Dienstag, 16. April 2013

Deswegen SPD – Teil III


Zu Beginn dieser lockeren Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken.
Heute streite ich mit einem von SPD und Grünen enttäuschten Wähler, der einen Widerwillen hat bei der SPD das Kreuz zu machen, weil er sich eine ganz andere Politik als die vermeidlich unternehmerfreundliche Steinbrück-Politik wünscht.

Du kannst Dir ja auch wünschen was Du willst!
Ich wünsche mir auch ganz andere Sachen von der Politik.
Glaub mal nicht, daß ich vor Begeisterung über die SPD Luftsprünge mache! Ich muß nur an Nahles oder Thierse denken und verspüre den unwiderstehlichen Drang mein rotes Parteibuch in die Toilette zu werfen.
Aber worauf Du „Lust“ hast, spielt in der Wahl 2013 keine Rolle.

Im Sommer 2009 hatte ich schon einmal durchdekliniert weswegen man Grün oder SPD wählen sollte bei der Bundestagswahl.
Die Argumente weichen auch vier Jahre später kaum ab. Mehr denn je ist Schwarzgelb die Konstellation, die sich von den Geldinteressen der Industrie leiten läßt. Man kann Union und FDP durchaus als Käuflich ansehen.
Zwar ist die Kanzlerin bei der Atomenergiefrage umgefallen, aber das bedeutet noch lange nicht, daß sie ihre konzernfreundliche Politik zu Gunsten des alten Atom-Oligopols aus EnBW, RWE, Vattenfall und E.on aufgäbe.
 Im Gegenteil. Sie will großzügig Entschädigungen zahlen und läßt offenbar die Steuerzahler allein die Milliarden für die Atommüllendlagerung zahlen, statt EnBW, RWE, Vattenfall und E.on zur Kasse zu bitten.
 Nun wäre es sogar besonders wichtig beim Aufbau völlig neuer Versorgungsstrukturen nicht Lobby-freundliche CDUFDP’ler am Ruder zu haben, die wieder den vier Großen die Lizenz zum Gelddrucken rüberschieben.

Wir stehen de facto vor einer Entscheidung zwischen einem rotgrünen Steinbrück-Lager und einem schwarzgelben Merkel-Lager.
Wir haben nicht die Wahl uns einen Wunschkandidaten im Wolkenkuckucksheim zusammen zu basteln. Wir müssen uns schon zwischen diesen beiden entscheiden.
Und da gibt es erhebliche Unterschiede. 

Exzessive Waffenexporte, Außenpolitik, die dazu führt, daß Deutschland wieder richtig gehasst wird, Herdprämie, Frauenquote, Mindestlohn, Staatsbürgerschaftsrecht, Homoehe, Steuerprivilegierung von Hoteliers und Spekulanten, etc pp.

Es sollte also möglich sein das kleinere Übel heraus zu filtern.
Wenn Du Dich für keine Seite entscheidest und Deine Stimme wegwirfst (und man wirft seine Stimme auch weg, wenn man eine Unter-5%-Partei wählt oder gar nicht wählt), unterstützt Du MERKEL. Das ist MATHEMATIK und keine Frage der Vorlieben und Wünsche.
Man muß sich letztendlich nur zwischen zwei Parteien entscheiden. Zwischen CDU und SPD.

Ob man statt SPD lieber Grün wählt, ist nicht mehr als Geschmackssache bei dieser Wahl. Für mich käme aber eine derart fromme und kirchenhörige Spitzenkandidatin wie die Grüne nie in Frage. Also Steinbrück. Da muß das Kreuz hin. Da muß man durch. 
Wer das nicht hinbekommt, weil er trotzig wie ein Kleinkind aufstampft und kreischt „ICH BIN GEGEN ALLE. ALLE SIND GLEICH SCHEISSE“ geht den billigen, einfachen Weg, den man ohne Nachdenken gehen kann.
 Einen Irrweg.
Bei der Wahl geht es nicht darum sich auszumalen was man am liebsten HÄTTE, sondern darum sich unter den realistischen Möglichkeiten die am wenigsten Schlimme auszudenken.
DAS ist Dein Job als Wähler.
Gefallen Dir die Parteien nicht, kannst Du ja eine Neue gründen. (Oder in eine eintreten und IN der Partei so überzeugend für Deine Positionen werben, daß sie nach 97.000 internen Abstimmungen Mehrheitsmeinung werden.)
Wenn Du soweit bist, daß eine so gewandelte Partei oder eine ganz Neue in Umfragen klar über 5% eingeschätzt wird und zudem auch noch von den anderen Parteien als Koalitionspartner in Betracht gezogen wird, können wir darüber reden NICHT rot oder grün zu wählen.
Im Sept 2013 wirst Du aber vermutlich noch nicht so weit sein.

Es wird keinen Linken, keinen Grünen und keinen FDP'ler Kanzler geben, weil die drei Kleinen nicht so groß werden könnten, um in einer wie auch immer gearteten Koalition der größere Partner zu sein.
In Frage kommen also weiterhin nur Merkel und Steinbrück.
Nicht in Frage kommt eine hypothetische Person X, die Positionen vertritt, die es in keiner der Bundestagsparteien gibt.

Also entscheide Dich, ob Du CDU oder FDP oder Piraten oder Linke oder gar nicht oder eine Splitterpartei wählst. Alle sechs Möglichkeiten sind konservative Stimmen.
Damit wählst Du DE FACTO Merkel und unterstützt Schwarzgelb, weil die Konservativen dann eine Stimme weniger brauchen, um stärker als RotGrün zu sein.
Damit bist DU also zumindest indirekt verantwortlich für Waffenexporte und jede andere Schweinerei, die Fipsi und Angie anstellen!
Vielen Dank!

Du kannst Dir wünschen was Du willst!
Ich wünsche mir auch ganz andere Sachen von der Politik.
Glaube nicht, daß ich vor Begeisterung über die SPD Luftsprünge mache! Ich fasse mir auch den ganzen Tag an den Kopf wegen der Sozis.
Aber worauf Du „KEINE LUST“ hast, spielt in der Wahl 2013 keine Rolle.
 Ob es Dir gefällt oder nicht: Es ist Realität, daß zwischen CDU und SPD das Kanzleramt entschieden wird.
Wenn Du Dich für keine Seite entscheidest und Deine Stimme wegwirfst (und man wirft seine Stimme auch weg, wenn man eine Unter-5%-Partei wählt oder gar nicht wählt), unterstützt Du MERKEL.
Das ist MATHEMATIK und hängt nicht von Deiner „Lust“ ab.

Und ja, auch das sei noch einmal erwähnt:
Ich hasse, verabscheue und verachte die Ausschließeritis der SPD-Spitze. 
Mehr noch: Ich halte die Strategie für falsch, extrem feige und dumm.
Was für ein Schwachsinn, daß man eher die fromme Bankenkunglerin und Waffenlieferantin Merkel im Kanzleramt sitzen läßt, als ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden!
Aber so ist es nun mal - egal was ich davon halte. Ich bin auch gegen Schwerkraft und Pollenflug. Es nützt aber nichts. 

Um das klar zu sagen: Ich als Sozialdemokrat wünsche mir 1000 mal mehr den Hamburger Linken-Abgeordneten Jan von Aken als Minister im Bundeskabinett, als meinen eigenen Hamburg-Mitte-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, SPD, Oberstleutnant der Reserve, der zu Waffenmessen fliegt und vom Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann, sowie dem Rüstungskonzern Rheinmetall persönliche Wahlkampfspenden erhält.

Es ist eine erbärmliche Fassette des Berufspolitikers Kahrs, der allerdings auch durchaus positive Seiten hat. 
Von Aken aber gefällt mir in jeder Hinsicht. Schon mehrfach habe ich ihn in diesem Blog lobend erwähnt und nachdem ich ihn letzte Woche in der ARD-Dokumentation „Tod für die Welt - Waffen aus Deutschland“ sah, gilt das erst recht.


Aber abgesehen davon, daß ich bekanntlich gar nicht wählen darf, würde ich dennoch Kahrs und nicht Aken meine Stimme geben, auch wenn ich davon Knoten in den Eingeweiden generiere.
 Weder SPD noch Grüne werden mit den Linken koalieren. 
Daher ist eine Stimme für die Linken auch nur eine fehlende Stimme für eine oppositionelle Mehrheit und damit eine Stimme, die CDU und FDP weniger brauchen, um ihre Macht zu erhalten.
 
Es ist extrem unerfreulich das so zu akzeptieren und gegen seine eigene Überzeugung zu wählen, aber das ist dennoch besser, als dafür verantwortlich zu sein, daß Merkel in eine dritte Amtszeit geht.

Ab Oktober 2013 werde ich dann wieder innerparteilich dafür werben mit dieser Ausschließeritis aufzuhören. 2017 spielt das hoffentlich keine Rolle mehr.

Jetzt ist es aber noch eine unumstößliche Tatsache.

Kommentare:

  1. Das Schwarzgelb die Pest ist, weiß jeder. Das Problem, dass das niemand erkennt, ist der mangelnde Unterschied der SPD zu denen. Wenn in vielen Fragen ein so großer Konsens besteht, dass man sogar Koalitionen mit denen eingeht, ist die Wahl nicht CDU oder SPD.

    Die Leute haben die Schnauze voll von der Macht des Geldmarktes. Die Lüge der Sicherheit durch Kaufkraft ist auch gerade zusammengebrochen. Du kannst nicht einmal mehr sicher sein, dass dein Geld auf dem Konto bleibt oder morgen noch etwas wert ist.

    Wir brauchen keine Stellschraubenpolitik. Um diesen Wirtschaftskannibalismus zu beenden, braucht es eine politische Revolution. Eigentlich eine weltweite. Sieh' nur, wie die Mächtigen jetzt in Venezuela die gierigen Hände nach dem Öl ausstrecken. Das wird nie enden. Am Ende verlieren alle Menschen ihre Freiheit, weil ein paar Konzerne Gewinne machen können. So wird es immer sein, solange wir die Lüge des Wohlstands durch Geldwert glauben.

    Wo bleibt der soziale Wohlstand? Der tritt in den Hintergrund, weil alles sich immer nur um Geld dreht. DAS ist es, was abzuschaffen ist. Und da sehe ich bei der SPD keine echten Bestrebungen, das zu wollen. Man will eine unbändige Bestie anleinen. Das ist lächerlich, weil Politik seit Bestehen nichts anderes als das Gegenteil tut.

    Und jemand wie du glaubt, dass das funktioniert? Das ist fast peinlich, Tammox. Da muss ich mich fast fremdschämen. Lies' Aristophanes "Plutos". Das Problem Kapitalismus, ist so alt wie das Geld. Das gilt es abzuwählen. Und dafür verliert die SPD immer mehr an Boden. Schade, ja. Aber die SPD hat mittlerweile zwei Herzen und zwei Gesichter. Sie hat kein echtes linkes Profil mehr. Ihr Weg in die Mitte ist ein Holzweg.

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  2. "Das Schwarzgelb die Pest ist, weiß jeder."
    Wenn dem auch nur annaehernd so waere, waeren wir schon mal einen riessen Schritt weiter!!

    "Die Leute haben die Schnauze voll von der Macht des Geldmarktes."
    Welch absolut geringer, sich dessen auch nur halbwegs bewusster %Teil der Bevoelkerung macht denn dazu ueberhaupt keinen Ausschlag!!

    "......., braucht es eine politische Revolution. Eigentlich eine weltweite."
    Revolution? ... gerne, aber doch keine politische, da Politik global die, nicht erst seit, aber insbesondere Heute zu nahezu 100% erste und letztendliche Exekutive fuer jeglichst beschissene Entwicklung verkoerpert.!!

    "Wo bleibt der soziale Wohlstand? Der tritt in den Hintergrund, weil alles sich immer nur um Geld dreht. DAS ist es, was abzuschaffen ist."
    Ja ja genau, gerade eben, in der JetztZeit ist dies aber anhand von ISSNICH reine Utopie/SciFi ....!!

    und nochmal:
    "Das Problem Kapitalismus, ist so alt wie das Geld. Das gilt es abzuwählen."
    Da gibts aber niemanden zum waehlen, um Das abzuwaehlen!!

    Und Tammox ist nicht peinlich noch fremdschaemenswert ...
    Ich gehe mit ihm auch des oefteren alles andere denn Konform.
    Aber letztendlich haelt er sich ausschliesslich nach Greifbarem Gegebenem, Existierendem, Realem, .... lotet Dieses aus, schetzt es ab und waehlt das fuer ihn kleinere Uebel. ...

    Mit fantastischer Rumfabuliererei wird man dazu keinen serioesen Stich machen.

    Gruss
    Jake

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  3. Das sind Phrasen, wie man sie schon immer zu hören bekommt. Frauenwahlrecht, Gewerkschaften, Meinungfreiheit usw. und so fort. Nur weil du oder Tammox sic nicht vorstellen könnt, dass es auch anders geht, muss das nicht heißen, dass es unmöglich ist. Stell dir vor, da gibt es Menschen, die glauben daran, dass wir irgendwann fliegen können! Die wollen sogar zum Mond! LOL!

    Ihr beide seid von der amerikanischen Kapitallobby so sehr beeinflusst, dass ihr euch nicht mehr vorstellen könnt, dass es ohne Geld nicht mehr funktioniert. Aber wer geht denn ehrenamtlich arbeiten? Wer schuftet für einen Hungerlohn? Das sind viele Menschen! Obwohl uns unsere Gesellschaft längst nicht zurückgibt, was wir erarbeiten.

    Lies' das Programm der Piraten. Da wirst du antworten finden. Die haben die große Medizin. Echte Demokratie. Niocht nur so eine Scheinveranstaltung wie die momentanen Demokratien, wo Politik nurmehr zum Werkzeug des Kapitals geworden ist. Wer und was ermöglicht denn die Entrechtung und Enteignung in Afrika, wo sich Konzerne schon jetzt Wasser- und Landnutzungsrechte erkaufen?

    Gäbe es auch nur annährernd soetwas wie Demokratie, müssten wir Bürger nicht täglich unser Recht vor Gerichten erstreiten. Wir sind längst zu Volkseigentum geworden, dass der Staat an Betriebe über Steuerabgaben verpachtet. Wir sind entrechtete Lohnsklaven. Und daran wird die SPD nichts ändern, auch wenn sie den Sklaven ihr Dasein erleichtern will.

    Freiheit wird einem nicht gegeben. Die muss man wählen. Für mich bieten die Piraten bessere Lösungen an. Und die heißt mehr Demokratie durch mehr Mitbestimmung. Kurz: Die Macht geht an das Volk.

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  4. http://www.youtube.com/watch?v=umeZtszNShk
    "If theres a new Way,
    I'll be the first in Line.
    But, it better work this Time." ......


    http://www.youtube.com/watch?v=6xgnU0_Q70Q
    "Without an Education there is nor real Democracy
    "Without an Education there is only Autocracy." ......

    Gruss
    Jake

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  5. "..... von der amerikanischen Kapitallobby so sehr beeinflusst, ....."

    Was mich angeht, halte ich von solchen, zB. mirbezueglich voellig diametralen Unterstellungen ueberhaupt nichts. ....

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  6. Es war ein SOZIALdemokrat (in der Nachfolge !!! von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Kurt Schumacher, Willy Brandt...), der immer wieder damit 'prahlte' "aus kleinen Verhältnissen" zu stammen, Vorsitzender der Partei der Arbeiter, Angestellten, Rentner und "kleinen Leute", der den grössten Sozialabbau der bundesrepublikanischen Geschichte ins Rollen, den Finanzkapitalismus und den Privatisierungswahnsinn in Deutschland in Schwung gesetzt hat, der als Medienfatzke herumkasperte, der eine Schleimspur an Widerwärtigkeit und Wichtigkeitsgeilheit hinterliess, das Ganze gekrönt damit, dass er einem despotischen KGB-Offizier in den Arsch kroch (den er zum Freund ausrief) und den Rachen selbst als Rechtsanwalt, Ex-Ministerpräsident, Ex-Kanzler ... nicht voll genug bekommt. Siehe Wikipedia ...

    * Berater für den Schweizer Ringier-Verlag und dessen Verwaltungsratspräsidenten Michael Ringier (seit Januar 2006),
    * Redner der Agentur „Harry Walker“ in New York (seit 2006),[49]
    * Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Pipeline-Konsortiums NEGP Company (seit 30. März 2006),
    * Berater der Libyan Investment Authority,[50][51]
    * Berater der Rothschild Bank (seit 2006),[52]
    * Berater des chinesischen Außenministeriums, der dabei helfen soll, die traditionelle chinesische Medizin in Europa populär zu machen (seit 2007) sowie[53]
    * Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP[54], das in Streitsituationen unter den Anteilseignern schlichten soll (Rücktritt als Aufsichtsrat am 9. Dezember 2011).[55]

    * und wer weiss wo noch Kohle und (die berühmt-berüchtigten niedersächsischen) Gefälligkeiten fliessen ?

    Ein Großteil des Drecks, durch den sich ein nicht geringer Teil der Bürger hierzulande und in Teilen Europas heute hindurchquälen, verdanken sie u.a. dieser selbstgefälligen Scheinwerferlichtgestalt. Von der wird sich die SPD so lange nicht erholen, bis er - wie Frau Thatcher - endlich auf'm Gottesacker vermodert.

    Trotzdem: LG!

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  7. @Paul Ciani: Genau! "Schwarzgelb gegen Rotgrün" ist eigentlich "Merkel gegen Steinbrück" ist eigentlich "Grau gegen Grau". Das sind amerikanische Verhältnisse. So hätten es die Kapitalisten auch gern. In so einem Klima, gibt es nämlich keinen echten Wandel. Nur business as usual!

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  8. @ Mr. Hyde

    „Wir brauchen keine Stellschraubenpolitik. Um diesen Wirtschaftskannibalismus zu beenden, braucht es eine politische Revolution. Eigentlich eine weltweite. Sieh' nur, wie die Mächtigen jetzt in Venezuela die gierigen Hände nach dem Öl ausstrecken. Das wird nie enden. Am Ende verlieren alle Menschen ihre Freiheit, weil ein paar Konzerne Gewinne machen können.“

    Das sortiere ich im Zusammenhang mit der nächsten Bundestagswahl als „OFF TOPIC“ ein. Das steht weder zur Diskussion, noch gibt es dafür Mehrheiten. Ich habe doch selbst überdeutlich geschrieben wie sehr ich mich über die SPD ärgere. Aber die Wahl ist kein Wunschkonzert.
    Für Änderungen, wie Du sie Dir wünschst, müßte erst einmal die Erkenntnis im Volk da sein, DASS etwas falsch läuft.
    Das ist ja offensichtlich aber gar nicht der Fall!
    Merkel hat 70%-Zustimmungsraten und dann kommt auf Platz 2 Schäuble.
    Bevor wir also fantasieren was „die Welt“ bräuchte, müssen wir erst mal soweit kommen, daß eine Mehrheit der Waähler einsieht, daß überhaupt etwas schief läuft.
    Aber die Wähler rennen nun mal lieber den Konservativen hinterher.
    Auf über 80% Zustimmung bringt es einer wie Guttenberg.
    Und Du willst hier der Revolution das Wort reden?

    Diesbezüglich gebe ich Jake vollkommen Recht.
    In Amerika ist es natürlich noch schlimmer. Da gibt es ja auch eine Grüne Partei und sogar echte Sozialisten.
    Die haben aber Zustimmungsquoten im Promillebereich. Wer nicht die US-Army, den Kapitalismus, die Kirche und Eigenverantwortung bejubelt, wird von 95% der Wähler schon mal grundsätzlich nicht gewählt.
    Natürlich stehe ich in Amerika auch links von den Demokraten. Aber das wird sicher nicht mehr zu meinen Lebzeiten Realpolitik.

    Deswegen trete ich natürlich trotzdem dafür ein!
    Ich bin ja auch engagiert dafür, daß alle Waffenexporte verboten werden und daß sämtliche staatliche Unterstützung für die Kirchen sofort gestoppt wird. Ich hätte auch gern, daß 100% der Bevölkerung Atheisten sind und kämpfe dafür.
    Das wird aber in naher Zukunft nicht passieren und auch darum geht es nicht am 22.09.13

    Man hat mich schon oft missverstanden und mir einiges vorgeworfen, aber daß ich der amerikanischen Kapitallobby nach dem Mund rede, ist mal was Neues.
    Das kann ich im Übrigen auch für Jake komplett ausschließen – dazu kenne ich ihn gut genug.

    Daß die Piraten überhaupt ein Programm haben, ist m.E. schon übertrieben.
    Du willst doch nicht im Ernst behaupten, daß die eine Lösung für die internationalen Finanzmärkten, den Syrienkonflikt, das Rentensystem oder die Unternehmensbesteuerung im Korb haben!
    Wer Piraten wählt, hilft Merkel, weil die Stimme dann weg ist.

    Ich bestreite ja nicht, daß die Piraten auch mal was Vernünftiges aufschreiben (sie Kirchenpolitik), aber ganz ohne Personal kann man das natürlich auch nicht durchsetzen. Bisher habe ich bei den P. aber nur chaotische Jammerlappen kennengelernt, die sich mit sich selbst beschäftigen und immer mal wieder eigentümliche Nazisprüche von sich geben.
    Unbrauchbar in der Politik.

    LGT

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  9. Schröder ist längst kein harter Hund mehr und hat immer wieder dazu ermuntert die A2010 aufzulockern, Mindestlohn einzuführen. Der Mann lernt dazu. Genau wie Steinbrück! RICHTIG SO!


    Heribert Prantl hat Jahrelang leidenschaftlich in SZ-Leitartikeln gegen ein NPD-Verbot argumentiert.
    Als die NSU-Sache ans Licht kam, hat er umgedacht und tritt nun leidenschaftlich das Gegenteil, nämlich, daß die NPD unbedingt verboten werden solle.

    Und gerade mit Quoten ist es immer so, daß es ein unelegantes Mittel ist. Da bin ich prinzipiell auch eher dagegen. Aber wenn man merkt, daß es OHNE Quote offensichtlich nicht vorangeht, muß man eben umdenken.
    Und genau diese Evaluierungsfähigkeit erwarte ich von einem Spitzenpolitiker.

    Das hat auch Schröder gemacht – und zwar OHNE RÜCKSICHT auf sein Amt. Er hat eben nicht an Sessel und Pöstchen geklebt, sondern das getan, was seiner Meinung nach getan werden mußte – FÜR DAS LAND! Auch wenn es unpopulär ist und seine politisches Ende einläutet.
    Da kann ich wieder nur sagen: Respekt!
    Gut gemacht, Schröder.

    Natürlich würde ich nie behaupten, daß bei HartzIV alles gerecht und sinnvoll ist, aber PRINZIPIELL war das doch eindeutig richtig.

    Ich habe schon so oft mit Leuten über „die Agendapolitik“ gestritten. Eins ist immer gleich, wenn man die Hartz-Gegner fragt: Eine Alternative haben sie auch nicht!

    Ich gebe zu, daß ich die politische Forderung der LINKEn nach der Abschaffung von HartzIV bisher nicht verstanden habe.
    Was sollte denn die Alternative sein?
    Offensichtlich mehr Geld. Aber wie viel soll das sein, wenn wir schon nicht wissen wie viel im Moment eigentlich gezahlt werden und zudem die Kassen leer sind?

    Wollt Ihr zurück zum Ämterhopping, wo es Sozialamt, Arbeitsamt und Wohnungsamt gab und man von einer Stelle zur anderen rennt, um einzeln SACHMITTEL zu beantragen?
    Es ist doch wohl SINNVOLL das alles aus einem Topf zu zahlen.
    Zudem wird MEHR als vorher gezahlt.

    Daß in Heimatland des Neides Schröder wegen seines jetzigen Einkommens scharf angegriffen wird, nehme ich hin. Zu bedeuten hat es aber nichts. Schröder hat bis er 60 Jahre alt war stets als Politiker sehr viel weniger verdient als er hätte verdienen KÖNNEN. Daß er wenigstens nach seinem Amtsverzicht etwas mehr Geld nach Hause bringen will, gönne ich ihm.
    Im Übrigen bin ich SEHR FROH über seine enge Freundschaft mit Putin. Die hat Deutschland sehr viel eingebracht und war insbesondere 2003 extrem wichtig für uns. Sonst hätte es die Opposition gegen den Irakkrieg nicht geben können.


    Teil 3 folgt...

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    1. Wahrlich, man sollte Mitleid mit dem armen Mann bekommen!

      Selbstlos, wie Politiker von der BASTA-Statur eines Schröders sind, hat er sich für ein paar Groschen abgemüht, wo er sich doch in diesen sieben aufopferungsvollen Jahren (in Brioni-Anzügen) in einer der hinterfotzigen Berufssparten - der des Rechtsverdrehers - (oder im Aufsichtsrat irgendeiner Rothschildbank) die Taschen hätte etwas praller füllen können.

      WER ???? beschrieb in allen Details und geisselte eigentlich IN DIESEM BLOG HIER hundertfach die weitreichenden fatalen Folgen der Schröder(Blair)-Fischer-Politik?

      * Arbeitsarmut ist in Deutschland gewachsen
      http://www.heise.de/tp/blogs/8/154123
      2010 lag Deutschland EU-weit mit dem größten Anteil von Arbeitslosen, die armutsgefährdet waren, an der Spitze

      LG

      Ich rechne gar mit noch weniger als 22% ..................

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  10. Wenn man sich als Kanzler gegen Russland stellt und sich dafür an den noch größeren Verbrecher und exzessiven Todesstrafenbefürworter George W Bush hängt, wie Merkel, dann treibt man Putin natürlich weg. (Russland hat die Todesstrafe abgeschafft). Seitdem ist Putin viel undemokratischer geworden. Das hätte man womöglich verhindern können, wenn man weiter mit ihm eng zusammengearbeitet hätte und nicht wie Merkel und Co extrem antirussische Politik gemacht hätte (Stichwort Raketenabwehr in Tschechien und Polen)
    Und das ewige Gelaber von dem „lupenreinen Demokraten“ kann ich nicht mehr hören. Wenn Du es noch so oft wiederholst – wahrer wird es doch nicht.
    Schröder hat das nicht etwa selbst gesagt, sondern auf bohrende Nachfrage Beckmanns 2004 bejaht, ohne selbst die Worte in den Mund zu nehmen.
    Da war er aber noch im Amt und hätte das gar nicht verneinen können, genau während er die Entante mit Chirac und Putin bildete, ohne eine Mega-Eklat zu provozieren.
    Offenbar hast Du genau solche Aggressionen gegen Schröder wie gegen Steinbrück. Da biegst Du Dir die Fakten halt ein bißchen zurecht, oder?

    Im Übrigen hat Schröder sehr richtig nach seiner Abwahl gesagt, daß er die Anfrage des amtierenden russischen Präsidenten hatte bei der Gaspipeline mitzumachen. Das in einer Phase, als der Irakkrieg noch heiß war, die Ölversorgung aus dem Golf zusammenzubrechen drohte und Deutschland TOTAL abhängig von russischen Gaslieferungen war.
    Die Wahrheit ist, daß er gar nicht hätte absagen können.
    Und aus deutscher Sicht ist es insbesondere wegen der sich weiter radikalisierenden Russischen Politik sogar extrem wünschenswert, daß die Jungs bei Gazprom einen Ex-Kanzler haben, auf den sie hören.
    So wie Angie und Guido sich benehmen, könnte nämlich auch eines Tages Russland so verärgert werden, daß die uns das Gas abdrehen und dann wird es dunkel hier.

    Paul, was hättest Du denn gemacht? Außer Meckern habe ich nichts gehört: Agenda in Bausch und Bogen ablehnen und keinerlei Alternative nennen, die finanzierbar wäre.
    Das habe ich gern!
    Ich fände es auch schön, wenn der Staat jedem Arbeitslosen 10.000 Euro im Monat geben könnte.
    Wünschen kann man alles.

    Im Übrigen hat der deutsche Urnenpöbel Rotgrün 1998 gerade mal ein paar Wochen mit den entsprechenden Mehrheiten gegeben. Ab 1999 war schon wieder Schluß, weil sie ja in Hessen auf die Merkel-Koch’sche „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben“-PR ansprangen. Seitdem ist der Bundesrat immer schwarzgelb gewesen bis zum Ende der Schröderkanzlerschaft.
    Offenbar erinnerst Du Dich nicht wie die Hartz-Gesetze zustande gekommen sind.
    Grün wollte es gerne noch radikaler haben (Ich höre aber nicht, daß Du Minister Trittin ähnlich angreifst wie Schröder und Steinbrück!) und im zustimmungspflichtigen Bundesrat hockte Merkel, die zu jedem SPD-Vorschlag „NEIN“ sagte.
    Das wurde massiv unterstützt von den Wählern, die bis 2005 fast jede Landtagswahl an die CDU gaben.
    Die Hartzgesetze tragen massiv CDU-Handschrift, weil Schröder gar nicht allein machen konnte.


    LGT

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  11. "Für Änderungen, wie Du sie Dir wünschst, müßte erst einmal die Erkenntnis im Volk da sein, DASS etwas falsch läuft.
    Das ist ja offensichtlich aber gar nicht der Fall!"

    Doch! Genau diese Einsicht hat die Piraten aus der Taufe gehoben und ihnen mehrere Prozent Zuwachs gebracht. Der Zuwachs, der von abschätzigen Medienberichten mittlerweile wieder abgegraben wurde.

    "Du willst doch nicht im Ernst behaupten, daß die eine Lösung für die internationalen Finanzmärkten, den Syrienkonflikt, das Rentensystem oder die Unternehmensbesteuerung im Korb haben!"

    Doch, für die Finanzmärkte sicher. Alle anderen Themen, werden von anderen Parteien lediglich mit vagen Andeutungen belegt. Die haben für Syrien auch nur Absichtserklärungen. Und die Rentner gucken wie immer in die Röhre. Was machen andere da besser?

    "Bisher habe ich bei den P. aber nur chaotische Jammerlappen kennengelernt, die sich mit sich selbst beschäftigen und immer mal wieder eigentümliche Nazisprüche von sich geben."

    Du könntest sie ja bereichern. Tue ich auch. Und wenn die Medien nur über sowas berichten, tun sie das auch nicht ohne Absicht. Schonmal darüber nachgedacht. Lies' das Programm. DAS ist entscheidend. Nicht was einzelne Spacken reden. Überdies darf zumindest bei denen, jeder alles sagen und denken. Und die rechten Affen werden dort offiziell nicht gern gesehen. Da grenzt sich die PP im Gegensatz zur CDU deutlich ab.

    "Ich habe schon so oft mit Leuten über „die Agendapolitik“ gestritten. Eins ist immer gleich, wenn man die Hartz-Gegner fragt: Eine Alternative haben sie auch nicht!

    Ich gebe zu, daß ich die politische Forderung der LINKEn nach der Abschaffung von HartzIV bisher nicht verstanden habe.
    Was sollte denn die Alternative sein?"

    Doch! Das bedingungslose Grundeinmkommen. Freiheit! Das wird die Kulturrevolution! Das verändert alles. Kein fieser Boss, der sich auf Kosten der Belegschaft die Taschen füllt oder motzend Menschen runtermacht. Ein geniales Konzept!

    Schröder ist übrigens ein Verräter. Putin und seine Gazprom überhäufen unsere Politaffen mit Love and Money und darum bekommen wir in den nächsten Jahrzehnten kein E-Auto und keine durchgreifende Energiewende, die uns unabhängig von Importen macht. Ökostrom hat das Potential. Warum nutzen wir das nicht? Übrigens ist Solarendergie genau genommen Atomstrom. ;)









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  12. Tammox,

    Natuerlich gebe ich hier auch fuer und wider. Du weist, wie ich seit ueber 30 Jahren ueber allgemein globales, (partei)-politisches denke, und ich habe mich ja fahrlaessig als Nichtwaehler in deinem letzten Post exposed, wobei ich mich auch von deinen diesbezueglichen Prinzipien des kleineren, parteipolitischen Uebels distanziere.

    Das kommt nicht von ungefaehr, da sich nunmal, nicht nur in Deutschland, die Zustaende, zum groessten Teil auch global, in nahezu jeglichster Hinsicht verschlimmern. ... Schlimmer geht Immer .... und Politik ansich ist nunmal zu allermeist die letztendlich legale Exekutive fuer allumfassend ueble Entwicklungen!

    Du sprachs Amerika an ... klar war, vor allem nach Bush, ein Wechsel!
    Den hat Obama abr nicht gewonnen sondern offensichtlichst MCCain/Palin verloren! ... wesentlich primitivstbrutaler kann man kaum noch verlieren wollen!!
    Auch das letzte Mal hat Obama in keinster Weise gewonnnen. Aus den, wohl uebelsten Rep-Super-8 aller Zeiten,(und das war im Vergleich zu MCCain/Palin gar nicht so einfach) war dann tatsaechlich ein total verbloedetes Romney die einzig auch nur halbwegs zu vertretende Wahl, der man auch noch einen extremst idiotisches Ryan verpasste. Viel aerger mag man nicht mehr verlieren moegen!!

    Obama ist wesentlich gefaehrlicher denn diese Idioten! Er ist heutzutage, unter den sogenannten Worldleaders, das Uebelste an Wolf im Schafspelz.
    In jeglichser Hinsicht.
    Ich beziehe mich in keinster Weise auf die Person-Obama, sondern ausschliesslich auf was er zu Tun angeheuert ist. Und das ist insgesamt extrem Uebel.

    Uebler ist Merkel&CO, die sich zwar selbst nie wirklich festlegt, deren inter/nationale 'Politik aber dennoch und ausdruecklichst den naechsten, Haesslichen Deutschen produziert. ..... Dem war vor Merkel in keinster Weise So!!! (und ich hasse diese Schlampe fuer meinen schlechten Ruf)
    Ob diesem fortschreitenden Dreck irgendjemand auch nur 4telwegs Abhilfe schaffen kann moechte ich bezweifeln, auch wenn es nur darum ginge, gerade mal die letzten 8 Jahre zu nullifizieren.
    "Sorry Motherfuckers, that Bitch was totally twisted"

    Gruss
    Jake





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  13. Um noch ein bisschen zu sticheln: Tammox, "Du könntest sie ja bereichern." (Piraten) .... auch diesen Tag werde ich, so durchaus gluecklicherweise, zu meinen Lebzeiten, nimmer erleben!!!!

    Gruss
    Jake

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  14. @ Mr Hyde:

    „Lies' das Programm. DAS ist entscheidend. Nicht was einzelne Spacken reden. Überdies darf zumindest bei denen, jeder alles sagen und denken. Und die rechten Affen werden dort offiziell nicht gern gesehen. Da grenzt sich die PP im Gegensatz zur CDU deutlich ab.“

    Wenn ich das über die SPD schreibe, behauptest Du das Gegenteil und sagst das Programm wäre irrelevant, für Dich zählt nur was der einzelne Steinbrück sagt!

    „Das bedingungslose Grundeinkommen. Freiheit! Das wird die Kulturrevolution!“
    Die Idee hat Charme und in der SPD gibt es auch Sympathien dafür. Aber dafür wird es nie eine politische Mehrheit geben. Das lehnt der Urnenpöbel klar ab, weil das viel zu sehr seinem „Leistungsgedanken“ widerspricht!



    @ Jake – ich reagiere vielleicht auch deswegen so gereizt auf Nichtwähler, weil ich erstens noch nicht mal ein Wahlrecht haben und zweitens ist das Wählen in Dt noch ein bißchen sinnvoller als in Amerika – da gibt es ja nun wirklich NUR die maue Auswahl zwischen zwei Übeln.
    Wie sehr Obama Amerika verändert, weiß ich nicht.
    Tatsache ist aber, daß die USA teilweise schon deutlich liberaler (im guten Sinne, nicht im FDP-Sinn) sind, als Deutschland.
    Das wir dnur verdeckt durch die lauten GOPer und andere Irre.
    Gerade habe ich einen längeren Artikel im SZ-Magazin über zwei schwule Deutsche gelesen, die in Californien eine Leihmutter engagieren und dann ganz selbstverständlich als VÄTER auf der Geburtsurkunde eingetragen werden. Und ganz selbstverständlich sind die Kinder auch gleich Amerikaner und bekommen einen US-Pass.
    Das ist schon VIIIIEL mehr als man sich hierzulande rechtlich vorstellen kann. Die CDU würde das nie akzeptieren.
    Weder Leihmütter, noch das Staatsbürgerschafstrecht, noch Homoehe. Marihuana-Legalisierung kommt auch noch dazu.

    http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/39839/3/1

    Außerdem klammere ich mich gerade an den Gedanken, daß die GOP so dermaßen überzieht, daß die Demokraten die nächsten Wahlen locker gewinnen und sich dann auch wieder trauen etwas nach links zu rücken.

    Kann ja ein Wunschtraum sein.
    Ich lebe da ja nicht mehr.

    Merkel finde ich eher auf lange Sicht gefährlich. Weil sie noch unverantwortlicher als Obama ist und um ihres Posten willens bereit iist die EU und notfalls die ganze Welt zu ruinieren. Da smuß Obama nicht, weil eh in 2016 Schluß ist.

    Und bevor ich bei den Piraten mitmache, trete ich eher in die RKK ein und tanze im Kleid mit brennenden Handtäschchen vor dem Altar!


    LGT

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