Ungerecht!

Das nervt mich, nervt mich, nervt mich.

Die Unionsparteien sind dagegen weiter im Aufwind. Sie gewinnen einen Prozentpunkt dazu und stehen nun bei 41 Prozent.

(ARD Deutschlandtrend 28.02.13)

Angie und ihre Stümperbande können versagen, so viel sie wollen. Der Wähler findet sie einfach super.

„Fröhlich von Fettnapf zu Fettnapf“, kommentiert Thorsten Denkler das Wirken der schlechtesten deutschen Regierung seit 70 Jahren in der Endphase der Legislatur.

Homo-Ehe, NPD-Verbot, Fracking: Wenn das Chaos nicht von außen kommt, dann produziert es die Koalition eben selbst. Erstaunlich, mit welcher Konsequenz sie es so schafft, sogar Erfolge zu einem Desaster werden zu lassen. […]

Noch ist es ruhig an diesem grauen Februar-Tag im politischen Berlin. Keine neuen Ungereimtheiten, kein neues Herumeiern, keine neuen Baustellen. Das grenzt an ein Wunder, denn Baustellen hat diese Bundesregierung innerhalb weniger Tage zahlreiche aufgemacht. Völlig ohne Not zeigt sie sich mal wieder von ihrer desolaten Seite. Wer nach klaren Linien sucht, der sollte dieser Tage besser keinen genauen Blick auf die Koalition wagen…..[...].Minister und Fraktionsführungen scheinen sich nur auf dem Dienstweg miteinander zu unterhalten. Das Misstrauen wird von Tag zu Tag größer, je näher der Wahltermin rückt - da ist sich jeder selbst der Nächste. […] Einen Trost jedoch gibt es für die Koalition. Wirklich neu scheint der Zustand, in dem sie sich präsentiert, für den Wähler nicht zu sein.

 (SZ 27.02.13)

Der Kanzlerin und der CDU nimmt es aber offenbar keiner übel, daß sie ihre ureigene Aufgaben nämlich das Regieren bewiesenermaßen NICHT können.

Der deutsche Außenminister stößt die Verbündeten so sehr vor den Kopf, daß nach der UN-Sicherheitsratsabstimmung über den Libyen-Einsatz sämtliche NATO-Partner stocksauer sind, die Kanzlerin und Schäuble ramponieren Deutschlands Ansehen in der EU und Merkels Fraktionschef erklärt noch dazu, in Brüssel werde jetzt deutsch gesprochen.

Alles kein Problem. 70% der Deutschen finden, Merkel glänze außenpolitisch.

Aber wenn Steinbrück einmal einen Clown einen Clown nennt, wird gleich der SPD insgesamt die Regierungsfähigkeit abgesprochen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit seiner "Clown"-Äußerung über den Ausgang der Wahlen in Italien Union und FDP gegen sich aufgebracht und zudem einen diplomatischen Eklat ausgelöst, der am Mittwochabend bereits wieder geglättet schien. Italiens Präsident Giorgio Napolitano hatte zuvor kurzfristig ein für den Abend in Berlin geplantes Abendessen mit Steinbrück im Hotel Adlon abgesagt. Er begründete dies mit den Äußerungen des Kanzlerkandidaten vom Dienstag. Darin hatte Steinbrück den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den Protestpolitiker Beppe Grillo als Clowns verspottet.

(NTV 28.02.13)

Tatsächlich perlen Skandale, wie die im Kanzleramt für den Oberspekulanten Joseph Ackermann abgehaltene Geburtstagssause auf Kosten des Steuerzahlers an Merkel ab.

Nicht auszudenken was für ein Geschrei losbräche, wenn Peer Steinbrück sich derart mit dem Hauptstrippenzieher der Bankenwelt zusammensetzte.

Dabei war die Party mit dem Deutsche-Bank-Chef nur die Spitze des Eisbergs.
Aber Konservative dürfen Geldvernichten wie sie wollen.

Spezialdemokraten und Geld ist ein ganz anderes Thema.
Da wird immer die ganze kräftige Morallupe verwendet.

Was war da los als Ulla Schmidt – LEGAL – ihren Dienstwagen nach Spanien beorderte (offenbar in der Absicht ihrem Fahrer einen Gefallen zu tun, der nämlich seine Kinder im Wagen mitnahm) und dadurch Kosten von 2000 – 3000 Euro entstanden.

Bundesweit zürnte der Urnenpöbel. Nie wieder SPD!

Daß hingegen die aktuelle Bundesregierung mal eben 3,5 Millionen Euro sinnlose Kosten durch Leerflüge der Regierungsmaschinen von Bonn nach Berlin verursacht hat, stört niemanden. Die Meldung ist schon wieder untergegangen.

Jets der Flugbereitschaft pendeln regelmäßig zwischen Bonn und Berlin - ohne Passagiere an Bord. […] Im vergangenen Jahr gab es 465 dieser Leerflüge, berichtet die "Bild am Sonntag" mit Verweis auf eine Statistik des Bundesverteidigungsministeriums. […]

Bei besonders wichtigen Terminen starten sogar zwei Regierungsmaschinen nach Berlin, eine als Ersatz. Wird diese nicht benötigt, kehrt sie ungenutzt zum Militärflughafen zurück. Die Zahl dieser Flüge stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 25 Prozent auf 76 Einsätze, wie die Zeitung weiter berichtet.  Insgesamt wurden im vergangenen Jahr durch die Leerflüge nach Angaben des Blattes 1604 Tonnen Kerosin verbraucht. Die Maschinen legten 2012 etwa 223.000 Kilometer ohne Passagiere zurück. Die Kosten für die Flugstunden betrugen demnach rund 3,5 Millionen Euro.

(Spon 24.02.13)

Dabei sind das nur Peanuts gegen die Milliarden, die Schwarzgelb auf Kosten der Steuerzahler sinnlos aus dem Fenster wirft. 

Man denke nur an die Hotelier-Steuerermäßigung oder die Herdprämie.

 

Während sich Rot und Grün in Stuttgart, und zwar in der Landes- und Stadtregierung mit den aberwitzigen Kosten des Bahnhofbaus rumärgern müssen, sieht der Urnenpöbel großzügig darüber hinweg, wem eigentlich die Bahn gehört – nämlich Frau Merkel.

Merkels Staatssekretäre sitzen seit Jahr und Tag in den Aufsichtsräten und nicken jede neue Milliarde ab – die Kanzlerin will den Bahnhof.

Was jeder zweite Stuttgarter schon seit Jahren ahnt, wird vom Kanzleramt devot abgenickt: Kostenexplosionen, die schon lange eine einseitige Vertragskündigung gerechtfertigt hätten. („Im März 2009 unterschrieben Stadt, Land und Bahn ein Finanzierungsabkommen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Bei Überschreiten dieser Kosten hatte damals jeder Partner das Recht, den Vertrag zu kündigen.“)

 Aber die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß und der Urnenpöbel bringt die heißgeliebte Kanzlerin gar nicht  in Verbindung zum Desasterprojekt Stuttgart 21.

Was könnte  man sich für 6,8 Milliarden Euro leisten? Zum Beispiel den kompletten Jahresetat des Entwicklungshilfe-Ministeriums. Oder die Sanierung von rund 10.000 Schulgebäuden. Oder einen Bahnhof in Stuttgart. Hoch und heilig hatten die Manager der Deutschen Bahn versprochen, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen bleibt. Und jetzt das: knapp zweieinhalb Milliarden Euro soll das Projekt teurer werden - und alle Beteiligten tun so, als hätten sie zuvor nichts geahnt. Was eigentlich haben die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn über all die Jahre lang getan? Geschwiegen? Weggeschaut? Durchgewunken? Die Bahn gehört zu 100 % der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist die Kanzlerin, die das Projekt vehement vorangetrieben hat.

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: „Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs sein, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr, die für die Zukunft dieses Landes gelten.“

Die Bundesregierung wollte Stuttgart 21 unbedingt - und das waren ihre Vertreter im Aufsichtsrat der Bahn. Klaus-Dieter Scheurle vom Verkehrsministerium, Bernhard Beus vom Finanzministerium und Bernhard Heitzer vom Wirtschaftsministerium. Haben sie vor dem Kostendesaster jahrelang die Augen verschlossen? […]

Anton Hofreiter, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Vorsitzender Verkehrsausschuss: „Das ist ein absoluter Skandal. Nämlich damit wurden sowohl die Projektpartner als auch die Öffentlichkeit getäuscht. Ein weiterer Skandal ist, dass der Aufsichtsrat sehenden Auges dies mitgemacht hat.“

(Monitor 21.02.13)

Derzeit geht man also von 6,8 Milliarden Euro aus, statt der absolut maximalen 4,5 Milliarden, die das Projekt allerallerhöchstens kosten durfte. 

Macht ja nichts, daß Merkel verschleiert und verschläft welche Unsummen dem Bürger da aufgetischt werden.

 Ihr nimmt man gar nichts übel.

 Ich vermute, daß 99% der Bundesbürger noch nicht mal wissen, daß FDP-General Döring im DB-Aufsichtsrat sitzt und sehenden Auges die anrollende Kostenlawine stoisch hinnahm. 

Sind ja nur Steuergelder. Tja, der Döring aus Niedersachen, wo die FDP just zehn Prozent der Stimmen holte. Und die FDP ist bundesweit wieder bei 5%.

Wer die Mehrkosten in Milliardenhöhe für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zahlen soll, ist immer noch unklar. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer betont trotzdem: Ich stehe nach wie vor dazu

[…] Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Bahnhof statt den bislang prognostizierten 4,5 Milliarden womöglich 6,8 Milliarden Euro kosten könnte. Die Mehrkosten - von denen allerdings noch offen ist, ob sie tatsächlich in der Höhe anfallen - sind noch nicht finanziert. Um trotzdem weiterbauen zu können, braucht der Bahn-Vorstand daher nun die Erlaubnis des Aufsichtsrats. Dieses Gremium, in dem auch drei Staatssekretäre der Bundesregierung sitzen, soll am 5. März entscheiden, ob der Bau trotz der ungewissen Finanzierung fortgesetzt werden soll. Geht es nach dem Willen des Bahn-Vorstands, so baut man erst mal weiter - und klagt eventuelle Forderungen anschließend bei den Projektpartnern ein. […]

Die SPD forderte den Verkehrsminister auf, dafür zu sorgen, dass der Aufsichtsrat am 5. März noch keine Entscheidung über den Weiterbau trifft. 'Erst muss man mit der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg klären, wer die Mehrkosten trägt', sagte der verkehrspolitische Sprecher Sören Bartol. Andernfalls gebe man ohne Not ein Druckmittel aus der Hand. 'Sollte Ramsauer das nicht verhindern, trägt er die Verantwortung dafür, dass die Bahn das größte Risiko ihrer Geschichte eingeht.' […]

Vertreter von Union und FDP sprachen sich für den Weiterbau aus. Es spreche 'alles gegen einen Abbruch', sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer. […]  FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der auch im Aufsichtsrat der Bahn sitzt, hält ebenfalls an dem Projekt fest.

(Daniela Kuhr, SZ vom 28.02.2013)

Der Christ des Tages LXXV

 Das war ein hartes Brot heute Vormittag. 

Da es seine letzte große Show war habe ich mir Ratzis Generalaudienz im Vatikan angesehen.

50.000 Leute, Seehofer, Bayerische Blasmusik, Bayerische Gebirgsjägergruppen, jede Menge Männer im Kleid und dazu die üblichen sinnfreien Sprüche über Gottes Liebe, die der alte Mann im Prunkpalast so sehr in sich spürt, während jeden Tag 30.000 Kinder auf diesem Planeten elend verhungern.

Gänsi, der immer rechts hinter Ratzi rumlungerte, war sichtlich stolz auf sein neues Erzbischofskostümchen und trug begeistert sein Pink zur Schau.

Ratzi murmelte wie immer klinisch Charisma-frei und monoton seine Worte vom Blatt, ohne auch nur einmal aufzusehen.

Die Menge jubelte natürlich trotzdem. 

Aber so ist das immer im menschlichen Massenwahn. Rottet man derartig viele Menschen in einem Stadion zusammen, beginnen sie eigentlich immer hemmungslos zu kreischen und zu applaudieren – ob nun Mario Barth, ein Fußballspiel, ein Tokio Hotel-Konzert oder ein Dieter-Bohlen-Casting den Anlass gibt, ist irrelevant.

Schwer zu ertragen waren allerdings die Komödianten, die für den BR die begleitende Moderation gestalteten. Natürlich waren kritische Stimmen a priori ausgeschlossen.

Das konservative CSU-Mitglied Sigmund Gottlieb stellte Fragen an die beiden 1000%-Papstbewunderer Gudrun Sailer und Peter Seewald. 

Sailer, seit 2003 bei Radio Vatikan, hardcore-Katholikin stammt aus St. Pölten und verblüffte mit der Feststellung schon als Kardinal habe Ratzinger besonders intensiv an der Aufklärung der Missbrauchsfälle in der RKK gearbeitet.

 Der Papst-Biograph Seewald erklärte der Welt, in Ratzingers Pontifikat sei die Katholische Kirche überproportional gewachsen und auch in Deutschland habe man die Evangelen überholt.

Des Weiteren überbetonten sie geradezu manisch wie bescheiden Benedikt XVI. wäre. 

Der Mann also, der eine seit hundert Jahren nicht mehr gekannte Prunksucht auslebte und als Rentner auf die bescheidene Anrede „Eure Heiligkeit“ bestehen will.

Es sei außerdem vollkommen sicher, daß sich Rentner Ratzinger sich nicht in die Politik seines Nachfolgers einmischen werde - eben aufgrund seiner Bescheidenheit.

Genau. Deswegen hat Ratzi seinem Nachfolger auch noch einen ultrakonservativen Präfekten der Glaubenskongregation und einen ultrakonservativen Präfekten des Päpstlichen Hauses vor die Nase gesetzt und wird in unmittelbarer Nähe zum Petersdom seinen Alterswohnsitz nehmen.

À propos ultrakonservativer Präfekt der Glaubenskongregation, immerhin einmal sagte Seewald nicht die Unwahrheit, als er auf Gottliebs verblödete Frage wann denn die Diskussionen der Kardinäle um Ratzingers Nachfolge begännen, antwortete, diese wären längst im Gang.

Wenn eins offensichtlich ist für alle am Katholizismus Interessierten – und damit spreche ich auch für die ganz Konservativen – dann die Tatsache, daß Ratzinger die Kurie nicht mehr im Griff hat, daß man ihm auf der Nase rumtanzt.

Und dies geschieht natürlich dann, wenn die Herren in den roten Kleidchen meinen das Pontifikat nähere sich dem Ende und dementsprechend Truppen für die Nachfolge sammeln.

Wie bereits berichtet, werfen sich bereits die ersten Kardinäle selbst aus dem Rennen.

Die mächtigen Nordamerikaner, die zwar relativ gesehen wenige Gläubige stellen, dafür aber der reichste Kirche vorstehen, entwickeln bereits hektische Flecken, weil so viele der Ihren in Pädosex-Vertuschungen verwickelt sind.

Sie hatten bereits Milliarden Dollar an Schweigegeldern für all die von ihren Pfarrern durchgefickten Kinder gezahlt. Ratzinger selbst hatte bei seinem USA-Besuch zu seinem 81. Geburtstag die Zahl von 50.000 Kindersexfällen amerikanischer Geistlicher akzeptiert.

Schwer da einen Kardinal zu finden, der noch seine Hände in Unschuld waschen kann.

Die großen Fälle, wie der des abartigen Pater Murphys, machten weltweit Schlagzeilen

Pater Murphy, der trotz seines bei Ratzinger in Rom wohlbekannten Fehlverhaltens in allen Ehren in seiner Soutane begraben wurde, hatte 200 gehörlose Jungs in ihren Schlafsälen vergewaltigt.
Ein ideales Betätigungsfeld für Priester Murphy, da ihre Schmerzensschreie von niemand gehört werden konnten.
Insgesamt vier Bischöfe hatten in der Causa Murphy nach Rom geschrieben, so offensichtlich wurde über die Jahre was der notorische Kinderficker trieb.

Zum Beispiel ist da Rembert G. Weakland, Erzbischofs von Milwaukee, der 1996 mehrfach an "His Eminence", den "Prefect, The Sacred Congregation for the Doctrine of the Faith" Kardinal Ratzinger schrieb und die Vorgänge detailliert schilderte.

Kardinal Tarcisio Bertone aus der vatikanischen Glaubenskongregation antwortete nach über einem halben Jahr und ließ Weakland ein geheimes kirchenrechtliches Verfahren gegen Murphy eröffnen.

Der Beschuldigte war not amused und wandte sich ebenfalls an Ratzinger.
Der heutige Papst tat das was ihm das Kirchenrecht vorschrieb:
Er ignorierte das Leid der Opfer, verweigerte ihnen die Gerechtigkeit und sorgte dafür daß das Erzbistum von Milwaukee das Verfahren stoppte.

Murphy, der inzwischen den Löffel abgegeben hat, konnte unbehelligt und unverurteilt bleiben - Ratzi sei Dank.

Sextäter in der RKK - da werden alle Augen zugedrückt:

Im Jahr 1993 schickt Rembert G. Weakland, der Erzbischof der Diözese Milwaukee, Murphy zu einem Sozialpädagogen. Der legt dort ein umfangreiches Geständnis ab und räumt ein, dass die Vorwürfe gegen ihn der Wahrheit entsprechen. Weitere drei Jahre vergehen, bis der Bischof sich dazu durchringt, Konsequenzen für den Triebtäter in Erwägung zu ziehen. In dem Brief heißt es: "Eine Person hat unter Eid ausgesagt, dass Pfarrer Murphy die Beichte genutzt hat, um zu sündhaften Handlungen gegen das sechste Gebot aufzufordern". Offen gesteht Weakland in dem Brief, weniger an der nötigen Gerechtigkeit interessiert zu sein, als an einer "heilenden Antwort" der Kirche auf den Ärger der Gehörlosen. Immerhin lässt der Bischof in seinem Schreiben keinen Zweifel daran, dass der Priester massiv und über viele Jahre hinweg Schutzbefohlene missbraucht hat. Doch eine Reaktion Ratzingers bleibt aus. (SZ)

Wenn sich Kleriker an den Schwächsten vergreifen, sorgt der Vatikan dafür, daß die Opfer im Stich gelassen werden.
Kinder sind sowieso schwach.
Gehörlose konnten erst Recht auf keine Gnade bei Ratzinger setzen.
Neben des zweifellos strafrechtlich relevanten Aspekts und des Lichts, das dieser Fall auf die Arbeit des obersten Inquisitors Ratzinger wirft, fasziniert mich an dieser Geschichte am meisten, daß sich Pater Murphy bis zum Schluß gar nicht darüber bewußt war irgendwas Unrichtiges getan zu haben.

Im Gegenteil. Seine bizarre Selbstsicht als Geistlicher, also als Geweihter Gottes, ermöglichte es ihm sich einzubilden, er habe nur in bester Absicht gehandelt, indem er, Murphy, die Sünde von den Kindern nahm, die sonst nämlich irgendwann masturbiert hätten (=TODSÜNDE!).
Dies habe er selbstlos verhindert und die Vergewaltigung hunderter behinderter Jungs anschließend gleich seinem Gott gebeichtet, der ihm verziehen habe.

Wie man Pater Murphy zu bewerten hat - ob er pervers, krank oder schlicht kriminell ist - will ich hier nicht diskutieren. Stimmt es, daß er sich nicht im Klaren darüber war Unrecht zu tun? War er tatsächlich nicht schuldfähig?

Das wird man nie genau beantworten können.

Eine Antwort aber kann man klipp und klar geben.
In der Sekunde, als seine Vorgesetzten davon erfuhren, hatten sie die verdammte Pflicht den Mann sofort zu stoppen!
Statt auf irgendwelche antiquierten kirchrechtlichen Begriffe zu beharren und die von Ratzinger in Rom angeordnete Geheimhaltung zu gewähren, hätte die erste und einzige Sorge den Opfern gelten müssen.
Ein Bischof oder sonstiger Kirchenchef, der von solchen Taten erfährt und nicht auf der Stelle dafür sorgt, daß so ein Pädophiler konsequent von Kindern ferngehalten wird, ist der größte moralische Ausfall.
Es erstaunt dann doch mit welcher umwerfenden Dreistigkeit bis heute von den Bischofsstühlen erklärt wird, man habe eben damals nicht genau gewußt wie schlimm Kindesmissbrauch ist; es sei „früher“ gar nicht so klar gewesen, daß pädophile Übergriffe Straftaten wären.

Die obersten Moralhüter des Vatikans, also die Spitzen der Glaubenskongregation denken aber genauso.

Es ist kein Zufall, daß Ratzinger ausgerechnet den Bischof, der sich von allen Deutschen am stärksten gegen die Aufklärung der Missbrauchsfälle wehrte und von „Pogromstimmung“ gegen die Kirche spricht, nämlich Abschaumbischof Müller zum aktuellen Präfekten machte.

Er folgt den amoralischen Vorgängern Ratzinger, Levada und Bertone.

Levada, Müllers unmittelbaren Vorgänger, ernenne ich hiermit zum Christen des Tages Nr. 75.

Der Ratzinger-Nachfolger als Kinderfickerfreund stammt ebenfalls aus der Skandal-Diözese Los Angeles, sprach sich für den Täter Mahony aus und griff stattdessen die Opfer der priesterlichen Penetrierer an.

Der frühere Präfekt der Glaubenskongregation, Kardinal William Levada, hat sich hinter den durch einen Missbrauchsskandal belasteten Kardinal Roger Mahony gestellt. "Es gibt ein paar Opfergruppen, denen genug nie genug ist", sagte Levada laut amerikanischen Medien am Montag (Ortszeit) im kalifornischen Menlo Park. Mahony habe sich für "Fehlentscheidungen, die gemacht wurden", entschuldigt. "Ich meine, er sollte am Konklave teilnehmen", so Levada.

(Kathweb 26.02.13)

So sieht es wohl aus am Ende des Ratzinger-Pontifikats. 

Die Opfer sollen die Klappe halten, in Deutschland wurde das Aufklärungsprojekt von Prof. Christian Pfeiffer gleich ganz angesagt, Entschädigungen verweigert.

Aber die, die den Kinderfickern erst den Boden bereiteten, indem sie ihnen die Staatsanwaltschaften vom Leib hielten und ihnen immer neue Opfer zuführten (so wie Kurienerzbischof Müller) haben Oberwasser.

Sie machen Karriere, hetzten gegen die Vergewaltigten Kinder und finden sich selbst ganz fabelhaft geeignet dafür einen neuen Papst unter sich auszumachen.

Angies Kollateralschaden.

 

Es ist nach dem Italienischen Wahlergebnis wieder eine der seltenen Situationen eingetreten, in denen die Presse von ganz links bis ganz rechts so ziemlich einer Meinung ist.

„Die spinnen, die Italiener“
Die spielen mit dem Feuer. Nirgendwo in der Welt gibt es jemanden, der einen Funken Verständnis dafür aufbringen kann, daß der schlüpfrige, korrupte, kriminelle Dirty-Old-Man Berlusconi wieder Millionen Wähler fand, die doof genug waren ihm die Stimme zu geben.

Und die Pressemeute hat tatsächlich Recht.

Man kann zwar Gründe dafür finden, weswegen Italiener sich so entscheiden, aber man kann es nicht rechtfertigen.

Zuletzt zog die Journaille so sehr am Strang, als es um den Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff ging. Auch damals schrieben sie zu Recht unisono die Demission des lügenden, kleinkarierten Raffzahns herbei.

Wulff war schon lange unhaltbar im Amt geworden. Das sahen FAZ und taz gleich. Ausgerechnet Wulff selbst hatte die längste Leitung und verstand nicht, daß er schon lange Zeit erledigt war.

Also alles gut? 

Werden wir uns jetzt wohlig eine Weile gemeinsam gruseln? 

Das Gefühl nicht ganz so bekloppt zu sein, wie die Italiener ist ja schon mal nett.

Aber wir sitzen in Wahrheit auf keinem Ross, schon gar nicht auf einem Hohen, von dem wir auf Italien runtergucken könnten.

Als Amerikaner gehöre ich einer Nation an, die sich acht Jahre George W. Bush ins Weiße Haus holte, ihn nach ein paar völkerrechtswidriger Angriffskriege und dem Einleiten einer weltweiten Finanzkatastrophe gleich noch mal wählte.

Und die Deutschen? 

 Klammerten sich 16 Jahre am korrupten Kohl fest, wählten vier Mal Koch zum Hessischen Ministerpräsidenten. Die Deutschen küren Angela Merkel zur beliebtesten Politikerin und dachten sich 2009 Guido, die Polit-Vuvuzela, wäre ideal als Außenminister und Vizekanzler.

One two three

A little fool I want to be

Two three four

You can give me more

Five six seven

I don't want to wait for heaven

Nine ten eleven

Going back to seven

Seven eight nine

Kann denn das noch sein?

(You gotta say yes to another excess, Yello, 1983)

Merkel ist im Ausland nicht ganz so peinlich für die Deutschen wie es Porno-Silvio für die Italiener ist.

Aber so viel besser ist es nicht. 

Merkel ist reichlich unbeliebt in Europa, weil sie den anderen Ländern die Austeritätsdaumenquetsche anlegt, die sie zu Hause keinesfalls haben wollte. 

In Deutschland warf sie stattdessen mit Geld um sich, nahm reichlich neue Schulden auf, schuf Konjunkturpakete Ungerechterweise profitiert Deutschland auch noch von extrem niedrigen Zinsen, bekommt sogar teilweise noch Geld dazu geschenkt, wenn es sich überhaupt etwas leiht. Obwohl die Deutsche Staatsverschuldung prozentual höher ist als die Spanische.

Gerecht ist anders.

Sie haben die Schulden – wir den Profit.

Die verschwenderischen Südeuropäer gefährden unseren Wohlstand? Von wegen – ihnen haben wir Deutschen den Reichtum zu verdanken.

(ZEIT-Essay von Wolfgang Uchatius 12.10.12)

Ich verstehe, daß südeuropäische Länder schwer angepisst sind, die deutsche Waren importieren müssen. Mit geliehenem Geld, für das sie an deutschen Banken horrende Zinsen zahlen müssen.

Wachstum, das Lieblingswort der K.O.alitionären, wird in Wahrheit durch Schulden generiert. 

So ist es uns so war es schon seit Tausenden Jahren. 

Indem Merkel den Südeuropäern Sparsamkeit und Schuldenbremsen aufoktroyiert, würgt sie den Wirtschaftsmotor ab.

Schulden sind gewissermaßen was Gutes - insbesondere, wenn sie von jemand anders gemacht werden.

Und dann kommen aus Deutschland auch noch überhebliche Sprüche wie

 „in Europa spricht man wieder deutsch!“ (Kauder).

Merkel schadet aber mit ihrer „alle Macht den Banken“-Politik auch Deutschland. 

Ihre Agenda ist auf das Wohl des obersten Prozents der Bevölkerung ausgerichtet.

Die Wähler sind nur zu doof, um das zu begreifen.

„Mutter Blamage“ heißt Stephan Hebels brandneues Buch zum Thema.

Die Beliebtheit von Angela Merkel kennt fast keine Grenzen. Doch sie beruht auf einem Täuschungsmanöver: Die „Kanzlerin für alle“ macht in Wahrheit Politik für wenige.

[…]  In mehr als zwei Jahrzehnten Politikbeobachtung habe ich niemals einen derart eklatanten Widerspruch erlebt zwischen dem Image einer politischen Persönlichkeit und ihrer tatsächlichen Politik. Nie ist es einem Politiker in Deutschland gelungen, derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen.

[….]    Blamage? Wieso Blamage? […]   Blamierte Angela Merkel sich selbst, dann wäre das noch zu ertragen. Aber das tut sie nicht: Sie agiert souverän und zielstrebig wie kaum jemand sonst in der politischen Arena. Auch vor jenen, die an Politikern vor allem das Gespür für Macht bewundern, blamiert sie sich nicht. Und genauso wenig vor denen, in deren Interesse sie vor allem handelt: den Mächtigen in Finanzwirtschaft und Industrie. Angela Merkel blamiert „nur“ das Land, das sie regiert. Denn hinter einer verschwurbelten Rhetorik der Richtungslosigkeit verbirgt sich eine gar nicht richtungslose Politik, die Deutschland und Europa auf Dauer schadet. […] Hinter der vermeintlich unideologischen, pragmatischen Attitüde versteckt sich der wahre Kern des Merkel’schen Programms. Es ist ein „Wirtschaftsliberalismus light“. „Light“ nicht in seinem ideologischen Kern – der ist eher hart –, sondern nur in seiner Geschmeidigkeit, wenn es um die Durchsetzung der wichtigsten Ziele geht, zum Beispiel die Sicherung der deutschen Vorherrschaft in Europa oder den Abbau der solidarischen Sozialsysteme. Dieses Programm kennt keine ideologischen, sondern nur taktische Grenzen: Nach außen verkauft die „Kanzlerin aller Deutschen“ ihr Handeln als „Politik für alle“ und sich selbst als Inkarnation der bürgerlich-liberalen „Mitte“. Doch hinter dieser Fassade folgt sie weitgehend dem Programm der Banken und Konzerne.

(FR 21.02.13)

Tatsächlich perlen Skandale, wie die im Kanzleramt für den Oberspekulanten Joseph Ackermann abgehaltene Geburtstagssause auf Kosten des Steuerzahlers an Merkel ab. 

Nicht auszudenken was für ein Geschrei wäre, wenn Peer Steinbrück sich derart mit dem Hauptstrippenzieher der Bankenwelt zusammensetzte.

Dabei war die Party mit dem Deutsche-Bank-Chef nur die Spitze des Eisbergs.

Mitarbeiter des Finanzministeriums hatten seit 2009 über 100 Termine mit Experten aus Geldhäusern. […]

Besonders beliebt bei den Bankern: Zusammenkünfte mit Vertretern des Finanzministeriums. 102 Termine führt die Bundesregierung hier auf. Darunter Treffen zwischen dem Deutsche-Bank-Kovorstandschef Anshu Jain und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) samt Staatssekretär a .D. oder Besprechungen zum Thema „Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld“.

Die Listen sind Teil einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Deren steuerpolitische Sprecherin, Barbara Höll, zeigt sich empört: „Von unabhängiger Politik kann unter diesen Umständen keine Rede mehr sein.“ Wenn sich der Staatsminister im Kanzleramt in dreieinhalb Jahren 25-mal mit dem Cheflobbyisten von Goldman Sachs treffe, müsse man sich über die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bankenregulierung nicht wundern.

Höll spielt dabei auf Treffen zwischen dem Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) und Christoph Brand von der Investmentbank Goldman Sachs an. Zwischen November 2009 und Oktober 2012 sind in der Tabelle 25 Treffen vermerkt, zwei davon mit weiteren Teilnehmern. Der US-Konzern gilt als einer der Verursacher und Profiteure der Finanzkrise.

[…] Eine „lückenlose Aufstellung“ könne „nicht gewährleistet werden.“ Denn eine Verpflichtung, jeden Kontakt zu dokumentieren, gebe es nicht.

(Svenja Bergt, taz, 24.02.13)

Ich behaupte also, daß die Merkel-Regierung Deutschland nachhaltig ähnlich schadet, wie Berlusconi Italien.

Man denke nur an den ganzen Irrsinn, wie das Blockieren der doppelten Staatsbürgerschaft, die verrottenden Schulen, die Analphabetenquote von zehn Prozent.

Es geht aber nicht nur um das Tu Quoque-Argument, nein, die Bundesregierung bereitet Megapopulisten wie Berlusconi auch noch systematisch Feld.

„Das Wahlergebnis in Italien zeigt auf dramatische Weise das Scheitern der merkelschen Krisenpolitik. Denn mit Italien driftet ein weiteres Land in eine ungewisse politische Zukunft, weil die europäischen Spardiktate auch dort den sozialen Zusammenhalt gefährden“, so Jan van Aken, […]  

Die ‚seriösen‘ Politiker werden von Deutschland deswegen gelobt, weil sie ein ‚Weiter so‘ mit den so genannten Reformen bedingungslos unterstützen. Doch genau deswegen ist Monti so abgestürzt: Diese Reformen bedeuten im Rahmen des Fiskalpakts massive Opfer für die große Mehrheit der Italienerinnen und Italiener. Er hat das Leiden der Bevölkerung missachtet, und wurde abgestraft. Dass ein Populist wie Berlusconi in einem derartigen Klima erfolgreich ist, ist tragisch und fatal – Deutschland und die EU tragen jedoch eine erhebliche Mitschuld, denn nur durch ihre Sparorgien ist dieses Klima entstanden.

 (PM, die Linke, 26.02.13)

Hinzu kommt, daß Deutsche Regierungsvertreter genau das tun, was sich beispielsweise Guido Westerwelle umkehrt von den anderen Nation energisch verbittet:
Eingriffe in den nationalen Wahlkampf von außen.

Euro-Chaot Schäuble hat den Italienern direkt erklärt, wen sie wählen sollen, nämlich Monti, den Goldman-Sachs-Banker.

Bisher war es in Europa üblich gewesen, dass nationalstaatliche Wahlen nicht von anderen Staaten beeinflusst wurden. In einem Interview mit dem italienischen Magazin l’Espresso hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Tradition gebrochen und den Italienern klar und deutlich gesagt, wen sie wählen sollten: Den technokratischen Premier und Goldman Sachs-Banker Mario Monti. „Der scheidende Ministerpräsident hat Italien und ganz Europa Stabilität gebracht“, sagte Schäuble.

(Deutsche Wirtschaftsnachrichten15.02.13)

Ein schönes Geschenk an Berlusconi. 

Denn Anweisungen aus Berlin folgen die national eher anarchistisch veranlagten Italiener* schon aus Prinzip nicht.

Toll Schäuble – nichts bewirkt, außer daß Deutschland sich noch unbeliebter gemacht hat.

*Die Erfahrung hat schon Hitler gemacht, als er von seinem Freund und Verbündeten Duce verlangte die italienischen Juden auszuliefern. 

Das klappte sehr schlecht, weil die meisten Italiener gar nicht daran dachten einfach so die Juden abtransportieren zu lassen. 

Sie haben sie lieber versteckt, das Unterfangen verzögert und sich schließlich sogar ganz auf die Seite der Alliierten geschlagen. 

Auch damals befand Hitler die Italiener hätten einen anarchistischen Volkscharakter.

Damit hatte er womöglich recht – aber im besten Sinne.