aus der Türkei ein, sie selbst kam in Hamburg zur Welt und bezeichnet sich als "Hamburger Deern". Im Alltag fallen ihr vor allem die Kleinigkeiten auf: Wenn Bürger danach fragen, wie man Özoguz ausspricht - man verschluckt das "og" - oder gerade ihre Plakate in einem Hamburger Viertel besonders häufig zusammengetreten werden. Dann sind da noch die Anfeindungen, per Mail, auf Facebook, in Internetforen. Sie zeigen, wie wenig normal der Migrant im Bundestag für viele Bürger noch ist, wie verhasst. Im Netz konzentriert man sich gerne darauf, dass Özoguz Deutsch-Türkin und gläubige Muslimin ist. "Packen Sie Ihre Koffer und gehen Sie in Ihre Heimat zurück oder am besten ins muslimische Gulag", mailt einer. "Unser Trost ist, dass genügend Lampen in den Straßen stehen, an denen wir euch aufknüpfen werden", ein anderer.

[….] Omid Nouripour wurde in Iran geboren. [….] Auf seiner Facebook-Seite liest man [....] solche Einträge: "Einer mit dem Namen Nouripour sollte mal besser die Finger von deutschen Militärangelegenheiten lassen."

Der Frankfurter Abgeordnete kann nach sieben Jahren im Bundestag gut einordnen, was wann so reinregnet. Am meisten Hass kommt nach Fernsehauftritten bei ihm an, an zweiter Stelle stehen Online-Medien, auf Gedrucktes reagieren die Leute weniger aggressiv. Den meisten Mist senden Rechtskonservative und Rechtsextreme, aber auch Linke, denen er nicht links genug ist, Islamisten und Exil-Iraner, die ihn "Landesverräter" nennen. Er darf sich von allen Seiten beleidigen lassen. Von rechts fasst man eine schlichte Botschaft in immer neue Variationen: Ein "Ausländer" darf hier nicht mitreden, er soll gehen, "zurück ins Ali Land".

Am heftigsten reagiert die Klientel, wenn sich Nouripour der deutschen Geschichte annimmt. Wenn er fordert, Kasernen nicht nach dem Wehrmachts-Helden Erwin Rommel zu benennen, "geht die Post ab". Humor hilft, sagt Nouripour, der Deutsch-Iraner hat eine Lieblingsbeschimpfung, die eines Ahnungslosen: "Du scheiß Araber, geh zurück in die Türkei!" Nicht alles prallt an ihm ab, es gibt auch Dinge, die kränken. "Die Unterstellung, ich mache etwas nur aufgrund meiner Herkunft und nicht, weil ich denken kann." [….]

(Roland Preuß, SZ, 29. Juni2013)

Volksvertreter zum Mitschämen.

Nein, arm sind sie wirklich nicht die Kirchen.

Pro Tag werden werden in Deutschland 25 Millionen Euro in „Kirchensteuer“ bezahlt. In Wahrheit ist das natürlich keine Steuer, sondern Mitgliedsbeiträge, die der  Staat als Inkassounternehmen für Katholen und Evangelen eintreibt.

Eine feine Sache. 

Die christlichen Kirchen kassieren also allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE!

Damit werden aber nicht etwa die „sozialen Leistungen“ finanziert, die in Deutschland nach dem von Adenauer eingeführten und vollkommen untauglichen Subsidiaritätsprinzip vom Staat auf Kirchliche Träger abgewälzt werden.

Nein, die Schulen, Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten der Caritas und Diakonie werden genau wie Einrichtungen in anderer Trägerschaft von den Bürgern bezahlt.

Kirchen können aber in der Regel diese Leitungen billiger anbieten, oder mehr Gewinn erzielen, weil ihre 1,2 Millionen Angestellten in vielerlei Hinsicht rechtlos sind. Antidiskriminierungsregeln gelten nicht, Kündigungsschutz und Streikrecht sind ebenfalls nicht gegeben.

 Es gibt auch keine Tarifverträge, so daß Caritas und Diakonie die ohnehin miserabel bezahlten Kindergärtner, Putzfrauen und Altenpfleger noch weiter ausquetschen können.

Von den allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE an die Kirchen gezahlten Mittel werden aber auch nicht Bischofsgehälter oder Theologenausbildung bezahlt.

Auch das stopft der Steuerzahler – von denen eine relative Mehrheit nicht Mitglied einer Kirche ist – RKK und EKD noch zusätzlich in den Allerwertesten. 

Eine vollkommen anachronistische Leistung, die schon seit rund 100 Jahren laut Verfassung abgeschafft werden soll.

Hintergrund der Staatsleistungen sind umstrittene Zahlungsverpflichtungen, die sich aus vordemokratischen Rechtstiteln herleiten. Beispielsweise aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 oder dem Bayerischen Konkordat von 1817.

Es handelt sich um ein unübersichtliches Gemisch an Ansprüchen, die einerseits aus der Säkularisierung kirchlicher Güter resultieren, andererseits aber auch aus schnöden Deals der damaligen Fürsten und Könige mit den jeweiligen Kirchenoberhäuptern: Legitimation der staatlichen Obrigkeit seitens der Kirche gegen staatliche Alimentierung der kirchlichen Würdenträger.

(Pascal Beucker, 27.06.13)

 Die Humanistische Union (HU) fordert den Bundestag anlässlich eines Gesetzesentwurfs der Fraktion Die Linke auf, die Staatsleistungen an die Kirchen endlich einzustellen.  [….] Dazu erklärt Kirsten Wiese vom Bundesvorstand der HU: "Der Bundesgesetzgeber sollte endlich das seit 1919 bestehende Verfassungsgebot umsetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Mehrheit der Abgeordneten einen klaren Verfassungsauftrag weiterhin ignoriert." Bereits die Weimarer Reichsverfassung (Art. 138) verpflichtete den Gesetzgeber, die allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, sprich: zu beenden. Diese Aufforderung gilt durch Artikel 140 Grundgesetz fort.

Kirsten Wiese weist darauf hin, dass eine Ablösung der Staatsleistungen den verschuldeten Landeshaushalten zu Gute käme. "Es ist völlig unverständlich, warum die zum Teil hoch verschuldeten Länder jährlich 481 Millionen Euro an die evangelische und die katholische Kirche zahlen, die schuldenfrei und zudem in der Lage sind, ihren Finanzbedarf durch die von ihnen selbst festzusetzende Kirchensteuer zu decken." Angesichts eines jährlichen Kirchensteueraufkommens von rund 9,4 Mrd. Euro gefährde eine Einstellung der Staatsleistungen auch nicht die Existenz der Kirchen.  Die jährlichen Staatsleistungen sind allgemeine Zuwendungen an die Kirchen ohne jegliche Zweckbindung, die von Steuergeldern finanziert werden. Sie sind weder zu verwechseln mit den Kirchensteuern, die der Staat für die Kirchen einzieht, noch mit den Zuwendungen für kirchliche Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser, diakonische und karitative Einrichtungen oder Anstaltsseelsorge. All dies wäre von einer Aufhebung der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen nicht betroffen. […]

 (Sven Lüders, hpd, 27.06.13)

Offensichtlich werden wir aber von Volksvertretern bestimmt, die in ihrer überwältigenden Mehrheit die Mehrheit der Konfessionslosen ignorieren und die darüber hinaus auch noch die Verfassung ignorieren.

Gerade 40 Sekunden benötigte der Bundestag, um den lästigen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Im Schnellverfahren votierten am frühen Freitagmorgen die wenigen noch im Plenum anwesenden Abgeordneten um 0.26 Uhr ohne Aussprache, aber mit großer Mehrheit dafür, weiterhin das Grundgesetz zu ignorieren. Wenn es um das gute Verhältnis zu den beiden Großkirchen geht, kommt es für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht so drauf an. Gemeinsam stimmte die ganz große Koalition gegen einen Gesetzentwurf der Linkspartei, der den Einstieg in den Ausstieg aus den historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen bedeutet hätte.

Unglaublich, aber wahr: Damit bleibt ein seit 94 Jahren bestehender Verfassungsauftrag nach wie vor unerfüllt. Dabei ist der Auftrag eindeutig: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf." So legte es 1919 die Weimarer Verfassung fest, so wurde es auch ins Grundgesetz übernommen. Geschehen ist seither: nichts. Der jetzt gescheiterte Vorstoß der Linkspartei war der erste überhaupt seit Gründung der Bundesrepublik, die skandalöse staatliche Alimentierungspraxis zu beenden.

Es geht um inzwischen 481 Millionen Euro, die die Bundesländer jährlich den beiden Großkirchen zur freien Verwendung überweisen. Insgesamt summieren sich die Zahlungen seit Gründung der BRD auf mehr als 15 Milliarden Euro. Damit kein Missverständnis aufkommt: Es geht hier nicht um die Zuwendungen für kirchliche Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder karitative Einrichtungen. Es geht nicht um die Bezahlung von TheologieprofessorInnen, ReligionslehrerInnen oder MilitärseelsorgerInnen - obwohl sich auch darüber trefflich streiten ließe. Es geht bei den historisch begründeten Dotationen einzig und allein um Zahlungsverpflichtungen, die sich aus höchst fragwürdigen vordemokratischen Rechtstiteln herleiten.

 (taz 28.06.13)

Pay Politik - Teil VII

Keiner weiß genau wie die Bundestagswahl im September ausgehen wird.

Da aber die Kanzlerin mit riesigem Abstand auf der Beliebtheitsskala vor ihren Herausforderern steht, muß man das Schlimmste befürchten.

Gut möglich, daß Schwarzgelb weiterregiert, aber da immerhin die Möglichkeit besteht, daß zumindest die FDP aus der Regierung fliegt, müssen noch ein paar Fakten geschaffen werden.

Die eigenen Leute müssen versorgt werden und die Finanziers der konservativen Parteien müssen noch mal betüdelt werden.

Westerwelle hat schon längst dafür gesorgt, daß lauter verdiente FDP-Kader auf die attraktivsten Botschafterposten versetzt wurden. Niebels gesamtes Ministerium dient als Versorgungsanstalt für FDP-Mitglieder, die auf dem freien Markt keinen Job finden würden.

Schwarzgelb insgesamt, ist der absolute Tiefpunkt dessen, was man sich unter „käuflicher Politik zu Ungunsten des Allgemeinwohls“ vorstellen kann.

Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung.

Die Organisation Lobbycontrol stellt Schwarz-Gelb ein verheerendes Zeugnis aus: Von der Mövenpick-Spende an die FDP bis zum Seitenwechsel des CDU-Staatsministers Eckart von Klaeden - die Liste fragwürdiger Aktivitäten und Wirtschaftskontakte in dieser Wahlperiode ist lang.

Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert - zuletzt Mitte Juni. Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland.

Die Bundesrepublik unterzeichnete zwar bereits 1999 ein Strafrechtsübereinkommen des Europarates und 2003 die Uno-Konvention gegen Korruption, um die Bestechung von Abgeordneten schärfer zu bestrafen - geschehen ist seitdem aber nichts. […] Wer [...] Geld annimmt, um im Gegenzug einen Änderungsantrag einzubringen, kommt nach wie vor straffrei davon.

Die Blockadehaltung ist symptomatisch für das Auftreten von Schwarz-Gelb beim Thema Lobbyismus. Die Korruptionswächter des Europarates haben Deutschland schon mehrfach wegen seiner Tatenlosigkeit gerügt. Am Dienstagmorgen stellt die Organisation Lobbycontrol in Berlin ihren Lobbyreport 2013 vor. Die Aktivisten ziehen eine Bilanz der Regierungszeit von Union und FDP - und die fällt verheerend aus. Fünf Kernbereiche hat Lobbycontrol untersucht und in Ampelfarben bewertet: Lobbytransparenz, Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption. In vier von fünf Feldern steht die Ampel auf Rot - Stillstand.

 (Sven Becker und Michael Stürzenhofecker,25.06.13)

Heute versuchte es die Opposition noch mal mit allen Mitteln – aber die von den Deutschen so heißgeliebte Merkel ließ alles blockieren, damit sich die Koalitionsabgeordneten weiterhin straffrei bestechen lassen können.

Nun wurde also doch abgestimmt: Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Gesetzesentwürfe der Opposition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung immer wieder im Rechtsausschuss vertagt hatte, griff die SPD heute tief in die parlamentarische Trickkiste, um eine namentliche Abstimmung über ihren eigenen Entwurf zu erzwingen.

Mit einem Änderungsantrag zu einem völlig anderen Gesetz – dem “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” – setzten die Sozialdemokraten das Thema Abgeordnetenkorruption auf die Tagesordnung. Union und FDP blieb daher nur die Möglichkeit, ihr Gesetz gegen fragwürdige Geschäftspraktiken bei Inkassounternehmen, Abmahnanwälten und Telefonwerbung ganz von der Tagesordnung zu nehmen oder sich auf die namentliche Abstimmung einzulassen.

Union und FDP: Blockade statt eigener Vorschläge.

Wenig überraschend stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien gegen den Entwurf. Von 586 anwesenden Parlamentariern stimmten 201 für den Antrag, 319 dagegen und 66 enthielten sich. Mit Nein stimmten Union und FDP, die Linke enthielt sich.

Die Koalitionsabgeordneten hatten den SPD-Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung bereits im März 2012 in einer Plenardebatte zurückgewiesen. Auch Grüne und Linke hatten eigene Vorschläge gemacht, wie der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden könnte. Ohne eine Reform kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren.

Die schwarz-gelbe Koalition selbst hat keinen eigenen Vorschlag gemacht, wie Abgeordnetenkorruption in Zukunft bestraft werden soll. Sie begnügte sich damit, die Initiativen aus der Opposition zurück zu weisen.

(Timo Lange, Lobbycontrol, 27.06.13)

Schwarzgelb eben.

„Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke Lobbyisten verkommen. […]  Für die Mövenpick-Spende hat die Bundesregierung nach der Wahl sofort geliefert. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde drastisch gesenkt. Die Spende hat sich gerechnet. So ungeniert und schamlos werden solche Geschäfte in der Regel selten abgewickelt. Regelmäßig erhalten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne Spenden von Konzernen. Für diese ‚Landschaftspflege‘ erwarten die Unternehmen natürlich immer ein offenes Ohr der Politiker. Gern schreiben die Unternehmensverbände ihre Gesetze auch selbst Die Regierungspolitiker müssen die Vorlagen dann nur noch in den Bundestag einbringen und beschließen.

Für die bereitwillige Unterstützung gibt es eine einfache Erklärung: Ich nenne es nachgelagerte Bestechung. Politiker benutzen ihr Mandat als Sprungbrett in die Wirtschaft. Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. Damit  täuschen sie die Wählerinnen und Wähler. CDU/CSU und FDP sind dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne und Banken machen. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Sie wollen ihrer Karriere nicht schaden.

(Gesine Lötzsch, PM 25.06.13)

Womöglich regiert Schwarzgelb nur noch zehn Wochen. 

Daher fordert nun auch noch die besonders großzügig an CDU und FDP spendende Automobilbranche eine Dienstleistung ein.

Insbesondere die deutschen Autobauer haben bekanntlich den Anschluß an die technische Weltspitze verloren. Sie können nicht Hybrid, sie können nicht Öko. 

Sie bauen immer noch mehrere Tonnen schwere Superspritschlucker, als ob es keinen Klimawandel gäbe und unendlich viel Erdöl vorhanden wäre.

Die EU würde gern die Industrie ein wenig in die richtige Richtung schubsen. So daß unser Planet nicht ganz so schnell zerstört wird.

Dass sich BMW und Mercedes gegen den EU-Abgaskompromiss sträuben, hat einen einfachen Grund: Die beiden Unternehmen haben schwere Spritschlucker im Portfolio. […]  Die schärferen Abgasvorschriften der EU belasten vor allem die deutschen Hersteller von PS-starken Geländewagen, Limousinen und Sportwagen massiv.

(Spon 27.06.13)

Aber da ist die Anti-Klima-Kanzlerin vor.
Auf Zuruf des mächtigsten Lobbyisten überhaupt, des ehemaligen CDU-Ministerkollegen Wissmann, stoppte Merkel persönlich den Umweltschutz. Freie Fahrt für die Industrie.

Wenn es um Milliardenschwere Gefallen für Industrie, Banken, Spekulanten und andere einflussreiche Oligarchen auf Kosten des Steuerzahlers und der Umwelt geht, kann die sonst so phlegmatische Zauder-Merkel durchaus mal durchgreifen.

Nach starkem Druck der Autoindustrie hat sich Kanzlerin Merkel persönlich eingemischt - und damit die EU-Regel vorerst abgewendet, den CO2-Ausstoß im Autoverkehr zu reduzieren. Heftige Vorwürfe kommen von Umweltorganisationen und aus dem Europaparlament.

[…] Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine eigentlich für Donnerstag geplante endgültige Festlegung. Von deutscher Seite hieß es, die Auflagen seien nicht entscheidungsreif. Eine Abstimmung gab es nicht. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, vertagte das Thema.

"Skandalös", nannte dies Renate Künast, Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Kanzlerin mache "Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik". Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, sagte: "Sie haben einen mühsam erarbeiteten Kompromiss kaputt geschlagen. Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe".

Ähnlich sieht das die Umweltorganisation Greenpeace: Sie warf Merkel vor, "demokratische Prozesse zu kidnappen und andere Regierungen einzuschüchtern, um einige wenige Luxusauto-Hersteller zu hätscheln".

Vom Verband der Automobilindustrie (VDA) hieß es hingegen: "Bei einer so wichtigen industriepolitischen Entscheidung muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. […]  Erst Anfang der Woche hatte die EU einen Kompromiss zu Grenzwerten für das Treibhausgas CO2 erreicht. Nach Gerüchten in Brüssel hat Deutschland massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um eine Verzögerung der Entscheidung zu erreichen.

Ein EU-Diplomat sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen.

(SZ 27.06.13)

So Leid es mir tut, aber in diesen Angelegenheiten gehe ich völlig konform mit der Einschätzung der LINKEN im Bundestag.

Lobbyismus regiert im Kanzleramt.

„Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in reinster Form. Staatsminister Klaeden, der nach der Wahl Ende 2013 zu Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der EU beeinträchtigt wird“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des EU-Rates, die gerade erzielte Einigung über verschärfte CO2-Grenzwerte für Autos auf Druck des deutschen Kanzleramtes zu vertagen. Leidig weiter:

„Während VW von Erfolg zu Erfolg eilt und bald die weltweite Nummer 1 im Automobilbau sein will, droht das Kanzleramt damit, dass die deutsche Autoindustrie bald Fahnenflucht begeht. So schlecht aber kann der Standort Deutschland bzw. Europa gar nicht sein, wie ihn Ex-CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann als Chef des Automobilverbandes VDA an die Wand malt. Bedrohungsszenarien über die massenhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen sind allerunterste Schublade. Vor allem ist das Gegenteil richtig. Nur wenn die deutsche und europäische Automobilindustrie Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz sind, werden sie ihre starke Marktposition auf Dauer behalten können. Denn angesichts des nicht mehr rückgängig zu machenden Ölpreisanstiegs können sich dank des Spritschluckers der Marke Klaeden immer weniger Menschen mehr leisten Auto zu fahren. Mehr Klimaschutz bedeutet weniger Verbrauch und das bedeutet billiger fahren. Das Modell funktioniert nur noch, weil solche Luxuskarossen als Dienstwagen erheblich subventioniert werden. Deshalb ist die Reform der Dienstwagenbesteuerung anhand des CO2-Ausstoßes ein dringliches Vorhaben für die neue Legislaturperiode.“

(Pressemitteilung 27.06.2013 Sabine Leidig)

Noch einmal:

Ein Volk, das eine solche Politik mit 70% Zustimmung bewertet und die CDU zur mit Abstand stärksten Partei machen will, ist nicht reif für die Demokratie.