Noch ein schöner Erfolg für Merkel.

Robert Ménard gründete vor knapp 30 Jahren in Montpellier die „Reporters sans frontières" (Reporter ohne Grenzen, ROG bzw. RSF) und formte sie zu einer international tätigen bedeutenden NGO.

Weltweit werden zunehmend Journalisten drangsaliert, verfolgt, eingesperrt, gefoltert und getötet. 

Überall sitzen Machthaber, die großes Interesse daran haben ihre Aktionen zu verheimlichen und zu verschleiern.

Merkel zum Beispiel.

Sie ist die Inkarnation der Auskunftsverweigerung. Bei all den Gipfeln gibt sie wolkige Allgemeinplätzchen ab, ohne daß irgendjemand wirklich erfährt, was mit der Schweiz ausgeklüngelt wird, wieso Deutschland Zypern mit seinem Steuerdumping durchkommen lässt, wohin wie viele Waffen exportiert werden, weshalb Deutschland in Brüssel Klimaschutz und Elektroautos blockiert, oder wieso eigentlich fünf Jahre nach dem Lehmann-Zusammenbruch nach wie vor keine Regulierungen auf dem Finanzmarktsektor eingeführt wurden.

Genau weiß man nicht wer wo und wann die Strippen zieht, wenn die Lobbyorganisation FDP auf die Privatisierung der Wasserversorgung dringt oder Landwirtschaftssubventionen nur geheim verteilt werden.

Das wäre eigentlich eine schöne Aufgabe für die Journalisten.

Rechtlich hätten sie dazu alle Möglichkeiten; wie sich schon aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948) ableiten läßt.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Natürlich, es gibt deutsche Journalisten, die vorbildlich und akribisch recherchieren.

Aber zu viele Skandale werden einfach schulterzuckend akzeptiert.

40.000 Menschen sterben jedes Jahr in deutschen Krankenhäusern an nosokomialen Keinen, weil die Landesgesundheitsminister sich weigern Hygienestandards durchzusetzen? 

Macht ja nichts.

 Erstaunlich ist insbesondere, daß gewisse Skandale durchaus von einzelnen Journalisten aufgedeckt werden und dennoch vollkommen folgenlos bleiben.

So deckte ZAPP schon im Februar 2009 zum Amtsantritt von und zu Guttenbergs als Wirtschaftsminister auf, daß sein Lebenslauf gefälscht war und Tätigkeiten bei einem Guttenberg-Baustoff-Unternehmen suggerierte, mit dem KTG gar nichts zu tun hatte.

Es wußten auch einfache Blogger seit vielen Jahren von kinderfickenden Pfaffen, die von ihren Bischöfen geschützt wurden.

Aber solche Themen werden über Jahre nicht aufgegriffen, weil die Journaille ein Herdentier ist. Man einigt sich auf eine gemeinsame Meinung, die dann von absolut allen vertreten wird. 

So haben beispielsweise sämtliche Wirtschaftsjournalisten bis Anfang der 2000er Jahre unisono rein neoliberal argumentiert. Es müsse endlich dereguliert werden, Regelungen abgeschafft werden und das freie Unternehmertum gefördert werden. 

Privatisierung war das Zauberwort. Von der Müllentsorgung über Bahn bis zu Telefon und Strom sollte sich der Staat zurückziehen.

Ähnlich einig war man sich drei Jahre lang bezüglich Herrn Guttenberg, der von BILD bis SPIEGEL über den grünen Klee gelobt wurde.

Diese Einheitlichkeit beruht nicht nur auf Phlegma, sondern auch auf einer beispiellosen Fusionitis und Redaktionszusammenlegung.

Laufend werden regionale Redaktionen aufgelöst und Artikel aus einem gemeinsamen Pool bezogen. Unabhängigere Verlage gehen pleite.

Zeitungen wie „die Woche“, FTD oder FR werden einfach eingestellt.

Bald wird es so sein, daß alle Informationen nur noch aus einem der großen stramm auf CDU-Kurs liegenden Megazeitungshäuser kommen.

Hubert Burda, Heinz Bauer, Friede Springer und Liz Mohn sind vier konservative Merkel-Freunde, die weite Teile der Medien kontrollieren.

Die Reporter ohne Grenzen sehen es mit Sorge. Im jährlich erstellten Index der Pressefreiheit sinkt Deutschland kontinuierlich ab.

Die freie Berichterstattung gerät in der Bundesrepublik nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen ökonomisch immer mehr unter Druck. „Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen“, erklärte die Vereinigung anlässlich der Vorstellung ihrer Rangliste der Pressefreiheit. Stattdessen würden Unternehmen und Lobbyisten immer mehr Geld in Stellung bringen, um ihre Interessen in den Medien unterzubringen.
Deutschland rangiert auf der Liste nur auf Platz 17, gegenüber 2011 rutschte die Bundesrepublik um einen Rang ab. An der Spitze der jährlich veröffentlichten Übersicht nehmen Finnland, die Niederlande und Norwegen ein. Am schlechtesten ist die Lage der Pressefreiheit nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen in Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

(ND 30.01.13)

Bye bye Pressfreiheit in Deutschland. 

So umfassend informiert wie die Jamaikaner, die Esten oder Tschechen werden wir nicht!

Hier werden sogar Lokalreporter in Sachsen mit Strafverfahren überzogen, wenn sie unter Steine sehen, deren Geheimnisse nicht gelüftet werden sollen.

"In Anbetracht der oben skizzierten Situation ist diese Strategie ausgesprochen erfolgreich, denn Redakteure haben immer weniger Zeit zu recherchieren und Informationen zu prüfen", erklärte ROG. […]

Fünf Bundesländer haben noch kein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, kritisierte ROG weiter. Auch dort, wo solche existierten, würden sie von den Behörden unterschiedlich umgesetzt. Anfragen würden mitunter nur sehr langsam oder gegen hohe Gebühren bearbeitet. Damit würde aktuelle Berichterstattung erschwert oder ganz unmöglich gemacht, monierte die Organisation. Hinzu käme die steigende Bedrohung nach kritischen Berichten durch Rechtsextreme oder radikale Islamisten gegenüber Reportern.

(Tagesschau 30.01.12)

 Es gibt Länder, in denen die Regierung die Pressevielfalt sehr konkret fördert. 

In Frankreich (Platz 37) werden die fünf großen überregionalen Zeitungen sogar direkt vom Staat alimentiert.

Von Schwarzgelb ist diesbezüglich aber nichts zu erwarten.

 Das Zeitungs- und Verlagssterben ist schließlich erwünscht.

 Je verdummter der Urnenpöbel, desto angenehmer für die Politik.

Deutschland ist nur Mittelmaß in Europa, wenn es um Pressefreiheit geht. Das ist erschreckend und kann nicht unser Anspruch sein. Eine der Hauptursachen, warum sich Deutschland wieder im Ranking verschlechtert hat, ist die abnehmende Pressevielfalt. Wenn es vor Ort keine Lokal- oder Regionalzeitung mehr gibt, die berichten kann, gefährdet das auch die Pressefreiheit.
Die Zeitungen haben es aufgrund sinkender Abozahlen, sinkender Werbeeinnahmen und sinkender Auflagen zunehmend schwerer, sich zu finanzieren. Der Bunderegierung fällt außer einem Leistungsschutzrecht nichts ein. […] Journalistinnen und Journalisten sind außerdem immer wieder der Ermittlungspraxis von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, zuletzt in Augsburg. Auch dadurch wird die Pressefreiheit in Deutschland gefährdet. Das 2012 von der Koalition beschlossene Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht war nur ein Minimalkonsens und blieb weit hinter den Möglichkeiten zurück. Mit einer schwarz-gelben Regierung ist so auch in Zukunft nicht damit zu rechnen, dass Deutschland andere Länder wie Finnland, Österreich oder auch Jamaica jemals überholen wird.

(PM der Grünen Bundestagsfraktion Nr. 80/13 vom 30.01.2013)