Fakten-Check – Nachtrag I

Da ich gestern das Thema „Merkels Ehrlichkeit“ recht ausführlich behandelt habe, folgt heute nur noch ein kleiner Nachtrag.

Wenn auch viele Merkel-Fans zugeben, daß sich die Kanzlerin in der Innenpolitik ein bißchen treiben läßt und die zankenden Koalitionäre nicht zur Raison ruft, so bewundert man die Außenpolitikerin Merkel. Sie rast von Gipfel zu Gipfel und macht in den Hauptstädten der Welt bella figura.

Wirklich?

Diesen Monat ist die CDU-Chefin mal wieder nach Afghanistan geflogen. Ein Reiseziel, welches sie erst spät entdeckte.

Erst im November 2007, nach über zwei Jahren Kanzlerschaft bequemte sich Merkel erstmals das Land zu besuchen, in dem bisher 53 deutsche Soldaten getötet wurden.

Natürlich sind solche Truppenbesuche reine Symbolpolitik.

Schön wäre es aber, wenn man das Land, in welches man als Regierungschef einreist nicht gleich beleidigt!

Wie Merkel den afghanischen Präsidenten düpiert. Angela Merkel hat die deutschen Soldaten in Kundus und Masar-i-Scharif besucht. Den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai trifft sie nicht – dabei gäbe es so einiges zu besprechen. […] Abseits der diplomatischen Verlautbarungen vertraut die Bundesregierung der afghanischen Führung in Kabul nämlich herzlich wenig. So wurde Präsident Hamid Karsai erst kurz vor der Landung Merkels von der deutschen Botschaft über den Besuch informiert – aus Sicherheitsgründen, wie es aus Regierungskreisen hieß.

[…]  In Kabul aber fühlte man sich düpiert. Ein Berater des Präsidenten klagte, ein solches Verhalten entspräche nicht der "diplomatischen Norm". Es sei "ziemlich respektlos", wenn ausländische Regierungsvertreter das Land besuchten, ohne die afghanische Regierung darüber in Kenntnis zu setzen. Doch Merkel ließ Karsai nicht nur erst auf dem letzten Drücker über ihre Reise informieren. Sie verzichtete auch auf ein persönliches Treffen mit dem Präsidenten in dessen Palast in der Hauptstadt.

Dabei gäbe es durchaus einiges zu besprechen. Als erste Truppenstellernation hatte Deutschland vor drei Wochen ein konkretes Angebot für die nach Ende 2014 geplante Folgemission gemacht. […]

(Thorsten Jungholt, 10.05.13)

Daß just in der Woche des Merkel-Besuchs ein KSK-Soldat starb, bedauerte die Kanzlerin pflichtschuldig, malte dann aber sofort wieder die Lage rosarot.

Angela Merkel war voll des Lobes. Die Situation habe sich 'sehr verbessert', sagte die Bundeskanzlerin bei ihrem jüngsten Besuch in Afghanistan vor wenigen Wochen. Die Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte habe große Fortschritte gemacht. Sie erledigten inzwischen einen Großteil der Arbeit alleine. Und tatsächlich hat sich die Zahl afghanischer Kräfte in Soldaten- oder Polizeiuniformen in den vergangenen Jahren vervielfacht. Viel hilft viel, sollte man meinen.

Doch nun sind über die Umstände, unter denen ein deutscher Soldat aus dem Kommando Spezialkräfte Anfang Mai getötet wurde, irritierende Details bekannt geworden.

(Nico Fried, SZ vom 29.05.2013)

Die von den Deutschen ausgebildete afghanische Polizei war bei den beginnenden Gefechten sofort abgehauen und hatte damit wieder einmal klar gezeigt, daß sie als Sicherheitsfaktor irrelevant ist.

Merkel hatte diese Details auf bei ihrem Besuch im Gespräch mit KSK-Soldaten genau erfahren und anschließend ohne rot zu werden in die Kamera von den ach so tollen Fortschritten mit der Ausbildung der Polizei und der Sicherheitslage gesprochen.

Den Afghanen ist es offenbar mittlerweile weitgehend egal WER in WELCHEM Regierungssystem regiert – sie würden nur ganz gerne nicht mehr dauernd in die Luft gesprengt, von Drohnen attackiert oder von marodierenden Kriminellen massakriert werden.

SICHERHEIT für Leib und Leben ist interessanter als Freiheit und Menschenrechte. 

Für die Sicherheitslage zeichnet Thomas de Maizières Verteidigungsministerium verantwortlich.

Und auch dort hat man sich – wie es der Regierung Merkel entspricht – nicht von der schnöden Realität deprimieren lassen, sondern sich die Lage so beschönigt, wie es besser ins politische Konzept einer in Deutschland beliebten Außenpolitikerin Merkel passt.

Zoff in Afghanistan kann die CDU-Matriarchin im Wahljahr nicht gebrauchen.

Da denkt man sich eben was aus.

Die Bundeswehr muss ihre Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan korrigieren. Zuletzt war stets von einer leichten Verbesserung die Rede, tatsächlich haben die Angriffe auf Soldaten und Zivilisten um fast 25 Prozent zugenommen. Der angebliche Fortschritt entpuppt sich als Schönfärberei. […] Was sich am Mittwochmittag im Einsatzführungskommando in Potsdam abspielte, kann man eigentlich nur als mediales Desaster bezeichnen. [...] Was Konteradmiral Rainer Brinkmann, der stellvertretende Befehlshaber, zunächst in langen Sätzen etwas unverständlich mitteilte, war ein echtes Eingeständnis. Schließlich kam heraus, dass die Truppe, aber auch die Bundesregierung die Lage in Nordafghanistan in den vergangenen anderthalb Jahren ziemlich falsch dargestellt haben. Statt einer immer stabileren Sicherheitslage, bis hinauf zum Minister als Fortschritt bezeichnet, sieht es tatsächlich düster aus.

Brinkmann musste in der Runde nun eingestehen, dass die Bundeswehr ihre Statistik über die sogenannten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle (so nennen Militärs Angriffe auf die Truppe auf Konvois, aber auch über Selbstmordanschläge auf Zivilisten) massiv korrigieren musste. Im Detail habe es 2012 einen rapiden Anstieg gegeben - im Vergleich zum Vorjahr 2011 registrierte die Bundeswehr mit 1228 Vorfällen einen Anstieg der Angriffe und Anschläge um rund 25 Prozent. […]

(Matthias Gebauer, SPON, 29.05.13)

Den Urnenpöbel stören Merkels Märchen über den Hindukusch nicht.

Sie ist und bleibt die beliebteste Politikerin Deutschlands.