Die
kontinuierliche Enthumanisierung der deutschen Regierungspolitik stößt zwar
vereinzelt auf Widerworte in den Kommentarspalten und Feuilletons, aber den
Urnenpöbel stört es nicht.
Beim Exportieren ist Deutschland große Klasse; es war Ausfuhr-Weltmeister bis 2008 und ist seitdem auf Spitzenplätzen. Niemand sonst exportiert so viele Autos, Maschinen und chemische Erzeugnisse in alle Welt. Der Export sorgt für hohen Lebensstandard und nationales Wohlergehen.Weil Deutschland so versiert im Exportieren ist, schafft es sich auch Probleme durch Export vom Hals: Müll wird exportiert. Atommüll, alte Arzneimittel, Batterien und Essensreste landen, legal oder illegal, dort, wo Entsorgung billiger ist; grenzüberschreitende Abfallverbringung nennt man das. Export ist ein Denk-, Handlungs- und Lösungsprinzip.So kommt es wohl, dass nun auch pflegebedürftige Menschen exportiert werden sollen; man kann das grenzüberschreitende Altenverbringung nennen. Pflegeheime in Thailand, Spanien oder Osteuropa sind billiger als deutsche Pflegeheime. Kranken- und Pflegekassen zeigen sich daher interessiert am Greisen-Export; der Unions-Pflegeexperte Willi Zylajew sieht darin ein alternatives Pflegemodell.Sollen künftig auch Kinder exportiert werden, wenn die Kindergärten hierzulande zu teuer werden? Der gerontologische Kolonialismus klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus, ist aber Realität.
Die
SZ-Edelfeder hat ja Recht, aber um diese Zustände zu ändern, müßte „Mutti“ mit
ihrer schwarzgelben Pest dringend in Rente geschickt werden.
Danach
sieht es aber nicht aus.
Die moralisch-desperaten Wähler mögen es, wenn auf die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft getreten wird.
Asylanten, Behinderte,
Alte, Sinti und Roma -bloß weg mit denen.
In Extra-Schulklassen, wegsperren in soziale Brennpunkte am Stadtrand und am besten gleich ganz raus aus
Deutschland.
Es
finden sich sogar sozialdarwinistische, biologistische Scharlatane, die ihre
bräunlich-xenophoben Ansichten zwischen zwei Buchdeckel pressen und sofort
Platz 1 der Bestsellerlisten erklimmen.
Dann gehen sie auf Lesereise und aus allen Ecken
strömen die sabbernden Claqueure heran.
Typen,
die nach dem Gang aufs Klo erst mal pfeifen müssen, um festzustellen, welches
Loch sie abzuwischen haben.
Und
alle haben in unserer Möchtegern-Demokratie Stimmrecht.
Die Sozialdemokraten können ihr Umfragehoch nach der Entscheidung für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht halten. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. Die Union erreicht dagegen einen Rekordwert.Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielten CDU/CSU 39 Prozent (plus eins), die SPD käme jetzt wieder nur noch auf 29 Prozent (minus zwei). [In der „politischen Stimmung liegt die CDU mit 43% vor der SPD mit 31%] Im direkten Vergleich hat sich der Vorsprung von Merkel gegenüber Steinbrück deutlich vergrößert: Gefragt, wen die Deutschen lieber als Regierungschef/-in hätten, sprechen sich jetzt 52 Prozent (plus drei) für Angela Merkel und nur 37 Prozent (minus drei) für Peer Steinbrück aus. […]Von den aktuell zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern erhält weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel die beste Bewertung: Auf der Skala von +5 bis -5 kommt sie unverändert auf einen Durchschnittswert von 1,8. Auf Platz zwei liegt Wolfgang Schäuble mit 1,4 (unverändert).
Merkel
entsolidarisiert und brutalisiert die Nation und ihre Anhänger lieben es.
Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in vielen Bereichen. […]Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus verlangt.In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht moniert der Ausschuss zudem Gewalt gegen und Benachteiligung von Frauen in Deutschland sowie den Umgang mit Asylbewerbern aus Ländern mit Folterpraxis.[…] Die hohe Anzahl rassistisch motivierter Übergriffe gegen Juden, Sinti und Roma, Ausländer und Asylbewerber sei ein „ernsthaftes Problem“, heißt es in dem Bericht. […] Zudem sollten deutsche Behörden entschlossen gegen rechtsextreme Propaganda und Aufrufe zum Rassenhass in den Medien, vor allem im Internet, vorgehen. Entsprechende Seiten im Internet müssten „schärfer überwacht“ werden.[…] Zum Umgang mit Asylbewerbern fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Bewerber – selbst wenn sie unter Terrorismusverdacht stünden – nicht in Länder mit Folterpraxis abgeschoben werden. […] Ferner äußern sich die UN-Experten „besorgt über ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen von Polizisten gegen Verdächtige und von Gefängniswärtern gegen Häftlinge“. Der UN-Menschenrechtsauschuss beklagt auch unhaltbare Zustände in Pflegeheimen für ältere Menschen. Demenzkranke würden an ihre Betten gebunden oder in abgeschlossenen Räumen quasi gefangen gehalten.(Andreas Zumach 01.11.12)
Wenn
dieser Bericht noch etwas bekannter wird, könnte die CDU die absolute Mehrheit
bei den nächsten Bundestagswahlen erreichen.
Sorry, Tammox, so unsympathisch und menschenverachtend Schwarzgeld auch sein mögen, aber es war "Deine" SPD und die Grünen, die die systematische Aufkündigung des Sozialstaates (Hartz IV) in die Wege geleitet und umgesetzt haben.
AntwortenLöschenUnd der Umstand, dass beide Parteien - inkl. des SPD-Kanzlerkandidaten - nicht davon abweichen wollen, macht sie auch weiterhin unwählbar.
Insofern musst Du dich auch nicht wundern, wenn die SPD in Süddeutschland so schlecht abschneidet. Ihr eigene Klientel hat sie betrogen und ansonsten macht sie dieselbe antisoziale Politik wie Schwarzgeld.
Die Wähler bei uns empfinden sie schlicht und ergreifend nicht als Alternative - oder wählen lieber gleich das schwarze "Original". Und solange der Seeheimer Kreis am Ruder bleibt, wird sich daran auch nichts ändern.
Der Nordstern.
Ich weiß, daß wir da unterschiedlicher Meinung sind, aber GRUNDSÄTZLICH habe ich ja nun mal gar nichts gegen Hartz. Im Gegenteil, ich finde es nach wie vor äußerst sinnvoll, daß man Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt hat, daß es nun nur noch einen Ansprechpartner gibt und nicht umständlich jede einzelne Unterhose von Sozialarbeitern genehmigt werden muß!
AntwortenLöschenFerner glaube ich nach wie vor, daß RotGrün damit den Sozialstaat gerettet und nicht ruiniert hat.
Die Wähler haben aber schon lange vor Hartz Rot/Grün in den Ländern das Mandat entzogen, so daß bei der Gesetzgebung immer Guido und Angie über den Bundesrat mitregierten.
Die SPD konnte das nie so ausformulieren wie sie wollte.
Ich sehe das auch mit den Seeheimern anders. Schließlich ist mein Intimfeind Johannes Kahrs, der Chef der Seeheimer, MEIN Bundestagsabgeordneter in Hamburg-Mitte und hat mal locker über 50% der Stimmen bei der letzten Wahl eingefahren.
Daher scheint es mir eher so zu sein, daß Seeheimer-Sozis, die mal klare Kante zeigen und sagen „so mußten wir das damals machen, weil….“ Viel eher mehrheitsfähig zu sein, als diejenigen, die wie Gabriel immer zurück rudern.
Außerdem IST die SPD nicht so wie schwarzgelb. Außer Hartz gibt es ja jede Menge anderen Themen, bei denen die Sozis fundamental anderer Meinung als die CDU ist.
LGT
Ja, wir liegen da wirklich auseinander. Denn Du blendest den immer weiter ansteigenden, systematischen Missbrauch der "Agenda 2010" einfach aus. Ganz davon zu schweigen, wie die 1 Euro-Jobs zur Lohndrückerei und Verdrängung fester Arbeitsstellen verwendet werden. Das ist alles mit Zahlen und Beispielen belegbar. Und die "Einzelfall"-Ausrede zieht da schon seit Jahren nicht mehr.
AntwortenLöschen> jede einzelne Unterhose von Sozialarbeitern genehmigt werden muß
Das läuft jetzt eher noch schlimmer ab, wenn man sieht wieviele Sanktionen ungerechtfertigt verhängt werden und dann per Gerichtsurteil gekippt werden müssen - in über 85% der Fälle bekommen die Kläger recht!!! Aber der Staat muss zunächst einmal nicht zahlen und das ist die Hauptsache.
Das ist kein "Fehler" in der Umsetzung, sondern EXAKT so geplant gewesen. Niemand kann da noch von "Naivität" sprechen. Allein schon der Umstand, wie die Angestellten der BfA systematisch von ihren Vorgesetzten zur Umsetzung antisozialer Linien gezwungen werden. Was in den Medien auch nur selten Erwähnung findet.
> Ferner glaube ich nach wie vor, daß RotGrün damit den Sozialstaat gerettet und nicht ruiniert hat."
Glauben kommt von nicht wissen. Du als Antiklerikaler solltest das am besten wissen. Du liest nur die falschen Quellen. AUGEN AUF!
> bei der Gesetzgebung immer Guido und Angie über den Bundesrat mitregierten.
Und? Die SPD hat doch zu Kohls Zeiten dasselbe gemacht. Und heute auch wieder. Da wird der Mund gehalten und abgenickt.
> Die SPD konnte das nie so ausformulieren wie sie wollte.
"Der Kapitalismus wäre gut, wenn er nur so umgesetzt würde, wie er geplant war". Das ist der Spruch, der den Befehlsnotstand der Politik auf einen Punkt bringt. Fehlt nur noch TINA ("there is no alternative"), das Frau Merkel ja so gern in den Mund nimmt, aber auch nicht erfunden hat.
> Ich sehe das auch mit den Seeheimern anders.
Die Seeheimer haben die SPD systematisch auf Rechtskurs und grosse Koalition getrimmt. Das Rausekeln jeglicher linken Position hat im Prinzip die Partei gespalten und gräbt ihr bis heute das Wasser ab.
> hat mal locker über 50% der Stimmen bei der letzten Wahl eingefahren
Du redest von Hamburg. Der Rest Deutschlands tickt nicht unbedingt so wie ihr. Die SPDler hier und in Bayern fahren auch eine rechtskonservative, bürgerliche Linie, aber die Wähler nehmen das nur als Anbiederung und "Schwäche" war. Die Grünen sind der einzige Gewinner aus dieser Entwicklung.
> Viel eher mehrheitsfähig zu sein, als diejenigen, die wie Gabriel immer zurück rudern.
Der Gabriel ist genauso ein "Linker" wie die Leutheusser-Schnarrenberger eine "Liberale" - Alibifiguren, damit man seine Partei als "ausgewogen" bewerben kann. So Blindgänger wie die Nahles sind das Endprodukt aus dieser Entwicklung. Und GANZ sicherlich nicht in irgendeiner Form "links".
> Außerdem IST die SPD nicht so wie schwarzgelb.
Entscheidend ist die Bundes-SPD und die tendiert seit Schröder nur noch nach rechts, zu antisozialen Standpunkten gegenüber den Armen und sozial Schwachen und Anbiederung an die CDU.
> Außer Hartz gibt es ja jede Menge anderen Themen, bei denen die Sozis fundamental anderer Meinung als die CDU ist.
In der grossen Koalition hat und wird man nicht mehr viel davon merken.
Der Nordstern.
Ich würde nie behaupten, daß die eine Million Einzelbestimmungen des Hartz-Komplexes alle richtig sind. Ich glaube ohnehin nicht daran, daß Einzelfallgerechtigkeit zu erzielen ist. Daher habe ich auch große Sympathien für das bedingungslose Grundeinkommen, obwohl das ja inzwischen auch von Rechten propagiert wird, weil ihnen schwant, daß das noch billiger wäre alles ein Heer aus 100.000 Bürokraten zu beschäftigen, die Hartz kontrollieren. Ganz zu schweigen von den 100.000 Prozessen vor den Sozialgerichten, die man sich sparen könnte.
AntwortenLöschenUnbestritten bei Hartz IV ist doch aber, daß NACH Einführung von Hartz sogar mehr Geld im Sozialsektor ausgegeben wurde als zuvor.
Ich verstehe die Kritiker also nicht in der Pauschalität. Dass es tauende ungerechte Einzelfälle gibt, ist klar. Aber was sollte denn die Alternative zu Hartz sein?
Die Frage hat noch kein Linker beantwortet, der geschrien hat „Hartz abschaffen“.
Oder wollen die einfach nur mehr Geld?
Darüber könnte man mit mir reden. Aber wie viel denn bitte, wen es jetzt schon so ist, daß eine Hartz-Familie mit zwei Kindern in der Großstadt deutlich mehr Geld erhält als ein Handwerksgeselle verdienen kann, der eine feste Anstellung hat?
Bei den „prekären Jobs“ (Aufstocker, 1€-Jobber, etc) sind wird uns vermutlich einig. Da bin ich ganz klar für einen allgemeinen Mindestlohn. Hätte die SPD 1998 gleich einführen sollen, als sie eine Mehrheit dafür hatte.
Daß sie das nicht tat, war falsch. Aber immerhin hat sie das eingesehen und plädiert jetzt klar dafür. Auch Steinbrück.
Ich glaube auch nicht, daß nur Hamburg anders es, indem es einen Seeheimer wählt.
Nein, noch viel vehementer haben die Grünen die Hartz-Gesetze verteidigt. Trittin tut das heute noch. Nicht zu vergessen die beiden schwarzgrünen Länderkoalitionen, wo sich die grünen trotz linker Mehrheit der CDU andienten und einen CDU-Ministerpräsidenten wählten!
Und trotzdem anschließend der absolute Höhenflug der Grünen in BW. Offenbar stört die linken Wähler EBEN NICHT das Anbiedern an die konservative CDU. Offenbar wenden sich die Wähler ja auch massiv von der Partei „die Linke“ ab, die zwar scharf gegen Hartz plädiert, aber dafür aus den Landtagen fliegt, während Hannelore Kraft 39% geholt hat.
Offensichtlich kann Deine Theorie, daß Parteien, die FÜR Hartz kämpften deswegen abgestraft wurden ja nicht stimmen.
Im Gegenteil, es ist sehr populär mit den Fingern auf „Sozialschmarotzer“ zu zeigen.
Die FDP warb 2009 damit die HartzSätze um 30% zu kürzen und bekam dafür ein absolutes Rekordergebnis, während die sozialeren Parteien abgestraft wurden.
http://tammox.blogspot.de/2009/09/hartz-iv.html
LGT
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/05/rede-von-siegfried-bassler-bei-der-147-montagsdemo/#more-37801
AntwortenLöschenLies zum Problem der SPD im Detail (und insgesamt) einfach mal das hier.
Der Nordstern.
@ Der Nordstern
AntwortenLöschenIch gehe, im grossen Ganzen, mit deinen Ausfuerungen konform.
Tammox ist diesbezueglich zwar seinerseits realrelevant, unterliegt aber andererseits seiner parteipolitischen Traumwelt, welches sich wiederum mit seinen unvermeidlich zunehmend realsozialistischen Einschlaegen beisst.
Dass er von seiner SPD nicht ablassen kann verstehe ich irgendwie auch noch. Im Rahmen des 'kleineren Uebels' ?? muss man? eine Wahl treffen?
Treff ich damit die kleineren Arschloecher??
Gruss
Jake
..zumal ich noch nicht mal wählen DARF und hier in Deutschalnd aufs Polit-Abstellgleis gestellt bin, weil ich unwürdig bin, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen.
AntwortenLöschen(Zu unsichere Einkommensverhältnisse)
Da bleibt mir nur das parteipolitische Engagement und wie gesagt:
Mir erscheint nun mal nach 30 Jahren der Abwägung und ununterbrochenem Informationszufluß die SPD als das kleinste Übel.
LGT